Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart externer Link über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart externer Link, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle: (weiterlesen »)

Wu Guijun wurde in den letzten Jahren mehrfach festgenommen, wie jetzt am 20.1.2019 - hier bei einer früheren FreilassungWu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin externer Link wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder.  Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. “Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus”, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 beim Spiegel online externer Link über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.201830 Aktive der Hongkonger demokratischen Bewegung versammelten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Sitz des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong, um ihre Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen auszudrücken und die sofortige Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten zu fordern – eine Verhaftungswelle, die auch im Jahr 2019 fortgesetzt wird. Die Aktion fand unter der Losung „Vereinigungsfreiheit fordern ist kein Verbrechen“ statt, wie in dem Bericht „In Solidarity with the Detained Jasic Workers: The Fight for Freedom of Association is Not a Crime“ am 16. Januar 2019 beim Gewerkschaftsbund HKCTU externer Link unterstrichen wird. Inzwischen sind 36 Menschen im Zusammenhang mit der Jasic-Kampagne und ihrer Unterstützungsgruppen festgenommen worden, 21 Männer und 15 Frauen – nicht weniger als sechs davon bereits in den ersten Januartagen des Jahres 2019. In dem Beitrag wird auch deutlich unterstrichen, dass die Solidaritätskampagne zur Freilassung aller Inhaftierten fortgesetzt werden wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018In einem Beitrag über die Entwicklung von Arbeitskämpfen in der VR China im Jahre 2018, unter dem Titel „Why the Jasic dispute matters: This year and in the years to come“ am 24. Dezember 2018 beim China Labour Bulletin externer Link veröffentlicht, wird die besondere Bedeutung des Kampfes der Jasic-Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft unterstrichen: Eine Bedeutung, die nicht nur für das abgelaufene Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre bestehe. Der wesentlichste Grund dafür sei, so wird in dem Beitrag ausgeführt, dass die Forderung nach einer Gewerkschaft, die diesen Namen verdiene, im ganzen Land verbreitet sei – und dies, so wird unterstrichen, in einer Situation, da immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter überall in China wollen, dass ihr Wort gehört werde. In dem Beitrag wird auch ein Überblick über den aktuellen Stand der Repression zum Jahresende gegeben und darauf verwiesen, dass unter den immer noch Festgenommenen neben zahlreichen solidarischen Studierenden auch die beiden vor Wochen verhafteten Funktionäre des Gewerkschaftsbundes seien… Siehe auch einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression der Solidarität mit dem Kampf der Jasic-Belegschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem 125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenAm Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren.  Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times externer Link informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft: (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenQiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln. In der Reuters-Meldung „Leading Chinese Marxist student taken away by police on Mao’s birthday“ von Christian Shepherd und Ben Blanchard am 26. Dezember 2018 externer Link – hier bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt. Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen: (weiterlesen »)

Auch im Dezember 2018, nach mehr als 4 Monaten, immer noch in Haft: Der frühere Jasic-Arbeiter Li ZhanÄußerlich sieht er ein wenig grob aus, kräftiger Körper und bärtiger Unterkiefer, aber er ist Jahrgang ‘92 und wirkt viel älter, als er in Wahrheit ist. Jetzt ist er bereits seit über einem Monat im Gefängnis [Anm. d. Ü., inzwischen seit rund 4 1/2 Monaten], wie lang Dein Bart jetzt wohl sein mag? Am 27. Juli wurde mein Freund Li Zhan wegen dem Versuch, eine Gewerkschaft bei Jasic zu gründen, von der Polizei abgeführt und seitdem ist er weg. Mit ihm wurde auch seine Frau, Aying festgenommen. Vor Kurzem erschien ein Artikel über Aying “Die Arbeiterin Aying, eiserne Knochen, warmes Herz” [A.d.Ü. Auszüge bereits auf labournet.de u.a. in der Chronologie] und die Beschreibung trifft genauso auch auf Li Zhan zu…“  – so beginnt der Beitrag „Li Zhan, wir warten auf Deine Rückkehr!“ von Awei vom 01. September 2018, nun in deutscher Übersetzung (für die wir uns bedanken), in dem der Basisgewerkschafter und frühere Jasic-Arbeiter und sein Kampf vorgestellt werden – und die Forderung nach seiner Freilassung ebenso erhoben wird, wie die der Anderen noch immer Inhaftierten. Siehe den Beitrag – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über Jasic: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Im Jasic-Konflict in der südchinesischen Industrie-Metropole Shenzhen hat der chinesische Gewerkschaftsbund ACFTU mit seinen 300 Mio Mitgliedern anscheinend angefangen, unter seinen Basis-Funktionären “aufzuräumen”: Zwei von ihnen wurden wegen ihrer solidarischen Unterstützung der Beschäftigten verhaftet… Kommentar eines Kollegen: “Even those within the system, if they have empathy for the workers, then they can be detained too”, siehe dazu den Reuters-Artikel “Two Chinese Trade Union Officials Arrested After Helping Workers” vom 30.11.2018 bei The Epoch Times externer Link, aus dem keinerlei Protest des Gewerkschaftsbundes zu entnehmen war – wir bleiben dran! Siehe dazu:

  • [Nun ein ebenfalls inhaftierter Anwalt] Jasic crackdown extends to trade union officials and lawyers New (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarität soll mit allen Mitteln unterbunden werden – so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von Überraschungsangriffen – wenn etwa plötzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abführen (siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidaritätsbewegung, die erstmals sehr weit über das hinausging, was früher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren – sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterstützungsgruppen in der Losung „Make China marxist again!“. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten würde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat… Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterstützungsgruppen, sowie eine Ergänzung vom 14. November:

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Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.20184 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin externer Link wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic: (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (weiterlesen »)