Internationales

Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten – weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht “Australian detainees in hunger strike on Nauru” externer Link von Mark Church und Mike Head ist vom 05. November 2012 auf wsws.

Alternative zu Histadrut

Angesichts der Weigerung der Histadrut, die Rechte sozial schwacher Arbeitnehmer zu vertreten, die außerhalb von Tarifverträgen tätig waren, entstand Schritt für Schritt eine neue Arbeitnehmerorganisation. Sie setzte sich das Ziel, eine Plattform zu schaffen, um den genannten und vielen anderen Arbeitern zu ermöglichen, selbst ihre Arbeits- und Lebensbedingungen mitzubestimmen. Dieses Defizit in der gewerkschaftlichen Vertretung und die allgemeine Schwächung der israelischen Arbeiterklasse führten im Jahre 2007 zur Gründung von Koach la-Ovdim – Irgun Ovdim Demokrati (Macht den Arbeitern – Demokratische Arbeiterorganisation). Koach la-Ovdim spiegelt in Struktur und Leitgedanken den Wunsch der bereits vorgestellten Gründungsaktivisten wider, die politische Realität in Israel durch radikale Demokratisierung des Arbeitsmarktes zu verändern” – aus “Koach la-Ovdim – «Macht den Arbeitern!»” externer Link von Assaf Bondi, Rosa Luxemburg Stiftung Istanbul im Newsletter Gewerkschaften Israel am 24. Oktober 2012.

Die jüngsten Gewerkschaftswahlen in der chilenischen CUT, die einen Wahlerfolg der kommunistisch geführten Liste erbrachte, waren schon im vorhinein – wie auch die letzten, bei denen die sozialdemokratische Liste nochmals gewonnen hatte – von vielen Einzelgewerkschaften angezweifelt worden: Mangelnde Transparenz wurde ebenso kritisiert, wie die Beitiligung von Gewerkschaften, die laut Kritikern nur auf dem Papier Bestand haben. Jetzt rufen eine ganze Reihe eben dieser Gewerkschaften, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben, zu einem landesweiten Treffen auf, um zu diskutieren, wie die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Chile wieder mehr Resonanz und Respekt finden kann: Die Einladung “Invitación Congreso por un Nuevo Sindicalismo” externer Link ist vom 03. November 2012, der Kongress soll am 10. November stattfinden. Zusammen mit dem SINDICATO TRABAJADORES MINERA COLLAHUASI laden noch 10 weitere Einzelgewerkschaften ein.  Siehe dazu:

  • El tongo de las elecciones de la CUT” externer Link von Celso Calfullan am 24. September 2012 bei rebelion.org – ein Beitrag, in dem der (trotzkistisch orientierte) Autor die Frage stellt, warum eigentlich nicht der landesweit populäre Cuevas selbst Listenführer der KP-Liste war, und darauf antwortet, dass die Spitzenkandidatur Figueroas bereits Ergebnis der partiepolitischen Pakte in Sicht auf eine möglicherweise (zurück)kommende sozialdemokratische regierung gewesen sei…

Einreise verweigert

Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression – aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für EU Leute, mit denen Geschäfte gemacht werden können…der portugiesische Linksblock, der die Delegation organisieren sollte, hat dazu eine ausführliche Berichterstattung, in “Governo do Casaquistão impede visita de delegação do GUE/NGL” externer Link am 02. November 2012.

Auch Rechtsanwälten wird der Prozeß gemacht

GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören – da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in der Pressemitteilung “Massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch RAV und DAV”  des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 07. November 2012 aufgelistet.

Quelle:  Artikel von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland externer Link von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland

Ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: “Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können“.

Quelle: Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012

„Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu beklopfen und zu beglückwünschen. Fünf Regierungen von der Nord- und fünf von der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober dieses Jahres in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Die Doppelfünfer-Gruppe, die im Jahr 1990 anlässlich eines Treffens in Rom gegründet worden war, trat in dieser Konstellation zum ersten Mal seit über neun Jahren zusammen. Beteiligt waren daran Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer, und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite…

Quelle: Artikel von Jens Berger vom 7. November 2012 bei den Nachdenkseitenexterner Link

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte…“

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte…“

Quelle:  Artikel von Jens Renner in der WOZ vom 08.11.2012 externer Link

Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.

Hungerstreik – und Medienverfolgung…

  • Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!
    An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700…“ Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 06. November 2012 externer Link, darin die Erklärung der Hungerstreikenden. Siehe dazu auch:
  • Hungern für Kurdistan
    Während die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Montag Angriffe auf Lager der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Nordirak flog, droht ein Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei zu eskalieren. »An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen«, hatte der Sprecher der Gefangenen aus der PKK, Deniz Kaya, am Sonntag die Ausweitung der seit dem 12. September von bislang rund 700 Gefangenen durchgeführten Protestaktion auf rund 10000 Teilnehmer angekündigt…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 06.11.2012 externer Link
  • Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können” – so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF “Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden”  vom 21. Oktober 2012.
  • Siehe dazu auch: “In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht” – aus dem Vorspann des Artikels “Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei” externer Link von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.

Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.2012

Gestern beschloss die französische Regierung, welche praktischen Schlussfolgerungen sie aus dem – am Vortag vorgelegten – Bericht von Kommissionspräsident Louis Gallois ziehen wird. Ein Teil der Gewerkschaften erklärt sich beunruhigt, das Arbeitgeberlager eher zufrieden, die oppositionelle Rechte drängelt und hat noch nicht genug (während die extreme Rechte sich in Sozialdemagogie übt). Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon möchte den Bericht und seine Vorschläge gern komplett mülleimern. Unterdessen wurden erste praktische Konsequenzen angekündigt…

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Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2012

Stell Dir vor, es ist Faschistengeburtstag, und nicht alle gehen hin! Am vergangenen Wochenende hielt die rechtsextreme, außerparlamentarische französische Vereinigung in Gestalt des Bloc identitaire eine Tagung im südfranzösischen Orange an. Den Anlass zu dem Treffen, das unter der Bezeichnung Convention identitaire im „Prinzenpalast“ von Orange stattfand, wie das Treffen offiziell hieß, lieferte ihr zehnjähriges Bestehen.

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Augenzeugenbericht und Bilder von Angela und Georg

Köln, 7. November 2012

Ford-Kollegen aus Belgien auf Besuch in Köln200 ArbeiterInnen von FORD Genk (Belgien) sind heute Morgen nach Köln angereist, um gegen die geplante Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Heute und Morgen tagt dort der europäische Betriebrat.
Die FORD Geschäftsleitung verweigerte ein Gespräch mit einer Delegation. Mit dem Betriebsrat fand ein Gespräch statt, wie die belgischen Kollegen berichteten.

Vor dem Tor 3 wurde aus ein paar Reifen ein Feuer entfacht sowie Knallkörper entzündet, in Belgien übliche Formen des Protestes. Dies nahm die Kölner Polizei zum Anlass, ein massives Aufgebot zusammenzuziehen, wie man es in Köln sonst nur von Einsätzen kennt, wenn es darum geht, Faschisten den Weg freizuhalten.

Mehrere hundert Einsatzkrfte und Dutzende Einsatzfahrzeuge sowie ein Polizeihubschrauber vor dem Tor , auf und über den Zufahrtwegen sollten den Eindruck vermitteln, es handele sich bei den Kollegen um einen Haufen Krimineller. Den Eindruck randalierender Krawallmacher erweckten parallel dazu auch hetzerische Online-Artikel in der Kölner Presse.

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N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet.  Siehe dazu International > Europa und speziell für Malta:

  • GWU denies general strike action for ‘anti-austerity day’. Unions to decide whether to follow ETUC directive for general strike. (weiterlesen »)

Streikwelle am Nil

Quelle:  Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 06.11.2012 externer Link

Nach dem Motto »Knüppel statt Karotte« versucht Ägyptens regierende Moslembruderschaft, die junge, renitente Arbeiterbewegung zu brechen. Bislang ohne Erfolg.   Aus dem Text:

„(…) Neuesten Erhebungen des Egyptian Center for Economic and Social Rights (CESR) zufolge gab es allein in der ersten Septemberhälfte 300 betriebliche Proteste. Das ist der höchste Wert seit Jahresbeginn. Hintergrund sind vor allem Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Bedingungen, langfristigen Verträgen sowie die Rehabilitierung und Wiedereinstellung von Kollegen, die im Laufe vorangegangener Aktionen entlassen oder vor Gericht gestellt wurden. Die meisten Arbeitsniederlegungen gab es mit 131 im öffentlichen Dienst, gefolgt von der Industrie (61), Schulen (41), Universitäten (21), Transportwesen (11) und den Krankenhäusern (10). Doch selbst Teile der Polizei und Imame von Moschen waren nicht immun…

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