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Gewerkschaften in Algerien

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Algerien fünf Jahre nach dem Beginn der mehrmonatigen Massenproteste: Die Schwäche unabhängiger Gewerkschaften und sozialer Akteure wird bemängelt…
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...„… Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, er wurde beim letzten Mal mit offiziell 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dürfte erneut zur Präsidentschaftswahl antreten und sich für seine Wiederwahl bewerben. (…) Am Samstag, den 23. Februar dieses Jahres diskutierten darüber die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien, zusammen mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der „Zivilgesellschaft“, in einem (als selbstverwaltetes Kulturzentrum dienenden) Hafengebäude im Pariser Seine-Hafenbereich. In Algerien selbst wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es derzeit das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Zentralsitz abzuhalten. Externe Organisationen wie etwa Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen dort zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten, ebenso wie ihnen Saalveranstaltungen außerhalb ihrer Gebäude quasi unmöglich gemacht werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

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Repression gegen Hirak-Bewegung: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen!

Dossier

Soliplakat algerische Gewerkschafterinnen„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih weiterlesen »

Dossier zu inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Hirak-Bewegung

Soliplakat algerische Gewerkschafterinnen

Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih
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Unabhängiger Gewerkschaftsbund CGATA berichtet über die aktuelle mehrfache Krise in Algerien
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...Angesichts der entsetzlichen Krise, die seit einiger Zeit in unserem Land wütet, kann der Exekutivrat der CGATA nicht umhin, uns auf die verschiedenen Aspekte dieser Krise aufmerksam zu machen, die dem algerischen Volk schadet. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die letzten tragischen Brände, von denen mehrere Wilayas [Bezirke] betroffen waren, mit ihren vielen toten Zivilisten und Soldaten (eine Zahl, die sich auf etwa 200 beläuft), den Mangel an Ausrüstung und Vorbereitung zeigen. (…) Diese Brände ereignen sich zu einer Zeit, in der die Bevölkerung unter den Auswirkungen des Sauerstoffmangels und der Schwäche, wenn nicht gar des Rückschritts des Gesundheitssystems angesichts der Pandemie leidet. (…) Die Bevölkerung leidet auch unter der galoppierenden Inflation, während die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dem Erhalt von Arbeitsplätzen, selbst im informellen Sektor, sehr geschadet haben und die Arbeitslosigkeit zunimmt, was zu einer katastrophalen Situation führt. Diese harte tägliche Erfahrung wird durch die „Krise des Trinkwassers, der Milch und anderer Produkte, deren Anzahl tendenziell zunimmt“, noch verschlimmert. (…) Außerdem ist die Änderung der Artikel des Strafgesetzbuches, die darauf abzielt, den Terrorismusvorwurf auf alle HIRAK-Kämpfer [Protestbewegung] auszuweiten, eine Gefahr für unser Land, denn der angekündigte Totalitarismus kann das Land und seine Bevölkerung nur in eine Krise stürzen…“ Communiqué der CGATA am 8.9.21 im franz. Original dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (CGATA = Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

Unabhängiger Gewerkschaftsbund CGATA berichtet über die aktuelle mehrfache Krise in Algerien
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Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter…
Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...„… Knapp einen Monat nach den Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages der algerischen Protestbewegung (22. Februar) steht fest: Die Protestbewegung, arabisch »Hirak«, ist zurück und bringt jede Woche zehntausende Menschen auf die Straße. Auch wenn die Teilnehmerzahlen nicht mit den Millionen Demonstrierenden von 2019 vergleichbar sind, hat die Bewegung nichts an Entschlossenheit verloren und hat Erfolg: Nicht nur, dass sie im April 2019 Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt gejagt hat; zudem ist die Bewegung auch in der Öffentlichkeit präsent – trotz Versammlungsverbots. Diese Tatsache muss die Führung des Landes wohl oder übel in ihr Kalkül einbeziehen. Für Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune, der seit seiner Wahl im Dezember vergangenen Jahres stets vom »gesegneten Hirak« spricht, sind dessen Forderungen »weitestgehend« erfüllt. Indes ist bei den regelmäßigen Demonstrationen am Freitag und Dienstag eine andere Botschaft zu hören. Statt der vom Staatspräsidenten anberaumten vorgezogenen Parlamentswahlen verlangen die Menschen einen radikalen Bruch mit dem alten System. Sie bestehen auf einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Proteste sind zugleich eine Reaktion auf widersprüchliche Signale der Machthaber. Zwar hatte der Staatschef kurz vor dem Jahrestag dutzende politische Gefangene amnestiert. Gleichzeitig jedoch war die Polizei bei den ersten Demonstrationen erneut gewalttätig gegen die friedlich Demonstrierenden vorgegangen und hatte Hunderte festgenommen…“ aus dem Bericht „Protestbewegung ist zurück auf Algeriens Straßen“ von Claudia Altmann am 09. März 2021 im nd online über die wieder erstarkte Oppositionsbewegung in Algerien. Siehe dazu auch einen aktuellen Videobericht der neuen Demonstrationen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum wiedererstandenen Hirak in Algerien. weiterlesen »

