Israel

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz externer Link, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann  – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun externer Link ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 34. Tag des Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen ist erstmals eine Gruppe Hungerstreiker im Süden Israels in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie auch die Aufnahme von Wasser verweigert hatten. Was insofern ein „Fortschritt“ ist, als bisher Überstellungen nur an Militärkrankenhäuser verzeichnet wurden – die in der Vergangenheit, bei ähnlichen Gelegenheiten, berüchtigt waren für systematische Zwangsernährung. In dem Artikel „On 34th day of hunger strike, prisoners transferred to Israeli civilian hospital“ am 20. Mai 2017 bei der Ma’an News Agency externer Link wird neben diesen Informationen vor allem auch die Frage behandelt, ob es den israelischen Behörden gelingt, die Hungerstreikenden von der zentralen Koordination des Hungerstreiks abzuspalten – bisher jedenfalls nicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu gewerkschaftlicher Solidarität und einen über gemeinsame Aktionen arabischer und jüdischer Initiativen: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017„Appeal for Solidarity with Palestinian Prisoners and detainees on hunger strike in Israeli prisons“ am 10. Mai 2017 bei Via Campesina externer Link ist die Solidaritätserklärung mit dem palästinensischen Hungerstreik in den Gefängnissen Israels von der Union of Agricultural Work Committee (UAWC) im Namen von Via Campesina. Darin wird neben allgemeiner Solidarität insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die jetzt diskutierte – vorbereitete – Zwangsernährung ein weiterer Akt der Gewalt sei. Siehe dazu einen Bericht über einen Besuch in den Gefängnissen und den Verweis auf den Bericht über gewerkschaftliche Solidarität: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.  Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als “nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…” – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes: (weiterlesen »)

1. Mai 2016 in Nazareth - die arabische Linke gibt es noch...Wie in jedem Jahr, so auch 2016: Am Vorabend des 1. Mai findet in Nazareth eine revolutionäre Maidemonstration statt. In der Stadt mit dem höchsten Anteil arabischer Bevölkerung in Israel ist dies eine Tradition, mit der deutlich gemacht werden soll, dass es die arabische Linke nach wie vor gibt – hier, wie an manchen anderen Orten auch, getragen von der Gewerkschaftsbewegung. Der Fotobericht „Drapeaux rouges à Nazareth à l’occasion du 1er Mai“ am 30. April 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link macht unter anderem deutlich, dass es in diesem Jahr eine ausgesprochen massive Teilnahme gab

Maiplakat 2016 Wac Maan IsraelDie unabhängige Gewerkschaft WAC-Maan wird den diesjährigen 1. Mai begehen unter dem Motto „Music and Workers“, wie in ihrem Aufruf vom 21. April 2016 externer Link betont wird. Und zwar, weil die MusiklehrerInnen von Rosh Ha’ayin, die erstmals einen Tarifvertrag errangen, gemeinsam mit anderen KollegInnen feiern werden, die ebenfalls im Laufe des vergangenen Jahres wichtige Erfolge erringen konnten, sei es mit eigenen Tarifverträgen oder mit dem durchgesetzten Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung. In der Maierklärung wird auch nochmals die Solidarität von Wac-Maan mit den palästinensischen LehrerInnen im Kampf um eine wirkliche Gewerkschaft unterstrichen. Siehe 1. Mai 2016 weltweit in unserem Dossier

Aiden Katri auf dem Weg zum Rekrutierungsbüro (Connection e.V.)Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass Tair Kaminer und Aiden Katri nach Verbüßung der aktuellen Haftstrafe erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden…Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016 externer Link. Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben über die zugehörige Aktionseite: http://www.connection-ev.org/israel-refuser-form externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Tair Kaminer und Tanya Golan: Kriegsdienstverweigerinnen in Israel (Jan/Feb 2016)Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. “Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.” …Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 externer Link. Protest- und Solischreiben über die Aktionsseite von Connection e.V. externer Link

Das betriebliche Aktionskomitee für WAC-Maan feiert im September 2015 seinen ErfolgBereits Anfang September willigte das Unternehmen Movilei Dror – eines der grössten israelischen Transportunternehmen – ein, mit der Alternativgewerkschaft WAC-Maan betriebliche Tarifverhandlungen zu führen. Das ist Ergebnis einer langen Auseinandersetzung, die vor allem vom betrieblichen Aktionskomitee der Fahrer geführt wurden, in dem rund 160 sowohl jüdische als auch arabische Fahrer an den vier Standorten aktiv sind. Der Grund für die massive Beteiligung der Belegschaft liegt vor allem darin, dass das Unternehmen alle Bestimmungen sowohl der Branche als auch allgemeiner Art bricht: Das Ergebnis ist, dass die Fahrer von MD nur etwa 70% des Durchschnittseinkommens der Branche erhalten. Der Artikel “A breakthrough for WAC MAAN after 5 years of Truckers organizing drive when “Movilei Dror” Company recognized it as a representative union” vom 28. September 2015 externer Link schildert die gesamte Auseinandersetzung, die sich über rund fünf Jahre hinzog, bis zum letztlichen Erfolg nunmehr aufgenommer Tarifverhandlungen. Auch die besonderen Schwierigkeiten mit den bei vielen Unternehmen üblichen Spaltungsversuchen – hier noch verschärft durch zahlreiche Fahrer. die frisch aus Russland kamen und kaum die Sprache sprechen werden berichtet.

Logo der israelischen Anarchists against the wall„Das wird ein langer Kampf“: Gespräch von Raoul Rigault mit einem Aktivisten von Anarchists against The Wall hier in Vollfassung (ursprünglich am 22. Juli 2015 in der jungen welt), worin es unter anderem heißt “Die Frage ist nicht „wie viele Staaten“ oder wie die juristischen Formalitäten eines künftigen Abkommens aussehen, sondern ob die Palästinenser weiterhin direkt oder indirekt von Israel kontrolliert werden. Eine echte Unabhängigkeit ist in der absehbaren Zukunft, das heiß den nächsten 5 bis 15 Jahren, schwer vorstellbar. Wie auch immer die rechtlichen Details aussehen, wird die Abhängigkeit von Israel in Sachen wirtschaftliche Entwicklung, persönliche Sicherheit und vielen anderen Aspekten des täglichen Lebens weiter andauern. Der Kampf für palästinensische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist ein langfristiger Kampf(weiterlesen »)

Maiplakat 2015 für Gemeinsamkeit“Mayday event: Solidarity between Jewish and Arab workers” – so die Ankündigung am 27. April 2015 bei der Gewerkschaft WAC-Maan externer Link zu ihrer zentralen Maiveranstaltung die im Zeichen der Gemeinsamkeit aller ArbeiterInnen organisiert wurde

DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte. Video von Gaby Weber bei youtubeDas Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.” Video von Gaby Weber bei youtube externer Link veröffentlicht am 19.04.2015. Gaby bitte um Spenden: Sie hat den Film – 93 Minuten in drei Sprachen – ohne Finanzierung hergestellt und hat Schulden. Das geht über Paypal: gaby.weber@gmx.net

Protestaktion des Connection e.V., Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure: Unterstützen Sie israelische KriegsdienstverweigererUnterstützen Sie israelische Kriegsdienstverweigerer
Erneut in Haft: Udi Segal zum 5. Mal, Uriel Ferera zum 9. Mal (30.10.2014) Vor wenigen Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerer Udi Segal und Uriel Ferera erneut inhaftiert. Mit der neunten Haftstrafe von 20 Tagen steigt für Uriel Ferera die Haftzeit auf insgesamt 160 Tage an, bei Udi Segal sind es nun 60 Tage. Beide weigern sich aus Gewissensgründen zur Armee zu gehen. Sie berufen sich auf das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und hoffen, dass ihre Verweigerung ein Beitrag ist, um die Besatzung zu beenden…
”   Direkt zur Protestaktion des Connection e.V. externer Link

Dossierisraelisch-arabische Freundschaft

Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD. Siehe dazu:

  • Ist der Krieg beendet? Jetzt rebellieren schon Geheimdienstler…
    „43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt – für die meisten Israelis sind sie Verräter“ – so beginnt der Bericht Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen externer Link von Julia Amalia Heyer am 12. September 2014 in Spiegel – Online. Siehe dazu auch:

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