Internationales

„Den Lehrern in Los Angeles steht das gesamte politische System gegenüber. Die Demokratische Partei kontrolliert in Los Angeles und Kalifornien sämtliche Hebel der Staatsmacht, von der lokalen Schulbehörde und dem Stadtrat bis zum Gouverneursamt und dem Regionalparlament von Kalifornien in Sacramento, in dem die überwältigende Mehrheit der Sitze von Demokraten besetzt ist. Kaliforniens neuer Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, der am Montag vereidigt wurde, verpflichtete sich dazu, die „fiskalisch umsichtige“ Politik seines demokratischen Vorgängers Jerry Brown fortzusetzen, auf dessen Konto einige der verheerendsten Angriffe auf das Bildungssystem in der Geschichte des Bundesstaats gehen. Während die Demokraten das Silicon Valley, die Unterhaltungs-, Rüstungs- und Finanzindustrie mit riesigen Steuersenkungen überschüttet haben, ließen sie das öffentliche Schulsystem zu Grunde gehen. Einst bekannt für seine freien öffentlichen Universitäten und für eines der besten K-12-Schulsysteme der Nation, rangiert Kalifornien heute bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler auf Platz 43 von 50 Staaten.  (…)  Der oberste Schulinspektor von Los Angeles Austin Beutner ist ein ehemaliger Partner des Investmentunternehmens Blackstone. (…). Beutner weigert sich heute entschieden, den Forderungen der Lehrer nach höheren Löhnen, der Einstellung neuer Bibliothekare, Beratungslehrer und Sozialpädagogen, kleineren Klassen und einer Beschränkung des Ausbaus sogenannter Charter Schools (staatlich finanzierte, aber privat geführte Schulen) nachzukommen. Stattdessen hat sich Beutner monatelang auf einen Streik vorbereitet, indem er Tausende von Ersatzlehrern als Streikbrecher einstellte und eine einstweilige Verfügung nach der nächsten in den Gerichten erwirkte. Die Streiks im vergangenen Jahr in West Virginia, Oklahoma, Arizona und anderen Staaten wurden von einfachen Lehrern über die sozialen Medien organisiert. Die Gewerkschaften taten unterdessen alles, um die Lehrer zu isolieren und die Streiks zu sabotieren…“ – aus dem Beitrag „Los Angeles: Lehrer bereiten Streik vor“ am 10. Januar 2019 bei wsws also zum Streikbeginn verfasst – und auch mit den mehrfachen „Verschiebungen“ des ursprünglich angekündigten Streikbeginns (eine der verworfenen Daten war eben dieser 10. Januar gewesen, begonnen hat der Streik dann am 14. Januar) durch die Gewerkschaft UTLA in Auseinandersetzung, die getreu ihrer parteipolitischen Orientierung beständig über alles verhandlungsbereit sein will – offensichtlich auch über Kernforderungen der Beschäftigten… Zum Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Los Angeles, sich anbahnenden ähnlichen Auseinandersetzungen in anderen Landesteilen und der seltsamen Haltung der Gewerkschaften einige weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Mindestens 70.000 Arbeiter aus 45 Fabriken – darunter viele Zulieferer für die Automobilhersteller General Motors (GM), Ford und Fiat-Chrysler – sind in der US-mexikanischen Grenzstadt Matamoros in einen wilden Streik getreten. Der Streik ist eine Rebellion gegen die Zuständen in den so genannten „maquiladora“ Produktionsbetrieben und gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften. In den 3.000 „maquiladora“-Fabriken, die auf der mexikanischen Seite der Grenze liegen und 65 Prozent der mexikanischen Exporte ausmachen, ertragen über 1 Million Arbeiter niedrige Löhne und Ausbeutung. (…) Auf einer Generalversammlung am Samstag beschlossen die Arbeiter den Streik. Die 2.000 Anwesenden wandten sich dabei gegen die verhasste Gewerkschaft der Arbeiter und Industriearbeiter der Maquiladora-Industrie (SJOIIM) und vereinbarten, Vertreter aus ihren Fabriken zu wählen, um ihren Kampf außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaft zu führen. Nach dem Treffen besuchten Streikende jedes Werk, um ihre Kolleginnen und Kollegen herauszurufen und rot-schwarze Banner an geschlossene Werke zu hängen – das traditionelle mexikanische Symbol für eine Fabrikbesetzung. Trotz der Anweisung der Gewerkschaft, bis Mittwoch am Arbeitsplatz zu bleiben, strömten Gruppen von Arbeitern durch die Stadt, um die Eingänge zu den geschlossenen Werke zu blockieren und Tag und Nacht Streikwache zu halten. Die Arbeiter haben auch gemeinsame Streikcafés und andere Anlaufstellen für Streikende eingerichtet…“ – aus dem Beitrag „70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze“ von Alex Gonzalez und Eric London am 16. Januar 2019 bei wsws , worin auch Arbeitsbedingungen berichtet werden und selbstorganisiertes Vorgehen dargestellt wird – und auf das nicht eben besonders große Zutrauen gegenüber der neuen mexikanischen Regierung verwiesen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

