Gewerkschaften

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. (Siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Zeilen). Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen “Normalzustand” mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich: (weiterlesen »)

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von Macron

„Au revoir, Monsieur Mailly?“ – ob der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Force Ouvriere nunmehr seinen vorzeitigen Rücktritt vollziehen werde: Das war in nahezu allen Berichten über die Tagung des FO-Leitungsgremiums die Fragestellung – nach einer katastrophalen politischen Schlappe für den „vernünftigen Kurs“,  den der Vorsitzende bis dahin seinem Verband aufgezwungen hatte. Was bei den verschiedenen Protesten und auch erst recht bei einigen Streikaktionen bereits deutlich geworden war (z.B. der Bereitschaft und dem Willen breiterer Teile der Mitgliedschaft und regionaler Funktionäre zum Widerstand gegen „Loi Travail 2“), wurde nun in der Abstimmung des Comité Confédéral National de la CGT Force Ouvrière (CCN FO) mit einer Deutlichkeit bestätigt, die weder etwas zu wünschen übrig, noch Auswege offen ließ. Von den 143 stimmberechtigten Anwesenden enthielten sich 20 der Stimmabgabe, alle Anderen stimmten für die Resolution, die „in Fortsetzung der Beschlüsse des 23. Gewerkschaftskongresses von 2015“ den heftigsten Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Macron unterstreicht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Das sind keine Verhandlungen. Was in diesen Tagen stattfindet, sind die vom Gesetzgeber geforderten, obligatorischen Abstimmungen ohne bindenden Charakter zwischen den Betroffenen. Die Arbeitsministerin schickt uns ihren Kabinettsdirektor, und der schildert uns das ungefähre Große und Ganze. Was wir haben, ist eine 147 Seiten lange »Ordonnance«, eine Verfügung also, ein »Fait accompli« – man stellt uns vor vollendete Tatsachen. Einen Gesetzestext haben wir nicht. Wir durften lediglich unsere Angebote und Forderungen abgegeben. Dieses »Zur Kenntnis Nehmen« wird Ende August abgeschlossen sein. Das ist ein Unding, weil die Franzosen in den kommenden beiden Monaten im Urlaub sein werden. Was uns bleibt, ist die Mobilisation sofort nach den Ferien. Einen ersten Aktionstag haben wir für den 12. September angesetzt“ so der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez zu Hansgeorg Hermann in dem Gespräch „»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«“ am 22. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link auf die Frage, wie er die „Verhandlungen“ der Regierung Macron mit den Gewerkschaften über die neueste Gegenreform beurteile. Siehe zu Gewerkschaften und Macron drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeArtikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Von wem kommt hier noch Opposition? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen, während relevante Teile der französischen Gewerkschaftsführungen tendenziell in einen Wettlauf um die Gunst der Regierung eingetreten zu sein scheinen. (weiterlesen »)

Logo der SUD SolidairesDie Unternehmensleitung der französischen SNCF hatte alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu aufgerufen: Verdächtige Gruppierungen und auch Einzelpersonen zu melden, die in den Zügen Richtung Belgien und Deutschland unterwegs seien – zum G20 Protest in Hamburg. Das Rundschreiben erreichte die Beschäftigten am 4. Juli. Die Gewerkschaft SUD Rail beantwortete diesen Aufruf zur Bespitzelung am selben Tag mit einem Aufruf zum Boykott jeglicher Spitzeldienste. Die Erklärung „La SNCF, collaboratrice de l’Etat Policier“ von SUD Rail vom 04. Juli 2017 externer Link hält fest, dass dies eine weitere Maßnahme der Ausdehnung des Polizeistaats sei und die Eisenbahn dabei die Rolle des Kollaborateurs einnehmen wolle. Gegen die Bestrebungen, jeglichen oppositionellen Aktivismus zu registrieren und überwachen, wird in der Erklärung das Recht auf Protest und Widerstand verteidigt – in Erinnerung an die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die 1940 einem ähnlichen Aufruf mit einem Totalboykott begegnet waren.

sud solidairesOb die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 4 der SUD-Zeitschrift Utopiques externer Link etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einem Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“  (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris

Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr maßgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte… (weiterlesen »)

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017  (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Aufmarsch von „Bloc identitaire“-Aktiviste in Paris; Photo: B.S.Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden.  Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien): (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNBei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände: (weiterlesen »)

Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden sollDie Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das  massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire externer Link (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür.

Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders. Dessen Verabschiedung im vorigen Jahr, gegen die sich von März bis Juli 2016 eine breite und z.T. auch militante soziale Bewegung richtete (mit Nachläufern in Gestalt eines „Aktionstags“ am 15. September 16), konnte nicht verhindert werden: Das Gesetz wurde am 08. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat dadurch in Kraft. Allerdings benötigt es, um auch „Früchte zu tragen“, in vielen Bereichen konkrete Umsetzungshandlungen in den einzelnen Unternehmen, in Gestalt von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften – auch Minderheitsgewerkschaften – und Direktion. (weiterlesen »)

Gael (rechts) vor dem Prozess am 28.3.2017Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung „France: Un syndicaliste au tribunal administratif“ am 29. März 2017 bei Secours Rouge externer Link fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Im Durchschnitt der Wahlergebnisse aus den Unternehmen für den Zeitraum 2012/13 bis 2017 fällt die CGT erstmals hinter die CFDT zurück. Anlass für eine Medienkampagne gegen den noch nicht hinreichend angepassten Flügel der französischen Gewerkschaften. (weiterlesen »)