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ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Dossier

Arbeiterproteste gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in PanamaIn der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 und der weitere Kampf. NEU: Nach Massenentlassungen und Repressionen soll/will Chiquita nach Panama zurückkommen – während gegen den Vorsitzenden von Sitraibana immer noch ermittelt wird weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Arbeiterproteste gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama

Nach Massenentlassungen und Repressionen soll/will Chiquita nach Panama zurückkommen – während gegen den Vorsitzenden von Sitraibana immer noch ermittelt wird
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#WeDemandBetter: Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Großbritannien auch unter Labour nötig

Dossier

Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und IrlandSowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Lob vom Labour-Chef für die Eiserne Lady: Großbritannien – Ende des Sozialstaats? weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen #CostofLivingCrisis in Großbritannien

Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und Irland

Lob vom Labour-Chef für die Eiserne Lady: Großbritannien – Ende des Sozialstaats?
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

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Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis: Erster deutscher Prozess zum »Budapest-Komplex« endet mit martialischer Forderung – öffentliche Solidarität ist nötig weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis: Erster deutscher Prozess zum »Budapest-Komplex« endet mit martialischer Forderung – öffentliche Solidarität ist nötig
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Wenn Transformation fair wird: Spaniens Modell der Just Transition
ITUC’s Just Transition and Climate ManifestoSpanien gilt in Europa als Vorreiter in der Gestaltung eines gerechten Übergangs. Anders als viele EU-Länder verfügt Spanien über eine klare Strategie. In ihrem Fokus stehen gesellschaftliche Akzeptanz der grünen Wende und gute Arbeitsplätze. Ein Lokalaugenschein. Spanien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch tatsächlich scheint die Energiewende in Spanien schneller als in anderen Ländern zu gelingen. (…) Unter dem Schlagwort „Just Transition“ bündelt das Land europäische und nationale Mittel, um den Strukturwandel in ehemaligen Kohle- und Industrieregionen abzufedern und neue Perspektiven zu schaffen. (…) Erklärtes Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die wirtschaftliche Diversifizierung vor Ort zu stärken und neue „grüne“ Arbeitsplätze zu schaffen. Sie entstehen in einem mehrstufigen, partizipativen Verfahren mit lokalen Regierungsbehörden, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Unternehmen und der lokalen Bevölkerung…“ Umfangreicher Artikel von Bastian Henriquez Blauth und Michael Soder vom 8. September 2025 im A&W-blog des ÖGB weiterlesen »

ITUC’s Just Transition and Climate Manifesto

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El Salvador auch in der 2. Amtszeit von Bukele: Welle von Entlassungen im öffentlichen Sektor nach Demonstrationen gegen Sparhaushalt 2025

Dossier

El Salvador am 31.10.2024: Marsch gegen Haushaltskürzungen 2025 (Bloque de Resistencia Y Rebeldía Popular)In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu – für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Zerissenes Land: El Salvadors Präsident Nayib Bukele gilt als populärster Diktator Lateinamerikas. Doch sein Kampf gegen kriminelle Banden geht auf Kosten Tausender unschuldiger Gefangener weiterlesen »

Dossier zu El Salvador in der 2. Amtszeit von Bukele

El Salvador am 31.10.2024: Marsch gegen Haushaltskürzungen 2025 (Bloque de Resistencia Y Rebeldía Popular)

Zerissenes Land: El Salvadors Präsident Nayib Bukele gilt als populärster Diktator Lateinamerikas. Doch sein Kampf gegen kriminelle Banden geht auf Kosten Tausender unschuldiger Gefangener
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Großbritannien: Bahnstreiks gegen ‚Bahnreform‘ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur

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RMT in Großbritannien: Protect the right to strike, it is a human rightStrategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Streikreform der britischen Regierung im Verkehrswesen. NEU: Über 10.000 streiken bei der Londoner U-Bahn 5.-12. September für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, Streik auch bei Docklands Light Railway und deren Reinigungskräften weiterlesen »

Dossier zu Bahnstreiks von RMT und ASLEF im Konflikt um die britische „Bahnreform“

RMT in Großbritannien: Protect the right to strike, it is a human right

Über 10.000 streiken bei der Londoner U-Bahn 5.-12. September für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, Streik auch bei Docklands Light Railway und deren Reinigungskräften
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Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

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Lampedusa: zwei unterschiedlich gelebte Realitäten (Foto von RESQSHIP)Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu und NEU: [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa weiterlesen »

Dossier: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

Lampedusa: zwei unterschiedlich gelebte Realitäten (Foto von RESQSHIP)

Das menschliche Gesicht Europas: Freiwillige heißen auf Lampedusa Bootsflüchtlinge willkommen
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[Content Moderators Union in Afrika] Hinter ChatGPT, Facebook und Co. stecken prekäre und traumatisierende Arbeitsbedingungen

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Logo der Content Union Workers in Afrika gelbe und weiße Schrift auf schwarzem GrundAnfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den globalen Süden, in dem Fall u.a. nach Kenia ausgelagert. Die Kolleg*innen erhalten nur etwa zwischen 1,50 und 2,20 Dollar die Stunde. Seit 2019 versuchen sie sich zu organisieren. Das Subunternehmen Sama hat nun viele Kolleg*innen entlassen, die Facebook und Co. auf Weiterzahlung der Löhne verklagen wollen – siehe weitere Infos dazu und NEU: Auslagerung der Content-Moderation in den globalen Süden: »Koloniale Ausbeutung wird digitalisiert« weiterlesen »

Dossier zu Content-Moderator*innen in Kenia

Logo der Content Union Workers in Afrika gelbe und weiße Schrift auf schwarzem Grund

