Politik

Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht und einen Artikel zum neuen, extrem repressiven Demonstrationsgesetz: (weiterlesen »)

Dossier

“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung:

• Das Treffen der Gelbwesten aus ganz Frankreich in Commercy: Aufruf, Erläuterung, Bericht (weiterlesen »)

“… Und dann, überraschend, seit dem 17. November erscheinen die gelben Westen landesweit auf den Straßen und besonders an den Autobahnen, in den Industriegebieten und an den Verkehrsknotenpunkten, beginnen die Straßen zu blockieren und fordern die Rücknahme der kurz zuvor beschlossenen Benzinsteuer. Schnell weitete sich der Blick der sich sammelnden gesellschaftlichen Protestbewegung, nahm die gesamte Steuerpolitik der Regierung in den Blick – vor allem die Abschaffung der Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen – und entdeckte die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande. Seit diesem 17. November erleben wir eine Bewegung, die nicht nur die Regierung, sondern auch die herrschenden Medien und ihre Polizeiapparate verwirrt. Die Bewegung ist dynamisch und fantasievoll, neue alternative Medienwelten entstehen, anfangs skeptische Gewerkschafterinnen verlieren ihre Scheuklappen, SchülerInnen, Studierende genauso wie RentnerInnen schließen sich an und die Macronie beginnt zum ersten Mal Zugeständnisse zu machen, aber das reicht schon nicht mehr, inzwischen fordern viele Protestierende den Rücktritt von Macron und machen sich Gedanken über eine ganz andere demokratische Republik, in der die Delegierten jederzeit abwählbar sein sollen, keine Sonder-Privilegien mehr bekommen – und noch einiges mehr…” Artikel von Willi Hajek, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1/2019, samt dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy sowie der Antwort der Gelben Westen von Montreuil: (weiterlesen »)

“Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager endet trotz Hätschelei durch die Medien mit einem Totalflopp – faschistische Attacken gegen linke Demonstrationsteilnehmer/innen – 300 Delegierten aus dem progressiven Protestspektrum verabschiedeten einen Aufruf im ostfranzösischen Commercy – Unterdessen zeichnet sich eine Perspektive des Zusammengehens mit einem Streikaufruf, an Lohnabhängige gerichtet, am 05. Februar d.J. ab…” Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

“… Die deutschen Intellektuellen sprechen ungern von Wirtschaft, sondern lieber von Moral. Sie können die Aktionen der Gelbwesten nachvollziehen, sagen sie, einige zumindest. Im selben Atemzug verurteilen sie deren Gewalt. Dabei sind sie blind für die Tatsache, dass die Gewalt der Gelbwesten eine Notwehr der Geschlagenen gegen die Klassengewalt der Bürgerlichen ist. Ist nicht Sozialhilfe gewaltsamer als das Anzünden eines Autos, unbezahlbarer Wohnraum oder Zwangsräumung aggressiver als die Blockade einer Straße? Arbeitslosigkeit trotz Studienabschluss viel mehr ein Gewaltakt als das Standhalten im Angesicht eines Polizeiknüppels – und Drei-Schicht-Arbeit im Kriegslärm der Maschinen im Vergleich zum Werfen von Pflastersteinen? Was ist die Besetzung einer Schule gegen die schleichende, stille Gewalt der Ausgrenzung im Bildungswesen? Wenn die 500 reichsten Personen in Frankreich seit 2008 ihr Vermögen verdreifacht haben und gemeinsam 650 Milliarden Euro besitzen, während 21,5 Prozent der Jungen ihr Brot nicht verdienen können, wenn Millionen schon die Miete über den Kopf wächst und ihnen die Hochkultur die Türen vor der Nase zuschlägt – wer ist dann der extreme Gewalttäter? (…) Im Nachbarland findet eine Revolte der Vergessenen gegen das Klassensystem statt. Hier debattieren Intellektuelle über Plastikstrohhalme oder Bestseller, in denen die populären Klassen ausgelöscht sind, nicht existieren. Dann kommt ein Appell, demokratisch gewählte Vertreter müssten die Politik bestimmen. Man müsse sich an das Gesetz halten, nichts könne Gewalt rechtfertigen. Das sollten sie den Mädchen und Jungs aus meinem Viertel sagen, die vier Jahre in lauten und schlecht beheizbaren Containern unterrichtet wurden, weil ein Bauunternehmen streckenweise die Sanierung des Schulgebäudes stoppte: Die Stadt konnte nicht zahlen. Diese Mädchen und Jungs arbeiten jetzt in Fabriken, im Einzelhandel, in der Pflege oder Leiharbeit, wenn sie nicht arbeitslos sind. Der Gewalt der Armut konnten sie nicht entkommen. Vielleicht sind sie schon Mütter und Väter. In Frankreich hätten sie gelbe Westen an…” Artikel von Mesut Bayraktar vom 26.01.2019 beim ND online

“Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von französischen Städten. (…) Zu Zwischenfällen wie etwa Glasbruch oder auch Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es, wie auch am Samstag zuvor (12. Januar), nur in vergleichsweise geringem Ausmaß, gemessen an den Vorgängen am 24. November, 01. und 08. Dezember in der Hauptstadt. Dennoch wurden auch dieses Mal erneut Personen mit Hartgummigeschossen vom Typ flash-ball aus polizeilichen Distanzwaffen verletzt. Vor allem in den vergangenen acht Tagen wurde deren Einsatz zum innenpolitischen Topthema und zur Zielscheibe von zunehmend massiv vorgetragener, öffentlich laut werdenden Kritik. Ein Protestteilnehmer, ein 47jähriger Feuerwehrmann in Bordeaux, liegt aufgrund einer mit solcher Munition erlittenen Kopfverletzung im Koma (…) Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Straßen und Plätzen haben offensichtlich ihren Charakter gewandelt. Und dies aus mindestens drei Gründen (…) Generell bemühen sich bestimmte rechte (rechtsextreme) Strömungen, besonders auch aus dem verschwörungstheorieaffinen und antisemitischen Spektrum, in jüngster Zeit verstärkt um Sympathiewerbung in den Reihen der Protestbewegung oder an ihren Rändern (…) Dafür können die übrigen Träger/innen von gelben Warnwesten nichts, es handelt sich vielmehr um einen bewussten Andockversuch. Doch die Protestbewegung wird sich darüber bewusst sein müssen, dass sie über diverse Gegner und Feinde verfügt, und dies keineswegs nur in Gestalt von Regierung und Polizei…” Bericht und Fotos von Bernard Schmid vom 21.1.2019 – wir danken und erinnern an die Veranstaltung mit ihm am 22.1.19 in Bochum! (weiterlesen »)

Auch am zehnten Tag der nun über zwei Monate andauernden Mobilisierung der Gelbwesten in Frankreich waren über 80.000 Menschen bei Aktionen in zahlreichen Städten auf den Straßen. Der allwöchentliche „Schwerpunktsort“ war diesmal Toulouse, wo sich nach offiziellen Angaben über 10.000 Menschen beteiligten (während das Innenministerium landesweit behauptet, es wären gerade einmal 27.000 gewesen). Das besondere an diesem Tag: Zahlreiche Aktionen (nicht nur) vor Gefängnissen, in den Aktive der Bewegung festgehalten werden. „Wieder 84.000, größere Riots in Bordeaux, Toulouse, Rennes, Cannes, Angers“ am Abend des 19. Januar 2019 bei #Resistance2019 ist eine Art Gesamtbilanz der aktuellen Berichterstattung, die auf diesem Twitter-Kanal ausführlich und chronologisch veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch einen weiteren Foto-Aktionsbericht  zu „ActeX“ vor den Gefängnissen, einen Twitter-Kanal zur Tageschronologie, drei Beiträge zur Debatte um die Bedeutung der Bewegung und ihre Hintergründe und Auswirkungen – und einen weiteren zur systematischen Repression durch die Staatsmacht mit natürlich völlig ungefährlichen Waffen…: (weiterlesen »)

„In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die “freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen, Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot (in der freien Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge: Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei zum Thema, wie die Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere gibt es nicht… (weiterlesen »)

Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT: (weiterlesen »)

„Weil es Schwarze und Araber sind, ist es keine soziale Bewegung? Das ist doch Unsinn. Ich glaube eher, dass die Banlieue-Proteste eine Avantgarde-Funktion für die gilets jaunes erfüllten. Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den gilets jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden. Es gibt eine große Nähe zwischen den beiden Bewegungen. (…) Die klassischen Formen des politischen Widerstandes haben eben ihre Grenzen gezeigt. Die Mobilisierung gegen die Reform des Arbeits­rechts unter François Hollande hatte nicht fundamental andere Motive, sie ging die normalen Bahnen und scheiterte kläglich. Doch wenn der Widerstand scheitert, heisst das nicht, dass der Zorn verschwindet, es bedeutet, dass dieser sich auf andere Weise artikulieren wird. Man darf ausserdem nicht darüber hinweg­sehen, dass auch viele Gewerkschafter und Eisen­bahner, das heisst Leute, die an den voran­gegangenen Protesten teilgenommen haben, nun bei den gilets jaunes dabei sind. Jetzt ist zwar eine sehr heterogene Bewegung entstanden, die ganz verschiedene Gruppierungen versammelt und wie gesagt auch Anhänger von Marine Le Pen umfasst. Die normalen politischen Grenz­ziehungen sind verwischt. Aber das bedeutet nicht, dass die gilets jaunes nicht in älteren Protest­bewegungen wurzeln…“ – das sind Auszüge aus Antworten im zweiten Teil des Gesprächs von Daniel Binswanger mit Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie „«Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf»“ am 14. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) zum Protest der Gelbwesten in Frankreich und dem „Unverständnis“ von traditionellen Organisationen, Medien und Herrschenden gegenüber dieser Bewegung, die die drei Linksintellektuellen hier versuchen, in Kontinuität zu früheren Protesten zu sehen (zum ersten Teil des Gesprächs siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Siehe dazu auch drei Beiträge zu traditionellen Reaktionen auf diese Bewegung – der französischen Regierung und regierungsnaher Gewerkschaften (nicht nur aus Frankreich…): (weiterlesen »)

„Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durch­dringenden Klassen­rassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volks­bewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegen­offensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürger­tum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) , in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste: (weiterlesen »)

„Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!“ Sebastian Lotzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: (Optimistisch:) “2018 – Fünfte Republik. 2019 – Erste Demokratie” (Demo in Paris am 5.1.19)

“Wie viele werden kommen, und wird es ein Abgesang werden? Diese Frage stellte sich ernsthaft am vergangenen Samstag (05. Januar 19), als in Paris und in anderen französischen Städten zum „Akt 8“ der Protestbewegung unter dem Symbol der mittlerweile berühmten „gelben Westen“ aufgerufen wurde. Das Ergebnis sei vorweggenommen: Sofern ein Rückgang oder Abflauen zu verzeichnen schien, so war dies „vorher“ – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. (…) Doch an diesem Samstag, den 05. Januar 19 sind nun wieder da, die Träger/innen von „gelben Westen“, oder auch von Alltagskleidung, die dennoch demonstrieren. In Paris etwa wälzt sich ein mehr oder minder ansehnlicher Demozug, der über zwanzig Minuten zum Vorbeiziehen braucht – schätzungsweise plus/minus fünftausend Menschen – ab 14 Uhr auf der zentralen, angekündigten Demoroute vom Rathaus bis zur französischen Nationalversammlung. Parallel dazu finden an manchen Orten in Frankreichs Hauptstadt Scharmützel zwischen kleineren Gruppen und „Sicherheitskräften“ statt. Ausweislich der mitgeführten Symbolik, sowie bekannter Gesichter, lässt sich der Pariser Demozug an diesem Samstag als überwiegend links geprägt (plus politisch unorganisiert) einschätzen…” Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 7.1.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit “Gelbwesten” übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht. Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden. (…) Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem “Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren”. Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber, dass die Teilnehmerzahl der Proteste weiter zurückgegangen waren. Wenn man nun feststellt, dass trotz der Fülle an Bildern, die ganz anderes darstellen als eine Bewegung, der die Luft ausgeht, die amtliche Teilnehmerzahl auch an diesem Wochenende weiter zurückgegangen ist, dann klingt das ganz nach einem politischen Sieg. Den es in Wirklichkeit für die Regierung gegenwärtig nicht gibt. Die Zahlen werden denn auch nach oben nachkorrigiert, wie sich schon wenig später zeigte…“  – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter“ von Thomas Pany am 05. Januar 2019 bei telepolis , der die regierungsamtlich erwünschte Berichterstattung ausführlich kritisiert… Siehe dazu einen Bericht vom Samstag und einen Überblick über den 5. Januar in Frankreich, eine Unterstützungs-Webseite, einen Beitrag über Macron-UnterstützerInnen und einen über anderes Medienwirken, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur “Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft” Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen “Jobcenter” (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis , worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte: (weiterlesen »)