Gewerkschaften

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Es dauerte etwa sechs Stunden, dann hatten die Demonstrierenden in Algier die große Freitreppe vor der Großen Post zurückerobert. Ein Großaufgebot an Polizisten sollte sie am vergangenen Freitag am Zugang hindern. Aber weder Absperrungen noch Tränengas konnten die friedliche Menschenmenge davon abhalten, den Platz, der in dem 13 Wochen anhaltenden Massenprotest zum symbolischen Versammlungsort im Herzen der Metropole geworden ist, zu besetzen. »Das ist unser Land und wir setzen uns durch!« und »Keine Wahlen mit den Cliquen!« skandierten schließlich die Frauen und Männer jeden Alters auf den Stufen des historischen Gebäudes. Trotz Fastenzeit und sengender Hitze waren auch in vielen anderen Städten Algerien erneut Hunderttausende Menschen für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems auf die Straßen gegangen. Dort wie auch in der Hauptstadt Algier forderten sie auf zahlreichen Plakaten »Vorrang des Zivilen vor dem Militär!«. Die Proteste richteten sich damit gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah, der in einer seiner wöchentlichen Reden die Protestbewegung als »Verschwörung« bezeichnet hatte. Einer der Hauptkritikpunkte ist sein Plan, am 4. Juli Präsidentenwahlen abzuhalten…“ – aus dem Bericht „»Keine Wahlen mit den Cliquen!«“ von Claudia Altmann am 19. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link, worin auch der Alternativ-Vorschlag einer sechsmonatigen Übergangsperiode, wie ihn ein zusammenschluss oppositioneller Kräfte fordert, vorgestellt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Organisationsprozess der Opposition und einen Bericht über die neuen Proteste am „13. Freitag“ gegen die `Wahlfarce` sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei…“ – so beginnt der Beitrag „Partner der Generäle“ am 16. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link, woraus einmal mehr deutlich wird, dass – wo auch immer, siehe die Milizen im Sudan, die für Flüchtlingsabwehr aufgerüstet werden – die BRD einmal mehr alles unterstützt, was reaktionär ist…  Siehe dazu drei aktuelle Beiträge über Widerstand gegen Willkür im Justizpalast, Proteste von Erwerbslosen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die die Pseudowahl am 4. Juli verhindern wollen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien ist eine wichtige Oppositionsführerin und Unterstützerin der Proteste gegen die algerische Regierung festgenommen worden. Die oppositionelle Arbeiterpartei (PT) teilte am Donnerstag mit, ihre Generalsekretärin Louisa Hanoune sei vom Militärgericht in der Stadt Blida in Untersuchungshaft genommen worden. Was ihr vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die staatliche Nachrichtenagentur APS hatte zunächst gemeldet, Hanoune solle als Zeugin von dem Gericht gehört werden. Es sei dabei um die Verhaftung wichtiger Gefolgsleute des zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika gegangen. Die 65-jährige Juristin war 1990 Mitgründerin der algerischen Arbeiterpartei. 2004 war sie die erste Frau, die zu den Präsidentschaftswahlen in Algerien zugelassen wurde. Mit ihrer Partei unterstützte sie die Massenproteste, die schliesslich zum Rücktritt Bouteflikas führten. Auch in der Folge protestierte sie weiter gegen die politische Führung und gegen Interimspräsident Abdelkader Bensalah…“ – aus der dpa-Meldung „Algerisches Militärgericht setzt Oppositionsführerin fest“ vom 09. Mai 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die Festnahme der PT-Aktivistin – nachdem sich die Massenproteste immer deutlicher gegen das Militär insgesamt richten… Siehe dazu einen Beitrag über die ersten Reaktionen auf diese Festnahme und einen Bericht zu den 12. Freitagsdemonstrationen und der wachsenden Kritik an der Armee, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien. Siehe dazu auch die Ergänzung vom 15. Mai: Petition zur Freilassung von Louisa Hanoune: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die verschiedenen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, an diesem 1. Mai deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt fester Bestandteil der Massenbewegung sind, die seit Wochen in Algerien, nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten ein Ende des Systems fordern, dessen Personifizierung der Zurückgetretene lediglich war. Eine Positionierung, die eben dieses Regime nun überhaupt nicht hinnehmen möchte, weswegen es „Knüppel frei“ für die Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier hieß. Der Beitrag „„Travailleurs et syndicats au cœur de la contestation pour ce 1erMai“ am 01. Mai 2019 bei Le Journal Afrique externer Link (Twitter-Kanal) ist ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Algier bei ihrem Beginn, bevor die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Demonstration in Algier – und zu einer Aktion gegen den Vorstand der größten Gewerkschaftsföderation Algeriens: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. Die Neuigkeit am Tag danach: In der Hauptstadt versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Studierenden-Zusammenschlüsse, Frauengruppen, unabhängige Gewerkschaften, Kollektive von KünstlerInnen, um gemeinsam darüber zu debattieren, welche Alternativen es gibt zu der vom Regime geplanten Wahlfarce am 4. Juli 2019. Insgesamt waren 24 verschiedene Gruppierungen an dem Treffen beteiligt, für algerische Verhältnisse (zahlreiche Spaltungen innerhalb der Opposition, beispielsweise) eine überraschend hohe Zahl. Das ausdrücklich formulierte Ziel ist der Weg zur „Zweiten Republik“ und dies wird auch aus der während der Tagung vertretenen Einschätzung, die Wahlen am 4. Juli würden nicht stattfinden können, begründet. In dem Bericht „Algérie: la société civile réunie pour proposer un projet de sortie de crise“ am 28. April 2019 bei Radio France Internationale externer Link wird darauf verwiesen, dass in einer abschließenden Erklärung des Treffens zu einer großen landesweiten Konferenz aufgerufen wird, die eben den Weg zur Zweiten Republik gemeinsam entscheiden soll. Es werden darin auch die Versuche der Polizeirepression kritisiert und die Freilassung all jener gefordert, die wegen ihrer Kritik an einem fünften Mandat für den inzwischen zurück getreten gewordenen Bouteflika seit vor dem Beginn der Massenproteste noch im Gefängnis sitzen. Siehe dazu auch fünf aktuelle Meldungen zur Entwicklung in den unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition im staatstragenden Verband, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den Massenprotesten und Organisationsentwicklungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am 19. April 2019 haben erneut Millionen Menschen in allen großen und vielen kleineren Städten Algeriens protestiert – gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass die Proteste ein Ende nehmen und die Menschen sich auf die angebliche Wahl am 4. Juli orientieren. In dem Artikel „La nation algérienne ne plie pas et ne pliera pas“ von Ali Bahmane am 20. April 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert (ursprünglich in El Watan), unterstreicht der Autor nicht nur, dass diesem neunten auch ein zehnter und elfter Freitag folgen werden (und dass eigentlich jeden Tag zahlreiche Proteste und Aktionen stattfinden), sondern zieht auch eine Zwischenbilanz, da am Tag zuvor eigentlich die Wahl des bisherigen gestürzten Präsidenten Bouteflika hätte stattfinden sollen. Er befasst sich dabei insbesondere mit den Drohungen des Armee-Oberkommandierenden Salah und den gleichzeitigen Versuchen des ernannten Präsidenten Bensalah, die Opposition „einzubinden“ – was beides bisher keine Früchte getragen habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Manövern des Regimes – und ihrer Ablehnung am Beispiel der unabhängigen Gewerkschaften, einen Hintergrundbeitrag zur Machtverteilung im Land, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den algerischen Massenprotesten: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert... „Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online externer Link in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau externer Link, die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Sowohl bei der Gewerkschaftsdemonstration am 10. April 2019 in der Hauptstadt, als auch am Tag zuvor bei einer Demonstration der Studierenden, gab es erstmals seit längerem massenhafte Festnahmen von DemonstrantInnen. Alleine bei der Demonstration, zu der die im unabhängigen Gewerkschaftsbund CSA zusammengeschlossenen 13 Einzelgewerkschaften als Abschluss eines landesweiten Streiktages aufgerufen hatten, wurden 35 TeilnehmerInnen festgenommen, die auch am Donnerstag noch nicht wieder frei gelassen wurden. Bei der Demonstration der Studierenden am Tag zuvor waren es noch mehr Festnahmen gewesen. In dem Bericht „Algérie: 35 délégués syndicaux arrêtés à Alger“ von Younes Saâdi am 10. April 2019 bei Maghreb Emergant externer Link wird von dem Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsdemonstration berichtet, wobei AktivistInnen aus vier Einzelgewerkschaften