Gewerkschaften

Plakat des CGT Bezirks gegen die Initiative eines Abgeordneten zu ihrem VerbotMan könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu externer Link wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß: (weiterlesen »)

Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in FrankreichNeue Verschärfungen des Ordnungsrechts im Zusammenhang mit Demonstrationen – Innenminister Christoph Castaner knöpft sich zwei „Gelbwesten“-Exponenten persönlich vor – Gewerkschaften: Streik- & Demoteilnahme leicht über dem Niveau vom 05. Februar; vor allem im Schulwesen wurde der Arbeitskampf gut befolgt
Schicken wir die guten Nachrichten voraus; auch wenn sie nicht gerade eine Revolution ankündigen, so bleiben sie doch positiv. Der Aktions- und Streiktag mehrerer französischer Gewerkschaften (v.a. der Verbände CGT, FO und Solidaires) am gestrigen Dienstag, den 19. März erreichte – und überschritt mutmaßlich leicht – das Niveau des vorausgehenden Mobilisierungsdatum am 05. Februar 19. (…) Nein, um fantasiegefüllten Gerüchten vorzubeugen – es hat keinen „Generalstreik“ gegeben, auch wenn dieser Begriff in manchen Aufrufen zum gestrigen Aktionstag auftauchte. (Und auch wenn man es aus manchen deutschsprachigen Internetmedien gewohnt ist, dass bei jedem mittleren gewerkschaftlichen Protesttag in Frankreich „Generalstreik!“ krakeelt wird; liebe Leute, der letzte wirkliche Generalstreik in Frankreich ging im Juni 1968 zu Ende!) Aber es hat Arbeitsniederlegungen in manchen Sektoren gegeben, von denen jener im staatlichen Bildungswesen am stärksten befolgt wurde. Um die Mittagszeit befanden sich, laut ministeriellen Zahlen, 24 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulwesen im Ausstand
…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Die Pariser Demo am 19.3.2019 die größte der vielen an diesem Tag in FrankreichNach Angaben der CGT sollen es mehr als 300.000 Menschen gewesen sein, die sich an dem Protesttag 19. März an den Aktionen der vier aufrufenden Gewerkschaften und der beteiligten beiden SchülerInnen- beziehungsweise Studierendenorganisationen überall in Frankreich beteiligt haben, was grundsätzliche Opposition zur Politik der Regierung Macron deutlich machen sollte. Wie überall, aber insbesondere in Frankreich in jüngster Zeit üblich, werden von der Seite der Polizei viel niedrigere Zahlen veröffentlicht (die sich allerdings am Wochenende beim Akt 18 mit der Zahl 4.500 außerhalb von Paris endgültig lächerlich gemacht hat), und wie meist, muss man selbst dazwischen etwas finden. Wie auch immer: Es war eine Mobilisierung – und es war vor allen Dingen eine Art „Grundsatz-Mobilisierung“ gegen den französischen Präsidenten, seine Regierung und seine Politik. Woraus sich die naheliegende Frage ergeben muss, ob dies der Anfang von mehr sein kann, oder eine Aktion unter vielen bleibt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Flugblatt der CGT Fnic (Chemie) gegen die Entlassung eines Aktiven durch Bayer in VillefrancheSeit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein Dossier voller Ungereimtheiten protestiert. Das hat die CFDT (christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC nicht daran gehindert, der Entlassung des Kollegen in einer Betriebsratssitzung am 21. Dezember zuzustimmen. Sie haben sich damit zu Komplizen der Geschäftsleitung gemacht. Die streikenden Arbeiter (mehr als ein Drittel der Belegschaft) führen an ihrem Streikposten am Werkstor täglich Aktionen durch und fordern die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen. Die Disziplinarstrafe war von der „Arbeitsinspektion“ bestätigt worden, die die Geschäftsleitung der Firma in ihrem Angriff auf diese kämpferische Gewerkschaft unterstützt. Die Arbeiter des Werkes tun gut daran, ihren Gewerkschaftskollegen und ganz allgemein die CGT, die wichtigste Gewerkschaft an diesem Standort, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Sie machen damit die Solidarität unter den Arbeitern sichtbar, indem sie den Ausspruch „Einer für Alle, alle für Einen“ in die Tat umsetzen. Wenn auch einige Beschäftigte die Arbeit nicht niedergelegt haben, so sind doch viel von ihnen regelmäßig an dem Streikposten stehen geblieben, um auch ihre Unterstützung zu zeigen und den völlig ungerechten Charakter dieser Disziplinarmaßnahme zu kritisieren…“ – aus dem Bericht „Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer“ am 14. März 2019 bei Arbeit-Zukunft-Online externer Link (Übersetzung eines Artikels in La Forge) über den Widerstand gegen Bayer (Crop Science) antigewerkschaftlichen Kurs. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in FrankreichVerbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf. (…) Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden. Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019Die Demonstration in Paris war als zentrale Aktion beschlossen worden – wurde es aber nur beschränkt, denn in zahlreichen französischen Städten fanden an diesem Samstag, 16. März 2019, örtliche Proteste, Demonstrationen und Aktionen statt. Wer die Bilder von den Gelbwesten in Lyon, Dijon oder Toulouse an diesem Tag sieht (wie sie etwa in dem Twitter-Kanal nonouzi externer Link wieder gegeben  sind) wird diese Meinung teilen müssen. Die französische Regierung allerdings hat bei 4.500 aufgehört zu zählen – die Bilder sagen anderes. Im Zentrum stand die zentrale Aktion in Paris weniger wegen der mobilisierten Menschenmenge, sondern vor allem wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen (die es anderswo auch gab, etwa wenn in Toulouse gleich eine ganze U-Bahn-Station voll mit Tränengas ist) die mehrere Stunden lang dauerten – und sehr wohl reaktionäre Untaten mit sich brachten, wie etwa das Anzünden von Wohnhäusern. Was Regierung und Behörden auch gleich zur Selbstkritik motivierte: Zu wenig Repression habe man losgelassen, meinte der Ministerpräsident, was Kritik bei der parlamentarischen Opposition hervor rief – und reichlich Jubel bei den Leitmedien diesseits des Grenzbaches. Siehe zum Akt 18 vier aktuelle Beiträge, einen weiteren Diskussionsbeitrag über diese Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Artikel: (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden, welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000 Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den „Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben (…) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der Freimaurer – wir berichteten ausführlicher am Mittwoch, den 13.03.19 – hat dieselbe Bewegung also auf materieller Ebene doch zumindest ein paar Sachen erreicht. A propos grand débat national: Er geht, wie erwähnt, am heutigen Freitag zu Ende. Just deswegen ruft die „Gelbwesten“‘-Protestbewegung auch just für den morgigen Samstag, den 16. März 19 – um den Abschluss dieses Abschnitts ihrerseits und auf ihre Weise zu markieren – zur, am Mittwoch bereits bei uns erwähnten, „frankreichweiten Mobilmachung“ zu einem Zentralprotest in Paris auf. Selbiger steht unter dem Motto „Ultimatum an Macron“…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

(Paris) Marche des Solidarités am 16.3.2019„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen “nach rechts” verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes (“Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!”), die Demonstration der “quartiers populaires”  gegen Polizeigewalt und der “Marsch des Jahrhunderts” für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die “Vertreter der Nation”, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia externer Link, ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel: (weiterlesen »)

Plakat zum Frauenstreik in Frankreich am 8.3.2019 um 15.40 UhrAb 15.40 Uhr, so die gemeinsamen Aufrufe, sollten die Frauen an diesem 8. März 2019 in den Streik treten, weil sie ab diesem Zeitpunkt täglich unbezahlt arbeiten müssen. Und in zahlreichen Arbeitsstellen fand dieser Streik statt – nicht nur, aber vor allem in diversen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, der mit seinen Arbeitsbedingungen für Frauen auch in Frankreich keineswegs den üblichen Sonn- und Feiertagsreden aus der Politik entspricht. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hatte eine Sonderseite bei Facebook für den gestrigen Tag „Solidaires en action“ externer Link, worauf zahlreiche Berichte von Aktivitäten aus vielen Orten in Frankreichs berichtet wurden – zumeist in Form kommentierter Fotos. Beispielsweise über und von streikenden Beschäftigten der Arbeitsverwaltung in Niort, die eine Protestaktion zum Gedenken an 30 Frauen organisierten, die seit Jahresbeginn in Frankreich ermordet wurden… Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Frankreich: Frauenstreik am 8. März 2019. Ab 15 Uhr 40

