Politik

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe. (…) Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt…“ – aus dem Beitrag „»Republikanische Ordnung«“ von Hansgeorg Hermann am 25. März 2019 in der jungen Welt externer Link über die landesweite Notstandsübung des französischen Bürgertums am Wochenende. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wochenende, sowie drei Beiträge über den Widerstand gegen Macrons Polizeistaat: (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidEine schlechte Nachricht kommt selten allein. Während die französische Regierung – dankbar dafür, dass die Polizei durch einige Ereignisse am Rande des „Akt 18“ (=  des achtzehnten Protestsamstags der „Gelben Westen“ am 16. März 19) in Rage versetzt ist und die öffentliche Meinung ihrerseits auf Distanz geht – sich in repressiven Ankündigungen ergeht, tätigte ein prominenter Vertreter aus dem „Gelbwesten“-Spektrum eine Kandidatur-Erklärung. Bei ihm geht es allerdings nicht um eine der mehrfach angekündigten Listengründungen im Namen der „Gelbwesten“ zu den Europaparlamentswahlen; jedenfalls bislang erwiesen solche Kandidaturprojekte doch eher als Rohrkrepierer. Aber Benjamin Cauchy aus dem Raum Toulouse/Südwestfrankreich will nicht auf einer eigenen „Gelbwesten“-Liste kandidieren, sondern möchte auf einer bereits gebildeten Liste antreten. Und zwar auf jener des Rechtsnationalen Nicolas Dupont-Aignan. (…) Die amtierende Regierung vergisst darüber nicht, in ein repressives Delirium tremens einzutreten. Ihre neueste Ankündigung von diesem Donnerstag, den 21. März 19 – pünktlich zum Frühlingsanfang – lautet, nunmehr werde die Armee respektive ihre Anti-Terror-Mission Opération Sentinelle (ungefähr: Operation Wachposten) zum Einsatz kommen…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in FrankreichNeue Verschärfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen – Innenminister Christoph Castaner knöpft sich zwei „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor – Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht über dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt
Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ankündigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer französischer Gewerkschaften (v.a. der Verbände CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. März erreichte – und überschritt mutmaßlich leicht – das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (…) Nein, um fantasiegefüllten Gerüchten vorzubeugen – es hat keinen „Generalstreik“ gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich „Generalstreik!“ krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am stärksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulwesen im Ausstand
…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Die Pariser Demo am 19.3.2019 die größte der vielen an diesem Tag in FrankreichNach Angaben der CGT sollen es mehr als 300.000 Menschen gewesen sein, die sich an dem Protesttag 19. März an den Aktionen der vier aufrufenden Gewerkschaften und der beteiligten beiden SchülerInnen- beziehungsweise Studierendenorganisationen überall in Frankreich beteiligt haben, was grundsätzliche Opposition zur Politik der Regierung Macron deutlich machen sollte. Wie überall, aber insbesondere in Frankreich in jüngster Zeit üblich, werden von der Seite der Polizei viel niedrigere Zahlen veröffentlicht (die sich allerdings am Wochenende beim Akt 18 mit der Zahl 4.500 außerhalb von Paris endgültig lächerlich gemacht hat), und wie meist, muss man selbst dazwischen etwas finden. Wie auch immer: Es war eine Mobilisierung – und es war vor allen Dingen eine Art „Grundsatz-Mobilisierung“ gegen den französischen Präsidenten, seine Regierung und seine Politik. Woraus sich die naheliegende Frage ergeben muss, ob dies der Anfang von mehr sein kann, oder eine Aktion unter vielen bleibt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in FrankreichVerbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf. (…) Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden. Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„Ändern wir das System, nicht das Klima“ in ganz Frankreich am 16.3.2019Neben dem Akt 18 der Gelbwesten, an dem sich nach Polizeizählungen rund 10.000 Menschen beteiligt haben sollen, gab es an diesem Samstag 16. März 2019 gleich drei weitere Demonstrationen und Kundgebungen in Paris. Der „Solidaritätsmarsch“ gegen Polizeigewalt in Frankreich mobilisierte etwa 3.500 Menschen, und auch die seit einiger Zeit regelmäßig stattfindende Solidaritätskundgebung mit den Massenprotesten in Algerien hatte einmal mehr große Mobilisierungskraft. Die mit Abstand größte Demonstration war jene für soziale und Klimagerechtigkeit, die unter der Losung „Ändern wir das System, nicht das Klima“ in ganz Frankreich Hunderttausende mobilisierte. In der Mitteilung „Une mobilisation historique pour la justice sociale et climatique“ am 16. März 2019 bei Attac France externer Link wird dabei nicht nur auf den Schulstreik am Tag zuvor verwiesen, sondern auch unterstrichen, dass auch diese Großaktion sich gegen die „Farce“ der großen Debatte richtete, die Macron und seine Mannschaft inszeniert hätten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019Die Demonstration in Paris war als zentrale Aktion beschlossen worden – wurde es aber nur beschränkt, denn in zahlreichen französischen Städten fanden an diesem Samstag, 16. März 2019, örtliche Proteste, Demonstrationen und Aktionen statt. Wer die Bilder von den Gelbwesten in Lyon, Dijon oder Toulouse an diesem Tag sieht (wie sie etwa in dem Twitter-Kanal nonouzi externer Link wieder gegeben  sind) wird diese Meinung teilen müssen. Die französische Regierung allerdings hat bei 4.500 aufgehört zu zählen – die Bilder sagen anderes. Im Zentrum stand die zentrale Aktion in Paris weniger wegen der mobilisierten Menschenmenge, sondern vor allem wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen (die es anderswo auch gab, etwa wenn in Toulouse gleich eine ganze U-Bahn-Station voll mit Tränengas ist) die mehrere Stunden lang dauerten – und sehr wohl reaktionäre Untaten mit sich brachten, wie etwa das Anzünden von Wohnhäusern. Was Regierung und Behörden auch gleich zur Selbstkritik motivierte: Zu wenig Repression habe man losgelassen, meinte der Ministerpräsident, was Kritik bei der parlamentarischen Opposition hervor rief – und reichlich Jubel bei den Leitmedien diesseits des Grenzbaches. Siehe zum Akt 18 vier aktuelle Beiträge, einen weiteren Diskussionsbeitrag über diese Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Artikel: (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden, welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000 Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den „Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben (…) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der Freimaurer – wir berichteten ausführlicher am Mittwoch, den 13.03.19 – hat dieselbe Bewegung also auf materieller Ebene doch zumindest ein paar Sachen erreicht. A propos grand débat national: Er geht, wie erwähnt, am heutigen Freitag zu Ende. Just deswegen ruft die „Gelbwesten“‘-Protestbewegung auch just für den morgigen Samstag, den 16. März 19 – um den Abschluss dieses Abschnitts ihrerseits und auf ihre Weise zu markieren – zur, am Mittwoch bereits bei uns erwähnten, „frankreichweiten Mobilmachung“ zu einem Zentralprotest in Paris auf. Selbiger steht unter dem Motto „Ultimatum an Macron“…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen “nach rechts” verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes (“Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!”), die Demonstration der “quartiers populaires”  gegen Polizeigewalt und der “Marsch des Jahrhunderts” für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die “Vertreter der Nation”, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia externer Link, ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel: (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard Schmid“„Gelbwesten“-Protest befindet sich im Rückgang, ein angekündigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise – Der kommende Samstag, 16. März wird entscheidend: neues Aufbäumen oder Auslaufen der Proteste (in dieser Form)? Die öffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt – Polizeigewalt bleibt ein zentrales Thema: Neue Regierungszahlen belegen 13.000 Einsätze von Hartgummigeschossen. Diese werden von einem Bürgermeister in Lothringen bis hin zu den UN kritisiert, und prominente Augenärzte fordern ihren Stopp – Auch Totalverstrahlte in oder am Rande der Bewegung machen weiter, und attackieren nunmehr „Freimaurer“ (aufgrund ihrer herbeihalluzinierten Macht) in Südwestfrankreich – Eine Anweisung der Staatsanwaltschaft in Paris sorgt für Aufregung und belegt den Einsatz des Demonstrationsrechts zur Krisenverwaltung – Was tun die Gewerkschaften vor dem und rund um den 19. März?…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Auch beim Akt 17 der Gelbwesten in Frankreich am 9.3.2019 zeiget Macron, wie er sich einen Diaog vorstellt---Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „… Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 beim Spiegel online externer Link, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird: (weiterlesen »)

