Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
weiterlesen »
„Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum fordern eine unabhängige Untersuchung und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge. Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa durch Bulgarien gekommen sind, berichten von Misshandlungen durch bulgarische Polizeibeamte entlang der Grenzen und in Aufnahmeeinrichtungen. Dies belegt der mit Unterstützung von Oxfam veröffentlichte Bericht „Safe Passage“ der serbischen Nichtregierungsorganisation „Belgrader Zentrum für Menschenrechte“. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 100 Geflüchteten im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Flüchtlinge aus Bulgarien ankommen…“ Beitrag von und bei Oxfam vom 16. November 2015 und weitere Infos 
„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats 
Am gestrigen Donnerstag wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht „Grève générale à Sfax“ am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo er dokumentiert ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen“ – so beginnt der Beitrag „Raus aus der Schockstarre?“ am 15. November 2015 im Lower Class Magazine, der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand 
„Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte“ – so beginnt die Kurzmeldung „Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt 
„Zum einen gelang es der AKP, die HDP diskursiv als Unterstützerpartei von sogenannten kurdischen Terroristen und deren zivilgesellschaftlichen Verbündeten darzustellen und sie für die kriegerischen Einsätze verantwortlich zu machen, die die AKP selbst in Syrien und Rojava begonnen hat. Zum zweiten gelang es ihr, durch den Fokus auf den traumatisierenden jahrelangen Krieg in Kurdistan die HDP wieder auf ihren Status als »Kurdenpartei« festzuschreiben. Die AKP hat also den sehr alten Konflikt zwischen Türken und Kurden dazu genutzt, sich als Retterin in der Not zu inszenieren und hat auf eine militärische Lösung gesetzt“ – aus den Antworten von Baris Sulu auf die Fragen von Ceren Türkmen in der ausführlichen Fassung des Interviews „Ein Schock für alle Oppositionellen“ vom 17. November 2015 (ursprünglich in kürzerer Fassung im a&k 610) – wir danken der Autorin! 
Das größte brasilianische Unternehmen Petrobras hat nach der sehr geteilten Reaktion auf den Tarifabschluss mit der Ölarbeitergewerkschafts-Föderation FUP nach fast dreiwöchigem Streik „nachgebessert“: Anstatt der Hälfte aller Streiktage sollen nun alle Streiktage bezahlt werden, Sanktionen gegen Streikende sollen ausgeschlossen werden. Der Vertrag soll derselbe bleiben. Das Problem ist: Nicht nur die deutlich minderheitliche oppositionelle Föderation FNP hat zur Fortführung des Streiks aufgerufen, sondern eben auch zwei der wichtigsten Gewerkschaften der FUP sind im Widerstand, bzw. unentschieden: In der größten Anlage des Landes haben die FUP-GewerkschafterInnen bisher für die Fortsetzung des Streiks gestimmt und streiken auch weiter. Und die Gewerkschaft Sindipetro Norte Fluminense (alles, was „Fluminense“ heißt, ist in der Umgebung von bzw. im Bundestaat Rio de Janeiro zuhause), ebenfalls eine der großen Gewerkschaften des FUP-Verbandes, stimmt erst noch ab – am heutigen Freitag, 20.11.15 – wobei die Töne von dort eher ausgesprochen kritisch sind. Die Reutersmeldung „Petrobras holdout strikers to vote on new deal Thursday“ vom 18. November 2015 macht diese angespannte Situation deutlich. Siehe dazu auch zwei Beiträge der weiter streikenden Gewerkschaftsopposition und einen über Sindipetro Norte Fluminense 
Ein gewisser Herr Alckmin, unter anderem mächtig gescheiterter Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen PSDB gegen Lula, heute Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, hat einen Plan ausarbeiten lassen: Wie seiner Meinung nach die Erziehung in den Schulen besser werden könnte. Einmal unabhängig davon – was für viele protestierende SchülerInnen durchaus ein wichtiges Thema zu sein scheint – dass das inhaltliche Konzept jenen in der BRD durchaus ähnlich ist (Erfüllen wir die Anforderungen der Personalabteilungen der Großunternehmen), besteht es unter anderem in der schlichten Schliessung von nicht weniger als 94 Schulen im Bundesstaat. Wogegen sich massiver Protest entwickelt hat, mit der Besetzung zahlreicher Schulen – auch solcher, die nicht im Schliessungsplan enthalten sind – eine Welle der Solidarität also. In dem Bericht „Contra fechamentos, alunos da rede pública ocupam escolas em SP“ am 16. November 2015 in Brasil de Fato wird dokumentiert, dass an jenem Tag die Zahl der besetzten Schulen bereits auf 25 angewachsen war. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine konkrete Schulbesetzung und über die (gescheiterten) Verhandlungen mit der Landesregierung 
„Mit 30.000 registrierten Mitgliedern ist Hambastagi die einzige linke Partei des Landes. Andere Gruppen arbeiten im Untergrund, aber auch die legale Arbeit ist alles andere als sicher. Im vergangenen Jahr seien drei Mitglieder seiner Partei ermordet worden, in diesem Jahr bereits die gleiche Zahl. Bedrohungen seien an der Tagesordnung und die exponierten Mitglieder würden aus Sicherheitsgründen alle paar Monate die Wohnung wechseln. Täter sind sind sowohl Taliban als auch die regierenden Mudschaheddin. Einen großen Unterschied zwischen den Gruppierungen an der Macht und den Taliban sieht er ohnehin nicht. Die Partei erinnert unter anderem an die von ersteren während des Bürgerkriegs 1992 bis 1996 angerichteten Massaker“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Afghanistan: Linker Widerstand gegen Fundamentalisten und Besatzung“ von Wolfgang Pomrehn am 16. November 2015 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Hafiz Rasikh vom Vorstand von Hambastagi, der Solidaritätspartei Afghanistans, kann es nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen einzigen Teil Afghanistans für sicher halten kann„ 
„Mitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015). Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich – im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody’s ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden“ – aus dem Beitrag „Berlusconis Musterschüler“ von Jens Renner am 17. November 2015 in a&k (Nummer 610) 
Reportage über einen Tag in der Stadt des größten Dammbruchs in Brasiliens Geschichte – und die Reaktion der Menschen, der Gewerkschaften, der Behörden – von Helmut Weiss am 17. November 2015, worin es auch zahlreiche Aussagen über den Kapitalismus als solchen zu finden gibt. Keine netten. 
„Euere Kriege – unsere Toten“ ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande 
„Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zunächst Schwerverletzten) am Montag früh zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café – buchstäblich fast jede und jeden treffen können. So war es auch gemeint…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015