Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden. An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, de@mofcom.gov.cn: „Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“ – Unterzeichnen und abschicken! Siehe für Hintergründe den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf bei Jasic: „AktivistInnen der Solidaritätsbewegung mit chinesischen Basisgewerkschaftern verschleppt“ am 15. August 2018 im LabourNet Germany

shen mengyuDer Versuch von ArbeiterInnen der Jasic Technology, eine eigene Gewerkschaft im Betrieb aufzubauen, wird von massiver Repression verfolgt. Das liegt möglicherweise auch daran, dass sie relativ große Unterstützung und Sympathie erfahren. 1600 Studenten (vor allem von den Eliteunis Beida und Tsinghua in Beijing) haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Am 27.7. waren 30 Arbeiter verhaftet worden; 14 sind immer noch in “Polizeigewahrsam”. Die Freigelassenen werden aber offenbar überwacht. Die Arbeiter von Jasic sind auch vor Ort unterstützt worden, vor allem von anderen Arbeitern aus benachbarten Betrieben – unter den Festgenommenen war nur ein Student. Jetzt sind noch zwei weitere Aktivisten verschwunden, Shen Mengyu (während sie mit ihren Eltern essen war) und Xiao Yu. Verschiedene Aktionen der ArbeiterInnen oder von Unterstützern sind von Schlägern angegriffen worden“ – so werden in der Meldung „Repression gegen ArbeiterInnen“ am 14. August 2018 bei Asien Aktuell externer Link die extralegalen Verschleppungen zweier in der Jasic-Solidaritätsbewegung Aktiver berichtet. Die jetzt überfallene Aktivistin Shen Mengyu ist die Autorin unseres Artikels „Nach dem Uni-Abschluss in den Betrieb: Erfahrungen aus einem japanischen Autozulieferer-Unternehmen in einer chinesischen Sonderwirtschaftszone“ vom 01. August 2018. Zu den Verschleppungen ein weiterer aktueller Artikel – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidaritätsbewegung mit den Jasic-Arbeitern: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Über die verschiedenen Solidaritätsaktionen und –initiativen zur Solidarität mit den Basisgewerkschaftern bei Jasic in Shenzen hat LabourNet Germany bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Betrags) – sei es über die Erklärung diverser engagierter Gruppen oder über zahlreiche und massenhafte Mobilisierungen an verschiedenen Universitäten Chinas. An verschiedenen Kundgebungen und sonstigen Aktivitäten zur Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern nehmen jetzt aber auch – verschiedenen Berichten zufolge auch immer mehr Leserinnen und Leser des Webportals „Utopia“ teil, das entsprechend mobilisiert. Utopia ist in China bekannt als „maoistische“ Webseite (was immer das auch gerade in China bedeuten mag). In dem Artikel „Chinese Maoists join students in fight for workers’ rights at Jasic Technology“ von Mimi Lau am 10. August 2018 in der South China Morning Post externer Link wird die Berichterstattung  eingeleitet mit der Bemerkung „die Linken unterstützen den Kampf der Belegschaft für eine Gewerkschaft“… um im folgenden aus Gesprächen mit bei Aktionen beteiligten Utopia-LeserInnen fest zu halten, dass sie in diesem Kampf um eine echte Gewerkschaft ein neuen Moment der Arbeiterbewegung in China sehen… Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Kampf um eine echte Gewerkschaft bei Jasic – und den Folgerungen (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen: a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen, b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen, c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren“ – aus dem offenen Brief „Betreff:  Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen“ des Forum Arbeitswelten China-Deutschland am 06. August 2018 an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh (nahe Hamburg), Tochterfirma des chinesischen Unternehmens in der BRD, den wir im folgenden dokumentieren (und den Hinweis hinzufügen auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Repression gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Jasic/Shenzen): (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Schon die Reaktion auf die Bestrebungen der Jasic-Beschäftigten in Shenzen, eine eigene Gewerkschaft zu organisieren, war außerhalb des üblichen Rahmens: Von über 1.000 im Jahr 2018 verfolgten betrieblichen Auseinandersetzungen, habe es nur in etwas mehr als 20 Fällen polizeiliche Repression gegeben, wird das China Labour Bulletin zitiert – in dem Artikel „A