Internationales

Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarität soll mit allen Mitteln unterbunden werden – so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von Überraschungsangriffen – wenn etwa plötzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abführen (siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidaritätsbewegung, die erstmals sehr weit über das hinausging, was früher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren – sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterstützungsgruppen in der Losung „Make China marxist again!“. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten würde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat… Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterstützungsgruppen, sowie eine Ergänzung vom 14. November:

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„Nach einer Tausende von Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Personen kletterten am Dienstag (Ortszeit) auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste. Die Aktion versetzte die Beamten des amerikanischen Grenzschutzes in Alarmbereitschaft, sie griffen allerdings nicht ein. Nach rund 20 Minuten stiegen die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinab. Andere schauten nur durch die Gitterstäbe oder badeten im Meer. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Die Mittelamerikaner gehörten zu einer ersten Gruppe von 357 Personen, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Er sei glücklich, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, die USA zu betreten, sagte José Alfredi Mejía Márquez aus Honduras der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich vor einem Monat mit der sogenannten Migranten-Karawane in der honduranischen Stadt San Pedro Sula auf den Weg gemacht. Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region…“ so beginnt die dpa-Meldung „Hunderte von Migranten aus Mittelamerika erreichen die Grenze zu Amerika“ vom 13. November 2018 (hier bei der NZZ) über die Ankunft der „Vorhut“ der Karawanen an der US-Grenze. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, zwei Hintergrundartikel zu Fluchtursachen und Auswirkungen, sowie einen Beitrag zu praktischen Ergebnissen Trumpscher Hetztiraden und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Karawanen: (weiterlesen »)

Am Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

„In der jemenitischen Hafenstadt al-Hudaida droht eine der blutigsten Katastrophen im Jemenkrieg. Die Stadt am Roten Meer ist die zentrale Lebensader für mindestens 70 Prozent der verarmten und hungernden Bevölkerung im Jemen, die von der Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten über al-Hudaida abhängt. Die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens, die seit dreieinhalb Jahren einen verheerenden Krieg gegen die jemenitische Bevölkerung führt, hat eigenen Angaben zufolge rund 30.000 Soldaten mobilisiert, um die Stadt zu umzingeln. Darunter sind emiratische und sudanesische Berufssoldaten, al-Qaida-Milizen und jemenitische Söldner, die alle am Stadtrand von al-Hudaida zusammengezogen werden. Die Stadt wird ununterbrochen aus der Luft und von der See bombardiert. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children haben allein am Wochenende etwa 100 Luftangriffe gezählt, fünfmal mehr als in der ersten Oktoberwoche. Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet kamen zwei Zivilisten ums Leben, 24 weitere wurden verletzt. Bei der Bombardierung einer Fabrik starb ein Arbeiter, fünf Menschen wurden verwundet. Ein junges Mädchen wurde bei einem Artillerieangriff auf eine Moschee verletzt, und fünf Häftlinge bei der Bombardierung des zentralen Gefängnisses der Stadt…“ aus dem Beitrag „Die Belagerung von al-Hudaida: Washington verschärft Kriegsverbrechen im Jemen“ von Bill Van Auken am 08. November 2018 bei wsws über die aktuelle zweite Offensive auf die Hafenstadt, die ohne irgendeine auch nur entfernt kritische Reaktion der EU vollzogen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht über eine Initiative zum sofortigen Stopp der Waffenlieferungen: (weiterlesen »)

Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen anderen Orten fanden diese Proteste gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung gemeinsam statt. Denn beide Maßnahmen sind sozusagen Kernbestandteil des Programms der regierenden Rechten: Während das rassistische Polizeistaats-Gesetz Salvinis den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten systematisch ausweiten und umsetzen soll, ist die Reform des Familiengesetzes darauf ausgerichtet, die traditionellen patriarchalischen Strukturen wieder zu stärken. Insgesamt wurden diese Proteste am vergangenen Samstag zu den bisher größten seit dem Regierungsantritt der Fünf Sterne/Liga-Koalition. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die italienische Basis-Gewerkschaftsbewegung hat sich in langen Jahren dahin entwickelt, dass sie in der Lage war und ist, in verschiedenen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle zu spielen und in einigen Bereichen auch dauerhaft. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die drei großen Verbände CGIL, CISL und UIL mit ihrer zunehmend gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Linie nach wie vor dominierend innerhalb der Gewerkschaftsbewegung sind, was auch die Existenz einer relativ starken Opposition in der CGIL – dem stärksten, einst der KP nahe stehenden Verband – nicht ändern konnte. Die Basisgewerkschaften, deren wesentlicher Bestandteile vier landesweite Verbände sind (USB, SI Cobas, Confederazione Cobas und Cub), aber auch kleinere und regionale Verbände, wollen sich nun am 2. Dezember 2018 in Florenz treffen, um eine gemeinsame Forderungs-Plattform zu erarbeiten – das ganze verstanden als ein Schritt, die Gemeinsamkeiten zu stärken, um wirksamer werden zu können. Der Aufruf zur Teilnahme „[FIRENZE] Il 2/12 assemblea nazionale autoconvocata del sindacalismo di classe“ am 09. November 2018 veröffentlicht (hier bei SI Cobas dokumentiert) zur ASSEMBLEA NAZIONALE AUTOCONVOCATA ist gemeinsam von AktivistInnen von USB, SI Cobas, Confederazione Cobas,  Cub und der CGIL-Opposition Il sindacato è un’altra cosa, sowie regionaler und beruflicher Verbände unterzeichnet.

Im Zuge der Streikbewegung in verschiedenen Autobetrieben der Türkei im Jahr 2015 – eine Bewegung, die ihren Ausgang vom Renault-Oyak Werk in Bursa genommen hatte – war es damals und im Jahr danach zu massenhaften Übertritten von Mitgliedern der „gelben“ Gewerkschaft Türk Metal zur Birleşik Metal-İş gekommen, die von der Unternehmensleitung massiv bekämpft wurden: Unter anderem mit rund 140 Entlassungen, inklusive des Gewerkschaftssprechers, und mit dem Verbot, die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterwahl im Unternehmen durchzuführen. In dem Bericht „Metalworkers receive imprisonment for protesting union ban“ am 09. November 2018 bei SoLInternational wird nun informiert, dass ein Gericht in Bursa 15 Kollegen zu je 5 Monaten Haft verurteilt hat, weil sie an einer ungesetzlichen Versammlung im Unternehmen teilgenommen hätten – ein Urteil, das gefällt wurde, obwohl andere Gerichte die Gesetzlichkeit der Aktivitäten bestätigt hätten – etwa bei zahlreichen, erfolgreichen, Klagen auf Wiedereinstellung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Presseerklärung der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş: (weiterlesen »)

„Sicherheit durch Solidarität“ so das gemeinsame Motto der Hafengewerkschaften Serikat Pekerja – JICT (SPJICT) aus Indonesien, South Asia Port Terminal (SAPT) Democratic Worker’s Union aus Pakistan und der Maritime Union of Australia (MUA) für ihre neu gebildete Koordination. Alle drei Gewerkschaften stehen in Verhandlungen mit dem größten privaten Hafenbetreiber-Unternehmen der Welt. Bisher alle ohne wesentliche Fortschritte, obwohl die Entwicklung von Unfällen überall Aktivitäten zur Steigerung der Sicherheit immer dringender macht. In dem Tagungsbericht „Safety through Solidarity – Hutchinson, we are coming“ am 09. November 2018 bei der ITF wird zum einen insbesondere auf die Todesopfer in Indonesien verwiesen, zum anderen unterstreichen Gewerkschaftsvertreter, dass es bereits ein Zeichen von menschenfeindlicher Unnachgiebigkeit des Unternehmens sei, dass Gewerkschaften sich transnational zusammenschließen müssten, um überhaupt Aussichten auf die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zu haben, die so dringend nötig seien…

„Nach einer mehrtägigen Pause in Mexiko-Stadt sind die Migranten aus Mittelamerika in Richtung US-Grenze weitergezogen. Am Samstag fuhren die rund 5.000 Migranten mit der Metro zum Stadtrand, um dann weiter in Richtung Querétaro zu laufen, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Zuvor hatten sie mehrfach von den Vereinten Nationen Unterstützung für ihre Weiterreise gefordert. Vertreter der UN in Mexiko-Stadt empfingen zwar eine Delegation der Migranten, sahen sich aber nicht in der Lage, Busse bereitzustellen. „Mit oder ohne Busse – wir ziehen weiter“, sagte danach ein Sprecher der Migranten. (…) Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH und die Staatsanwaltschaft untersuchen das Verschwinden von rund 85 bis 100 Migranten, die in einem Lkw von Veracruz nach Puebla unterwegs waren. Dabei sollen sie von Bewaffneten überfallen worden sein. Seitdem fehle jede Spur von ihnen, hieß es. Veracruz gilt als einer der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos, in dem verschiedene Drogenkartelle aktiv sind…“ – aus der epd-Meldung „Pause beendet, weiter geht’s“ vom 11. November 2018 (hier in der taz). Siehe zur Entwicklung und zur Struktur der Karawane drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

„Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die Gewerkschafterin habe die Zustände im Metro-System angeprangert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Bei mehreren Protestaktionen verlangen sie seitdem ihre und die Wiedereinstellung aller anderen Angestellten, die gekündigt wurden, weil sie sich für Arbeitsrechte eingesetzt oder die Missstände bei der Metro öffentlich beklagt hatten. Zudem müsse der Staatsbetrieb die vereinbarte Gehaltserhöhung von 40 Prozent umsetzen und Tarifverhandlungen wieder aufnehmen…“ aus dem Beitrag „Venezuela: Protest bei Metro gegen Entlassung und für bessere Arbeitsbedingungen“ von Ricardo Vaz am 11. November 2018 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Vilma Guzmán) über den jüngsten Protest im öffentlichen Dienst Venezuelas. Siehe dazu auch drei weitere Berichte über Proteste im öffentlichen Dienst Venezuelas aus den letzten Wochen: (weiterlesen »)

