Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschräkungen aufheben! 
„Wo man seine Würde findet, da ist das Zuhause – Solidaritätswohnungen für 2 Familien nach der Flucht im gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Wien. Für Menschen, die neu in Österreich sind, ist es schwer, leistbare geförderte Wohnungen zu finden, besonders für Menschen mit Fluchterfahrung. Die Kosten auf dem freien Markt sind sehr hoch und geflüchtete Menschen müssen mit Diskriminierung rechnen. Wir sind die Baugruppe Treibhaus Donaufeld und ziehen im Juni 2026 in ein gemeinschaftliches Wohnhaus. Zwei Wohnungen machen wir dauerhaft leistbar – als gelebte Solidarität über unsere Wohnungstüre hinaus. – Mit eurer Hilfe schaffen wir das!..“ Aufruf der Baugruppe Treibhaus Donaufeld zur Crowdfunding-Kampagne 
„In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat 
Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „… Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Artikel „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 in Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge, NEU: [Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen] In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé-Skandal in Frankreich: Einstweilige Verfügung einer Verbraucherorganisation gegen Perrier abgelehnt, illegal gefiltertes Mineralwasser bleibt profitabel 
„Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Feindliche Übernahme. Mit tatkräftiger Unterstützung von rechten Hetzern aus England und den USA inszenieren sich heute Neonazis als die wahren Patrioten 
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: UN-Sonderberichterstatterin: »Die Rechte auf Leben und Freiheit sind im Iran derzeit auf beispiellose Weise bedroht« – auch bei Omid Sarlak wird gezielte Tötung durch das Regime vermutet 
Im Tagebau einer Mine, die zum Schweizer Glencore Konzern gehört, sind im Süden des Kongo – wieder Menschen gestorben. Ein Einsturz forderte das Leben von – bisher gesichert – 43 Bergarbeitern. Und wie in vielen anderen Fällen im Bergbau (nicht nur) in afrikanischen Staaten, stellen der Provinzgouverneur gemeinsam mit der Unternehmensleitung plötzlich fest: Oha, das waren ja Illegale. Dass jeden Tag bis zu 2.000 Mann auf eigene Rechnung arbeitend in der Mine antreten, hatten sie wohl bis dato leider übersehen. Die Meldung „DR Congo mine collapse death toll rises to 43“ am 28. Juni 2019 bei Al Jazeera macht, ob willentlich oder nicht, deutlich, dass die Entwicklung des „wilden Bergbaus“, eine der gefährlichsten Arten, seinen Unterhalt zu fristen, im Kongo zum wirtschaftlichen Alltag gehört – für den Profit von Weltkonzernen.. NEU: Mineneinsturz in DR Kongo: Zahlreiche Bergarbeiter sterben in Grube, Massenpanik nach Schüssen durch Soldaten 
„Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und eine 2. Fortsetzung sowie die weitere Entwicklung: Umweltaktivist:innen blockieren eine BASF-Fabrik in der Normandie… und entdecken eine in Europa verbotene Substanz: Das Pestizid „Régent“ 
„Argentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 (maschinenübersetzt) und ein Beispiel 
„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Großbritannien plant härteste Asylreform seit Jahrzehnten, nach dänischem Vorbild: Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. 
„Lesbia Xiomara Conde Pacheco, Generalsekretärin der „Sindicato de Trabajadores de la Organización Legislativa“ STOL (Nationalunion der Angestellten der gesetzgebenden Körperschaft), ist Opfer schwerwiegender gewerkschaftlicher Verfolgung. Durch ein Gerichtsurteil wurde der Vorstand des Kongresses der Republik Guatemala ermächtigt, ihre Entlassung vorzunehmen, obwohl sie rechtmäßig gewählt worden war. Diese Maßnahme stellt einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und eine direkte Vergeltungsmaßnahme für ihr Engagement zur Verteidigung der Arbeitnehmer dar. Sie verstößt gegen internationales Recht und widerspricht den ILO-Übereinkommen 87 und 98, die beide von Guatemala ratifiziert wurden. Dieser Beschluss ist kein Einzelfall, sondern eine historische Wiederholung der systematischen Verfolgung und Schikanierung der Gewerkschaftsbewegung und insbesondere der STOL durch den guatemaltekischen Staat. Bitte zeigen Sie Ihre Solidarität mit Lesbia und fordern Sie, dass die Angriffe auf Gewerkschafter in Guatemala SOFORT aufhören…“ engl. LabourStart-Kampagne vom 12.11.2025 zum Mitzeichnen 
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Am Beispiel Großbritannien zeigt sich, wie Neoliberalismus die Gesellschaft spaltet 
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: NHS in Großbritannien: Assistenzärzt:innen erneut in einem 5tägigen Streik immer noch wegen Bezahlung aber auch für mehr Ausbildungsplätze 
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