Internationales

"Unsere Leute rufen uns an, lasst uns ihnen Kraft geben" (Victor Jara) Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten… Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019: (weiterlesen »)

Der Streik in Frankreichs Notaufnahmen breitet sich seit Mitte April 2019 von Paris ausgehend übers ganze Land aus„… Mit einem landesweiten Streik- und Aktionstag haben am Donnerstag die Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Missstände in den öffentlichen Krankenhäusern protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu einer großen Demonstration in Paris aufgerufen, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen und die vor dem Gesundheitsministerium endete. Demonstriert wurde auch in Lyon, Nantes, Calais und weiteren Städten. Die Demonstranten forderten vor allem mehr finanzielle Mittel, um ausreichend Personal einstellen zu können und so eine Krankenversorgung von Qualität zu garantieren. Der sei derzeit durch den eklatanten Personalmangel und den wachsenden Arbeitsdruck immer weniger gewährleistet. (…) In einem offenen Brief an die Regierung, der am Donnerstag von der Zeitung »Le Monde« veröffentlicht wurde, bekräftigen mehr als 70 Chefärzte und Direktoren von Krankenhäusern und Kliniken aus dem ganzen Land ihre Unterstützung für die Protestaktionen. Sie warnen davor, dass »das früher international beispielhafte öffentliche Gesundheitswesen des Landes zusammenzubrechen droht«…“ – aus dem Bericht „Frankreichs Krankenhausmitarbeiter streiken“ von Ralf Klingsieck am 14. November 2019 in neues deutschland online externer Link über diesen ersten landesweiten Kampftag. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu den Aktionen am 14. November, der Entwicklung der Streikbewegung seit März und den Reaktionen der Regierung und einen Rückblick auf die bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019„… In Lyon kämpften die Ärzte am Donnerstag weiter um das Leben von Anas K. Der 22jährige hatte sich am vergangenen Freitag vor der Universitätsverwaltung in Lyon selbst in Brand gesteckt. Er wollte damit gegen die Lebensbedingungen der französischen Studenten protestieren, die von Armut, Wohnungsnot und Leistungsdruck geprägt seien. Er beschuldigte Staatschef Emmanuel Macron und dessen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande, ihn »getötet« zu haben. Seither kommen die Hochschulen des Landes nicht mehr zur Ruhe. Mit Unterstützung der Gewerkschaften gingen in den vergangenen Tagen junge Menschen in allen großen Städten auf die Straße. In Lille verhinderten zornige Studenten im Auditorium der Universität die Vorstellung des neuen Buchs des früheren sozialdemokratischen Präsidenten Hollande mit dem Titel »Auf die Krise der Demokratie antworten«. Hollande sei »in Sicherheit gebracht«, sein Vortrag abgesagt worden, ließ die Hochschulverwaltung erklären. Vor den Behörden des Wissenschaftsministeriums lieferten sich Hunderte junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Während ihr nach Auskunft der Ärzte zu 90 Prozent verbrannter Kommilitone noch um sein Leben kämpft, blockierten sie in Lyon und Lille den Campus. Hörsäle blieben am Mittwoch und Donnerstag geschlossen…“ – so beginnt der Bericht „»Armut tötet«“ von Hansgeorg Hermann am 15. November 2019 in der jungen welt externer Link über die nach dem Aktionstag 12. November weitergehenden Protestaktionen an Frankreichs Universitäten. Zu den fortgesetzten Protesten der Studierenden in Frankreich drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Reaktionen auf die versuchte Selbstverbrennung: (weiterlesen »)

Antifa (Foto: B. Schmid)

Antifa (Foto: B. Schmid)

CGT, Union syndicales Solidaires und ein Gelbwestenprominenter waren dabei, viele Linkskräfte ebenfalls. Heftige Medienkampagne. Ein neues Kampagnenthema von Konservativen und Teilen der Medien soll die Angstdebatte weiter anfachen. Rund 13.500 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag, en 10. November 19 in Paris gegen islamfeindlichen Rassismus (…) Die Demonstration wurde in Reaktion auf jüngste Vorfälle wie das Attentat des 84jährigen früheren rechtsextremen Bezirksparlamentskandidaten (2015), Claude Sinké, auf eine Moschee in Bayonne sowie auf Ausfälle eines rechtsextremen Parlamentierers gegen eine Kopftuch tragende Mutter im Regionalparlament von Dijon organisiert. Von ihrer Zusammensetzung her bestand die Demo zu wohl über 60 Prozent aus Linken und radikalen Linken (Anarchosyndikalist/inn/en, NPA, Lutte Ouvrière, Grüne, französische KP – Letztere allerdings mager vertreten -, La France insoumise),und zu deutlich über einem Drittel aus muslimischen Personen; Mehrfachzugehörige sind selbstverständlich möglich. Auch feministische Gruppen wie der Frauenverband Egalité beteiligten sich. (…) Dennoch hatte es im Vorfeld zum Teil heftige Debatten über den Aufruf zur und der Teilnahme an der Demonstration gegeben. Aus den Reihen der (bis 2017 regierenden) Sozialdemokratie sowie aus bürgerlich-intellektuellen Kreisen kamen teilweise heftige Vorwürfe; und selbstverständlich ließ sich die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen nicht die Gelegenheit zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen ihre Feinde auf der Linken entgehen…” Artikel und Bilder von Bernard Schmid vom 13.11.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Pünktlich zum derzeitigen vom türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien geführten Krieg gegen das selbstverwaltete Rojava zeigen deutsche Behörden, was sie dem Diktator aus Ankara noch anzubieten haben: die Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung. Am 25.10.2019 begann in Berlin Schöneberg der Prozess gegen eine feministische kurdische Politikerin, angeklagt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b, konkret der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die ganze Nummer wirkt wie abgesprochen – als würde das BKA seine Verfolgung von Kurd*innen hierzulande direkt an die Bedürfnisse der AKP-Diktatur anpassen. Getroffen hat es Yildiz Aktaş, eine 51jährige kurdische Aktivistin, welche schon in der Türkei und auch in Deutschland gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und für deren Recht auf Selbstbestimmung, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit kämpfte. Dass sie den türkischen Repressionsbehörden deswegen ein Dorn im Auge war und ist, liegt auf der Hand. Deswegen wurde sie stetig verfolgt, saß das erste Mal mit 12 Jahren im Knast in Dyarbakir und wurde gefoltert. 2012 entschied sie sich deswegen, die Türkei zu verlassen und floh nach Deutschland. Sie erhielt Asyl, lebt seitdem in der BRD und führt die Kämpfe, welche sie in der Türkei führte, hier weiter. Yildiz wurde wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Seit 1993 ist für die PKK in der BRD ein Betätigungsverbot verhängt. Jede*r, der*die innerhalb der PKK aktiv ist, macht sich dementsprechend nach deutschen Recht strafbar. Zusätzlich wird die PKK auf der EU-Terrorliste geführt. Die Grundlage für die Kriminalisierung von PKK-Aktivist*innen ist dementsprechend schon lange gegeben. Die Verfolgung betrifft vor allem angebliche Führungskader der PKK. Sie erstreckt sich aber beispielsweise auch auf Demonstrationen, wenn übermotivierte Bullen kurdische Aktivist*innen mit PKK Fahnen angreifen, verprügeln und manchmal auch in Knäste stecken. Der Prozessauftakt gegen Yildiz untermauerte diese Verfolgung und Kriminalisierung noch einmal mit einer anderen Intensität…“ – aus dem Beitrag „Beihilfe zu Erdogans Krieg: Terrorverfahren gegen Kurdin in Berlin eröffnet“ von Lena Spix am 12. November 2019 im Lower Class Magazine externer Link zum Auftakt eines weiteren anti-kurdischen Schauprozesses in der BRD.

