Israel

1. Mai 2016 in Nazareth - die arabische Linke gibt es noch...Wie in jedem Jahr, so auch 2016: Am Vorabend des 1. Mai findet in Nazareth eine revolutionäre Maidemonstration statt. In der Stadt mit dem höchsten Anteil arabischer Bevölkerung in Israel ist dies eine Tradition, mit der deutlich gemacht werden soll, dass es die arabische Linke nach wie vor gibt – hier, wie an manchen anderen Orten auch, getragen von der Gewerkschaftsbewegung. Der Fotobericht „Drapeaux rouges à Nazareth à l’occasion du 1er Mai“ am 30. April 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link macht unter anderem deutlich, dass es in diesem Jahr eine ausgesprochen massive Teilnahme gab

Maiplakat 2016 Wac Maan IsraelDie unabhängige Gewerkschaft WAC-Maan wird den diesjährigen 1. Mai begehen unter dem Motto „Music and Workers“, wie in ihrem Aufruf vom 21. April 2016 externer Link betont wird. Und zwar, weil die MusiklehrerInnen von Rosh Ha’ayin, die erstmals einen Tarifvertrag errangen, gemeinsam mit anderen KollegInnen feiern werden, die ebenfalls im Laufe des vergangenen Jahres wichtige Erfolge erringen konnten, sei es mit eigenen Tarifverträgen oder mit dem durchgesetzten Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung. In der Maierklärung wird auch nochmals die Solidarität von Wac-Maan mit den palästinensischen LehrerInnen im Kampf um eine wirkliche Gewerkschaft unterstrichen. Siehe 1. Mai 2016 weltweit in unserem Dossier

Aiden Katri auf dem Weg zum Rekrutierungsbüro (Connection e.V.)Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Es ist daher davon auszugehen, dass Tair Kaminer und Aiden Katri nach Verbüßung der aktuellen Haftstrafe erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden…Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016 externer Link. Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben über die zugehörige Aktionseite: http://www.connection-ev.org/israel-refuser-form externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Tair Kaminer und Tanya Golan: Kriegsdienstverweigerinnen in Israel (Jan/Feb 2016)Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. “Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.” …Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 externer Link. Protest- und Solischreiben über die Aktionsseite von Connection e.V. externer Link

Das betriebliche Aktionskomitee für WAC-Maan feiert im September 2015 seinen ErfolgBereits Anfang September willigte das Unternehmen Movilei Dror – eines der grössten israelischen Transportunternehmen – ein, mit der Alternativgewerkschaft WAC-Maan betriebliche Tarifverhandlungen zu führen. Das ist Ergebnis einer langen Auseinandersetzung, die vor allem vom betrieblichen Aktionskomitee der Fahrer geführt wurden, in dem rund 160 sowohl jüdische als auch arabische Fahrer an den vier Standorten aktiv sind. Der Grund für die massive Beteiligung der Belegschaft liegt vor allem darin, dass das Unternehmen alle Bestimmungen sowohl der Branche als auch allgemeiner Art bricht: Das Ergebnis ist, dass die Fahrer von MD nur etwa 70% des Durchschnittseinkommens der Branche erhalten. Der Artikel “A breakthrough for WAC MAAN after 5 years of Truckers organizing drive when “Movilei Dror” Company recognized it as a representative union” vom 28. September 2015 externer Link schildert die gesamte Auseinandersetzung, die sich über rund fünf Jahre hinzog, bis zum letztlichen Erfolg nunmehr aufgenommer Tarifverhandlungen. Auch die besonderen Schwierigkeiten mit den bei vielen Unternehmen üblichen Spaltungsversuchen – hier noch verschärft durch zahlreiche Fahrer. die frisch aus Russland kamen und kaum die Sprache sprechen werden berichtet.

Logo der israelischen Anarchists against the wall„Das wird ein langer Kampf“: Gespräch von Raoul Rigault mit einem Aktivisten von Anarchists against The Wall hier in Vollfassung (ursprünglich am 22. Juli 2015 in der jungen welt), worin es unter anderem heißt “Die Frage ist nicht „wie viele Staaten“ oder wie die juristischen Formalitäten eines künftigen Abkommens aussehen, sondern ob die Palästinenser weiterhin direkt oder indirekt von Israel kontrolliert werden. Eine echte Unabhängigkeit ist in der absehbaren Zukunft, das heiß den nächsten 5 bis 15 Jahren, schwer vorstellbar. Wie auch immer die rechtlichen Details aussehen, wird die Abhängigkeit von Israel in Sachen wirtschaftliche Entwicklung, persönliche Sicherheit und vielen anderen Aspekten des täglichen Lebens weiter andauern. Der Kampf für palästinensische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist ein langfristiger Kampf(weiterlesen »)

Maiplakat 2015 für Gemeinsamkeit“Mayday event: Solidarity between Jewish and Arab workers” – so die Ankündigung am 27. April 2015 bei der Gewerkschaft WAC-Maan externer Link zu ihrer zentralen Maiveranstaltung die im Zeichen der Gemeinsamkeit aller ArbeiterInnen organisiert wurde

DESINFORMATION - Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte. Video von Gaby Weber bei youtubeDas Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.” Video von Gaby Weber bei youtube externer Link veröffentlicht am 19.04.2015. Gaby bitte um Spenden: Sie hat den Film – 93 Minuten in drei Sprachen – ohne Finanzierung hergestellt und hat Schulden. Das geht über Paypal: gaby.weber@gmx.net

Protestaktion des Connection e.V., Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure: Unterstützen Sie israelische KriegsdienstverweigererUnterstützen Sie israelische Kriegsdienstverweigerer
Erneut in Haft: Udi Segal zum 5. Mal, Uriel Ferera zum 9. Mal (30.10.2014) Vor wenigen Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerer Udi Segal und Uriel Ferera erneut inhaftiert. Mit der neunten Haftstrafe von 20 Tagen steigt für Uriel Ferera die Haftzeit auf insgesamt 160 Tage an, bei Udi Segal sind es nun 60 Tage. Beide weigern sich aus Gewissensgründen zur Armee zu gehen. Sie berufen sich auf das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und hoffen, dass ihre Verweigerung ein Beitrag ist, um die Besatzung zu beenden…
”   Direkt zur Protestaktion des Connection e.V. externer Link

Dossierisraelisch-arabische Freundschaft

Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD. Siehe dazu:

  • Ist der Krieg beendet? Jetzt rebellieren schon Geheimdienstler…
    „43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt – für die meisten Israelis sind sie Verräter“ – so beginnt der Bericht Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen externer Link von Julia Amalia Heyer am 12. September 2014 in Spiegel – Online. Siehe dazu auch:
  • EU: Stop the new Israeli settlement near Bethlehem externer Link – eine Petition seit dem 03. September 2014 bei avaaz an die EU, selbige solle das neueste Siedlungsprojekt, also auch: Vertreibungsprojekt, Israels in der Nähe Bethlehems stoppen helfen, das von vielen kritischen Israelis als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gesehen wird (weiterlesen »)

Unter bürokratisch begründeten Entschuldigungen habe sich die israelische Regierung geweigert, Angestellten von Amnesty International und Human Rights Watch den Zutritt zum Gazastreifen zu genehmigen, schreibt Amira Hass in ihrem Artikel Israel bars Amnesty, Human Rights Watch workers from Gaza externer Link am 18. August 2014 in Haaretz (weiterlesen »)

Gewerkschaftsbund? Kriegsführend.

Rund einen Monat nach Beginn des Angriffs auf Gaza hat nun auch der Gewerkschaftsbund Histadrut Stellung bezogen. Press Release on Operation Protective Edge externer Link heisst das Dokument vom 06. August 2014 – und könnte, bis in einzelne Formulierungen hinein, aus den Stellungnahmen der rechten israelischen Regierung abgeschrieben sein – inklusive des „Bedauerns“ über zivile Opfer, das so geht „The Histadrut expresses deep sorrow for the tragic deaths of innocent people…“ und des Aufrufs an die internationalen Gewerkschaften sich gegen die Hamas zu wenden – im weiteren, kommentarlos ob solch entschlossener Kriegsführung

Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten externer Link von Thomas Pany  am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über “palästinensische Ziele” an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

FriedenstaubeAnlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit: Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. 640 getöteten Palästinensern, darunter ca. 150 Frauen und Kinder, stehen 29 tote israelische Soldaten und zwei Zivilpersonen gegenüber. Doch nicht dieses Missverhältnis trifft auf unsere Kritik: es ist der Krieg, der insgesamt gestoppt werden muss – weil jedes Menschenleben gleich viel wiegt. Der Friedensbewegung wird gern Einseitigkeit vorgeworfen – und gewiss wird auch der soeben veröffentliche Appell „Stoppt den Krieg in Gaza!“ unter diesen Vorbehalt fallen. Es gibt aber keine Alternative zur Beendigung der Kämpfe – und es gibt auch keine Alternative zum Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Über alles andere kann gesprochen und verhandelt werden, wenn erst die Waffen schweigen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juli 2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenDie Aufforderung an BewohnerInnen in grenznahen Gebieten, ihre Wohnungen zu verlassen, macht auch deutlich, dass das israelische Vorgehen bereits bisher ein Krieg gegen die Bevölkerung war: Die Todesopfer sind potenziell alle, die in der Zielzone lebten. Wie der Mord an drei Jugendlichen nicht nur mit einem weiteren Mord, sondern mit einem Krieg vergolten wird, ein solches Vorgehen wird nicht besser dadurch, dass es historische Beispiele dafür gibt. Für Protest und Widerstand aber auch – und in Israel selbst ist es einmal mehr nicht leicht, öffentlich gegen die Kriegspolitik der Regierung Stellung zu nehmen. Wichtig daher solche Stellungnahmen wie die des alternativen Gewerkschaftszentrums WAC – Maan WAC-MAAN calls out: Stop the third war on Gaza in five years! externer Link vom 12. Juli 2014 – in dem Kritik an der israelischen Regierung konret mit dem Vorwurf geübt wird, von Beginn an einen Kurs der totalen Aggression gefahren zu haben und die Entwicklung genutzt, bisherige Abkommen über Bord zu werfen, wie auch die Raketen auf zivile Ziele in Israel kritisiert werden und mit dem sich das Zentrum auch an GewerkschafterInnen aus aller Welt wendet, mit dem Aufruf gegen diesen Krieg zu protestieren. Siehe dazu auch:

  • Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert
    Jews & Arabs Refuse To Be Enemies
    Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD.  Manifestation en Israël contre l’opération à Gaza heisst etwa der Videobericht der afp (hier bei youtube) von der Antikriegsdemonstration am 22. Juli 2014 in Tel Aviv, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Die erste der Meldungen in einer kleinen Materialsammlung vom 25.7.2014. (weiterlesen »)