Israel

38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, oder ins Gefängnis zu müssen. Sie wurden am Dienstag, 20. Februar 2018 vom Flüchtlingslager Holot aus ins Gefängnis geworfen, ohne auch nur ihre Habseligkeiten mitnehmen zu dürfen. Die ins Lager gepressten Menschen haben auf diese Untat mit dem Beginn eines Hungerstreiks reagiert, an dem sich rund 700 Flüchtlinge beteiligen. In dem Bericht „Asylum seekers begin hunger strike to protest deportation deadline“ von Yael Marom am 21. Februar 2018 auf dem +972-Blog externer Link wird auch noch darauf verwiesen, dass die nach Ruanda abgeschobenen Menschen in nahezu allen Fällen binnen Tagen auch von dort weiter vertrieben werden – ganz im Gegensatz zu den Bekundungen der israelischen Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Erfahrungen von nach Ruanda zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag über basisgewerkschaftliche Aktivitäten gegen die Massenabschiebungen: (weiterlesen »)

Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von Piloten), entwickelt die alternative WAC-Maan-Gewerkschaft umfangreiche Aktivitäten zur Stärkung dieses Widerstandes. In der Erklärung „WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to Rwanda“ vom 04. Februar 2018 externer Link auf ihrer Webseite, die jetzt auf Englisch vorliegt, unterstreicht die Alternativgewerkschaft, dass sie sich an der Organisation des Widerstands beteilige – und alle gewerkschaftlichen Organisation ebenfalls dazu aufrufe. Dies eben, weil es das Prinzip ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sei, Gerechtigkeit für alle einzufordern, unabhängig davon, wer sie seien. Die in Vorbereitung befindlichen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März etwa sollen einen entsprechenden Schwerpunkt bekommen. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge gegen die Massendeportation: (weiterlesen »)

38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie El Al erklärten, sie würden sich weigern, Passagiere, die abgeschoben werden, auf ihren Flügen mitzunehmen. Sie riefen Piloten anderer Fluglinien auf, es ihnen gleichzutun. Großes Aufsehen erregte ein offener Brief, den 36 Holocaust-Überlebende an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben haben. “Der Staat Israel hat sich das Ziel gesetzt, die Welt an den Holocaust zu erinnern. Deshalb bitten wir: Stoppen Sie diesen Prozess.” Als Flüchtlinge könnten sie nicht verstehen, wie der jüdische Staat andere Flüchtlinge zurück auf eine Reise der Schmerzen, des Leidens und des Todes schicken könne, schrieben sie. Kontrovers – auch unter Holocaust-Überlebenden – wird ein Vorschlag der Rabbinerin Susan Silverman diskutiert, Flüchtlinge zu verstecken; sie verweist auf das Schicksal der Anne Frank. Auch in den USA haben sich Rabbis dem Protest angeschlossen“ – aus dem Beitrag „Warum Israel 38 000 Flüchtlinge aus Afrika abschieben will“ von Alexandra Föderl-Schmid am 01. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin neben vielen kritischen Stimmen auch Flüchtlinge zu Wort kommen – und über die Ausschreibung von „Kopfprämien“ für sogenannte Inspektoren (am besten mit „Sicherheits-Ausbildung“) berichtet wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste von LehrerInnen – und den Verweis auf unsere erste Berichterstattung, inklusive des Piloten-Protestes: (weiterlesen »)

38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft von Ruanda, einem der möglichen Drittländer, die Vertriebene aufnehmen könnten. Männer legten sich Ketten auf die Oberkörper und simulierten einen Sklavenmarkt. Ab 1. April, so entschied die Regierung von Benjamin Netanjahu, müssen die rund 40.000 Afrikaner entscheiden, ob sie „freiwillig“ Israel verlassen oder auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. Menschenrechtsaktivisten kündigten an, die Betroffenen bei sich zu Hause zu verstecken. El-Al-Piloten wollen den Transport der Menschen ins Ungewisse verweigern, und renommierte Autoren, darunter Amos Oz und David Grossman, appellieren an die Regierung, „moralisch, menschlich und mit Mitgefühl“ zu handeln“ – so beginnt der Beitrag „Protest gegen Vertreibung“ von Susanne Knaul am 25. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch über den sich ausbreitenden Widerstand israelischer BürgerInnen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über den Widerstand gegen die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung, sowie ein kurzes Video über eine Protestaktion – und die Erinnerung daran, dass diese reaktionäre politische Offensive keineswegs neu ist… (weiterlesen »)

