Internationales

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum GeneralstreikIn dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:

Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden! Länderübergreifende Aktivitäten befinden sich zudem in unserer Rubrik Gewerkschaftsbewegung international. Und beachtet bitte, dass unsere Berichterstattung aus der Zeit vor 2012 in unserem Archiv befindet, ebenso umfangreich und auf allen Länderseiten spezifisch verlinkt!

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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Abschiebungen nach Afghanistan sollen durch mehrere Bundeslände auch auf „junge, gesunde, alleinreisende Männer“ ausgeweitet werden weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Abschiebungen nach Afghanistan sollen durch mehrere Bundeslände auch auf „junge, gesunde, alleinreisende Männer“ ausgeweitet werden
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Wegen sengender Hitze und mangelnder Sicherheit im Hafen von Livorno ruft die USB den Streikzustand aus: „Über Gesundheit lässt sich nicht verhandeln“
Unione Sindacale di Base: Caldo estremo. Basta parole: ora servono fatti. Usb proclama lo stato di agitazione in tutto il porto di Livorno / ItaliaDie sengende Hitze der letzten Wochen verwandelt die Kais, die Laderäume der Schiffe und die Arbeitsbereiche in regelrechte Open-Air-Öfen, was die sozialen Spannungen im Hafen von Livorno eskalieren lässt. Die Gewerkschaft USB Mare e Porti Livorno hat offiziell den Unruhezustand in allen im Hafen von Livorno tätigen Unternehmen ausgerufen und die Einleitung einer Mobilisierungsphase angekündigt, die zu einem bevorstehenden Generalstreik der Branche führen könnte. Trotz monatelanger Fachgespräche und Verhandlungen mit der Hafenbehörde des nördlichen Tyrrhenischen Meeres, der Gesundheitsbehörde USL Toscana Nord Ovest und den zuständigen Stellen beklagt die Basisgewerkschaft eine erhebliche Untätigkeit seitens der Hafenunternehmen. Auch die kürzlich von der Region Toskana erlassene Verordnung zur Einschränkung von Arbeiten im Freien während der Stunden mit der stärksten Sonneneinstrahlung hat nichts an der Situation geändert...“ ital. redaktionelle Meldung vom 23.7.2026 in Testata Giornalistica – Notizie dalla Toscana – siehe umfangreicher die USB Mare e Porti Livorno weiterlesen »

Unione Sindacale di Base: Caldo estremo. Basta parole: ora servono fatti. Usb proclama lo stato di agitazione in tutto il porto di Livorno / Italia

Wegen sengender Hitze und mangelnder Sicherheit im Hafen von Livorno ruft die USB den Streikzustand aus: „Über Gesundheit lässt sich nicht verhandeln“
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Italienische Gewerkschaften schließen mit Amazon eine Vereinbarung für alle 57 Standorte (Transport und Logistik) ab, die u.a. die Videoüberwachung einschränkt
22. März 2021: italienweiter Streik bei AmazonItalienische Gewerkschaften haben eine Vereinbarung mit Amazon unterzeichnet, die sich auf Urlaub, Arbeitnehmerrechte und Videoüberwachung bezieht, wie die Gewerkschaften und der US-E-Commerce-Riese am Mittwoch mitteilten. Die Gewerkschaften Filt CGIL, Fit CISL und Uiltrasporti gaben an, dass 57 in Italien betriebene Standorte unter die mit Amazon Italia Transport und Amazon Italia Logistica geschlossene Vereinbarung fallen, und lobten diese als den ersten derartigen nationalen Tarifvertrag, der in einem Land mit Amazon geschlossen wurde. In Bezug auf die Videoüberwachung erklärten die Gewerkschaften, es sei vereinbart worden, dass die Aufnahmen nicht zu Disziplinarzwecken verwendet werden dürfen. Den Gewerkschaften zufolge wurde den Beschäftigten das Recht eingeräumt, Elternzeit in Einheiten von nur einer Stunde zu nehmen…“  engl. Reuters-Meldung vom 22. Juli 2026 (maschinenübersetzt), siehe auch die Erklärung der Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti weiterlesen »

22. März 2021: italienweiter Streik bei Amazon

Italienische Gewerkschaften schließen mit Amazon eine Vereinbarung für alle 57 Standorte (Transport und Logistik) ab, die u.a. die Videoüberwachung einschränkt
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Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

Dossier

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada. NEU: „FIFA ist der offizielle Glücksversorger der Menschheit“ sagt der Fifa-Präsident Gianni Infantino und greift nach der Menschheit in 2026, 2030, 2034… weiterlesen »

Dossier: Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"

