Internationales

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandBevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber Òmnium-Vize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen…“ – so beginnt der Beitrag „»Wir wollen euch zu Hause« von Ralf Streck am 15. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch ausführlich über die „Empörung“ der spanischen Rechten berichtet wird, die das Urteil aus der BRD als Verrat (vermutlich an ihren franquistischen Idealen – d. Red.) sehen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme Puigdemonts zum Urteil des OLG Schleswig-Holstein: (weiterlesen »)

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge – heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam. (…) In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen. In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten…“ – aus der Meldung „Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit“ am 15. Juli 2018 in der tagesschau externer Link – deren Überschrift nur einen der zahlreichen Gründe für die aktuelle Welle von Protesten im Irak benennt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen Twitter-Kanal zu den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich. Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: „Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte.“ Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie “Müllverträge” (“Umowa śmieciowa”) genannt. Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben. (…) Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun – und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. (…) Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt bei der Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle…“ Artikel vom 13.07.2018 auf und bei Faire Mobilität externer Link

Alle Ausliferungsunternehmen in Frankreich werden seit dem 8.7.2018 immer wieder bestreikt - erst recht am WM FinaltagDeliveroo, Uber Eats, Foodora: Die Unternehmen der Essensauslieferung werden am Sonntag bestreikt – während des Endspiels der Fußball-WM, an dem bekanntlich Frankreich teilnimmt. Und sich dementsprechende Umsatzerwartungen der Unternehmen verbinden mit einer sicherlich wesentlich erhöhten Aufmerksamkeit. In dem Artikel „French Uber Eats, Deliveroo, Foodora workers strike during World Cup final“ von Zachary Young am 11. Juli 2018 bei Politico externer Link werden die Hauptgründe für diese erneute Streikaktion in Frankreich berichtet: Neben den „üblichen“ der Bezahlung und Arbeitsbeziehungen auch, vor allem und konkret: Die Sicherheit bei der Arbeit, die immer weniger gewährleistet ist und ein ganz neues, altes, Entlohnungssystem. Und, ebenfalls neu: Der Streik, der seit einigen Tagen mit „fliegendem Wechsel“ begonnen hat und am Sonntag seinen Höhepunkt finden soll, gilt auch einer weiteren sogenannten Reform der Macron-Regierung, die die Fahrerinnen und Fahrer als Zentierung und Ausbau des „Deliveroo-Modells“ sehen und kritisieren, obwohl die Regierung dies gerade andersherum „verkaufen“ möchte.  Siehe dazu auch die Aktionsseite der CLAP (Kollektiv der Pariser FahrerInnen) und einen ersten Streikbericht über die “fliegenden Streiktage” seit dem 08. Juli 2018: (weiterlesen »)

Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gegen Entlassungen und Suspendierungen. Hier: Ankara, 8. September 2016 (sendika.org)In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF externer Link – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet.

Dossier

stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato externer Link – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Infos:

  • Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern New (weiterlesen »)

krankenschwester neuseelandQuer durch Neuseeland befanden sich Krankenschwestern im Streik, bis auf Notdienste stand alles still an diesem 12. Juli 2018: Im ersten Streik an Neuseelands Krankenhäusern seit 30 Jahren. In dem Sendebeitrag „Nurses ‘excited, staunch’ about strike“ am 12. Juli 2018 bei Radio New Zealand externer Link Audio Datei kommen streikende Krankenschwestern aus Auckland, Christchurch und Wellington zu Wort, die sowohl die Gründe für den Streik erläutern – die „Sparpolitik“ der Regierungen hat auch hier für niedrige Einkommen bei ständig steigender Belastung gesorgt, weshalb auch im fernen Neuseeland neben einer Lohnerhöhung eine Personalerhöhung zu den zentralen Forderungen gehört – als auch ihre Überraschung darüber deutlich machen, wie massiv dieser erste streik nach so langer Zeit befolgt wird und wie entschlossen ihre Kolleginnen sind. Zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

suntracs_strompreisdemoZum 1. Juli 2018 hatte die staatliche Strombehörde ASEP auf Weisung der Regierung Panamas eine Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich 8,3% verkündet – durchschnittlich, weil die Erhöhungen, die an den Verbrauch gekoppelt sind, bei den verschiedenen privaten Unternehmen, die die Stromversorgung seit der Privatisierung in den 90er Jahren betreiben, leicht unterschiedlich ausfallen. Und obwohl die Regierung betonte, die Erhöhung werde nur etwa 25% der Kunden betreffen und nicht die mit niedrigem Einkommen, haben die Proteste in den beiden letzten Wochen Massencharakter angenommen. Die Mehrzahl der Menschen im Land geht von der alten Erfahrung aus, was passiert wenn – wie beschlossen – vor allem der Strom für Unternehmen verteuert wird. In der Erklärung „Panamá: No al aumento de la tarifa eléctrica, nacionalización inmediata del sistema eléctrico“ des Polo Ciudadano vom 12. Juli 2018 externer Link (hier dokumentiert bei kaosenlared) kritisiert einerseits die (illegale) Begründung der Erhöhung mit einer ausführlichen Stellungnahme des Ingenieursverbandes Panamas, in der diese Begründungen der Regierung einzeln „zerpflückt“ werden und fordert andrerseits, die Privatisierung nach 20 katastrophalen Jahren endlich rückgängig zu machen. Zu den Protesten gegen die Strompreiserhöhung drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Streikaufruf der Bildungsgewerkschaft und der Verweis auf den aktuellen Twitter-Kanal der Bauarbeitergewerkschaft: (weiterlesen »)

Piloten-Walkout: Übermüdung tötetEin Gewerkschaftssprecher sagte in Dublin, auch am 20. und 24. Juli werde die Arbeit niedergelegt. Heute hatten erstmals im Heimatland des Billigfliegers etwa 100 Ryanair-Piloten gestreikt. Etwa 30 Flüge mussten gestrichen werden. – Die Piloten verlangen ein transparentes Lohn-, Beförderungs- und Versetzungs-System. Ryanair hat erst im vergangenen Dezember die Arbeitnehmervertretungen in Irland als Verhandlungspartner akzeptiert…“ – aus der Meldung „Weitere Piloten-Streiks in Irland angekündigt“ am 13. Juli 2018 beim Deutschlandfunk externer Link über die Fortsetzung des Streiks bei RyanAir in Irland – der deutlich macht, dass die (schwer erkämpfte) Anerkennung von Gewerkschaften als „Tarifpartner“ durch das Unternehmen keineswegs bedeutet, dass dieses seine soziale Ader entdeckt habe, sondern weiterhin auf stramme (Über)Ausbeutung setzt, weswegen eben auch der Widerstand stärker wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit dem Streik aus der BRD, inklusive einer knappen Skizze der wesentlichen Probleme: (weiterlesen »)

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusFür den bevorstehenden Wechsel Christiano Ronaldos zu Juventus Turin ist eine Ablösesumme von 112 Millionen Euro im Gespräch. Italienische ArbeiterInnen bei Fiat wollen das nicht hinnehmen: „Ist das normal, ist das fair?“, fragt eine Gewerkschaft. Vor allem sorgt für Furore, dass rund 30 Millionen Euro aus den Kassen der Firma Fiat kommen sollen, einem Unternehmen, das laut Gewerkschaft in der Vergangenheit „große finanzielle Opfer“ von dort arbeitenden Menschen verlangte. (…) Die Verbindung zwischen Fiat und Juventus Turin schafft dabei die Turiner Agnelli-Familie. In vierter Generation stellen Mitglieder der Unternehmensdynastie die Präsidenten des Fußballklubs und haben die Leitung inne. Des Weiteren sind sie die Mitgründer von FIAT- Marken wie Ferrari, Lancia und Chrysler. Nun sollen 30 Millionen Euro des Firmenbudgets dafür aufgewendet werden, Ronaldo abzulösen und ihn zum Werbedarsteller für Fiat zu machen…“ – aus dem Beitrag „Fiat-ArbeiterInnen kündigen Streik an: Ronaldos Ablösesumme ist zu hoch“ am 12. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link, dem hinzuzufügen wäre, dass es eben jenseits der Ablösesumme auch noch zwei weitere „Großposten“ auf der Ausgabenseite gibt: 120 Millionen Nettogehalt in vier Jahren etwa. Insgesamt wird eben mit etwa 350 Millionen Ausgaben gerechnet und nicht wenige Kommentatoren sind der Auffassung, dass da noch mehr Geld aus der Fiat-Kasse fließen wird – deren „Leere“ seit Jahren als Begründung für Entlassungen, Kürzungen etc. herhalten muss. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft USB, die im Werk Melfi für Sonntag, 15. Juli 2018 einen Streikaufruf veröffentlicht hat: (weiterlesen »)

Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFUnter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen. Insbesondere Künstler und Schauspieler, aber auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Politiker der Opposition hatten zu den Protesten aufgerufen, um gegen die Rückkehr des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF zu demonstrieren. Allen voran der durch den IWF gewährte Stand-by Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar wurde erneut scharf kritisiert. So wurde zum Abschluss der Kundgebung ein Dokument mit dem Titel “Die Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar” verlesen. Darin erklärten die Veranstalter, dass sich seit dem Beginn der Präsidentschaft Macris “die Lebensbedingungen in vielen Bereichen massiv verschlechtert haben” und die Politik der Regierung einzig diejenigen begünstige, “die immer schon gewinnen“…“ – so beginnt der Kurzbericht „Erneut breiter Protest in Argentinien gegen IWF-Politik“ von Klaus E. Lehmann und Jonatan Pfeifenberger am 10. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link über einen weiteren der nicht abreißenden Proteste gegen IWF und Macri, diesmal von einem Bündnis von Gewerkschaften und Intellektuellen organisiert. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienDie Unternehmen der Tourismusbranche in Österreich werden getragen von rund einer Viertel Million dort beschäftigter Menschen – für ein Land, das knapp 9 Millionen EinwohnerInnen zählt, also schon allein von dieser Zahl her eine besonders wichtige Branche. Zu den Auswirkungen der diktierten Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung auf diese Beschäftigten ist die Pressemitteilung „Arbeitszeit: 60-Stunden-Woche verschärft Situation im Tourismus weiter“ der Gewerkschaft vida, am 06. Juli 2018 bei ots dokumentiert externer Link eine konkrete Beschreibung: „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler”, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche inklusive 12-Stunden-Arbeitstag. „Das ist ein Kniefall vor der heimischen Tourismuswirtschaft. Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht? Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen. Ich kann die nächste Diskussion zum Thema Mangelberufsliste schon jetzt hören“, so Tusch…“. Wobei sehr auffällig ist, dass offenbar versucht wird, sich der Diktion anzupassen: Wenn Bedingungen eingefordert werden, die für die „Einheimischen“ erträglich sein sollen, wäre ja die zuerst zu beantwortende Frage, was geschieht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der offensichtlich auch in Österreich mehrheitlich „Nicht-Einheimischen“ Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in “Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu”. Burkan Munitions Systems – die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen – produziert demnach seit Jahren “40mm-Granaten …, 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen” sowie “verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe” für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt…“ – aus dem Beitrag „Die Schlacht um Al Hudaydah (II) am 06. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link, in dem auch die konkreten Auswirkungen für die Menschen in der Hafenstadt berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Die Eurogruppe vom 21. Juni 2018 bzw. der Europäische Rat vom 29. Juni 2018 einigten sich auf den Abschluss des Programms, letzte Auszahlungen sowie schuldenerleichternde Maßnahmen. Die Entschlüsse der Eurogruppe wurden ebenfalls am 29. Juni 2018 auf Antrag des BMF im Bundestag gebilligt. Insgesamt wird Griechenland seit 2010 in drei aufeinander folgenden Programmen 289,2 Mrd. Euro an Kreditauszahlungen erhalten haben. Bis zu 95% bisheriger Auszahlungen flossen dabei in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands. (…) Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Griechenland-Programme waren verheerend. So stieg die Staatsverschuldung weiter an während Einkommen einbrachen und Arbeitslosigkeit sowie Armut explodierten. Die Antwort liefert neue Daten zu stark gesunkenen Investitionen sowie Gesundheits- und Bildungsausgaben. Sie zeigt überdies das Scheitern der Privatisierungspolitik, bei der lediglich 10 % der erwarteten Summen erlöst wurden. Das Überschuldungsrisiko Griechenlands bleibt sehr hoch, nach Annahmen des Internationalen Währungsfonds weit über den Grenzwerten der Schuldentragfähigkeit. Die Nachprogrammüberwachung hält Griechenland nach Angaben der Bundesregierung für die nächsten 30 Jahre unter verstärkter Kontrolle der EU-Institutionen…” Nachricht von Fabio De Masi vom 5. Juli 2018 externer Link zur Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018 externer Link auf die Kleine Anfrage “ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz” (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Unter der Lupe: RentenarmutFreilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln. Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die russische Rente“ von Lutz Brangsch am 10. Juli 2018 in neues deutschland externer Link – hier eben mit einigen der Passagen über die Positionierung der Gewerkschaften zur russischen Rentenreform, die so ungewöhlich ist, wie es Proteste des DGB gegen die Große Koalition wären… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der die aktuell fortgesetzten Proteste gegen die Rentenreform im Zusammenhang mit der Entwicklung linker und selbstorganisierter Opposition betrachtet – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

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