Gewerkschaften

Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris

Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr maßgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte… (weiterlesen »)

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017  (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Aufmarsch von „Bloc identitaire“-Aktiviste in Paris; Photo: B.S.Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden.  Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien): (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNBei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände: (weiterlesen »)

Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden sollDie Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervor gerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das  massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse « de terrain » de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire externer Link (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür.

Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders. Dessen Verabschiedung im vorigen Jahr, gegen die sich von März bis Juli 2016 eine breite und z.T. auch militante soziale Bewegung richtete (mit Nachläufern in Gestalt eines „Aktionstags“ am 15. September 16), konnte nicht verhindert werden: Das Gesetz wurde am 08. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat dadurch in Kraft. Allerdings benötigt es, um auch „Früchte zu tragen“, in vielen Bereichen konkrete Umsetzungshandlungen in den einzelnen Unternehmen, in Gestalt von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften – auch Minderheitsgewerkschaften – und Direktion. (weiterlesen »)

Gael (rechts) vor dem Prozess am 28.3.2017Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung „France: Un syndicaliste au tribunal administratif“ am 29. März 2017 bei Secours Rouge externer Link fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017

Im Durchschnitt der Wahlergebnisse aus den Unternehmen für den Zeitraum 2012/13 bis 2017 fällt die CGT erstmals hinter die CFDT zurück. Anlass für eine Medienkampagne gegen den noch nicht hinreichend angepassten Flügel der französischen Gewerkschaften. (weiterlesen »)

Edouard L., sud rail“… Edouard L. hat Suizid begangen. Er hielt es nicht mehr, jahrelangen Maßregelungen und intensivem psychischem Druck ausgesetzt zu sein. Kurz zuvor hatte der Gewerkschafter von SUD Rail (der linken Basisgewerkschaft bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, Mitglied im Zusammenschluss Union syndicale Solidaires) eine weitere Disziplinarstrafe in einer langen Kette von Maßregelungen erhalten. Zwölf Tage Arbeitssperre und Lohnentzug – französisch mise à pied genannt – wurden ihm aufgebrummt; der Vorwurf dazu lautete, er solle einem Führungsmitglied der SNCF bei einer Aussprache mit den Personalvertreter/inne/n einen „bedrohlichen Blick“ zugeworfen haben (Sic!). Ferner drohte ihm eine Versetzung vom Pariser Bahnhof Saint-Lazare nach Brétigny-sur-Orge in der südlichen Pariser Banlieue, rund zwanzig Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Eine Verbannung an einen symbolträchtigen „dunklen Ort“, denn Brétigny wurde frankreichweit dort bekannt, dass im Juli 2013 an einem Freitag Abend dort ein Schnellzug von Paris in Richtung Westfrankreich entgleiste – das Unglück, das mehrere Todesopfer forderte, ging auf abgenutzte Weichen und damit mittelbar oder unmittelbar auf völlig unzureichende Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zurück…” Bericht von Bernard Schmid vom 20.3.2017 mit seinen Fotos der Gedenkveranstaltung für Edouard L. am 15.3.2017 in Paris und weiteren Dokumenten und Hintergründen: (weiterlesen »)

Wahlplakat SUD zur Gewerkschaftswahl in Kleibetrieben im Januar 2017Rund 4,5 Millionen Beschäftigte waren in französischen Kleinbetrieben (unter 10 Beschäftigte) im Dezember 2016 und Januar 2017 aufgerufen, gewerkschaftliche Vertretungen zu wählen. Allein schon die Tatsache, dass sich nur etwas über 320.000 Beschäftigte beteiligten, wobei nahezu alle Organisationen (bis auf Unsa) aufgrund der deutlich zurück gegangenen Beteiligung gegenüber 2012 Stimmverluste hinnehmen mussten, bedeutet bereits, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen ist, die Situation, die bereits bei der letzten Wahl angespannt war, zu verbessern. Von den insgesamt 31 Gewerkschaften und Berufsverbänden, die sich an diesen Wahlen beteiligten, bekam wiederum die CGT die meisten Stimmen, 81.000, vor der CFDT, die 50.000 Stimmen erhielt, so dass die beiden größten Verbände Verluste hatten, im Verhältnis zueinander etwa gleich blieben. SUD Solidaires erhielt etwas über 11.000 Stimmen, womit der alternative Verband, wie schon bei der letzten Wahl, die siebtmeisten Stimmen erhielt. CNT mit rund 5.800 und Antiprekärgewerkschaft mit 6.700 Stimmen waren weitere alternative Gruppierungen, die sich an diesen Wahlen beteiligten. Siehe dazu eine Dokumentation von Stellungnahmen und ein Video mit einer Aktion im Kleinbetrieb: (weiterlesen »)

Frankreich: Logo der SUD Commerce Moussa Koita ist Verkäufer in der Filiale Saint Antoine von New Look. Und Gewerkschaftsaktivist von SUD Commerce, die bei den Gewerkschaftswahlen von 2015 beachtliche Wahlerfolge im Unternehmen erzielte und seitdem ihre Tätigkeit massiv verstärkt hat. Moussa Koita beispielsweise, in dem er die Klagen von zwei – inzwischen entlassenen, der Arbeitsgerichtsprozess wird im März stattfinden – Verkäuferinnen in die entsprechenden Gremien einbrachte, ein Vorgehen, das in voller Übereinstimmung mit seiner Funktion als Delegierter steht, trotzdem wurde er im Dezember 2016 suspendiert. Am 9. Januar 2017 wurde er dann zu einer Besprechung mit Geschäftsleitung und „Betriebsrat“ vorgeladen, auf der seine Kündigung ausgesprochen wurde. Der Einzug von SUD Commerce in die gewerkschaftlichen Vertretungen des Unternehmens hat aber die Geschäftsleitung insgesamt zu einem Vorgehen motiviert, das keinerlei „New Look“ hat, sondern schlechte alte Gewerkschafterhatz neu auflegt. In dem Aufruf „Crise de Moussaïte aiguë chez New Look“ am 02. Januar 2017 bei SUD Solidaires externer Link wird zur Solidarität gegen die Kündigung Moussas aufgerufen und die anderen betrieblichen VertreterInnen dazu aufgefordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Insbesondere die Mitglieder des CHSCT (Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, eine betriebliche Interessensvertretung bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) werden dabei – vorerst eher indirekt – kritisiert, weil sie die Provokationen der Unternehmensleitung hinnehmen. Siehe dazu auch die (englische) Erklärung von SUD Commerce vom 09. Januar 2017 und einen kurzen Bericht über die Arbeit von SUD Commerce bei New Look: (weiterlesen »)

sud solidairesIm Rahmen der zahlreichen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, die in Frankreich seit Beginn des Jahres zu verzeichnen waren, nun eine Solidaritätskampagne mit zwei Aktivisten von SUD Rail Strasbourg, die von der Leitung der Eisenbahngesellschaft SNCF im Elsass entlassen werden sollen – wegen angeblicher Vergehen, die die Lokführer während ihrer Teilnahme an der nationalen Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris begangen haben sollen. Die Vorwürfe sind weitgehend gegenstandslos, die Entlassungsdrohung ist es nicht: Die Geschäftsleitung betont, sie werde alle Ressourcen ausschöpfen, um sie zu vollziehen. Dieser Willkürakt reiht sich ein in das Urteil gegen die Goodyear 8, in das Verdikt gegen die Streikenden von Air France und Hageneau, in die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2016 beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz. Siehe dazu die Solidaritätspetition mit den beiden SUD Rail Kollegen und eine Gegendarstellung von SUD Rail Strasbourg zu den Vorwürfen: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Diskussion um die Auswirkungen der Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – innerhalb der Gewerkschaften, wie auch auf der politischen Linken und generell sozialkritischen Strömungen. Ob, und wenn ja wie, es überhaupt weiter gehen wird mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist dabei ebenso Thema, wie verschiedenste Fragen der zahlreichen gemachten Erfahrungen, bis hin zur Frage, ob die ganze Bewegung sozusagen prinzipiell eine „Strategie des Scheiterns“ eingeschlagen habe. Siehe dazu drei neue Beiträge und einen Verweis auf bisherige Beiträge, die vom LabourNet Germany dokumentiert wurden: (weiterlesen »)

Das "Imperium Air France" will säubern: Aktivisten entlassen!Der Herr Staatsanwalt erhebt sich und spricht leise, quasi im Flüsterton. Die 100 bis 150 Menschen im gut gefüllten Gerichtssaal müssen die Ohren spitzen, um ihm zuzuhören. Der zwischen 50- und 60jährige grauhaarige Herr mit Brille, der heute die Anklagebehörde vertritt, wird seine Leisesprecherei auch sogleich begründen: Er wünsche nach den heftigen Debatten der letzten anderthalb Tagen und nach den Reaktionen im Saal – wo das Publikum ganz überwiegend auf Seiten der insgesamt 15 Angeklagten steht – nicht, den Lärm und Tumult fortzusetzen. Und er wünsche, Reaktionen der Anwesenden auf seine nun bevorstehende Anklageschrift vorzubeugen. Deswegen zwinge er die Leute auf diese Weise, ihre Stimmen ersterben zu lassen, um ihm zuzuhören. Dennoch hört man nach kurzer Zeit auf den Pressebänken im Saal deutlich diesen Kommentar einer Zuhörerin: Le président est totalement abruti. Das bedeutet so viel wie: „Der Vorsitzende Richter“ (ein Herr im selben Alter und Aussehen wie der Anklagevertreter) „ist total stumpfsinnig.“ Solches trug sich an diesem Mittwoch – 28. September – am frühen Nachmittag im Gerichtssaal von Bobigny bei Paris, strafrechtliche Kammer, zu“ – so beginnt der Beitrag „Repression wird zum zentralen Thema der sozialen Bewegung“ von Bernard Schmid vom 30. September 2016: Zunächst über den „Air France Prozess, aber auch zum Goodyear-Berufungsprozess und den abzusehenden Entwicklungen in diesen Auseinandersetzungen: (weiterlesen »)