Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein junges Mädchen wurde vergewaltigt. Die Täter publizieren ihre eigene Unmenschlichkeit auch noch in sozialen Netzwerken, so sicher sind sie sich, dass ihr Verbrechen ungesühnt bleibt. Bei dem Regime nahe liegend: Die fünf Verbrecher sind ein Ministersohn und vier Armeeoffiziere, allesamt aus dem Clan, der das Land seit 25 Jahren ausblutet. Als Schülerinnen und Schüler ihre Solidarität mit dem Opfer demonstrieren und die Verurteilung der Gangster fordern, marschieren uniformierte Prügelgarden des Regimes auf. Diese Repression führt zu einer Explosion an Protesten, bei denen ein Schüler von der Polizei ermordet wurde… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Berichte 
Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst 
Wer meint, Sklaverei ähnliche Verhältnisse in der thailändischen Fisch-Produktionskette seien eine Randerscheinung, vormoderne Reste oder sonst etwas Nebensächliches täuscht sich – zuerst, weil vom Schiff bis zur Dose Thunfisch (Hauptprodukt, zusammen mit Shrimps) diese wahrhafte Industrie 650.000 Menschen beschäftigt, mehrheitlich MigrantInnen, sehr viele davon, mit besonders üblen Arbeitsbedingungen, aus Burma. Die Kritik an diesen Verhältnissen ist in den letzten Jahren gewachsen, in den letzten Monaten erst recht. Inzwischen haben diese Verhältnisse sogar die Tagesschau erreicht… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch zur Repression gegen Gewerkschaften 
Am Samstag den 27. Februar plante die streikende Belegschaft von Honda eine Demonstration – die noch vor ihrem Beginn von der Polizei des Bundesstaates Rajasthan überfallen wurde, wobei 200 Kollegen festgenommen wurden. Ein Polizeisprecher meinte, es habe keine Genehmigung für eine Demonstration gegeben – dass darauf auch in Indien nicht Prügelstrafe und Gefängnis stehen, kümmert unter der Fürsorge der indischen Bundesregierung niemanden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD 
Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In einem Bericht wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest 
„Die Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Gegenkampagne der Gewerkschaften und neu: Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert 
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… 
Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm 
„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 
„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 
Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf