Jahrelange Haftstrafen für chinesische Basis-Aktive: Weil sie den Unternehmen geschadet haben…

Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile. Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess. Außerdem neu:

• ILO für Basisaktivisten von Guandong: Sie sollen ihre Arbeit fortsetzen können
  Ein Komitee der ILO (Komitee zur Vereinigungsfreiheit – Committee on Freedom of Association CFA) hat am 9. November 2016 einen Interims-Report zur Verfolgung der Basisaktivisten vom Panyu Workers’ Centre in Guandong herausgegeben. Dort wird nicht nur die Verfolgung der Aktivisten kritisiert, die sich lediglich für Arbeiter*innen-Rechte eingesetzt hatten. Es wird auch klargestellt, dass zusätzlich zu den bisherigen vier Urteilen zu Gefängnisstrafen Urteile gegen zwei weitere Aktivisten nach mehr als einjährigen Ermittlungen noch immer ausstehen und bei einem dritten Aktivisten noch immer unklar ist, ob gegen ihn ebenfalls wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ ermittelt wird. Das ILO-Komiteefordert hier endlich Rechtssicherheit – fordert aber gleichzeitig, dass die Basisaktivisten ihrer Beratungstätigkeit Siehe dazu den Beitrag „UN body urges China to allow labour activists to continue their job“ vom 14. November 2016 beim China Labour Bulletin . Siehe auch den Interimsreport des CFA vom 9. November 2016  (englisch)

• Weitere Haftstrafe für Basisaktivist in Guandong
  21 Monate Gefängnis lautet das Urteil gegen Meng Han, wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Bereits am 26. September waren drei seiner Mitstreitrer vom Panyu Workers’ Centre in Guandong mit derselben Begründung verurteilt worfden (LabourNet Germany berichtete). Meng Han hatte sich zunächst geweigert,sich schuldig zu bekennen oder seine Kollegen zu denunzieren. Sein Prozess war deshalb vertagt worden. In der Zwischenzeit sind seine Eltern mehrfach drangsaliert worden – eine beliebte Methode zur Erpressung von Geständnissen: Die Verwandtschaft wird solange belästigt, bis der Angeklagte sich schuldig bekennt – so schließlich auch Meng Han. Siehe dazu den Beitrag „Labour activist Meng Han sentenced to 21 months“ vom 4. November 2016 beim China Labor Bulletin

• „Open Statement by Hong Kong Labour Groups on the Trial of Guangdong Labour Activists“, hier am 26. September 2016 beim CLB dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung von Hong Kong Confederation of Trade Unions, Globalization Monitor, Workers Empowerment, Labour Education and Service Network, Labour Action China, Red Balloon Editorial Committee, Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour, China Labour Bulletin, Left 21 und Asia Monitor Resource Centre zum Prozess, dessen sofortige Beendigung darin gefordert wird sowie die Freilassung der Angeklagten, die nur das normalste der Welt getan hätten, nämlich Selbstorganisation bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu unterstützen