Internationales

Rund 500 TeilnehmerInnen vor allem aus Betrieben, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen, trafen sich in Paris auf Einladung unter anderem von SUD Etudiants in den Räumen einer Eliteuni, um zu diskutieren wie gemeinsames Vorgehen gegen die Entlassungswellen in Frankreich möglich gemacht werden kann.

“Das Ziel war die Zusammenführung von Belegschaften verschiedener Firmen, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen. Wir brauchen eine Alternative zu den Führungen der großen Gewerkschaften, die angesichts der Angriffe der Unternehmer und der Regierung passiv bleiben oder im schlimmsten Fall offen daran mitwirken. Dazu müssen wir ein Solidaritätsgefühl bei den Studierenden wecken. Da 500 Leute dabei waren, halte ich es für einen wichtigen ersten Schritt. Es hat auch etwas Subversives, diese Versammlung im größten Hörsaal der Eliteuni »­Sciences Po« zu organisieren, da dieser Raum sonst Regierungsvertretern und CEOs vorbehalten bleibt” – so antwortet Guillaume Loïc auf die Fragen von Wladek Flakin in dem Interview “Gegen Entlassungen in Frankreich” am 27. Januar 2013 bei Indymedia. Aus dem Text: “(…) Es gab Delegationen aus vielen Unternehmen, wo gerade Kämpfe stattfinden. Zum Beispiel Autoarbeiter von PSA und Renault, vor allem aus der PSA-Fabrik in Aulnay, die laut den Plänen des Konzerns bis 2014 schließen soll. Die Teilnahme der AutoarbeiterInnen war besonders wichtig, da in diesem Sektor eine historische “Umstrukturierung” mit vielen Entlassungen stattfindet. Ein Fünftel der Industriearbeitsplätze in Frankreich hängt an der Autobranche. Im Sommer kündigte PSA 8.000 Stellenstreichungen an, und erst zehn Tage vor unserer Versammlung gab auch Renault bekannt, 7.500 Jobs vernichten zu wollen. Dadurch sollen die Profite erhöht werden. Seit vorletzter Woche wird die PSA-Fabrik in Aulnay bestreikt, seit letzter Woche sind die Arbeiter ausgesperrt. Auf der Versammlung waren auch Beschäftigte von Air France, wo 4500 Arbeitsplätze wegfallen sollen, und von der Goodyear-Autoreifenfabrik in Amiens, wo seit 60 Monaten gekämpft wird. Auch Arbeiter aus dem Einzelhandel (3 Suisses und Virgin) sowie MigrantInnen ohne Papiere und prekär Beschäftigte der Universität waren dabei...”

Siehe dazu auch:

• “Meeting contre les licenciements à Sciences Po”  – eine Videodokumentation bei Solidarité Ouvrière vom 26. Januar 2013 über diesen Kongress, bei der BelegschaftsaktivistInnen unter anderem von PSA, Air France, Sanofi und anderen zu Wort kommen…

Gewerkschaften wollen die endgültige Verwandlung der Industrie- in eine Krisenregion verhindern. Schon jetzt mehr als 200000 Arbeitslose. Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.01.2013 (weiterlesen »)

Am Wochenende eskalierte die Gewalt in Ägypten. Fußballkrawalle vermischten sich mit Protesten enttäuschter Revolutionäre gegen die Regierung Mursi. Am Sonntag dann verhängt der Präsident den Ausnahmezustand in drei Städten, die Armee übernimmt das Kommando. Artikel von Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau vom 28.01.2013

Mit einem massiven Polizeieinsatz wurde am Freitag die Besetzung des U Bahn Depots in Athen zerschlagen, und auch der geplante Streik der Busfahrer wurde vorsorglich von einem Gericht für illegal erklärt: Bankendemokratie live. Was mit spanischen Fluglotsen begann, breitet sich angesichts der kapitalistischen Krise quer durch Europa aus – ein Frontalangriff auf das Streikrecht bricht sich Bahn, Griechenland vorne dran. Dazu die kurze Meldung “Griechische Regierung beendet U-Bahn-Streik” vom 25. Januar 2013 bei euronews.de, die keineswegs den Tatsachen entspricht, der Streik geht weiter… Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat.

Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden.

Im September 2012 hatten wir uns mit gewerkschaftlichen Vertretern des Athener Nahverkehrs getroffen. Sie informierten uns über die Entwicklung in den letzten drei Jahren – über die Beseitigung gewerkschaftlicher Rechte, über den Abbau der Löhne um 30 bis 40 Prozent und über die drohenden Privatisierungen. „Griechenland sei das Experimentierfeld für die neoliberale Umgestaltung der Europäischen Union“, so die Einschätzung, die uns eure Gewerkschaftskolleginnen mit auf den Weg gaben. (weiterlesen »)

Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung – dreckige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge – machen sie auf sich und ihr “Gewerbe” aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft. Eine Reportage von Sorana Stanescu in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2013

Artikel von Bernard Schmid vom 25.01.2013

Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen vom 11.01.13 zu profilieren. Unterdessen erpresst Renault seine Belegschaften zur Annahme eines Produktivitätspakts, wie das Abkommen mit drei Gewerkschaftsdachverbänden vom 11. Januar 13 es (/ihn) erlaubt. Nach dem Motto: Vereinbarung her oder „Standorte“ platt…

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“Die Bewegung 15-M, die Bewegung der Indignados / Empörten, die in Spanien am 15. Mai 2011 mit der Besetzung des Platzes Puerta del Sol in Madrid in Erscheinung trat, scheint etwas eingeschlafen zu sein. Jetzt hat eine Gruppe von RentnerInnen den Ball aufgenommen: die Iaioflautas. Ihre erste Aktion war die Besetzung der Banco Santander in Barcelona am 27. Oktober 2011, dem Aktionstag gegen Banken, zu dem die Bewegung aufgerufen hatte. „Der Jüngste von uns war über 70, da hat die Polizei sich nicht getraut, uns zu räumen“, sagt eine Frau mit verschmitztem Lächeln. (…)  Sie haben einiges gemeinsam: Sie sind RentnerInnen, die meisten von ihnen waren in linken Gruppen oder Parteien aktiv und haben in ihrer Jugend für die Freiheiten gekämpft, die sie jetzt durch die Krise bedroht sehen; sie haben nicht vor, aufzugeben, und selbstverständlich sind sie empört. Sie nennen sich selbst Iaioflautas (spanisch yayo: Opa) und setzen den Hashtag # vor ihren Namen, um klarzumachen, dass Twitter und andere soziale Netzwerke ihre Kanäle für Kommunikation und Ausweitung sind. Bei ihrer letzten Aktion am 1. Februar waren sie zu 70….” Aus der Vorstellung der Gruppe am 15.02.2012 bei  indymedia (weiterlesen »)

Rund 41.000 Beschäftigte hat das relativ kleine Slowenien im öffentlichen Dienst in den Bereichen Erziehung und Gesundheit – 33.000 davon beteiligen sich am Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen – ein Widerstand, der den einstigen kapitalistischen Musterstaat seit Monaten heftig bewegt, samt Regierungskrisen und was dazu gehört. Und während die Zöllner Dienst nach Vorschrift machen, betont die Gewerkschaft, dass es nur Schwangerschaftsurlauberinnen, Krank geschriebene und vereinzelte andere seien, die sich nicht am Streik beteiligen. Vor allem eben Schulen und Kindergärten streiken, im Gesundheitswesen gibt es notdienste. Der Artikel “Strike: Schools, Kindergartens Closed, Institutes Limit Work” von STA am 23. Januar 2013 in der Slovenia Times gibt einen Überblick über Aktionen und Reaktionen.

Dossier

Früher reichten Einheiten der Fallschirmjäger um in “Französisch-Afrika” die Ordnung des Kapitals wieder herzustellen. Heutezutage braucht es mehr – und auch jede Menge Hilfe der “europäischen Partner”. Und der Kampf gegen “islamischen Terrorismus” erscheint, noch lange bevor die bescheidene Frage gestellt wird, ob Krieg das passende Mittel sei, sehr selektiv: Islamischer Terrorismus regiert in einigen sehr befreundeten Staaten…Aber Nordmali hat Uran, die Grenzen in Westafrika sollen, anders als im Sudan, bleiben wie sie waren und ausser den Milizen gibt es dort ja auch noch die Tuaregs, die letztes Jahr zum vierten Mal seit der Staatsgründung 1960 rebellierten, und Investoren aus China sollen auch gesichtet worden sein. Dass in wüstengeprägten Norden Malis die Bewegung der Tuaregs von den religiösen Milizen an die Seite gedrängt wurden sei ein Anlaß der aktuellen Auseinandersetzung schreibt in “The West chooses war in Mali” Autor David Whitehouse am 15. Januar 2013 im socialist worker. Siehe dazu auch:

• Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013
  „Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960  – und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt – sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervor rufen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013
• Forderung nach politischer Lösung und demokratischer Erneuerung
  „Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt. Ein breites Bündnis der malischen Zivilgesellschaft plant zurzeit eine “Bürgerkarawane für den Frieden”. Sobald es die Sicherheitslage zulässt, will das Bündnis mit einer großen Demonstration von Bamako oder Mopti aus in die umkämpften Gebiete ziehen. Damit soll ein Zeichen für die Einheit der Nation und dialogorientierte Lösungen gesetzt werden. “Wir brauchen den Dialog mit den Tuareg und einen Nationalen Ratschlag unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte, zur Sicherstellung eines breiten nationalen Konsenses im Sinne sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklungschancen. Wir wollen den aktuellen Bruch der Kontinuität für die demokratische Erneuerung des Landes ohne die alten korrupten Eliten nutzen”, sagt AME-Präsident Ousmane Diarra. Mit finanzieller Unterstützung der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international organisiert die AME Nothilfe und psycho-sozialen Beistand für Binnenflüchtlinge aus dem umkämpften Norden, von denen viele in der Hauptstadt Bamako Zuflucht suchen. Für die weitere medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge ruft medico international zu Spenden unter dem Stichwort “Mali” auf. Jetzt online spenden! Spendenkonto von medico international:
  Konto-Nr. 1800
  Frankfurter Sparkasse
  BLZ 500 502 01
  medico international ist Träger des DZI-Spendensiegels und als gemeinnütziger Verein anerkannt.“ Pressemitteilung von medico international (weiterlesen »)

Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der Mubarakdiktatur und mit einem Muslimbruder als Präsidenten wird überall Bilanz gezogen. Wobei charakteristisch scheint, dass vieles noch in der Schwebe sich befindet, Kräfteverhältnisse nicht entschieden sind, Ergebnisse von Auseinandersetzungen entweder noch nicht da sind, oder noch nicht wirklich beurteilt werden können. In der Woche zwischen den beiden Wahlgängen zum Referendum über die neue Verfassung beispielsweise gab es gleich drei Streiks in großen und gesellschaftlich wichtigen Betrieben – die 13.000 Arbeiter der staatlichen Tabakbetriebe etwa waren ebenso erfolgreich wie die rund 8.000 der staatlichen Aluminiumwerke. (weiterlesen »)

Einen ausführlichen Artikel, der die Entstehung der ersten unabhängigen Gewerkschaft Ägyptens berichtet und analysiert hat mit “Lessons from Egypt’s Tax Collectors” Autor Jean Lachapelle verfasst in merip 264 Herbst 2012. Die Gewerkschaft der (städtischen) Grundsteuer – Angestellten war diese erste unabhängige Gewerkschaft und ihre junge Geschichte bietet viel Erfahrungen für solche Schritte.

Inzwischen schon vier AktivistInnen der KMU sind es, denen vorgeworfen wird, an “Morden” beteiligt zu sein – womit Aktionen der Neuen Volksarmee NPA gemeint sind, zu der die GewerkschafterInnen Kontakte haben sollen. Der Sicherheitsplan der Regierung die Oplan Bayanihan sei für zahlreiche Verfolgungsmaßnahmen die Grundlage, die den Behörden weitgehend freie Hand gibt, auf Verdacht zu verfolgen, wird in der Stellungnahme “Junk false charges vs. labor leaders, organizers”   der KMU vom 18. Januar 2013 unterstrichen

• Siehe dazu auch: “KMU slams trumped-up charges vs. 3 leaders”  Stellungnahme der KMU gegen die Verfolgungsmaßnahmen vom 11. Dezember 2012

Nach dem Aufruf der COSATU vom Wochenbeginn, den Streik in den Weinplantagen zu beenden (nachdem die Regierung, auf einem ersten Abkommen mit einer Minderheit der Weinbauern aufbauend, den landesweiten Mindestlohn auf 109 Rand/Tag erhöht hatte), normalisiert sich die Lage allmählich, lautet der Tenor der bürgerlichen Medien: In den ersten Tagen nach diesem Aufruf, war die Wiederaufnahme der Arbeit sehr langsam und ungleich vor sich gegangen, auch weil die unabhängige Gewerkschaft Bawusa zögerte, sich dem Beschluss anzuschliessen, was sie nun wohl getan hat. In dem Artikel “Farmworkers’ strike may be over – but everyone’s a loser” von Rebecca Davis am 23. Januar 2013 im Daily Maverick argumentiert die Autorin, warum es ihrer Meinung nach nur Verlierer gab

Somyot Prueksakasemsuk ist wegen Majestätsbeleidigung zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden (zusätzlich ein weiteres Jahr aus einem früheren politischen Prozess). Seit April 2011 festgenommen, wurde ihm der Vorwurf gemacht, in seinem Magazin “Stimme der Unterdrückten” zwei Karikaturen veröffentlicht zu haben, die den König beleidigten. Nun braucht man sich angesichts heutiger “Könige” dieser Welt nicht zu fragen, wer denn um Himmels Willen so viele Jahre nach 1789 noch so eine Figur beleidigen kann – das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wurde schliesslich erlassen, um politischen und sozialen Protest unterdrücken zu können. Die Protesterklärung “Thai human rights defender and editor convicted and sentenced to 11 years” von der International Federation for Human Rights (FIDH) und der World Organisation Against Torture (OMCT), sowie der Union for Civil Liberty (UCL) in Thailand vom 23. Januar 2013 (hier bei europe solidaire) fordert die Freilassung von Somyot und verweist auf die transnationale Solidaritätsbewegung seit seiner Festnahme.

Siehe dazu auch:

• “International condemnation of the conviction for “lèse-majesté” of activist Somyot Prueksakasemsuk in Thailand” von der Free Somyot Campaign, Thai Labour Campaign und Clean Clothes Campaign ebenfalls vom 23. Januar 2013 und bei europe solidaire, in der auf die soziale Aktivität des Verurteilten ebenso hingewiesen wird, wie auf die Tatsache, dass der Unrechtsstaat Thailand gerade einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben möchte