Plakat zum Frauenstreik in Frankreich am 8.3.2019 um 15.40 UhrAb 15.40 Uhr, so die gemeinsamen Aufrufe, sollten die Frauen an diesem 8. März 2019 in den Streik treten, weil sie ab diesem Zeitpunkt täglich unbezahlt arbeiten müssen. Und in zahlreichen Arbeitsstellen fand dieser Streik statt – nicht nur, aber vor allem in diversen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, der mit seinen Arbeitsbedingungen für Frauen auch in Frankreich keineswegs den üblichen Sonn- und Feiertagsreden aus der Politik entspricht. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hatte eine Sonderseite bei Facebook für den gestrigen Tag „Solidaires en action“ externer Link, worauf zahlreiche Berichte von Aktivitäten aus vielen Orten in Frankreichs berichtet wurden – zumeist in Form kommentierter Fotos. Beispielsweise über und von streikenden Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in Niort, die eine Protestaktion zum Gedenken an 30 Frauen organisierten, die seit Jahresbeginn in Frankreich ermordet wurden… Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Frankreich: Frauenstreik am 8. März 2019. Ab 15 Uhr 40

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltSchwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«. Bachelet erinnerte Staatschef Emmanuel Macron, der sich am Tag zuvor in 28 europäischen Zeitungen als strenger Verteidiger der »demokratischen Freiheit« präsentiert hatte, an das Demonstrationsrecht seiner Bürger. Die sozialdemokratische ehemalige chilenische Präsidentin, die im vergangenen September zur UN-Kommissarin ernannt worden war, klärte Macron und seinen Innenminister Christophe Castaner in Genf darüber auf, dass die sogenannten Gelbwesten »gegen das protestieren, was für sie einem Ausschluss von den wirtschaftlichen Rechten und der Beteiligung an Staatsangelegenheiten gleichkommt«. »Wir ermuntern die Regierung, den Dialog (mit den »Gelbwesten«, jW) fortzusetzen«, heißt es in Bachelets Erklärung, denn die »Ungleichheiten«, die in Frankreich den monatelangen Protest ausgelöst hätten, berührten »alle Länder – selbst in prosperierenden Staaten fühlen sich die Menschen von den Vorteilen wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und ihrer sozialen und ökonomischen Rechte beraubt«….“ Aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Frankreich“ von Hansgeorg Hermann am 08. März 2019 in der jungen Welt externer Link über jenen Teil der Ausführungen Bachelets, der sich mit Frankreich befasste. Dass die UNO mit dieser Forderung nicht alleine da steht, geht aus einer weiteren Meldung hervor: (weiterlesen »)

Plakat zum Frauenstreik in Frankreich am 8.3.2019 um 15.40 UhrDas „Streikmodell“ kennt man aus Island – beispielsweise. Einfach um die Zeit die Arbeit niederlegen, da im Vergleich zum Einkommen der Männer die unbezahlte Arbeit beginnt, und da dies in Frankreich durchschnittlich täglich 2 Stunden und 20 Minuten sind, wird an diesem 08. März 2019 die Arbeit eben um 15 Uhr 40 eingestellt. In der Meldung „Journée des droits des femmes: mobilisation en France pour l’égalité salariale“ am 08. März 2019 bei Radio France International externer Link werden die Organisatorinnen der Aktion unter anderem mit genau dieser Berechnung zitiert. Zur Streikaktion am Frauentag aufgerufen haben neben zahlreichen Frauenorganisationen auch verschiedenste gewerkschaftliche Organisationen und Teilorganisationen, die allesamt die uralte, immer richtige und kaum einmal verwirklichte Losung vom „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vertreten. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Aufrufe und einen regionalen Aufruf aus Lyon, der gemeinsam von Gewerkschaftsgruppen und Frauenorganisationen verbreitet wurde: (weiterlesen »)

Der Aufruf am 16. März 2019 in Paris landesweit zu demonstrieren, wurde an vielen Orten verbreitet - hier in RouenIn Paris versammelten sich am Vormittag zahlreiche Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Nach Polizeiangaben wurden 33 Menschen in der Hauptstadt festgenommen. Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf. Weitere Protestaktionen gab es unter anderem in Straßburg, Lyon und Bordeaux. In Toulouse, einer der Hochburgen der „Gelbwesten“, sowie in Nantes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Auch in diesen Städten gab es zahlreiche Festnahmen. Im Norden hatten die Organisatoren „Gelbwesten“ aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu aufgerufen, in Lille zusammenzukommen. „Der Kampf ist international“, hieß es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf bei Facebook. (…) Der März gilt als Schlüsselmonat für die Bewegung, die seit November jede Woche auf die Straße geht. Die „Gelbwesten“ setzen ihre Hoffnung insbesondere auf den 16. März. Am Tag zuvor endet die von Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste eingeleitete „große Debatte“ in Frankreich. Im Zuge des zweimonatigen Bürgerdialogs gab es landesweit 10.000 Treffen und mehr als eine Million Beiträge im Internet. Die „Gelbwesten“ bezeichnen die Regierungsaktion als „Maskerade“ und „Kommunikationskampagne“. Deswegen werde der 16. März „sehr groß“ werden…“ – aus der afp-Meldung  „40.000 Gelbwesten auf der Straße“ vom 03. März 2019 externer Link (hier bei der taz), worin selbstverständlich die von den Behörden veröffentlichten Zahlen unhinterfragt übernommen werden – aber die Orientierung auf den 16. März immerhin unterstrichen wird… Zum Akt 16 drei weitere aktuelle Meldungen, vor allem über Polizeirepression, sowie ein Video zur Vorbereitung des 16. März und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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