Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dass das Unternehmen Samsung nicht eben eines der feineren seiner Art ist, wissen nicht nur die Angehörigen der vielen Todes- und Krankheitsopfer seiner Arbeitsbedingungen, und auch nicht nur Menschen, die sich gewerkschaftlich betätigen wollten, und deswegen Repressalien übelster Art erlebten. Auch der „Alltag“ ist menschenfeindlich: So jetzt an der Großbaustelle zur Erweiterung des Werkes für Bildschirme in der Region nördlich der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Die – privaten – Sicherheitskräfte kontrollierten nach der Mittagspause die zurückkehrenden Kollegen auf Fingerabdrücke. Grund: Die entsprechenden Scanner waren ausgefallen. Die grundlegende Perversion solcher Kontrollen aber war gar nicht Gegenstand von spontane entstandenen Protesten – sondern die Tatsache, dass diese persönlichen Kontrollen viel langsamer waren, als üblich – eine Schlange von Tausenden Arbeiter vor der Baustelle. „Security Guards“ schlugen dabei einen protestierenden Kollegen zu Boden – und bekamen den verdienten Lohn: Eine Tracht Prügel. Rebellierende Arbeiter aber sind bei vietnamesischen Regierenden genauso beliebt, wie beim chinesischen Nachbarn – weswegen auch die Polizei, zunächst mit erheblichen Problemen, die Lage „zu beruhigen“ mit einem Großaufgebot aufmarschierte und tat, was Polizei eben so tut in solchen Fällen. Das war keineswegs der erste Protest – auch nicht der erste, der niedergeschlagen wurde – beim größten ausländischen Investor in Vietnam. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla in seinem Haus in der Region Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan in Honduras erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen. Der Beauftragte der honduranischen Regierung für Menschenrechte, Roberto Herrera Cáceres, forderte nun spezielle Schutzmaßnahmen für die Bewohner zweier Gemeinden dieser Region. Nach Aussagen des Regierungsfunktionärs mussten wegen vorheriger bedrohlicher Vorfälle deren Kinder bereits der Schule fern bleiben. Die Tolupán-Gemeinden sehen sich mit territorialen Konflikten durch illegalen Holzeinschlag und Bergbautätigkeiten nationaler und transnationaler Unternehmen konfrontiert. Montaña de la Flor liegt in einem geschützten Reservat, die Tolupanes besitzen Landtitel dort. Der Mord an Sevilla ereignet sich knapp ein Jahr nach der Ermordung der international renommierten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres am 3.März 2016“ – so beginnt der Artikel „Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit“ von Daniela Dreißig am 22. Februar 2017 bei amerika21.de über einen erneuten Mord in Honduras – keineswegs der Esrste innerhalb des nunmehr letzten Jahres seit der Ermordung von Berta Caceres. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Jede Menge Pipelines bauen, eine gigantische Mauer zur Menschenabwehr, schlechte Jobs im eigenen Land anbieten, statt nach Asien zu verlagern – das Programm Trumps spaltet die Gewerkschaftsbewegung. Und es sind nicht nur die Baugewerkschaften, die vor lauter Jobs begeistert sind – ähnlich wie deutsche Rüstungsgewerkschaften oder Gewerkschaften ziviler Rotkreuz-, nein: Bundeswehrbeschäftigter. Die gesamte, ohnehin eher im Sinkflug begriffene US-Gewerkschaftsbewegung reagiert reichlich gespalten auf Trumps Offensive. Derweil Beschäftigte im traditionell gewerkschaftsfreien Süden der USA (wo eine Gouverneurin glatt weg sagt, „Gewerkschaften sind bei uns nicht willkommen“), bei den Banken und auch bei Herrn Musk (Tesla) mit seinen Selbstfahrautos versuchen, meist erstmalig, sich zu organisieren. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Trump und die Gewerkschaften“ vom 03. März 2017 
Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017, der man nur rundherum zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Die bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Der Anlass des nunmehr drei Monate andauernden Streiks der Ärztegewerkschaft KMPDU an den öffentlichen Krankenhäusern war, wie schon mehrfach berichtet, die Nichtumsetzung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages. Der bereits, neben Gehaltserhöhungen, mehr Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorsah. Und weil dieses Problem im Angebot der Regierung gar nicht vorkam (wohl aber eine Gehaltserhöhung) hatte die Gewerkschaft das Angebot, das nach drei Wochen Streik gemacht wurde, abgelehnt. Nach der Festnahme – und erkämpften Freilassung – von sieben Gewerkschaftsfunktionären im letzten Monat war den Gewerkschaftern von der Justiz eine Art Ultimatum gesetzt worden: Freilassung zur Verhandlungsführung, die innerhalb einer Woche wieder aufgenommen werden müsse. Aber: Die Propaganda der Regierung, der Vertrag von 2013 sei ungültig, weil von ihrer Seite jemand unterzeichnet habe, der gar nicht befugt gewesen sei, hat die Gewerkschaft jetzt zur Reaktion geführt, zu sagen, wir können ja gar nicht verhandeln mit Leuten, die Betrüger schicken… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Seit mehr als drei Wochen dauert der Streik von rund 2.500 Bergarbeitern in der größten Kupfermine der Welt, Escondida, im Norden Chiles nun schon an – und auch ein massiver Polizeieinsatz konnte weder Willen noch Streikfront brechen. Mit diesem Kampf wehrt sich die Belegschaft aktiv gegen eine Unternehmeroffensive, die nicht nur auf die Gewerkschaftsbewegung und die Belegschaften zielt, sondern auch auf die Regierung der sogenannten Neuen Mehrheit (im Prinzip die alte Koalition aus Sozialdemokratie und Christdemokraten, erweitert um die Kommunistische Partei), die ohnehin krisengeschüttelt ist – und mit ihr der staatstragende Gewerkschaftsbund CUT, der auch unter kommunistischem Vorsitz nicht aus seiner Dauerkrise kommt. Eine Wende in dieser politischen Landschaft könnte ein großer erfolgreicher Streik sein – weswegen auch alle kämpferischen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung endlich zunehmend mehr diesen Streik im Kupferbergbau unterstützen – schließlich immer noch der wichtigste Wirtschaftssektor des Landes. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung „Die Streikbewegung in Chile kennt keine Krise“ vom 02. März 2017 ![Bern (CH): [Effi29] Nach Haus-Räumung in Bern: Militanter Widerstand](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/effibleibt.jpg)
„Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutzt herumstehen und verlottern“ – aus dem Beitrag „Einige Worte zur Gewalt“ am 26. Februar 2017 bei der RJG – eine Antwort auf prinzipieller Ebene gegen die massive Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien nach den Protesten gegen die Räumung, mit dem allgemeinen Tenor, wie gefährlich es heute zutage für Polizisten sei, ihr wenig segensreiches Wirken. Siehe dazu auch einen aktuellen Twitterkanal – inklusive Reaktionen von „auf Recht und Ordnung“ orientierter BürgerInnen – und Hintergründe 
„Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…“ Aktuelle Infos auf der Sonderseite der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko 
In dem VW Werk in General Pacheco (eine Stadt mit grob 50.000 Menschen, nördlich von Buenos Aires) arbeiten rund 4.000 KollegInnen. 600 von ihnen sollen jetzt – für maximal anderthalb Jahre (!) zur Kurzarbeit gezwungen werden, zunächst einmal für 30 Tage. Großzügigerweise betonte die Unternehmensleitung, am Ende dieser 30 Tage würden die Betroffenen „ein Telegramm“ erhalten, worin sie über ihre weitere Zukunft informiert würden. Und verkündete diese „Betroffenheit“ am Schichtende in Einzelgesprächen. In dem Artikel „Volkswagen: impresionante operativo policial para suspender a 600 trabajadores“ bei El Argentino Zona Norte wird vor allem darauf abgehoben, dass die Geschäftsleitung sich „ihrer Sache“ denn doch nicht so sicher war: Die Verkündigung geschah erst, als ein enormes Polizeiaufgebot vor dem Werk aufmarschiert war, was in diesem Artikel auch mit Fotos belegt ist. Belegt ist einmal mehr auch, dass die Metallgewerkschaft Smata (der unbekannte Autor verweist darauf: „Ebenso grün gekleidet, wie die Polizei“) den ganzen Tag „Beruhigungsaktivitäten“ unternommen habe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die seit Jahren durch ausgesprochen massenhafte Mobilisierung geprägten Würdemärsche in Spanien werden immer wieder auch regional durchgeführt – jetzt am „Andalusientag“, 28. Februar 2017. Unter dem Motto „Kein Feier- sondern Kampftag“ beteiligten sich in Sevilla über 90.000 Menschen an der Demonstration, zu der das partei- und gewerkschaftsübergreifende Bündnis Würdemasrch Andalusien aufgerufen hatte. In dem Bericht „Decenas de miles de personas participan en la Marcha de la Dignidad del 28-F andaluz“ am 28. Februar 2017 bei kaosenlared wird sehr deutlich, welche Organisationen zu dieser Massendemonstration mobilisiert hatten – und welche nicht. Die Alternativgewerkschaften und Netzwerke CGT, Unión Sindical Obrera (USO), SAT, Ustea, CNT und Cobas, die verschiedenen (nach Sektoren) Marea-Zusammenschlüsse, etwa aus dem Erziehungs- und dem Gesundheitswesen waren ebenso dabei wie Nachbarschaftsgruppierungen aus verschiedenen andalusischen Städten. Von den beiden größeren Gewerkschaftsverbänden Spaniens ist weder in diesem noch in anderen Berichten die Rede… 
In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. 
Die irische Lehrergewerkschaft ASTI ruft zur Urabstimmung: Gegen drohende Entlassungen an zahlreichen Schulen. Ab Montag, 6. März 2017 werden die Busfahrer landesweit zu Streikaktionen aufgerufen. Die Belegschaft einer Großgarage kämpft exemplarisch – für die Einhaltung eines Arbeitsgerichtsurteils durch das Unternehmen. Hinzu kommen weitere Warnstreiks sowie Auseinandersetzungen um das Wohnungsproblem. Weswegen die Kommentatoren auch schon darauf hinweisen, dass der „irische Winter der Unzufriedenheit“ auch zu einem „Frühling der Unzufriedenheit“ werde… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...“ RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag