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Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin„Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den letzten Versammlungen der Betriebsgruppe haben wir über die prekäre Situation der Beschäftigten der sog. „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist, informiert. Laut der Selbstdarstellung der GmbH  externer Link heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem externer Link (ZE BGBM)  sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! (Siehe Infografik externer Link) Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Mehr Infos auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link. Siehe dazu:

  • Die Angriffe der Freien Universität auf die Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter!!! New (weiterlesen »)

organize!“… Seit März arbeiteten die beiden Kölner für Lieferando und setzten sich für die Belange ihrer Kollegen ein. Böhme ist auch bei der Initiative »Liefern am Limit« aktiv, die sich für die Rechte von Kurierfahrern engagiert, Manuel bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), was Lieferando jeweils bekannt war. Das Verhältnis zwischen Lieferando und der Initiative sowie der NGG war bislang betont kooperativ. Anders als Deliveroo hat sich Lieferando bisher als besserer Kooperationspartner für Beschwerden von Kurieren erwiesen. Das Unternehmen stellt schon länger Arbeitskleidung für jede Jahreszeit zur Verfügung und ist auch mit den E-Bikes die Ausnahme. Bei Foodora und Deliveroo fahren die Kuriere mit ihren eigenen Fahrrädern. Das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und Lieferando ist trotzdem nicht sozialpartnerschaftlich. Betriebsräte würden »grundsätzlich nicht zu unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen« passen, erklärte Lieferando Anfang März der »Süddeutschen Zeitung«. (…) Doch das Verhältnis bröckelt. »Meiner Meinung nach hat die Kündigung mit meinem gewerkschaftlichen Engagement zu tun«, sagt Böhme. Er hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden mehrerer Kuriere an Lieferando herangetragen, die Probleme mit den E-Bikes beklagten. Mindestens neun kleinere und größere Unfälle gab es von Mitte Juni bis Ende August, fast alle bei Nässe. (…) Zwei Wochen vor seiner Kündigung erhielt Böhme auf seine Beschwerden wegen der E-Bikes eine E-Mail und einen Anruf von Mark Deumer, Global Director Operations, also einem der Betriebsleiter von Takeaway.com. Dabei soll ein Thema neben den Problemen mit den E-Bikes auch die Kooperation von »Liefern am Limit« und Lieferando gewesen sein. Seine spätere Kündigung sieht Böhme durchaus als Attacke auf die Mitbestimmung. Offiziell wurde Böhme nach einer Nachfrage an Deumer wegen seiner »Performance« gekündigt, wie auch Takeaway-Pressesprecher Wilton erklärt. Das bisherige Verhältnis zu der Initiative sei davon nicht beeinträchtigt. (…) Doch die Begründung ist fadenscheinig. Zweimal innerhalb von sechs Monaten ist Böhme fünf bzw. zehn Minuten zu spät gekommen, weshalb er vom City-Koordinator in Köln auch eine E-Mail und Ermahnung erhielt. Eine Abmahnung soll es nicht gegeben haben…“ Artikel von Dennis Pesch in neues Deutschland vom 13.09.2018 externer Link und nun ein Interview dazu:

  • Aktivist über „Lieferando“: „Sechs Unfälle, drei Zwischenfälle“ New (weiterlesen »)

Kampagne für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz im Seeverkehr: FAIR ÜBERS MEER!In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kampagne der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) gegen Sozialdumping auf hoher See zum 70. Mal. 1948 begann die Kampagne gegen die Praxis des Billigflaggens. Sie soll verhindern, dass Schiffe von den Reedereien in Ländern angemeldet werden, wo es um die Rechte der Beschäftigten schlecht bestellt ist. Ist die Kampagne ein Beispiel für einen erfolgreichen Kampf um globale Rechte? Ein wichtiger Schritt war der zwischen der ITF und dem internationalen Arbeitgeberverband der Schifffahrt (IMEC) geschlossene Tarifvertrag, der im Jahr 2000 in Kraft trat und dem sich rund 12 000 Schiffe angeschlossen haben. (…) Auch die emeritierte Politikwissenschaftlerin Heide Gerstenberger, die zur Seefahrt in Zeiten der Globalisierung geforscht hat, ist skeptisch. Jeder Tarifvertrag sei besser als keiner, betont sie. Doch die Schiffseigner*innen hätten die Krise in der Schifffahrt seit den 1960er Jahren zum völligen Umbau im Sinne der Kapitalstrategien genutzt. Die Kernbelegschaften wurden massiv verkleinert. Klassische Reedereien existieren heute nicht mehr. Die Schiffseigner*innen hätte nichts mit dem Schiffsbetrieb zu tun – für sie sei der maximale Profit die Leitlinie. Die Möglichkeiten der Beschäftigten sich zu wehren, hält Gerstenberger für gering…“ Artikel vom 13.09.2018 von und bei Peter Nowak externer Link