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Der Staatsstreich, der in westlichen Medien gemeinhin als Rückritt von Evo Morales präsentiert wird, nahm seinem Anfang mit dem Überlaufen von Armee und Polizei zu den Regierungsgegnern. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Oberbefehlshaber der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, forderten am Wochenende den Rücktritt von Präsident Morales. Dies sei notwendig, um Bolivien aus der sozialen und politischen Krise zu führen, die das Land seit den Wahlen am 20. Oktober erlebe. Kaliman und Calderón verlasen am Sonntag zwei Kommuniqués, in denen sie Morales zum Rücktritt aufforderten. Auch kündigte die Armee am Sonntag auch Luft- und Bodenoperationen gegen “illegale und bewaffnete Gruppen” an, nachdem nach zu Angriffen auf Busse mit Regierungsgegnern gekommen war. Zugleich gab es Berichte über Angriffe von Scharfschützen auf Morales-Anhänger, die nach La Paz vorzudringen versuchen. Auf dem zentralen Prado-Boulevard in La Paz und Oruro marschierten derweil Dutzende Polizisten in einer Reihe mit Regierungsgegner und skandierten Slogans gegen Morales, wie es in einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur AFP heißt. Als die Einwohner der Stadt El Alto im Departement La Paz am Montag gegen den Staatsstreich protestierten, wurden sie von Polizei massiv attackiert. Dabei kam ein kleines Mädchen ums Leben. “Nach dem ersten Tag des Putsches geht die meuternde Polizei mit Schusswaffen vor und provoziert Tote und Verletzungen in El Alto. Meine Solidarität mit den unschuldigen Opfern, darunter ein Mädchen, und dem heldenhaften Volk in el Alto, das die Demokratie verteidigt”, schrieb Morales auf Twitter. Polizei und Armee haben den Staatsstreich durch ihr politisches Agieren und das Überlaufen zu den Regierungsgegnern erst ermöglicht. Zumindest die Polizei ist bislang – in einem kompletten Machtvakuum – führend daran beteiligt, Proteste Indigener und andere Anhänger der Bewegung zum Sozialismus mit zunehmender Brutalität zu unterdrücken. Und das, obwohl Morales mit knapp 47 Prozent der Stimmen de facto Wahlsieger ist…“ – aus dem Beitrag „Warum es in Bolivien einen Putsch gab“ von Harald Neuber am 12. November 2019 bei telepolis externer Link, der vier Gründe anführt, die, entgegen medialer „Weichspülung“ auch hierzulande, deutlich machen, wie ein solcher Putsch, der es war und ist, abläuft… Siehe dazu auch zwei Beiträge über – sehr unterschiedliche – Reaktionen auf den Putsch, eine konkrete Skizze der Entwicklung seit den Wahlen und zwei Beiträge zu führenden Oppositionellen und dem „Handeln“ der Polizei – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Putsch: (weiterlesen »)

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt externer Link über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste: (weiterlesen »)

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben keine Alternative. Sie sind an einem Punkt angelangt, sich zu fragen, was sie noch tun können. Es gibt derzeit keine Organisation oder Partei, die für die Massen überzeugend wäre. Deswegen ist es spontan. Man schreibt was auf Facebook mit einem Hashtag und wo man ist, und so kann man spontan Leute mobilisieren. [Wie hat sich der erfolgreiche Massenprotest vom 25. Oktober auf die Gesellschaft ausgewirkt?] Es haben sich daraufhin weitere Schichten dem Protest angeschlossen: Das Besondere am Protest zwei Tage später, also am  27. Oktober, war die Teilnahme der Mittelschicht. Zunächst hatte die Mittelschicht nicht teilgenommen aus Angst, dass der Staat den Angestellten ihre Gehälter streicht. Einen Tag später haben die Oberschüler*innen ihre Teilnahme angekündigt. Wir können also nicht so tun, als wären die Schüler*innen jetzt von einem anderen Stern, es ist ja gerade ihre Zukunft, die hier entschieden wird. Das Besondere ist aber, dass die Schüler*innen wirklich in der Funktion als Schüler*innen teilnehmen, sie tragen sogar ihre Schulkleidung. Ihr erster Protesttag war ein Schultag. Es war Sonntag, und da ist normalerweise Unterricht. Das gleiche ist der Fall mit den Student*innen. Auch die Lehrenden sind dabei und haben die Student*innen angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Das ist Solidarität über alle gesellschaftlichen Teile hinweg. Der ganze Irak braucht eine Lösung, nicht nur die arbeitende bzw. arbeitslose Klasse...“ – so antwortet Sami Adnan von der Initiative «Workers against Sectarianism» auf die Fragen von Ansar Jassim in dem Interview „Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut… es ist eine Revolution“ am 12. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link zur Situation und Entwicklung vor allem im Irak, aber auch im Libanon. Siehe dazu einen Beitrag aus den Ölfeldern des Südens, eine Reportage über die Aktiven auf dem zentralen Platz in Bagdad, einen Aufruf von amnesty international in einem konkreten Fall, eine „Erinnerung“ an – wieder einmal – bundesdeutsches Mitwirken an der Repression und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Massenproteste im Irak: (weiterlesen »)

