Internationales

„Durch den Bericht des US-Außenministeriums vom Mittwoch ist nun offiziell, was die Welt längst wusste: Die Militärintervention in Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, fordert Tausende zivile Opfer. Am selben Tag hat der US-Senat abgestimmt: Die Saudis werden in Sachen Jemen nicht mehr unterstützt. Die Senatoren wollen damit ihre Unzufriedenheit mit der präsidialen Haltung gegenüber dem Königshaus ausdrücken, das Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen genießt. US-Präsident Trump kündigte umgehend an, sein Veto einlegen zu wollen. Die Abstimmung ist allerdings auch Teil eines innenpolitischen Zwists zwischen Präsident und Senat, denn an den Zivilisten in Jemen sowie Saudi-Arabien liegt beiden nichts, und das schon lange. Trump hat das intime Verhältnis zum Königreich nicht begonnen, sondern geerbt. Die US-Regierung unterstützt saudische Luftangriffe in Jemen schon länger als Trump Präsident ist – sie liefert vor allem Informationen, die zur Erfassung von Angriffszielen dienen…“ – aus dem Beitrag „Beim Hungern in die Luft gejagt“ von Philip Malzahn am 14. März 2019 in neues deutschland , der unter anderem auch daran erinnert, dass die faktische Kriegsbeteiligung keineswegs mit Herrn Trump angefangen hat. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, aus dem die – geringe – Bedeutung dieser Senatsabstimmung deutlich wird, sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

„Vertreter von mehr als 700 kambodschanischen Familien haben Beschwerde gegen die private Zertifizierungsstelle für Nachhaltigkeit der Zuckerindustrie, Bonsucro, wegen Verstößen gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen eingereicht. Wie die Menschenrechtsorganisation FIAN am Mittwoch berichtete, waren die Familien gewaltsam vertrieben worden, um einer Zuckerplantage des thailändischen Bonsucro-Mitglieds Mitr Phol Platz zu machen. Laut Beschwerde habe Bonsucro es versäumt, Mitr Phol für die Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Die Beschwerde wurde laut FIAN bei der britischen Nationalen Kontaktstelle zu den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen eingereicht – einer Regierungsstelle, die sich mit Menschenrechtsverstößen durch britische multinationale Unternehmen befasst. Bonsucro hat seinen Hauptsitz im Vereinigten Königreich. Die Menschenrechtsorganisation FIAN begleitet die Fälle der durch Zuckerrohrkonzerne Vertriebenen in Kambodscha seit vielen Jahren und beobachtet, “dass sich Unternehmen immer öfter hinter solchen privaten Nachhaltigkeitsplattformen und deren vagen Versprechen verstecken”. FIAN begrüßte den Schritt der Betroffenen daher ausdrücklich…“ – aus der Pressemitteilung „Beschwerdeverfahren gegen Zuckerzertifizierer Bonsucro“ von FIAN am 13. März 2019 bei Entwicklungspolitik Online über die jüngste Entwicklung in einer seit langem andauernden Auseinandersetzung. Zum Widerstand gegen die Zuckermultis zuletzt: „Kambodschanische Bauern im Widerstand gegen Zuckermultis aus Thailand und Kautschukmultis aus China“ am 13. April 2018 im LabourNet Germany

„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen “nach rechts” verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes (“Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!”), die Demonstration der “quartiers populaires”  gegen Polizeigewalt und der “Marsch des Jahrhunderts” für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die “Vertreter der Nation”, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia , ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel: (weiterlesen »)

„Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…) Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News , worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn: (weiterlesen »)

Dossier

“In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und hier dazu bisher für Deutschland  (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

„Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaido weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden. Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaido, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen…“ – aus dem Beitrag „Höhere Rechte“ von Rüdiger Rauls am 11. März 2019 im Blog Politische Analyse zur aggressiven Politik der Bundesregierung und ihrer Sonderstellung im Vergleich zu “anderen Fällen”. Siehe auch einen Bericht über eine Konferenz mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas und ihre Positionierung und einen Beitrag über die internationale Beurteilung des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Krise in Venezuela: (weiterlesen »)

