Internationales

Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 28.07.2013 Aus dem Text: “(…) Ob der Ausbruch in Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen islamistische Milizen und den mit ihnen verbündeten Muslimbrüdern steht, ist unklar. Am Freitag griffen wütende Bürger Parteibüros und Einrichtungen der „Gerechtigkeits- und Aufbaupartei“ an, die den libyschen Muslimbrüdern nahesteht. Anlass der seitdem andauernden Unruhen ist der Mord an dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdulsalam Musmari, der nach dem Freitagsgebet von zwei maskierten Männern auf offener Straße ermordet wurde…“

„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013 (weiterlesen »)

Darin u.a.: “The system is increasingly fragile” – Conversation with Faridabad Majdoor Samachar (Faridabad Workers News) – In early 2013 some comrades belonging to the anti-capitalist left in Germany visited comrades in India. Their conversation was published in German language (Fleig, Kumar, Weber (Hg.): “Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien”; Assoziation A). Below you can find notes of a conversation with friends of Faridabad Majdoor Samachar. Zur aktuellen Ausgabe vom 20. Juli 2013 (weiterlesen »)

„Die vom Militär beförderte Absetzung Mursis und der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten hatte auch in Tunesien Auswirkungen; die Spannungen zwischen der regierenden islamistischen En-Nahda-Partei und der Opposition verschärften sich. Mitten hinein in die angespannte Situation platzte heute die Nachricht vom Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. (…) Der Sprecher des Front-Populaire-Bündnisses, Hamma Hammemi, rief zu einem Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf. Der Oppositionspolitiker Chebbi forderte die Absetzung der Regierungskoalition unter Führung der En-Nahda und die Bildung einer neuen Regierung zur nationalen Rettung. Inzwischen sollen Parteizentralen der En-Nahda angezündet worden sein. Tunesien stehen kritische Tage bevor.“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis Blogs vom 25.07.2013

labournet.tv

Juni, 2013. Interview mit einer Arbeiterin von Turkish Airlines im Gezi-Park, Istanbul, die streikte und entlassen wurde. Mehr als 300 Arbeiter_innen wurden vor einem Jahr entlassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Organisierung engagierten. Das Management der Turkish Airlines und die Regierung arbeiten zusammen, um die laufenden Streiks zu brechen und zu vertuschen. Im Gezi-Park sind die Streikenden nicht mehr unsichtbar. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. ut. | 5 min | 2013)

„Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel für die gegenwärtig unter den außenpolitischen US-Strategen geführte geopolitische Diskussion ist das im „Corriere della Sera“ vom 6.7.2013 erschienene Interview mit ihm zur jüngsten Entwicklung am Nil…“ …“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013

„Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der Obama-Administration in punkto “Arabischer Frühling” war, wird inzwischen von den Vordenkern des US-Imperialismus ganz offen eingeräumt und händeringend nach Alternativen gesucht. Ein interessantes Beispiel dafür ist das folgende Interview mit Charles Kupchan aus der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ vom 6.7.2013…“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013

„Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten die politische Vorarbeit für den Staatsstreich der Militärs geleistet. Eines Offizierskorps, deren demokratischen oder gar progressiven Absichten man angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Ägide in den Monaten nach Mubaraks Sturz Anfang 2011 sowie seines Charakters als Großunternehmer, deren Firmengeflecht 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert und mittelbar einen noch sehr viel weitreichenderen ökonomischen Einfluss besitzt, getrost bezweifeln darf. Angesichts dessen ging der Kairoer Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” am 12.7.2013 der Frage nach, wie links diese Tamarod (Rebellions)-Kampagne wirklich ist…“ Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013

Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013  . Aus der Vorbemerkung: „Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan…“

Artikel von Bernard Schmid vom 24.7.2013

„Ein Funke kann die Steppe in Brand setzen, wenn sie trocken genug ist“: Dies war einer der Slogans der Wortführer/innen der Revolte im französischen Mai 1968. Der Spruch bedeutete sinngemäß: Wenn die gesellschaftlichen Bedingungen in einem historischen Moment dafür reich sind, eine Revolte (oder gar eine Revolution) zu entfesseln, dann kann die Initiative einer kleinen Zahl von Menschen genügen, um den geschichtlichen Prozess in Gang zu setzen. Damals dachte man an progressive Gruppen, an revolutionäre Avantgarden, die durch die richtige Aktion im entscheidenden Moment die Dinge entfesseln könnten – und die eine rationale Weltanschauung auffassen.

Was immer man von der Bilanz der diversen linken Gruppen (u.a. ihr Avantgardismus stellte bisweilen ein ernstes Problem dar…) hält – die Dinge haben sich in einem entscheidenden Punkt geändert. Die Steppe ist trockener denn je, in dem Sinne, dass die sozialen Ungleichheiten erheblich drastischer ausfallen als 1968 und insbesondere die Lebensverhältnisse in den Sozialghettos der banlieues (Trabantenstädte) erheblich schlechter sein dürften als damals. Aber die Initiative für, punktuelle, Revolten wird momentan nur selten von progressiven, revolutionären, rational denkenden Gruppen ergriffen. Oftmals hingegen geht der „zündende Funke“ im Augenblick von religiösen Spinnern, reaktionären oder kulturalistischen Ideologien huldigenden Splittergruppen und anderen unangenehmen Zeitgenossen aus.