Der Hirak in Algerien lebt: Trotz Versammlungsverbots und Repression geht die Protestbewegung weiter...

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Eine Zwischenbilanz: Die Rolle der Gewerkschaften in der algerischen Massenbewegung für Demokratie
CGATA TransparentBei den monatelangen Protesten der Massenbewegung für Demokratie in Algerien haben wir bei LabourNet Germany immer wieder auf die Rolle der Gewerkschaften dabei verwiesen: Sowohl den Zerfall der staatstragenden UGTA (inklusive des keineswegs freiwilligen Rücktritts des ewigen Vorstandes) haben wir gemeldet, als auch die wachsende Rolle, die die autonome Gewerkschaftsbewegung in den Protesten spielte. Nun gibt es eine ausführliche und konkrete Studie über die Rolle der Gewerkschaftsbewegung in Algeriens Demokratiebewegung: „‘Trade unions and the Algerian uprising’ Research Report“ am 24. Mai 2020 von Samir Larabi, Shelagh Smith und Hamza Hamouchene beim MENA Solidarity Network widmet sich sowohl der Rolle, die die unabhängigen Gewerkschaften bei der Entstehung und Entwicklung der Protestbewegung eingenommen haben, als auch dem entsprechenden Wirken der selbstorganisierten Erwerbslosen-Bewegung in Algerien. Zu den „Quellen“ dieser Massenproteste, die in dieser Studie berücksichtigt werden, gehört auch die massive und lange bestehende demokratische Massenbewegung in der Kabylei – die nicht ohne Grund Ziel besonderer Repressionsmaßnahmen war weiterlesen »

CGATA Transparent

Eine Zwischenbilanz: Die Rolle der Gewerkschaften in der algerischen Massenbewegung für Demokratie
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Ein Jahr Massen-Demokratiebewegung in Algerien: Trotz wachsender Repression nicht vorbei
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zunächst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien – wie auch in den anderen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Erschütterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren – handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimitätskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gelöst werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repräsentation, der aus dem Unabhängigkeitskampf gegen den französischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bedürfnissen der Mehrheit der algerischen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass das ökonomische Akkumulationsregime, das fast ausschließlich auf die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen stößt. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repräsentation und einer blockierten ökonomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung. (…) Die Ausbeutung von Schiefergas im Süden des Landes hat schon vor fünf Jahren zu Protesten gegen Umweltzerstörung und gegen den französischen Multi Total geführt. Denn Total setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desaströsen Konsequenzen für Bevölkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist...“ – aus dem Beitrag „Jahr Eins des algerischen Hirak“ von Maurizio Coppola am 21. Februar 2020 beim re:volt magazine, der ausführlich die verschiedenen Dimensionen der Krise und der Demokratiebewegung behandelt. Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Algerien eine kleine Zwischenbilanz in Form von sechs weiteren Beiträgen, die sich sowohl den Reaktionen des Regimes, als auch besonderen Gruppierungen, die an den Protesten beteiligt sind, wie den Meldungen über aktuelle Proteste und Repressionsmaßnahmen gegen verschiedenste Akteure, auch die Gewerkschaften – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Ein Jahr Massen-Demokratiebewegung in Algerien: Trotz wachsender Repression nicht vorbei
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Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmenMehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes. weiterlesen »

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmen

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
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Louisa Hanoune in zweiter Instanz vom algerischen Militärgericht erneut verurteilt: Mit „nur“ noch 9 Monaten ohne Bewährung ist die Strafe abgeleistet, sie ist frei – und wird weiter für einen Freispruch und die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertNach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage. Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil. Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden. Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden…“ – aus der Mitteilung „Louisa Hanoune ist frei“ am 11. Februar 2020 bei der iav worin es abschließend noch heißt: „Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt…“ Siehe Hintergründe… weiterlesen »

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert

Louisa Hanoune in zweiter Instanz vom algerischen Militärgericht erneut verurteilt: Mit „nur“ noch 9 Monaten ohne Bewährung ist die Strafe abgeleistet, sie ist frei – und wird weiter für einen Freispruch und die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen
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Solidarität mit Louisa Hanoune (Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens) – Protest am 7. Februar vor der algerischen Botschaft in Berlin für ihre sofortige Freilassung
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Diese Nachricht hat uns veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft vorzuschlagen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben. Dieser Vorschlag wurde von den Kolleg*innen auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 25. Januar aufgegriffen und ein Termin für die Anmeldung bei der Botschaft beschlossen…“ Aus dem Aufruf … weiterlesen »

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert

Solidarität mit Louisa Hanoune – Protest am 7. Februar vor der algerischen Botschaft in Berlin für ihre sofortige Freilassung
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Nach der Wahlniederlage und unter fortgesetzten Massenprotesten: Das Militär-Regime Algeriens simuliert Reformbereitschaft – und startet eine Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Im Mai letzten Jahres forderte die IAO im Anschluss an eine Mission auf hoher Ebene in Algerien die Regierung auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaftsführer und -mitglieder zu beenden, ihre Organisationen einzutragen und alle wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten Entlassenen wieder einzustellen. Die Reaktion war wie gehabt. Raouf Mellal, der Präsident der der IUL angeschlossenen SNATEG sowie des Gewerkschaftsbunds COSYFOP, sieht sich immer wieder mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, zuletzt mit einer vom Arbeitsminister eingereichten Verleumdungsklage wegen bei der IAO vorgebrachter Beschwerden gegen die Regierung. Im Dezember versiegelten die Behörden die Zentrale der der IUL angeschlossenen SNAPAP in Algier, die auch als Zentrale des nationalen Dachverbands CGATA dient. Die Gewerkschaftsbüros werden von der Polizei Tag und Nacht überwacht. Kaddour Chouicha, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft der Hochschuldozenten SES, Mitglied des Exekutivausschusses des CGATA und Vertreter im leitenden Gremium des IGB, wurde am 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – verhaftet und unverzüglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er die Militär- und die Zivilbehörden kritisiert hatte. Nach einem Monat vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 14. Januar erneut verhaftet. Chouicha ist Vizepräsident der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und Präsident ihrer Sektion Oran. Ibrahim Daouadji, der Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbunds OSATA, wurde am 12. Oktober aufgrund ähnlicher Anschuldigungen verhaftet und ist immer noch im Gefängnis. Er wurde zusammen mit seinem dreijährigen Sohn verhaftet, der erst nach Eingreifen von Anwälten freigelassen wurde. Rym Kadri, die die Aktivitäten der dem COSYFOP angeschlossenen Pädagogen koordiniert, wurde am 24. November wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzblockade verhaftet, mit der die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wurde. Nach 4 Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt, unterliegt sie weiterhin strengen gesetzlichen und polizeilichen Kontrollen. Hamza Kherroubi, der Präsident der dem COSYPOP angeschlossenen Gewerkschaft der Pflegehilfskräfte, wurde im Dezember wegen seiner Unterstützung des vom COSYFOB ab dem 8. Dezember ausgerufenen Generalstreiks verhaftet, der ‘Anstiftung’ bezichtigt und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wegen seines Gesundheitszustands vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 21. Januar in Polizeigewahrsam genommen...“ aus dem Bericht „Algerien: unabhängige Gewerkschaften im Visier des Vorstosses der Regierung zur Zerstörung der Demokratiebewegung“ am 21. Januar 2020 bei der IUF, worin eine ganze Reihe von Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung berichtet wird. Siehe zur Entwicklung in Algerien drei weitere Beiträge über den nach wie vor enorm starken Protest, die (vergeblichen) Versuche des Regimes, Änderung zu signalisieren – und eine gemeinsame internationale Solidaritätserklärung alternativer Gewerkschaften weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Nach der Wahlniederlage und unter fortgesetzten Massenprotesten: Das Militär-Regime Algeriens simuliert Reformbereitschaft – und startet eine Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften
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„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering. Wahlveranstaltungen haben zuvor nur ganz vereinzelt stattgefunden,in geschlossenen Räumen und von der Polizei abgeschirmt. Zu Wahl standen fünf bekannte Marionetten des algerischen Militärs. „Gewählt“ wurde der 74-jährige Kandidat der FLN Abdelmadjid Tebboune. Die Wahlkommission verkündete seinen „Sieg“ mit großem Vorsprung, so dass das Regime eine Stichwahl vermieden hat. Die Wahl habe in „festlicher Stimmung“ im Lande realisiert werden können, gab die Wahlkommission bekannt. Überall nahm die Polizei Demonstrant*innen fest, im westalgerischen Oran sogar über 400 Personen…“ aus dem Beitrag „Algerien: Massenprotest geht weiter“ am 14. Dezember 2019 bei FFM online, wozu festzuhalten ist, dass die einleitende Bewertung offensichtlich zutrifft. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung jeweils ein Video einer vorbildlichen Wahlaktion und eines über die abendlichen Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des Regimes, einen Artikel der den angeblichen Wahlsieger näher vorstellt und eine linkes Dokument, als Beispiel für die Reaktionen unterschiedlichster Kreise in Algerien, zwei Überblicksbeiträge – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten weiterlesen »

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Trotz gesteigerter Polizeirepression und Gefängnis-Urteilen: Ob das algerische Regime den Mut hat, eine Wahlbeteiligung unter 40% als Erfolg verkaufen zu wollen?
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Begleitet von Massenprotesten und Unruhen hat in Algerien die umstrittene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Rund zehntausend Demonstranten gingen in Algier auf die Straße. Die Polizei hatte zuvor versucht, eine Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die versammelte Menge schaffte es jedoch, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf einen symbolisch wichtigen Platz im Herzen der Stadt zu gelangen. In einem Wahllokal musste sogar die Wahl kurzzeitig unterbrochen werden. In der Region Kabylei kam es an mehreren Orten zu Unruhen. Angreifer sollen Wahlurnen durchwühlt und Wahllisten teilweise zerstört haben, wie ein Bewohner der Stadt Bejaia berichtete. In anderen Städten der Kabylei versammelten sich Menschen um Wahllokale, andere strömten aus Protest gegen die Abstimmung auf die Straßen. In der Region leben viele Menschen der Berber-Minderheit, die der Zentralregierung in Algier kritisch gegenüberstehen...“ – aus der Meldung „Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien“ am 12. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle am Ende des Tages der Wahlfarce. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wahltag, eine erste Meldung über die Ergebnisse (Wahlbeteiligung) und eine Meldung über ein Gefängnisurteil gegen einen Funktionär der unabhängigen Gewerkschaften (worin auch die polizeiliche Schließung des Büros Algier der unabhängigen Gewerkschaft Snapap (öffentlicher Dienst) berichtet wird weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Trotz gesteigerter Polizeirepression und Gefängnis-Urteilen: Ob das algerische Regime den Mut hat, eine Wahlbeteiligung unter 40% als Erfolg verkaufen zu wollen?
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Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
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Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen  den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des weiterlesen »

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Der Kampf gegen die Wahlfarce des algerischen Militär-Regimes geht weiter: Streikbewegung der unabhängigen Gewerkschaften und Massendemonstrationen im öffentlichen Dienst, v.a. Bildungswesen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes Algeriens, insbesondere aber das Bildungswesen bestreikt. Aber auch Krankenhäuser, Post, Verwaltungen und Gerichte waren Streikbranchen. In dem Artikel „A l’initiative de la Confédération des syndicats autonomes (CSA): Grèves et marches à travers le pays“ von Iddir Nadir am 28. Oktober 2019 bei El Watan werden am Streiktag die ersten Auswirkungen ebenso geschildert, wie berichtet wird, dass auch der zweite unabhängige Verband, die CGATA, zum Streik aufgerufen habe. Die Streiks wurden vor allem organisiert, weil eine „illegitime Regierung“ jetzt (mit ihrem Haushaltsgesetz für 2020) „negative Fakten“ für die Zukunft des Landes schaffen wolle, die es zu verhindern gelte, aber auch als Demonstration für die Weltöffentlichkeit, dass die algerische Gewerkschaftsbewegung Teil der demokratischen Massenbewegung des Landes sei. Die Streiks, deren Schwerpunkt in der Kabylei lag, führten unter anderem auch dazu, dass der angesetzte Schauprozess gegen Aktivisten die „fremde Fahnen“ bei Demonstrationen getragen haben (Fahnen der Berber sind vom Regime verboten worden) nicht stattfinden konnte, weil eben auch die Gerichtsverwaltung bestreikt wurde. Zur demokratischen Bewegung in Algerien drei weitere aktuelle Beiträge, davon zwei über die Montagsstreiks und ein Video über die allwöchentliche – massenhafte – Studierendendemonstration am Dienstag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite weiterlesen »

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