Internationales

Artikel von Bernard Schmid vom 18.9.2017

Zu den politischen Problemen für gesellschaftliche Protestbewegungen im letzten Vierteljahrhundert in Frankreich zählt, dass seit den frühen 1990er Jahren auch die dortige extreme Rechte in Gestalt des Front National – nachdem dieser Abstand von seinen vormaligen wirtschafsliberalen/neoliberalen Positionen der 1980er Jahre genommen hatte – vordergründig „soziale“ Diskurse an den Tag legt. Soziale Demagogie zu betreiben, dies wurde für die neofaschistische Partei nach 1989 (als mit dem Ende des Kalten Krieges bei den rechtsextremen Strategen die Erwartung einherging, mit dem „Tod des Kommunismus“ sterbe auch „der marxistische Klassenkampf“ ab) zum Kerngeschäft. Zunächst inspiriert durch den damaligen Chefideologen Bruno Mégret, bevor dieser 1999 durch Jean-Marie Le Pen gefeuert wurde und seine politische Karriere ab 2002 begraben durfte. Später wurde das Konzept wieder aufgegriffen durch die, im Januar 2011 in den Parteivorsitz gewählte, jetzige Vorsitzende Marine Le Pen. (weiterlesen »)

„200 Frauen haben in der Fabrik gearbeitet. Viele von ihnen sind in ihrer Familie Allein- oder Hauptverdienerinnen. Dies ist in Argentinien bei mehr als 40 Prozent der Haushalte der Fall. Bei der Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze stehen die „Löwinnen von PepsiCo“, wie sie von Aktivist*innen ehrfurchtsvoll genannt werden, in der ersten Reihe. Für Catalina „Katy“ Balaguer, die seit zwanzig Jahren bei PepsiCo Snacks arbeitet, ist dies bereits die zweite Entlassung. 2002 wurde ihr wegen angeblich mangelhafter Leistung gekündigt. Tatsächlich wollte PepsiCo eine engagierte Kollegin loswerden, die sich der trotzkistischen Partei PTS angeschlossen hatte und sich im Betrieb für die Rechte von Frauen und Befristeten einsetzte. Ein Jahr und sieben Monate dauerten die Kampagne und der Rechtsstreit, mit dem sie in letzter Instanz ihre Wiedereinstellung durchsetzen konnte. Seitdem haben sich die kämpferischen Kolleg*innen bei PepsiCo organisiert, sie konnten den Betriebsrat übernehmen und haben eine Menge erreicht: Mutterschutz, gleiche Lohngruppen für Männer und Frauen (was im Tarifvertrag der Gewerkschaft nicht vorgesehen war), Freistellung bei Krankheit der Kinder und bezahlte Kinderbetreuung, längere Pausen sowie Schonarbeitsplätze für Kolleg*innen, die durch die harte körperliche Arbeit verschlissen sind. Immer wieder ging es um die Festeinstellung der prekär Beschäftigten, die sich unter dem Druck ihrer ständig drohenden Entlassung zu 16-Stunden-Schichten und anderen Zumutungen genötigt sahen. Die Kolleg*innen haben bereits eine Menge Erfahrung mit schwierigen Situationen und Aktionen“ – aus dem Artikel „Löwinnen gegen PepsiCo“ von Alix Arnold in ila Info 408 vom September 2017 . Wir danken Autorin und Redaktion – und verweisen auf die gesamte neue ila-Ausgabe 408 mit dem Schwerpunkt zur Entwicklung in Ecuador

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Mit der Abspaltung des Südsudans verlor der Sudan einen guten Teil der staatlichen Haupteinnahmequelle (für wen wohl?): Erdölvorkommen. Weswegen sich bis heute das Gerücht hält, neben anderen Kräften seien auch in der Welt nicht ganz unbekannte Unternehmen an dieser Abspaltung interessiert gewesen. Und die herrschende Klasse im Sudan zwang, sich um zu orientieren, was sie auch tat, das „Angebot“ im Land ist groß. Sprich: Gold. 2012 wurde eine kleine Goldmine – die 2009 noch für 1% der Ausfuhren des Landes stand – ausgebaut, so dass sie bereits 2014 für sage und schreibe 30% der sudanesischen Ausfuhren stand. Dem staatlichen Unternehmen sind Hunderte privat betriebene Subunternehmen zugeordnet – und zahlreiche Gruppierungen des „wilden Bergbaus“. Ihnen allen gemeinsam: Massiver Einsatz von Zyaniden und Quecksilber. In dem Beitrag „Soudan, ruée contre l’or !“ von Luiza Toscane am 06. September 2017 bei LCR La Gauche wird die Entwicklung des Widerstands beschrieben, der sich seit 2014 entfaltete und 2017 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Kampfformen in verschiedenen Provinzen umfassen Versammlungen und Demonstrationen sowie Hungerstreiks ebenso, wie Straßenblockaden und die eine oder andere abgebrannte Maschine… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine Hintergrundinformation der französischen Botschaft im Sudan: (weiterlesen »)

Im Zuge der Debatten um das „neue“ Arbeitsgesetz (beziehungsweise die Verordnungen des Bankiers-Präsidenten Macron) in Frankreich hat das von mehreren Gewerkschaften gemeinsam betriebene Institut IRES einige Länderstudien veröffentlicht, in denen eine Bilanz des jeweiligen Landes gezogen wird: Wie sich die Flexibilisierung auf Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen ausgewirkt hat. Dabei umfasst die Bilanz der Niederlande einen der größten Zeiträume – bereits 1996 wurde das „Flexi-Sicherheitsgesetz“ verabschiedet (und seitdem mehrfach verändert, erweitert, ausgedehnt). In dem Beitrag „Pays-Bas. Au bout de 20 ans de réformes du marché du travail : l’emploi trop flexible ?“ von Marie WIERINK in der Ausgabe 155 (Februar 2017) der Chroniques Internationales von IRES werden Ergebnisse und Entwicklung von 20 Jahren Flexibilisierung in den Niederlanden ausführlich dargestellt und analysiert. Eine Bilanz, die dermaßen eindeutig negativ für die Beschäftigten wie Erwerbslosen des Landes ausfällt, dass sich selbst die (diversen) politisch für diesen Kurs Verantwortlichen inzwischen zunehmend fragen (lassen) müssen, ob es nicht „zu viel des (keineswegs) Guten“ gewesen sei…

„Vom Leiter der Untersuchung, Sir Martin Moore-Bick, erwarten die Zuschauer Antworten. Der distinguiert aussehende ältere Herr ist höflich, anscheinend des voll des guten Willens. Eine spätere juristische Verfolgung von eventuell Schuldigen sei nicht ausgeschlossen, behauptet er. Aber nein, kein Vertreter der Opfer dürfe dem Untersuchungsteam angehören, das aus fünf weißen Männern besteht. Hier ist die Vielfalt der Londoner Bevölkerung nur unter den überlebenden Opfern präsent. Nein, Moore-Bick wolle keine Fragen beantworten, weder aus dem Zuschauerraum noch von dem berühmten Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield. Die da oben hören nicht zu, behauptet vor BBC-Kameras ihr Notar Jehangir Mahmood. Nach der Brandkatastrophe ein katastrophaler Untersuchungsauftakt“ – aus dem Bericht „Untersuchung zum Hochhausbrand“ von Ian King am 16. September 2017 in neues deutschland , worin der Gegensatz des Saales der Sitzung und der BesucherInnen zum Leitthema gemacht wird – als Vergleich zum Billig-Wohnturm im Luxusviertel. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, warum es diesen Ausschuss gar nicht braucht: (weiterlesen »)

„Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien: (weiterlesen »)

„In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan “Irma” wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Am 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung „Vahed Drivers’ Peaceful Protest For Reza Shahabi’s Release“ der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers am 16. September 2017 in englischer Übersetzung bei der Shahrokh Zamani Campaign dokumentiert, wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg: (weiterlesen »)

Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

“Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…” Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online . Siehe dazu – und zu den Streikgründen – weitere aktuelle Beiträge:

• Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen (weiterlesen »)

Die verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition: (weiterlesen »)

„Die in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf “La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter , der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind.

„Florida zieht wegen seines normalerweise milden Klimas Obdachlose aus allen Teilen der USA an. Mehr als 40.000 Obdachlose leben insgesamt auf den Straßen des Bundesstaats. Doch jenseits des Wetters ist Florida zugleich der gefährlichste aller Bundesstaaten für Obdachlose. Es gibt dort mehr individuelle Gewaltakte gegen Obdachlose als irgendwo sonst in den USA. Auch die Behörden sind berüchtigt für ihren feindseligen Umgang mit Obdachlosen. (…) Eine andere – deutlich größere – Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die Papierlosen. Mehr noch als den Hurrikan und die Flutwellen fürchteten sie das Zugreifen der Ausländerpolizei und eine mögliche Abschiebung.(…) . Für zusätzliche Angst sorgte, dass auch das Ministerium für die Heimatsicherheit und die auf Abschiebungen spezialisierte Ausländerpolizei ICE an den Rettungsaktionen im Sturm beteiligt waren. Allein im südlichen Florida leben rund 450.000 Menschen ohne Papiere“ – aus dem Beitrag „Festnahmegrund Hurrikan von Dorothea Hahn am 11. September 2017 in der taz , in dem vor allem die regelrecht polizeistaatlichen Methoden der „Hilfe“ in Florida Thema sind. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf die LabourNet Germany Materialsammlung zu „Harvey“: (weiterlesen »)

Umfang und Breite der Mobilisierung am ersten nationalen Protesttag gegen Macrons Reform der Arbeitsgesetze haben offenbar viele überrascht – inklusive der Organisationen, die zur Beteiligung an den Protesten aufgerufen hatten. In mehreren Beiträgen aus durchaus unterschiedlichen politischen Richtungen wurde darauf verwiesen, dass die Zahl der TeilnehmnerInnen beinahe dieselbe war, wie im letzten Jahr, obwohl damals vier Verbände (und verbündete Gruppierungen) aufriefen und in diesem Jahr nur zwei: CGT und Solidaires. (Eben, wie bereits berichtet, nicht die FO und auch nicht UNSA – die CFDT hatte sich schon 2016 geweigert, nur die Opposition im Verband hatte damals, wie heute, aufgerufen). Zu ersten Reaktionen auf den 12. September und den Perspektiven für den nächsten Aktionstag am 21. September siehe drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten: (weiterlesen »)