Internationales

Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von LabourstartEine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können (…) Im chauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das Regime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends zerdrücken zu können“ – so beginnt der Beitrag „Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand“ von Alp Kayserilioglu im Februar 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, der einen Überblick gibt über die Entwicklung in den Jahren der AKP-Regierung bis eben hin zur Ausrufung des Notstandes und deren Auswirkungen.  Siehe zu Arbeitsbedingungen in der Türkei und ihrer Entwicklung auch zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

streik ungarn7.300 Angestellte im öffentlichen Dienst von 112 Gemeinden sind am Donnerstag in einen fünftägigen Streik getreten. Gefordert wird eine spürbare Gehaltssteigerung für die rund 18.000 gewerkschaftlich organisierten Kommunalangestellten, “nach zehn Jahren Stagnation”, wie die Gewerkschaft erklärte. Nach einem Warnstreik hat man die Aktion nun ausgeweitet, wobei das ungarische Streikrecht für öffentliche Bedienstete heikel ist. So mussten die Streikenden, um rechtskonform zu bleiben, dennoch an ihren Arbeitsplätzen antreten, arbeiteten aber nicht. Ausgenommen waren “dringliche Angelegenheiten” von Bürgern, die bearbeitet werden müssen. (…)  Außerdem muss die Streikmaßnahme von vornherein befristet sein, so dass sie wohl ohne Wirkung bleiben wird“ – aus der Meldung „Betreuter Ausstand: Öffentlicher Dienst in Ungarn im Bummelstreik für mehr Gehalt“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, aus der die undemokratische Beschränkung des Streikrechts deutlich wird – mit der Ungarn natürlich sehr gut in die EU passt…

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit “Stop Soros!” betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen “als erste Maßnahme der neuen Regierung” staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen “Umvolkungsplänen”“ – aus dem Beitrag „”Stop Soros!”: Wahlkampf gegen Menschenrechte – “Judenstern” für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn  drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart externer Link – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft: (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)

Einmarsch in Favela am 16.2.2018Die ausgesprochen erfolgreiche Massenmobilisierung gegen die – auch dadurch erneut verschobene – Rentenreform der Regierung Temer steht im Schatten des Einmarsches der Armee in die Armenviertel Rios. Nach einer extremen Medienkampagne über eine angebliche Explosion der Gewalt im (und nach dem) diesjährigen Karneval in Rio, hat die brasilianische Regierung per Dekret den örtlichen Ausnahmezustand verkündet – Voraussetzung für die Ersetzung der Militärpolizei durch die Armee im auch hier erklärten „Krieg gegen die Drogen“. Gewalt in Rio ist schon seit langen Jahren ein Problem, das von keiner der zahllosen Offensiven der Militärpolizei in irgendeiner Weise positiv beeinflusst werden konnte – und auch Armee-Einsätze gab es punktuell immer wieder. Wenn dieser regionale Ausnahmezustand nun in einer Situation verkündet wird, in der es eine (faktisch illegale) Regierung gibt, die aufgrund ihrer asozialen Rentenreform selbst in konservativen Kreisen massiv an Anhang verliert, so erhebt sich die Frage, was dieser Schritt bedeutet. Kein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern der durchaus ernsthafte Versuch, die eigene Basis wieder zu verbreitern. Sowohl mit jenen Kräften, die ohnehin in Richtung Militär-Herrschaft gehen wollen (und eine „Lizenz zum Töten“ fordern, wie der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro), als auch unter (den vielen) konservativ gesinnten und durch Realität und Medienkampagne verängstigten Menschen, die die „anderen“, also jene, die in Slums leben müssen, nicht als Opfer, sondern als Täter sehen. Siehe zum Kampftag gegen Rentenklau und zum Ausnahmezustand in Rio und ihrem politischen Zusammenhang unsere aktuelle Materialsammlung „Protest und Ausnahmezustand in Brasilien“ vom 20. Februar 2018: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“…Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen. Und obwohl die Niedriglohnquoten in der Schweiz nicht gestiegen sind, zeigt sich auch hier ein Ungleichverhältnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse, ob und wie sich ein solcher Kurs verfestigt oder ob er gegebenenfalls auch korrigierbar ist. Ob eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, mittel- und langfristig tatsächlich eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen darstellt, bleibt abzuwarten. Es wäre allerdings mit negativen Folgen für viele Beschäftigte zu rechnen, wie das Beispiel Deutschlands klar zeigt.” Analyse von Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch vom 15. Februar 2018 beim A&W blog externer Link

[Protest am 16.2.18 in Emden] Gegen Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Arbeit bei VW im Emden und weltweit! Für die Übernahme aller Leiharbeiter bei VW! Freiheit für den Kollegen Fu Tianbo!Ein Bündnis von Initiativen ruft Beschäftigte von Volkswagen und Autovision sowie weitere Unterstützer zum Protest am 16.2.2016 in Emden auf. Der Protest wendet sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei VW und gegen die Unterdrückung von Arbeitern, die sich gegen die Unternehmenspolitik zur Wehr setzen – in Deutschland und in China. Im VW-Konzern findet das Wachstum von Produktion, Umsatz und Profit auf Kosten der Arbeiter statt. Es gibt eine vielfältige Spaltung der Belegschaften durch Outsourcing, Zeitverträge, Leiharbeit, Werkverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen. Einerseits werden immer wieder Sonderschichten eingefordert, andererseits entledigt man sich regelmäßig großer Teile der Belegschaft, bevor ihnen die rechtlich zustehenden besseren Arbeitsbedingungen gewährt werden. Leiharbeiter werden in ihren Einsätzen zwischen verschiedenen Werken verschoben. Dem liegt eine weltweite Konzernstrategie der Prekarisierung zugrunde. (…) Die anstehenden Betriebsratswahlen sind ein gutes Mittel, endlich zu einer echten Beschäftigtenvertretung zu kommen. Schluss mit dem Co-Management! Eine Arbeitnehmervertretung soll sich nicht den Kopf der Firmenleitung zerbrechen, sondern die Interessen der Beschäftigten vertreten, und zwar aller. Dazu gehören auch die mit prekären Arbeitsverträgen und die Outgesourcten, selbst wenn sie formal nicht von VW angestellt sind. Nutzt die Betriebsratswahl, um einen Kurswechsel in der Betriebsratspolitik zu bewirken…” Flugblatt zur Protestkundgebung vor dem VW Werk in Emden (ab 14 Uhr zum Schichtwechsel am Kreisel am Haupttor / ab 15 Uhr in der Fußgängerzone, Lange Straße) von Forum Arbeitswelten China – Deutschland, Interessengemeinschaft der Leiharbeiter IGL und der Leihkeule. Siehe Hintergründe und nun den Bericht:

  • Unsere Reise nach Emden oder Wie wir Ostfriesland aufmischten! New (weiterlesen »)

Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von Piloten), entwickelt die alternative WAC-Maan-Gewerkschaft umfangreiche Aktivitäten zur Stärkung dieses Widerstandes. In der Erklärung „WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to Rwanda“ vom 04. Februar 2018 externer Link auf ihrer Webseite, die jetzt auf Englisch vorliegt, unterstreicht die Alternativgewerkschaft, dass sie sich an der Organisation des Widerstands beteilige – und alle gewerkschaftlichen Organisation ebenfalls dazu aufrufe. Dies eben, weil es das Prinzip ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sei, Gerechtigkeit für alle einzufordern, unabhängig davon, wer sie seien. Die in Vorbereitung befindlichen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März etwa sollen einen entsprechenden Schwerpunkt bekommen. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge gegen die Massendeportation: (weiterlesen »)