Protestdemo in Paris nach Selbstverbrennungsversuch am 12.11.2019Heute spontaner Protesttag in Frankreich, nach dem sich Ende letzte Woche ein 22 Jähriger Student in Lyon auf einem öffentlichem Platz mit Benzin übergossen und angezündet hat. Er hinterließ auf Facebook einen Abschiedsbrief. “Ich beschuldige Macron, Hollande, Sarkozy und die EU, mich umgebracht zu haben. Ich beschuldige aber auch Le Pen. In meinem dritten L2 (Anmerkung: Semester) wurde mein Stipendium gestrichen. Ich kann selbst 400 € auftreiben aber ist das genug zum Leben, zum ständig überleben? Ich denke nicht. Ich prangere damit die Gleichgültigkeit der Politiker an und werde mich selbst in Brand setzen.” Durch schnelles Eingreifen von Bauarbeitern befindet sich der Student am Leben, ist aber in einem “sehr kritischen Zustand.”…“ – so berichtet es am 12. November 2019 der Twitter Kanal Resistance in dem entsprechenden Thread externer Link, der Ereignis und Grund knapp zusammen fasst. Siehe dazu drei Beiträge über die Proteste und ein Video, in dem Studierende über ihre Situation sprechen: (weiterlesen »)

Logo der Solikapagne mit dem Mc Donalds Streik in London am 12.11.2019Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ externer Link (international day of action for fast food workers’ rights) hat die britische Bakers Food and Allied Workers’ Union (BFAWU) für sechs McDonalds Lokale in London einen Streiktag ausgerufen. Die Forderungen reichen von 15 Pfund Stundenlohn über Arbeitszeit-Umfang Selbstbestimmung (bis zur 40 Stundenwoche) und rechtzeitige Schichtpläne hin zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. In dem Vorbericht „UK McDonald’s workers are going back on strike“ von Josjua Mortimer am 25. Oktober 2019 bei Left Foot Forward externer Link kommen mehrere GewerkschafterInnen zu Wort, die ihre Gründe für eine Beteiligung am Streik deutlich machen – und es wird auch kurz nachgezeichnet, dass dies in Großbritannien bereits der vierte Streik bei McDonalds seit September 2017 ist, mit einer langsam, aber stetig wachsenden Zahl bestreikter Lokale… Siehe dazu auch einen Streikbericht und den Twitter-Kanal des Streiks: (weiterlesen »)

danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico externer Link wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten  Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll.

Demonstration unter Belagerung: Gegen die fundamentalistischen Milizen in Idlib, Syrien am 7.11.2019Die HTS-Miliz hat in der syrischen Provinz Idlib immer noch ihre Hochburg – inmitten einer Bevölkerung, die in großen Teilen dem Assad-Regime aktiv gegenüber steht. Und auch den Milizen. Die Gotteskrieger wollen sich vor allem die Taschen füllen – so die Reaktion breitester Teile der Bevölkerung auf erneute Steuererhöhungen für Brot, Olivenöl und Strom. In Kafr Takharim, einer kleinen Stadt im Nordwesten der Provinz. wurde nicht nur die Zahlung der Olivensteuer verweigert, sondern auch die Versuche der früheren Al Nusra Bande, die heute HTS heißt, Olivenpressen zu beschlagnahmen, militant vereitelt und die „Kämpfer“ verjagt, deren nächste Heldentat die militärische Umzingelung der unbewaffneten Bevölkerung war. Nachdem sie drei Menschen ermordet hatten, wurden in vielen anderen Orten der Provinz, so in Idlib City , Salqin, Maarat Al Nu’man, Darkush, Samarda, Ariha, Kurin und Armanaz Solidaritätsaktionen und Proteste organisiert, die den Abzug der Bande aus der Region forderten. In dem Bericht „Idlib resists“ von Leila Al Shami am 09. November 2019 in ihrem Blog externer Link wird auch die Gesamtsituation der Menschen in der Provinz skizziert: Dass drei Millionen Menschen, die da leben, wegen der Präsenz einiger Tausend faschistischer Milizionäre vom Assad-Regime und seinen Verbündeten als Terroristen-Hochburg bewertet werden und dementsprechend der militärische Feldzug gegen sie so gerechtfertigt werden soll… Zum Widerstand der Bevölkerung in Idlib „nach allen Seiten“ zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht zum Lehrerstreik: (weiterlesen »)

