Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Anfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird. Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs 
20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout“ ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte: Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt) 
„In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
„Systematisch betrog die Geschäftsleitung des Londoner Luxuskaufhauses ihre Restaurant-Mitarbeiter*innen um die Trinkgelder. Der Konsumtempel ist im Mehrheitsbesitz der Quatarischen Königsfamilie. 483 Beschäftigte im Gastronomiebereich zählt das Unternehmen in der Londoner Innenstadt. Viele davon erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn und sind auf Trinkgelder („tips“) angewiesen um überhaupt über die Runden zu kommen. Bis zu 75% der Kundentrinkgelder behielt das Management jedoch ein. Ein Einkommensverlust von ca. £5000 für jede Beschäftigte, jedes Jahr. Ausgerechnet und aufgedeckt hat das die Gewerkschaft „United Voice of the World“ (UVW) und eine Kampagne gegen Harrods auf die Beine gestellt. Die machte mächtig Schlagzeilen und fand landesweit Beachtung“ – so beginnt der Bericht „David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London) am 21. Januar 2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg (Jour Fixe), der neben kurzen Ausführungen zum besonderen Charakter der Basisgewerkschaft UVW auch die Information über das erfolgreiche Ende dieser Auseinandersetzung mitteilt: „Während der Kampagne schlossen sich hunderte Restaurant-Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft an, protestierten vor dem Kaufhaus und machten die Eingänge dicht. Die letzte, recht robuste, aber friedlichen Aktion, brachte Harrods zum Einlenken. Am 20.1. sicherte Harrods zu die Trinkgelder in Zukunft zu 100% an die Beschäftigten auszuzahlen“ – diesem Bericht ist auch ein Video über die Auseinandersetzung zugeordnet. 
„Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: „Nicht-EU-Bürger raus“ als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung 
Seit dem 14. Dezember 2016 gibt es bei Labourstart die Kampagne „UK: Deliveroo must recognise the union“ für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union of Great Britain (IWGB). Diese hatte nach dem erfolgreichen Streik der Fahrradkuriere die Forderung nach einem Tarifvertrag erhoben, was einerseits die Anerkennung als Gewerkschaft voraussetzt, andrerseits und vor allem aber der erste Tarifvertrag in der sogenannten GIG Economy Britanniens wäre. Das Unternehmen weigert sich bisher, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – von ihrer Position ausgehend, dass die Kuriere ja selbstständige Vertragspartner und keine Angestellte wären, was genau das ist, was Kuriere und Gewerkschaft ablehnen. Besser als eine Klärung vor Gericht ist eine erfolgreiche Solidaritätskampagne 
für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union 
„Mehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist. Die Kosten dafür würden empfindliche Gehaltseinbußen bedeuten (…) The Courier konnte zumindest drei Zelte entdecken, die sich in der Nähe des Versandlagers befanden. Amazon wurde bereits in den vergangenen Wochen heftig für seine Standorte in Schottland kritisiert. Demnach seien die Arbeitsbedingungen im Versandlager schlecht und es würde nur das Mindestgehalt bezahlt. Dennoch arbeiten einige Arbeiter mehr als 60 Stunden pro Woche“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager „ am 11. Dezember 2016 bei Futurezone wobei auch hier – einmal mehr – berichtet wird, Amazon habe in seiner Stellungnahme dazu betont, man pflege eine Kultur des Dialogs… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der erfolgreiche Kampf der Deliveroo Fahrer im August des Jahres, den sie in Zusammenarbeit mit der unabhängigen lokalen Gewerkschaft IWGB in London geführt hatten, hat weitere Folgerungen: Jetzt gibt es eine Organisationskampagne, mit der die IWGB vollends zur tariffähigen Gewerkschaft werden soll. Dafür braucht sie, laut britischem Gewerkschaftsgesetz, 10% der Belegschaft als Mitglieder. Was konkret unter anderem auf das Problem stößt, dass Unternehmen der Plattform-Ökonomie wie eben Deliveroo, stets behaupten, sie hätten keine Beschäftigten, sondern eben Vertragspartner, selbstständige versteht sich (will heißen: Selbstzahler, etwa bezüglich Sozialversicherung). Das jüngste Londoner Gerichtsurteil, das Uber-Fahrer als Beschäftigte bezeichnete, hat dieser Kampagne Auftrieb gegeben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die erste Ausgabe einer Betriebszeitung bei Deliveroo 
„Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015. Neu: Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab 
Natürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten Auflage gleich wieder zurück gezuckt, und hat sie abgesagt. Die Begründungen dafür sind ungefähr so hanebüchen, wie der Vorgang selbst. „Industrial action suspended“ vom 05. September 2016 bei der BMA ist das Kommuniqué zur Aufhebung des Streikbeschlusses für September (für die weiteren Monate soll er – einstweilen? – weiter gelten) und wird mit den Problemen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) begründet, der massiv an Personalmangel leide, was Kolleginnen und Kollegen anderer Berufe den Assistenzärzten diesen vielfach mitgeteilt hätten, wobei nichts dazu gesagt wird, dass irgendeine Mitgliedschaft an dem Beschluss beteiligt gewesen sei. Nun ist ja dieser Personalmangel eine allseits bekannte Tatsache – und ein Ergebnis der entsprechenden Regierungspolitik, die seit langem darauf abzielt, den NHS auszuhungern. Und, was die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses für die kommenden Monate betrifft: Ist der Personalmangel dann weg? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen zu den Hintergründen der NHS Politik 
Innerhalb von drei Jahren sind die Zahlen der durch RentnerInnen begangenen „Verbrechen“ in Sheffield um 25% gestiegen. Zwar hat noch niemand eine Kampagne zur ihrer Ausweisung, Auspeitschung oder sonstwas begonnen, aber die sogenannten Experten machen sich Sorgen. Zu Recht, wenn die ganzen Enkel und Enkelinnen zuschauen, denn: 43% aller begangenen Untaten sind – Ladendiebstähle, deren Zahl noch rapider angestiegen ist, als die registrierten angeblichen Vergehen insgesamt. Der Beitrag „Elderly turning to crime“ am 06. September 2016 bei Socialism or your money back befasst sich vor allem mit dieser Entwicklung in der (einstigen) Industriestadt Sheffield, weil sie dort besonders stark ist – und weil die örtliche Universität eine Studie dazu veröffentlicht hat. Darin wird berichtet, dass im ganzen Land 1,6 Millionen Menschen, die Rente beziehen, unter der offiziellen Armutsgrenze leben müssen, jede und jeder siebte. In der Hoffnung, dass die registrierten Zahlen der Ladendiebstähle nur ein Bruchteil der tatsächlichen sein mögen, verbleibt LabourNet Germany mit einem Ratschlag an RentnerInnen aller Länder – schon klar, oder?… wo wir doch immer für kollektive Lösungen sind…