Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Stand nach der Zwischenmobilisierung am gestrigen Donnerstag, den 17. März 16, die vor allem durch die Jugend initiiert wurde. Erstmals seit 2006 (Anti-CPE-Bewegung) und zum zweiten Mal seit dem Mai 1968 wurde die Sorbonne lt. Order von oben geschlossen – hat die Ordnungsmacht „Schiss“? (…) Die nächsten Mobilisierungsdaten fallen auf die beiden kommenden Donnerstage, den 24. März (Tag der Vorlage des Gesetzentwurfs im Regierungskabinett, vor einem Beginn der Parlamentsdebatte im April d.J., eine Verabschiedung ist „bis im Sommer“ geplant) sowie den 31. März…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2016 
„Angesichts der andauernden Gewalt zog die niederländische Entwicklungsbank nun die Notbremse. Die FMO sei von der Nachricht über den Mord an García erschüttert, heißt es in einer Stellungnahme, die auf Spanisch und Englisch verbreitet wurde: „Nach dem gewaltsamen Tod von Berta Cáceres hatten wir die honduranische Regierung aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die andauernde Gewalt und die Morde in dem Land zu stoppen.“ Angesichts der andauernden Gewalt habe man sich daher dazu entschieden, alle Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen“. Dies betreffe vor allem auch das Staudammvorhaben Agua Zarca“ – aus dem Beitrag „Niederlande und Finnland frieren Entwicklungskooperation mit Honduras ein“ von Harald Neuber am 17. März 2016 bei telepolis, worin auch auf das besondere Vertrauen von Siemens/Voith in die honduranische Regierung hingewiesen wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Proteste und Aktionen 
Ein Friedensprozess kann nicht verbunden sein mit einer Kriegserklärung an die Bevölkerung, das war eine der Meinungen, die immer wieder in den Berichten über den Protesttag 17. März zu dem Gewerkschaften, soziale Bewegungen und andere Volksorganisationen aufgerufen hatten. Gemeint ist damit sowohl die Forderung, der Friedensprozess müsse eine wesentliche soziale Dimension haben, als auch konkret die Ablehnung verschiedener anstehender Maßnahmen der Santos – Regierung, wie Umsetzung eines Privatisierungsplans aktuell vor allem, was die Telefonkommunikation betrifft und die geplante sogenannte Steuerreform. Siehe einen Überblick über die Aktionen an diesem Tag – Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden – in dem zahlreiche DemonstrantInnen zu Wort kommen, versehen mit zahlreichen Fotos und Videos, und vier weitere aktuelle Beiträge und Bewertungen 
– hier dokumentiert bei der CGT ist die 
Am 12. März in Paris trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 lokalen und regionalen Solidaritätskomitees mit den 8 verurteilten Gewerkschaftsaktivisten von Goodyear/Amiens, auch die Verurteilten selbst waren anwesend. In der Debatte setzte sich die Auffassung durch, am 31. März eine landesweite Solidaritätsaktion zu organisieren. Dies keineswegs zufällig am nächsten landesweiten Protest- und Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – schon die Teilnahme einer Delegation aus Amiens an den Protesten in Paris am 9. März hatte deutlich gemacht, wie stark die Solidarität gegen dieses Schandurteil der Klassenjustiz ist. Und, was ebenfalls in der Debatte deutlich wurde: Es besteht auch sachlich zwischen Urteil und Gesetzentwurf ein enger Zusammenhang – beides zielt direkt auf den Abbau grundlegender demokratischer Rechte, bedeutet zwei Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Der Tagungsbericht „Compte-rendu de l’Assemblée générale nationale du 12 mars à 11h30 à la bourse du travail de Paris“ vom 16. März 2016 enthält auch Beschlüsse zum konkreten Fortgang der Solidaritätskampagne. 