„15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de , die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

„Ein Jahr nach dem Mord an der linken Kommunalpolitikerin Marielle Franco in Brasilien sind zwei Polizisten festgenommen worden. Die beiden Mitglieder der brasilianischen Militärpolizei stehen im Verdacht, das Attentat im März 2018 verübt zu haben, wie die Nachrichtenwebsite G1 unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Einer der beiden soll am 14. März in Rio die tödlichen Schüsse auf Franco und deren Fahrer abgegeben haben. Der andere soll das Fahrzeug der mutmaßlichen Täter gesteuert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde die Ermordung der schwarzen Kommunalpolitikerin drei Monate lang minuziös geplant…“ – aus der Meldung „Zwei Polizisten wegen Mordes an brasilianischer Politikerin festgenommen“ am 12. März 2019 beim Spiegel online , worin die Rolle der aus Polizisten bestehenden Milizen, die von dem Clan des Präsidenten (aus „guten Gründen“ – für sie) stets verteidigt werden, bestenfalls angedeutet ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Mord an Marielle Franco über festgenommene Polizisten, die die Täter gewarnt hatten… (weiterlesen »)

„In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt eines angebrachten Rücktritts soll es vorerst gar keine Wahlen geben – sein Verzicht auf ein fünftes Mandat ist eine unbestimmte Verlängerung seines vierten. Gleichzeitig hat er seinen Innen- zum Premierminister befördert. Damit ist ein Mann für die Regierungsbildung verantwortlich, der 2017 Demonstranten drohte, Aufrührer mit »eiserner Faust zu schlagen«. Bouteflika versucht mit diesen Schritten seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die politische Elite ist zurzeit genauso mit der Zukunft beschäftigt wie die Demonstranten. Gesucht wird ein neues Gesicht, denn die wirkliche Macht hinter dem Präsidenten besitzen andere – vor allem das Militär ist unangefochten stark. Neuerdings zeigt es sich solidarisch mit den Demonstranten, doch das Beispiel Ägypten lässt Schlimmes erahnen. Das Militär spielte den gleichen Seitenwechsel – erst für, dann gegen Mubarak. Nach seinem Sturz wurde klar: Die Macht wurde nie abgegeben…“ – aus dem Beitrag „Am Ende steht das Militär“ von Philip Malzahn am 12. März 2019 in neues Deutschland mit dem Hinweis, Kompromisslosigkeit sei nötig, um wirkliche Veränderung zu erzwingen. Siehe zu den Reaktionen auf den Kandidatur-Verzicht fünf weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

„Der der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF , die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken…

„In der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. Diese wird beschuldigt, Häuser und Habseligkeiten von Bewohnern angezündet zu haben und Tränengas auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen eingesetzt zu haben. Durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wurden Bewohner der Siedlung verletzt. Auch Journalisten wurden von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Gerechtfertigt wurde die Räumung damit, dass es sich bei der Siedlung um eine illegale Landbesetzung durch etwa 2.100 Personen gehandelt habe. 700 Familien sind betroffen. (…) Die Bewohner der Siedlung prangern an, dass die Räumung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Menschenrechtsanwältin Milena Pereira Fukuoka kritisiert die rechtswidrige Anordnung der Räumung durch die Staatsanwältin, solche Befugnisse seien Richtern vorbehalten. Bei dem Vorgehen der Polizei während dieser und ähnlicher Räumungen gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen…“ – aus dem Beitrag „Paraguay: Gewaltsame Räumung von Stadtviertel durch Polizei“ von Timm B. Schützhofer am 11. März 2019 bei amerika21.de , worin auch noch die Hetzkampagne von Regierung und Behörden gegen die BesetzerInnen Thema ist

