Internationales

Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… Wochentags zur Nachmittagszeit hat die fünfköpfige Streikschicht nicht viel zu tun. Da sich der Mitarbeitereingang und der Werkparkplatz am Ende der Straße befinden, kommt kaum ein Auto vorbei. Trotzdem hat der Streikposten mehr als nur symbolischen Wert. »In jeder Streikschicht lernt man Kollegen näher kennen, die man bisher nur vom Sehen her kannte«, sagt Greenhalgh, »und man vergleicht.« Fast immer geht es dabei ums knappe Geld, um die Angst, die betriebliche Krankenversicherung oder gar den Arbeitsplatz zu verlieren. Für viele Lohnabhängige handelt es sich um die erste kollektive Streikerfahrung. Die auf der Immobilien- und Finanzkrise basierende große Rezession von 2007 ließ auch General Motors abstürzen. Vor dem Bankrott bewahrt wurde das Unternehmen mit einer 51-Milliarden-Dollar-Überlebensspritze aus der Kasse der Obama-Regierung. Die Gewerkschaft ließ sich, so oder so von Mitgliederschwund und Machtverlust geplagt, eine Verzichtspolitik aufdrängen und stimmte einem dualen Beschäftigtensystem zu: neu eingestellte Arbeitskräfte bekommen nur die Hälfte des Lohnes und haben weniger Ansprüche auf betriebliche Sozialleistungen als die vor 2007 Eingestellten. Dazu kommen Zeitarbeiter, die noch niedrigere Löhne erhalten und kaum mehr anspruchsberechtigt sind. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, sagt Greenhalgh, »wenn derjenige, der neben dir dieselben schweren Kisten schleppt, doppelt so viel verdient wie du, dann wirst du stinksauer.« GM, das ist seit Monaten bekannt, erzielte dagegen in den vergangenen drei Jahren Profit in Höhe von 35 Milliarden Dollar…“ – aus dem Beitrag „19 Tage Streik bei General Motors: Entschlossen durchzuhalten“ von Max Böhnel am 04. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link – ein Gespräch mit Streikposten in einem GM-Lager. Siehe dazu die letzte Mitgliederinformation der UAW vom 06. Oktober über die Missachtung gewerkschaftlicher Vorschläge durch das Unternehmen, eine Kritik an der vorherigen Mitgliederinformation und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik in den USA: (weiterlesen »)

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir nicht auch auf die Straßen? Das waren keine Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten, aber die Leute haben ihren Mut von den Ägypter*innen genommen. Es wurden also individuelle Aufrufe verbreitet, am Dienstag den 1. Oktober zu Protesten auf die Straße zu gehen. [Haben dich diese Massenproteste überrascht?] Nein, seit sechs Monaten gibt es verschiedene  Proteste und Sit-Ins von den frischen Uni-Absolvent*innen, die eine Anstellung beim Staat verlangen. Die irakische Regierung hat dann am zweiten Tag der Proteste in Ägypten begonnen, die Proteste in Bagdad mit Gewalt auflösen zu wollen. Das hat total viel Wut bei den Bewohner*innen in Bagdad ausgelöst und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Parallel dazu wurde der stellvertretenden Leiter der Irakischen Anti-Terror Einheit Abdel-Wahab Al-Saadi – dem Iraqi Counter-Terrorism Service, kurz: ICTS – entlassen. Das ist jemand, der zum einen recht populär ist, weil er sich bewiesen hat im Kampf gegen Daesh [abwertende Bezeichnung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Anm. d. Red.]. Zum anderen gilt er als nicht-konfessionalistisch und genießt deswegen viel Beliebtheit. Auch deswegen lag seine Entlassung im Interesse des Iran. Das heißt es gibt mehrere Gründe für die jetzigen Proteste: die anhaltende Unzufriedenheit mit der sozialen Situation, das Vorbild Ägypten, die Unterdrückung der Proteste der Absolventen*innen und zuletzt die Entlassung von Abdel-Wahab Al-Saadi...“ aus „Revolution der Arbeitslosen“ am 05. Oktober 2019 bei Dis:Orient externer Link – ein Gespräch von Ansar Jasim mit einem Aktivisten aus Bagdad. Zur aktuellen Entwicklung im Irak vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den neuerlichen Protesten: (weiterlesen »)

Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„… Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbei­ter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weit­gehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag. Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Ar­bei­ter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. (…) Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Mil­liarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket…“ – aus dem Beitrag „Ecuador im Ausnahmezustand“ von Jürgen Vogt am 04. Oktober 2019 in der taz online externer Link, worin allerdings (wie in vielen anderen Berichten und Meldungen auch) die Widerstands- und Protestaktionen auf den Transportstreik reduziert werden und die Jugend- und Indigenenproteste nicht oder kaum beachtet werden. Zur Entwicklung der Proteste in Ecuador einige aktuelle Beiträge, die deutlich machen, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht nur bisher die Ziele der Regierung nicht befördert hat, sondern sich im Gegenteil neue Gruppierungen nun auch im demokratischen Widerstand befinden – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. Siehe in unserer Materialsammlung auch ein Update vom 06. Oktober 2019 vor allem zu den Reaktionen auf den Aufruf der Transportverbände, den Streik zu beenden – der weitgehend wirkungslos blieb… Stattdessen: Streik am 09. Oktober!

(weiterlesen »)

Dossier

201801_bulgariensoli„… Der antifaschistische Gefangene Jock Palfreeman wurde von einer Jury aus drei Richter*innen am Berufungsgericht von Sofia in Bulgarien auf Bewährung entlassen. Er hat dort die letzten 11 Jahre im Gefängnis verbracht, da er einen jungen Roma verteidigt hatte, der von Faschisten angegriffen wurde. Jock war seit Dezember 2007 inhaftiert. Er wurde 2009 zu 20 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, weil er Andrei Monov, einen militanten Neonazi und Sohn eines bekannten bulgarischen Politikers, getötet hatte. Er war bei einem Zusammenstoß mit Jock ums Leben gekommen, der einen Roma vor der Gruppe rechtsextremer Hooligans beschützte, welcher der junge Nazi angehörte. Die Details der bedingten Entlassung sind noch nicht bekannt. Jock half beim Aufbau der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association, der ersten Gewerkschaft für Gefangene in Bulgarien. Anfang dieses Jahres trat Jock für 33 Tage in den Hungerstreik, um gegen die unfaire Behandlung zu protestieren, die er für seine Rolle in der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association erfahren hatte. Der Hungerstreik war eine Reaktion auf die Repression gegen Jock, da er die Korruption im Gefängnissystem des Landes und den Missbrauch von Gefangenen aufgedeckt hatte. Am 20. September 2019 wurde Jock aus dem Gefängnis von Sofia entlassen und direkt in das Sofia Busmantsi Immigration Detencion Centre transportiert. Medienberichten zufolge hat er keinen gültigen Pass mehr und wird solange in Abschiebehaft festgehalten, bis ihm ein neuer ausgestellt wurde. Es ist nicht klar, wann dies sein wird und ob er in Bulgarien bleiben oder das Land verlassen wird. Jock teilte im Rahmen seiner Berufungsverhandlung mit, er werde seine Tätigkeit als Teil der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association fortsetzen, egal ob er freigelassen wird oder nicht. Der einzige Unterschied sei also, auf welcher Seite des Zauns er dann stehen wird…“ – aus der Meldung „Jock Palfreeman nach 11 Jahren im bulgarischen Gefängnis auf Bewährung entlassen“ am 22. September 2019 bei ANARCHIST BLACK CROSS WIEN externer Link, worin auch noch von der Reaktion der Staatsanwaltschaft berichtet wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Haftgeschichte und der Organisation der Gefangenenbewegung und neu dazu:

  • Der Gründer der bulgarischen Gefangenengewerkschaft braucht unsere Solidarität! New (weiterlesen »)

Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online externer Link über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen olympische Geschäftemacherei - jetzt auch in Tokio gegen 2020„… Der Ort der Demo ist nicht ohne Grund gewählt. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Kaiserpalast, ein Symbol des gesellschaftlich kaum aufgearbeiteten japanischen Faschismus und seit Jeher Ziel antiautoritärer Linker in Japan. Teile der Anti-Olympia Bewegung sind sowohl inhaltlich als auch personell mit der antimonarchistischen Bewegung verbunden. In Gehweite sind dann auch das Parlament und weitere Machtzentren. Man demonstriert quasi im Herzen der Bestie. In etwas weniger als einem Jahr werden am Bahnhof Tokyo auch hunderttausende BesucherInnen der olympischen Spiele ankommen. Ihnen will die japanische Regierung natürlich nur Japans Schokoladenseite zeigen. Die AktivistInnen der „Hangorin no Kai“ behaupten jedoch, dass durch die olympischen Spiele Probleme geschaffen werden und die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima verschleiert werden sollen. „Unter Kontrolle“ sei der Atommeiler in Fukushima, verkündete Premier Shinzo Abe 2013. Die AktivistInnen weisen jedoch darauf hin, dass der Reaktor immer noch leckt, und dass etwa tausende Personen immer noch temporären Wohncontainern wohnen, seit sie ihre Heimat wegen der Atomkatastrophe bzw. des Tsunamis verlassen mussten…“ – aus dem Beitrag „Start monatlicher Anti-Olympia Demos in Tokyo“ am 30. September 2019 bei Zatsudan externer Link über den Beginn dieser Protestkampagne gegen ein Spektakel, das neben den „üblichen“ Absichten (Prodite für IOC, Nike und Co, Prestige für Regierungen usw.) auch noch ganz konkret dem Ziel dienen soll, Fukushima „vergessen“ zu machen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung:

  • [4. Oktober 2019] Solidaritätsparty in Frankfurt mit den „3 von der Autobahn“ New (weiterlesen »)

Die Streikdemonstration des öffentliches Dienstes in Swasiland - kurz vor dem Polizeiangriff...Am 23. September 2019 begannen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Swasilands einen unbegrenzten Streik – sie fordern angesichts permanenter Teuerung eine (wie es dort offiziell genannt wird – und eigentlich auch vorgesehen ist) „Lebenshaltungskosten-Angleichung“ (Cost of Living Adjustment) von 7,85%. Bereits bei einer landesweiten Demonstration für diese Forderung am 25. September hatte die Polizei das Feuer mit Gummigeschossen eröffnet, was Dutzende Streikende in Krankenhäuser zwang. Und nach einer Woche Streik fand die Regierung des Königs, dass es jetzt genug sei mit Demokratie spielen: Der Streik schade dem nationalen Interesse, so der Antrag beim Obersten Gerichtshof auf Verbot des Streiks – das dieser eiligst beschloss, schließlich ist der König „ungnädig“. Die Gewerkschaften National Public Service and Allied Workers Union (NAPSAWU) und Swaziland National Association of Teachers (SNAT) haben – zumindest zunächst – dazu aufgerufen, den Streik fortzusetzen, wie es bereits auch beim vor kurzem stattgefundenen Streik der Lehrerinnen und Lehrer gewesen war, der sozusagen der Auftakt des Widerstandes im öffentlichen Dienst Swasilands gewesen ist – und dem ebenfalls mit massiver Repression begegnet worden war. Siehe zum Streik im öffentlichen Dienst Swasilands vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn man bedenkt, dass wenig darüber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erzählung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der „Globalisierung“ zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass “wir” in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erzählung für diejenigen, die das Gefühl des Verlustes haben.  Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom Lexit-Lager wird argumentiert, dass die Durchführung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften für die Kappung öffentlicher Ausgaben unmöglich sei. Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir können sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft würde vielleicht einen schöneren Kapitalismus mit britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter ins Auge fassen…“ – so unter anderem antwortet Juan vom Kollektiv Plan C auf die Fragen von David Rojas Kienzle in dem Beitrag „“Ein Brexit, der von der Kapitalfraktion angeführt wird” am 03. Oktober 2019 im Lower Class Magazine externer Link über linke Positionierungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Brexit – und dabei auch über die Rolle eines gewissen Herrn Johnson dabei… Siehe dazu auch den Hinweis auf zwei frühere Beiträge aus 2019 zur Positionierung von Linken in der Brexit-Frage (weiterlesen »)

Nach den Krankenhäusern jetzt auch die Altenheime im Streik gegen Kürzungen und Personalnot - Frankreich im Oktober 2019Seit Monaten wird an einer wachsenden Zahl von Notaufnahmen in Frankreichs Krankenhäusern gestreikt, seit Wochen in einer wachsenden Zahl von Feuerwachen. Jetzt sind in mehreren Städten gleichzeitig die Beschäftigten aus EHPAD (Etablissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes) Altersheimen gegen ihre Arbeitsbedingungen in den Streik getreten. Der Bericht „Les Ehpad au bord de la rupture?“ am 29. September 2019 beim Republicain Lorraine externer Link berichtet vom Streikbeginn in einer lothringischen Kleinstadt – eines von 12 Heimen, die in der Region bestreikt werden. Unterstrichen wird dabei vor allem, dass die HeimbewohnerInnen sich geschlossen an der Kundgebung zu Streikbeginn beteiligten – denn naheliegender Weise leiden auch sie unter den extrem üblen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, wesweegen sie sich ebenso solidarisch zeigen, wie viele PatientInnen (und die Allgemeinheit) bei den Streiks in den Notaufnahmen. Und auch bei den Streiks der Feuerwehrleute gibt es ja enorme gesellschaftliche Mehrheiten, die diese unterstützen… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die weitere Entwicklung der verschiedenen Streiks zum Thema hat – und auf ein Datum fürs Zusammenkommen verweist: Den 15. Oktober 2019 (weiterlesen »)

Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche: (weiterlesen »)

Widerstand gegen das Monsantogesetz in Guatemala„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 externer Link – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet.

IGB-Sonderbericht zu Katar: Weiterhin Ausbeutung auf den WM-BaustellenDer Sport findet nachts statt, weil es tagsüber zu heiß ist – okay. Und Bauarbeiter aus asiatischen Ländern wie Nepal, Indien, Bangladesch und Pakistan arbeiten immer tagsüber (außer in ein paar Sommermonaten zwischen 11.30 und 15 Uhr), Knochenjobs, Jahre lang und nicht ein paar Stunden. Wenn sie nicht vorher sterben. So wie es in den Jahren zwischen 2009 und 2017 sage und schreibe 1.300 Bauarbeitern aus Nepal erging. In deren Totenschein normalerweise steht „natürliche Todesursache“. In dem Beitrag „Revealed: hundreds of migrant workers dying of heat stress in Qatar each year“ von Annie Kelly, Niamh McIntyre und Pete Pattisson am 02. Oktober 2019 im Guardian externer Link werden eigene Erfahrungen und Gespräche mit Betroffenen vor Ort verbunden mit Ergebnissen offizieller medizinischer Studien, die Zusammenhänge zwischen hohen Temperaturen zu bestimmten Zeiten und „natürlichen Todesfällen“ nachweisen. Die medizinische Empfehlung lautet da zumeist, höchstens 15 Minuten jede Stunde zu arbeiten. Nur ergeben alle Gespräche mit Bauarbeitern, dass die Bauunternehmen da nicht mitmachen, oft genug weder das vorgeschriebene Trinkwasser noch Versicherungskarten zum schnelleren Zugang zu medizinischer Hilfe bereit stellen. (Zur Erinnerung: Frankreich in diesem Sommer 2019 gab eine Ahnung von diesen Verhältnissen und das französische Gesundheitsministerium war – mit weggekürzter Arbeitsinspektion – nicht in der Lage, die Einhaltung von Vorschriften zu kontrollieren, in Katar arbeiten gegenwärtig rund 1,9 Millionen Bauarbeiter an den Großprojekten). So werden ihre Leben weiter geopfert – für die Profite von Bauunternehmen, von Sportunternehmen und für Prestige-Großprojekte. Siehe dazu auch einen Guardian-Bericht über einen Todesfall: Rupchandra Rumba – 24 Jahre alt, Leiharbeiter, tot. (weiterlesen »)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und zum Push-back-Deal mit Seehofer Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig) und dem mit der Türkei EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage sowie hier zum Umgang der griechischen Politik damit:

  • Verschärfte Migrationspolitik – Griechenland will Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken / griechische Regierung plant die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten New (weiterlesen »)

November 2014 - Proteste in Ferguson nach Polizeimord: Der Täter war als Rassist dokumentiertDas Los Angeles Police Department kennt man: Aus endlos vielen Filmen und Fernsehserien, zumeist mit bedauernswerten Polizisten, deren Anstrengungen (von gesetzlichen Vorschriften, versteht sich) zunichte gemacht werden. Wie diese Anstrengungen in der Realität aussehen, wird auch daran deutlich, wo für offene Stellen geworben wird: Bei Breitbart, jener rechtsradikalen Dreckschleuder im Zentrum von „Alt Right“, wo sich weiße Herrenmenschen ihrer überlegenen Dummheit erfreuen. Im Twitter-Kanal von Noah Schachtmann (Redakteur beim Daily Beast) wurde in dem Tweet „Uhhhh why is the LAPD running recruitment ads on Breitbart?!“ am 28. September 2019 externer Link die Frage aufgeworfen, was das denn bedeuten solle. Im weiteren Verlauf des Threads ist auch eine Stellungnahme des LAPD enthalten, in der unterstrichen wird, dass dies den Grundwerten der Polizei von Los Angeles nicht entspreche, auf so einer Seite zu werben. Andere Beiträge darin sind interessanter, etwa die Frage, wo sonst man Rassisten rekrutieren solle, als auf einer rassistischen Webseite… oder aber auch der Hinweis aus Boston, dass wiederum im dortigen Magazin der örtlichen Polizeigewerkschaft die John Birch Gesellschaft Werbung schalte (eine der ältesten und bekanntesten rassistischen Vereinigungen in den USA)…

Grundinfos