Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Dossier

Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (…) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (…) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen…“ Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen „Wir boykottieren Agrobay!“ – siehe dazu NEU: Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen  die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt weiterlesen »

Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!

Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen  die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt! weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Nach rassistischen Lynchattacken mit „Wolfsgruß“ in Belgien: Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt!
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[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht
Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des Bezirksverbands„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus weiterlesen »

Frankreich: Protest der CGT-FAPT 66 gegen disziplinarrechtliche Sanktionen von La Post gegen den Generalsekretär des Bezirksverbands

[Frankreich] Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht
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[USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot
UAW Local 112Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt…“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht weiterlesen »

UAW Local 112

[USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot / NEU: Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht
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Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Dossier

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe NEU:  Damoklesschwert der Auslieferung von Assange am seidenen Faden: Der High Court stellt halbherzige Forderungen an USA und entscheidet am 20. Mai über die Berufung weiterlesen »

Dossier zu Julian Assange

Freiheit für Julian Assange! (Bild: Kritisches Netzwerk)

Damoklesschwert der Auslieferung von Assange am seidenen Faden: Der High Court stellt halbherzige Forderungen an USA und entscheidet am 20. Mai über die Berufung
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ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

Dossier

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und FestnahmeNachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF  mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen weiterlesen »

Dossier zum Arbeitskampf bei Özak Tekstil in Urfa/Türkei

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen BIRTEK-SEN: Solidarität von DIDF  mit der Gewerkschaft BIRTEK-SEN in der Türkei samt Protestadressen
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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt aktuelle Beispiele in 2024 weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt aktuelle Beispiele in 2024
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Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Dossier

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Stand der Opfer im Krieg zwischen Israel und Gaza: 95 JournalistInnen und MedienmitarbeitererInnen wurden als tot bestätigt, 25 sind verhaftet weiterlesen »

Dossier zu Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)

Stand der Opfer im Krieg zwischen Israel und Gaza: 95 JournalistInnen und MedienmitarbeitererInnen wurden als tot bestätigt, 25 sind verhaftet
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Auch wenn der Weltsicherheitsrat erstmals Waffenruhe in Gaza fordert: Gaza wird ausgehungert und die Welt schaut zu weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023

israelisch-arabische Freundschaft

Auch wenn der Weltsicherheitsrat erstmals Waffenruhe in Gaza fordert: Gaza wird ausgehungert und die Welt schaut zu
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Hafenarbeiter bei Borusan Lojistik, entlassen weil sie Mitglied von Liman-İş wurden, leisten erfolgreichen Widerstand für ihre Gewerkschaftsrechte
Hafenarbeiter bei Borusan Lojistik, entlassen weil sie Mitglied von Liman-İş wurden, leisten erfolgreichen Widerstand für ihre GewerkschaftsrechteDie bei Borusan Lojistik wegen gewerkschaftlicher Organisierung entlassenen Arbeitnehmer haben den Kampf gewonnen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft wurde beschlossen, die entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen und den Druck gegen die gewerkschaftliche Organisierung zu beenden. Bei Borusan Lojistik in Gemlik, Bursa, wurden am 20. März vier Beschäftigte, die Mitglieder der Gewerkschaft Liman İş waren, entlassen. Nach den Entlassungen begannen andere Beschäftigte der Fabrik am 21. März mit einer Arbeitsniederlegung vor der Fabrik, um die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen. Schließlich wurde gestern Abend versucht, die Arbeiter, die innerhalb der Fabrik protestierten, mit Hilfe der Polizei von der Werft zu entfernen…“ türk. Meldung vom 25.03.2024 in Cumhuriyet (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen weiterlesen »

Hafenarbeiter bei Borusan Lojistik, entlassen weil sie Mitglied von Liman-İş wurden, leisten erfolgreichen Widerstand für ihre Gewerkschaftsrechte

Hafenarbeiter bei Borusan Lojistik, entlassen weil sie Mitglied von Liman-İş wurden, leisten erfolgreichen Widerstand für ihre Gewerkschaftsrechte
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Nach dem Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber unbekannt?

Dossier

Brasilien: Streetart Bild von der ermordeten Stadträtin Marielle FrancoRio de Janeiro, am 14. März 2018: Die linke P-SOL Stadträtin Marielle Franco und Anderson Gomes, der Fahrer des Uber-Wagens in dem sie saß, wurden mit neun Kugeln erschossen. Diese stammten aus einer Heckler & Koch Waffe – deutscher Produktion. Die Täter, zwei Ex-Polizisten, sind bekannt, aber nicht wer sie beauftragt hat. Über eine Million Menschen protestierten am Tag nach der gezielten Tötung der beiden in den Straßen von Rio de Janeiro, Sao Paulo und anderen Städten Brasiliens gegen die paramilitärischen Kräfte, die später Jair Bolsonaro stützen sollten. Sie demonstrierten gegen den strukturellen Rassismus und Sexismus des Landes und die alltägliche Gewalt gegen Arme. Franco war als Schwarze, homosexuelle, linke Frau, Mutter und Bewohnerin einer der größten Favelas Brasiliens bekannt für ihre unnachgiebige Art, insbesondere wenn es darum ging, afro-brasilianische Kulturräume zu erhalten oder gegen Polizeigewalt zu kämpfen und deren Morde aufzuklären. Sie ist heute eine Ikone der erweiterten Klassenkämpfe Brasiliens. Immer noch bleibt die Frage offen: Wer hat den Auftrag gegeben, Marielle zu töten? NEU: Polizei und Politiker mutmaßlich in Mord verwickelt: 3 Verhaftungen wegen des Mordes an linker Stadträtin Marielle Franco, darunter der einstige Polizeichef Rios weiterlesen »

Dossier zum Tod von Marielle Franco – Ikone der erweiterten Klassenkämpfe Brasiliens

Brasilien: Streetart Bild von der ermordeten Stadträtin Marielle Franco

Polizei und Politiker mutmaßlich in Mord verwickelt: 3 Verhaftungen wegen des Mordes an linker Stadträtin Marielle Franco, darunter der einstige Polizeichef Rios
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Dossier

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien 48 Jahre nach dem Beginn der Diktatur: Wirkungslose Provokationen und neue Angriffe der Regierung auf die Medien im Vorfeld der massiven Mobilisierung für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit am 24. März weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Argentinien 48 Jahre nach dem Beginn der Diktatur: Wirkungslose Provokationen und neue Angriffe der Regierung auf die Medien im Vorfeld der massiven Mobilisierung für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit am 24. März
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[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Massengrab in der Wüste: Uno-Organisation IOM meldet Fund von mindestens 65 toten MigrantInnen in Libyen weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Massengrab in der Wüste: Uno-Organisation IOM meldet Fund von mindestens 65 toten MigrantInnen in Libyen
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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: MigrantInnen in Tunesien: Abschreckung als Strategie. Menschenrechtslage katastrophal und doch Blaupause für den Deal mit Ägypten weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

MigrantInnen in Tunesien: Abschreckung als Strategie. Menschenrechtslage katastrophal und doch Blaupause für den Deal mit Ägypten
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Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Dossier

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Nach Verhaftungswelle von Gewerkschaftsfunktionären folgt in Tunesien eine Protestwelle für Gewerkschaftsrechte, aber auch gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen weiterlesen »

Dossier zu Repressionen gegen den tunesischen Gewerkschaftsdachverband UGTT

Tunisia’s public sector workers launch general strike (IndustriALL)

Nach Verhaftungswelle von Gewerkschaftsfunktionären folgt in Tunesien eine Protestwelle für Gewerkschaftsrechte, aber auch gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen
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