„Weil es Schwarze und Araber sind, ist es keine soziale Bewegung? Das ist doch Unsinn. Ich glaube eher, dass die Banlieue-Proteste eine Avantgarde-Funktion für die gilets jaunes erfüllten. Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den gilets jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden. Es gibt eine große Nähe zwischen den beiden Bewegungen. (…) Die klassischen Formen des politischen Widerstandes haben eben ihre Grenzen gezeigt. Die Mobilisierung gegen die Reform des Arbeits­rechts unter François Hollande hatte nicht fundamental andere Motive, sie ging die normalen Bahnen und scheiterte kläglich. Doch wenn der Widerstand scheitert, heisst das nicht, dass der Zorn verschwindet, es bedeutet, dass dieser sich auf andere Weise artikulieren wird. Man darf ausserdem nicht darüber hinweg­sehen, dass auch viele Gewerkschafter und Eisen­bahner, das heisst Leute, die an den voran­gegangenen Protesten teilgenommen haben, nun bei den gilets jaunes dabei sind. Jetzt ist zwar eine sehr heterogene Bewegung entstanden, die ganz verschiedene Gruppierungen versammelt und wie gesagt auch Anhänger von Marine Le Pen umfasst. Die normalen politischen Grenz­ziehungen sind verwischt. Aber das bedeutet nicht, dass die gilets jaunes nicht in älteren Protest­bewegungen wurzeln…“ – das sind Auszüge aus Antworten im zweiten Teil des Gesprächs von Daniel Binswanger mit Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie „«Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf»“ am 14. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) zum Protest der Gelbwesten in Frankreich und dem „Unverständnis“ von traditionellen Organisationen, Medien und Herrschenden gegenüber dieser Bewegung, die die drei Linksintellektuellen hier versuchen, in Kontinuität zu früheren Protesten zu sehen (zum ersten Teil des Gesprächs siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Siehe dazu auch drei Beiträge zu traditionellen Reaktionen auf diese Bewegung – der französischen Regierung und regierungsnaher Gewerkschaften (nicht nur aus Frankreich…): (weiterlesen »)

„Amnesty International sprach bereits nach der ersten Woche der Proteste von 37 erschossenen DemonstrantInnen. Seitdem bekommt das Regime den Aufstand nicht in den Griff und sieht sich zunehmend mit der Forderung nach Al-Baschirs Rücktritt konfrontiert. Insbesondere nach den Freitagsgebeten gibt es starke Proteste, bei denen in einigen Regionen Prediger, die sich auf die Seite des Regimes stellten, von den Menschen aus der Moschee geworfen wurden. Neben zahlreichen Protesten mit hunderten und tausenden TeilnehmerInnen in diversen Städten des Sudans finden auch in Berlin Demonstrationen sudanesischer MigrantInnen statt. Berichtet wird unter anderem davon, dass sich viele SozialistInnen im Exil und AktivistInnen anderer Bewegungen den Protesten in Europa angeschlossen hätten. Politische Kommentatoren halten es für fragwürdig, ob die international ausschlaggebenden Mächte überhaupt ein Interesse an der Ablösung des Diktators haben. Saudi-Arabien macht sich sudanesische Soldaten beispielsweise in seinem Krieg im Jemen zu Nutze, und die EU schätzt das momentane Regime für sein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa…“ – so wird die Entwicklung im Sudan in dem Beitrag „Wochenlange Proteste im Sudan entwickeln sich zum Aufstand“ am 14. Januar 2019 bei Perspektive Online zusammengefasst, wobei insbesondere auf die auch in dieser Woche (Donnerstag, siehe unten) in Berlin stattfindende Solidaritätsaktion verwiesen sei… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die neue Verhaftungswelle im Sudan, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Proteste, den Aufruf zur Berliner Solidaritätsaktion und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

„Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen Welt , worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Den ersten Arbeitstag im Museum hatte Hirut Tsigie vor 25 Jahren. Die gebürtige Äthiopierin arbeitet bis heute in der Cafeteria der National Gallery of Arts in Washington, doch seit Neujahr muss sie zu Hause bleiben. Wegen des Shutdowns bleiben die Museen in den USA geschlossen, wer dort arbeitet, erhält keinen Lohn. Was das für Tsigie heißt, erklärt sie am Telefon: “Ich muss entscheiden, welche Rechnungen ich bezahlen kann und welche nicht. Die Miete? Die Kreditkarte?” Tsigie ist keine Staatsangestellte. Die 57-Jährige aus Maryland arbeitet für das private Catering-Unternehmen, das die Cafeteria des Museums betreibt. Auch die Putzfrauen und Sicherheitsleute des Hauses sind bei externen Firmen angestellt. Sie alle betrifft der Shutdown – die nationale Haushaltssperre – sogar noch stärker als die Beamten. Diese erhalten den entgangenen Lohn nach dem Ende der Haushaltsblockade rückwirkend erstattet, die Angestellten privater Firmen hingegen nicht. “Wenn ich keine Stunden mache, erhalte ich auch kein Gehalt”, sagt Tsigie. Sie hat zwei Kinder, die beide noch zu Hause sind. “Wir leben als Familie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck”, sagt sie. “Die Situation ist sehr belastend.”…“ – aus dem Beitrag „”Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels”“ von Alan Cassidy am 14. Januar 2019 in Spiegel Online über die Auswirkung der Haushaltssperre in den USA auf jene, die in den öffentlichen Einrichtungen bei Subunternehmen arbeiten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge auch über Methoden des Widerstandes gegen die faktische Aussperrung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema Haushaltssperre, Auswirkungen und Reaktionen: (weiterlesen »)

„Das Gefängnis ist unsere politische Strafe. Vermutlich wissen die zuständigen Behörden sehr genau, dass wir früher oder später freikommen werden. Sie haben uns abgehört, überwacht und verfolgt, unsere Wohnung auf den Kopf gestellt und unsere elektronischen Geräte durchforstet. Sie wissen, dass wir uns nichts zuschulden kommen ließen. Sie wissen, dass ihre konstruierten Vorwürfe keinem rechtskonformen Gerichtsprozess standhalten werden. Aber sie haben uns ins Gefängnis gekriegt, das ist ihr Erfolgserlebnis. Dass wir von der Gewalt des Gefängnisses als solcher, von diesem spezifischen Raum-Zeit-Regime, das auf die Unterwerfung und Zermürbung der Insassen abzielt, nicht gebrochen werden, dass wir standhaft bleiben – das muss unser Ziel sein. Wenn es gelingt, dann ist das unser Erfolgserlebnis…“ – aus dem Artikel „Weitermachen. Trotz alledem“ von Max Zirngast am 12. Januar 2019 in der jungen welt , der über seine Erfahrungen im Gefängnis in der Türkei schreibt – und über Folgen und Konsequenzen, die zu ziehen wären… Siehe zu ihm zuletzt am 31. Dezember 2018: Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen

In Nord-Dafur gab es nach den Freitagsgebeten massive Demonstrationen, die den Rücktritt der Regierung Bashir forderten: Wie auch in den Nilprovinzen. Damit gibt es diese Proteste – die vor vier Wochen in einer Provinzstadt begannen – im ganzen Land. Zahlreiche Imame hatten ebenfalls dazu aufgerufen – traditionell sind sie eher eine Stütze des Regimes. Gewesen? Die brutale Repression, die in Omdurman zu neuen Todesopfern geführt hat, wurde ebenfalls fortgesetzt – insbesondere Überfälle auf Krankenhäuser scheinen inzwischen zum normalen „Arsenal“ der Repressionskräfte zu gehören. Wie auch die Festnahme medizinischen Personals – wie etwa der Leiter des Universitätskrankenhauses in Khartum, weil er erklärt hatte, jeden zu behandeln, der ins Krankenhaus komme. Ärzte und Krankenhauspersonal sind nicht umsonst eine der Hauptkräfte der aktuellen Bewegung: Sie hatten schon in den letzten Jahren mehrfach gegen die absurde Unterfinanzierung des Gesundheitswesens protestiert – das Geld wurde in die Repressionsapparate gesteckt… Zur aktuellen Entwicklung im Sudan vier Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Gleich vier neue Streiks wegen fehlender Lohnauszahlung meldet die WP Iran in einer neuen Rundmail zu Jahresbeginn: Erneut waren die kampferprobten Zuckerarbeiter von Haft Tappeh dabei – aber zunächst nur für einen Tag, dann bekamen sie die feste Zusage mit Auszahlungsdatum. Die in den Grünanlagen von Dezful arbeitenden Menschen bekamen ebenfalls monatelang keinen Lohn ausbezahlt – und hielten deswegen eine Streikversammlung auf einem zentralen Platz der Innenstadt ab. Am 8. Januar schließlich traten gleich drei Belegschaften – von PetroPay, Petro Makers und Rahgozaran Construction gemeinsam in den Streik und versammelten sich auch gemeinsam zum Protest gegen die Unternehmen auf der Insel in der Straße von Hormuz, wo sie arbeiten. Und schließlich streikten aus demselben Grund auch die Beschäftigten der Eisenbahn in Dorud, weil sie, wie viele andere an anderen Orten auch, ebenfalls keine Löhne erhalten hatten. Dies ist die kurze deutsche Übersetzung der englischen Rundmail der WP Iran vom 11. Januar 2019, die wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun:

• [Video] Antwort der Versammlung von Montreuil (weiterlesen »)

2009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten Personenzuges nicht gewartet worden war, und sich dementsprechend in einem gefährlichen Zustand befand. Seitdem versuchen die staatliche Eisenbahn und nun auch das Oberste Arbeitsgericht die Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft für diesen Zustand verantwortlich zu machen: Aktive der Gewerkschaft wurden in zwei Schüben entlassen, mussten später aber, auch aufgrund großer Solidarität in der Bevölkerung, wieder eingestellt werden, auch wenn längst nicht alle die ihnen zustehenden Zahlungen für die Zeit der unrechtmäßigen Entlassung erhielten. Labourstart hat nun die Kampagne „Thailand: Union leaders sacked, fined for demanding rail safety“ seit dem 08. Januar 2019 gestartet (bisher schon über 4.200 UnterzeichnerInnen der Petition), weil das Oberste Arbeitsgericht in einem skandalösen Urteil sieben Funktionäre der State Railway Workers’ Union of Thailand (SRUT) zur Zahlung von rund 700.000 Dollar Entschädigung verurteilt, wofür es nicht einen einzigen echten Grund gibt – außer der üblichen unsozialen Klassenjustiz in Thailand. Dabei war die Gewerkschaft die einzige Gruppierung gewesen, die seit langem auf den gefährlichen Zustand vieler Züge hingewiesen hatte (ganz im Gegensatz zu irgendwelchen daher gelaufenen Richtern…): Petition unterzeichnen! (weiterlesen »)

Unite Here, die Gewerkschaft der Hotelangestellten hatte im Herbst 2018 den Streik bei 8 Hotels der Marriott-Kette – koordiniert. Denn: Beschlossen und organisiert hatten ihn die Mitglieder selbst, wie es in der Branche üblich ist. Wobei die Bestrebungen klar waren – für alle Beteiligten – möglichst viele betriebliche Verträge gleichzeitig zu verhandeln, um mehr Kraft zu haben. In dem Bericht „WORKERS RAN THEIR OWN STRIKE AND BEAT MARRIOTT“ von David Bacon am 09. Januar 2019 bei Truthout (hier auf seiner eigenen Webseite) kommen die Funktionäre der (weitgehend) Migrantengewerkschaft zu Wort. Sie zeichnen nach, wie die Entwicklung des Streiks Formen annahm, als die Versammlung nicht mehr nur von den immer Aktiven besucht wurden, sondern als die Lage viele dazu drängte, sich daran zu beteiligen. Was die Diskussionen länger und die Beschlüsse langsamer werden ließ – aber dafür vom wachsenden Willen immer mehr Beschäftigter getragen, die selbst ihre eigenen Beschlüsse umsetzten, worin die Gesprächspartner für diesen Beitrag den wesentlichen Grund für den beachtlichen Teilerfolg sehen, der errungen wurde, was Bezahlung und Arbeitszeit betrifft. Diese Selbstorganisation, dieser Prozess spiegele sich in der Parole „Ein Job muss reichen“ konzentriert wieder, der auf den größten Mitgliederversammlungen zur Leitlinie gemacht wurde, weil gerade dies das Grundgefühl der Streikenden gewesen sei. Siehe dazu einen weiteren analytischen Beitrag, eine Fotoreportage zum Streik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Marriott-Streik: (weiterlesen »)

„Diese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese. Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein “Blankoscheck” ausgestellt, (i) “die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren”, und (ii) “Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird”. Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht. Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord – den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Es ist dieser Widerspruch, der den eigentlichen Skandal unseres Umgangs mit dem Jemenkrieg ausmacht – oder zumindest ausmachen sollte. Was es sonst noch über den Jemenkrieg zu sagen gibt, ist demgegenüber nahezu sekundär…“ – aus dem Beitrag „Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen“ von Georg Meggle m 06. Januar 2019 bei telepolis , dessen Enttäuschung über die UNO man nicht teilen muss, um die Argumentation zu teilen… Kurze Schlaglichter auf die Waffenlieferungen aus der BRD, Frankreich und den USA an Saudi Arabien, sowie zwei Hintergrundartikel (über die Aktivitäten der Großmächte in der Region und die soziale Vorgeschichte des heutigen Krieges) machen deutlich, dass die Haltung der UNO eben eines nicht ist: Eine Überraschung… (weiterlesen »)

„Neu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann… (weiterlesen »)