Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Mit Mitteilung von heute, 17. März 2016, bekennen sich die selbsternannten Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) zum jüngsten Bombenanschlag in Ankara, bei dem nach offiziellen Angaben 37 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Die TAK hatte sich bereits zum Anschlag im Februar in Ankara bekannt. Auf ihrer Webseite erklären sie, dass sie die zivilen Opfer bedauern, der Anschlag aber den Sicherheitskräften gegolten habe – von denen sie auch „eine große Zahl“ getötet hätten. Die staatliche Seite indessen verhaftet Anwälte und Akademiker, entzieht Journalist*innen kritischer Zeitungen die Presseausweise, zensiert Webseiten – sendika.org/ LabourNet Türkei in der Nacht zum Montag das 11. Mal, die kurdische Nachrichtenseite DIHA innerhalb weniger Tage zum 31. und 32. Mal – weitet die Ausgangssperren im Südosten des Landes aus und verbietet quasi landesweit die geplanten Feierlichkeiten zum Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 17. März 2016 
Honduras, 15. März 2016: Nelson García, COPINH-Mitglied (dieselbe Vereinigung, der auch Berta Caceres angehörte) wird ermordet und Mordversuch an Cristian Alegría, am Eingang zu den Büros von Via Campesina und Festnahme von Juan Ángel Flores (Koordinator einer indigenen Umweltgruppe) wegen « Verwicklung in Drogenhandel » und Festnahme von Orbelina Flores Hernández von der ständigen Menschenrechtskomission, weil sie an illegalen Landbesetzungen beteiligt gewesen sei, sowie die Verurteilung des Radiojournalisten David Romero zu 10 Jahren Gefängnis . Ein Tag in Honduras eben, nach dem Mord an Caceres eine Art Generaloffensive – so sieht es jedenfalls Via Campesina in der Presseerklärung, in der die honduranische Putschistenregierung angeklagt wird, einen umfassenden Repressionsplan zu verwirklichen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag vor allem zum Mord an Nelson Garcia 
Dass Unternehmen daran festhalten, sie hätten nichts damit zu tun, wenn bei Zulieferbetrieben Zustände herrschen, die die Menschenwürde verletzen ist „normal“ – im Sinne von üblich. Schließlich verzichtet man auf eigene Produktion, weil es so herum billiger ist und nichts anderes interessiert. Weswegen jetzt eine internationale Kampagne „Support the campaign of 1,300 workers against Mizuno and Adidas“ seit dem 11. März 2016 von verschiedenen Gruppierungen wieder geführt wird – hier ist die Kampagne gegen die beiden „Markenunternehmen“ beim Asia Monitor Resource Centre dokumentiert. Einschließlich Mailadressen und Muster für Protestbriefe an die Hintermänner. Es gab 2013 bereits ein Abkommen, das aber ein beträchtlicher Teil der wegen eines Streiks damals entlassenen Belegschaft nicht akzeptierte – zu mager war das Angebot. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – aktuell und zum Hintergrund 
Der Tod von Sheriff Diba, Sekretär der Gambian National Transport Control Association (GNTCA) am 21. Februar 2016 im Gefängnis wird Gegenstand einer wachsenden internationalen Kampagne. Während bereits Tausende von Menschen eine Protestresolution unterzeichnet haben, die von der Internationalen Föderation der Transportgewerkschaften zusammen mit Labourstart initiiert worden war, hat nun der Internationale Gewerkschaftsbund gefordert, eine unabhängige internationale Untersuchungskomission nach Gambia einzulassen, um die Vorgänge zu klären, die zum Tode von Sehriff Diba geführt haben – wie auch zu der Festnahme weiterer Funktionäre der gambischen Transportgewerkschaft. In dem Artikel „Gambia: union leader’s death in prison triggers international outcry“ von Chris Burns wird unterstrichen, dass die Versuche der gambischen Regierung, die Gewerkschaft in der Öffentlichkeit als kriminell zu verdächtigen, nicht wirken – die Solidarität wächst! 
„Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. (…) Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen… 
Zustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht in der Moscow Times ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum 
„Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition. Jetzt sind die Verhältnisse anders…“ – aus dem Beitrag von Thomas Pany bei telepolis, worin passenderweise abschließend darauf verwiesen wird, dass die dazugehörigen neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Gebrauch dieses Waffenarsenals „erleichtern“ bereits in Mache sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Warum gerade in der Logistik in letzter Zeit (auch durchaus erfolgreiche) Streiks stattfanden – was gegen den Trend gewerkschaftlicher Rückzugsgefechte in Italien geht – und wie diese zustande kamen, ist Thema des Artikels „New year, old struggles: the strike for the collective agreement in the logistics sector“ am 04. März 2016 bei libcom.org dokumentiert. Dass es hier starke Bestrebungen gibt, die einen Branchen – Tarifvertrag fordern, in einer Zeit, da es Regierungspolitik ist, gerade dies weitgehend abzuschaffen (unter tätiger Mitwirkung verschiedener Gewerkschaften) ist sozusagen die Spitze des Eisberges konträrer Entwicklungen. Dass der Beitrag damit schließt zu Solidarität und Unterstützung aufzurufen ist dementsprechend nahe liegend 
weiterlesen » 
In den letzten zwei Jahren hat die ungarische Wirtschaft das goldene Kalb kapitalistischer Wunschzettel erlebt: Wachstum. Im Wesentlichen durch öffentliche Strukturprogramme inklusive neue Jobs – viele davon mit Einkommen um die 200 Euro im Monat. Die rechte Regierung Ungarns hat ein Programm, das etwa lauten könnte „Ungarn soll das China Europas werden“ – was gleichzeitig bedeutet Billigarbeitskräfte, deren Bereitstellung bedeutete, massive Kürzungen der Sozialleistungen – beispielsweise die Reduzierung des Zeitraums des Bezugs von Erwerbslosenunterstützung von 9 auf gerade noch drei Monate, die im Jahr 2011 realisiert wurde. Der ausführliche Beitrag „What’s up Hungary ?“ von Tamas Molnar bietet einen Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit 1990, mit einem Schwerpunkt auf die Jahre nach 2008 und damit zugleich auch Hinweise einerseits auf Bestandteile der Popularität dieser Regierung, wie auch auf die „Rißstellen“, die sich andeuten 
Nach mehreren Wochen Streik hat die Unternehmensleitung von Tata-Nano der Belegschaft zugesichert, sie werde der Bildung einer Betriebsgewerkschaft nicht (mehr) entgegenstehen. Vorausgesetzt, ihre Mitglieder seien Tata-Angestellte. (Was wohl als der Versuch gedeutet werden kann, Belegschaften von Subunternehmen – wie immer in der indischen Autoindustrie, die Mehrheit – von vorne herein auszuschließen). Was die zweite Grundforderung betrifft, die Wiedereinstellung der 28 entlassenen Gewerkschaftsaktivisten so stimmt das Unternehmen dem Behördenvorschlag zu, ein unabhängiges Gremium mit der Behandlung der Fälle in einer Frist von sechs Monaten zu betrauen, wird in dem Artikel bei der Times of India berichtet – worin allerdings ebenfalls berichtet wird, dass es bisher noch keine Entscheidung der Streikenden gäbe, ob sie dieses Angebot annehmen wollen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Tatastreik – über Bündnisse, Polizeiangriffe und versuchter Streikbruch sowie einen offenen Brief der Streikenden 
Seit dem massiven Polizeiangriff auf die streikende Stammbelegschaft von Honda in Rajasthan setzen die Streikenden ihren Kampf fort – ein weiterer eben in der ganzen Reihe von Kämpfen der letzten Jahre in der indischen Autobranche (inklusive Zulieferer), bei denen die (meist japanischen) Unternehmen den Belegschaften das Recht verweigern wollen, eine eigene Gewerkschaft zu haben. Das kurze Video „Honda workers struggle 2016“ von Anshita Dawar gibt einen Einblick sowohl in die Härte dieser Auseinandersetzung, als auch in die Entschlossenheit der Belegschaft, ihr Ziel zu erreichen. Der Beitrag verweist auch auf einige Links zu grundlegenden Artikeln zu dieser Auseinandersetzung (über die wir im Zuge unserer Berichterstattung in dieser Rubrik ebenfalls bereits informiert hatten) – wobei dies in der Regel Beiträge sind, die nicht nur den Zusammenhang mit anderen Streiks im Autosektor herstellen, sondern auch mit der aktuellen Repressionswelle vor allem an den Universitäten des Landes 
„Am Montag kritisierte Chinas Finanzminister Lo Jiwei die Arbeitsgesetze des Landes. Das ist ein Warnsignal für scharfe Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. In Fernsehberichten am Rande des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing beklagte sich Lou über die Arbeitsgesetze, weil sie die Beschäftigten zu sehr begünstigten. „Wenn ein Beschäftigter nicht hart genug arbeitet, dann fällt es dem Unternehmen schwer, etwas gegen ihn zu unternehmen, beispielsweise ihn zu entlassen“, erklärte er“ – so beginnt der Beitrag „Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes“ von Peter Symonds, worin dieser sogenannte Kommunist auch noch mit der typisch kommunistischen Aussage zitiert wird: „In den letzten Jahren ist das Einkommen der Arbeiter schneller gestiegen als die Produktivität. Das ist nicht nachhaltig“, erklärte Lou“ – da weiß man dann, warum der wenig ehrenwerte Herr Lo mal selbst hart arbeiten sollte… 
Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die studentische Selbstverwaltung vor allem den Rücktritt des Rektors fordert, hat A115 die Demokratisierung der gesamten universitären Struktur zum Ziel – Wahlen zu allen Gremien etwa ebenso wie den Abzug von Agenten des Geheimdienstes. In dem Bericht bei Democracy and Freedom Watch wird ein Sprecher von A 115 zitiert, der auf die Zusagen der Erfüllung der Forderungen sowohl durch den Rektor als auch das Erziehungsministerium verweist und seinerseits unterstreicht, dass, wenn diese Versprechungen bis zum 16. April nicht realisiert seien, die Besetzung der Universität wieder aufgenommen werde 
Nullstundenverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unternehmerischer Wunschzettel – in Ländern wie Großbritannien etwa, realisiert mit, extrem umstrittener, Gewerkschaftsbeteiligung. Nicht wissen, wie viele Stunden man arbeiten wird – und dementsprechend, was man verdient – ist ein Höhepunkt an zynisch-kapitalistischer Menschenfeindschaft, jederzeit flexibel einsetzbare Arbeitskräfte für den Profit eben. In Neuseeland war das anders: Die gesamte Gewerkschaftsbewegung hat seit Jahren massiv dagegen Widerstand geleistet – jetzt mit Erfolg! Der CTU unterstreicht dabei, dass sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien für die Abschaffung dieser Vertragsart stimmten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – vor allem über die entscheidende Rolle der Mitgliederaktivität