Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele… Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Streik von etwa fünftausend Leiharbeitern aus zwölf Raffinerien von South Pars Gasfeld wird begleitet von Protestkundgebungen in mehreren Städten Irans 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Neben den Kämpfen gegen Privatisierung streiken in Spanien die Ärzte vom 9. bis 12. Dezember für bessere Arbeitsbedingungen, neue Streiktage im Januar 2026 angekündigt 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: [Runder Tisch von LaborNotes] Vielleicht ist ein Generalstreik jetzt gar nicht mehr so unmöglich 
„Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Die Stop-Cop-City-Bewegung in Atlanta: Eine Geschichte von Widerstand und Unterdrückung 
Nicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers‘ Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll – den Juni 2015 mit 147 Todesopfern – hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der (engl.) Artikel „No lesson learned, work accidents kill 794 in H1“ am 03. Juli 2015 in Today’s Zaman hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben – wie „üblich“ – Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten. Siehe frühere und leider auch nachfolgende Meldungen. NEU: Proteste gegen die Verhaftung von 16 Jugendlichen, die gegen die Todesfälle von Kindern in den Berufsausbildungszentren protestierten – und gegen die Kinderarbeit in der Türkei selbst 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan – Dobrindt sagt „Nein“
„Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben…“ Bericht vom 9.12.2025 bei Kontrapolis („Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag“) mit Fotos, siehe weitere Informationen und Aufrufe 
„Der „Marsch der Margeriten“ hat am 11. und 12. August 2015 zum fünften Mal in Brasília stattgefunden. Zehntausende „Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer“ versammelten sich, um gleiche Rechte, mehr Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Dieser Marsch erinnert an die erfolgreiche Landarbeitergewerkschafterin Margarida Maria Alves aus Paraíba, die 1983 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Er findet seit dem Jahr 2000 statt und ist das größte Frauentreffen Brasiliens sowie eines der größten weltweit. Der Umzug und die zweitägige Veranstaltung werden von der Nationalen Konföderation der Arbeiter in der Landwirtschaft (Contag) organisiert, an denen sich Frauen aus allen Landesteilen und aller Altersgruppen beteiligen…“ – so beginnt der Bericht „Zehntausende Frauen in Brasilien beim „Marsch der Margeriten“ von Claudia Fix am 16. August 2015 bei amerika21.de, worin auch deutlich gemacht wird, dass naheliegender Weise der Hauptinhalt die Situation auf dem Land ist. Siehe dazu auch weitere Berichte und NEU: Tausende (trans*)Frauen protestierten am 7. Dezember in brasilianischen Städten gegen erschreckende Zahlen und mehrere drastische Femizide innerhalb weniger Tage 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag. EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen im Asylrecht 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: USA: Amnesty deckt Menschenrechtsverletzungen in den Hafteinrichtungen „Alligator Alcatraz“ und Krome auf 
„Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario („Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat“, maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu Generalstreik und Kundgebung vor dem Nationalkongress am 9.12. aufgerufen 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X – was bedeutet das und wie will sich Elon Musk an der Europäischen Union rächen? 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen 
„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Waldbrand im Wunderland: Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet