Äthiopien

Festung EuropaDie Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD: (weiterlesen »)

Propagandakampagne der äthiopischen RegierungVon vielen Kommentaren wurde die Mitteilung der äthiopischen Regierung, man werde die politischen Gefangenen des Landes frei lassen, zu Recht begrüßt. Was dabei etwas unterging, war die schlichte Tatsache, dass es sich bei diesem Schritt keineswegs um eine irgendwie aus Erleuchtung kommender Wandlung zum Guten handelt – sondern um eine politische Konzession nach Monaten der Proteste, die so weit reichten, dass im regierenden Parteienbündnis erstmals Risse öffentlich sichtbar wurden, sogar in Parlamentsdebatten Abgeordnete ihre Stimme zur Unterstützung der Proteste erhoben. Dass der Schritt umkämpft ist, zeigt auch das Dementi der Regierung nach dem internationalen Echo. Das neueste „Wirtschaftswunderland“ Afrikas hat eine ausgesprochen ungleiche Verteilung erlebt, was die Verbesserung der Lebensverhältnisse betrifft, was wiederum zu regionalen Ungleichheiten geführt hat, die diese Proteste, wenn nicht hervor gerufen, so doch befeuert haben.  Siehe zur sozialen und politischen Entwicklung in Äthiopien unsere Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen – die in jedem Fall, auch nach dem Dementi, deutlich machen, dass Äthiopien erstmals eingestehen musste, dass es im Land politische Gefangene gibt: (weiterlesen »)

Kinodokumentarfilm  „Das Grüne Gold“Der Film zeigt eindringlich die verheerenden Folgen von Landraub für unzählige Menschen in den Entwicklungsländern. In Äthiopien, einem Land, das von Hungersnot gebeutelt ist, verpachtet die Regierung Millionen Hektar Land an ausländische Investoren in der Hoffnung auf Exporteinnahmen. Aber der Traum vom Wohlstand hat seine Schattenseiten – eine der größten Zwangsvertreibungen von Kleinbauern in der heutigen Zeit, eine bösartige Spirale der Gewalt und schwerste Verletzungen von Menschenrechten. Was diesen Film möglich gemacht hat, ist die Unterstützung und Mitarbeit vieler Äthiopier. Trotz der oft großen Risiken waren Menschen bereit, beim Film mitzumachen und ihn zu unterstützen. Ihre Motivation speist sich aus der Hoffnung, dass ihre Stimmen von möglichst vielen Menschen gehört werden. Auch in den Ländern, wo die Investoren herkommen und in die die Lebensmittel exportiert werden.” Am 05.10. startet der Film im Kino Endstation (endstation-kino.de/) in Bochum um 20:15 Uhr mit der Premiere und dem Filmgespräch mit Regisseur Joakim Demmer – siehe weitere Infos zum Film bei Fratzebuch externer Link, siehe auch den Trailer zu „Das Grüne Gold“ bei youtube externer Link

Müllhalde in der ätiopischen Hauptstadt am 17.3.2017 - sieht gar nicht gefährlich aus...In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba starben über hundert Menschen. Sie wurden in ihren Hütten begraben als ein Müllberg ins Rutschen geriet. Die Müllkippe “Koshe”, was auf Amharisch in etwa “Schmutz” bedeutet, ist Wohnort von über 300 Menschen. Hunderte weitere arbeiten dort tagtäglich, sie durchsuchen die hunderttausenden Tonnen jährlichen Abfalls auf Verwertbares. Von den bestätigten 113 Toten sind 38 Männer und 75 Frauen. Weitere 80 Menschen werden indes noch vermisst. Die Menschen mussten selbst die Bergung und die Kosten dafür aufbringen, weil der alte Staat sich zunächst nicht darum kümmerte“ – aus dem Beitrag „Tödliche Armut“ am 17. März 2017 bei Dem Volke dienen externer Link, in dem auch darüber informiert wird, was vom viel bejubelten „äthiopischen Wirtschaftswunder“ beim Volk ankommt (Null) und wie die Staatsmacht mit Opposition umgeht (blutig). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Verwicklung französischer Abfall-Unternehmen in die Katastrophe: (weiterlesen »)

Demonstration in Addis Abeba am 8.82016In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge: (weiterlesen »)

Demonstration in Addis Abeba am 8.82016Oppositionsparteien sprachen am Montag von 33 namentlich bekannten Todesopfern. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die Massenproteste in der nördlichen Stadt Gondar und der Hauptstadt Addis Abeba zeigen sollen. Am Montag sollten die ersten Toten zu Grabe getragen werden, was Anlass für neue Proteste sein dürfte. Schon seit zwei Jahren sorgt ein Plan der Regierung, den Verwaltungsbezirk der Hauptstadt Addis Abeba weit ins Umland auszudehnen, um Platz für die Entwicklung einer der am schnellsten wachsenden Boomstädte Afrikas zu machen, für Unmut. Das würde nämlich bedeuten, 150.000 Kleinbauern umzusiedeln und viel Farmland einzugemeinden, das bisher zur Oromo-Region Äthiopiens gehört“ – aus dem Artikel „Stilles Land in Aufruhr“ von Dominic Johnson am 09. August 2016 in der taz externer Link, worin noch ausgeführt wird: „Äthiopien ist in ethnisch definierte Provinzen aufgeteilt, und Addis Abeba liegt im Hochland mitten in der zentralen Region der größten äthiopischen Volksgruppe der Oromo. Die fühlt sich politisch gegenüber der herrschenden Elite aus der Nordprovinz Tigray marginalisiert. Legale Politik in Äthiopien ist nur im Umfeld der „Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker“ (EPRDF) möglich, deren Kern die Führung der ehemaligen Guerillabewegung „Tigray-Volksbefreiungsfront“ (TPLF) bildet. Die TPLF hatte 1991 als Rebellenarmee die vorherige Militärdiktatur gestürzt und regiert seither mit harter Hand, gekoppelt mit einem hohen Wirtschaftswachstum, das die Armut in Äthiopien stark reduziert hat“. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf um Land in Äthiopien“ vom 11. August 2016: (weiterlesen »)

Moderne Sklaverei

denkfunk (1)

Vieles von dem, was wir in den Läden als Schnäppchen einkaufen, wird in Asien produziert. China ist dabei als eines der größten Produktionsländer zu nennen. Doch einigen Unternehmen wird die Produktion von Textilien in China zu teuer. Hauptlieferant von Baumwolle ist Afrika. Die Baumwolle muss erst mal nach China kommen, bevor überhaupt das Garn für Textilien existiert. Manche Unternehmen produzieren deswegen direkt in Afrika, in Äthiopien, um genau zu sein. Das lassen diese Unternehmen unter dem Siegel der Nachhaltigkeit laufen- Tchibo zum Beispiel…“ Video Clip von Doro Breuer als Denkfunk vom 12.02.2015 externer Link bei youtube. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Aufruf „Schande über Sheraton!“ vom 10. Februar 2015 bei der IUF In beiden Ländern begegnet die Unternehmensleitung dem Wunsch der Belegschaften, sich gewerkschaftlich zu organisieren mit diktatorischen Mitteln: Massenentlassungen beispielsweise. Sheraton gehört zur Starwood Group, wie auch Hotelketten wie Westin, St. Regis, Méridien, W Hotels und Luxury Collection – für die allesamt mit der „anderen Lebensart“ geworben wir: Auf jeden Fall nicht demokratisch. Der Aufruf „Schande über Sheraton!“ vom 10. Februar 2015 bei der IUF externer Link enthält Musterproteste und Mailadressen

Einmal mehr entwickelt sich ein afrikanisches Land – ohne dass es hierzulande gross zur Kenntniss genommen würde – und einmal mehr auf Kosten von Hungerlöhnen für die ArbeiterInnen: ein Vergleich etwa mit Löhnen in der VR China verbietet sich geradezu, aber selbst im Vergleich zu Bangladesch etwa liegen die Eingangslöhne in der äthiopischen Textil- und Lederindustrie grob bei gerade einmal 50%. Ein Faktor dafür ist die Weigerung von Unternehmer, das gesetzlich vorhandene Recht auf Organisierung auch wirklich zuzulassen schreibt in dem Bericht “Ethiopia: Booming business, underpaid workers” der Autorin Simona Foltyn am 29. Dezember 2014 bei Al Jazeera externer Link worin auch – am Beispiel Tchibo – darauf verwiesen wird, dass die internationalen Auftraggeber durchaus zu Fortschritten bei der Gewerkschaftsarbeit beitragen können (so sie wollen – oder müssen)

Am vergangenen Wochenende demonstrierten über einhunderttausend Menschen in der Hauptstadt Äthiopiens für demokratische Reformen und forderten eine Politik zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit – die DemonstrantInnen waren vor allem junge Leute, die mit Transparenten und Mobiltelefonen “bewaffnet” waren – so wie der Protest auch vor allem organisiert worden war. Die Polizei griff nicht ein – im Gegensatz zu den letzten großen Protesten 2005, als über einhundert Menschen erschossen wurden. Der Artikel “Ethiopia has arisenexterner Link von Alemayehu G. Mariam am 04. Juni 2013 bei pambazuka bewertet die Aktion als den Beginn eines friedlichen Wandels:

Biosprit statt Nahrung im Omo-Tal

Quelle: Artikel von Alexandra Endres in Die Zeit online vom 29.7.2011 externer Link

Äthiopien verpachtet urbares Land an Agrokonzerne und baut einen Staudamm. Menschenrechtler warnen: Die Regierung bringe die Bevölkerung in Lebensgefahr.  Weiter aus dem Text: „(…) Survival International zufolge nimmt die äthiopische Regierung den Menschen das Land und verpachtet es an ausländische Konzerne, um Lebensmittel für den Export zu produzieren. Die staatliche Firma Kuraz Sugar Project baue auf einer Fläche von 150.000 Hektar an. Das italienische Unternehmen Fri-El Green produziere auf 30.000 Hektar Palmöl für Biosprit. Weitere große Flächen seien an malaysische und koreanische Unternehmen verpachtet worden…“