Gewerkschaften

Politische Entlassungen bei Amazon Frankreich gegen Gelbwesten - Streik dagegen in Montelimar am 5.2.2019„… “Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben”, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, “Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden”. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter “in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens” stehe. Amazon schreibt weiter von einem “einzigartigen Ausmaß”. Das Verhalten sei ein “schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht” gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen “vor dem Werkstor” verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: “Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!” Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: “Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!” Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT externer Link über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht: (weiterlesen »)

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Diejenigen französischen Gewerkschaften, die zum Streiktag 5. Februar 2019 aufgerufen hatten, also zunächst CGT und SUD Solidaires sowie CNT-SO, danach auch – teilweise – FO und FSU, haben von diesem gemeinsamen Aktionstag eine weitgehend positive Bilanz gezogen. So sprach die CGT von rund 300.000 Menschen, die sich an den diversen Aktionen, die von Demonstrationen über Blockaden und Besetzungen reichten, beteiligt hätten, während SUD Solidaires in den Aktionen dieses Tages eine gute Basis für den weiteren Widerstand sieht, auch weil die neuen reaktionären Offensiven der Regierung Macron immer weitere Menschen zu Protesten bewegen würden. In einer ganzen Reihe von Vor-Ort-Berichten wird deutlich, dass die Ergebnisse der Mobiliserung durchaus unterschiedlich ausfielen – während eines überall gleich blieb: Massive polizeiliche Repressionen waren quer durchs Land an der Tagesordnung. Wir dokumentieren einige gewerkschaftliche Stellungnahmen und Bewertungen sowie Berichte aus verschiedenen französischen Städten: (weiterlesen »)

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht und einen Artikel zum neuen, extrem repressiven Demonstrationsgesetz: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT: (weiterlesen »)

Frankreich (SUD): Erhöhung der Mindestlohns - Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 externer Link: “Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron”, siehe dazu weitere Bewertungen: (weiterlesen »)

Die SUD auf der ersten Pariser Herbstdemo 2018In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau externer Link – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs: (weiterlesen »)

Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFAuch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ externer Link, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… (weiterlesen »)

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop – Gesetz zur “Bahnreform” durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet – Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft SNCF weiter, auch aufgrund von Verhandlungen zu Branchenvereinbarungen – Aufruf zu drei neuen Streiktagen wird nur noch durch zwei der vier “tariffähigen” Branchengewerkschaften bei den Eisenbahner/inne/n mitgetragen – Hochschulprotest ist zu Ende – Stichworte zum Artikel von Bernard Schmid am 29. Juni 2018 über den Protesttag 28. Juni in Frankreich, der eine negative Bilanz zieht und dafür eine Reihe Argumente anführt – wie auch zu Fragen, die diskutiert werden müssen: (weiterlesen »)

CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen Welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). (weiterlesen »)

Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich: (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen BahnDas Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform soll die hoch verschuldete SNCF sanieren. Sie wird nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet“ – aus der Meldung „Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform“ am 14. Juni 2018 in der tagesschau externer Link, in der die „Sache“ als nunmehr erledigt dargestellt wird und, nicht sonderlich überraschend, ganz in der Diktion des Herrn Macron im Sinne des Abbaus von sogenannten Privilegien der Beschäftigten. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel über Macronsche Politik und der Verweis auf einen Bericht über Solidarität mit den Streikenden: (weiterlesen »)

streikrecht ist grundrechtNatürlich: Sie mögen es auch in Frankreich nicht, das Streikrecht. Erst recht nicht für Beamte – denn das hindert doch gewaltig an Geschäften, die mit der Privatisierung des öffentlichen Dienstes zu machen wären und die beileibe nicht erst, sehr wohl aber erst recht, mit  dem Amtsantritt eines Herrn Macron aktuell allseitige Förderung erfahren. Streikrecht für Beamte in Frankreich – Ergebnis, unter anderem, der Gesetzgebung in antifaschistischen Koalitionsvereinbarungen der Nachkriegszeit und seitdem sehr viele Male beschnitten. Während in der BRD also Beamte Staatsdiener bleiben – Staatsdiener, wohlgemerkt, nicht etwa im Dienste der Bevölkerung – zumindest, wenn man dem Verdikt einer Reihe kostümierter Leute folgt, sieht das in Frankreich immer noch anders aus, wie aus dem Artikel „Streiken wie Beamte in Frankreich“ von Ralf Klingsieck am 12. Juni 2018 in neue deutschland externer Link hervor geht: „Was in Deutschland undenkbar scheint, ist in Frankreich normal. Beamte legen ihre Arbeit nieder, zuletzt beteiligten sie sich einmal mehr an den landesweiten Protesten gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Neben acht weiteren Beamtengewerkschaften nahm am Aktionstag im März auch die UNSA teil, die traditionell Kampfmaßnahmen eher zu vermeiden versucht. Die geltenden Gesetze über den öffentlichen Dienst stammen aus den Jahren 1946 bis 1949, doch in den vergangenen drei Jahrzehnten haben die verschiedenen Regierungen durch das Parlament 225 Gesetzesänderungen beschließen lassen. Diese schleichende Demontage erfolgte fast immer unter dem Druck populistischer Losungen und mit dem Ziel, Kosten zu sparen. »Dass der öffentliche Dienst trotzdem immer noch solide dasteht und seine Aufgaben erfüllt, grenzt an ein Wunder und ist vor allem dem Engagement der Menschen zu verdanken, die hier arbeiten«, schätzt Anicet Le Pors ein, der Anfang der 1980er Jahre in der Regierung des ersten linken Präsidenten François Mitterrand einer der drei kommunistischen Minister war“ – wobei man hier mal über den linken Mitterand hinweg sehen könnte…

Sud rail: Spendenaufruf für den Streik der französischen EisenbahnerInnenUnsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben! Der Streik bei der SNCF ist momentan ein wichtiger Bezugspunkt für andere soziale Auseinandersetzungen in Frankreich. Dazu gehört die Bewegung der Studierenden gegen erschwerte Zulassungsbedingungen an den Universitäten, aber auch der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den in Frankreich neu eingeführten unbezahlten 1. Krankheitstag (Karenztag), eine Lohnsperre seit 8 Jahren und den Abbau von 120.000 Stellen. Eine Niederlage der „cheminots“, der Bahner, hätte negative Auswirkungen auf die anderen sozialen Kämpfe, ein Erfolg wird sie stärken. Den Kolleginnen und Kollegen der SNCF wurde versprochen, dass sie persönlich weitgehend ihren Status als „cheminots“ behalten werden, auch wenn ihre Abteilung privatisiert wird. Die Verschlechterungen werden die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der Streik ist also der Kampf einer sozial abgesicherten Belegschaft für die Rechte der jungen Generation. Diese Haltung ist bemerkenswert und verdient den höchsten Respekt! Die cheminots und ihre Familien müssen für den Streik erhebliche finanzielle Opfer bringen“ – Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben – aus dem Solidaritätsaufruf „Spendet für die Streikkasse!“ der GEW Hessen externer Link vom 30. Mai 2018. Siehe dazu auch ein reales Beispiel des vielbeschworenen Zusammenfließens der Kämpfe:

  • Ver.di FB 8 Hessen beteiligt sich an der Spenden-Solidaritätskampagne der GEW Hessen für streikende EisenbahnerInnen in Frankreich – bitte bis Ende Juni unterstützenNew (weiterlesen »)

Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland externer Link über Senatsentscheidung, Zugeständnisse  und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten: (weiterlesen »)