Kenia

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Das Gerichtsurteil, das die Regierung Kenias haben wollte, hat sie schon seit Anfang September 2017: Dass der große Streik der 26.000 Krankenschwestern an den öffentlichen Hospitälern des Landes und ihrer Gewerkschaft KNUN illegal sei. Die Provinzregierungen, die unter anderem eben auch für die öffentlichen Krankenhäuser zuständig sind, haben bisher aber – außer wortradikalen Drohungen – nichts unternommen, die erlaubten und geforderten Massenentlassungen vorzunehmen. Unter anderem, weil sie auch das Echo der Bevölkerung gehört haben dürften, die keineswegs so gegen diesen Streik eingestellt ist, wie es die Medienkampagne nahelegen möchte. Aus den Straßeninterviews jedenfalls kam sehr oft die Frage, wie das denn gehen soll, wenn dann lauter Krankenschwestern (und Pfleger) in den Krankenhäusern sein werden, die allesamt neu im Job, oft genug auch neu im Beruf sind. Das Gesundheitsministerium jedenfalls unterstrich erneut, Verhandlungen werde es erst geben, wenn der angeblich illegale Streik beendet sei. Dass die Regierung selbst in illegaler Weise einen unterzeichneten Vertrag nicht befolgen will, soll möglichst nicht zum Thema werden – genau das ist es aber, was im Mittelpunkt auch dieses Streiks steht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Kurzvideo mit der Reaktion der Gewerkschaft auf das neuerliche Ultimatum: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Auch im vierten Streikmonat ist der Kampf der rund 26.000 Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser in Kenia ungebrochen. Trotz Gerichtsurteil, das den Streik für illegal erklärte und trotz der Tatsache, dass einige Gouverneure damit begonnen haben, „Neueinstellungen“ zu bewerben. Dass es nicht alle Gouverneure bisher getan haben – was der Beschlusslage entsprechen würde – ist auch ein Hinweis darauf, dass die Bereitschaft, den Streik fortzuführen, auch von der Gegenseite anerkannt wird, nachdem der Versuch gescheitert ist, mit Hilfe einer regierungsnahen Strömung in der Gewerkschaft den Streik zu beenden. Dieser dauert nun schon länger an, als der Streik der Ärzte im Frühjahr – in beiden Fällen ging und geht es ja darum, dass die Regierung Tarifverträge unterschrieben hat, die sie anschließend für zu teuer erklärte und sich weigerte, sie umzusetzen. Bei den Ärzten war diese Situation seit sage und schreibe 2013 vorherrschend, bei den Krankenschwestern war im Dezember 2016 ein Vertrag unterzeichnet worden, offensichtlich vor allem, um damals einen gemeinsamen Streik zu verhindern. Zur aktuellen Entwicklung des Streiks siehe ein Interview mit einer Streikenden, eine Erklärung der Gewerkschaft KNUN zur weiteren Streikbereitschaft und eine Mitteilung des Rates der Gouverneure über die Illegalität des Streiks: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nach Ablauf des Ultimatums des Rates der Gouverneure Kenias am Freitag, 08. September 2017 hat dieser auf einer Tagung am Wochenende beschlossen, ab sofort eine landesweite Aktion zur Einstellung neuer Krankenschwestern zu beginnen, um die jetzt zur Entlassung anstehenden Frauen zu ersetzen. Das Ultimatum hatte der Rat veröffentlicht nach einem entsprechenden Gerichtsurteil (siehe den Verweis auf den entsprechenden Bericht im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrages), mit dem der Streik für illegal erklärt worden war. In dem Artikel „Council orders governors to replace striking nurses“ von Angela Oketch am 10. September 2017 in Daily Nation externer Link wird der Generalsekretär der Schwesterngewerkschaft KNUN Seth Panyako zitiert, der in einer Presseerklärung zu der Ankündigung unterstrich, der Streik werde „ungebrochen fortgesetzt“. (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…

Wie schon beim Streik der Ärzte haben die Provinzgouverneure Kenias jetzt auch den Streik der Krankenschwestern für illegal erklären lassen – das entsprechende Gerichtsurteil wurde Anfang dieser Woche gefällt. Die Ärztegewerkschaft hatte das Urteil gegen ihren Streik im Frühjahr Urteil sein lassen, den Streik fortgesetzt, trotz der Festnahme mehrerer Vorstandsmitglieder. Und immerhin wichtige Teilerfolge erzielt. Welche Reaktion die Schwesterngewerkschaft KNUN beschließen wird, wird mit Sicherheit komplizierter zu klären sein – die Gewerkschaft ist gespalten, mit einer der Regierung nahe stehender Fraktion, die den Streik von vorne herein nicht wollte. Derweil haben die „Clinical Officers“ (theoretisch für Grundversorgung zuständig, praktisch überall eingesetzt, wo Personalknappheit besteht, oft bei technischen Aufgaben) und ihre Gewerkschaft ebenfalls einen Streik beschlossen – wegen Nichtausbezahlung von Gehältern. Siehe dazu zwei (ausführlich deutsch zusammengefasste) aktuelle Beiträge:

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Leben statt funktionieren“Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…” Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link. Siehe dazu:

  • Experiment: Wie das Grundeinkommen in Kenia das Leben der Menschen verändert New (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Ohne ihre eigene – vertragsbrüchige – Position aufzugeben, hat die neugebildete Regierung Kenias an die Krankenschwestern der öffentlichen Hospitäler des Landes appelliert, ihren nunmehr beinahe dreimonatigen Streik zu beenden. Man werde in einer weiteren Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot unterbreiten, so wurde verkündet. Der Streik, begonnen im Juni, weil bis dahin der Tarifvertrag vom Dezember 2016 immer noch nicht umgesetzt worden war, wird von permanenten Drohungen seitens der Zentralregierung und der Provinzgouverneure ebenso begleitet, wie von der fast schon normalen medialen Hetze. Und einer wachsenden Zahl juristischer Angriffe „vor Ort“. Die Heftigkeit und lange Dauer dieser Konfrontation führen auch dazu, dass die seit Beginn vorhandenen Spaltungslinien innerhalb der Gewerkschaft KNUN deutlicher und öffentlicher werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nach rund zweieinhalb Monaten Streikdauer haben die 26.000 Krankenschwesetrn der öffentlichen Krankenhäuser Kenias einige Erfolge erzielt. Der Kampf, der ja nur um die Umsetzung des Ende 2016 unterzeichneten Tarifabkommens geführt werden muss (vergleichbar mit dem Ärztestreik im Frühjahr, bei dem es ja ebenfalls darum ging, dass ein längst unterzeichnetes Abkommen – bei den Ärzten sogar aus dem Jahr 2013 – umgesetzt wird), hat einen Erfolg erzielt, in dem vereinbart wurde, dass die Krankenschwestern zumindest einen Teil ihres Lohnes für die Streikzeit erhalten werden – und einzelne Krankenhäuser haben damit begonnen, die Vereinbarungen selbstständig umzusetzen – obwohl der zuständige Rat der Gouverneure seinen Vertragsbruch weiterhin mit Geldmangel begründet. Auf der anderen Seite gibt es für einzelne Krankenhäuser juristische Erlasse, den Streik zu beenden – und die allgegenwärtige Medienkampagne gegen den Streik wird ebenfalls fortgeführt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Seit rund zwei Monaten dauert nun der Streik von knapp 26.000 Krankenschwestern Kenias an – wie schon beim ebenfalls monatelangen Streik der Ärzte ab Dezember 2016 geht es schlicht darum, dass ein von der Regierung – beziehungsweise deren Vertretern – unterzeichnetes Tarifabkommen endlich umgesetzt wird. Dieser Tarifabschluss aber, und das wird nun immer deutlicher, wurde Ende 2016 auch deswegen getätigt, weil die Zentral- und Provinzregierungen einen weiterhin gemeinsamen Streik von Ärzten und Krankenschwestern verhindern wollten. Nach dem Ausgang des Ärztestreiks, der mit einem bedeutenden Teilerfolg der Streikenden endete, mehrten sich die Stimmen von offizieller Seite – vor allem eben der Provinzregierungen –  die den Abschluss mit der Krankenschwestergewerkschaft „zu hoch“ fanden. Der „Streik für die Verwirklichung des Abkommens von 2016“ an den Provinzkrankenhäusern werde fortgesetzt, bis dieses geschehe, so die Gewerkschaft KNUN. In der KNUN haben jene Kräfte, die Ende letzten Jahres für den Abschluss eintraten – damals sehr umstritten – an Einfluss verloren. Unterdessen beginnt in den Medien eine Kampagne gegen die Streikenden, die jener gegen die Ärzte ähnelt – die “unschuldigen Opfer” der Streikenden werden zunehmend Thema… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der Krankenschwester-Gewerkschaft nicht umsetzen. Hatte der erneute Streik der Krankenschwestern ein halbes Jahr nach Unterzeichnung begonnen, um die weitere Verzögerung zu beenden, so hat die Regierung darauf nun reagiert, in dem sie öffentlich ihre Unterschrift als wertlos bezeichnet: Das Abkommen käme viel zu teuer. In dem Artikel „Nurses differ with governors over Sh40 billion pay deal“ am 10. Juli 2017 bei KDRTV externer Link wird zwar bereits in der Überschrift mit den Zahlen gearbeitet, die diese ausgesprochen vertrauenswürdige Regierung aussendet – die von der Gewerkschaft vehement abgestritten werden und als Ablenkung kritisiert – es wird darin aber dennoch deutlich, dass die Gewerkschaft schlicht und einfach darauf beharrt, dass der Vertrag unterschrieben worden sei. Die Fraktion der KNUN, die sich auf einen neuen Deal mit der Regierung einlassen wollte (siehe unten den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung), hat nun nicht nur in einem organisationsinternen Machtkampf verloren – vor allem geschah dies deshalb, weil die 26.000 streikenden Krankenschwestern schlicht weiter gestreikt haben. Siehe einen Hintergrundbeitrag zum Streik und zu den Arbeitsbedingungen der Krankenschwestern – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Mehrere Monate nach dem Ende des 100-Tage-Streiks der Ärztegewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) wurde am 1. Juli 2017 das Tarifabkommen von Gewerkschaft und Regierung unterzeichnet. Unter Beachtung all der Regularien, die die Regierung als Vorwand genommen hatte, das Tarifabkommen von 2013, das sie unterzeichnet hatte, schlicht zu ignorieren – was der Grund für den großen Streik gewesen war, der nun erfolgreich beendet wurde. In dem Bericht „Doctors upbeat of ‘smooth’ deal execution“ von Graham Kajilwa am 02. Juli 2017 in The Standard externer Link wird der Generalsekretär der Gewerkschaft, Ouma Oluga zitiert, der auf der anschließenden 3. Nationalen Konferenz der KMPDU das Abkommen als einen wichtigen Schritt nach vorne, nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die ganze Gesellschaft bewertete, da ein besserer allgemeiner Zugang zu den staatlichen Krankenhäuser, seine Organisation und Finanzierung, ebenfalls Bestandteil des Abkommens seien. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Streik der Krankenschwestern, mit dem die Durchsetzung des im Dezember 2016 abgeschlossenen Tarifabkommens erzwungen werden soll: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Das Ende des 100 Tage Streiks der Ärtinnen und Ärzte der öffentlichen Krankenhäusern in Kenia ist von der Gewerkschaft KMPDU als Erfolg bewertet worden: Nach den Drohungen mit Massenentlassungen und der Inhaftierung von sieben Funktionären der Gewerkschaft sind alle Repressalien zurückgenommen worden, eine Gehaltserhöhung und Zusagen für eine strukturelle Verbesserung des Gesundheitswesens sind da im Vergleich in der Tat ein „guter Kompromiss“. Zwei Dinge bleiben nach diesem großen Streik zu bemerken: Erstens, was die Zusagen der Regierung Kenias wert sind, ist fraglich – und das weiß niemand besser als die KMPDU. Schließlich war der Streikgrund die Nichtbeachtung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Regierung. Zweitens kann man sehen, wie etwa in Mali die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die ebenfalls gerade in Streik getreten sind, sich auf den Streik in Kenia „berufen“ – er entfaltet offensichtlich Wirkung über das eigene Land hinaus. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Nachdem die Ärztegewerkschaft bereits im Dezember ein Angebot abgelehnt hatte, das lediglich eine Gehaltserhöhung vorsah und darauf beharrte, auch jener Teil des von der Regierung boykottierten Tarifvertrages von 2013 müsse verwirklicht werden, der eine Verbesserung der Ausstattung der Krankenhäuser verpflichtend macht, war es klar, dass jedes Ergebnis aus der Schlichtung religiöser Würdenträger etwas davon haben musste – schließlich hatte sich deswegen der Streik an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias auf 100 Tage ausgedehnt. In dem Beitrag „Kenya doctors end three-month strike after deal with government“ von George Obulutsa am 15. März 2017 bei Reuters externer Link wird hervorgehoben, dass neben der Gehaltserhöhung und der Klärung einer Laufbahnorganisation auch die Nichtverfolgung der streikenden Ärztinnen und Ärzte Bestandteil des Abkommens ist – wie auch eine Ankündigung, Maßnahmen zu einer Restrukturierung des Gesundheitswesens auszuarbeiten – und umzusetzen. Ob diese Regierung diesmal ihre Unterschrift befolgt, ist nach allen Erfahrungen dahin gestellt – aber angesichts der Ereignisse, juristischen Attacken und Drohungen sowie der medialen Hetzkampagne war dies – wenn es sich wirklich so bestätigt – zu mindestens ein Teilerfolg der Gewerkschaft KMPDU. Siehe dazu auch die neuesten Tweets des Generalsekretärs der KMPDU auf seinem Twitterkanal und einen Artikel über Rücknahme von Entlassungen: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“  – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt externer Link nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star externer Link wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptsadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…) (weiterlesen »)