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Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

  • Drei Fragen zu Opel und einer Verkehrwende: Die PSA-Führung macht bei Opel ihren Job – was ist der unsrige? New (weiterlesen »)

Piloten-Walkout: Übermüdung tötetEin Gewerkschaftssprecher sagte in Dublin, auch am 20. und 24. Juli werde die Arbeit niedergelegt. Heute hatten erstmals im Heimatland des Billigfliegers etwa 100 Ryanair-Piloten gestreikt. Etwa 30 Flüge mussten gestrichen werden. – Die Piloten verlangen ein transparentes Lohn-, Beförderungs- und Versetzungs-System. Ryanair hat erst im vergangenen Dezember die Arbeitnehmervertretungen in Irland als Verhandlungspartner akzeptiert…“ – aus der Meldung „Weitere Piloten-Streiks in Irland angekündigt“ am 13. Juli 2018 beim Deutschlandfunk externer Link über die Fortsetzung des Streiks bei RyanAir in Irland – der deutlich macht, dass die (schwer erkämpfte) Anerkennung von Gewerkschaften als „Tarifpartner“ durch das Unternehmen keineswegs bedeutet, dass dieses seine soziale Ader entdeckt habe, sondern weiterhin auf stramme (Über)Ausbeutung setzt, weswegen eben auch der Widerstand stärker wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit dem Streik aus der BRD, inklusive einer knappen Skizze der wesentlichen Probleme: (weiterlesen »)

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusFür den bevorstehenden Wechsel Christiano Ronaldos zu Juventus Turin ist eine Ablösesumme von 112 Millionen Euro im Gespräch. Italienische ArbeiterInnen bei Fiat wollen das nicht hinnehmen: „Ist das normal, ist das fair?“, fragt eine Gewerkschaft. Vor allem sorgt für Furore, dass rund 30 Millionen Euro aus den Kassen der Firma Fiat kommen sollen, einem Unternehmen, das laut Gewerkschaft in der Vergangenheit „große finanzielle Opfer“ von dort arbeitenden Menschen verlangte. (…) Die Verbindung zwischen Fiat und Juventus Turin schafft dabei die Turiner Agnelli-Familie. In vierter Generation stellen Mitglieder der Unternehmensdynastie die Präsidenten des Fußballklubs und haben die Leitung inne. Des Weiteren sind sie die Mitgründer von FIAT- Marken wie Ferrari, Lancia und Chrysler. Nun sollen 30 Millionen Euro des Firmenbudgets dafür aufgewendet werden, Ronaldo abzulösen und ihn zum Werbedarsteller für Fiat zu machen…“ – aus dem Beitrag „Fiat-ArbeiterInnen kündigen Streik an: Ronaldos Ablösesumme ist zu hoch“ am 12. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link, dem hinzuzufügen wäre, dass es eben jenseits der Ablösesumme auch noch zwei weitere „Großposten“ auf der Ausgabenseite gibt: 120 Millionen Nettogehalt in vier Jahren etwa. Insgesamt wird eben mit etwa 350 Millionen Ausgaben gerechnet und nicht wenige Kommentatoren sind der Auffassung, dass da noch mehr Geld aus der Fiat-Kasse fließen wird – deren „Leere“ seit Jahren als Begründung für Entlassungen, Kürzungen etc. herhalten muss. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft USB, die im Werk Melfi für Sonntag, 15. Juli 2018 einen Streikaufruf veröffentlicht hat: (weiterlesen »)