„Tausende Menschen haben am Mittwoch abend in 52 Städten Spaniens gegen die von der EU und Ankara geplante Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei demonstriert. Aus Anlass des am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag in Brüssel stattfindenden 
„Spargel gehört zu den beliebtesten Gemüsesorten in Mitteleuropa. In Deutschland sind vor allem die weißen Stangen beliebt, die bei uns von April bis Mitte Juni geerntet werden. Seit einigen Jahren ist Spargel kein Saisongemüse mehr, er ist inzwischen ganzjährig im Supermarkt erhältlich. Auf den Herkunftsetiketten steht dabei fast immer „Peru“. Während früher aus den Ländern des Südens vor allem tropische Früchte importiert wurde, sind es zunehmend Agrarprodukte, die auch in Europa gedeihen, aber nur saisonal verfügbar sind. So beschränkt sich das Angebot frischer Lebensmittel aus Peru in unseren Supermärkten nicht nur auf Spargel, es gibt von dort auch Avocados, Trauben oder als neuesten Trend verschiedene rote Beeren. Der Agrarexport gilt neben dem Bergbau als eine Säule der peruanischen Wirtschaft. Zweifellos sind in diesem Sektor in den vergangenen 15 Jahren viele neue Jobs entstanden. Gert Eisenbürger und Gaby Küppers haben im Dezember mit peruanischen Gewerkschaftern über die Arbeitsbedingungen und Arbeitskonflikte in den Agrarexportbetrieben gesprochen…“ Artikel von Gaby Küppers und Gert Eisenbürger in der ila 393 vom März 2016 mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftskämpfe“ – siehe dazu 
Mit Mitteilung von heute, 17. März 2016, bekennen sich die selbsternannten Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) zum jüngsten Bombenanschlag in Ankara, bei dem nach offiziellen Angaben 37 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Die TAK hatte sich bereits zum Anschlag im Februar in Ankara bekannt. Auf ihrer Webseite erklären sie, dass sie die zivilen Opfer bedauern, der Anschlag aber den Sicherheitskräften gegolten habe – von denen sie auch „eine große Zahl“ getötet hätten. Die staatliche Seite indessen verhaftet Anwälte und Akademiker, entzieht Journalist*innen kritischer Zeitungen die Presseausweise, zensiert Webseiten – sendika.org/ LabourNet Türkei in der Nacht zum Montag das 11. Mal, die kurdische Nachrichtenseite DIHA innerhalb weniger Tage zum 31. und 32. Mal – weitet die Ausgangssperren im Südosten des Landes aus und verbietet quasi landesweit die geplanten Feierlichkeiten zum Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 17. März 2016 
Dass Unternehmen daran festhalten, sie hätten nichts damit zu tun, wenn bei Zulieferbetrieben Zustände herrschen, die die Menschenwürde verletzen ist „normal“ – im Sinne von üblich. Schließlich verzichtet man auf eigene Produktion, weil es so herum billiger ist und nichts anderes interessiert. Weswegen jetzt eine internationale Kampagne „Support the campaign of 1,300 workers against Mizuno and Adidas“ seit dem 11. März 2016 von verschiedenen Gruppierungen wieder geführt wird – hier ist die Kampagne gegen die beiden „Markenunternehmen“ beim Asia Monitor Resource Centre dokumentiert. Einschließlich Mailadressen und Muster für Protestbriefe an die Hintermänner. Es gab 2013 bereits ein Abkommen, das aber ein beträchtlicher Teil der wegen eines Streiks damals entlassenen Belegschaft nicht akzeptierte – zu mager war das Angebot. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – aktuell und zum Hintergrund 
Der Tod von Sheriff Diba, Sekretär der Gambian National Transport Control Association (GNTCA) am 21. Februar 2016 im Gefängnis wird Gegenstand einer wachsenden internationalen Kampagne. Während bereits Tausende von Menschen eine Protestresolution unterzeichnet haben, die von der Internationalen Föderation der Transportgewerkschaften zusammen mit Labourstart initiiert worden war, hat nun der Internationale Gewerkschaftsbund gefordert, eine unabhängige internationale Untersuchungskomission nach Gambia einzulassen, um die Vorgänge zu klären, die zum Tode von Sehriff Diba geführt haben – wie auch zu der Festnahme weiterer Funktionäre der gambischen Transportgewerkschaft. In dem Artikel „Gambia: union leader’s death in prison triggers international outcry“ von Chris Burns wird unterstrichen, dass die Versuche der gambischen Regierung, die Gewerkschaft in der Öffentlichkeit als kriminell zu verdächtigen, nicht wirken – die Solidarität wächst! 
„Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. (…) Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen… 
Zustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht in der Moscow Times ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum 
„Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition. Jetzt sind die Verhältnisse anders…“ – aus dem Beitrag von Thomas Pany bei telepolis, worin passenderweise abschließend darauf verwiesen wird, dass die dazugehörigen neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Gebrauch dieses Waffenarsenals „erleichtern“ bereits in Mache sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels „New year, old struggles: the strike for the collective agreement in the logistics sector“ am 04. März 2016 bei libcom.org dokumentiert. Dass es hier starke Bestrebungen gibt, die einen Branchen – Tarifvertrag fordern, in einer Zeit, da es Regierungspolitik ist, gerade dies weitgehend abzuschaffen (unter tätiger Mitwirkung verschiedener Gewerkschaften) ist sozusagen die Spitze des Eisberges konträrer Entwicklungen. Dass der Beitrag damit schließt zu Solidarität und Unterstützung aufzurufen ist dementsprechend nahe liegend