Auslagerung der Content-Moderation in den globalen Süden: »Koloniale Ausbeutung wird digitalisiert«
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Nach Barcelona wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ – machen mobil

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Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobilIm Juli 2019 beschlossen die bei der Vereinigung „Las Kellys“ organisierten Frauen aus Reinigungsunternehmen, die für die Tourismusbranche arbeiten, einen zweitägigen Proteststreik (am 24. und 25. August) zu organisieren. Zwar sind nur wenige der rund 6.000 Frauen, die hier arbeiten organisiert – aber die etwa rund 100 Aktiven erhoffen sich eine Beteiligung von bis zu einem Fünftel aller Arbeitenden. Da die Kellys keine anerkannte Gewerkschaft sind – und die größeren Verbände nichts unternahmen – hat die CGT den Streik offiziell „übernommen“. Vergleichbare Aktionen hatten in den letzten Jahren bereits in Madrid, Barcelona und auf Mallorca stattgefunden – stets in touristischen „Hochsaison“-Zeiten, der bisher erfolgreichste Streik habe in Bilbao stattgefunden, wo eine Lohnerhöhung um 48% erkämpft worden war. Es geht seit Jahren immer um dieselben beiden Forderungen: Bessere Bezahlung und weniger Arbeitsbelastung – wofür die streikenden Frauen auch die Hotelgäste zur Solidarität aufrufen. Siehe dazu weitere Infos, auch zu Barcelona und weiteren Städten/Regionen. NEU: [10 Jahre Las Kellys] Die Kämpfe von Spaniens Hotelputzfrauen: Die da! Las Kellys! weiterlesen »

Dossier zu den Reinigungsfrauen in spanischen Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

[10 Jahre Las Kellys] Die Kämpfe von Spaniens Hotelputzfrauen: Die da! Las Kellys!
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US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale – weitet sich aus

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USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und abIn Kalifornien gelang es den Kolleg*innen, die für das Sub-Unternehmen Battle-Tested Strategies in der Auslieferung für Amazon arbeiten, nach der erstmaligen Organisierung bei Teamsters, zum ersten Mal einen vorläufigen Tarifvertrag abzuschließen. Dafür marschierten sie unter anderem am 24. April 2023 vor die Amazon-Konzerzentrale in Palmdale. Obwohl es diesen Vertrag nun gibt, weigert sich Amazon, ihn zu befolgten und zahlt weiterhin niedrige Löhne und tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen. Am 15. Juni 2023 haben die Amazon Zustellfahrer*innen und Versandmitarbeitenden in Palmdale/Kalifornien deshalb zum ersten Mal gestreikt. Sie fordern Amazon auf, mit Teamsters zu verhandeln und mit schlechten und gefährlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen endlich Schluss zu machen. Siehe mehr zu Vorgeschichte und Streik sowie Hintergründen. NEU: Proteste nicht nur vor dem Amazon-Lager in Queens/NY, nachdem über 150 – bei Teamsters gewerkschaftlich organisierte – DSP-Fahrer:innen entlassen wurden weiterlesen »

Dossier zum Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

USA/Kalifornien: Streikende Lieferfanrer*innen maschieren mit Schildern auf und ab

Proteste nicht nur vor dem Amazon-Lager in Queens/NY, nachdem über 150 – bei Teamsters gewerkschaftlich organisierte – DSP-Fahrer:innen entlassen wurden
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Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Dossier

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…), hier NEU: Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete. Hunderttausende Ukrainer wurden in Polen zunächst wohlwollend aufgenommen – nun werden sie zu Gastarbeitern zweiter Klasse weiterlesen »

Dossier zur polnischen Flüchtlingspolitik

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik

Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete. Hunderttausende Ukrainer wurden in Polen zunächst wohlwollend aufgenommen – nun werden sie zu Gastarbeitern zweiter Klasse
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Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose

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Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa (PAME)Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: »Wir brauchen dringend Sauerstoff«: Erneute Massenproteste in Griechenland fordern »Gerechtigkeit« nach Zugkatastrophe weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Zugunglück in Griechenland und der Rolle der Privatisierung

Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa (PAME)

»Wir brauchen dringend Sauerstoff«: Erneute Massenproteste in Griechenland fordern »Gerechtigkeit« nach Zugkatastrophe
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Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!
Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt.  Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine „rechtsfreien Räume“ geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse… Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert…“ Meldung vom 21.08.2025 auf indymedia.de mit Hintergründen und ein bisschen Historie…. NEU: Italien: Hände weg von unserer Stadt! Großdemonstration in Mailand nach Räumung von sozialem Zentrum. Zehntausende prangern Immobilienspekulation an weiterlesen »

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt! / NEU: Italien: Hände weg von unserer Stadt! Großdemonstration in Mailand nach Räumung von sozialem Zentrum. Zehntausende prangern Immobilienspekulation an
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Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: „Fünf aus Hajnówka“ freigesprochen: Bezirksgericht in Polen beendet (noch nicht rechtskräftig) die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe an der polnisch-weißrussischen Grenze weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Fünf aus Hajnówka“ freigesprochen: Bezirksgericht in Polen beendet (noch nicht rechtskräftig) die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe an der polnisch-weißrussischen Grenze
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

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Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Eine miese Woche für Mileis „Erfolgsbilanz“: Argentiniens Parlament hebt sein Veto gegen das Notlagengesetz auf und steigende Lebenshaltungskosten müssen – wie die Obdachlosen – versteckt werden weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Eine miese Woche für Mileis „Erfolgsbilanz“: Argentiniens Parlament hebt sein Veto gegen das Notlagengesetz auf und steigende Lebenshaltungskosten müssen – wie die Obdachlosen – versteckt werden
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