Jetzt britischer „Brexit“ in echt: Und die Gewerkschaften?

„Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: „Nicht-EU-Bürger raus“ als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung:

• „Left Unity’s response to Theresa May’s Brexit statement“ am 17. Januar 2017 bei Left Unitiy ist die Stellungnahme dieser linken, gewerkschaftlich orientierten Strömung auf die jüngsten Verkündung der Premierministerin May, es werde einen „echten, harten“ Austritt aus der EU geben. Darin wird nicht nur der mit dem Brexit Votum verbundene aggressive Rassismus nochmals thematisiert, sondern auch darauf verwiesen, dass die Versprechungen, die während der Brexit-Kampagne gemacht worden waren – wie etwa, ohne die EU sei der nationale Gesundheitsdienst NHS viel leichter im Sinne der PatientInnen zu reformieren – schon längst „vergessen“ seien, die sozialen Lügen der Rechten abgestreift

• „A wretched scenario“ am 17. Januar 2017 im Morning Star  ist ein Kommentar zu Mays Ausstiegs – Ausführungen, die als ein reaktionäres Programm kritisiert werden. Es wird aber auch unterstrichen, dass die gewerkschaftliche Verteidigung der EU eine ganz wenig realpolitische Komponente hat: Seit 2008 hat diese EU den arbeitenden und erwerbslosen Menschen Großbritanniens einen so deutlichen sozialen Abstieg beschert, dass er nur vom Absturz in Griechenland unterboten wurde