„„Statt die durch technische Rationalisierung und Globalisierung verursachte Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung und Verarmung der erwerbsabhängigen Bevölkerung endlich durch Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen und demokratische Mitbestimmung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen, versucht die Regierung durch Scheinaktivität von ihrer Mitverantwortung abzulenken und die von der Wirtschaft aussortierten Menschen durch den AMS-Algorithmus noch zusätzlich zu diskriminieren“ faßt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Kritik am AMS-Algorithmus aus Betroffenensicht zusammen. „So erfreulich die Kritik der Volksanwaltschaft ist, so geht diese nicht weit genug, denn die fehlende demokratische Mitbestimmung der Erwerbslosen beim AMS und der Lohnabhängigen in der Wirtschaft ist das Grundproblem, das durch die schwarzblaue Symbolpolitik nicht nur verdrängt, sondern mit dem sozialrassistischen Gehalt des AMS-Algorithmus und der Kategorisierung von lebendigen Menschen verschärft wird!“ Zudem müssen für den „Algorithmus“ ja erst strukturierte Daten über Arbeit Suchende erfasst werden, was an sich schon mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden ist und aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist…“ – aus dem Beitrag „Aktive Arbeitslose Österreich schließen sich der Kritik der Volksanwaltschaft an und fordern Stopp des verfassungswidrigen Diskriminierungsprogramms!“ am 11. März 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich , worin auch darauf verwiesen wird, dass die Kritik der Volksanwaltschaft auch lediglich dazu dienen könnte, das ganze Vorgehen kosmetisch zu übertünchen. Siehe zum Hintergrund: Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen

Am 7. März 2019 unterzeichnete die Unternehmensleitung von Flormar ein Abkommen, das den 132 wegen Gewerkschaftszugehörigkeit entlassenen Kolleginnen faktisch die Zahlung von 16 Monaten ausstehender Löhne zusichert – ohne auf das Urteil im diesbezüglichen Prozess zu warten. Sollte die vom Unternehmen beantragte neuerliche juristische Prüfung der Tariffähigkeit von Petrol-Is ausreichende Repräsentation ergeben, so wurde ebenfalls zugesichert, dies anzuerkennen. Damit sind zwei wesentliche Forderungen der Streikenden erfüllt worden, die Belegschaft stimmte in einer Urabstimmung dem Abkommen mehrheitlich zu. Die Grundforderung allerdings, nämlich die Wiedereinstellung wurde nicht erreicht. In der Meldung „Deal reached with Yves Rocher after 297 days of heroic resistance“ am 12. März 2019 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass der Kampf der Flormar-Frauen zu einem Beispiel des Widerstandes über die Grenzen der Türkei hinaus geworden sei, aber dezent darüber hinweg berichtet, dass die Wiedereinstellung nicht erreicht werden konnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über das konkrete Abstimmungsergebnis und die Stimmungslage der Frauen, sowie einen Hinweis auf einen der bisherigen Beiträge über den Kampf der Flormar-Belegschaft: (weiterlesen »)

“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…” Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit 105 UnterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“. Siehe zwar keine Antwort der DGB-Gewerkschaften bisher, aber eine aus Brasilien und den neuen Stand der Unterschriftensammlung:

• Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! (weiterlesen »)

“„Gelbwesten“-Protest befindet sich im Rückgang, ein angekündigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise – Der kommende Samstag, 16. März wird entscheidend: neues Aufbäumen oder Auslaufen der Proteste (in dieser Form)? Die öffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt – Polizeigewalt bleibt ein zentrales Thema: Neue Regierungszahlen belegen 13.000 Einsätze von Hartgummigeschossen. Diese werden von einem Bürgermeister in Lothringen bis hin zu den UN kritisiert, und prominente Augenärzte fordern ihren Stopp – Auch Totalverstrahlte in oder am Rande der Bewegung machen weiter, und attackieren nunmehr „Freimaurer“ (aufgrund ihrer herbeihalluzinierten Macht) in Südwestfrankreich – Eine Anweisung der Staatsanwaltschaft in Paris sorgt für Aufregung und belegt den Einsatz des Demonstrationsrechts zur Krisenverwaltung – Was tun die Gewerkschaften vor dem und rund um den 19. März?…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)