„FIFA ist der offizielle Glücksversorger der Menschheit“ sagt der Fifa-Präsident Gianni Infantino und greift nach der Menschheit in 2026, 2030, 2034…
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Tödliche Festnahme des Marokkaners Abderrahim Fakir in Bologna empört in Italien über Polizeigewalt und repressive Politik der Regierung Meloni
Italien: Die Gewerkschaft USB fordert Wahrheit und Gerechtigkeit für Abderrahim FakirIn Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, als zwei Polizisten ihn gewaltsam zu Boden drücken und fesseln. Jetzt soll geklärt werden, was genau geschah. (…) Gegen Mittag rufen einige Anwohner die Polizei, weil ein Mann auf der Straße schreit, wild um sich schlägt und dabei (aber das ist noch nicht klar) ein parkendes Auto beschädigt haben soll. Sofort kommen Polizei und Krankenwagen; die Beamten nähern sich dem Mann, versuchen ihm Handschellen anzulegen; der wehrt sich. Daraufhin werfen ihn die Polizisten zu Boden, knien sich auf seine Brust und versuchen, nach den Handgelenken auch seine Beine zu fesseln. Und sie spritzen ihm Pfefferspray in Mund und Nase. Abderrahim Fakir schreit um Hilfe und bricht dann zusammen. Die Ordnungskräfte drehen ihn um, fixieren auch seine Beine und stellen dann fest, dass der 42-Jährige, der als Packer arbeitet, offensichtlich tot ist…“  Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 20.07.2026 in ND online („Minneapolis in Bologna“) und mehr darüber samt den Protesten weiterlesen »

Italien: Die Gewerkschaft USB fordert Wahrheit und Gerechtigkeit für Abderrahim Fakir

Tödliche Festnahme des Marokkaners Abderrahim Fakir in Bologna empört in Italien über Polizeigewalt und repressive Politik der Regierung Meloni
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Wenn Satire Beleidigung und Not zur Würde verwandelt: Die „Cockroach Janta Party“ der jungen Faulen und Erwerbslosen in Indien scheint ununterdrückbar

Dossier

„Cockroach Janata Party“ (CJP) in IndienIndiens „Kakerlaken-Partei“ begann als Scherz. Dann schlossen sich Millionen an. Der Aufstieg der Bewegung geht auf Äußerungen eines Richters am Obersten Gerichtshof zurück, der einige junge Menschen und Kritiker der Institutionen mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglich. Im Internet schließen sich Inder der „Cockroach Janata Party“ (CJP) an – einer parodistischen politischen Bewegung, die als Online-Satire begann, sich aber rasch zu einem Ventil für die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und den Zustand der indischen Demokratie entwickelt hat. Die Bewegung, eine freche Anspielung auf den Namen der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi, hat die sozialen Medien mit Memes, parodistischen Wahlkampfbotschaften und Witzen überschwemmt, in denen sich die Frustration der Bevölkerung widerspiegelt…“ engl. Artikel von Jay Ganglani und AP vom 23. Mai 2026 auf NBC News (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen, auch zur versuchten Unterdrückung. NEU: Etwa 20.000 Menschen beim verbotenen Marsch der «Kakerlaken»-Bewegung in Indien zum Parlament setzen neuen Höhepunkt der Proteste, die Polizei mit 150 Verletzungen auch weiterlesen »

Dossier: Wenn Satire Beleidigung und Not zur Würde verwandelt: Die „Cockroach Janta Party“ der jungen Faulen und Erwerbslosen in Indien scheint ununterdrückbar

„Cockroach Janata Party“ (CJP) in Indien

Etwa 20.000 Menschen beim verbotenen Marsch der «Kakerlaken»-Bewegung in Indien zum Parlament setzen neuen Höhepunkt der Proteste, die Polizei mit 150 Verletzungen auch
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Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: DGB-Auswertung „Arbeiten bei Hitze“: Jede*r Dritte stark oder eher stark belastet weiterlesen »

Dossier zu Hitze, Sonne und Arbeitsschutz – und Toten, weltweit

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

DGB-Auswertung „Arbeiten bei Hitze“: Jede*r Dritte stark oder eher stark belastet
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: USA veranstalten internationalen Gipfel gegen „linksextremen Terror“ – das deutsche Innenministerium nimmt teil und plant nun »Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

USA veranstalten internationalen Gipfel gegen „linksextremen Terror“ – das deutsche Innenministerium nimmt teil und plant nun »Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland
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Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf MigrantInnen – die EU hindert es nicht am Deal

Dossier

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES (…) Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv…“ Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019, siehe mehr daraus und dazu, nun auch zum neuen dreckigen Deal der EU NEU: „Blaupause zur Komplizenschaft“: 46 Menschenrechts- und humanitäre Organisationen dokumentieren schwere Übergriffe und fordern Stopp der EU-Grenzhilfen für Tunesien weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik Tunesiens (und der EU)

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

„Blaupause zur Komplizenschaft“: 46 Menschenrechts- und humanitäre Organisationen dokumentieren schwere Übergriffe und fordern Stopp der EU-Grenzhilfen für Tunesien
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Chile: Nach dem Sieg muss der extrem rechte Präsident Kast mit breitem Widerstand rechnen

Dossier

Chile: Juventud. Declaración: ¡Organicemos la resistencia! A enfrentar el plan de Kast con movilización y unidad entre trabajadores y estudiantesKast wird in den nächsten Jahren regieren, und wir dürfen keine Angriffe, keine Sozialkürzungen, keine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zulassen. Er ist ein bekennender Pinochetist, das Symbol der patriarchalischen und konservativen Reaktion. Wir laden euch ein, den Widerstand an euren Arbeits- und Studienplätzen zu organisieren. Als Arbeiter*innen und Student*innen, Frauen und Dissident*innen, Mapuche und Migrant*innen müssen wir uns zusammenschließen, uns in Verbänden, sozialen Vereinen, Studentenwerken, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, Versammlungen und auf der Straße organisieren, um der extremen Rechten entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen keinen Raum lassen…“ Aus der span. Erklärung der Gruppierungen VENCER, La Red de Trabajadorxs Precarizadxs und Pan y Rosas vom 14.12.2025 dokumentiert in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt), siehe das Dossier zur Vorgeschichte der Wahl samt Infos über die Person Kast und hier die nachfolgende Entwicklung. NEU: Chile: Zurück zum Neoliberalismus der 80er. Der Senat beschließt in einer »Mega-Reform« Steuergeschenke für Reiche, der Arbeitsminister wirbt für die 52-Stunden-Woche weiterlesen »

Dossier zu Chile: Nach dem Sieg muss der extrem rechte Präsident Kast mit breitem Widerstand rechnen

Chile: Juventud. Declaración: ¡Organicemos la resistencia! A enfrentar el plan de Kast con movilización y unidad entre trabajadores y estudiantes

Chile: Zurück zum Neoliberalismus der 80er. Der Senat beschließt in einer »Mega-Reform« Steuergeschenke für Reiche, der Arbeitsminister wirbt für die 52-Stunden-Woche
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [26.07.2026 | Berlin] Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023ff

israelisch-arabische Freundschaft

[26.07.2026 | Berlin] Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält
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Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Dossier

Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026Mindestens 2000 Menschen in Venezuela sind tot, 50.000 werden noch vermisst, Hunderttausende sind betroffen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch immer nicht absehbar. medico-Partner leisten Nothilfe. Nachdem uns die ersten Meldungen aus Venezuela erreichten, haben wir Kontakt zu unserer früheren Partnerorganisation Cecosesola aufgenommen. Der krisenerprobte Verband von Kooperativen begann unmittelbar nach den Beben, Nothilfe für die Überlebenden zu leisten: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. medico unterstützt diese direkte Nothilfe von unten. Helfen Sie mit!…“ Aufruf von medico international mit Kontodaten und Hintergründen, auch über Cecosesola. NEU: Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens in Venezuela erheblich: Eingefrorene Milliarden und blockierte Finanzmittel behindern Nothilfe und Wiederaufbau weiterlesen »

Dossier: Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Spendenaufruf von medico: Nothilfe Venezuela nach dem Erdbeben am 24. Juni 2026

Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens in Venezuela erheblich: Eingefrorene Milliarden und blockierte Finanzmittel behindern Nothilfe und Wiederaufbau
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Bukele setzt auch ohne Ausnahmezustand Bürger- und Menschenrechte in El Salvador außer Kraft

Dossier

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: [AI-Bericht] Vier Jahre seit Beginn des Ausnahmezustands wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam weiterlesen »

Dossier zu Menschenrechten in El Salvador seit 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

[AI-Bericht] Vier Jahre seit Beginn des Ausnahmezustands wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam
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Türkei auch 10 Jahre nach dem Putschversuch im Juli 2016: Wer nicht für Erdogan ist, ist Terrorist*in
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Der Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zehn Jahren hat die Türkei erschüttert und die Gesellschaft verändert. Erdoğans islamisch-konservative AKP-Regierung plant für den Jahrestag landesweite Feiern unter dem Motto »Unser Wille – unser Sieg«, eine vollständige Aufklärung der Ereignisse steht aber bis heute aus. (…) Erdoğan sprach noch in der Putschnacht von einem »Geschenk Gottes«. (…) Noch im Ausnahmezustand ließ Erdoğan 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem abhalten, das ein Jahr später eingeführt wurde. Seitdem hat Erdoğan so viel Macht wie nie zuvor und großen Einfluss auf die Justiz…“ In Gänze lesenswerter Artikel von Svenja Huck und Mirjam Schmitt, Istanbul, vom 15.07.2026 in ND online („Putschversuch in der Türkei – Triumph, Trauma und offene Fragen“) und mehr zum Thema weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Türkei auch 10 Jahre nach dem Putschversuch im Juli 2016: Wer nicht für Erdogan ist, ist Terrorist*in
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Das (noch) staatliche Wasserversorgungsunternehmen AySA: Wer will Argentiniens Wasser?

Dossier

CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu: Es droht die Umwandlung der „Agua y Saneamientos Argentinos“ (AySA) in eine Aktiengesellschaft – Gewerkschaften rufen zur Verteidigund des Rechts auf Wasser auf weiterlesen »

Dossier: Das (noch) staatliche Wasserversorgungsunternehmen AySA: Wer will Argentiniens Wasser?

CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida)

Es droht die Umwandlung der „Agua y Saneamientos Argentinos“ (AySA) in eine Aktiengesellschaft – Gewerkschaften rufen zur Verteidigund des Rechts auf Wasser auf
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