Internationales

Über 7.900 der 8.000 Daimler Beschäftigten in Sao Bernardo im Streik am 14.5.2018Einmal mehr trat die Daimler-Belegschaft von  São Bernardo do Campo am Montag, den 14. Mai 2018 in den Streik. Mit einer Beteiligung, die laut Gewerkschaft SMABC bei 99% der 8.000 Beschäftigten der LKW und Busfabrik lag. Grund: Die ganz besonderen Vorstellungen der Geschäftsleitung von Tarifverhandlungen. Zu den Forderungen der Gewerkschaft – die gewiss nicht zu den eher radikalen gewerkschaftlichen Organisationen des Landes gehört – nach Lohnerhöhung und Gewinnbeteiligung wollte man da gar nichts sagen – und am besten wohl auch gar nichts machen, in all den Verhandlungen seit April. Dafür sollten, entsprechend der reaktionären, antisozialen Gesetzgebung der Mercedes-Wunschregierung (deren Putsch über die Daimler-Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP unterstützt wurde, der die Kampagne gegen die gewählte Regierung Rousseff organisiert und bezahlt hatte) die Regelungen für Betroffene von Arbeitsunfällen und Kranke, wie sie vorher sowohl gesetzlich als auch, immer noch, tarifvertraglich abgesichert sind, endlich beseitigt werden. Und es sollen auch noch  etwa 340 Angestellte entlassen werden. Die Belegschaft stimmte darauf hin für einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft hat die Forderung erhoben, dass gesetzliche Regelungen, die tarifliche Vereinbarungen unterschreiten, in jedem Falle zumindest verhandelt werden müssen. Zum Streik bei Daimler  São Bernardo drei aktuelle Beiträge und ein Update über die Streikversammlung am 15. Mai, die die Fortsetzung beschloss

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logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der “Nakba” (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund  der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner
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Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Aus Sicht engagierter Bahnbeschäftigter im Streik soll dieser Aktionstag eine Wende im Arbeitskonflikt bei der Eisenbahngesellschaft SNCF bringen: Am heutigen Montag, den 14.05.18 soll ein <<Tag ganz ohne Eisenbahner>> (journée zéro cheminot) stattfinden. Über die „gewöhnlichen“ Streiktage hinaus, von denen seit dem 03. April dieses Jahres je zwei in einem fünftägigen Zyklus stattfinden – unterbrochen durch je drei Arbeitstage dazwischen -, soll an diesem Tag die Mobilisierung gebündelt werden“ – so beginnt der Beitrag „Ein „Tag ohne Eisenbahner“ soll den Streik nochmals anspornen“ von Bernard Schmid vom 14. Mai 2018 in dem es vor allem um den heutigen Streiktag geht, aber auch ein Blick auf die Protestbewegungen an den Universitäten geworfen wird – und ein Ausblick auf den Tag der „Marée Populaire“ am 26. Mai 2018 gegeben wird, inklusive der Frage, wer daran teilnimmt. (weiterlesen »)

Massenfestnahme demonstrierender Lehrer in Indien 8.5.2018Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu externer Link wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird (weiterlesen »)

Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt externer Link, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“  Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. (weiterlesen »)

Einmarsch in Favela am 16.2.2018In Brasilien nimmt die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen zu. Im vergangenen Jahr kamen 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, 19 Prozent mehr als 2016, wie das Nachrichtenportal G1 auf Grundlage offizieller Statistiken am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die Zahl der Polizisten, die ihr Leben im Dienst verloren, sank 2017 auf 385. Im Jahr zuvor waren 453 getötete Beamte verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es die meisten Toten bei Polizeieinsätzen im Amazonasstaat Amapá: Dort wurden 8,3 Tote auf 100.000 Einwohner registriert. Rio de Janeiro hat mit 6,7 Opfern pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Todesrate und liegt in absoluten Zahlen mit 1.127 Toten durch Polizeischüsse an der Spitze der Statistik“ – aus der epd-Meldung „5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei“ am 11. Mai 2018 in der taz externer Link dokumentiert, worin auch die unterschiedlichen Interpretationen solcher offizieller Zahlen durch die Polizei und Menschenrechtsorganisationen Thema sind. Über Hautfarbe und Wohnort der meisten Opfer hingegen gibt es rein gar nichts zu diskutieren… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über neue Erkenntnisse über den Mord an Marielle Franco und über den Zusammenhang der verschiedenen anwachsenden Formen der Gewalt in der aktuellen politischen Situation (weiterlesen »)

8. Mai - Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus4093 Einwohner leben in Bleiburg, einer verschlafenen Kleinstadt im südösterreichischen Kärnten. Doch jedes Jahr im Mai vervielfacht sich die Zahl der Menschen in dem Ort: In Bussen reisen Tausende aus Kroatien an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim “größten Treffen von Neonazis in ganz Europa”, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen. (…)Organisiert wird das umstrittene Treffen von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein “Bleiburger Ehrenzug” – mittlerweile wieder unterstützt vom Parlament in Zagreb. Das Gedenken wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kroatiens übertragen, ranghohe konservative kroatische Politiker halten Reden – diesmal Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Und das obwohl diese Veranstaltung in seiner Heimat unmöglich wäre. Denn Symbole der Ustascha sind in Kroatien verboten“ – aus dem Beitrag „Hitlergruß und Vaterunser“ von Leila Al-Serori und Vera Deleja-Hotko am 11. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch die (Un)Tätgkeit der österreichischen Behörden ausführlich Thema ist. Zum Vergleich ein Bericht darüber, wem der Prozess gemacht wird – Ähnlichkeiten zwischen Österreich und der BRD sind selbstverständlich rein zufällig – und ein Beitrag zur Gegendemonstration zur Versammlung der kroatischen Faschisten
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ila Titelbild 415Das ist der Titel des Beitrags von Alix Arnold in der ila (Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika) Ausgabe 415 vom Mai 2018 über den großen Streik der LehrerInnen in Peru im Sommer 2017, der so eingeleitet wird: „Mehr als zwei Monate lang überzogen die Lehrer*innen die öffentlichen Schulen in Peru mit einer Streikwelle, unter schwierigen Bedingungen. Die Gewerkschaft ist gespalten und die Regierung weigerte sich, mit dem Streikkomitee zu verhandeln. Sie setzte auf Repression und eine Diffamierungskampagne, die die Streikenden des Terrorismus bezichtigte“. Der Artikel hier Web-Exklusiv beim LabourNet Germany – wir danken Redaktion und Autorin. Und verweisen ausdrücklich darauf, dass diese ila-Ausgabe 415, die den Schwerpunkt zum Kampf von LehrerInnen zwischen Mexiko und Argentinien hat, gerade für Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von besonderem Interesse sein dürfte. (weiterlesen »)

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen “Heckler & Koch”- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass ist ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäfte von “Heckler & Koch” geplant. Und auch ein anderer deutscher Kleinwaffenhersteller bekommt Ärger mit der Justiz. Mehr als acht Jahre nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, und Rechtsanwalt Holger Rothbauer beginnt nun endlich der Prozess. Es geht um tausende G36-Sturmgewehre des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers “Heckler & Koch”. Von 2006 bis 2009 sollen die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sein, für die keine Genehmigung vorlag. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Sie sind herzlich eingeladen zur Mahnwache zum Beginn des “Heckler & Koch”-Strafprozesses in Stuttgart“  – aus dem am 09. Mai 2018 ergänzten und aktualisierten Beitrag „”Heckler & Koch”-Prozess beginnt in Stuttgart“ bei Ohne Rüstung leben externer Link, worin auch die geneue Uhrzeit und Ort der Mahnwache angegeben sind.

Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ von Zhang LuDie beiden neulich angekündigten Veranstaltungen zur Vorstellung und Diskussion des Buches „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ von Zhang Lu mit dem Übersetzer Ralf Ruckus, an deren Durchführung auch LabourNet Germany beteiligt ist, finden in dieser Woche statt: Am Mittwoch, 16. Mai 2018 im Dortmunder Buchladen Taranta Babu, am Donnerstag, 17. Mai im Allerweltshaus in Köln, jeweils 19 Uhr 30. Aus der Ankündigung vom 02. Mai 2018: „Die chinesische Sozialforscherin Zhang Lu untersuchte für ihr Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ die Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie, die Zusammensetzung der Belegschaften, die Arbeitsbedingungen an den Montagelinien und die Konflikte zwischen ArbeiterInnen und Autokapital in China. Ralf Ruckus, Übersetzer und Herausgeber der in diesem Jahr erschienenen deutschen Fassung, zeichnet die wichtigsten Ergebnisse des Buches nach, zieht einen Bogen zum Kampf von LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen in Changchun 2017 und spricht über den größeren Zusammenhang zwischen solchen sozialen Konflikten, der verschärften autoritären Führung durch die Kommunistische Partei und Chinas neuer Außen- und Wirtschaftspolitik. Das Buch von Zhang Lu erschien im März 2018 im Mandelbaum-Verlag. Ralf Ruckus schreibt und übersetzt u.a. für gongchao.org.

Der dritte schwarze Freitag beim spanischen fernsehen RTVE am 11.5.2018Es gibt sie noch, oder wieder: Journalistinnen und Journalisten, die gegen Gleichschaltung, Zensur und die verantwortlichen Programmdirektionen rebellieren – zumindest beim spanischen Staatsfernsehen RTVE. Der „schwarze Freitag“ 11. Mai 2018 war der dritte dieser Reihe, in der Journalistinnen und sie unterstützende Journalisten komplett schwarz gekleidet vor die Kameras traten. Im Protest gegen Zensur, ungleiche Bezahlung und einen weiteren ganzen Katalog von Alltäglichkeiten, inklusive der Produktion von Fake News. „Asi se manipula“ ist der Twitter-Kanal, über den zu solchen Aktionen mobilisiert wird – und die „Geschichten“, die zu solchem leider unüblichen Protest geführt haben, sind einfach. Beispiel? Wenn ein Sprecher der Regierung von demonstrierenden Rentnern sagt „die sollen sich selber…“ (ihr wisst schon, was), dann darf das nicht gesendet werden. Mit solch genialen Begründungen wie, es widerspreche dem Bestreben nach politisch korrekter Sprachverwendung. Entstanden aus der Beteiligung vieler Journalistinnen der RTVE am Frauenstreiktag 8. März 2018 ist die Aktion „Schwarzer Freitag“ zum Sorgenkind einer Regierung geworden, die beispielsweise konsequent vermeiden möchte, dass Berichte und Beiträge über die wachsende Armut in Spanien veröffentlicht werden. Oder über die Zunahme serienweiser Prozesse gegen die Meinungsfreiheit, inklusive Musiker, Künstler und Beschäftigten des Bildungswesens. Die Blockade der Regierungspartei PP im April 2018 gegen die Umsetzung personeller Veränderungen, die bereits im Oktober 2017 beschlossen worden waren, wurde dann zum letzten auslösenden Ereignis dieser Aktion. Zum schwarzen Freitag bei RTVE vier aktuelle Beiträge (zum schwarzen Freitag bei ARD und ZDF usw. keine) und ein Hintergrundbeitrag von menschen machen medien (ver.di) (weiterlesen »)

Demonstratin in Nicaragua Anfang Mai 2018 - eher nicht von Rechts...In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch regierungsnahe Gruppen demonstrierten erneut für den “Frieden für Nicaragua”. Es sind andere Bilder als noch eine Woche zuvor. Zahlreiche Menschen zogen am vergangenen Samstag in friedlichem Protest durch die Straßen Managuas. Kaum Polizeipräsenz, kein Tränengas, keine Gummigeschosse, keine Steine und vor allem: keine weiteren Toten. Stattdessen wehen neben den vielen blauweißen Nationalflaggen auch hunderte Fahnen in Gelb und Weiß, den Farben der katholischen Kirche. Diese hatte sich durch die Bischofskonferenz als Vermittler in dem Konflikt angeboten und nun zu großen Friedensmärschen eingeladen. Das Nachrichtenportal Nodal spricht von Tausenden die dem Aufruf gefolgt sind, über hundert Gemeinden beteiligen sich. Nonnen und Bischöfe gehen zwischen den Menschen, es wird gebetet und gesungen. Und doch sind die Ereignisse der vorherigen Woche präsent. Schilder mit Gesichtern und Namen der in den Ausschreitungen Getöteten werden hochgehalten. In Sprechchören heißt es etwa: “Sie waren keine Verbrecher, sie waren Studenten”“ – aus dem Beitrag „Friedensbekundungen nach Gewalt in Nicaragua“ von Daniel Stoecker am 05. Mai 2018 bei amerika21.de externer Link über die Kräfte, die auf je ihre Weise an der Überwindung der aktuellen Situation in Nicaragua arbeiten. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, eine  vielsagende Erklärung der FSLN und einen offenen Brief des Nicaragua Büros,  sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Auseinandersetzungen um die sogenannte Rentenreform der Regierung: (weiterlesen »)

„Yo soy CNTE!“Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, als sie mit Massendemonstrationen und Großblockaden den entschlossenen Widerstand des größten Teils der Lehrer*innen unter Beweis stellte. Doch über fast sechs Jahre hinweg mobilisierte die CNTE praktisch permanent gegen die Reform. Vor allem in ihren Hochburgen, den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Guerrero, Michoacán sowie Mexiko-Stadt, aber auch in anderen Landesteilen. Von den 1,3 bis 1,5 Millionen gewerkschaftlich organisierten Lehrer*innen, das sind so gut wie alle Lehrer*innen im Grundschulbereich (1. bis 6. Schuljahr) und in der Sekundarstufe (7. bis 9. Schuljahr), steht ein knappes Drittel der Koordination nahe. (…) Den hohen Preis ihrer konsequenten Opposition gegen das Reformprojekt der Regierung zahlten jedoch die Mitglieder der CNTE. Für das erklärte Ziel, den Widerstand der CNTE zu brechen, scheuten der Staat, die privatwirtschaftliche Vereinigung Mexicanos Primero (Mexikaner zuerst) und ein großer Teil der Mainstreammedien vor Diffamierungen und dem Einsatz brachialer Gewalt nicht zurück. Trauriger Höhepunkt waren die Ereignisse in der Kleinstadt Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca am 19. Juni 2016“ – aus dem Beitrag „Gegen neoliberale Bildungsreform und Parteinähe“ von Gerold Schmid in der ila Ausgabe 415 vom Mai 2018 externer Link über die aussichten dieses Widerstandes im Zusammenhang mit der in Mexiko anstehenden Präsidentschaftswahl. Siehe dazu auch ein (englisches) Interview mit einer Vertreterin der CNTE und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der CNTE: (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

  • EU befindet libysche Milizen kompetent im Kampf gegen Flüchtlinge: Keine wirkliche Kontrolle erwünscht New (weiterlesen »)

Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung! (…) Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden. Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen “Frieden” der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren. Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung“ – aus dem Aufruf „Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent“ des Congreso de los Pueblos am 10. Mai 2018 bei der Interventionistischen Linken externer Link in deutscher Übersetzung dokumentiert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – auch über den Auftritt des kolumbianischen Präsidenten auf dem Kirchentag, sowie den Hinweis auf unsere früheren Beiträge: (weiterlesen »)

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