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Soziale Konflikte in Kolumbien

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Sternmarsch nach Bogotá: Indigene Organisationen in Kolumbien protestieren gegen Nichteinhaltung von Abkommen und strukturellen Rassismus
Organización Nacional Indígena de Colombia - ONIC„Mit scharfer Kritik und Protesten reagieren indigene Organisationen in Kolumbien auf eine Entscheidung des Kongresses, die zuvor getroffene Vereinbarungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro wieder aufhebt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, marschieren die verschiedenen indigenen Bewegungen in die Hauptstadt Bogotá. Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia,Onic) hatte Demonstrationen und andere Protestaktionen angekündigt, darunter einen Sternmarsch aus verschiedenen Landesteilen bis in die Hauptstadt. Ein Kommuniqué kündigte an, dass sie „im Namen unserer indigenen Völker friedlich in die Stadt Bogotá mobilisieren werden“. Diese Proteste finden laut Onic aufgrund der „systematischen und allgemeinen Nichteinhaltung der bisher unterzeichneten Abkommen durch die derzeitige nationale Regierung“ statt…“  Beitrag von Ani Dießelmann vom 15. April 2023 in amerika21 und mehr daraus weiterlesen »

Organización Nacional Indígena de Colombia - ONIC

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Krieg geht weiter. Kolumbien fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens: Anhaltende Gewalt gegen Linke. Bogotá rüstet auf

Dossier

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Fast 290 Exguerilleros wurden seit der Unterschrift [unter das Friedensabkommen] ermordet, mehr als 1.240 Aktivisten getötet. Auch Massaker und Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften sowie die oftmals tödliche Polizeirepression gegen die seit April anhaltend demonstrierende Protestbewegung zeigen, wie weit Kolumbien heute – trotz des Abkommens, das den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt beenden sollte – von Frieden entfernt ist. (…) Allein zwischen Januar und August dieses Jahres seien rund 57.000 Menschen von bewaffneten Gruppen, meist rechten Paramilitärs, aus ihrer Heimat vertrieben worden. Im Vergleich zu 2012 habe sich die Zahl der Vertriebenen »verdoppelt und sogar verdreifacht«. Dass der Krieg – heute allerdings ohne eine bewaffnete FARC-Guerilla – unvermindert weitergeht, ist direktes Resultat der Politik von Präsident Iván Duque…“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 27. September 2021, siehe auch: Kolumbien: Anzahl der Morde an sozialen Aktivist:innen steigt weiter weiterlesen »

Dossier zur anhaltenden Gewalt gegen Linke 5 Jahre nach dem Friedensabkommen in Kolumbien

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter

Kolumbien: Anzahl der Morde an sozialen Aktivist:innen steigt weiter
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Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien: „Lasst uns friedlich gegen Gewalt und antisoziale Politik demonstrieren“. Die Polizei antwortet: „Nein.“

Dossier

Protesttag am 21. September 2020 in KolumbienFür Montag, den 21. September 2020 hatten kolumbianische Gewerkschaften (alle drei Föderationen), eine große Zahl sozialer Gruppierungen (nicht zuletzt aus der indigenen Bevölkerung) sowie demokratische Vereinigungen und Initiativen zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Mit ihm sollte protestiert werden gegen die aktuelle Welle des Polizeiterrors, gegen die (vor allem in „entlegenen Regionen“) fast schon alltägliche Mordserie an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten (über 60 Mordopfer nur in 2020, wir berichteten) sowie gegen die Regierungspolitik, deren Konjunkturpakete und anderen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen nichts anderes bedeuten, als eine weitere neoliberale Offensive im Dienste der Unternehmen. Die Gewerkschaftsverbände – im Gegensatz zu manch anderen Aufrufenden – legten dabei offensichtlich Wert darauf, den Aktionstag nicht als Generalstreik zu organisieren, sondern mobilisierten für eine „Nationale Karawane“ – und schaut man sich beispielsweise die Twitter-Kanäle aller drei Föderationen an, legten sie auch Wert darauf, die Proteste seien „friedlich“. Gefühlt etwa in jedem Tweet wird das unterstrichen – allein: Es half nicht. Ob in Bogota, Medellin oder sonstwo: Die Horden der ESMAD-Antiaufruhr-Polizei überfielen die Demonstrationen mit extremer Härte. Die Regierung Duque – in letzter Zeit aus lauter Bedrängnis das eine oder andere Mal entfernt polizeikritisch – ließ sie los, weil Opposition gegen die langjährigen Zustände und gegen ihre aktuelle Politik nicht sein darf– zu groß das Potenzial für Veränderungen, die von den herrschenden Kolumbiens nicht erwünscht sind. Siehe zum Protesttag am 21. September in Kolumbien eine kleine Sammlung aktueller Beiträge (darunter mehrere Videoberichte über Proteste und Polizeiterror am Montag) sowie einen Hintergrundbeitrag  – und neu: Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten weiterlesen »

Dossier zum Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien

Protesttag am 21. September 2020 in Kolumbien

Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten
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Solidarität gegen die Offensive der kolumbianischen Regierung: Für die Freilassung der festgenommen ländlichen Aktivisten

Dossier

Einer der drei am 15.12.2020 festgenommenen Bauernführer aus Kolumbien„… Heute um 16:45 Uhr nahm die Polizei in einem Großeinsatz Teófilo Acuña in der Gemeinde Barranco de Loba (Bolivar) fest und brachte ihn nach El Banco (Magdalena), von wo aus sie ihn nach Bucaramanga bringen wollen. Der Haftbefehl wurde heute, am 15. Dezember 2020, inPopayan ausgestellt und mit einer noch nie da gewesenen Sorgfalt ausgeführt. Um 17:00 Uhr wurde Adelso Gallo in der Stadt Villavicencio unter vorerst unbekannten Umständen verhaftet, offenbar auf Grund der gleichen Anordnung, die ein Richter in Santa Marta am selbenTag erlassen hatte. Teófilo Acuña und Adelso Gallo sind namhafte soziale Führungspersönlichkeiten, die an internationalen Rundreisen des Netzwerks REDHER Kolumbien teilgenommen haben und in den letzten 20 Jahren unsere Menschenrechtskarawanen und Menschenrechtsbegleitungen in Kolumbien begleitet haben. Teófilo Acuña ist Sprecher der Gesprächskommission des Südens von Bolivar, des Zentrums und des Südens von Cesar, des Südens von Magdalena sowie Sprecher der Prozesse der Santanderes. Teófilo ist ein anerkannter sozialer Anführer in seiner Region und als solcher Opfer von Drohungen durch Paramilitärs und staatlicher Kriminalisierung. Letzteres hat jetzt zu seiner Festnahme geführt…“ aus „Dringender Eilaufruf: Verhaftungen von Bauernführern des Coordinador Nacional Agrario (CNA) und des Congreso de los Pueblos“ vom 15. Dezember 2020, den wir hiermit dokumentieren. Siehe dazu auch den Link zu der Petition für die Freilassung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird. Neu: Festgenommene kolumbianische Aktivisten freigelassen – die Verfahren gegen die drei werden jedoch weiter geführt weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit den inhaftierten kolumbianischen Landaktivisten

Einer der drei am 15.12.2020 festgenommenen Bauernführer aus Kolumbien

Festgenommene kolumbianische Aktivisten freigelassen – die Verfahren gegen die drei werden jedoch weiter geführt
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Die Minga der indigenen sozialen Organisationen ist schon in Bogota – und beteiligt sich am Protest-Generalstreik vom 21. Oktober. Wächst in Kolumbien zusammen, was zusammen gehört?
Organización Nacional Indígena de Colombia - ONIC„… Am Donnerstag, 15. Oktober haben sich die Demonstrant*innen der Minga, darunter Indigene, Bäuer*innen, Afrokolumbianer*innen und Studierende in 500 Fahrzeuge gesetzt und sich auf der Panamericana in die Stadt Armenia begeben, als ersten Zwischenstopp auf dem Weg nach Bogotá. In Armenia, so der Sprecher des CRIC, sollte eine Willkommenszeremonie stattfinden, um die Schmerzen der Personen einzusammeln, denen Gewalt widerfahren ist. Sprecher Tote hofft, dass sich der Minga unterwegs noch weitere Organisationen und Bürger*innen anschließen. Der CRIC plant, bis zum 21. Oktober in Bogotá anzukommen. Für den Tag ist bereits ein landesweiter Streik verschiedener Gewerkschaften und Verbände geplant, dem man sich anschließen wolle. „Von Armenia soll die Minga nach Espinal im Department Tolima gehen. Doch das hängt von den Transportmöglichkeiten und der Zahl der Teilnehmer*innen ab“, so Dario Tote. Angesichts der Proteste zeigte sich die Innenministerin Alicia Arango besorgt, dass die Minga zu einem Anstieg der Covid-19-Infektionen in Kolumbien beitragen könnte. Der Sprecher des CRIC entgegnete darauf, dass es die Absicht der Regierung sei, die Minga zu delegitimieren. Er versicherte, die Teilnehmer*innen würden die Hygienemaßnahmen einhalten und Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe benutzen. Zudem seien auch Makukos, traditionelle indigene Heiler*innen an dem Protestmarsch beteiligt. Er betonte, dass die Demonstrant*innen nicht nur für die Rechte und das Leben der Indigenen, sondern aller Kolumbianer*innen auf die Straße gingen…“ – aus dem Bericht „Indigener Protestmarsch nach Bogotá“ am 16. Oktober 2020 beim NPLA über den Beginn und die Ziele der indigenen Minga auf Bogota. Siehe dazu auch mehrere Beiträge zum landesweiten Streik am 21. Oktober und seinen Forderungen, sowie drei weitere aktuelle Beiträge zur gegenseitigen Unterstützung und zum in dieser Form und Breite neuen Zusammenwirken verschiedener sozialer Bewegungen in Kolumbien. weiterlesen »

Organización Nacional Indígena de Colombia - ONIC

Die Minga der indigenen sozialen Organisationen ist schon in Bogota – und beteiligt sich am Protest-Generalstreik vom 21. Oktober. Wächst in Kolumbien zusammen, was zusammen gehört?
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Nach neuen und fortgesetzten Massenprotesten: Die letzte Verteidigungslinie des Polizeiterrors in Kolumbien ist der Auftraggeber, die Rechtsregierung Duque
Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020„… Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste kritisiert und eine „Umstrukturierung der Verhaltens- und Verfahrensweisen der Sicherheitskräfte“ eingefordert. Aufgrund von Klagen mehrerer sozialer Organisationen hatte sie das Verhalten der Polizei während des Streiks 2019 und der Stundenproteste 2005 und 2006 untersucht, bei denen es mehrere Tote gab. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil aber auch auf die jüngsten Gewaltexzesse der Polizei. Nach dem Gerichtsbeschluss kündigte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo an, dass er dem von ihm so bezeichneten „Vandalismus“ und „allen Formen von Gewalt und Terrorismus“ weiterhin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werde. Er bestritt, dass es zu Gewaltexzessen der Sicherheitskräfte, insbesondere der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) kam oder dass es gar Anweisungen dafür gegeben habe. Die Aktionen der Esmad seien „eine Antwort auf gewalttätige und irrationale Handlungen“ der Protestierenden gewesen, die er als Verbrechen einordnete. Er räumte „individuelle Verfehlungen einzelner Polizeibeamter“ ein. Diese seien Gegenstand strafrechtlicher und disziplinarischer Untersuchungen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sicherheitskräfte, vor allem die Spezialeinheit scharf kritisiert und war zu der Schlussfolgerung gekommen, dass diese „systematisch, gewaltsam und willkürlich“ in die sozialen Proteste eingegriffen habe. Die Esmad sei nicht in der Lage, während der Proteste Ordnung zu gewährleisten, ohne die Freiheiten und das Recht der Bürger auf Dissens zu verletzen. Vielmehr sei sie selbst „eine ernsthafte Bedrohung für die, die friedlich protestieren“…“ – aus dem Beitrag „Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an“ von Adriano Gomez-Bantel am 25. September 2020 bei amerika21.de über eine Rechtsregierung, die ihre zunächst geheuchelte Neutralität aufgibt und sich zum von ihr angeordneten Polizeiterror bekennt… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Bedeutung dieses Gerichtsurteils sowie zwei Beiträge über die neuerlichen Proteste in dieser Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten gegen Polizeigewalt in Kolumbien weiterlesen »

Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020

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Die Massenproteste gegen Kolumbiens Polizeiterror gehen weiter: Das erste der 53 abgebrannten Polizeireviere wird wieder in Funktion gesetzt: Als öffentliche Bücherei…
Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020„… Bachelet kündigte bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats an, ihr Büro werde die Fälle während der Proteste in der Hauptstadt Bogotá und Soacha genau überprüfen. Sie sprach von 13 getöteten Menschen und mehr als 300 Verletzten, darunter 77 mit Schussverletzungen, „durch exzessive Gewaltanwendung“. Man habe „technische Hilfe angeboten, um die Proteste mit einem Menschenrechts- und Demokratieansatz zu behandeln“. DiCarlo äußerte sich am Mittwoch am Rande einer Videokonferenz, die von der Regierung unter Präsident Iván Duque initiiert wurde, zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens: „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die Unsicherheit, die das Leben so vieler Kolumbianer in den vom Konflikt betroffenen Gebieten des Landes beeinträchtigt, trotz des allgemeinen Rückgangs der Gewalt, der durch den Friedensprozess ausgelöst wurde“. Sie rief „die bewaffneten Gruppen auf, die Gewalt zu beenden, um den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Hilfe zu bringen und die Bemühungen gegen die Covid-19-Pandemie zu erleichtern“. Die Morde und Drohungen gegen soziale Anführer, Ex-Guerilleros sowie Frauen und Jugendliche seien eine Bedrohung für den Frieden, fügte DiCarlo hinzu. In einem dringenden Appell an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderten zudem die indigenen Gemeinschaften des Schutzgebietes „Resguardo Ticoya“ sofortige Schutzmaßnahmen für die Gemeinden von Puerto Nariño im kolumbianischen Bundesstaat Amazonas. Sowohl die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden als auch das Zentrum für Alternative Entwicklung und die italienische Menschenrechtsorganisation Fundación Luca Coscioni unterstützen diese Forderung. Die kolumbianische Regierung habe beim Schutz der indigenen Bevölkerung versagt, so Camila Forero, Mitglied der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: UNO verurteilt Polizeigewalt bei Protesten, auch Indigene fordern Schutz“ von Katharina Busch und Jonatan Pfeifenberger am 20. September 2020 bei amerika21.de über die internationale Kritik an kolumbianischem Polizeterror. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über die Umwandlung einer früheren Polizeistation, ein Gespräch zu den Ursachen der aktuellen Proteste und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020

Die Massenproteste gegen Kolumbiens Polizeiterror gehen weiter: Das erste der 53 abgebrannten Polizeireviere wird wieder in Funktion gesetzt: Als öffentliche Bücherei…
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Kolumbianische Militärpolizei mordet weiter: Massenproteste jetzt im ganzen Land – sie töten mit Tasern, sie töten mit dem Gewehr. Und können die Proteste dennoch nicht aufhalten
Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020Während die Regierung Kolumbiens versucht, die wachsende Zahl jener Menschen zu beruhigen, die gegen die hemmungslose Gewaltorgie der Militärpolizei protestieren – in dem sie eine unabhängige Untersuchung ankündigt, indem der Präsident die Bestrafung der „Taser-Killer“ fordert – lässt sie in Wirklichkeit Polizeitruppen quer durchs Land verlegen, um die Proteste mit Repression zu unterdrücken. Während es trotz der wachsenden Zahl von Todesopfern – deutlich mehr, als sagen wir, in Belarus – keine internationalen Reaktionen (außer starker Solidarität sozialer Bewegungen und linker Organisationen) gibt, gibt es umso mehr Reaktionen im Land selbst: Spätestens, allerspätestens seit Freitagabend, aber zunehmend auch schon in den Tagen davor haben sich die Proteste über das ganze Land ausgebreitet – auch etwa in Medellin, Bucamaranga oder Villavivencio und an vielen weiteren Orten gab es massive Proteste, die sich von brutaler Repression allüberall weder einschüchtern noch verhindern lassen. Proteste gegen einen Polizeiterror, der viel größere Ausmaße hat, als den tragischen Tod eines Mannes, der eher per Zufall in die polizeiliche Todesmaschine geraten war. Die Kooperation der Behörden mit paramilitärischen Banden hat dieses Jahr bereits 55 Todesopfer von Aktiven sozialer Bewegungen gefordert, in erster Linie in eher entlegenen Regionen (oft genug auch Fokus indigenen Widerstandes) und gegenüber Ex-Guerillas der FARC, nachdem die Regierung Duque den Friedensprozess faktisch beendet hat. Zu den anhalten Protesten gegen die mörderische Staatsgewalt in Kolumbien eine aktuelle Materialsammlung vom 13. September 2020 – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag vom 11. September weiterlesen »

Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020

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Die kolumbianische Polizei tötet einen „unbescholtenen Mann“ – mit 10 Taser-Schüssen. Auf die folgenden Proteste reagiert die Bande mit scharfer Munition – bisher 7 Todesopfer. Und über 40 brennende Reviere…
Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020„… Nach Behördenangaben wurden bei Ausschreitungen im Zuge der Proteste in Bogotá 46 Polizeidienststellen und dutzende Busse beschädigt. Die Polizei versuchte, die Demonstrationen mit Tränengas und Blendgranaten aufzulösen. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des 46-jährigen Anwalts Javier Ordóñez. Der zweifache Vater war bei seiner Festnahme von Polizisten zu Boden gedrückt und mindestens fünf Mal getasert worden. Auf einem Video des Vorfalls ist zu hören, wie Ordóñez mehrfach „Bitte aufhören“ ruft. Auch mehrere Augenzeugen bitten die Polizisten, den Mann nicht mehr zu tasern. Ordóñez starb später im Krankenhaus. Bogotás Polizeichef Necton Borja erklärte nach dem Vorfall, Ordóñez habe versucht, „die Polizisten zu schlagen“, die zu einer Ruhestörung durch „alkoholisierte Personen“ gerufen worden waren. Verteidigungsminister Trujillo sprach Ordóñez‘ Familie sein Beileid aus und versprach eine schnelle Aufklärung der Umstände. Gegen die beiden Polizisten wurden laut Trujillo disziplinarische und strafrechtlichen Untersuchungen eingeleitet. Präsident Iván Duque bedauerte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte „angemessene Sanktionen“….“ – aus der Meldung „Fünf Tote bei Protesten gegen Polizeigewalt in Kolumbien“ am 10. September 2020 bei dtoday über die Proteste nach dem Polizeimord an Javier Ordóñez… Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen vier weitere Beiträge, darunter zwei Videoberichte aus Bogota, sowie den Hashtag, unter dem Tweets zur aktuellen Entwicklung in verschiedenen Sprachen dokumentiert werden weiterlesen »

Proteste in Kolumbiens Hauptstadt, nachdem die Welle an Polizeimorden sie erreicht hat - September 2020

Die kolumbianische Polizei tötet einen „unbescholtenen Mann“ – mit 10 Taser-Schüssen. Auf die folgenden Proteste reagiert die Bande mit scharfer Munition – bisher 7 Todesopfer. Und über 40 brennende Reviere…
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Das Virus und die Klassengesellschaft in Kolumbien: Hunger-Rebellion in den Armenvierteln
Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD in den Straßen Kolumbiens. Foto: Colombia Informa„… Die kolumbianische Regierung von Iván Duque hat am 12. März im Auftrag der Nationalpolizei fünf Panzerfahrzeuge für die umstrittene Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Anti Disturbios) gekauft. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden erworben, obwohl die WHO zuvor die Covid-19-Viruserkrankung als Pandemie eingestuft und dazu aufgerufen hatte, die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen. Die Verwaltungschefin der Nationalpolizei, Roció Cubillos Rodríguez, bestätigte den Auftrag bei dem Unternehmen 7M GROUP S.A. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt 7,9 Milliarden kolumbianische Pesos (1,86 Millionen Euro). (…) Die soziale Organisation Ciudad en Movimiento erklärte: „Während das ganze Land versucht, die durch das Coronavirus ausgelöste globale Krise zu überleben, gibt die Polizei unverschämte acht Milliarden Pesos für fünf Panzerwagen aus. Wo leben wir eigentlich?““ – aus dem Beitrag „Geld für Panzerwagen statt Pandemie“ am 14. April 2020 beim NPLA über die eindeutigen Prioritäten der rechten Regierung in Kolumbien… Zur Epidemie in Kolumbien und den unterschiedlichen Reaktionen darauf eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »

Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD in den Straßen Kolumbiens. Foto: Colombia Informa

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Auf den Aufruf zu einem neuen Generalstreik im März reagieren faschistische Banden in Kolumbien: Mit Morddrohungen gegen einen Gewerkschaftsvorsitzenden
Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...„… Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden…“ – so beginnt der Bericht von der Tagung des Allkolumbianischen Streikkomitees „Kolumbien: Streiks gehen auch 2020 weiter, Aktionsplan vorgestellt“ von Leonie Männich am 05. Februar 2020 bei amerika21.de – worin auch noch über die Verhandlungsbereitschaft einer Gewerkschaftsföderation berichtet und über die Zusammensetzung des Streikkomitees informiert wird. Siehe dazu auch einen Betrag zur Reaktion der Gewerkschaften auf die aktuellen Morddrohungen nach dem Streikbeschluss, einen zu den tödlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Kämpfe, zwei zu Fragen der Mobilisierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Duque weiterlesen »

Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...

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Die erneuten Proteste in Kolumbien machen deutlich: Der Widerstand gegen die antisoziale Politik der Rechtsregierung Duque weitet sich aus
Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...„… Nach der Welle von Massendemos gegen die Regierung von Präsident Iván Duque Ende November und im Dezember haben in Kolumbien Zehntausende Menschen nun an neuen Protesten teilgenommen. Es gab 120 Kundgebungen und „Cacerolazos“ sowie 41 Demonstrationen in rund 100 Landkreisen des südamerikanischen Landes. Die Protestbewegung richtet sich gegen die neoliberale Politik Duques. Die neuen Demonstrationen wenden sich jedoch auch gegen vier grundsätzliche Probleme staatlicher Repression: ein unlängst aufgedecktes illegales Überwachungssystem des Militärs; die Ermordung von statistisch einem Aktivisten pro Tag; die illegalen Hinrichtungen von Zivilisten und die Brutalität der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad). (…) Neu war bei der Mobilisierung am Dienstag, dass sie in Bogotá, Medellín und Cali mit neu gewählten progressiven Bürgermeistern stattfand. Sie hatten ihre Ämter erst am 1. Januar angetreten. Alle drei hatten verkündet, den Einsatz der Esmad-Einheiten auf ein Minimum zurückzuschrauben. Gegner der Protestbewegung machten deshalb in den Medien vor allem gegen Claudia López und Daniel Quintero, Bürgermeister von Medellín, mobil und forderten ihren sofortigen Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Vier Gründe für die neuen Proteste in Kolumbien“ von Hans Weber am 24. Januar 2020 bei amerika21.de über die neuen Proteste und ihre hinzugekommenen Ziele. Siehe dazu zwei Berichte über die Proteste am 21. Januar sowohl in Bogota, als auch im ganzen Land und zwei Hintergrundbeiträge über die politischen Verhältnisse, unter denen diese aktuellen Proteste stattfinden weiterlesen »

Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...

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Dritter Generalstreik in zwei Wochen: Eine nie da gewesene Mobilisierung führt zu einer neuen Situation in Kolumbien
Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank „für ihre Hingabe und permanente Aufopferung“ beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

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Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien weiterlesen »

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Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...Die „Dialog-Partner“ des kolumbianischen Präsidenten waren denn doch nicht sehr viele: Mit einer Runde von Bürgermeistern hielt Duque eine Gesprächsrunde ab, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes hatten angesichts des Polizeiterrors auf den Straßen statt Dialog Mobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Und während die Regierung, Gespräche hin, Polizeirepression her, ihr neoliberale Agenda versucht fortzusetzen, mobilisiert das Streik-Komitee aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Netzwerken sowie Studierenden-Verbänden ungebrochen weiter. In der Dokumentation des Aufrufs des Komitees zu Aktionen in dieser Woche „El Paro Nacional sigue y se fortalece en todo el país“ am 28. November 2019 bei der AIL gibt die Nachrichtenagentur der Gewerkschaftsschule die wesentlichen Aktionen in diesen Tagen bekannt, wie sie am Mittwochmorgen (27.11.2019) vom Komitee beschlossen worden waren: Neben vielen konkreten Aktionen an den verschiedenen Tagen sind vor allen Dingen in zahlreichen Städten gemeinsame Treffen von Stadtteil-Versammlungen in Vorbereitung, die zusammenwachsen sollen, bis am ersten Dezember-Wochenende in der Hauptstadt eine landesweite Asamblea stattfinden soll… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Streiktag am Mittwoch, sowie zum Fortgang der Proteste gegen die Regierung und zur wachsenden Tendenz der Selbstorganisation auch in Kolumbien, wovon auch unabhängige Gewerkschaften ein Teil sind – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

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Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand
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