Ungefähr so verhielt es sich Ende vergangener Woche in Trappes, einer der „krasseren“ Trabantenstädte des Pariser Großraums. Die 30.000 Einwohner/innen zählende Stadt liegt 13 Kilometer westlich von Versailles im selben Département, Les Yvelines, wo erheblicher Wohlstand und eine stockreaktionäre Bourgeoisie und „krasse“ Sozialghettos auf wenigen Kilometer Abstand nebeneinander zu finden sind. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013

Lebensschützer-Liste: Ein Schreckenskabinett kandidiert zum Europaparlament und will die rechte Massenprotestbewegung gegen die Homosexuellenehe verlängern. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.07.2013

Wie die extreme Rechte einen Bahnunfall ausweidet, der dem schlechten Zustand des Schienennetzes (mit Ausnahme der TGV-Strecken) geschuldet ist. Und wie die rassistische Verschwörungs-Gerüchteküche brodelt. (weiterlesen »)

Dossier

„Am Tag nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch offenbart sich das Grauen. Noch immer hört man Schreie unter den Trümmern, es soll mehr als 1500 Verschüttete geben. Arbeiter entdeckten schon am Vortag des Unglücks Risse im Gebäude – und wurden dennoch ins Verderben geschickt…“ Artikel von Hasnain Kazim, Islamabad, auf Spiegel-Online vom 25.04.2013 Aus dem Text: „(…) Kik, aber auch C&A sowie Benetton beeilten sich jetzt zu erklären, dass sie in dem jetzt betroffenen Fabrikgebäude nichts herstellen ließen. Zuvor hatte der Textilindustrieverband von Bangladesch mitgeteilt, unter anderem habe die Firma Ether-Tex in dem Gebäude nähen lassen, die auch für Kik und C&A arbeitete. Doch beide Unternehmen erklärten, sie hätten die Geschäftsbeziehungen mit Ether-Tex schon vor Jahren beendet. Auch die US-Händler The Children’s Place und Dress Barn, die spanische Kette Mango und der britische Discounter Primark ließen angeblich in dem eingestürzten Gebäude produzieren.“ Siehe dazu:

• Fabrikeinsturz in Bangladesch: Warten auf Entschädigung
  Die Opfer des Fabrikeinsturzes vor drei Monaten müssen immer noch allein mit den Folgen klarkommen. Eine Kompensation haben sie bislang nicht erhalten. Artikel von Gilda Sahebi in der TAZ vom 22. 07. 2013 Aus dem Text: „(…)Die Konvention 121 der Internationalen Arbeitsorganisation regelt Entschädigungszahlungen. Bangladesch hat sie nicht ratifiziert, wohl aber die Länder, in denen die großen Textilhändler sitzen, die im Rana Plaza fertigen ließen. Danach stehen den Opfern im Schnitt etwa 5.000 Euro pro Familie zu, insgesamt rund 54 Millionen Euro. NGOs wie medico und die Clean Clothes Campaign fordern, dass der bangladeschische Staat, Unternehmerverbände und die Konzerne die Betroffenen in dieser Höhe entschädigen. Bislang hat keines der Unternehmen zugestimmt. Einzelne bieten freiwillig kleinere Summen, über die Höhe verhandeln wollen auch sie nicht…“ (weiterlesen »)

Gewaltsame Aufhebungen der Blockaden von Landarbeitern in Catatumbo befürchtet. Santos kriminalisiert weiterhin die Proteste. Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 23.07.2013 .  Aus dem Text: „Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär und der Polizei eine “schlagkräftige” Reaktion gegen Blockaden von Bauern in Catatumbo und in den Bergbauregionen befohlen. “Ich will keine gesperrten Landstraßen mehr sehen. Ganz klar sage ich, ich werde keine Blockade mehr zulassen. Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Kommandant der Streitkräfte und dem Polizeidirektor präzise Anweisungen gegeben”, sagte Santos am Freitag, zwei Tage nach dem Beginn des nationalen Bergarbeiterstreiks und 39 Tage nach dem Start der Mobilisierungen der Bauern in Catatumbo…“ (weiterlesen »)

Auch das LabourNet beschäftigt sich aktuell mit dem royalen Nachwuchs. Zwangsläufig! Egal, welcher Nachrichtensender auch läuft, eine sogenannte Herzogin ist überall auf den Bildschirmen. Genau deshalb hat Lydia Leith wieder zugeschlagen. Aus aktuellem Anlaß möchten wir deshalb an dieser Stelle mal wieder Werbung für diese Künstlerin aus dem UK machen. Die nächsten Tage werden nämlich nachrichtentechnisch eher schwierig werden, wenn sich die gesamte bürgerliche Presse über den royalen Nachwuchs auslassen wird. Da scheint ein royaler Kotzbeutel doch genau das Richtige zu sein. Siehe dazu auch die Webseite von Lydia Leith .