Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Mittwoch, 13. Mai 2020 sollte das Containerschiff Wes Janine in Göteborg oder einem anderen schwedischen Hafen einlaufen. Das Schiff kommt aus Lissabon, wo es seit langem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Basisgewerkschaft SEAL und den Hafenbetreibern (insbesondere dem im Konsortium führenden Unternehmen aus der Türkei) um die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gibt. Den Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausnutzend hat die Lissabonner Hafengesellschaft dieses Schiff von eigens dafür mobilisierten „Aushilfskräften“ beladen lassen, was möglich war, da der eigentlich stattfindende Streik wegen der Epidemie ausgesetzt war. Die schwedische unabhängige Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet, über den IDC mit der SEAL verbündet, hat darauf hin in allen Häfen in Mitgliederversammlungen beschlossen, dieses Schiff nicht zu entladen. In dem Video „Swedish solidarity blockade against the container ship Wes Janine, loaded by strikebreakers working without a CBA in the port of Lisbon“ am 13. Mai 2020 bei facebook eingestellt, erläutert ein Sprecher der schwedischen Docker die Beweggründe für diese solidarische Aktion und erklärt dabei ausdrücklich die Solidarität seiner Gewerkschaft mit den portugiesischen Kollegen. Siehe dazu auch eine aktuelle Ergänzung und Hintergründe zum Streik in Portugal sowie zu den beteiligten Gewerkschaften und dem Docker-Netzwerk. Neu: Das in Dänemark (Aarhus) boykottierte Schiff aus Portugal – in Göteborg entladen, dank streikbrecherischer Mithilfe der Minderheitsgewerkschaft STWU – Swedish Transport Workers Union 
„… Mit anderen Worten muss die Produktion während der Krise auf die gesellschaftlich notwendigen Funktionen beschränkt werden. Die Zinsfrage muss hingegen genau unter die Lupe genommen werden. Es sollte nicht erlaubt sein, dass z. B. die Danske Bank derzeit mehr als 7 Mrd. Kronen an die Aktionäre auszahlt – und gleichzeitig Hilfen des Staates zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise bekommen soll. Alle Ansprüche auf „Verzinsung des Kapitals“ müssen in dieser Situation zurückstehen. Niemand darf bankrottgehen und niemand darf während der Krise auf die Straße gesetzt werden, nur weil Investitionen in und Kredite für Wohnraum Zinsen abwerfen sollen. Im Gegensatz dazu müssen leere Gebäude und Hotels unabhängig von der Eigentumsfrage genutzt werden, um Menschen ohne festen Wohnraum Schutz und Sicherheit zu bieten – sowohl denjenigen, die auf der Straße leben, als auch denen, die auf Gastfreundschaft von Freunden und Familie angewiesen sind. Ebenso müsste garantiert werden, dass alle Einwohner Dänemarks ein Einkommensniveau behalten, das sicherstellt, dass sie Nahrung und andere Notwendigkeiten erhalten können. Auch diejenigen, die obdachlos und aus allen Systemen herausgefallen sind. Und zum Beispiel diejenigen, die aus irgendeinem Grund kein Recht auf Arbeitslosengeld erworben haben. (…) Es ist fantastisch, wie viele Initiativen zur gegenseitigen Hilfe sich in Nachbarschaften und Wohnprojekten entwickeln, wo man sich gegenseitig hilft, um die unzähligen Probleme zu lösen, die die Gesundheitskrise mit sich bringt. (…) Trotz des politischen Burgfriedens, wie er derzeit immer dargestellt wird, besteht heute und in Zukunft ein großer Bedarf an Krisen-Basisorganisierung, die nicht von staatlichen Institutionen kontrolliert wird. Nur aktives Engagement und Beteiligung der Bevölkerung kann uns einen Ausweg aus der Situation zeigen, bei dem die Bevölkerung ins Zentrum vor den Kapitalinteressen gestellt wird. Bereits jetzt – und noch mehr nach der Krise – steht ein Streit darüber an, wer die Rechnung bezahlen wird. Im schlimmsten Fall kann eine autoritär-kapitalistische „Lösung“ von Laissez-faire über Halbherzigkeit bis hin zu totalitärer Panik kippen, um zu versuchen, die Verluste der Kapitalisten zu begrenzen. Die Antwort darauf ist unabhängige Basisorganisierung, Information und Solidarität...“ – aus der Erklärung „Coronakrise, Kapitalismus und Klassenkampf“ der SAP Dänemark vom 23. März 2020 (hier in deutscher Übersetzung von Björn Mertens in Inprekorr 580) 