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf HaitiKonkret richten sich die Vorwürfe gegen den britischen Ableger des internationalen Verbunds. In Haiti hatten Mitarbeiter von Oxfam Großbritannien Sexpartys mit Prostituierten veranstaltet. Im Tschad soll sich bereits 2006 Ähnliches ereignet haben. Hinzu kamen Berichte, nach denen Nothilfe teils nur gegen sexuelle Gefälligkeiten geleistet worden sei. Anderorts sollen Oxfam-Mitarbeiterinnen von Kollegen belästigt worden sein. (…) Oxfam richtete eine Untersuchungskommission und Hotlines für Whistleblower ein. Die Kündigungen machten die Verantwortlichen damals auch publik – allerdings ohne die Sexpartys zu erwähnen. Dem Verband wurde daher Vertuschung vorgeworfen. (…) Oxfam hätte damals noch transparenter agieren müssen, sagte Lieser. Man werde um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen kämpfen. „Wenn aus diesen schlimmen Vorfälle irgendetwas Positives entstehen kann, dann genau das: dass in unserer Organisation kein Stein auf dem anderen bleibt und wir dafür sorgen, dass solch ein Verhalten bei uns keinen Platz hat.“ Oxfam sei dabei auf einem guten Weg – und eine der wenigen Organisationen, die Fälle sexuellen Missbrauchs mittlerweile in ihren Jahresberichten öffentlich mache. Auch andere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten zuletzt Fälle sexuellen Missbrauchs eingeräumt“ – aus dem Beitrag „Oxfam gelobt Besserung“ von Eliana Berger am 16. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau externer Link, worin andeutungsweise darauf verwiesen wird, dass solcherart Praktiken keineswegs nur bei Oxfam an der Tagesordnung waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung der „Hilfseinsätze“ auf Haiti, den Verweis auf die Berichterstattung über die Vergewaltigungstruppen der UNO, dazu die Erinnerung an den basisgewerkschaftlichen Aufruf „Solidarität statt Mildtätigkeit“: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: “Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.” (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell externer Link, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Streik in SerbienLetzte Woche erhielten unsere (Marks21) Aktivisten Anja Ilić und Marko Stričević gerichtliche Vorladungen, in denen sie für die Organisation einer unangemeldeten Versammlung am 16 Juni 2017 verantwortlich gemacht werden. Die fragliche Versammlung war eine Solidaritätsbekundung mit den streikenden Arbeitern von FIAT, Goša, Gorenje, und JP Ratko Mitrović, sowie mit Sozialarbeitern und Himbeerbauern. Es wurde auch Geld gesammelt für die Arbeiter in Goša, eine Fabrik für Schienenfahrzeuge, deren Hungerstreik am Tag darauf beginnen sollte. Neben unseren Mitgliedern wurden dieselben Vorwürfe auch gegen Svetlana Pandžić erhoben, eine ehemalige Arbeiterin in der IMT (Motoren- und Traktorindustrie), die sich dort für die Wiederaufnahme der Produktion engagiert. Die Polizei hatte während der Versammlung keinen der Angeklagten kontaktiert, stattdessen wurden diese im Nachhinein anhand ihrer Redebeiträge identifiziert. Dies hatte zur Folge, dass noch zwei weitere Frauen angeklagt wurden, obwohl sie weder an den Versammlungen teilgenommen, noch diese mit organisiert hatten, sie hatten nur zufällig dieselben Namen wie zwei der Rednerinnen“ – so beginnt der Bericht und Solidaritätsaufruf „Serbien: Anzeigen gegen Aktivisten, weil sie streikende Arbeiter unterstützen“ am 09. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link über das Vorgehen serbischer Behörden gegen Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung im Jahr 2017, wobei die betroffenen Aktiven trotz der aktuell anstehenden Prozesse ihre Entschlossenheit bekunden, ihre Arbeit fort zu setzen.

bangladesh-factory-fireDer zerbeulte Bus quält sich die staubige Sadarghat-Gabtoli-Road am stinkenden schwarzen Buriganga-Fluss in Dhaka entlang. Immer wieder bricht der Verkehr völlig zusammen, weil sich überladene Rikschas und Lastenträger ineinander verhakt haben. Kurz ist Geschrei zu hören, dann besinnt man sich darauf, das “Knäuel” zu entwirren, denn jeder wird pro Fuhre nur mit ein paar Cent entlohnt. Auf der Uferseite brennen Müllhaufen, daneben sitzen Plastik- und Müllsammler. Auf der anderen Straßenseite reihen sich Wellblechhütten aneinander, in denen Arbeiter mittels verschiedener Chemikalien billige Plastikwaren herstellen – ohne Handschuhe und Schutzbrille. Plötzlich mischt sich ein beißender chemischer Geruch in den Kloakengestank – das Zeichen, dass der Bus Hazaribagh passiert. Im Jahr 2013 wählte das Blacksmith-Institut den Bezirk zum fünftverseuchtesten Ort unserer Erde. Etwa 200 Ledergerbereien, die hier angesiedelt sind, leiten jeden Tag 20.000 Kubikmeter chromverseuchte Abwässer durch die offene Kanalisation in den Buriganga-Fluss. Schon im Jahr 2001 hatte das Oberste Gericht Dhakas die Regierung angewiesen, die Gerbereien umzusiedeln. Im Jahr 2016 verkündete die Regierung, dass sie der Anweisung nun nachkomme, und Anfang 2017, dass das Herstellen von Leder in Hazaribagh verboten sei“ – so beginnt der Beitrag „Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf“ von Gilbert Kolonko am 18. Februar 2018 bei telepolis externer Link, worin den verschiedenen Behauptungen über Veränderungen „zum Guten“ die aktuelle Wirklichkeit entgegengestellt wird.

20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt:

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Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana: (weiterlesen »)

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