Opfer der Repression wurden. Das Regime, nach Ernennung des „Interim-Präsidenten“ und der Festlegung eines Wahltermins, will offenbar nun mit Gewalt durchsetzen, dass die Proteste aufhören. Dafür sprechen nicht nur die konkreten Drohungen gegenüber möglichen Demonstrationen am Freitag, sondern auch die nebulösen Ausführungen insbesondere des Oberkommandierenden, „ausländische Kräfte“ seien in Algerien aktiv… Siehe zur Repression gegen die beiden Demonstrationen drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines kurzen Streikberichts vom Mittwoch, sowie einen Beitrag über den Polizeiaufmarsch in Vorbereitung des Freitags: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der unausweichliche politische Übergangsprozess wird dabei inzwischen auch formell eingeleitet. Heute will sich der für die Formalitäten einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten verantwortliche Verfassungsrat in Algier treffen. Es wird erwartet, dass das Gremium entsprechende Schritte einleiten und, wie in der Verfassung vorgesehen, beide Parlamentskammern damit beauftragen wird, den Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, des Rates der Nation, als Übergangsstaatschef zu ernennen. Sollte dieser Schritt vollzogen werden, müsste dieser neue interimsmäßig amtierende Präsident innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen ausrufen und organisieren, bei denen er selber nicht antreten darf. Das damit praktisch, wenn auch nur auf Zeit designierte neue Staatsoberhaupt Algeriens, Abdelkader Bensalah, der seit 2002 als Präsident des Oberhauses amtiert, ist jedoch ebenso ein Vertreter der alten Garde wie der neu ernannte Premierminister Noureddine Bedoui sowie der Chef des Verfassungsrates, Tayeb Belaïz. Alle drei gehören zwar nicht zu Bouteflikas engerem Umfeld, sondern sind Regimevertreter aus der zweiten Reihe, doch auch sie waren Teil des Systems unter Bouteflika. Dessen Entourage hat derweil abgewirtschaftet und wird derzeit Schritt für Schritt entmachtet…“ – so beginnt der aktuelle Beitrag „Neuer Zweikampf“ von Sofian Philip Naceur am 09. April 2019 in der jungen Welt externer Link über die Versuche des Regimes, sich zu „erneuern“, ohne zu verändern. Siehe dazu auch einen Beitrag über der Streikaufruf der CSA-Föderation und eine Hintergrundanalyse zur Entwicklung in Algerien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Bouteflikas engstes Umfeld ist angezählt, sein Abgang von den Schalthebeln der Macht in Algier nur noch reine Formalität. Doch die Proteste gehen weiter. Landesweit, friedlich und vehement. Denn während es zu Beginn der Protestwelle vor allem darum ging, Bouteflikas umstrittene Präsidentschaftskandidatur für die nun abgesagte Wahl im April zu verhindern, will die Bewegung heute mehr als nur Personalrochaden und Augenwischerei. Sie will einen echten politischen Wandel; einen Systemwechsel. Sie hat genug von der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft. Mit Bouteflikas Rücktritt hat die Bewegung einen Teilerfolg erzielt, doch auch am Freitag gingen die Proteste unvermindert weiter. Aus guten Gründen. (…) Denn der inzwischen formell eingeleitete Übergangsprozess wird von Teilen der alten Garde dominiert und kontrolliert. Der neue Premierminister und der Präsident der oberen Parlamentskammer, der nun als Interimsstaatschef eingesetzt werden dürfte, sind alte Weggefährten Bouteflikas aus der zweiten Reihe, die nun nach vorne drängen. Gleiches gilt für den immer mächtiger werdenden Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salach. Auch er galt lange als Vertrauter des Präsidenten, distanzierte sich jedoch seit Ausbruch der Revolte zunehmend von ihm. Gerade noch rechtzeitig. Trotzdem wird er vermehrt zur Zielscheibe der Protestbewegung. Und hier wird es gefährlich. Bouteflikas Seilschaften zu stürzen ist eine Sache, aber der Armee und dem Sicherheitsapparat ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien entreißen zu wollen, eine andere…“ – aus dem Beitrag „Die algerische Protestbewegung braucht Zeit“ von Sofian Philip Naceur am 07. April 2019 im Deutschlandfunk externer Link, nachdem auch an diesem Freitag die Demonstrationen im ganzen Land eher anwuchsen, als nach dem Rücktritt zurück zu gehen. Siehe dazu auch drei ganz kurze aktuelle Berichte vom Freitag aus drei verschiedenen Orten – und einen Artikel, in dem berichtet wird, dass die Gewerkschaften ihren Streikaufruf erneuert haben, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Bensalah ist es verboten, während der Übergangsperiode das bestehende Regierungskabinett umzubilden. Daher hatten die wahren Entscheidungsträger es vergangene Woche eilig, ein neues Kabinett zu bilden. Denn bei der am 11. März erfolgten Einsetzung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Noureddine Bedoui – einem Gewährsmann von Nacer Bouteflika, einem Bruder des Präsidenten – waren nur zwei Kabinettsposten besetzt worden. Die übrigen blieben vorläufig vakant. (…) Das hatte einen konkreten Grund: Die Machthaber verhandelten, in einem Hotel in Algier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Oppositionsparteien und Interessenverbänden darüber, deren Vertreter in die neue Regierung aufzunehmen. Doch diese schlugen das Angebot aus. Verhandelt wurde unter dem Vorsitz des 85jährigen Diplomaten Lakhdar Brahimi, dessen Auf­gabe darin bestand, einen möglichst geordneten Übergang der politischen Macht zu organisieren, ohne dem Druck der Proteste nachzugeben. Dem neuen Kabinett gehören nun keine Repräsentanten von Oppositionskräften an – wie der Berberparteien FFS und RCD oder der »Avantgarde der Freiheitsrechte« unter dem früheren Ministerpräsidenten (2000 bis 2003)‚ Ali Benflis –, da diese sich weigerten, Minister zu entsenden. Stattdessen wird der Chef des mehrheitlich in Staats­besitz befindlichen, jedoch teilprivatisierten Erdöl- und Erdgasunternehmens Sonelgaz, Mohammed Arkab, zum Energieminister ernannt, und der ­Gouverneur der Nationalbank, Mohammed Loukal, wird Finanzminister. Die hohe Staatsbürokratie, die beste Verbindung zu einem halbmafiösen Privat­unternehmertum hat, ist also prominent vertreten…“ – aus dem Beitrag „Umbau statt Umsturz“ von Bernard Schmid am 04. April 2019 in der jungle World externer Link (Ausgabe 14/2019) über die Zusammensetzung der aktuellen Interims-Regierung in Algerien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Hintergrundanalyse der jüngsten Entwicklungen, sowie einen Beitrag zu früheren Protesten – und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu der Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Gestern hatte Algeriens Präsident Bouteflika angekündigt, bis zum 28. April zurückzutreten. Nach erneuten Protesten reichte der 82-Jährige nun seinen sofortigen Rücktritt ein. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Mit seinem Rückzug wolle er zur “Befriedung der Herzen und Gemüter” seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. (…) Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gibt es bislang nicht…“ – aus der Meldung „Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein“ am 03. April 2019 in der tagesschau externer Link über die weitere Beschleunigung des Rücktritts… Siehe zum Rücktritt Bouteflikas eine aktuelle Analyse sowie zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Streikaufrufe und einen Beitrag über die Bedeutung der Selbstorganisation – und schließlich den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Übergangsregierung ernannt. Das neue Kabinett besteht demnach aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS meldete. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Experten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten es aber ab, in das Kabinett einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef. (…) Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile von Bouteflika ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister…“ – aus der Meldung „Bouteflika ernennt Übergangsregierung“ am 31. März 2019 bei Spiegel online externer Link über einen weiteren Versuch, die Massenproteste einzudämmen. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu Algerien vier weitere aktuelle Beiträge, ein Demonstrationsvideo, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte von sozialen Protesten der letzten Zeit in Algerien und zur Situation im Öl- und Gassektor samt einstweilen gestoppter Privatisierungspläne – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die offenbar kurz bevorsteht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch. Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer wahrscheinlicher. (…) Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen…“ – aus dem Beitrag „Sanfter Putsch in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 27. März 2019 in der taz externer Link über die aktuellen Versuche des Regimes (und seiner diversen Fraktionen) die massenhaften Proteste ins Leere laufen zu lassen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaftsführung und der betrieblichen Streikbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten von vielen Beiträgen: (weiterlesen »)