Internationales

Der Vorschlag des Schlichters sieht vor, dass 3.100 Jobs gestrichen werden (ursprünglich sollten es 3.800 sein). Die Gewerkscchaften CC.OO., UGT, Sitcpla, Asetma, USO und CTA-Vuelo haben dem zugestimmt, während die Minderheitsgewerkschaften CNT und CESHA (Coordinadora Estatal de Handling) für den 25. – 27. März zum Streik aufrufen, berichtet in “La mayoría de los sindicatos e Iberia firman la propuesta del mediador, que pone fin a la huelga” das RTVE am 13. März 2013

Siehe dazu auch:

• “QUÉ ESTÁ PASANDO EN IBERIA?” – eine Hintergrundanalyse und Bestandsaufnahme der Situation von Iberia – beziehungsweise: der Beschäftigten – bei der CNT am 01. März 2013

“Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen – ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.” – “Obdachlosigkeit soll in Ungarn strafbar werden” am 07. März 2013 bei Radio Dreyeckland

Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013

„BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des  15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar. (weiterlesen »)

„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…“ Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013

„Mit Online-Protestaktionen via E-Mail und Facebook erhöht die Kampagne für Saubere Kleidung den öffentlichen Druck auf KiK und C&A. Beide Unternehmen müssen endlich Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Fabrikbrandes bei Tazreen Fashions in Bangladesch zahlen und das mit Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen unterzeichnen. Während KiK die Verantwortung in dem Fall von sich weist, hat C&A immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme…“ Zur Online-Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung vom 15.03.2013

„Heute vor zwölf Jahren wurden die kolumbianischen Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Hugo Orcasita brutal ermordet. Sie arbeiteten für das US-Bergbauunternehmen Drummond, das im Nordosten Kolumbiens Steinkohle für den Export abbaut. Im Januar wurde Jaime Blanco Maya, einer der Hauptangeklagten, in Kolumbien zu 38 Jahren Haft verurteilt. Blanco Maya war zum Tatzeitpunkt als Subunternehmer von Drummond tätig. Er und andere Mittäter belasteten das Unternehmen im Verlauf des Prozesses so schwer, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft anwies, Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte von Drummond einzuleiten…“ Artikel auf FIAN Deutschland e.V. – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk vom 13.03.2013

Anlässlich der Gründung einer Zelle der griechischen Nazipartei „Chrysi Avgi“ in Nürnberg, sprach weltnetz.tv mit Dionisis Granas, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V., über das politische Agieren und den Erfolg dieser Partei, die mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Das Transkript des Gespräches und das Video auf weltnetz.tv (weiterlesen »)

Unterdessen geraten die berüchtigten „Milizen zum Schutz der Revolution“ (LPR) erstmals mit der Regierungspartei En-Nahdha aneinander – Theaterdonner oder Scheidungskrise?

Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013

Das Leben hält sich leider nicht an Redaktionsschlüsse (und der Korrespondent des Labournet vielleicht auch nicht IMMER). Kaum erschien bei uns am Mittwoch, den 13. März 13 gegen 13 Uhr der letzte Artikel zur anhaltenden Regierungskrise, aber auch den sozialen Ereignissen in Tunesien – traf gute zehn Minuten später die Meldung ein, die neue tunesische Regierung „stehe“ nun. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013

Es ist die mit Abstand größte soziale Bewegung in Algerien seit den massiven Riots im Januar 2011 und dem – letztendlich gescheiterten – Versuch im Februar 2011, mittels Demonstrationen eine Oppositionsdynamik (ähnlich jener in Tunesien und Ägypten zur selben Zeit) zu initiieren. Schon seit Ende Februar dieses Jahres mobilisieren in dem nordafrikanischen Land Erwerbslose ganz massiv zu Protesten (vgl. unseren ersten Artikel von Anfang März d.J. dazu: http://www.labournet.de/internationales/algerien/soziale-unruhen-aufruhr-und-repression/#more-28225) (weiterlesen »)

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen.

Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten. (weiterlesen »)

“Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen
“Es reicht”, hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze “machen es unmöglich oder praktisch unmöglich”, eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest. Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: “Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht.” Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu “unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann”, warnte Colau…” Artikel von Ralf Streck vom 15.03.2013 bei telepolis

„Die Einigung bedeutet, dass die Gewerkschaften den für die kommende Woche vorgesehenen Streik des Kabinen- und Bodenpersonals absagen. Nach dem Vorschlag des Schlichters baut Iberia zur Sanierung des Unternehmens 3140 Stellen ab, 670 weniger als vorgesehen. Die Löhne sollen um 7 bis 14 Prozent gesenkt werden. Iberia hatte ursprünglich Lohnkürzungen von 25 bis 35 Prozent vorgesehen. (…) Die Pilotengewerkschaft Sepla schloss sich dem Übereinkommen zunächst nicht an. Sie will den Kompromiss genauer prüfen, vorerst aber keine Streiks ausrufen.“ Meldung in Spaniens Allgemeine Zeitung vom 13.03.2013

„Jawad Ahmad ist ein berühmter pakistanischer Sänger, der diesen Song für die Arbeiter_innen geschrieben hat, die in Fabrikbränden in Pakistan, Indien und Bangladesh gestorben sind. In Medienberichten sagt er, dass er Aufmerksamkeit dafür erzeugen möchte, dass es in Bangladesh keine Arbeitsschutzgesetze gibt, was dazu führt, dass solche Vorkommnisse straflos bleiben.

Wir halten diesen Song für interessant aus einer Reihe von Gründen: Unsere westlich geprägte Wahrnehmung mag es nicht, dass die Arbeiter_innen als bedauernswert und hilflos dargestellt werden. Der Song vermeidet es auch, explizit zu benennen, weshalb die Arbeiter_innen solch ausbeuterische Bedingungen erdulden. Dennoch vieleicht widerspiegelt das die Tatsache, dass Gewerkschaften in Pakistan in der Privatwirtschaft  nach einer schweren Repressionwelle von Seiten der Regierung so gut wie nicht mehr existieren. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um einen ziemlich sentimentalen Popsong handelt, der den Schmerz und das Eelend der Arebiter_innen beweint, ist es doch interessant, dass es überhaupt einen Song gibt, in dem “die Arbeiter_innen” die Hauptrolle spielen, noch dazu aus der Feder eines Mainstream Sängers.

Das Ende des Liedes ändert sich die Gangart und gibt ein bisschen mehr Hoffnung auf zukünftig machtvollere Arbeiter_innen, militante Arbeitskämpfe wenn es heißt:      “Hört alle zu, wir sind die Arbeiter_innen,/ die ganze Welt gibt es nur unseretwegen. / Wir haben diese Welt mit unseren Händen gemacht / was immer du hast, zu essen, zum anziehen, zum gebrauchen und um darin zu wohnen, / wir die Arbeiter_innen, haben das alles gemacht. / Wir haben diese Welt am Laufen gehalten / Industrie, Landwirtschaft, Fortschritt,  Reichtum, das gibt es alles wegen uns. / Wir betreiben die Fabriken und die Institutionen / wir werden nicht zulassen dass das nochmal passiert...“ Das Video bei labournet.tv (urdu mit dt. UT | 5 min | 2013)

“Nur Jesus heilt umsonst” ist auf einem Plakat zu lesen, das auf der großen Glasscheibe im Eingangsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Linz klebt. Daneben das Bild einer Krankenschwester, die bettelnd auf dem Boden sitzt und darauf wartet, dass ihr jemand einen Euro ins Körberl wirft…“ Artikel von Nina Lindschinger in der Bezirks-Rundschau vom 13.03.2013 (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 13.3.2013

Einige Zugeständnisse mussten die Regierungsislamisten bereits machen, insbesondere könnte es den Milizen in Gestalt der „Ligen für den Schutz der Revolution“ nun endlich an den Kragen gehen – wie u.a. die Gewerkschaften seit längerem forderten. Unterdessen verbrennt sich erneut ein junger Arbeitsloser selbst in der Öffentlichkeit, mit tödlichen Folgen (weiterlesen »)