Eine Studieüber sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im dänischen IT-Sektor hat herausgefunden, dass diese auch im IT-Sektor Alltag sind. Marie Preisler schreibt in ihrem Artikel „Confronting sexual harassment at work in Denmark“ am 05. März 2020 im Nordic Labour Journal darüber:„Eine von drei weiblichen IT-Fachkräften wurde gesagt, dass sie nicht qualifiziert sind, sie könnten Technologie, IT und Kodierung nicht verstehen und sollten sich an Sekretariatsarbeiten halten. Der Umfrage zufolge ist jede fünfte Frau im IT-Sektor auch von sexueller Belästigung betroffen, im Vergleich zu 2,5% der Männer. Sie zeigt auch, dass Führungskräfte und IT-Schulungslehrer hinter rund einem Drittel der Belästigungen stehen.“ Die Studie wurde von Prosa, eine Gewerkschaft für IT-Fachkräfte, in Auftrag gegeben. Sie reiht sich in weitere Studien aus anderen Arbeitssektoren ein, die zeigen, dass sexistische Verhältnisse auch am Arbeitsplatz herrschen. Die stellvertretende Vorsitzende von Prosa Hanne Lykke Jespersen kündigte Maßnahmen an und forderte ArbeitgeberInnen und IT-Schulungsprogramme auf ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen.Das dänische Parlament reagierte auf die Berichte u.a. mit einer Erhöhung der Entschädigung für ArbeitnehmerInnen, die am Arbeitsplatz belästigt wurden. 
„… Auf einer Baustelle an der Ecke zwischen Tikøbgade und Lundtoftegade im proletarischen Stadtteil Nørrebro, wo derzeit rund 400 Bauarbeiter arbeiten, kam es in den letzten Tagen zu schweren Kämpfen gegen unvorschriftsmäßige Arbeitsschutzmaßnahmen, Einschüchterungsversuche und Lohndumping bei einem Gerüstbauunternehmen. Diese Kämpfe gipfelten in einer Rebellion kämpferischer Bauarbeiter, die gemeinsam Fahrzeuge des Bauunternehmens auf den Kopf stellten, die Bullen vertrieben und gezielt ein Gerüst auf das Dach mehrerer Baucontainer zum Einsturz brachten. (…) Durch das Weglassen wichtiger Sicherheitsmaßnahmen und gesetzlicher Arbeitsschutzvorkehrungen wurden dabei nicht nur die Gerüstbauer selbst gefährdet, die das Gerüst errichten mussten sondern auch alle anderen auf der Baustelle, die auf dem Gerüst hätten arbeiten und sich in seiner Nähe bewegen müssen. Aus Anlass davon, begingen am Sonntag ein Gewerkschafter zusammen mit einem Kollegen vom Gerüstbau den Ort, um die Verletzung der Arbeitsschutzmaßnahmen und die Gefahrenlage für die Kollegen auf der Baustelle zu dokumentieren. Dazu kam es jedoch nicht, da sie von einer Bande von Lumpen im Dienste der Baufirma kurzerhand zusammengeschlagen wurden...“ – aus dem Bericht „Gerüstbauer stürmen Baustelle in, laut Kopenhagener Polizeichef, „noch nie dagewesenen Gewaltakt im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen““ am 06. Dezember 2019 bei Dem Volke dienen, der mit mehreren Videoberichten zu den Aktionen versehen ist 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber ![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
Sargnagel: Je älter man ist, desto mehr Beispiele dafür kommen ins Gedächtnis, nur wir reden hier vom Sargnagel in der „Gunst“ der Wählerinnen und Wähler. Und davon gibt es nun für die europäische Sozialdemokratie den Vorschlag für den zweiten. Nachdem vor rund 20 Jahren die Herren Schröder und Blair den ersten munter reingeschlagen haben, geschmiedet aus Neoliberalismus und Krieg, ist jetzt eine Frau dran, die den zweiten (vor)schlagen darf: Rassismus pur und blank. Mit dem Anspruch der Frau Frederiksen, ein Modell zu haben: „… Und sie wurden für den Spagat belohnt: Anders als die deutschen Sozialdemokraten konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wenigstens halten, und damit nun stärkste Partei werden. Frederiksen preist ihren Weg längst als Modell – sie fordert ihre europäische Genossen auf, ihr zu folgen. Der Preis dafür aber ist ein hoher: Frederiksen argumentiert rational mit der Sorge um den Wohlfahrtsstaat, ihre Partei hat jedoch auf dem Weg nach rechts nicht nur einiges an Werten und Menschlichkeit aufgegeben – sie ist dabei auch mit beiden Füßen in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten…“ – aus dem Kommentar „Wenn Linke rechts werden“ von Kai Strittmater am 05. Juni 2019 in der SZ online, der zwar den ersten Sargnagel nicht berücksichtigt, den Zweiten aber recht genau trifft… Zu den Entwicklungen in Dänemark, ihren sozialen Bedingungen und Auswirkungen fünf weitere Beiträge – und der Hinweis auf unser Dossier zur dänischen Anti-Asylpolitik 
Die beiden größten gewerkschaftlichen Dachverbände (LO und FTF) haben sich als Danish Trade Union Confederation FH fusioniert, berichtet Marie Preisler in ihrem Artikel „Danish trade union movement gathers the troops“ im Nordic Labour Journal am 11. Februar 2019. Sie repräsentieren 1,4 Millionen Mitglieder aus 79 Einzelgewerkschaften. „Die Gewerkschaften in der FTF vertraten hauptsächlich Beschäftigte des öffentlichen Sektors, während die Gewerkschaften in der LOun- und angelernte Arbeitskräfte hauptsächlich in Privatunternehmen organisierte. Der Zusammenschluss bedeutet, dass öffentliche und private Beschäftigte im selben Gewerkschaftsbund organisiert sind. Dadurch lässt sich eines der Hauptziele von FH leichter erreichen: die Interessen der Mitgliedsorganisationen in einer Zeit besser durchzusetzen, in der die Gewerkschaftsbewegung nicht automatisch Einfluss auf wichtige Entscheidungen in der Gesellschaft hat…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Als „Ghetto“ gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
Die Beschäftigten der dänischen Online-Plattform für die Reinigung von Privatwohnungen Hilfr.dk erkämpfen mit der Gewerkschaft 3F(Verband der Un- und Angelernten) erstmalseinen Tarifvertrag in der Gig Economy. Online Plattformen erschweren die Organisierung von Arbeitskämpfen, da die Beschäftigten meist als Freelancer eingestellt sind. Auf equaltimes.org berichtete Julian Hale am 4. Juli 2018 in dem Artikel „In Denmark, a historic collectiveagreement is turning the ‚bogusself-employed’ into ‚workers with rights’ , dass der im April unterzeichnet Tarifvertrag für ein Jahr gilt und eine Art Pilot-Projekt darstellt. Er schließt rund 450 Beschäftigte ein, die bei Hilfr.dk tätig sind, eine Website, die Reinigungsdienste für rund 1.700 KundInnen in ganz Dänemark anbietet. Die Vereinbarungen des Tarifvertrages betreffen u.a. einen Mindestlohn, Rentenbeiträge, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit sowie den Beschäftigten-Status: „Ab dem 1. August wird in einer einjährigen „Probe“-Vereinbarung jedeArbeitnehmerIn, die ein Profil auf die Hilfr-Plattform einstellt, als selbständigeFreiberuflerIn starten. Nach 100 Arbeitsstunden aber wird der Algorithmus der Plattform automatisch den FreiberuflerIn-Status der ArbeitnehmerIn zum Angestellten-Status wechseln.“ 
Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei. 
Zur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“. 
Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. „Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen“ ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert“ 
„Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten „geschrieen wie am Spieß“, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. „Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt“, so die Befragte weiter“ – aus dem Beitrag „Aufstand der Verzweifelten“ von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis, worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge