Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Ernten von Wassermelonen in den USA: Erntemaschinen und H-2A-Visa konzentrieren die Macht bei den Landwirten und entziehen sie den selbstorganisierten Arbeitsteams
The Reality Check from David Bacon: photos from the edge 42 - A NEW SYSTEM OF LABOR THREATENS FARMWORKER POWER„… Das Ernten von Wassermelonen ist brutale Schwerstarbeit, die bei extremer Hitze verrichtet wird, aber so gut koordiniert ist, dass es fast wie ein Tanz wirkt. (…) Sie laufen fast, während sie die Reihen entlanggehen. Im Laufe eines Tages wechseln sie die Positionen, sodass jeder Arbeiter schließlich abwechselnd die schwereren und die leichteren Aufgaben übernimmt. Sie arbeiten so schnell, dass sie nie länger als einen Tag, höchstens zwei, an einem Ort bleiben. Bis vor kurzem verschaffte diese Art von körperlicher Arbeit den Arbeitern die Möglichkeit, bessere Schutzmaßnahmen auszuhandeln und durchzusetzen. Doch die zunehmende Vergabe von Visa für befristete Landarbeiter in Verbindung mit einem zunehmend mechanisierten Ernteprozess hat für diese Arbeiter große Veränderungen mit sich gebracht…“ engl. Fotoreportage von David Bacon am 17. September 2026 in Barn Raiser und mehr daraus weiterlesen »

The Reality Check from David Bacon: photos from the edge 42 - A NEW SYSTEM OF LABOR THREATENS FARMWORKER POWER

Ernten von Wassermelonen in den USA: Erntemaschinen und H-2A-Visa konzentrieren die Macht bei den Landwirten und entziehen sie den selbstorganisierten Arbeitsteams
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» in einem Land, in dem der Schwangerschaftsabbruch noch immer ein Tabuthema ist: Volk gegen Fürst weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» in einem Land, in dem der Schwangerschaftsabbruch noch immer ein Tabuthema ist: Volk gegen Fürst
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Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn unter dem von 2001

Dossier

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: Gründe für die „Marcha de la Bronca“ am 19. September in fast 50 Städten Argentiniens: Die Wut wächst wie die Verschuldung, um über die Runden zu kommen… weiterlesen »

Dossier: Armut als Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika…

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

Gründe für die „Marcha de la Bronca“ am 19. September in fast 50 Städten Argentiniens: Die Wut wächst wie die Verschuldung, um über die Runden zu kommen…
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Milei will die öffentliche Gesundheitsversorgung durch Sparmaßnahmen und Privatisierung zerstören – gegen breiten Widerstand

Dossier

Verteidigung der öffentlichen Gesundheit in Argentinien Fesprosa (Gewerkschaftsverband der Angehörigen der Gesundheitsberufe)Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses prangern gewerkschaftliche Schikanen an: Drohungen mit Entlassungen, Disziplinarverfahren und Suspendierungen weiterlesen »

Dossier zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens in Argentinien

Verteidigung der öffentlichen Gesundheit in Argentinien Fesprosa (Gewerkschaftsverband der Angehörigen der Gesundheitsberufe)

Beschäftigte des Garrahan-Krankenhauses prangern gewerkschaftliche Schikanen an: Drohungen mit Entlassungen, Disziplinarverfahren und Suspendierungen
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Sparkasse und GLS kündigen (z.B.) ABC Dresden und Rote Hilfe: Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Dossier

Debanking stoppen!Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand. NEU: OLG Braunschweig hat die Berufung der Sparkasse Göttingen zum Konto von Rote Hilfe (und damit willkürliche Kontenkündigungen) zurückgewiesen weiterlesen »

Dossier zum Debanking gegen linke, solidarische Strukturen durch langen Arm der US-Regierung?

Debanking stoppen!

OLG Braunschweig hat die Berufung der Sparkasse Göttingen zum Konto von Rote Hilfe (und damit willkürliche Kontenkündigungen) zurückgewiesen
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„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Dossier

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Präsident in Kolumbien stellt mit der Erlaubnis der Polizei zum Zugang zu Hochschulen die Autonomie der Universitäten infrage weiterlesen »

Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr

Präsident in Kolumbien stellt mit der Erlaubnis der Polizei zum Zugang zu Hochschulen die Autonomie der Universitäten infrage
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[Foodora-Nachfolge in Österreich] Arbeitsbedingungen bei Mjam: Sie sind noch schlechter geworden – und heißen wieder Foodora

Dossier

Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)Neues über die Arbeitsbedingungen bei #Mjam: sie sind noch schlechter geworden. (…) FahrerInnen werden jetzt Leistungsklassen eingeteilt, mit lukrativen Routen belohnt + mit schlechten bestraft. Wer für #mjam nicht jeden Sonntag radelt, sondern nur 1x frei nimmt/ krank ist rutscht im Ranking ab. Auch wer 1x zu spät kommt, hat für 4 Wochen einen Strafpunkt. Wer nicht absolut jede Schicht annimmt auch. Übrig bleiben dann aber nur noch Dienste für die es kaum Geld gibt. Bezahlt werden fast alle FahrerInnen bei #Mjam nämlich nicht nach ihrer Arbeitszeit, sondern nach den Zustellungen (…) Wer mit den Hungerlöhnen von #Mjam allerdings überleben will, muss mindestens 2 lange Dienste mit je 4h-45min/Tag machen können und die gibt es nur für die mit dem besten Ranking. Wer 50h/Woche radelt verdient am Schluss ca. 1200€ netto Monat. Was ich besonders entwürdigend finde ist, das #mjam den FahrerInnen während des #CoronaLockdown nicht ermöglicht hat die WCs in den Lokalen zu benutzen…“ Twitter-Thread von Veronika Bohrn Mena vom 18.7.2020 – geht noch weiter und ist sehr lesenswert! Siehe Hintergründe und NEU: Lieferservice Foodora erneut im Visier: Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch weiterlesen »

Dossier zum Lieferservice Mjam / Foodora in Österreich

Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)

Lieferservice Foodora erneut im Visier: Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch
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Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen weiterlesen »

Dossier zur reaktionären Gegenoffensive der türkischen Regierung u.a. gegen Medien

Turkey up in arms against Erdoğan!

Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen
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Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ 2022 – und die Iranrevolution #JinJiyanAzadi (Teil 2024 und 2025f.)

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam – auch das Regime erinnert des vierten Jahrestags: Mit erneuter Repressionswelle weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution #JinJiyanAzadi

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam – auch das Regime erinnert des vierten Jahrestags: Mit erneuter Repressionswelle
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Autistici/Inventati: Geht hin und vermehrt euch! Mögen 10 – 100 – 1000 Server entfacht werden (Zerschlagt ihr eine Kommunikationsstruktur, pflanzen wir viele neue nach) weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

Autistici/Inventati: Geht hin und vermehrt euch! Mögen 10 – 100 – 1000 Server entfacht werden (Zerschlagt ihr eine Kommunikationsstruktur, pflanzen wir viele neue nach)
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Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen
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Die Krise der Niedriglöhne in den USA
Oxfam: Die Krise der Niedriglöhne in den USANeue Untersuchungen zeigen, dass fast ein Drittel aller Arbeitnehmer in den USA weniger als 15 Dollar pro Stunde verdienen. Frauen und farbige Menschen haben jedoch einen weitaus größeren Anteil an Niedriglohnjobs, und da die Löhne an Wert verlieren, entwickelt sich dies zu einer Bürgerrechtskrise in diesem Land. Fast ein Drittel der Beschäftigten (31,9 Prozent) verdient weniger als 15 Dollar pro Stunde: Etwa 52 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit Löhnen auskommen, die an Wert verlieren. Die Auswirkungen auf historisch marginalisierte Arbeitnehmer sind erheblich. Geschlecht: Während 25 Prozent der Männer weniger als 15 Dollar verdienen, sind es 40 Prozent der Frauen (31 Millionen Menschen). Rasse: Während 26 Prozent der weißen Arbeitnehmer weniger als 15 Dollar verdienen, ist dies bei 46 Prozent der hispanischen/lateinamerikanischen Arbeitnehmer und 47 Prozent der schwarzen Arbeitnehmer der Fall. Rasse und Geschlecht, Alter, Eltern…“ Ankündigung von Oxfam zur (engl.) Studie von Kaitlyn Henderson vom 21.3.2022 mit interaktiver Karte zu Niedriglöhnen nach Bundesstaaten und auch Jahre später: Ein neuer Tiefpunkt für amerikanische Arbeitnehmer mit historisch niedrigen Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt verschärft den Streit um die Bezahlbarkeit weiterlesen »

Die Krise der Niedriglöhne in den USA

Oxfam: Die Krise der Niedriglöhne in den USA

Ein neuer Tiefpunkt für amerikanische Arbeitnehmer mit historisch niedrigen Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt verschärft den Streit um die Bezahlbarkeit
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Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Dossier

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“ weiterlesen »

Dossier: Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta

Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“
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Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Dossier

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoIn einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Sahrauis appellieren an die UNO: Faktische Annexion der Westsahara durch Marokko nicht hinnehmen weiterlesen »

Dossier zur solidarischen Unterstützung für Westsahara und den (deutschen) Kapitalinteressen

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Westsahara: Sahrauis appellieren an die UNO: Faktische Annexion der Westsahara durch Marokko nicht hinnehmen
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Abelardo de la Espriella hat in Kolumbien auch die Pressefreiheit im Visier
Neue „Feinde der Pressefreiheit“„Kolumbiens neuer Präsident Abelardo Gabriel de la Espriella Otero ist der größte Gegner der Presse des südamerikanischen Landes. Laut der Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist er „die am aggressivsten gegen die Presse auftretende Person des öffentlichen Lebens“. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden vier Jahre. (…) Bejarano Ricaurte ist Medienrechtlerin und verteidigt immer wieder Journalist*innen gegen Anzeigen, Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Etliche von diesen Fällen sind mit dem Namen Abelardo de la Espriella verbunden. Recherchen der Redaktion von La Silla Vacia, einem kritischen Onlineportal bestätigen das. Demnach hat der 47-jährige neue Präsident bereits 28 Zivilklagen und 22 Strafanzeigen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen eingereicht. Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage vorgelegt hat: demnach habe Abelardo de la Espriella zwischen 2008 und 2019 genau 109 Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung angstrengt…“ Artikel von Knut Henkel vom 11. August 2026 in Menschen machen Medien von ver.di und mehr daraus. Dazu NEU: Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien weiterlesen »

Abelardo de la Espriella hat in Kolumbien auch die Pressefreiheit im Visier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien
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