Bestreikt wegen Schliessungsplänen: Teva in IsraelIn Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist. Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!“ von Siegfreid Buttenmüller am 18. Dezember 2017 bei scharf links externer Link über die massive Mobilisierung gegen die größte Entlassungswelle der israelischen Geschichte bei der Ratiopharm-Mutter. Zum Widerstand gegen die Teva-Entlassungspläne drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Israel: Maiplakat 2016 von Wac MaanSelbst der Gewerkschaftsbund Histadrut, einstige zentrale Säule Israels, sah sich irgendwann gezwungen, die Verweigerung der Mitgliedschaft für arabische Werktätige aufzugeben. Die Motoren für eine Überwindung der Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis aber sind neue gewerkschaftliche Ansätze, die in den letzten Jahren wachsenden Zulauf erhielten, eben gerade weil sie diese Politik verfolgen. In dem Artikel „In Israel, a New Tide of Labor Activism Is Fighting Inequality“ von Miriam Berger am 09. Juli 2017 beim Pulitzer Center externer Link (ursprünglich in The Nation) wird diese Entwicklung ausführlich dargestellt, auch bezüglich der mit einer Arbeitserlaubnis in Israel arbeitenden PalästinenserInnen. Dass neue Ansätze wie der kleine, aber wachsende Gewerkschaftsbund Koach La Ovidim (Demokratische Arbeiterorganisation) und WAC-Maan Organisationen sind, die ganz unterschiedliche Menschen zu mobilisieren in der Lage sind, ist eine Entwicklung, die hier sehr konkret berichtet wird – und die darauf abzielt, auch die politische Konfrontation zu überwinden. Zaghafte Entwicklungen in dieser Richtung werden auch von der Histadrut berichtet, die ihre Position als zentrale Säule des israelischen Staates endgültig in den 90er Jahren verloren hatte, abgedrängt durch die eigene Haltung und durch die massive Privatisierungswelle vor allem zur Regierungszeit Yitzhak Rabins…

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz externer Link, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann  – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun externer Link ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 34. Tag des Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen ist erstmals eine Gruppe Hungerstreiker im Süden Israels in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie auch die Aufnahme von Wasser verweigert hatten. Was insofern ein „Fortschritt“ ist, als bisher Überstellungen nur an Militärkrankenhäuser verzeichnet wurden – die in der Vergangenheit, bei ähnlichen Gelegenheiten, berüchtigt waren für systematische Zwangsernährung. In dem Artikel „On 34th day of hunger strike, prisoners transferred to Israeli civilian hospital“ am 20. Mai 2017 bei der Ma’an News Agency externer Link wird neben diesen Informationen vor allem auch die Frage behandelt, ob es den israelischen Behörden gelingt, die Hungerstreikenden von der zentralen Koordination des Hungerstreiks abzuspalten – bisher jedenfalls nicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu gewerkschaftlicher Solidarität und einen über gemeinsame Aktionen arabischer und jüdischer Initiativen: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017„Appeal for Solidarity with Palestinian Prisoners and detainees on hunger strike in Israeli prisons“ am 10. Mai 2017 bei Via Campesina externer Link ist die Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Hungerstreik in den Gefängnissen Israels von der Union of Agricultural Work Committee (UAWC) im Namen von Via Campesina. Darin wird neben allgemeiner Solidarität insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die jetzt diskutierte – vorbereitete – Zwangsernährung ein weiterer Akt der Gewalt sei. Siehe dazu einen Bericht über einen Besuch in den Gefängnissen und den Verweis auf den Bericht über gewerkschaftliche Solidarität: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.  Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als “nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…” – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes: (weiterlesen »)

1. Mai 2016 in Nazareth - die arabische Linke gibt es noch...Wie in jedem Jahr, so auch 2016: Am Vorabend des 1. Mai findet in Nazareth eine revolutionäre Maidemonstration statt. In der Stadt mit dem höchsten Anteil arabischer Bevölkerung in Israel ist dies eine Tradition, mit der deutlich gemacht werden soll, dass es die arabische Linke nach wie vor gibt – hier, wie an manchen anderen Orten auch, getragen von der Gewerkschaftsbewegung. Der Fotobericht „Drapeaux rouges à Nazareth à l’occasion du 1er Mai“ am 30. April 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link macht unter anderem deutlich, dass es in diesem Jahr eine ausgesprochen massive Teilnahme gab

Maiplakat 2016 Wac Maan IsraelDie unabhängige Gewerkschaft WAC-Maan wird den diesjährigen 1. Mai begehen unter dem Motto „Music and Workers“, wie in ihrem Aufruf vom 21. April 2016 externer Link betont wird. Und zwar, weil die MusiklehrerInnen von Rosh Ha’ayin, die erstmals einen Tarifvertrag errangen, gemeinsam mit anderen KollegInnen feiern werden, die ebenfalls im Laufe des vergangenen Jahres wichtige Erfolge erringen konnten, sei es mit eigenen Tarifverträgen oder mit dem durchgesetzten Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung. In der Maierklärung wird auch nochmals die Solidarität von Wac-Maan mit den palästinensischen LehrerInnen im Kampf um eine wirkliche Gewerkschaft unterstrichen. Siehe 1. Mai 2016 weltweit in unserem Dossier

Aiden Katri auf dem Weg zum Rekrutierungsbüro (Connection e.V.)Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass Tair Kaminer und Aiden Katri nach Verbüßung der aktuellen Haftstrafe erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden…Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016 externer Link. Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben über die zugehörige Aktionseite: http://www.connection-ev.org/israel-refuser-form externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Tair Kaminer und Tanya Golan: Kriegsdienstverweigerinnen in Israel (Jan/Feb 2016)Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. “Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.” …Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 externer Link. Protest- und Solischreiben über die Aktionsseite von Connection e.V. externer Link