Gewerkschaften

Edouard L., sud rail“… Edouard L. hat Suizid begangen. Er hielt es nicht mehr, jahrelangen Maßregelungen und intensivem psychischem Druck ausgesetzt zu sein. Kurz zuvor hatte der Gewerkschafter von SUD Rail (der linken Basisgewerkschaft bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, Mitglied im Zusammenschluss Union syndicale Solidaires) eine weitere Disziplinarstrafe in einer langen Kette von Maßregelungen erhalten. Zwölf Tage Arbeitssperre und Lohnentzug – französisch mise à pied genannt – wurden ihm aufgebrummt; der Vorwurf dazu lautete, er solle einem Führungsmitglied der SNCF bei einer Aussprache mit den Personalvertreter/inne/n einen „bedrohlichen Blick“ zugeworfen haben (Sic!). Ferner drohte ihm eine Versetzung vom Pariser Bahnhof Saint-Lazare nach Brétigny-sur-Orge in der südlichen Pariser Banlieue, rund zwanzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Eine Verbannung an einen symbolträchtigen „dunklen Ort“, denn Brétigny wurde frankreichweit dort bekannt, dass im Juli 2013 an einem Freitag Abend dort ein Schnellzug von Paris in Richtung Westfrankreich entgleiste – das Unglück, das mehrere Todesopfer forderte, ging auf abgenutzte Weichen und damit mittelbar oder unmittelbar auf völlig unzureichende Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zurück…” Bericht von Bernard Schmid vom 20.3.2017 mit seinen Fotos der Gedenkveranstaltung für Edouard L. am 15.3.2017 in Paris und weiteren Dokumenten und Hintergründen: (weiterlesen »)

Wahlplakat SUD zur Gewerkschaftswahl in Kleibetrieben im Januar 2017Rund 4,5 Millionen Beschäftigte waren in französischen Kleinbetrieben (unter 10 Beschäftigte) im Dezember 2016 und Januar 2017 aufgerufen, gewerkschaftliche Vertretungen zu wählen. Allein schon die Tatsache, dass sich nur etwas über 320.000 Beschäftigte beteiligten, wobei nahezu alle Organisationen (bis auf Unsa) aufgrund der deutlich zurück gegangenen Beteiligung gegenüber 2012 Stimmverluste hinnehmen mussten, bedeutet bereits, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen ist, die Situation, die bereits bei der letzten Wahl angespannt war, zu verbessern. Von den insgesamt 31 Gewerkschaften und Berufsverbänden, die sich an diesen Wahlen beteiligten, bekam wiederum die CGT die meisten Stimmen, 81.000, vor der CFDT, die 50.000 Stimmen erhielt, so dass die beiden größten Verbände Verluste hatten, im Verhältnis zueinander etwa gleich blieben. SUD Solidaires erhielt etwas über 11.000 Stimmen, womit der alternative Verband, wie schon bei der letzten Wahl, die siebtmeisten Stimmen erhielt. CNT mit rund 5.800 und Antiprekärgewerkschaft mit 6.700 Stimmen waren weitere alternative Gruppierungen, die sich an diesen Wahlen beteiligten. Siehe dazu eine Dokumentation von Stellungnahmen und ein Video mit einer Aktion im Kleinbetrieb: (weiterlesen »)

Frankreich: Logo der SUD Commerce Moussa Koita ist Verkäufer in der Filiale Saint Antoine von New Look. Und Gewerkschaftsaktivist von SUD Commerce, die bei den Gewerkschaftswahlen von 2015 beachtliche Wahlerfolge im Unternehmen erzielte und seitdem ihre Tätigkeit massiv verstärkt hat. Moussa Koita beispielsweise, in dem er die Klagen von zwei – inzwischen entlassenen, der Arbeitsgerichtsprozess wird im März stattfinden – Verkäuferinnen in die entsprechenden Gremien einbrachte, ein Vorgehen, das in voller Übereinstimmung mit seiner Funktion als Delegierter steht, trotzdem wurde er im Dezember 2016 suspendiert. Am 9. Januar 2017 wurde er dann zu einer Besprechung mit Geschäftsleitung und „Betriebsrat“ vorgeladen, auf der seine Kündigung ausgesprochen wurde. Der Einzug von SUD Commerce in die gewerkschaftlichen Vertretungen des Unternehmens hat aber die Geschäftsleitung insgesamt zu einem Vorgehen motiviert, das keinerlei „New Look“ hat, sondern schlechte alte Gewerkschafterhatz neu auflegt. In dem Aufruf „Crise de Moussaïte aiguë chez New Look“ am 02. Januar 2017 bei SUD Solidaires externer Link wird zur Solidarität gegen die Kündigung Moussas aufgerufen und die anderen betrieblichen VertreterInnen dazu aufgefordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Insbesondere die Mitglieder des CHSCT (Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, eine betriebliche Interessensvertretung bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) werden dabei – vorerst eher indirekt – kritisiert, weil sie die Provokationen der Unternehmensleitung hinnehmen. Siehe dazu auch die (englische) Erklärung von SUD Commerce vom 09. Januar 2017 und einen kurzen Bericht über die Arbeit von SUD Commerce bei New Look: (weiterlesen »)

