Internationales

“Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Weder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel: (weiterlesen »)

„Bundeswehr-Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Gebiets müssen vom Bundestag beschlossen werden. Dieser Grundsatz wird nun in Frage gestellt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten – unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch, 08. Mai 2019 in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Dass dies ausgerechnet der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist, war von den Verantwortlichen ganz sicher nicht gewollt und ist dennoch ein denk(un)würdiger Umstand. In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen. Welche Organisation der Friedensbewegung wird dafür Unterschriften sammeln, Postkartenaktionen starten oder eine öffentlichkeitswirksame Aktion konzipieren?…“ – diese einleitende Frage ist aus dem Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI-Online Standpunkt 20/2019). Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, vier weitere Beiträge, darunter eienn Demonstrationsbericht aus dem Niger – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Ausmarsch: (weiterlesen »)

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

• Hilfswerk UNHCR: Flüchtlinge sollen “auf keinen Fall” zurück nach Libyen gebracht werden (weiterlesen »)

„Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen. Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen. Gleichzeitig haben wir versucht, mit der Regionalregierung von Kastillien-La Mancha, die als Klägerin auftritt, in den Dialog zu treten und eine Lösung zu verhandeln. Nachdem wir ein Jahr lang keine Antwort erhielten, empfing uns die Regionalregierung Anfang April 2019. Wir stellten den rechtlichen Rahmen vor, in dem unser Projekt in Fraguas sich bewegt und für den es mehr als zehn Präzedenzfälle gibt. Die Regierung schlug ein zweites Treffen vor, an dem auch das juristische Kabinett und unser Anwalt teilnehmen sollte, und bei dem unsere Möglichkeiten geprüft werden sollten. Gestern, am 16. Mai 2019, hat man uns mitgeteilt, dass es keine Prüfung unseres Falles geben wird und dass die Regierung darauf besteht, die 6 Verurteilten hinter Gitter zu bringen und das Dorf, das wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu zerstören. Vor 50 Jahren wurde das Stück Land, auf dem Fraguas sich befindet, auf betrügerische Weise durch das Franco-Regime enteignet. Seit 6 Jahren besetzen wir es. Dabei unterstützen uns ehemalige Bewohner*innen. Aber die Regionalregierung von Kastillien-La Mancha, derzeit zusammengesetzt aus den Parteien PSOE und Podemos, möchte die Politik Francos fortführen und das Dorf ein weiteres Mal zerstören, seine Bewohner*innen einsperren und das Dorf wieder dem Vergessen hingeben...“ – aus der Erklärung und Aufruf „FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien“ von Fraguas resiste am 17. Mai 2019 bei de.indymedia dokumentiert, worin die Fortsetzung des Widerstandes angekündigt wird – und zur Solidarität aufgerufen. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, in dem das Projekt vorgestellt wurde und desses Homepage: (weiterlesen »)

Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des Innenministers

„Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF , worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei (weiterlesen »)

„… Zum ersten Mal seit dem 7. Juni 2015 konnten die Hauptoppositionsparteien diesen Unmut und diese Widerständigkeit an der Wahlurne zu einem partiellen Sieg für sich organisieren. Gerade weil aber der Unmut und die Widerstände keine originären politischen Organisationsprozesse hervorgebracht haben und Parteien wie die republikanische CHP oder die MHP-Abspaltung IYI-Parti grundlegend etatistisch ausgerichtet und deshalb zu einer grundlegenden Opposition nicht fähig sind, blieb der Unmut bisher in weiten Teilen der Gesellschaft diffus, unorganisiert und im Großen und Ganzen ineffektiv. Die Aufgabe der Hauptoppositionsparteien ist es, eine Integration des widerständigen Potentials in der Gesellschaft in die bestehende Ordnung zu organisieren, um die vom derzeitigen Regime zunehmend gefährdete Fortführung der Hegemonie der Herrschenden zu garantieren. (…) Diese Hauptoppositionsparteien sind deshalb als restaurative Kräfte zu begreifen. Wie groß das Risiko sein wird, dass sie dabei eingehen werden, hängt einerseits von der Schärfe der Hegemoniekrise ab: Gerade weil sich diese verschärft, sind CHP und IYI in ihrer Opposition – gemessen an ihren eigenen Standards – im letzten Jahr auch „wahrnehmbarer“ geworden. Andererseits aber werden sie nicht so weit gehen, dass die staatliche Einheit und die Einheit der Ordnung gefährdet wird. Ihnen ist klar, dass sie Zugeständnisse an die widerständigen popularen Kräfte machen müssen, um überhaupt Opposition betreiben zu können: In der bisher kurzen Phase der Bürgermeisterschaft des CHP-Kandidaten von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, wurden der 8. März zum Feiertag für Frauen erklärt und Imamoğlu beteiligte sich aktiv an der 1. Mai-Kundgebung. Darüberhinaus gab es Initiativen für Verbilligung des öffentlichen Verkehrs oder auch des Wassers sowie eine Rhetorik gegen Korruption und für Transparenz – angesichts der enormen Teuerung einerseits und der weitverbreiteten Korruption sind das Maßnahmen, die Anklang finden. Die Gefahr für die Kräfte der Restauration liegt dabei gerade darin, dass die im Sinne der Beschwichtigung betriebene Opposition und Symbolpolitik zu viel Raum öffnet – Raum für eine eigenmächtige und unabhängige Entfaltung der popularen Kräfte…“ – aus dem Beitrag „Unterwegs zur demokratischen Republik. Ein politisch-gesellschaftliches Programm für die Türkei“ von Max Zirngast und Hasan Durkal am 17. Mai 2019 im re:volt Magazin – ein Vorschlag zur Orientierung.  Siehe dazu auch einen weiteren Diskussionsbeitrag über die aktuellen Perspektiven der Opposition in der Türkei: (weiterlesen »)

„Das Ziel scheint zum Greifen nah: Nach 30 Jahren Militärdiktatur unter Machthaber al-Baschir ringt die Opposition im Sudan um einen Machtwechsel. Unter der Woche hatten sich der militärische Übergangsrat und die “Allianz für Frieden und Wandel”, ein Zusammenschluss dutzender Oppositionsgruppen, bereits auf erste Eckpunkte geeinigt: Es soll eine dreijährige Übergangsphase geben. Die 300 Abgeordneten eines Übergangsparlaments sollen zu zwei Dritteln aus den Reihen der Allianz kommen. Doch dann ließ der Führer des Militärrats, Abdel Fattah Burhan, ein Vertreter des alten Regimes, kurzerhand seine Muskeln spielen, legte die Gespräche für 72 Stunden auf Eis. Ihm gingen die andauernden Proteste, mit Straßenblockaden in der Hauptstadt Khartum, zu weit. Gestern Nachmittag dann lud er Vertreter der Opposition zu weiteren Gesprächen in den Präsidentenpalast ein. Vereinte Nationen, die EU und die Afrikanische Union hatten am Freitag noch einmal eindringlich an Burhan appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich hatten auch die Demonstranten laut Augenzeugenberichten Straßenblockaden abgebaut…“ – aus dem Bericht „Neue Gespräche, viele Probleme“ von Eric Beres am 19. Mai 2019 bei tagesschau.de , worin auch noch auf die Bedrohung durch die von der EU aufgerüsteten Milizen verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Bewertung der Politik des Militärrates und der Reaktion der Oppositionskräfte, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Massenbewegung im Sudan: (weiterlesen »)

„Dies sei im Wesentlichen der Entschlossenheit der Streikenden zuzuschreiben, die sich auch von der üblichen medialen Anti-Streik-Propaganda nicht hätten einschüchtern lassen. In dem Bericht wird auch noch darauf verwiesen, dass, wie schon beim erfolgreichen Brüsseler Streik bei Ryanair vor einigen Wochen, die politische Debatte um ein „Flughafen-Statut“ unter der Belegschaft intensiv geführt wurde – ein Vorschlag aus basisgewerkschaftlichen Kreisen mit dem Ziel, allgemeine Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Flughäfen festzulegen“ – so der Abschluss unseres letzten Streikberichts vom Brüsseler Flughafen, der in einer ganzen Reihe von Streikaktionen an diesem Flughafen stand – eine Reihe, die nun ihre Fortsetzung fand. Am Donnerstag, 16. Mai 2019 streikten die Fluglotsen des „Dienstleisters“ Skeyes für vier Stunden, wobei die (christliche) Gewerkschaft ACV erklärte, sie habe nicht zum Streik aufgerufen. Die am stärksten betroffene Fluggesellschaft Brussel Airlines erreichte eine juristische Verfügung, die weitere Streikaktionen ab Freitag unter Strafe stellte. In dem Bericht „Grève du contrôle aérien en Belgique: Brussels Airlines menace“ am 17. Mai 2019 im Air Journal wird darauf verwiesen, dass diese Aktion eine Fortsetzung des Streiktages vom 13. Februar 2019 sei, als ein neues Tarifabkommen mit Skeyes erreicht worden war, von dem die GewerkschafterInnen nun vermuteten, das Unternehmen wolle dieses Abkommen unterlaufen – woraufhin die Gewerkschaften zur „massenhaften Teilnahme“ an einem Gespräch mit der Unternehmensleitung aufriefen. Bereits bei dem Streik im Februar hatten auch die Fluglotsen sich in die Reihe jener gestellt, die für das oben erwähnte Flughafen-Statut eintreten.  Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer Streikberichte vom Brüsseler Flughafen (weiterlesen »)

„Es dauerte etwa sechs Stunden, dann hatten die Demonstrierenden in Algier die große Freitreppe vor der Großen Post zurückerobert. Ein Großaufgebot an Polizisten sollte sie am vergangenen Freitag am Zugang hindern. Aber weder Absperrungen noch Tränengas konnten die friedliche Menschenmenge davon abhalten, den Platz, der in dem 13 Wochen anhaltenden Massenprotest zum symbolischen Versammlungsort im Herzen der Metropole geworden ist, zu besetzen. »Das ist unser Land und wir setzen uns durch!« und »Keine Wahlen mit den Cliquen!« skandierten schließlich die Frauen und Männer jeden Alters auf den Stufen des historischen Gebäudes. Trotz Fastenzeit und sengender Hitze waren auch in vielen anderen Städten Algerien erneut Hunderttausende Menschen für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems auf die Straßen gegangen. Dort wie auch in der Hauptstadt Algier forderten sie auf zahlreichen Plakaten »Vorrang des Zivilen vor dem Militär!«. Die Proteste richteten sich damit gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah, der in einer seiner wöchentlichen Reden die Protestbewegung als »Verschwörung« bezeichnet hatte. Einer der Hauptkritikpunkte ist sein Plan, am 4. Juli Präsidentenwahlen abzuhalten…“ – aus dem Bericht „»Keine Wahlen mit den Cliquen!«“ von Claudia Altmann am 19. Mai 2019 in neues deutschland online , worin auch der Alternativ-Vorschlag einer sechsmonatigen Übergangsperiode, wie ihn ein zusammenschluss oppositioneller Kräfte fordert, vorgestellt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Organisationsprozess der Opposition und einen Bericht über die neuen Proteste am „13. Freitag“ gegen die `Wahlfarce` sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam – und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung

„… Doch die Rücktritte sind noch lange nicht genug. Nicht nur, dass auch die anderen Parteien korrupt sind, sie stecken auch politisch unter einer Decke: Auch wenn die ÖVP die Koalition mit der FPÖ im Bund auflöst arbeitet sie z.B. in Oberösterreich weiter mit ihr zusammen. Auch die SPÖ koaliert in Bundesländern und Städten mit den Freiheitlichen, und auch die Grünen sitzen mit der FPÖ in Proporz-Regierungen. Die Politik dieser Parteien – jahrzehntelanger Sozialabbau kombiniert mit arroganter Abgehobenheit und Korruption, hat die FPÖ erst groß gemacht. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien oder die Medien verlassen. Auch wenn die Krone nun zum Schlag gegen Strache ausholt – gleichzeitig macht sie weiter mit ihrer rassistischen Hetze, also verbreitet weiter die Inhalte der FPÖ. Das Ende der Koalition bedeutet nicht das Ende ihrer Politik – und auch nicht das Ende von Korruption. Um das System der Reichen zu stürzen, müssen wir uns selbst organisieren. Neuwahlen alleine reichen nicht! Die Demos in ganz Österreich ab Samstag den 18.5. sind dafür ein guter erster Schritt. Doch wir demonstrieren schon seit einem Jahr gegen die Regierung – das reicht nicht mehr. Organisieren wir uns an unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gründen wir Aktionskomitees und greifen wir die korrupte Politik dort an, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Profiten ihrer Geldgeber! Die Gewerkschaften hätten mit über einer Million Mitgliedern und Verankerung in den Betrieben die Möglichkeit, eine Bewegung gegen diese Politik enorm zu verstärken. Beim 12-Stunden-Tag hat die Gewerkschaft gezeigt, welches Potential sie hätte – und hat es dann ungenutzt verpuffen lassen! Das darf diesmal nicht geschehen…“ – aus dem Beitrag „Weg mit Strache UND dem ganzen korrupten System“ am 18. Mai 2019 bei der SLP , hier als ein mögliches Beispiel einer ganzen Reihe ähnlich orientierter Beträge bei verschiedenen linken Organisationen stehend. Siehe dazu eine Sammlung von Beiträgen, die deutlich machen sollen, was (auch) in der österreichischen Politik erlaubt und verboten ist, wie Geschäftsbeziehungen gepflegt werden und was für ein System dahinter schon seit langem steht… (weiterlesen »)

“Ein halbes Jahr ist es am heutigen Tag her, sechs Monate, dass dieses Phänomen begonnen hat, mit ersten Manifestationen am 17. November 2018. Viel, ziemlich viel, sehr viel ist – überwiegend – in den ersten Wochen in deutscher Spache und aus linker Sicht zu diesem (in seiner Erscheiunungsform und seiner Dynamik neuartigen) Phänomen geschrieben wurden. Es geht um die Protestbewegung der „gelben Westen“ in Frankreich, ihrem Ausgangsland, auch wenn das Symbol seitdem international vielfach Nachahmung gefunden hat. (…) Doch seitdem ist die Karawane anscheinend weitergezogen. Es gibt seit dem Jahresechsel 2018/19 kaum noch linke deutschsprachige Stellungnahmen dazu einzuholen. Aber on the ground (oder sur le terrain, wie man auf Französisch formulieren würde) ging die Sache weitgehend ungebrochen weiter. Dies deutet im Übrigen bereits auf den „untypischen“, mit keinerlei bisherigen gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahrzehnte – in Frankreich – zu vergleichenden Charakter dieses Phänomens hin. Ein Schlusspunkt, ein allgemein als solches wahrgenommenes Ende dieses Phänomens ist zu dem Zeitpunkt nicht in Sicht…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

“Der saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National  – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai “porträtiert” (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 ). Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten “funktioniert”. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn “Wohlfühlmodus für alle” auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,”von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.” (weiterlesen »)

Dossier

“Anklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu:

• Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen (weiterlesen »)