Dänemark

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link und dazu:

Dänemark schafft Asylrecht ab

Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor. 2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat. Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz externer Link, der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu:

  • Dänemark integriert nicht mehr. Rechte Volkspartei setzt ein Anti-Migrations-Gesetzpaket durch / Abgewiesene Asylbewerber werden ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht New (weiterlesen »)

dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als Regierungspartei den ersten dieser Pläne verabschiedet hatte, hat auch diesmal zugestimmt. Diese Pläne, allesamt gekennzeichnet durch eine auch jenseits der Grenzen bekannten Ideologie, „Fordern und Fördern“ sind in den aufeinanderfolgenden Varianten kontinuierlich in Richtung „Fordern“ verschoben worden, der Katalog von Zwangsmaßnahmen immer länger. Man muss diese Stadtteile nicht kennen, um eine Vorstellung von den Verhältnissen zu haben – und auch die dänischen bürgerlichen Medien nicht, um eine Vorstellung davon zu haben, wie diese Verhältnisse gedeutet werden – schließlich gibt es auch in der BRD genügend Dreckschleudern, die sogar Neid (!) – und Hetzkampagnen gegen Flaschensammler durchexerzieren. Der aktuelle Katalog der Zwangsmaßnahmen sagt genügend über die betriebene Politik aus – ein Kampf gegen die Armen. Siehe dazu zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkLars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung »Berlingske« liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten Ghettos besonders bekämpft werden muss, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Landesgegenden, berichtet die Zeitung. Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung in Ghettos aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung. Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte er »Berlingske«“ – aus dem Beitrag „Dänemark plant Zwei-Klassen-Justiz“ von Bengt Arvidsson am 01. März 2018 in neues deutschland externer Link über eine dänische Rechtsregierung, die ihre Wahldrohungen verwirklicht. Mit anderen Worten: Eine massive Straftat begeht, um Parallel-Gesellschaften einzuführen (und jene des Kapitals unberührt zu lassen). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur großen Koalition gegen demokratische Rechte in Dänemark, inklusive eines sozialdemokratischen Sonderbeitrags zur Vermeidung von weiteren Armutsghettos: (weiterlesen »)

Logo der dänischen Transportgewerkschaft 3FEin Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f externer Link wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei.

Logo dänsicher Gewerkschaftsbund LOZur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland externer Link angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“.

Neues Noborder Mitglied? Dänische Polizei verweigert Raub an Flüchtlingen Dezember 2015Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. “Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen” ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk externer Link, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert

Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten “geschrieen wie am Spieß”, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. “Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt”, so die Befragte weiter” – aus dem Beitrag “Aufstand der Verzweifelten” von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis externer Link, worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch – das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…” Text der Sendung von Brid Roesner und Kristopher Sell in Panorama 3 vom 27.05.2014 beim NDR externer Link

Dossier

  • Aussperrung beendet
    „Parlament entscheidet Streit zwischen Kommunalverband und Lehrergewerkschaft in Dänemark. Die wochenlange Aussperrung der dänischen Lehrkräfte ist beendet. Per Parlamentsbeschluss wurde »geschlichtet« – Im Wesentlichen im Sinne der Arbeitgeber. Die Lehrerschaft muss die ungeliebte Bildungsreform nun umsetzen…Artikel von Andreas Knudsen im Neues Deutschland vom 26.04.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Lehrerverband hätte den Kampf noch höchstens im Mai finanziell durchstehen können, bis die Streikkasse leer gewesen wäre. Dass sie überhaupt solange hielt, ist nur deren ungewöhnlichem Finanzierungsmodell zuzuschreiben. Die LehrerInnen erhielten im April ihren Grundlohn aus der Streikkasse als steuerfreiem Kredit zu 4,77 Prozent Zinsen, der über vier Jahre zurückgezahlt werden muss. Das Modell ist vom Steueramt anerkannt und sichert vier Wochen mehr finanzielle Kampfkraft, ist aber nicht unumstritten umstritten bei den Betroffenen. Nach dem Ende des Arbeitskampf ist das drängende Problem zu klären, wie die Lehrerschaft, die sich überfahren fühlt vom Städteverband und der Regierung, die Bildungsreform mit Elan umsetzen soll. Für andere Gewerkschaften, die öffentlich Beschäftigte organisieren, steht die nun die Frage im Raum, ob sie die nächsten in der Runde sein werden, die sich dem Diktat von Staat oder Städteverband beugen soll.(weiterlesen »)

Wenn die Vorbereitungszeit der LehrerInnen offiziell zur Arbeitszeit gerechnet wird – dann ist das sozusagen uneuropäisch und das möchte die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ändern. Und das in Verbindung mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeiten, damit auch die SchülerInnen nicht auf dumme Gedanken kommen, sondern den Anforderungen der Personalabteilungen gemäß zugerichtet werden. Das sind, sehr grob und sehr parteiisch die Hintergründe der antidemokratischen Aussperrungskampagne dänischer Kommunen gegen die LehrerInnen. Der Artikel “Der Aussperrung standhalten: Die dänischen Lehrer wehren sich!externer Link am 11. April 2013 bei Arbeit-Zukunft ist eine Übersetzung aus der Internetzeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks

Dänische Gewerkschaft will wieder stark werden und übt Selbstkritik An einem relativ unbedeutend anmutenden Tarifstreit entzündete sich ein langwieriger Konflikt: Der dänische Gewerkschaftsbund 3 F will wieder Handlungsmachterlangen und unterzieht die letzten Jahre eine harten Fehleranalyse” – so beginnt der Artikel “Neue Strategie gesucht” externer Link von Andreas Knudsen am 26. Oktober 2012 in Neues Deutschland

Gegen “weiter wie gehabt”…

Im Metallgewerbe gibt es schon eine Einigung (Plus 3,2 Prozent auf die Ist-Löhne), in der Metallindustrie noch nicht. Auch das ist eine Frucht der nun aufgesplitterten Kollektivvertrags-Verhandlungen innerhalb des Metallsektors. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde über einen KV für das Jahr 2013 stehen nun Betriebsversammlungen an. Konkrete Maßnahmen werden am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz in Amstetten beschlossen. Die Industrie hatte zuletzt ein Angebot von 2,26 Prozent gelegt – was weit unter der als Verhandlungsbasis herangezogenen Inflationsrate von 2,7 Prozent ist und somit einen Reallohnverlust bedeuten würde…” – Die Meldung “Metaller-Betriebsräte kämpfen weiter” externer Link auf DerStandard vom 10. Oktober 2012

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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