Internationales

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen: (weiterlesen »)

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Lybien:

• [14.September 2018] Proteste in sechs europäischen Ländern: Erst recht wegen des Milizenkriegs Schluss machen mit dem Lagerterror gegen MigrantInnen in Libyen – sofortige Evakuierung in sichere Drittländer (weiterlesen »)

Was jede und jeder, die öfters einmal mit Menschen reden, die aus Syrien geflohen sind, weiß: Dass es eben keineswegs, wie so oft behauptet, nur Anhänger des Assad-Regimes oder fundamentalistischer Terrorgruppen gibt. „Es erscheint wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Idlib und dem Südwesten Aleppos, zehntausende demonstrierten in den letzten Wochen in dutzenden Städten gegen Assads drohende finale Offensive. Diese wird immer wahrscheinlicher. Die Bilder waren gewaltig, große Menschenmengen zogen am letzten und vorletzten Freitag durch Idlibs Städte, um gegen die drohende Offensive des Assad-Regimes zu demonstrieren. Zigtausende waren auf der Straße. Ein Meer aus schwarz-weiß-grünen Oppositionsflaggen. Weit und breit kein einziges schwarzes Islamistenbanner – nicht einmal in der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlibs, die die Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollieren. Eigentlich haben die Radikalen die Fahne der Opposition verboten – doch davon ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Entsprechend aggressiv reagierte HTS auf die Proteste in der Stadt. Ein Video dokumentiert, wie die Radikalen das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Diese ließe sich nicht auseinandertreiben, riefen lautstark: „Jolani raus!“, so heißt der Anführer von HTS. Und: „Shabiha! Shabiha!“, das Wort bezeichnet eigentlich korrupte Assad-treue Milizionäre die in den ersten Monaten des Aufstandes besonders brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren. Immer öfter wandten syrische Oppositionelle es in den letzten Jahren gegen Rebellen…“ aus dem Gespräch „Drohende Idlib-Offensive: »Noch einmal Freiheit und Gerechtigkeit fordern«“ am 09. September 2018 von Adopt A Revolution mit Mohammad Shakrdy. Zur Existenz dieser „dritten Kraft“ in Syrien – indirekt – auch die Betrachtungen eines Geflohenen aus der BRD: (weiterlesen »)

„In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren. Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen…“ – aus dem Beitrag „Jubiläum mit Truppenbesuch“ am 14. September 2018 bei German Foreign Policy , in dem auch noch die weiteren Treffen mit den beiden anderen Regierungen der baltischen Staaten skizziert werden.

Wenn in einem kleinen Land wie Trinidad Tobago mit seinen rund 1,3 Millionen Menschen ein Betrieb schließen soll, der über 3.500 Beschäftigte hat, dann ist das ein Vorgang von nationaler Bedeutung, weit über die Betroffenen hinaus. Erst recht, wenn es sich dabei um einen Schlüsselbetrieb handelt, wie die einzige Raffinerie von Petrotrin, dem staatlichen Ölkonzern. Dagegen rief die Ölarbeitergewerkschaft zum Streik und eine Reihe der anderen Gewerkschaften des Landes ebenfalls – am Freitag dem 07. September 2018. Dies sollte ein „Tag des Einhaltens und Nachdenkens“ sein, erklärten die Gewerkschaften durch ihr „Gemeinsames Forum“. Die Regierung behauptete, der Streik sei illegal, und alle, die sich daran beteiligten, müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Während in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes die Streikbeteiligung massiv war, war sie offensichtlich in weiten Teilen der Privatwirtschaft, wo vor allem die Bankengewerkschaft zum Streik aufgerufen hatte, eher „bescheiden“. Zum Streik, seinen Gründen, Ablauf und Ergebnis vier Beiträge, sowohl aus gewerkschaftlicher Sicht, als auch aus regierungsnahen Quellen… (weiterlesen »)

Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa Rica hat ein ähnlich eingeschränktes Streikrecht wie die BRD). Das Ergebnis war eindeutig, das Trommelfeuer wirkte nicht: Sowohl im gesamten öffentlichen Dienst, als auch im ganzen Transportwesen wurde der Streikaufruf mit nahezu 100% befolgt, die Streikdemonstration in der Hauptstadt San José war die größte Demonstration seit vielen Jahren. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, die gegenüber der bisherigen Transaktionssteuer, die sie ersetzen soll, eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 2% erbringen soll  (2% – es fing in der BRD auch mal klein an…) und weitere Strafsteuern, wie etwa auf Stromverbrauch (die vor allem die – ärmeren – Besitzer älterer Elektrogeräte trifft) und Wasserverbrauch stießen auf massive Ablehnung. In dem Bericht „In Costa Rica, indefinite strike by workers greets govt. proposal for financial ‘reform’“ am 12. September 2018 bei People’s Dispatch wird der Sprecher der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos) zitiert, der die Großdemonstration in San José (zeitgleich fanden in anderen, kleineren Städten, weiter Proteste statt) zwar einerseits als Höhepunkt der Streiktage seit Montag bezeichnete, andererseits aber vor allem darauf verwies, dass dies erst der Auftakt sei für einen kontinuierlichen Widerstand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Haltung der Regierung, zum Streikbeginn am Montag, der Situation nach der Großdemonstration am Mittwoch und zur Kritik der Gewerkschaftsopposition an der Mobilisierung: (weiterlesen »)

„In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt , der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik: (weiterlesen »)

„Die Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich will das Regime Narendra Modis den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die extreme Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch den indischen Kapitalismus brechen. Was die Indische Volkspartei betreibt, ist nichts anderes als faschistischer Terror. In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte „Gesetz zur Prävention von ungesetzlichen Tätigkeiten“ (UAPA) betrachtet werden: Es ist ein Gesetz, ähnlich dem bayrischen Polizeigesetz, das auf bloßen und willkürlichen Verdacht hin die Inhaftierung Unschuldiger erlaubt. Es wird als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Polizeistaatsgesetz, das bereits massenhaft Unschuldige betroffen hat.  Dieses Gesetz dient dem Umbau der indischen Gesellschaft in einen völkischen Polizeistaat. Diese Situation begreifen auch immer mehr Kritiker der indischen Regierung. 2019 sollen die nächsten Wahlen erfolgen. Einige sehen die Wahlen als „letzte Chance für die indische Demokratie“.  Denn Modi will mit Hilfe der neuen, legalen Mittel der Regierung nicht nur die bewaffneten Naxaliten, sondern jegliche Kritik auslöschen. Die Verleumdung der zehn Inhaftierten als „städtische Naxaliten“ dient dazu, auch empörte Intellektuelle verstummen zu lassen. Modi hat die Zeit auf seiner Seite. Die Unterdrückten Indiens müssen den Kampf gegen den Faschismus verstärken und die Anwälte, KünstlerInnen und AktivistInnen verteidigen, die sich auf ihre Seite gestellt haben. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung, die gegenwärtige Sackgasse der bewaffneten Kämpfe in den ärmsten Regionen Indiens zu verlassen und den Weg eines umfassenden politischen Widerstands auch in den Städten zu gehen…“ – aus dem Kommentar „Faschistische Schauprozesse in Indien“ von Pa Shan am 12. September 2018 bei Perspektive Online , worin auch nochmals kurz die Geschichte und der Charakter der regierenden BJP skizziert werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Indien auch einen Beitrag über den Vorstoß der Armee gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu den Armeemorden in Manipur  (wenn die Banden der Regierungspartei Mord und Totschlag begehen dürfen…) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Repressionswelle und Widerstand: (weiterlesen »)

„Im Vorfeld der aktuellen LMV-Verhandlungsrunde haben sich die Unia-Baupräsidenten sowie die Bau-Verantwortlichen der Syna zu einem Aktionskomitee versammelt. Dies zeigt die Entschlossenheit der Bauarbeiter und ihrer Gewerkschaften, gemeinsam für den LMV und die Rente mit 60 zu kämpfen. Nach der letzten Verhandlungsrunde hatten die Baumeister in der Öffentlichkeit ihr «grosszügige» Angebot einer Lohnerhöhung von 150 Franken angepriesen und versucht, die Gewerkschaften als «unersättlich» zu diffamieren. Was sie verschwiegen: Das Angebot gilt nur, wenn die Bauarbeiter zukünftig 300 Gratisüberstunden leisten und regelmässig zu 12 Stundentagen bereit sind. Ausserdem sollen sie bei Gefahr während Schlechtwetter arbeiten müssen und die Löhne beim Stellenwechsel sollen gekürzt werden…“ – so beginnt die Mitteilung „Geduld der Bauarbeiter geht zu Ende!“ der Gewerkschaft Unia vom 12. September 2018 auf ihrer Webseite, aus der sich eigentlich nur die Frage erhebt, wieso angesichts solcher Unverschämtheiten, die Gewerkschaften sich bemüssigt fühlen, öffentlich zu beteuern: „Auch in den aktuellen Verhandlungen brachten die Gewerkschaften – vergeblich – verschiedene Kompromissvorschläge ein. Für die Bauarbeiter und Gewerkschaften ist klar: Statt grenzenloser Arbeitszeit braucht es eine Beschränkung der überlangen Arbeitstage. Die Bauarbeiter sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber nicht, mit ihrer Gesundheit oder gar dem Leben zu bezahlen…“ Wie weit die Kompromissbereitschaft von Bauarbeitern und Gewerkschaften sich unterscheidet ist eher eine Bewertungsfrage, aber ein weiterer, vorheriger Beitrag jedenfalls zeigt, dass die Bauarbeiter kampfbereit sind: (weiterlesen »)

„Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

• Erste Details zu Afghanistan-Abschiebung Nr 16 – erste Gegendemonstration aus dem „rechtsextremen“ Spektrum zur „Nachtdemo“ am Odeonsplatz/München (weiterlesen »)

Dossier

CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

• Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September: Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden! (weiterlesen »)

„Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind…“ – so die Einführung zum Artikel „„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch“ in Gegenstandpunkt Nummer 2 von 2018 über die Politik der japanischen Regierung in der imperialistischen Konkurrenz. (Wir danken dem Verlag).

Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Dossier

„Yu Juncong und zehn Arbeiter und Arbeiterinnen von Jiasic wenden sich an das Personalbüro des Bezirks, um sich über die ständige und willkürliche Zuweisung und Streichung von freien Tagen zu Beschwerden und Unterstützung bei der Lösung zu suchen. Das einzige, was sich ändert ist, dass in den darauffolgenden zwei Monaten Yu und einem weiteren Arbeiter keine Überstunden gewährt werden, was ihren Monatslohn auf wenig mehr als 1000 Yuan fallen lässt. Außerdem müssen sie jeden Tag die Toiletten reinigen. Yu Jungcong erinnert sich “Viele Kollegen sagten damals, Widerstand ist zwecklos. Aber stimmt das? Hat das Unternehmen, nachdem wir uns beschwert haben, noch genauso oft unsere freien Tage hin- und hergeschoben? Haben sie weiterhin doppelte Lohnabzüge gemacht? Natürlich hat sich das nicht geändert, weil wir uns beschwert haben? Widerstand bringt auf jeden Fall was, nur bloßes Nichtstun ist zwecklos!”…“ – so der Beginn des 1. Teils der ausführlichen „Chronologie zu den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter bei Jiasic Technology und ihren Unterstützerinnen“ vom 28. August 2018 sowie Teil 2 vom 03. September 2018 und am 07. September 2018 dritter und letzter Teil der dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzten Chronologie der Ereignisse bei Jasic in Shenzhen sowie schliesslich eine erweiterte Fassung „Die Jasic-Chronologie: Was geschah wann – und warum – erweitert“   inklusive zahlreicher Fotos, die nicht nur Aktionen und Proteste samt ProtagonistInnen dokumentieren, sondern etwa auch per Screenshots weitere Proteste in den sozialen Netzwerken und ihre landesweite Ausbreitung dokumentieren, wie auch den Protest gegen die Repression, die von einigen Webseiten ausgingen (weiterlesen »)