Frist oder stirbBefristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen. (…) Doch was müsste die Arbeitgeberseite anbieten, dass die Belegschaft ein Angebot annimmt? »Bisher gibt es überhaupt kein Angebot für Entfristungsregelungen«, sagt André Pollmann von ver.di. Das müsse sich ändern. Aber es gibt noch mehr: »Wir freien Mitarbeitenden leisten einen Großteil der pädagogischen Arbeit, unsere niedrige Bezahlung spiegelt das aber nicht wieder«, so Jona, die auch Mitglied in der Tarifkommission ist. In einer Mitteilung fasst die Belegschaft ihre Forderungen so zusammen: »Bezahlung nach Tarif für den öffentlichen Dienst. Anständige Bezahlung der freien Mitarbeitenden. Schluss mit Kettenbefristungen.« Doch: »Bisher hören wir nur warme Worte«, so Jona. Die Geschäftsführung sieht das natürlich anders: »Wir sind den Kolleginnen und Kollegen sehr weit entgegengekommen«, sagt Patrick Siegele, Direktor des AFZ, dem »nd«. Er macht die komplexe Situation der Projektfinanzierung verantwortlich. Beim Staat sei nicht genug und vor allen Dingen nicht ausreichend langfristig Geld zu beantragen. Für solche kleinen Organisationen wie das AFZ sei dann die Entfristung von Beschäftigten eine »existenzielle Gefahr«. Andere Vereine würden gar nicht entfristen. Sein Angebot beinhalte fünf neue Entfristungen. »Dieses Risiko würden wir eingehen«. (…) Zuletzt hatten die Beschäftigten Ende August bei der Langen Nacht der Museen mit einem sogenannten Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Schon damals begrüßte Gewerkschaftssekretär Pollmann die Entscheidung für einen weiteren Arbeitskampf. Dem »nd« berichtete er von dem guten Organisierungsgrad im Betrieb. Er ist immer noch guter Dinge: »Es wird einen guten Tarifvertrag geben – besser jetzt als später«…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen hat der Arbeitgeberverband Stahl am 22. August 2018 einen Vertrag mit der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen über den Einsatz von Leiharbeitern abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. September 2018. Dabei kann die gesetzliche Befristung der Leiharbeit von 18 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden, wenn eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird. TKSE-Vorstand und -Gesamtbetriebsrat haben eine entsprechende Übergangsvereinbarung zum 30.8. ausgehandelt. (…) Das Zustandekommen des Tarifvertrages ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal. Die IG Metall-Bezirksleitung hatte dazu kein Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem wurde der Vertrag ohne Kenntnis und Beschlussfassung durch die Tarifkommission unterzeichnet. Seit Wochen und Monaten fordern Kolleginnen und Kollegen die Übernahme der Auszubildenden und der Leiharbeiter (…) In Duisburg Hamborn haben die Kollegen im Kaltwalzwerk mit zeitlich begrenzten selbständigen Streiks die Festeinstellung eines Leiharbeiters durchgesetzt. Die Belegschaft hat die unbefristete Übernahme von drei Azubijahrgängen durchgekämpft. Der Vorstand machte einen Rückzieher von seinen Plänen, Ende September über 600 Leiharbeiter zu entlassen. Deshalb sollten die Pläne zur Ausdehnung der gesetzlichen Überlassungsdauer für Leiharbeiter nicht bekannt werden. Die IG Metall-Bezirksleitung macht sich zu Erfüllungsgehilfen für die Vorstandspläne: Statt den Kampf zum Erhalt der 31-Stunden-Woche zu  führen, wird die Arbeitszeitverlängerung auf 33 Stunden pro Woche durch die Verlängerung der Einsatzdauer der Leiharbeiter unterstützt…” Beitrag vom 11.09.2018 bei Rote Fahne News externer Link, wir erinnern an: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

