Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6. auch in Berlin und NEU: Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: „Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…“ umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu NEU: Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen? Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt. (…) Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden. Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden…“ Übersetzung am 5. Februar 2023 bei griechenlandsolidarität, siehe mehr dazu. NEU: Abschied vom Volkstheater: Griechenlands rechte Regierung will die Ausbildung der Schauspieler in private Hände zwingen 
„… Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden (…) Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „“Sie werden uns nie die Straßen nehmen können““ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember 2019 in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation in Athen und NEU: Proteste in Griechenland: Angriff auf Exarchia. Der alternative Athener Stadtteil wird gentrifiziert – und mit einer Aufstandsbekämpfungskampagne verbunden 
„In diesem Frühjahr stehen in Griechenland turnusmäßig Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Die stramm rechte Regierung von Mitsotakis (Nea Demokratia), deren Mandat im Juni endet, strebt – nach Medienberichten – einen Urnengang im April 2023 an. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die ND deutlich vor der größten Oppositionspartei SYRIZA von Alexis Tsipras. (…) Aufgrund der unsicheren Aussichten sorgte sich das „Handelsblatt“ am 3.1.2023 bereits darum, dass „die Parlamentswahlen Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Amt kosten könnten“. Eine erneute Regierung unter Alexis Tsipras „könnte das Reformwunder des Landes gefährden“, klagt sich das deutsche Wirtschaftsblatt. (…) Erkauft wurde dies durch eine massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung (…) Auf diese Fragen, den gewerkschaftslichen und sozialen Widerstand und den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und die Lage der Linken geht im folgenden Interview Dr. Gregor Kritidis ein, der seit vielen Jahren in der Griechenland-Solidarität aktiv ist…“ Aus dem Vorwort von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover zu seinem Interview mit Gregor Kritidis – siehe dieses in Gänze 
„Am Montag wurde ein 16jähriger Rom in Thessaloniki von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Nach einer langwierigen Operation zur Entfernung der Kugel liegt er in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Sein Vergehen: Er soll ein Auto mit Benzin im Wert von 20 Euro betankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Dabei habe er nach Angaben des Beamten der Spezialeinheit DIAS, der daraufhin die Waffe gegen ihn richtete, ein Polizeimotorrad zu rammen versucht. Lokalen Medienberichten zufolge gab der 34jährige – der bis zum Abschluss der Ermittlungen zu seiner Tat suspendiert wurde – in seiner ersten Erklärung an, er habe das Feuer eröffnet, weil er sein Leben und das seiner Kollegen in Gefahr sah. Faktisch schoss er dem Jungen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf…“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 07.12.2022 („Wegen 20 Euro“), siehe mehr zu den sofortigen und andauernden Protesten sowie historischen Hintergründen. NEU: Ministerpräsident Mitsotakis: Kein Wort des Beistands für die Familie, aber steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten 
„Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. (…) Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten. (…) Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig. (…) Rund um den Hafen gab es seitdem zahlreiche Proteste und Konflikte…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. Oktober 2022 in Telepolis und mehr daraus/dazu !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten (…) Es ist das Zusammentreffen zweier Krisen, das die Situation für Gastronomen besonders brenzlig macht. Wegen der Pandemie und plötzlich angeordneter Lockdowns sind viele Lebensmittel verdorben und mussten entsorgt werden. Hinzu kamen strenge Maßnahmen wie Tests und schließlich die 2-G-Regel. Die Branche klagt über Umsatzeinbußen in der Größenordnung von achtzig Prozent. Viele Restaurants verzeichnen nur noch am Donnerstag oder Freitag bis zum Wochenende einen normalen Betrieb. (…) Gleichzeitig hat der halbstaatliche Energieriese Public Power Company (DEI) am gestrigen Freitag die Grundpreise für die Verbraucher erhöht. Die Kunden müssen nun verbrauchsunabhängig achtzig Prozent mehr für die Bereitstellung der elektrischen Energie bezahlen…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 04. Dezember 2021 in Telepolis, siehe dazu NEU: 3.092.300 arme Menschen in Griechenland 
„Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 21. Januar 12 Flüchtlinge, als die griechische Küstenwache versuchte, ihr Boot zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Dies berichteten die Überlebenden gegenüber dem UNHCR…“ Presseerklärung vom 22.01.2014 von Pro Asyl. Siehe dazu neu: Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014 
„Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften geben den Arbeiter:innen Rückendeckung. Im Hafen von Aleksadrioupolis hätten Rüstungsgüter, vor allem Panzer, abgefertigt werden sollen. Von Griechenland aus sollte die Lieferung der NATO mit dem Zug in osteuropäische EU-Staaten gelangen. Die Züge hätten gewartet und für den Transport vorbereitet werden müssen. Doch die Arbeiter:innen der TrainOSE haben sich geweigert, ihr Wissen und ihre Arbeit für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsführung reagierte mit Drohungen und warf den Arbeiter:innen vor, vertragsbrüchig zu werden. (…) Schon am 30. März waren drei mit Rüstungsgütern beladene Züge auf diesem Weg in Richtung Osteuropa gefahren. In der vergangenen Woche gab es auch deswegen große Proteste, an denen sich tausende beteiligten. Sie fordern, dass Griechenland sich nicht an den Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine beteiligt…“ Meldung vom 3. April 2022 bei Perspektive Online, siehe weitere, auch – widersprüchliche – zu Boykottmaßnamen im Hafen von Athen 
„Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu neu: Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung 
„… Aus Protest gegen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts unter unsicheren Bedingungen haben letzte Woche Schüler in ganz Griechenland damit begonnen, ihre Schulen zu besetzen. (…) bis Dienstag waren im ganzen Land mehr als 100 Schulen besetzt. In Griechenland steigen die Corona-Fälle seit dem Sommer rasant an, verschärft durch die gefährliche Entscheidung, die Tourismussaison stattfinden zu lassen. Trotz des Wiederanstiegs hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia Schüler und Lehrer am 14. September wieder in die Klassenzimmer zurückgeschickt. Rund 558.000 Oberschüler und 64.000 festangestellte Sekundarschullehrer – ein großer Teil der zehn Millionen Einwohner Griechenland – sind in unmittelbarer Gefahr. Die Gewerkschaften und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (Koalition der Radikalen Linken – Progressive Allianz) haben nichts gegen die Schulöffnungen gemacht. (…) Diese Woche besetzten Schüler in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, mehr als 40 Schulen…“ – aus dem 
zu den aktuellen Schulprotesten in Griechenland. Siehe neu dazu: Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“ 
„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr und nun 2021: [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an