Plakat zum Frauenstreik in Frankreich am 8.3.2019 um 15.40 UhrDas „Streikmodell“ kennt man aus Island – beispielsweise. Einfach um die Zeit die Arbeit niederlegen, da im Vergleich zum Einkommen der Männer die unbezahlte Arbeit beginnt, und da dies in Frankreich durchschnittlich täglich 2 Stunden und 20 Minuten sind, wird an diesem 08. März 2019 die Arbeit eben um 15 Uhr 40 eingestellt. In der Meldung „Journée des droits des femmes: mobilisation en France pour l’égalité salariale“ am 08. März 2019 bei Radio France International externer Link werden die Organisatorinnen der Aktion unter anderem mit genau dieser Berechnung zitiert. Zur Streikaktion am Frauentag aufgerufen haben neben zahlreichen Frauenorganisationen auch verschiedenste gewerkschaftliche Organisationen und Teilorganisationen, die allesamt die uralte, immer richtige und kaum einmal verwirklichte Losung vom „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vertreten. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Aufrufe und einen regionalen Aufruf aus Lyon, der gemeinsam von Gewerkschaftsgruppen und Frauenorganisationen verbreitet wurde: (weiterlesen »)

Wer eine Petition abgeben will..: Festnahme des streikenden Postlers Quirante durch die CRS im französischen Arbeitsministerium 20.2.2019Seit 11 Monaten kämpfen die Postbeschäftigten des Bezirks 92 um ihre Wiedereinstellung. Am Mittwoch, 20. Februar 2019 wollten sie, zusammen mit einer Reihe von UnterstützerInnen, mit einem Besuch beim Arbeitsministerium bewirken, dass dieses sich zum eindeutig illegalen Verhalten der Postdirektion verhalte. Wie sich die Ministerien verhalten wurde auch schnell deutlich: Die seit langen Jahren berüchtigten „Republikanischen Sicherheitskomitees“ (CRS) – lange Jahre vor der Polizei in der BRD im Marsmenschen-Outfit – wurden mobilisiert und nahmen dabei Gael Quirante, den Gewerkschafter von SUD PTT, der sozusagen zum persönlichen Symbol dieses Kampfes wurde, fest und verschleppten ihn ins 13. Kommissariat. In der Erklärung „Soutien à Gaël et libération immédiate“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 20. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen eine inzwischen in Frankreich fast schon übliche Praxis geworden sei und dazu aufgerufen, am gleichen Abend vor der Kommissariat zu protestieren und die sofortige Freilassung von Gale Quirante zu fordern. Siehe dazu auch die Stellungnahme der SUD PTT zu dieser absurden Willküraktion, einen ausführlichen Videobericht von der Solidaritätsaktion am Abend – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Kampf bei der „92“: (weiterlesen »)

Politische Entlassungen bei Amazon Frankreich gegen Gelbwesten - Streik dagegen in Montelimar am 5.2.2019„… “Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben”, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, “Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden”. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter “in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens” stehe. Amazon schreibt weiter von einem “einzigartigen Ausmaß”. Das Verhalten sei ein “schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht” gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen “vor dem Werkstor” verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: “Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!” Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: “Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!” Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT externer Link über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht: (weiterlesen »)

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Diejenigen französischen Gewerkschaften, die zum Streiktag 5. Februar 2019 aufgerufen hatten, also zunächst CGT und SUD Solidaires sowie CNT-SO, danach auch – teilweise – FO und FSU, haben von diesem gemeinsamen Aktionstag eine weitgehend positive Bilanz gezogen. So sprach die CGT von rund 300.000 Menschen, die sich an den diversen Aktionen, die von Demonstrationen über Blockaden und Besetzungen reichten, beteiligt hätten, während SUD Solidaires in den Aktionen dieses Tages eine gute Basis für den weiteren Widerstand sieht, auch weil die neuen reaktionären Offensiven der Regierung Macron immer weitere Menschen zu Protesten bewegen würden. In einer ganzen Reihe von Vor-Ort-Berichten wird deutlich, dass die Ergebnisse der Mobiliserung durchaus unterschiedlich ausfielen – während eines überall gleich blieb: Massive polizeiliche Repressionen waren quer durchs Land an der Tagesordnung. Wir dokumentieren einige gewerkschaftliche Stellungnahmen und Bewertungen sowie Berichte aus verschiedenen französischen Städten: (weiterlesen »)

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht und einen Artikel zum neuen, extrem repressiven Demonstrationsgesetz: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT: (weiterlesen »)