Politik

Protest gegen Privatisierung in Athen am 15. Juli 2015Ja. Seit der Spaltung wird META zu 90% von Kräften aus der LAE geprägt. Das sind hauptsächlich ehemalige Aktive aus SYRIZA, die mittlerweile die Partei verlassen haben. Im Moment geht es darum, weitere Kräfte einzubinden, besonders Leute aus ANTARSYA oder Leute, die jetzt in der LAE sind, aber aus ANTARSYA kommen. Das ist, was die LAE tut. Ich habe den Eindruck, dass ANTARSYA eine ziemlich ähnliche Herangehensweise hat – sieht man einmal davon ab, dass auch ANTARSYA meinte, sie würde vom Scheitern von SYRIZA profitieren. Aber das ist nicht geschehen. Dieses Netzwerk ist jetzt genauso schwach wie vorher. Man kann sogar sagen, dass die beiden politischen Organisationen, die außerhalb von SYRIZA standen, jetzt schwächer sind als vor fünf Jahren“ – aus dem Gespräch „Die radikale Linke muss sich neu aufstellen“ in der Ausgabe 7/2016 der SoZ Online externer Link von Paul Michel mit Stathis Kouvelakis, in dem es neben der Entwicklung der politischen Gruppierungen der Linken „nach Syriza“ nicht zuletzt auch um die innergewerkschaftliche Situation und Entwicklung klassenkämpferischer Strömungen geht

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen. (weiterlesen »)

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: “Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…” Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck:HELLAS externer Link. Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online möglich – oder per Email an sig@attac.de. Siehe zum Hintergrund (weiterlesen »)

Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte? Zwar waren die angehäuften griechischen Staatsschulden bereits Ende 2009 hoch. Sie lagen bei 113 Prozent des BIP. Doch auch Italien hatte zu diesem Zeitpunkt Schulden von 115 Prozent. Und selbst in einem so robusten kerneuropäischen Land wie Belgien betrug der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte. Und blickt man über Europa hinaus, so sieht man, dass eine ganze Reihe von Staaten noch wesentlich höher verschuldet ist. So betrug das Defizit Japans 2009 mindestens 189,6 Prozent des BIP. Und in absoluten Zahlen wurde das griechische Defizit 2009 in Höhe von 406 Milliarden Euro von dem Spaniens mit 695 Milliarden und dem Italiens mit 2.062 Milliarden Dollar deutlich übertroffen. Mit der hohen Neuverschuldungsrate von 13,6 Prozent für 2009 lag Griechenland zwar in der Spitzengruppe der EU-Länder, doch auch das war seinerzeit nichts Außergewöhnliches. Das Defizit Irlands betrug 2009 sogar 14,3 Prozent, das Großbritanniens 11,5 und das Spaniens 11,2 Prozent. Aus diesen Daten kann ein erster Schluss gezogen werden: Es war die Kombination aus einer hohen Gesamtverschuldung und einer erheblichen Neuverschuldung im Jahr 2009, die die Situation für Griechenland so brisant machte“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt externer Link – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“

Griechenland: PAME Demonstration gegen Rentenklau in Athen am 4.2.2016Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in konkreten Fallstudien der Charakter der erzwungenen Privatisierungen als Bedienung von Privatunternehmen. In der neuen Ausgabe von Le Monde Diplomatique wird diese Fallstudie an drei Beispielen durchgeführt, darunter auch der Fraport – Deal mit den Flughäfen. Siehe dazu die Erläuterung des Vorgehens bei der Studie und HIntergründe: (weiterlesen »)

"Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

“Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen – die Regierung will keine Konkurrenz” – ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg. Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt. Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen“ – aus dem Kommentar „Arschkarte für Hellas“ von Erich Rathfelder am 24. Februar 2016 in der taz externer Link, worin abschließend angemerkt wird: „Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht“. Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 29.2.2016 weitere Beiträge zum Thema “neues Diktat gegen Griechenland” mit einer ganz anderen Bewertung der Rolle der BRD und zur Gegenwehr der Flüchtlinge: (weiterlesen »)

Die Hafenarbeiter von Piräus feiern 1 Jahr Syriza-Regierung nicht mit 25.1.2016Bauern, Ingenieuren, Ärzten, Rechtsanwälten sowie weiteren Freiberuflern, ebenso Angestellten und Rentnern, kurzum, allen, die entweder Renten bekommen oder für diese Beiträge zahlen, ist genau dies nicht geheuer. Sie haben, vom ersten Gesetzesentwurf des Arbeits- und Sozialministers Giorgos Katrougalos aufgeschreckt, mit Protestaktionen gegen die Regierungspläne, aber auch gegen das Sparpaket, begonnen. Besonders imposant sind in diesem Zusammenhang die Proteste der Bauern. Sie haben sich an allen Fernstraßen-Knotenpunkten Griechenlands mit tausenden Traktoren versammelt und sperren – bislang nach Ankündigung und nur temporär – den Verkehr. Besonders oppositionelle Medien, wie To Proto Thema, die Kathimerini und To Vima, rechnen tagtäglich vor, wie weit die Renten sinken werden. Außerdem drohen Bauern und Freiberuflern zusätzlich zur Besteuerung ab dem ersten eingenommenen Euro Sozialversicherungsbeiträge wie den Angestellten. Notwendig wird die Beitragsanpassung für die Selbstständigen deshalb, weil alle Sozialkassen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden sollen“ – aus dem Beitrag „Tsipras feiert – die Bauern rebellieren“ von Wassilis Aswestopoulos am 25. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch noch über einige Feierlichkeiten der Ein-Jahr-Wahlsieg-Feten berichtet wird, an denen sich sehr viele nun nicht mehr beteiligen mögen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Hungerschlange in Athen im Dezember 2015 - EU will auch soziales Notprogramm verhindernAuf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger bereit, zu akzeptieren: „Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden“ – aus dem Beitrag „Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA“ am 18. Dezember 2015 in neues deutschland externer Link.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (weiterlesen »)

Protest in Athen am Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur im November 2015Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen” – so beginnt der Beitrag “Raus aus der Schockstarre?” am 15. November 2015 im Lower Class Magazine externer Link, der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand (weiterlesen »)

Syriza-Plakat "Die Hoffnung kommt" - Kommentar: Ich warte eigentlich nur auf den Bus (September 2015)Erstmals seit dem Regierungsantritt Syrizas im Januar ruft der Gewerkschaftsbund GSEE am 12. November zu einem Protest-Streiktag auf vor allem mit Verweis darauf, dass die Steuererhöhungen jene treffen würden, denen bereits so viel genommen wurde. Die Reutersmeldung “Greece eyes new reforms as workers call strike, farmers mobilize” von Lefteris Papadimas und Angeliki Koutantou vom 19. Oktober 2015 externer Link (hier bei yahoo) verweist auch noch auf geplante Protestaktionen von PASEGES (Dachverband landwirtschaftlicher Kooperativen) gegen die auf mehrere Jahre gestreckte Verdoppelung der Steuerlast auf dann 26%. Siehe zur Entwicklung sozialer Organisationen und Proteste nach der Wahl weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Solidaritätsdemonstration in Brüssel - vor den Neuwahlen in Griechenland

… Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“. (…) Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal… Blog-Beitrag von Nikos Chilas bei faktencheckhellas.org vom 13. Oktober 2015 externer Link

lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 31/ herbst 2015 (Titel)Artikel von Sebastian Gerhardt in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie externer Link – Heft 31/Herbst 2015. Wir danken der Redaktion!

Nicht der Wahlerfolg von Syriza am 20. September 2015, sondern die Erklärung des Eurogipfels vom Morgen des 13. Juli bildete den Wendepunkt des Konfliktes um den Platz Griechenlands in der Eurozone. Mit der Androhung des Grexit hatte sich die deutsch geführte Eurogruppe durchgesetzt. Es folgte das 3. Memorandum. Alexis Tsipras zog mit dem Programm einer selbstverwalteten Austerität in den Wahlkampf und wurde dafür gewählt. Parallel zu den innergriechischen Verwerfungen wurden in den Gläubigerländern die bürgerlichen Kritiker der fortgesetzten Kreditfinanzierung Griechenlands marginalisiert. Nach acht Monaten mit Ankündigungen, Zuspitzungen und überraschenden Wendungen in letzter Minute haben sich alle beteiligten Seiten langfristig festgelegt. (weiterlesen »)

Solidaritätsdemonstration in Brüssel - vor den Neuwahlen in GriechenlandAus meiner Sicht gibt das Verhalten der Gruppe um Tsipras durchaus Anlass zu Besorgnis: Sowohl die Entscheidung zur Zustimmung zum Memorandum wie auch der Regierungsrücktritt wurden ohne Konsultation der Partei getroffen. Die Partei und die Bewegungen blieben in diesen Entscheidungsprozessen außen vor – tödlich für eine Partei, deren Stärke aus den Bewegungen kommt. Wenn Tsipras jetzt ankündigt, erst im Frühjahr einen Parteitag durchzuführen, stellt sich schon die Frage, ob die Fehler seit Regierungsantritt korrigiert werden sollen” – aus dem Diskussionsbeitrag “Neun Thesen zur Einschätzung der Wahlen in Griechenland” von Klaus Pickshaus am 25. September 2015 beim Plenum Griechenland-Solidaritätskomitee Rhein-Main externer Link , als Vortrag gehalten

Karikatur zur AusteritätsdiktaturDie neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten – können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. “Greece, when the social movements are all that is left” von Theodoros Karyotis am 23. September 2015 im autonomias.net externer Link zieht eine bittere Bilanz der Demobilisierung sozialer Bewegungen, die, so der Autor, eine nach der anderen unter der Regierung des linken Pragmatismus verlieren werden – wie es beim Sender ERT bereits geschehen sei durch die Installation eines bestimmenden Managments und im Kampf gegen die Goldmine von Halkidiki, wo die Zerstörung des Landes voran schreite. Der Autor vertritt die These, daß nur Versuche, eine gemeinsame Stimme aus all den Initiativen zu finden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Möglichkeiten zur einer positiveren Entwicklung schaffen könnten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Studentendemo Athen September 2015Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang” – aus dem Interview “Ein Mann ohne Tiefgang” von Hansgeorg Hermann mit Giannis Milios am 25. September 2015 in der jungen welt externer Link worin der marxistische Ökonom auch sagt “So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen.” Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach der Wahl (weiterlesen »)