„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe , worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien: (weiterlesen »)

Gegen Ende August 2018 war eine Gruppe japanischer GewerkschafterInnen in der BRD – drei von ihnen kamen auch zu einem Abstecher nach Dortmund und Bochum, zu Besuch beim LabourNet Germany. Hier ein Bericht über die Gespräche, die u.a. während eines Rundgangs durch Dortmund und einer Rundfahrt durch die Industriegeschichte des Ruhrgebiets geführt wurden. Die unserer Ansicht nach interessantesten davon kreisten rund um die Themen „Karoshi“ und „Fukushima“, aber auch um das Thema Arbeitsmigration und Rassismus beziehungsweise Nationalismus, alles jeweils in Beziehungen zu entsprechenden gewerkschaftlichen Aktivitäten (oder eben auch: Nicht-Aktivitäten). Die sicher nicht nur für uns interessanten Erkenntnisse haben wir Dank der Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewonnen und nun für alle zusammengefasst. Die ausgesprochen intensiven Tage endeten übrigens mit der Verabredung einer kontinuierlichen Kooperation zwischen Doro Chiba und LabourNet Germany… Siehe den Bericht von Helmut Weiss vom 10. November 2018: (weiterlesen »)

Der Streik, den die Belegschaft der Haft Tappeh Zuckermühle im August 2018 organisierte, war nicht der erste in dem Unternehmen gewesen, nachdem es privatisiert worden war. Offensichtlich aber auch: Nicht der letzte. Denn die Zusagen, die ihnen vor rund 2 Monaten gemacht worden waren, wurden bisher nicht erfüllt – ebenfalls keine neue Erscheinung. In der Meldung „Renewed Haft Tappeh Sugar Cane workers’ strike“ am 07. November 2018 bei der Sharokh Zamani Action Campaign wird deswegen insbesondere hervorgehoben, dass die Belegschaft dem Besitzer und den Behörden ein Ultimatum gestellt haben: Wenn die Forderungen am 10. November immer noch nicht erfüllt sein sollten, werde man „den Kampf auf die Straße tragen“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Streikkomitees. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der iranischen Zuckerarbeiter: (weiterlesen »)

„Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche  vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor. Seit Dienstag liegt das Gesetz dem Kongress zur Debatte vor. Die großen Gewerkschaften CUT, CGT und Fecode kündigten für den heutigen Donnerstag landesweite Proteste an. Das Gesetz soll das Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden Pesos ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten, so der Plan der Regierung. Wirtschaftsanalysten Gewerkschafter und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sind sich jedoch einig, dass die geplante Reform die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische sowie soziale Ungleichheiten verschärfen wird. Duque hatte bereits während seines Wahlkampfes das “Programm zur wirtschaftlichen Reaktivierung” angekündigt. Damit wolle er eine produktive Entwicklung der Wirtschaft erzielen, welche sich an “Investitionen, Einsparungen, Formalisierung, Produktivitätssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit” orientiere. Der nun vorgestellte Wirtschaftskurs sieht vor, die Einkommenssteuer anzuheben, Mehrwertsteuern auf Artikel die der Grundversorgung dienen (canasta familiar) einzuführen und gleichzeitig die Unternehmenssteuer zu senken…“ – so beginnt der Beitrag „Geplante Steuerreform in Kolumbien steht stark in der Kritik“ von Nina Baghery am 08. November 2018 bei amerika21.de (wozu hinzuzufügen wäre, dass Kolumbien nicht das einzige Land ist, in dem die Menschen gegen die Einführung der Willkür, also der Mehrwertsteuer, protestieren…). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen diese „Reform“: (weiterlesen »)

Sie hatten ihren guten Willen bewiesen: Die Koordination der protestierenden Studierenden an Kolumbiens 32 öffentlichen Universitäten hatte mit Unterhändlern der Regierung Duque verhandelt, ihre Forderungen – vor allem nach mehr staatlichen Finanzen für den gesamten Bildungsbereich – unterbreitet. Es kamen keinerlei konkrete Zusagen, deswegen wurde beschlossen, die Verhandlungen abzubrechen und die Proteste fortzusetzen. In dem Artikel „Students in Colombia continue their strike for public education“ am 07. November 2018 bei Peoples Dispatch wird von diesem Abbruch der Verhandlungen ebenso berichtet, wie von dem entsprechenden Beschluss, am Donnerstag, 8. November einen landesweiten Aktionstag durchzuführen – trotz der Drohung, abermals die Sondereinheiten der berüchtigten ESMAD-Truppe gegen die Studierenden einzusetzen, die auch in den Tagen zuvor massiv Gewalt angewendet hatte, ohne allerdings die Protestbewegung unterdrücken zu können… Siehe dazu zwei Berichte über den neuen Aktionstag am 8. November 2018 sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Studierendenprotesten in Kolumbien: (weiterlesen »)