Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste kritisiert und eine „Umstrukturierung der Verhaltens- und Verfahrensweisen der Sicherheitskräfte“ eingefordert. Aufgrund von Klagen mehrerer sozialer Organisationen hatte sie das Verhalten der Polizei während des Streiks 2019 und der Stundenproteste 2005 und 2006 untersucht, bei denen es mehrere Tote gab. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil aber auch auf die jüngsten Gewaltexzesse der Polizei. Nach dem Gerichtsbeschluss kündigte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo an, dass er dem von ihm so bezeichneten „Vandalismus“ und „allen Formen von Gewalt und Terrorismus“ weiterhin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werde. Er bestritt, dass es zu Gewaltexzessen der Sicherheitskräfte, insbesondere der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) kam oder dass es gar Anweisungen dafür gegeben habe. Die Aktionen der Esmad seien „eine Antwort auf gewalttätige und irrationale Handlungen“ der Protestierenden gewesen, die er als Verbrechen einordnete. Er räumte „individuelle Verfehlungen einzelner Polizeibeamter“ ein. Diese seien Gegenstand strafrechtlicher und disziplinarischer Untersuchungen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sicherheitskräfte, vor allem die Spezialeinheit scharf kritisiert und war zu der Schlussfolgerung gekommen, dass diese „systematisch, gewaltsam und willkürlich“ in die sozialen Proteste eingegriffen habe. Die Esmad sei nicht in der Lage, während der Proteste Ordnung zu gewährleisten, ohne die Freiheiten und das Recht der Bürger auf Dissens zu verletzen. Vielmehr sei sie selbst „eine ernsthafte Bedrohung für die, die friedlich protestieren“…“ – aus dem Beitrag „Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an“ von Adriano Gomez-Bantel am 25. September 2020 bei amerika21.de über eine Rechtsregierung, die ihre zunächst geheuchelte Neutralität aufgibt und sich zum von ihr angeordneten Polizeiterror bekennt… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Bedeutung dieses Gerichtsurteils sowie zwei Beiträge über die neuerlichen Proteste in dieser Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten gegen Polizeigewalt in Kolumbien 
„… Die kolumbianische Regierung von Iván Duque hat am 12. März im Auftrag der Nationalpolizei fünf Panzerfahrzeuge für die umstrittene Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Anti Disturbios) gekauft. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden erworben, obwohl die WHO zuvor die Covid-19-Viruserkrankung als Pandemie eingestuft und dazu aufgerufen hatte, die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen. Die Verwaltungschefin der Nationalpolizei, Roció Cubillos Rodríguez, bestätigte den Auftrag bei dem Unternehmen 7M GROUP S.A. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt 7,9 Milliarden kolumbianische Pesos (1,86 Millionen Euro). (…) Die soziale Organisation Ciudad en Movimiento erklärte: „Während das ganze Land versucht, die durch das Coronavirus ausgelöste globale Krise zu überleben, gibt die Polizei unverschämte acht Milliarden Pesos für fünf Panzerwagen aus. Wo leben wir eigentlich?““ – aus dem Beitrag „Geld für Panzerwagen statt Pandemie“ am 14. April 2020 beim NPLA über die eindeutigen Prioritäten der rechten Regierung in Kolumbien… Zur Epidemie in Kolumbien und den unterschiedlichen Reaktionen darauf eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„… Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden…“ – so beginnt der Bericht von der Tagung des Allkolumbianischen Streikkomitees „Kolumbien: Streiks gehen auch 2020 weiter, Aktionsplan vorgestellt“ von Leonie Männich am 05. Februar 2020 bei amerika21.de – worin auch noch über die Verhandlungsbereitschaft einer Gewerkschaftsföderation berichtet und über die Zusammensetzung des Streikkomitees informiert wird. Siehe dazu auch einen Betrag zur Reaktion der Gewerkschaften auf die aktuellen Morddrohungen nach dem Streikbeschluss, einen zu den tödlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Kämpfe, zwei zu Fragen der Mobilisierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Duque 
„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien 
Abel Rivera Trujillo, Arbeiter bei Nestlé Kolumbien und Aktivist der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal gehört zu jenen zahlreichen aktiven Menschen in Kolumbien, die im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen von Paramilitärs mit dem Tod bedroht worden ist – er kandidiert für die Grüne Partei für den Stadtrat von Tuluá (rund 200.000 Menschen leben dort, etwa 100 Kilometer nördlich von Cali, Provinz Valle del Cauca) – wo auch verschiedene andere KandidatInnen bereits solche Mordrohungen erhalten haben. In der Erklärung „Colombia: amenazas de muerte contra el compañero Abel Rivera Trujillo“ am 24. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) wird die Forderung der Gewerkschaft Sinaltrainal unterstützt, dass der kolumbianische Staat die Sicherheit Abels und aller anderen bedrohten Aktiven garantieren muss und die Autoren der Drohungen, die Aguilas Negras Bande, festnehmen und vor Gericht stellen muss (was seit Jahren gefordert wird, aber nie wirklich angegangen wurde). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über Morddrohungen – und Widerstand – im Kolumbien des September 2019, in den Provinzen wie in der Hauptstadt, sowie mit Hinweisen auf den Zusammenhang zwischen dem faktischen Aufkündigen des Friedensabkommens durch die Regierung Kolumbiens und dieser aktuellen Drohwelle – die leider auch längst keine bloße Bedrohung mehr ist, denn erneut sind Todesopfer zu beklagen 
„Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, Iván Márquez, veröffentliche in der Nacht zum heutigen Donnerstag ein Video, in dem er zusammen mit anderen ehemaligen Guerillaführern „eine neue Phase des bewaffneten Kampfes“ ankündigt. Der Guerillakrieg werde „unter dem Schutz des universellen Völkerrechts wieder aufgenommen, das es erlaubt, sich mit Waffen gegen Unterdrückung zu wehren“, sagte Márquez, dessen Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist. Man strebe ein „zweites Marquetalia“ an, erklärte er unter Anspielung auf die Geburtsstätte der ersten Farc-Guerilla im Jahr 1964…“ – aus dem Beitrag „Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt bewaffneten Kampf wieder auf“ von Christian Kliver am 30. August 2019 bei amerika21.de – worin auch die Reaktion der Regierung Thema ist, die sofort eine militärische Antwort verkündete (die ja dann auch schon stattfand). Zu den Reaktionen auf diese Ankündigung drei weitere aktuelle Beiträge