Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online – es hat natürlich geklappt, siehe die weitere Entwicklung der „Partnerschaft“ und NEU: Flüchtlingspakt: EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Kritik aus Mercosur-Ländern nicht nur von Umweltverbänden: Das nun unterzeichnete EU-Mercosur-Abkommen kommt den ArbeiterInnen des Südens nicht zugute 
„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft…“ Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich – siehe mehr Informationen, auch zu „Das Andere Davos“ am 16./17.1.26. NEU: Gegen die Welt der Imperialismen! Stoppen wir Trump und das WEF! 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Noch vor erneuter Schießerei von ICE am 14.1.: Breite Koalition aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ruft zum Generalstreik am 23. Januar in Minneapolis auf 
„“Sie zeigen ihr wahres Gesicht als arbeitnehmerfeindliche Regierung“, sagte Andrew Stettner von der Century Foundation gegenüber Common Dreams. Das US-Arbeitsministerium unter Präsident Donald Trump plant eine Überarbeitung von Dutzenden von Vorschriften, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndiebstahl schützen, was als „Flut von Angriffen auf Arbeitnehmer“ bezeichnet wurde. Die Regierung kündigte in diesem Monat an, dass sie über 60 Vorschriften ändern wolle, die sie als „unnötige“ Belastungen für Unternehmen und Wirtschaftswachstum ansieht. Laut einer Analyse, die am Dienstag von den Arbeitspolitikexperten der Century Foundation – den Senior Fellows Julie Su und Rachel West und dem Direktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze Andrew Stettner – veröffentlicht wurde, werden die meisten Änderungen „kritische Standards umkehren, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Tageslohn erhalten und gesund und sicher nach Hause kommen“…“ engl. Artikel von Stephen Prager vom 22. Juli 2025 in Common Dreams, siehe mehr daraus und mehr speziell zum Gesundheitsschutz. NEU: Trump-Regierung macht Kürzungen beim Nationalen Institut für Arbeitssicherheit und Gesundheit (NIOSH) nach „enormen Druck“ der Gewerkschaften rückgängig 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Iran weiter ohne Internet: Ungesicherte Spekulationen über mehr als 16.000 Todesopfer sowie dauerhafte Kappung der Verbindung zum Internet für breite Bevölkerung 
In der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Kuriere von Yemeksepeti haben aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der harten Arbeitsbedingungen in der ganzen Türkei die Arbeit niedergelegt 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„… In Österreich haben etliche Rüstungsschmieden, bzw. ihr technisches Know-How, die Monarchie überlebt. Während des Nazi-Regimes und auch später durch die Zeit des kalten Krieges hindurch blieb das dann „neutrale“ Österreich stets Waffen-Produktions- und -Exportland. Es verfügt heute über eine unauffällige, hoch technisierte Produktion mit hauptsächlich österreichischen, deutschen oder US-amerikanischen Eigentümern. Exportiert werden derzeit schweres Kriegsgerät (wie gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Artillerie und Munition), aber auch andere militärische Materialien und Dual-Use-Güter, (etwa Überwachungstechnik oder unbemannte Fluggeräte) in über 100 Länder…“ Gar nicht so kurzer Überblick der Antimilitaristischen Aktion Wien vom 15. Januar 2026 im untergrund-blättle.ch 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Minneapolis Regional Labor Federation: Zeit für mutige Visionen. In einer Zeit, in der die derzeitige Regierung Arbeitnehmer angreift und Arbeitnehmerrechte untergräbt… 
„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Die Minneapolis Regional Labor Federation unterstützt den Aufruf zum „Tag der Wahrheit und Freiheit“ am 23. Januar: Keine Arbeit, keine Schule, kein Einkaufen 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Zoom Meeting am 20.1. von „GKN for Future Deutschland“: Rettet GKN For Future (GFF) – Spendet für die erste sozial integrierte Fabrik! 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Es dauerte 8 Jahre: Alle angeklagten 24 Flüchtlingshelfer:innen wurden im Prozeß auf Lesbos freigesprochen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft! 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Das Urteil in Budapest im Prozess gegen Maja – das perfekte Feindbild für die Regierung Orban – wird statt am 22. Januar erst am 4. Februar 2026 gesprochen 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den