ver.di aktiv - eine Gruppe der ver.di Mitglieder bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe)“… In einem Brief an die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta und die Geschäftsführerin der Berlin Transport GmbH (BT), Sylke Winter, kritisieren bereits mehr als hundert Beschäftigte des Berliner Nahverkehrs, organisiert bei verschiedenen Gewerkschaften oder unorganisiert, die unhaltbaren Zustände im Berliner ÖPNV. Die wachsende Liste der bereits über hundert Verkehrsarbeiter*innen – zumeist Fahrer*innen – weisen auf die schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen hin und fordern ein Ende der Spaltung der Belegschaft. Lothar Erich Kurth, ehemaliger BT-Betriebsrat und ehemaliger Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe bei der BT erklärt:“ Bei der BT GmbH handelt es sich um ein Outsourcing-Projekt der BVG, das bereits unter dem schwarz-roten Senat durchgeführt wurde. Wie in vielen anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge im Verantwortungsbereich des Landes Berlin, ging es darum, den damals gültigen Tarifvertrag zu unterlaufen. Ab 2005 wurden dann die die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verschlechtert, mit Einführung des Absenkungstarifvertrags TV-N Berlin bei BVG und BT unter dem rot-roten Senat. Diese beiden von der Politik geleiteten Angriffe auf die Belegschaft und die gesamte Sparpolitik sind der Grund für die desolate Situation bei der BVG.” Erdoğan Kaya, Busfahrer und zudem Mitglied des ver.di Gewerkschaftsrats und der BVG-Tarifkomission, ergänzt: “Der TV-N Berlin läuft zum Ende des Jahres aus. Fakt ist: die Erwartung für radikale Veränderungen ist sehr groß. Wenn bei den Arbeitsbedingungen und bei der Bezahlung keine Verbesserungen erzielt werden, dann sieht es für die BVG nicht gut aus…“ Pressemitteilung vom 11.09.2018 von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv bei den Berliner Verkehrsbetrieben externer Link und der Brief der Fahrer_innen vom 11.9.2018 externer Link . Für den weg dahin erinnern wir an die BVG-Rubrik im LabourNet-Archiv

Im Video vom 03.09.2018 bei youtube externer Link “Streik – Erfahrungen und Strategien bei Amazon” berichtet ein Streikaktivist – Christian, Vertrauensmann bei Amazon in Bad Hersfeld – von den Auseinandersetzungen mit dem Konzern. Siehe auch das Streiktutorial von Klassenkampf TV vom 28.08.2018 externer Link : “Der Weg zum Streik bei Amazon”

wurstteller_grossAm Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kündigung eines an einer deutschen kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes ­wegen »fehlender Loyalität« zur katholischen Kirche gemäß der Charta der Europäischen Union eine verbotene Diskriminierung darstellt. Ingrid Matthäus-Maier, die Sprecherin der »Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«, hat mit der Jungle World über den Fall gesprochen. Um was ging es konkret in dem am EuGH verhandelten Fall? Es ging um einen Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Er ließ sich scheiden und heiratete erneut. Nach dem katholischen Arbeitsrecht war dies ein schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Der Arzt war jedoch der Ansicht, es sei sein Grundrecht, sich scheiden zu lassen und zu heiraten. Er hat vor dem Arbeitsgericht geklagt, dann vor dem Landesarbeitsgericht, dann vor dem Bundesarbeits­gericht, wo er schließlich gewonnen hat. Dagegen hat die katholische Kirche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, aber nur teilweise gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass der Fall nochmals genauer geprüft werden müsse, und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die dortigen Richter haben den Fall dann dem EuGH vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob die Entlassung gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie verstößt. Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die Rechtsprechung in Deutschland? Es hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Der EuGH hat festgestellt, dass tatsächlich eine Diskriminierung vorliegen könnte. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es dürfte letztlich feststellen: So eine Diskriminierung darf nicht sein. (…) Für wie viele Menschen gilt das katholische Arbeitsrecht? Es betrifft 1,2 Millionen Arbeitnehmer…“ Interview von Markus Ströhlein mit Ingrid Matthäus-Maier vom 13.09.2018 in der jungle world externer Link zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/17 externer Link am 11. September 2018

