Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Rentabilität vor Sicherheit: Spanische Eisenbahngewerkschaften protestieren nach wiederholten tödlichen Unfällen

Dossier

CGT: VAGA FERROVIÀRIA per un canvi al model ferroviari. Per un ferrocarril públic, social i sostenible.Nach dem Zugunglück in Adamuz (Córdoba) am 18. Januar 2026 und dem Unfall der Rodalies-Bahn in Gelida (Barcelona) kurz darauf hat die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf in einer Erklärung angekündigt, dass sie die für die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werde und dass die Aufnahme des Betriebs in Katalonien nicht ohne ausreichende Sicherheitsgarantien für den Verkehr erfolgen werde. Die Gewerkschaft hat zudem für den 9., 10. und 11. Februar 2026 zu einem Generalstreik im Eisenbahnsektor aufgerufen, dem sich auch Sector Federal Ferroviario der CGT und Sindicato Ferroviario der Intersindical anschließen. Siehe diese Erklärungen und weitere Informationen zur Kritik am Bahnprivatisierungsprogramm auch in Spanien. NEU: Ein noch größeres Zugunglück in Spanien am Tag vor Streiks gegen den unveränderten Verfall des Bahnnetzes als Ursache der tödlichen Unfälle im Februar 2026 führt zu weiteren Streikaufrufen weiterlesen »

Dossier: Rentabilität vor Sicherheit: Spanische Eisenbahngewerkschaften protestieren nach wiederholten tödlichen Unfällen

CGT: VAGA FERROVIÀRIA per un canvi al model ferroviari. Per un ferrocarril públic, social i sostenible.

Ein noch größeres Zugunglück in Spanien am Tag vor Streiks gegen den unveränderten Verfall des Bahnnetzes als Ursache der tödlichen Unfälle im Februar 2026 führt zu weiteren Streikaufrufen
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Seit Mai 2023 blockiertes Arbeitsgerichtsverfahren in Lissabon: Teleperformance Portugal, Google-Integration und die Frage nach wirksamem Rechtsschutz

Dossier

Please hold the line - Call Center Fantasien„Im Mai 2023 reichte Marc S. Weidner beim Arbeitsgericht Lissabon Klage gegen Teleperformance Portugal ein. Er klagt, weil nach seiner Darstellung erhebliche Vergütungs- und Differenzansprüche, Bonuszahlungen, Erstattungen, Prämien, Gratifikationen sowie Ansprüche aus Aufgaben- und Rollenentwicklung offen sind. Zudem geht es um die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit: Nach Darstellung des Klägers war er nicht bloss in einem üblichen Call-Center-Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern funktional weitgehend in Strukturen der Google Germany GmbH und Google LLC eingebunden, während die arbeitsrechtliche Führung formal über Teleperformance Portugal lief. (…) Nach einer ersten Anhörung im Juni 2023 kam das Verfahren nach Darstellung des Klägers weitgehend zum Stillstand (…) Der Fall hat inzwischen existenzielle Folgen…“ Siehe die vollständige Darstellung durch Marc S. Weidner seines Falls an der Schnittstelle von Big Tech, ausgelagerter Beschäftigung, prekärer Rechtsdurchsetzung und institutionellem Versagen – sowie eine Spendenkampagne zur Existenzsicherung und Rechtsverteidigung des Betroffenen. NEU: Teleperformance/Google: 19 Zeugen zugelassen – Hauptverhandlung erst am 7. Oktober 2027 – Unterstützung des Klägers bleibt notwendig weiterlesen »

Dossier: Seit Mai 2023 blockiertes Arbeitsgerichtsverfahren in Lissabon: Teleperformance Portugal, Google-Integration und die Frage nach wirksamem Rechtsschutz

Please hold the line - Call Center Fantasien

Teleperformance/Google: 19 Zeugen zugelassen – Hauptverhandlung erst am 7. Oktober 2027 – Unterstützung des Klägers bleibt notwendig
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Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen das Sozialbetrugsmodell von Uber Eats

Dossier

Auch in der Schweiz gegen Uber Eats–SozialbetrugsmodellEin Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend  zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Just Eat macht in der Schweiz auf Uber Eats und will hunderte Kurier:innen entlassen um künftig auf Scheinselbständige zu setzen – nicht ohne Proteste weiterlesen »

Dossier zum Uber Eats–Sozialbetrugsmodell in der Schweiz

Auch in der Schweiz gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell

Just Eat macht in der Schweiz auf Uber Eats und will hunderte Kurier:innen entlassen um künftig auf Scheinselbständige zu setzen – nicht ohne Proteste
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„Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

Dossier

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr „Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Kolumbien demontiert Demokratie: Die ultrarechte Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella will ein neues Antiterrorgesetz durchbringen weiterlesen »

Dossier: „Linke ausrotten“: Der neue ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella ist eine Gefahr (nicht nur) für Menschenrechte und Friedenspolitik in Kolumbien

OIDHACO: Menschenrechte und Frieden in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl in Gefahr

Kolumbien demontiert Demokratie: Die ultrarechte Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella will ein neues Antiterrorgesetz durchbringen
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Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„Argentinien, Albanien und Frankreich: Proteste für das Bildungswesen füllen die Straßen und stellen die Regierungen vor eine Herausforderung. Drei Länder, unterschiedliche Konflikte und doch dasselbe Bild, das sich in diesen Tagen wiederholt: Studierende und Beschäftigte im Bildungswesen strömen auf die Straßen, um öffentliche Mittel einzufordern, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anzuprangern und Entscheidungen ihrer Regierungen abzulehnen. In Argentinien endete der fünfte „Marcha Federal Universitaria“ am Donnerstag mit Tränengas, Wasserwerfern und 31 Festnahmen. In Albanien finden seit drei Tagen in Folge Studentenproteste statt, die zu Zusammenstößen mit der Polizei und Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben. In Frankreich bereiten die Mobilisierungen von Schülern der Sekundarstufe und Studenten mit Unterstützung von Gewerkschaften neue Kundgebungen für diesen Samstag, den 17. Oktober, vor…“ span. Beitrag vom 16. Oktober 2026 auf sindicalismo.org (maschinenübersetzt) – siehe Berichte aus Deutschland, einen internationalen Überblick und die Liste der nationalen Berichte und NEU: „Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt weiterlesen »

Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre“

„Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt
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Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Dossier

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt.  (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Frankreich: Flüchtlingshelfer bereiten sich auf Wahlsieg der extremen Rechten vor weiterlesen »

Dossier: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)

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Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen nun auch gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden gegen die Sparfolgen. NEU: Breite Ignoranz autoritärer Verbote in Frankreich erzwingt „ein paar Krümel“, um den sozialen Frieden zu erkaufen – Union Étudiante: „Wir wollen keine Almosen, wir machen am 31. Oktober weiter!“ weiterlesen »

Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre

Breite Ignoranz autoritärer Verbote in Frankreich erzwingt „ein paar Krümel“, um den sozialen Frieden zu erkaufen – Union Étudiante: „Wir wollen keine Almosen, wir machen am 31. Oktober weiter!“
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Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Dossier

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien" „Wir, die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, Wir befürchten Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte der Plan der Regierung sein, die Fernseh- und Rundfunkgebühren abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt zu überführen, wodurch sie der Kontrolle der Regierung unterliegen würden. Politische Angriffe auf beide öffentlich-rechtlichen Institutionen verstärken unsere Befürchtungen nur noch. Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein, nicht gegenüber Politikern, seien es nun Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Das derzeitige Finanzierungsmodell garantiert die Unabhängigkeit und Stabilität von ČT und ČRo…“ tschech. Petition der betroffenen Medienschaffenden gegen die Regierungspläne und mehr Informationen. NEU: Nach mehreren Warnstreiks im tschechischen Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) und massiven Protesten soll am 3. November ganztägiger öffentlich-rechtlicher Streik folgen weiterlesen »

Dossier: Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien"

Nach mehreren Warnstreiks im tschechischen Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) und massiven Protesten soll am 3. November ganztägiger öffentlich-rechtlicher Streik folgen
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„Im Namen der Sicherheit“ schreitet die Automatisierung bei Amazon voran als Beschleunigung der Störungen, Verletzungen und Entlassungen

Dossier

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: „Quality Jobs Act“ soll Gesundheitsfolgen von algorithmischem Management regeln: EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Lagerhäuser in Deutschland und Polen weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Automatisierung bei Amazon

Proteste gegen Amazon in Großbritannien wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde

„Quality Jobs Act“ soll Gesundheitsfolgen von algorithmischem Management regeln: EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Lagerhäuser in Deutschland und Polen
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Genua als Vorbild: Hafenarbeiter:innen weltweit im Widerstand gegen Militarisierung und Waffentransport

Dossier

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Tradition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt hat sich der Wirderstand in den Häfen internalisiert – siehe dazu die Aktionen und die Liste der Länder-Meldungen/Dossiers. Siehe dazu NEU: 30. Oktober 2026: Gewerkschaften der Hafenarbeiter in fast 100 Häfen kündigen einen internationalen Tag der Streiks und Proteste gegen Krieg und Völkermord an weiterlesen »

Dossier: Genua als Vorbild: Hafenarbeiter:innen weltweit im Widerstand gegen Militarisierung und Waffentransport

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

30. Oktober 2026: Gewerkschaften der Hafenarbeiter in fast 100 Häfen kündigen einen internationalen Tag der Streiks und Proteste gegen Krieg und Völkermord an
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„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Noch kurz vor der erfolgreichen Wahl zeigte die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung, dass sie in Serbien ohnehin gewonnen hat… weiterlesen »

Dossier zu Protesten und Streiks in Serbien seit Ende 2024

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025

Noch kurz vor der erfolgreichen Wahl zeigte die studentisch-zivilgesellschaftliche Bewegung, dass sie in Serbien ohnehin gewonnen hat…
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Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Elend statt sicherer Zuflucht: Griechenland fordert weitere Ausnahmen vom EU-Asylrecht. Schutzsuchende werden nach gescheiterten Registrierungsversuchen festgenommen weiterlesen »

Dossier zur griechischen Migrationspolitik

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Elend statt sicherer Zuflucht: Griechenland fordert weitere Ausnahmen vom EU-Asylrecht. Schutzsuchende werden nach gescheiterten Registrierungsversuchen festgenommen
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Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“

Dossier

Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien„Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (…) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen..“ ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola („A scuola nessuno/a è straniero/a!“, maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt  aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe dazu NEU: Die USB ruft in Italien zum Generalstreik am 30. Oktober auf, um die Proteste zu bündeln: Senkt die Preise, senkt die Mieten, senkt die Waffen, erhöht die Löhne… weiterlesen »

Dossier: Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“

Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien

Die USB ruft in Italien zum Generalstreik am 30. Oktober auf, um die Proteste zu bündeln: Senkt die Preise, senkt die Mieten, senkt die Waffen, erhöht die Löhne…
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die Grausamkeit der ICE ist nicht nur Trumps Instrument für Massenabschiebungen, sie ist auch zum Vehikel für grundsätzliche Gemeinheit geworden weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Die Grausamkeit der ICE ist nicht nur Trumps Instrument für Massenabschiebungen, sie ist auch zum Vehikel für grundsätzliche Gemeinheit geworden
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Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut„Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (…) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)...“ Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info („25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro“) – siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
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