Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia – am Mittwoch, 24. Mai 2017 – wird erweitert um die Aufrufe und Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten Brasiliens. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein Video 
Am 34. Tag des Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen ist erstmals eine Gruppe Hungerstreiker im Süden Israels in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie auch die Aufnahme von Wasser verweigert hatten. Was insofern ein „Fortschritt“ ist, als bisher Überstellungen nur an Militärkrankenhäuser verzeichnet wurden – die in der Vergangenheit, bei ähnlichen Gelegenheiten, berüchtigt waren für systematische Zwangsernährung. In dem Artikel „On 34th day of hunger strike, prisoners transferred to Israeli civilian hospital“ am 20. Mai 2017 bei der Ma’an News Agency wird neben diesen Informationen vor allem auch die Frage behandelt, ob es den israelischen Behörden gelingt, die Hungerstreikenden von der zentralen Koordination des Hungerstreiks abzuspalten – bisher jedenfalls nicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu gewerkschaftlicher Solidarität und einen über gemeinsame Aktionen arabischer und jüdischer Initiativen 
„Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.“ Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon 
Nachdem die spanische Regierung ihre Niederlage im Parlament, bei der ersten Abstimmung über ihren Erlass zur Hafenreform, durch einen neuerlichen Beschluss vom 12. Mai 2017 zur Vorlage im Parlament umgangen hat – offensichtlich haben nichtöffentliche Parteigespräche für die regierende PP die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit eröffnet (siehe dazu am Ende des Beitrags den Hinweis auf unsere Berichterstattung) – haben die Docker neue Streiks zwischen dem 24. Mai und dem 9. Juni 2017 beschlossen, wobei erste Proteste der Belgschaften bereits begonnen haben. In dem Artikel „Port strikes befall Spain over renewed attempt at labor reform“ von Jennifer McKevitt am 17. Mai 2017 bei Supply Chain Dive wird sowohl die Entschlossenheit der Dockergewerkschaften unterstrichen, als auch der „Global Player“ Maersk bedauert, der bei der ersten Runde der Auseinandersetzung 13 Millionen Dollar Verlust gemacht habe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Aus Anlass der Preisverleihung des niederländischen FNV an ihn hat Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, sich in einem Offenen Brief bedankt und dabei unterstrichen, er nehme diesen Preis stellvertretend für die koreanische Gewerkschaftsbewegung an. In der Dokumentation „Message from KCTU president Han Sang-gyun“ am 14. Mai 2017 bei Cina wird der Brief wieder gegeben, in dem der Preisträger unterstreicht, dass der Sturz der Regierung Park auch der Sturz eines Programms gesteigerter Ausbeutung und antigewerkschaftlicher Offensive sei. Der Kapitalismus habe die Demokratie in Südkorea beseitigt und eine Form der Diktatur errichtet, die noch schlimmere soziale Auswirkungen habe, als die frühere Militärdiktatur im Lande. Nun also sei es, durch die Demokratiebewegung so gekommen, dass die frühere Präsidentin, der Vizechef des Weltkonzerns Samsung und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU gleichzeitig im Gefängnis sitzen würden. Mit dem Unterschied, dass er sich gestärkt fühle durch die zahlreichen Erlebnisse landesweiter und internationaler Solidarität – und durch die Gewissheit, dass der KCTU mit seinen 800.000 Mitgliedern den Kampf um eine bessere Gesellschaft fortsetze. 
Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… 
Am Mittwoch, dem Tag nach der Demonstration in La Souterraine, an der sich rund 2.500 Menschen in Solidarität mit der Betriebsbesetzung der knapp 300 Beschäftigten von GM&S beteiligten, wurde bereits noch deutlicher, dass immer mehr Aktive in Frankreich diesen Kampf als exemplarisch betrachten, dass auch bei den beiden Autokonzernen PSA und Renault, den Hauptkunden von GM&S die Belegschaften sich solidarisch zeigen. Das weitere bisherige Ergebnis der Aktionen ist, dass der Druck über die Medien auf die neue Regierung wächst, sich des „Problems“ anzunehmen: Die Verhandlung des Handelsgerichts, in der über die Zukunft von GM&S entschieden werden soll, ist am Dienstag, 23. Mai 2017 – in vier Tagen also. Wenn sich Macron und seine so eindeutig zusammengestellte Mannschaft „des Problems“ annehmen, kann das aber auch durchaus als Drohung verstanden werden. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
„Zum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai 
„Als Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…“ Artikel von Alix Arnold, darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung 
„Bei einem Protest zur Unterstützung von zwei Akademikern im Hungerstreik in der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Drei Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag“ – so beginnt die knappe Meldung „Festnahmen bei Protest in Ankara“ am 17. Mai 2017 in der jungen welt – ein neuerliches Beispiel, wie jede Regung im Erdogan-Regime mit Repression überzogen werden soll, es könnten Wetten angeboten werden, das im Falle der juristischen Verfolgung die Festgenommenen mit Anklagen wegen Terrorismus zu rechnen haben. Siehe auch einen Bericht über die Strafe für einen hungerstreikenden Vater und den Verweis auf bisherige Berichte zu beiden Aktionen 
Amin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie in Kasachstan, die dann meist von seltsam reich gewordenen Präsidenten regiert werden – den Anweisungen eine Vertreters der Behörden nicht Folge geleistet habe. Das war der zweite Prozess, der nun, wegen des Streiks im Ölbau Ende 2016, mit einem Gefängnisurteil abgeschlossen sein soll. „Kazakh Labor Union Leader Sentenced To Two Years In Prison“ am 16. Mai 2017 bei Radio Free Europe meldet diese neuerliche Untat, versehen mit dem abschließenden Kommentar, das Regime (BRD-Freund, nie vergessen) von Nursultan Nazarbaev „dulde“ gerade in der zentralen Ölbranche, wenig „Dissens“. 
2013 hatte die mexikanische Regierung ihr Projekt Bildungsreform begonnen – und eigentlich sollte es längst beschlossen sein und realisiert werden. Ein Projekt das, ganz unterschiedlichen KrikerInnen zufolge, vor allem zwei Ziele hat: Schmalspurausbildung nach den Wünschen der Unternehmer und Privatisierungsmöglichkeiten auf einem riesigen möglichen Markt eröffnen. Verhindert hat diese Realisierung bisher der Widerstand der Lehrerinnen und Lehrer im Land, zunehmend unterstützt von Elternverbänden und demokratischen Gruppierungen verschiedenster Art. Diese Lehrerinnen und Lehrer, Aktive der Gewerkschaftsopposition CNTE in der Gewerkschaft SNTE haben immer und immer wieder beeindruckende Mobilisierungen zustande gebracht, trotz aller widrigen Umstände und aller Repression. Am diesjährigen Tag des Lehrers kamen sie erneut in vielen Städten des Landes zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen, bei denen die Entschlossenheit verdeutlicht werden sollte, auch weiterhin die Verwirklichung dieses Regierungsprojekts zu verhindern. Die zentrale Forderung dabei ist der faktische Neubeginn eines wirklichen Debattenprozesses über eine Bildungsreform, die die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag