Internationales

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online externer Link über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Siehe zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration: (weiterlesen »)

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die RegierungDie Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land “an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten”. Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik: (weiterlesen »)

Dossier

Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation! Siehe neu:

  • [Streikabstimmung in Polen ab dem 15. Juli 2019] „Streikalarm! – Solidaritätsbrief an alle streikenden und protestierenden Amazon-Beschäftigten auf der Welt zum Prime Day 2019! New (weiterlesen »)

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als “tot” bezeichnet, und es gebe “keinen Plan”, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared externer Link dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos), wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde…

sat andaluciaFür die Provinz Sevilla hat der Gewerkschaftsbund CCOO einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der alternativen andalusischen Gewerkschaft SAT entschieden kritisiert und abgelehnt wird – verbunden mit einem Aufruf an alle kämpferischen Strömungen der andalusischen Gewerkschaftsbewegung, bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für die ganze Region Andalusien in gemeinsamer Front für einen deutlich anderen Vertrag zu kämpfen. In der Erklärung „CCOO traiciona a los trabajadores del campo con la firma de un convenio donde se renuncia a derechos conquistados“ vom 15. Juli 2019 bei der SAT externer Link wird vor allem der Verzicht auf die 15 Minuten Arbeitspause zum Frühstück als Verrat an einer historischen Errungenschaft der LandarbeiterInnen bewertet, der die Arbeitsbedingungen der Menschen entscheidend verschlechtere. Für das gemeinsame Vorgehen kämpferischer GewerkschafterInnen in Andalusien wird ein kleines Kampfprogramm vorgeschlagen, das neben Lohnerhöhungen und Zuschlägen vor allem auch auf die Einhalt beschlossener Abkommen abzielt – es sei an der Tagesordnung, und dies ganz besonders in Sevilla – wo in der Branche rund 120.000 Menschen arbeiten – dass Tarifverträge ignoriert würden.

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Genau das widerfuhr sowohl Baschkaja selbst als auch seinem ehemaligem Studenten Hakan Mertcan. Der ist einer der mehr als 2.200 Wissenschaftler, die im Januar 2016 den Friedensappell „Wir wollen nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterschrieben hatten. Anlass war das gewaltsame Vorgehen des Staates in den Kurdengebieten gegen die Zivilbevölkerung, unter massiven Menschenrechtsverletzungen und mit Hunderten Toten. Mertcan war Dozent an der Universität im südtürkischen Mersin, und unter seinen rund 500 Studenten waren nicht wenige radikal-nationalistische, es gab Morddrohungen. Aus einer Familie arabischer Alewiten stammend gehört er ohnehin zu einer unterdrückten Minderheit. Sein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert, und der Druck nahm nach dem Putschversuch im Juli 2016 noch weiter zu. Im Frühjahr 2017 wagte er die Flucht nach Deutschland, wo er bald ein Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte antreten konnte. (…)Es mag sein, dass einige die günstige Gelegenheit nutzen werden, so vielleicht mit einem Karrieresprung auf einem Lehrstuhl im Heimatland zu landen. Trotzdem sprechen die Zahlen von ganz anderen Prioritäten: Während für 2019 der Etat der Religionsbehörde Diyanet mit ihren gut 123.000 Mitarbeitern um 36 Prozent erhöht wurde, musste das Wissenschaftsministerium Kürzungen um 56 Prozent hinnehmen. Dabei hält sich im Schanghai-Ranking der weltweit 500 besten Universitäten einzig noch die Universität Istanbul, seit 2016 in der Wertung aber tendenziell absteigend. Der Iran mit zwei und Saudi-Arabien mit vier Universitäten schneiden weit besser ab…“ – aus dem Beitrag „„Kurz vor dem Kollaps“ von Eva Maria Brandstädter am 08. Juli 2019 in der taz online externer Link über die politisch begründete Krise der Universitäten der Türkei. Siehe zur aktuellen Situation auch zwei Beiträge über die Verfolgung von JournalistInnen und deren Gegenwehr: (weiterlesen »)

Protestdemo vor der Moskauer Nestle-Zentrale nach der Welle willkürlicher Entlassungen von Vertretern im Mai 2019

Streikposten der Gewerkschaft vor der Zentrale von Nestlé Russland in Moskau

Der Lebensmittelriese Nestlé präsentiert sich zunehmend als  ‘Wellness’-Konzern.  Der derzeitige Respekt für die Rechte seiner Beschäftigten  ist aber von “Wellness” weit entfernt. Am 14. Mai wurden alle Vertriebsmitarbeiter/innen von Nestlé Russland – rund 300 Beschäftigte – in die regionalen Zentren des Konzerns in 10 Städten in Russland unter dem Vorwand eingeladen, “Geschäftsergebnisse zu erörtern”. Die Türen der Hallen mit allen versammelten Beschäftigten wurden verschlossen, und an den Ausgängen wurden Sicherheitskräfte postiert. Die Beschäftigten wurden angewiesen, eine Mitteilung über Personalabbau zu unterschreiben oder unverzüglich «im Einvernehmen der Parteien” zu kündigen. Sie durften den Raum nicht verlassen – nicht einmal, um eine Toilette aufzusuchen -, bis sie unterschrieben hatten. Telefongespräche, das Verschicken von SMS und Fotos waren verboten. Am Eingang jedes Zentrums stand ständig ein Notfallkrankenwagen bereit.  Unter den Entlassenen waren Beschäftigte mit grossen Familien, schwangere Frauen, junge Eltern, Behinderte, Beschäftigte mit behinderten Kindern, die alle einen gesetzlichen Kündigungsschutz geniessen. Seit November 2018 hatte sich die Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen  – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – um ein Gespräch mit dem Nestlé-Management bemüht, nachdem Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Umstrukturierung kursierten. Die Manager lehnten Verhandlungen ab und behaupteten, dass kein Abbau des Vertriebspersonals geplant sei. Die Gewerkschaft verlangt mit Unterstützung der IUL, dass der Konzern unverzüglich und bedingungslos alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht, stoppt. Die unter Zwang erwirkten Unterschriften müssen als nichtig angesehen werden, und der Konzern muss sich formell entschuldigen und mit der Gewerkschaft Verhandlungen in gutem Glauben aufnehmen…“ – aus der Meldung „Nestlé-Vertriebsmitarbeiter/innen in ganz Russland wurden in Räumen eingeschlossen und gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ am 12. Juli 2019 bei der IUL externer Link über eine offen illegale Erpressungskampagne dieses Unternehmens…

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 Tagen. Menschen hielten Plakate mit Aufschriften wie “Gerechtigkeit für die Märtyrer” in die Luft. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam aufgelöst und dabei viele Menschen getötet. Über die genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Der Opposition nahe stehende Ärzte sprachen von mehr als 120 Toten, die Regierung von 61. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA. Die politische Lage im Sudan ist seit Monaten instabil. Im April wurde Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Daraufhin rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des Massakers am 3. Juni einigten sich beide Seiten vergangene Woche dann auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll. Allerdings ist die Einigung noch nicht unterschrieben worden…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren im Sudan“ am 14. Juli 2019 bei tagesschau.de externer Link, worin die neuerlichen Todesschüsse an diesem Wochenende noch nicht Thema sind… Siehe zur Politik der Junta und der EU-Förderung der Mordmilizen sowie dem nun rapide wachsenden Widerstand dagegen, inklusive von Parteien, die der Plattform angehören – eine kleine aktuelle Materialsammlung, mit konkreten Berichten vor Ort und Beiträgen, die die EU-Beteuerungen, man habe demokratische Absichten, ad absurdum führen – sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan nach Verkündigung des offensichtlich nach wie vor umstrittenen Abkommens: (weiterlesen »)

Paris: Acte 35 der Gelbwesten am 13./14.7.2019“… Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte…) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (…) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt.  (…) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

  • 901.000 Euro Strafe für Seenotrettung … aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien New (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

  • Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika: Das Meer des Todes / European Union/Libya: Act Now to Save Lives New (weiterlesen »)

Dossier

»Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« - und werden brutal polizeilich vertriebenMigrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich…” Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online externer Link – siehe auch deren Communiqué (nun mit dt. Übersetzung!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté – Égalité – Fraternité» gefeiert werden soll:

  • 19 der festgenommenen Gilets Noirs im Abschiebeknast – Spendenaufruf New (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Minderjährig im Flüchtlingscamp Ritsona: Kind sein zwischen Containern New (weiterlesen »)

Dossier

Leben statt funktionieren“Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…” Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link. Siehe dazu:

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