Die Besetzung bei Honda im indischen Maneswar am 6.11.2019Das Honda-Werk in Manesar im Industriegürtel, der in der Hauptstadt Delhi beginnt, ist eine von vielen Fahrzeugfabriken in dieser Region – für Motorräder und Mopeds. Im Werk arbeiten etwa 4.400 Menschen, davon 2.500 Zeitarbeiter – von denen jetzt mit einem „Wisch“ eben mal 650 auf die Straße geworfen werden sollten, nachdem sie bis zu 10 Jahren da malocht hatten. Als Begründung wurde die krisenhafte Entwicklung des inzwischen viertgrößten Fahrzeugmarktes der Welt angegeben – die Manesar-Kapazität von 1,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr ist nur noch zu 50% ausgelastet. Hunderten Zeitarbeitern wurde der Zutritt zum Werk verwehrt, was die ersten mit Streik beantworteten, samt Versammlungen im Werk. Jetzt, nach sieben Tagen Streik, der am 05. November 2019 begonnen hatte, gab die Unternehmensleitung bekannt, die Tätigkeit werde „bis auf Weiteres“ eingestellt, was wiederum von den Streikenden als Erpressungsversuchs bewertet wurde. Siehe dazu einen Streikbericht (ins Deutsche übersetzt) und eine Meldung über die Reaktion des Unternehmens: (weiterlesen »)

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Während bundesdeutsche Medien nichts dazu zu sagen haben, meldet die Deutsche Post aus Finnland: „Postmitarbeiter verlängern Streik: Am 11. November berichten Medien darüber, dass Mitarbeiter der finnischen Post Posti Ltd ihren am 11. November beginnenden Streik voraussichtlich bis zum 8. Dezember verlängern werden. Ein Embargo für ein- und ausgehende Luftpost wurde bereits ausgerufen. Mit weitreichenden Verspätungen muss gerechnet werden“. Bei der mehrheitlich staatlichen Posti soll ein neues Lohnsystem eingeführt werden – zuerst nur für bestimmte Bereiche, etwa Beschäftigte im E-commerce, aber seit den ersten Protesten im Sommer 2019 ist klar, dass die Beschäftigten sehr wohl wissen, dass diese jetzt Betroffenen nur das „Experimentierfeld“ sind. Diese jetzt betroffenen Beschäftigten haben ein Durchschnittseinkommen von 2.200 € und ein knappes Drittel davon soll künftig von einer „Leistungsbilanz“ abhängen, was allgemein als Lohnkürzung verstanden wird. (In den Äußerungen dazu weisen Postbeschäftigte immer wieder darauf hin, dass das Einkommen der Vorstandschefin, die den Kürzungsplan ausarbeiten ließ, keiner Leistungsbilanz unterworfen ist, sondern stabil bei 1 Million im Jahr bleibt). Nun hat die Gewerkschaft PAU – nach einigem hin und her, auch bei verschiedenen Protesten in den letzten Monaten – ab 11. November 2019 alle 9.000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, zunächst für zwei Wochen, dann – nachdem das Unternehmen zum Streikbruch mobilisierte – auf vier Wochen ausgedehnt. Mehrere andere Gewerkschaften haben bereits Solidaritätsaktionen vorbereitet. Siehe zum „Posti“-Streik vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

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