New Young Rebellion Is Brewing in China“ von Yuan Yang am 05. August 2018 in The Daily Dose externer Link – und zwar immer dann, wenn es um politische Ziele von selbstorganisiertem Aktivismus gegangen sei. In dem Artikel werden dann auch Äußerungen zitiert, sowohl vom Unternehmen, als auch der Polizei (!), gewerkschaftliche Betätigung, wie laut Gesetz vorgesehen (also keinesfalls selbstorganisiert) werde nicht behindert – ersatzweise wird noch hinzu gefügt, die örtliche Gewerkschaft habe ihre Herangehensweise korrigiert… Was aber nicht dazu führt, dass die Solidaritätsbewegung, die in den letzten Tagen vor allem an den Universitäten entstanden ist, schwächer geworden wäre, so wird in dem Artikel berichtet, der darin eine Art neue Jugendbewegung sieht. An 11 Universitäten in China sind entsprechende Solidaritätsgruppen organisiert worden, die auch Petitionen verbreiten und Netzsperren umgehen. Siehe dazu auch eine internationale akademische Solidaritätserklärung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Die Jasic Technology Beschäftigten Mi Jiuping, Liu Penghua, Song Yao, Yu Juncong, Kuang Hengshu, Zhang Baoyan, und Chen Zhongg haben am 23. Juli 2018 die „The Jasic Workers’ Petition“ verfasst und verbreitet (hier ins Englische übersetzt bei Chuang China.org am 31. Juli 2018 externer Link zusammen mit zwei Übersetzungen der Briefe der Workers Solidarty Group unter dem Titel „Unionists vs. the union: letters from the July 20th Incident in Pingshan“ und chinesischen Dokumenten) mit der die sieben Hauptakteure der Basis-Gewerkschaftsgründung (beziehungsweise, des von der Polizei bisher niedergeschlagenen Versuchs, diese zu gründen) ihre Position nach dem Schlägerangriff am 20. Juli bei dem Protest gegen ihre Entlassung unterstreichen. Sie betonen darin nicht nur, nichts Unrechtmäßiges getan zu haben, sondern kritisieren die Behörden und die politischen Verantwortlichen der Stadt Pingshan, wo das Jasic Werk liegt, für ihre Parteinahme zugunsten des Unternehmens, das illegal handele – und kritisieren insbesondere die beiden Vertreter der örtlichen Gewerkschaftsorganisation PFTU (Pingshan Federation of Trade Unions) den stellvertretenden Vorsitzenden Huang Jianxun und den Abteilungsleiter (Metallindustrie) Xie Zhihai, dass sie nicht nur jede gewerkschaftliche Anstrengung versäumt hätten, sondern auch alles getan, um die daraufhin folgende Bestrebung zur Selbstorganisation zu verhindern – mehrere Schritte dabei werden in dem Text ebenso berichtet, wie etwa die Namen der am Überfall beteiligten Polizisten. Sie unterstreichen, dass in China die Beschäftigten das Recht haben, gewerkschaftliche Organisationen zu gründen und fordern Entschädigung (für Arztkosten und Verdienstausfall) und öffentliche Entschuldigung. Siehe dazu vier weitere Beiträge zur aktuellen Solidarität mit den Basis-Gewerkschaftern in Shenzen nach dem Polizeiangriff auf die Solidaritätsaktionen Ende Juli und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema (in dem auch über die Niederlassung der Jasic-Tochterfirma Elkraft in der BRD informiert wurde): (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am  31.7.2018Eine Gruppe von Arbeiter_innen bei einem Schweißgerätehersteller in Shenzhen hat eine eigene Gewerkschaftsgruppe gegründet. Das Unternehmen hat in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden mit Repression reagiert, mittlerweile sind über 20 Arbeiter_innen in Haft. Heute wurden über ein Dutzend Unterstützer, meist Arbeiter_innen von anderen Betrieben, ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Das Brisante unter anderem auch,  daß in der Firmenspitze zwei Abgeordnete des Volkskongresses sitzen. Jasic ist u.a. vom TüV Rheinland zertifiziert. In Deutschland werden unter dem Namen Jasic und über das Tocherunternehmen Elkraft Schweißgeräte vertrieben“ – aus einer Begleitmail, zum (Facebook)Link mit dem Videobericht „We want a real trade union – Jasic workers in struggle!“ am 27. Juli 2018 bei Sacom externer Link (mit englischen Untertiteln). Wobei es sich um eine Initiative von Belegschaftsangehörigen handelt – ganz ohne „Zutun“ einer Labour-NGO, demnach auch schwerer, ihr mit einer Hetzkampagne zu begegnen, wie es inzwischen üblich geworden ist, und eben mit Unterstützung aus anderen Betrieben… Jasic-Geräte werden in der BRD übrigens vertrieben über ELKRAFT Technik GmbH externer Link Siehe dazu auch ein weiteres Video bei Sacom über eine Solidaritätsaktion an der örtlichen Universität: (weiterlesen »)

Protest vor Walmart in ChinaAusgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 externer Link fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zu den Aktivitäten der Walmart Belegschaft in China (weiterlesen »)

Lu Yuyu kurz vor seiner Festnahme 2016Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das repressive Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerjournalisten. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Bloggers Lu Yuyu. Ein Gericht im Südwesten Chinas verurteilte ihn vergangene Woche zu vier Jahren Haft, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet.  „Lu Yuyu hat kein Verbrechen begangen, sondern nur unermüdlich über das Tabuthema soziale Unruhen informiert. Seine mutige Arbeit ist der Regierung ganz offensichtlich ein Dorn im Auge“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die chinesische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Lu Yuyu fallenlassen und ihn zusammen mit allen anderen im Land inhaftierten Bürgerjournalisten freilassen.““ – so beginnt die Erklärung „Bürgerjournalist und ROG-Preisträger freilassen“ am 10. August 2017 bei Reporter ohne Grenzen externer Link zu dem Urteil gegen Lu Yuyu, in der zu seiner Freilassung aufgerufen wird.

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Bereits im Januar 2017 hatte der Globalization Monitor zu einer Spendensammlung (Crowdfunding) für anstehende Prozesse Beschäftigter gegen das Unternehmen aufgerufen – und eine Reihe weiterer Gruppierungen (wie etwa das LabourNet Germany) hatten diesen Aufruf weiter verbreitet und unterstützt. Jetzt, Anfang August 2017 hat die Walmart China Workers’ Association (WCWA) diesen Aufruf erneuert – und mit einer kurzen Bilanz der bisherigen Ergebnisse verbunden. Die im wesentlichen in der finanziellen Unterstützung von bisher 9 Prozessen bestehen – von denen immerhin drei bereits gewonnen wurden. Der Aufruf „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017 ist eine knappe Fakten-Zusammenstellung durch Globalisation Monitor (die wir im folgenden in englischer Sprache dokumentieren, samt Verweise auf bisherige Beiträge zu diesem Thema) enthält diese Bilanz, sowie eine kurze – positive – Bewertung der bisherigen Aktivitäten, die aber auch den weitaus größeren anstehenden weiteren Aufgaben gegenüber gestellt werden, wie auch in das bestehende politische Umfeld solcher Aktionen eingeordnet. Siehe dazu „China: Update on supporting workers’ litigation against Wal-Mart“ der WCWA vom 05. August 2017: (weiterlesen »)

LiuShaomingZu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind).  In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks

neuer schuhstreik chinaDie drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC externer Link wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt… (weiterlesen »)

neuer schuhstreik chinaEine Festnahme, zwei „Verschwundene“ – das ist das Resultat einer neuerlichen Repression gegen Basis-Aktivistengruppen in der VR China – diesmal traf es drei Aktive, die eine Untersuchung der Arbeitsbedingungen in einer Schuhfabrik unternahmen, in der unter anderen für die Marke einer gewissen Frau Trump produziert wird. Die Begründungen sind die üblichen im Reich des kommunistischen Kapitalismus: Natürlich haben die Aktivisten gegen irgendwelche Gesetze verstoßen (gegen welche, wird entweder später nachgeliefert, oder aber es wird, wie in so vielen sozialistischen Ländern früher, gleich eine kriminelle Anklage konstruiert – erinnert sich noch jemand an „Rowdytum“ in der DDR?). Der Reuters-Artikel „Activist Probing Factories Making Ivanka Trump Shoes in China Arrested“ am 31. Mai 2017 bei Portside externer Link dokumentiert, berichtet auch davon, dass die Betroffenen „verwarnt“ worden seien und nicht mehr nach Hongkong ausreisen durften – und dass die (imperialistische, versteht sich, zumindest, wenn es passt) Menschenrechtsorganisation ai bereits Protest gegen die neuerliche Repression eingelegt habe – überflüssig, zu unterstreichen, dass die Untersuchung in der Schuhfabrik ergeben hatte, dass es deutliche Verstöße gegen die Arbeitsgesetze gegeben habe. Siehe dazu einen Bericht über die Aktualisierung der Anklagen: (weiterlesen »)

neuer schuhstreik china„Collective Bargaining in China is Dead: The Situation is Excellent“ von Eli Friedman in der Ausgabe 1/2017 von Made in China externer Link (ab Seite 12) ist ein ausführlicher Beitrag, in dem versucht wird, den Stand der Bewegung hin zu kollektiven Tarifverhandlungen in der VR China und dessen Entwicklungsperspektiven zu analysieren. Wobei die Überschrift die Meinung, zu der der Autor kommt, bereits eindeutig zusammenfasst: Heute eine Totgeburt. Argumente für diese Diskussion bringt er eine ganze Reihe vor: Die faktische Niederschlagung der wichtigsten Labour-NGOs, die dieses Ziel praktisch verfolgt haben seit Dezember 2015 ebenso, wie die Ersetzung von Funktionären der reformorientierten Provinzorganisation Guangdong des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU durch stramm linientreue neue Figuren, das faktische Verschwinden des Begriffs aus den Statements des ACFTU und eben die entsprechenden Orientierungen der KP Chinas. Vermutlich hätten die Aktivisten des (auch dem Leser und der Leserin des LabourNet Germany bekannten) China Labour Bulletin, als bekannteste Propagandisten dieser Tarifverhandlungen, dazu eine andere Meinung, aber die Argumente in dem Artikel sind jedenfalls wichtig. Ob seine Alternative, auch in China den Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu führen, allerdings eine ist, müsste sich noch dringend zeigen…

Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016Der monatelange –in wichtigen Teilen  erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers’ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016: (weiterlesen »)