Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: Aufruf zum „Free America Walkout“ am 20. Januar: „Dies ist ein Protest und ein Versprechen: Angesichts des Faschismus werden wir unregierbar sein“ 
„Nachdem die Pittsburgh Post-Gazette (PG) jahrelang Millionen von Dollar für verlorene Gerichtsverfahren verschwendet hatte, um ihren Mitarbeitern grundlegende Rechte zu verweigern, gab sie am Mittwochnachmittag bekannt, dass sie die 240 Jahre alte Zeitung im Mai 2026 einstellen werde. Am selben Tag hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Antrag des Unternehmens abgelehnt, eine Anordnung des US-Berufungsgerichts für den 3. Gerichtsbezirk auszusetzen, wonach PG einen vertraglich vereinbarten Gesundheitsplan wieder einführen muss, den es zuvor vereinbart hatte, bevor es ihn 2020 unrechtmäßig aufkündigte. Die Ankündigung folgt auf den fast zehnjährigen Versuch des Zeitungsverlags, die Gewerkschaften bei der Zeitung zu zerschlagen. „Anstatt sich einfach an das Gesetz zu halten, haben sich die Eigentümer dafür entschieden, lokale Journalisten und die Stadt Pittsburgh zu bestrafen“, sagte Andrew Goldstein, Präsident der Newspaper Guild of Pittsburgh (TNG-CWA Local 38061)…“ engl. Pressemitteilung von Dylan Manshack vom 7. Januar 2026 in NewGuild der CWA samt Hintergründen – siehe diese auch hier 
„… Gut dreieinhalb Jahre nach der Ermordung der bekannten honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres sind vier Täter zu jeweils 50 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Drei Mittäter müssen für 30 Jahre in Haft, wie ein Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa entschied. (…) Die Umweltschützerin setzte sich für die Rechte der Lenca-Indianer ein. So führte sie auch die Proteste der Ureinwohner gegen den Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ durch das Unternehmen Desarrollos Energéticos (Desa) an. Für ihr Engagement war die vierfache Mutter mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Das UN-Umweltprogramm verlieh ihr posthum den Preis „Champion of the Earth“. Der Mord an Cáceres hatte international Empörung ausgelöst. Unter den Verurteilten sind neben den vier Auftragsmördern auch Desa-Manager Sergio Rodríguez und Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo als Drahtzieher. Dem inhaftierten Unternehmensboss David Castillo soll in einem gesonderten Verfahren der Prozess gemacht werden...“ – aus der Meldung „Lange Haft für Mörder von Berta Cáceres“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle – zu der noch ein kurzes Video gehört, in dem die Tochter der Ermordeten unterstreicht, dass dies längst noch nicht alles gewesen sein kann – und darf. Siehe dazu weitere Beiträge zum Hintergrund. NEU: Expertenbericht in Honduras belegt Mitverantwortung internationaler Entwicklungsbanken, Behörden wussten von Mordplänen an Berta Cáceres 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: 2./3. Lesung: Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“ der AfD-Fraktion am Donnerstag, 15. Januar, 20.05 Uhr im Bundestag 
„Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere Infos, Kommentare und Proteste. NEU: „Kein Blut mehr für Öl“: Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt verurteilen die Kriegshandlungen der Trump-Regierung in Venezuela (Überblick und ein Interview) 
In den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet (siehe dazu auch unsere Dossiers zur 
„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Überschwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus. NEU: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen 
“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: Büropräsenz: Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Gewerkschaft Seko blockiert seit dem Frühjahr 2024 die Tesla-Ladestationen in Schweden – nun wurden dennoch 8 neue mit Hilfe von Batterien in Betrieb genommen 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Die Einführung von Robotik bei Amazon (in USA) setzt bestehende Praktiken der Arbeitsintensivierung, -verschlechterung und -verlagerung fort 
„Der Präsident der Vereinigten Staaten bekundet erneut seinen Wunsch, unser Land zu übernehmen, und erklärt, dass er dies für notwendig hält. Wir, die wir unser Land lieben, lehnen dies entschieden ab. Wir, die Organisationen, möchten in dieser schwierigen Zeit unsere klare gemeinsame Meinung zum Ausdruck bringen. Wir müssen für unser Land zusammenstehen. Es ist wichtig, in dieser Zeit der Unsicherheit und Besorgnis besonnen zu bleiben. Wir rufen dazu auf, respektvoll miteinander zu diskutieren. Wir rufen auch dazu auf, Kindern und Jugendlichen die Situation zu erklären und ihnen beizubringen, Grenzen zu setzen und Fragen zu stellen. Wir rufen auch unsere Mitglieder dazu auf, zusammenzuhalten und alle zu akzeptieren. Wir unterstützen die beharrlichen Bemühungen der Politiker, zu verhindern, dass die USA unser Land vollständig übernehmen, und unterstützen ihren Aufruf an die Gesellschaft, zusammenzuhalten. Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern. Wir müssen für unser Land zusammenstehen.“ dänische Erklärung vom 08.01.2026 der VertreterInnen der Gewerkschaften IMAK, SIK, AK, NPK und PK (maschinenübersetzt) und mehr dazu 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine-Krieg: Deutschland verweigert Russen weiter Asyl. Zahl der positiven Bescheide für Kriegsdienstverweigerer dramatisch zurückgegangen 
„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit 
„Eine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald’s vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (…) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet…“ engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC („Unions accuse McDonald’s of ‚repeated harassment‘ against ‚mostly teenage‘ staff „, maschinenübersetzt) – siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald’s-MitarbeiterInnen 
„… 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (…) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (…) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält…“ engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und ein ActNow sowie erneute Streiks 2025/26: Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung