Faschismus und Rassismus

Uni Athen PolizeiangriffNach 48 Tagen haben die politischen Gefangenen im Hungerstreik diesen beendet – weil sie eine ganze Reihe von Zusagen bekamen, die ihre Forderungen erfüllen: Etwa Veränderung des “Maskierten-Gesetzes” oder der Sondergefängnisse und einiges andere mehr, was in der BRD kaum denkbar wäre, wo ja nur PolizistInnen maskiert (behelmt) sein dürfen. Die Meldung “Network of Imprisoned Fighters end their 48 day hunger strike after Greek parliament agree to significant portion of the demands” am 20. April 2015 bei linksunten indymedia externer Link dokumentiert die Zusagen noch ausführlicher. Siehe auch den Beitrag zur Räumung der Universität (weiterlesen »)

Soliprotest mit Hungerstreik in AthenDer Hungerstreik der politischen Gefangenen in Griechenland geht weiter, auch wenn die ersten Erfolge erreicht wurden und die ersten Streikenden aufgeben mussten. Die Erklärung “Greek prisons: Words from 8 hunger strikers of the Network of Imprisoned Fighters (DAK)” vom 11. April 2015 hier bei Contrainfo externer Link unterstreicht die Solidarität auch mit jenen, die abbrechen mussten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Informationen (weiterlesen »)

Proteste fordern Wahlversprechen Syrizas ein: Sonderknäste abschaffen!Die Berichterstattung über die Proteste in Athen in der Nacht zum Mittwoch 8. April waren einmal mehr in den BRD-Medien ganz besonders charakteristisch – im Titel musste sein: Randale, Krawalle, Anarchie. Höchstens en passant im Text etwas zu den Gründen der Demonstration – und der Auseinandersetzungen mit der Polizei. “Autonome wüten im Zentrum von Athen” titelt die Redaktion des Tagesspiegels in der Nacht des 07. April 2015 externer LinkDie Autonomen hatten zuvor vor dem Parlament Griechenlands lautstark die Schließung von Hochsicherheitsgefängnissen gefordert. Zudem verlangten sie die Freilassung aus Gesundheitsgründen eines zu mehrfacher lebenslänglicher Haftstrafe verurteilten Terroristen” ist darin die Passage, die entfernt an eine inhaltliche Berichterstattung erinnert. Siehe dazu weitere Berichte: (weiterlesen »)

Solidemo vor Gefängnis in AthenGleich zwei Hungerstreiks finden gegenwärtig in Griechenland statt: Zum einen vom Netzwerk inhaftierter politischer Gefangener und zum anderen in einem MigrantInnen-Lager. “Zum laufenden Hungerstreik der Migranten im Lager von Paranesti in Griechenland” von autonomen Balkan-Informbüro am 04. April 2015 bei linksunten indymedia externer Link wird so vorgestellt: “Am 23. März sind 23 im Lager von Paranesti bei Drama in Nordgriechenland eingesperrte Migranten in den Hungerstreik eingetreten. Ihre Forderungen lauten: Schließung des Lagers von Paranesti, Freilassung und Papiere. Der Hungerstreik dauert bis heute (Stand: 04.04.2015) an und ist damit der bisher längste Hungerstreik von Migrant_innen in einem der griechischen Lager. Im folgenden Text berichten wir vom Hungerstreik, geben den Kontext und rufen zu Solidaritätsaktionen auf“. Zum Hungerstreik der politischen Gefangenen siehe die kleine Materialsammlung: (weiterlesen »)

antirassimusdemo_athenEinen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst – über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war – in einem Athen, das er schon seit Jahren nicht mehr “so schwarz” gesehen habe, wie an diesem Tag. Der Artikel ” In Athens thousands joined the Greek leg of the international day of action against racism and fascism” von Kevin Ovenden am 22. März 2015 bei counterfire externer Link ist aber vor allem auch ein Dokument über die ausgesprochen massive Beteiligung unterschiedlichster migrantischer Gruppierungen an der Aktion

syrizaradio besetztAm 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen” aus dem Bericht “Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage” von Contrainfo, hier am 22. März 2015 dokumentiert bei linksunten indymedia externer Link mit einem Gesamtüberblick über die Aktivitäten der letzten Tage. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener GefängnisEr ist einer von denen, die aus erster Hand erfahren haben, was „Gesetz und Ordnung“ wirklich bedeuten, als er den Mord an seinem Freund Alexandros Grigoropoulos durch die Hunde des Staates Korkoneas und Saraliotis mit ansah… Genosse Romanos ist nicht einer von denen, die das Zuhause und Eigentum der Menschen beschlagnahmen, so wie es die Bank tut, die er enteignete, die Aktion, für die er verurteilt worden ist. Er ist nicht derjenige, der die Gesetze machte, die von den sittenstrengen Politikern erlassen werden, den Vätern der Nation, welche das Volk und die Arbeiter berauben und ermorden, um die Reichen noch reicher zu machen. Er stahl nicht das Gehalt oder die Rente irgendeines armen Brotverdieners, so wie es die Multinationalen, Banker und mächtigen Geschäftsleute sowie ihre Diener, die Regierungen und Parlamentarier tun, welche durch das Gesetz die Erlaubnis dazu haben. Er ist nicht der, welcher die Gesetze machte, die den Armen den Bissen Essen aus dem Mund nehmen, die Gesetze, die Tausende von Menschen ermorden, indem sie sie in den Selbstmord treiben, die Gesetze, die Menschen dazu zwingen, sich aus Müllcontainern zu ernähren und auf der Straße zu schlafen. Genosse Romanos ist einer derjenigen, die sich den Schlägen mit Würde entgegenstellen, all den Schlägen, die durch die Knechte des Staates und der Reichen verübt werden – Sklaven, denen 700 Euro jeden Monat gezahlt werden, damit sie ihren erbärmlichen Job tun“ – aus Griechische Gefängnisse: Worte von Nikos Maziotis in Solidarität mit dem Hungerstreikenden Nikos Romanos am 30. November 2014 im Political Prisoners Net externer Link am 20. Tag des Hungerstreiks. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Aufrufe:

  • Nikos Romanos beendet Hungerstreik: Eine Aktion, die einiges verändert hat…
    Nachdem seine Forderung, Studienzugang zu erhalten erfüllt worden war, beendet Nikos Romanos seinen Hungerstreik. „Nikos Romanos hat mit seinem Kampf gezeigt, dass es moeglich ist zu siegen. Die Weltweite Solidaritaet und vor allem die ausserparlamentarische Opposition hier von AnarchistInnen, unabhaengigen KommunistInnen, Autonomen und Nachbarschaftsversammlungen haben gemeinsam mit Nikos Romanos den Druck auf die grischische Regierung machen koennen, den sie in dieser Situation der weiteren Troika-Massnahmen und den anstehenden Praesidentschaftswahlen nicht aushalten konnten. Jetzt schon ist klar: hier geht der Kampf weiter, bis die Regierung stuerzt“ – aus dem Bericht Athen/Griechenland: Nikos Romanos beendet Hungerstreik – der Kampf fuer ein Leben ohne Unterdrueckung geht weiter am 10. Dezember 2014 bei linksunten indymedia, worin auch noch ein Überblick über Solidaritätsaktionen in Gefängnissen gegeben wird (weiterlesen »)

Bei der universitären Ausbildung von zivilen Studenten sind faschistische Tendenzen somit noch nicht mehrheitsfähig. Für die Ausbildung der Hüter des Rechts gilt dies aber nicht. Professorin Anastassia Tsoukala von der Sorbonne gilt als international anerkannte Expertin für Fragen des Rechtsextremismus. Die Kriminologin wurde auch in Griechenland eingeladen, um Gastvorträge zu halten. Sie staunte nicht schlecht, als sie vor Kadetten der Offiziersakademie der griechischen Polizei referierte. Die wackere Professorin versuchte, den angehenden Führungspersönlichkeiten der Polizeiwachen zu vermitteln, dass sie ihren Job ohne Ansehen der Person und für alle Menschen gleich durchführen müssen. Zu ihrem Leidwesen widersprach ihr ein Offizierskadett aufs Heftigste. “Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem?”, rief er in den Saal und erhielt Beifall von der absoluten Mehrzahl der anwesenden Personen“ – diese keineswegs auf Griechenland beschränkte Aussage ist in dem Artikel “Wir sind Faschisten, gibt es damit ein Problem? von Wassilis Aswestopoulos am 26. November 2014 bei telepolis externer Link zu finden, wo auch andere Fakten, die diese Tendenz verdeutlichen berichtet werden

Die Krise und ihre Monster externer Link heisst ein Artikel des griechischen Schriftstellers Petros Makaris in der Ausgabe vom 18. September 2014 in der schweizerischen WoZ, worin es zum Thema faschistischer Kontinuität unter anderem heisst „Nach dem Bürgerkrieg (1946) kam ein Teil der Mitglieder dieser Brigaden bei den Sicherheitskräften unter, vor allem bei der damaligen Gendarmerie. Die grosse Flüchtlingswelle Anfang der fünfziger Jahre, die viele Menschen von den Dörfern in die Städte strömen liess, war nicht nur die Folge einer Verwüstung der Landgegenden durch die deutsche Besatzung und den Bürgerkrieg, sondern auch eine Folge des Terrors, den die Gendarmerie und die Sicherheitsbrigaden auf dem Land ausübten“. (weiterlesen »)

…heisst aktuell Takis Baltakos. Verdeutlicht vom braunen Abgeordneten Kasidiaris im Parlament: „Kasidiaris las aus seinem Redemanuskript wiederholt die Wertung des amtierenden Premiers als Wichser vor. Genüsslich ließ er sich die Worte auf der Zunge zergehen, denn sie stammten nicht von ihm selbst, sondern vom Generalsekretär der Regierung. Takis Baltakos, der als enger Vertrauter Samaras den Posten des Koordinators des Kabinetts erhielt, hatte Kasidiaris gegenüber in freundschaftlichem Ton geplaudert. Zu Baltakos Verdiensten gehört neben der Schließung der ERT auch die stete Abweisung eines Antirassismusgesetzes. Dazu verminderte er durch die Einstellung seiner Gattin beim Parlament die Zahl der Arbeitslosen. Der bislang als kompetenter Jurist bekannte höchste politische Beamte des Staats machte beim auf der russischen Videoplattform rutube geleakten Gespräch mit Kasidiaris keine besonders gute Figur“ – so ist es nachzulesen in dem Beitrag Regierungskoordinator mauschelte mit der Goldenen Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. April 2014 in telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Am Donnerstag hat die griechische Staatsanwaltschaft überraschend im Athener Parlament die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verlangt…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 21.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

“Athen entwickelt sich zu einem Zentrum der extremen Rechten Europas. Die revisionistische Imia-Demonstration der griechischen Partei Chrysi Avgi am Samstag wurde zum Austausch genutzt…Artikel von Maik Fielitz in der Jungle World vom 6. Februar 2014 externer Link

„Das vergangene Wochenende stand für die Antifa-Gruppen in Athen ganz im Zeichen von “Drei Tage gegen den Faschismus”. Es gab gleich mehrere Aufhänger für die Demonstrationsaufrufe. Der vielleicht wichtigste davon war die am 1. Februar von der Goldenen Morgenröte inszenierte Fackelfeier zum Imia-Tag. Trotz Umzugsverbot marschierten die Rechten durch Athens Zentrum. Ein genehmigtes Treffen der antifaschistischen Gruppen am Syntagmaplatz endete dagegen im Chaos. Die Einsatzpolizei schlug die Versammlung ohne Grund zusammen und jagte die Teilnehmer durch die gesamte Stadt. Es gab Verletzte“ – so beginnt der Bericht Freie Fahrt für die Goldene Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. Februar 2014 bei telepolis. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

 „Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit “SA-Methoden” in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung…“ Bericht auf der Seite von german-foreign-policy.com vom 29.11.2013

“Was ist nur in Neo Irakleio los?” Solche und ähnliche Fragen kamen am Freitag in Athen kurz nach 19 Uhr über Twitter aber auch über Radio und TV. Die Polizei hatte kurzerhand die zentrale Irakleiou Avenue abgesperrt. Kurze Zeit später hieß es, es seien Schüsse gefallen, ein Mann sei tot. Aus dem einen wurden zwei. Nach und nach sickerte durch, dass der Mord direkt vor dem Bürogebäude der Goldenen Morgenröte an der Avenue Irakleiou 420 stattfand…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 03.11.2013 externer Link