sud solidairesIm Rahmen der zahlreichen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, die in Frankreich seit Beginn des Jahres zu verzeichnen waren, nun eine Solidaritätskampagne mit zwei Aktivisten von SUD Rail Strasbourg, die von der Leitung der Eisenbahngesellschaft SNCF im Elsass entlassen werden sollen – wegen angeblicher Vergehen, die die Lokführer während ihrer Teilnahme an der nationalen Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris begangen haben sollen. Die Vorwürfe sind weitgehend gegenstandslos, die Entlassungsdrohung ist es nicht: Die Geschäftsleitung betont, sie werde alle Ressourcen ausschöpfen, um sie zu vollziehen. Dieser Willkürakt reiht sich ein in das Urteil gegen die Goodyear 8, in das Verdikt gegen die Streikenden von Air France und Hageneau, in die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2016 beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz. Siehe dazu die Solidaritätspetition mit den beiden SUD Rail Kollegen und eine Gegendarstellung von SUD Rail Strasbourg zu den Vorwürfen: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Diskussion um die Auswirkungen der Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – innerhalb der Gewerkschaften, wie auch auf der politischen Linken und generell sozialkritischen Strömungen. Ob, und wenn ja wie, es überhaupt weiter gehen wird mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist dabei ebenso Thema, wie verschiedenste Fragen der zahlreichen gemachten Erfahrungen, bis hin zur Frage, ob die ganze Bewegung sozusagen prinzipiell eine „Strategie des Scheiterns“ eingeschlagen habe. Siehe dazu drei neue Beiträge und einen Verweis auf bisherige Beiträge, die vom LabourNet Germany dokumentiert wurden: (weiterlesen »)

Das "Imperium Air France" will säubern: Aktivisten entlassen!Der Herr Staatsanwalt erhebt sich und spricht leise, quasi im Flüsterton. Die 100 bis 150 Menschen im gut gefüllten Gerichtssaal müssen die Ohren spitzen, um ihm zuzuhören. Der zwischen 50- und 60jährige grauhaarige Herr mit Brille, der heute die Anklagebehörde vertritt, wird seine Leisesprecherei auch sogleich begründen: Er wünsche nach den heftigen Debatten der letzten anderthalb Tagen und nach den Reaktionen im Saal – wo das Publikum ganz überwiegend auf Seiten der insgesamt 15 Angeklagten steht – nicht, den Lärm und Tumult fortzusetzen. Und er wünsche, Reaktionen der Anwesenden auf seine nun bevorstehende Anklageschrift vorzubeugen. Deswegen zwinge er die Leute auf diese Weise, ihre Stimmen ersterben zu lassen, um ihm zuzuhören. Dennoch hört man nach kurzer Zeit auf den Pressebänken im Saal deutlich diesen Kommentar einer Zuhörerin: Le président est totalement abruti. Das bedeutet so viel wie: „Der Vorsitzende Richter“ (ein Herr im selben Alter und Aussehen wie der Anklagevertreter) „ist total stumpfsinnig.“ Solches trug sich an diesem Mittwoch – 28. September – am frühen Nachmittag im Gerichtssaal von Bobigny bei Paris, strafrechtliche Kammer, zu“ – so beginnt der Beitrag „Repression wird zum zentralen Thema der sozialen Bewegung“ von Bernard Schmid vom 30. September 2016: Zunächst über den „Air France Prozess, aber auch zum Goodyear-Berufungsprozess und den abzusehenden Entwicklungen in diesen Auseinandersetzungen: (weiterlesen »)

Logo des korsischen Gewerkschaftsbundes STCDen baskischen Gewerkschaftsbund LAB kennt man vor allem aus seinen Aktionen und Kämpfen im spanischen Staat – aktiv ist er aber auch im französischen Teil des Baskenlandes. Den korsischen Verband STC kennt man am ehesten von diversen Streikaktionen der Fähren. Beiden soll nun von großen französischen Verbänden aus untersagt werden, sich an normalen gewerkschaftlichen Aktivitäten, in beiden konkreten Fällen geht es um Gewerkschaftswahlen in Kleinbetrieben, zu beteiligen. Im französischen Baskenland klagt die CGT gegen die LAB (Langile Abertzaleen Batzordeak)– und ruft damit Protest keineswegs nur beim LAB, sondern auch in der eigenen Mitgliedschaft hervor. Im Fall Korsika macht die CGT zusammen mit drei anderen Verbänden juristisch und politisch Front gegen die korsische Gewerkschaft Sindicatu di i Travagliadori Corsi. Nun hat ja gerade die Gegenwart in Frankreich deutlich gezeigt, dass es keinen einheitlichen Verband braucht, um einheitliche Aktionen und Kämpfe zu führen. Was aber natürlich auf der Debatte auch um unterschiedliche Positionen beruht. Die auch etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires anmahnt, anstatt juristische Attacken zu fahren, denn in beiden Fällen handele es sich um echte Gewerkschaften… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?

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Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceGrößere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist nicht zu Ende * CGT: Der Dissens mit der Regierung wurde bekräftigt * Drohung eines erneuten Rückgriffs auf Verfassungsartikel 49-3 – zur Aushebelung der Parlamentsdebatte – schwebt im RaumZusatz: Hintergrundinformation –  Die französischen Gewerkschafts(dach)verbände: Wer ist wer & was? (weiterlesen »)

„On bloque tout“-Komitee gegen das neue Arbeitsgesetz 2016 in FrankreichDie eigentlich betriebliche Auseinandersetzung um einen neuen Rahmentarif bei der SNCF ist aus zwei Gründen engstens mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz verbunden: Zum einen, weil das Abkommen, das die Unternehmensleitung mit den Gewerkschaften der CFDT und Unsa geschlossen hat, dem Loi Travail vergleichbar ist – zum anderen, weil die EisenbahnerInnen in solchen  Auseinandersetzungen traditionell eine wichtige Rolle spielen. Hier war bereits im wesentlichen auf eine neue Arbeitszeitregelung „reduziert“ worden, was ursprünglich eine Art neue Unternehmensverfassung werden sollte. Und speziell sind die EisenbahnerInnen wichtig, weil mindestens seit dem Gewerkschafstag der CGT im April 2016 deutlich geworden ist, dass die CGT Cheminots aktuell eine Rolle spielt, die mindestens als „zwiespältig“ zu beurteilen ist. Da nun die CGT Gewerkschaft und SUD Rail zusammen die gewerkschaftliche Mehrheit im Unternehmen darstellen, könnten sie die Realisierung des unterzeichneten Abkommens mit einer entsprechenden Erklärung verhindern. SUD Rail hatte dies sofort getan, ebenso die hier kleinere FO Gewerkschaft. Die CGT scheint nun auf ihr „Veto“ zu verzichten, mit anderen Worten, das Abkommen zur Geltung kommen lassen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die CGT, Frankreich ältester – 1895 gegründeter – und noch immer stärkster Gewerkschaftsdachverband, ist in den Mittelpunkt des innenpolitischen Streits gerückt. Die Angriffe aus Regierungskreisen und Kapitalverbänden, im Zusammenhang mit den augenblicklichen Streiks, konzentrierten sich in den vergangenen Tagen auf ihre Führung“ – so beginnt der Kommentar „Der Kampf gegen die CGT – und innerhalb der CGT“ von Bernard Schmid am 03. Juni 2016 (ursprünglich in leicht gekürzter Fassung in neues Deutschland) (weiterlesen »)

Die Debatte um die Intensität der Streikbeteiligung der französischen EisenbahnerInnen wird seit Anfang Mai immer heftiger - ein Plakat für gemeinsame ProtesteDer Übergang von Demonstrationen und Protesten zu Streiks und Blockaden war die wesentliche Entwicklung der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich in der letzten Woche. Dies spiegelt sich auch in den gewerkschaftlichen Dokumenten und Erklärungen sozialer Bewegungen wieder, die in diesen Tagen beschlossen und veröffentlicht wurden – wie auch in den Debatten um das weitere Vorgehen nach dem „autoritären Putsch“ der Regierung, die ihr Gesetz am Parlament vorbei durch Anwendung des § 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt hat und das anschließende Misstrauensvotum überstehen konnte. Siehe dazu Dokumente aus der Bewegung: (weiterlesen »)

Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichBereits auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes CGT im April in Marseille wurde verschiedentlich deutlich – und auch berichtet und diskutiert – dass der Vorstand der CGT Cheminots, der Eisenbahnergewerkschaft, die eher zu den kämpferischen Gewerkschaften Frankreichs gehört, eine eher unklare, tendenziell abwiegelnde Haltung in der Frage des weiteren Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz einnahm. Dies – und die Debatte, vor allem in linken Gruppierungen, setzt sich weiter fort. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichDer 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt  – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten: (weiterlesen »)

gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „”Und es mangelt nicht an Zynismus” mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen Welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert. (weiterlesen »)