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Jetzt wird umstrukturiertDie Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Siehe dazu weitere Informationen (weiterlesen »)

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rynair lowest wagesDeutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 externer Link, UFO ebenso, siehe dazu auch:

  • Deutscher Streik trifft Ryanair stärker als gedacht / Drohungen gegenüber den Streikenden / ver.di prüft juristische Schritte bei dieser versuchten Einschränkung des Streikrechts New (weiterlesen »)

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebSystematisch nutzt BMW billiges Personal externer Dienstleister und begibt sich dabei immer wieder in arbeitsrechtliche Grauzonen. Jetzt stoppt das Arbeitsgericht München mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die weiß-blaue Trickserei. In drei Fällen muss der Konzern Ex-Werkverträgler wie eigene Mitarbeiter behandeln und soll Löhne und Rentenversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen. (…) Angestellt war der BMW-Markenbotschafter aber bei einem unbekannten Dienstleister namens KMF Messe- und Fuhrparkservice aus dem bayrischen Pfaffenhofen, der im Wesentlichen offenbar von einem Kunden lebte: BMW. Die Vertragskonstruktion zwischen dem Premium-Konzern und dem Kleinunternehmen, so urteilte jetzt das Arbeitsgericht München, war von Anfang an illegal. Faktisch, entschied das Gericht – bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit – am 22. August, dass KMF Bühner und zwei ebenfalls klagende Kollegen wie Leiharbeiter an BMW überlassen habe. Dafür aber fehlte KMF die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Und dadurch, so die rechtliche Schlussfolgerung der Richterin, waren Bühner und die anderen die Motorrad-Profis von KMF faktisch Mitarbeiter von BMW und müssen nachträglich auch so behandelt werden. (…) Ausgerechnet Mitarbeiter, die in der Öffentlichkeit BMW-Fahrzeuge präsentieren oder Anfragen unzufriedener Kunden beantworten und somit Aushängeschilder des Konzerns sein sollen, schiebt BMW an billige Subunternehmer ab. So leistete sich Bayerns Vorzeige-Arbeitgeber jahrelangen Streit um die externen Mitarbeiter des Dienstleisters PR Hofer im Münchner Markentempel BMW-Welt…” Artikel von Harald Schumacher vom 11. September 2018 in der Wirtschaftswoche online externer Link, siehe dazu vom 18. Mai 2017: [BMW München] Sie haben einen Werkvertrag. Mitarbeiter klagen gegen BMW: Muss der Auto-Hersteller nachzahlen?

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Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 egen Essen auf Rädern 4.0. Deliveroo: Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit, LohndumpingBetriebsrat des Lieferdienstes Deliveroo vor dem Aus / Freie Mitarbeiter mit weniger Rechten / Proteste vor dem Kölner Arbeitsgericht. Mitarbeiter mehrerer Fahrrad-Essenslieferdienste haben am Dienstag (13.03.2018) vor dem Kölner Arbeitsgericht demonstriert. Sie befürchten, dass der erst im Februar 2017 gegründete fünfköpfige Betriebsrat des Kölner Lieferdienstes Deliveroo ausgehebelt wird. Anlass ist die Klage einer ehemaligen Betriebsrätin. Sie fordert Wiedereinstellung. Der Betriebsrat bei Deliveroo löst sich nach und nach auf, denn die befristeten Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder wurden oder werden nicht verlängert oder entfristet. Betriebsräte haben einen höheren Kündigungsschutz. Deliveroo beschäftigt jetzt mehr Selbstständige. Die Zahl der Beschäftigten ist in wenigen Monaten von mehr als 130 auf jetzt unter 30 gesunken, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten…” Beitrag von Arne Busch vom 13.03.2018 beim WDR externer Link, siehe neu dazu:

  • Keine Einigung mit Deliveroo beim Gütetermin – nächster Termin am 14. Dezember New (weiterlesen »)

S21 umkehrbarAus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen. Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit. Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür. Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.” Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte. Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.” Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 10.09.2018

„Das Fordern gerechter Löhne gehört nach landläufiger Meinung einfach zur Grundtugenden sozialdemokratischer Politik, und auch die CDU will da nicht zurückstehen. Zumindest in ihrem 2017 postulierten Programm schreibt sie: »Wir wollen, dass es für alle Menschen in Niedersachsen gerecht und fair zugeht – guter Lohn für gute Arbeit«. Und sinngemäß ertönt das auch in Hannovers Plenarsaal, wenn sich Unternehmen um eine angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten herumdrücken wollen. Doch offenbar knausern Parlamentarier höchstselbst bei der Entlohnung von Teilen des Personals im Landtagsgebäude. Die Frauen und Männer, die dort Sicherheitsdienst verrichten, sind nicht beim Land angestellt. Sie gehören nicht – wie früher einmal – zum öffentlichen Dienst, sondern zu einer Privatfirma. Diese berechnet der Landtagsverwaltung die eingesetzten Kräfte, zahlt denen aber laut Gewerkschaft ver.di weniger Geld als ihnen das Land Niedersachsen laut Landestarif monatlich überweisen müsste. Dazu kommt: Durch den Wechsel der Verwaltung zu einer anderen Bewachungsfirma bekommen die Sicherheitsleute laut Gewerkschaft nun nur noch elf Euro pro Stunde, vorher habe der Stundensatz bei 13 Euro gelegen. Diese Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass »mit dem neuen Dienstleister zahlreiche Zulagen wegfallen«, erklärte ver.di-Sprecher Matthias Büschking auf Anfrage. (…) Wie viel die Sicherheitskräfte als Angestellte des Landes verdienen würden, sei »aufgrund der verschiedenen Qualifikationen« unterschiedlich. Im Schnitt würde es etwa 30 Prozent mehr Geld sein als beim privaten Arbeitgeber. Darüber hinaus würden den Beschäftigten die gleichen Vorteile zuteil wie allen anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, vor allem durch einen sicheren Job und gute Sozialleistungen. Die Landeskasse, das habe ver.di errechnet, würde durch den Wechsel jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein öffentliches Dienstverhältnis um rund 750 000 Euro jährlich mehr belastet. »Das halten wir in einer Zeit, in der Festtagsstimmung in der Wirtschaft ist und die Steuern sprudeln, für absolut angemessen«, hebt Matthias Büschking hervor. Doch das Landtagspräsidium habe zum Bedauern der Gewerkschaft mit den Stimmen der Großen Koalition auf Empfehlung der Landtagsverwaltung beschlossen: Die Sicherheitsleute werden zurzeit nicht in den öffentlichen Dienst zurückgeholt…“ Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 10.09.2018 externer Link

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“… Weil sie dem Preiskampf nicht gewachsen sind, verlassen immer mehr deutsche Unternehmen nach dem internationalen auch das nationale Geschäft und fahren nur noch regional. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung sorgt sich um die Branche, die Attraktivität des Fahrerberufs und appelliert an die EU-Politik, den Wildwuchs nicht zu legalisieren, indem sie grenzüberschreitenden Verkehr aus der Entsenderichtlinie entlässt. Dieses Ansinnen hatte es gegeben. Doch DGB-Mann Wahl weiß: „Schwarze Schafe sitzen nicht nur im Ausland. Auch deutsche Unternehmen organisieren Lohn- und Sozialdumping“, sagt er. Wer als Auftraggeber so wenig bezahle, sei sich sehr wohl bewusst, dass das Geschäft nur über Billiglöhne funktioniere. Auch Andreas Brosam vom Kraftfahrerkreis Chemnitz-Zwickau kennt sich aus. Er fährt einen 40-Tonner für Weck + Poller in Zwickau, eine der größten Speditionen Sachsens. „60 Prozent der ausländischen Laster fahren in deutschem Auftrag“, sagt er, und: „Nicht die ausländischen Fahrer sind die Bösen. Sie sind Kollegen, die ausgebeutet werden.“…” Artikel von Michael Rothe vom 8.9.2018 in der Sächsischen Zeitung online externer Link