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (…) Legale Arbeit, angemeldet und ordentlich abgesichert, das war ihm wichtig und davon ging er aus, als er seinen Vertrag unterschrieb. Vier Monate später löste sich diese vermeintliche Sicherheit in Luft auf. Während der Arbeit auf einer Baustelle in Stuttgart stürzte Mario Muzur von einem schlecht gesicherten Baugerüst. Er wurde umgehend in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Tübingen gebracht und dort versorgt. Schon nach den ersten intensivmedizinischen Maßnahmen und Untersuchungen war klar: Mario Muzur wird zeitlebens querschnittsgelähmt bleiben. Eine schreckliche Gewissheit, neben sehr viel Ungewissem. Denn schon in der Klinik entpuppte sich der Vertrag, den er vier Monate vor dem Arbeitsunfall mit sehr rudimentären Deutschkenntnissen unterschrieben hatte, nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Gesellschaftervertrag. Zudem wurde klar, dass er lediglich über eine Reiseversicherung krankenversichert war. (…) Das grundsätzliche Problem war, dass die Berufsgenossenschaft BAU, die bei Arbeitsunfällen von Bauarbeitern die Kosten für die Heilbehandlung, Verletzten- und Übergangsgeld und Rente übernimmt, Herrn Muzur nicht als Arbeitnehmer behandelte, sondern als Unternehmer. Der von ihm unterschriebene Vertrag wies ihn als Mitgesellschafter einer GbR aus, die wiederum im Auftrag einer deutschen Firma im Landkreis Esslingen tätig war. Als Unternehmer aber hätte er sich bei einer Krankenkasse selbst versichern müssen. (…) Mario Muzur wurde nachträglich vom zuständigen Gericht der Arbeitnehmerstatus zugesprochen. Seine selbstständige Tätigkeit war als Scheinselbstständigkeit enttarnt worden. Somit war er während des Unfalls versichert und erhält nun von der Berufsgenossenschaft eine Heilbehandlung sowie eine lebenslange Rente.“…“ Artikel vom 11.07.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link

Unterstützungserklärung für gekündigten BR-Vorsitzenden von Weltbild: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat” starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018 externer Link. Wir erinnern an unser Dossier von 2014: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

“… Warum tun sich Medien genau damit so schwer: angemessen auf das zu reagieren, was im Moment um uns herum geschieht? (…) Seit der Gründung von SOS Mediterranée bereitet das Kommunikationsteam solche Geschichten auf, in der Hoffnung, sie würden in den Medien Niederschlag finden. Doch sie verzweifeln daran, dass sich dafür niemand interessiert. Sie passen einfach nicht in die Entscheidungsmuster des journalistischen Kosmos. Kein klarer Anfang, kein absehbares Ende. Als die Schiffe ihre Rettungsmaßnahmen aufnahmen, waren die Schiffe noch voll mit Reporterteams. Es gab Wartelisten, die auf Monate voll waren. Aber jetzt, da alle Geschichten geschrieben und gesendet und alle Journalistenpreise gewonnen sind, spielen die Schicksale der Menschen auf den Schiffen keine große Rolle mehr. Die Perspektive hat sich verändert: Aus Hilfesuchenden sind Wirtschaftsflüchtlinge geworden, aus Kriegsopfern Terroristen. Und der Medienbetrieb zuckt mit den Schultern und sagt: So ist er nun mal, der furchtbar zynische Teil der Medienwirklichkeit. Zum Hintergrundgespräch nach der Fahrt nach Valencia im Berliner Büro kam ein einziger Journalist. (…) Doch anstatt darüber nachzudenken, wie man den Themenkomplex so aufbereiten kann, dass er Alltagsrelevanz bekommt und die Leute zu motivieren beginnt, Veränderung in ihr Leben einsickern zu lassen, werden Impulse im Keim erstickt. Immer mit dem Verweis darauf, dass „das Publikum“ sich dafür nicht interessiert. Texte zum Klimawandel wandern so auf den News-Sites nach ganz unten und in den Magazinen und Zeitungen nach weit hinten. Das ist der eigentliche Zynismus des Medienbetriebs: In den Sonntagsreden beruft er sich gern auf seine essentiellen Funktionen für Demokratie und Gesellschaft. Aber sobald es um die eigene Verantwortung geht und darum, sich selbst zu hinterfragen, verschanzt er sich hinter den Gesetzen des Marktes…” Kommentar von Kai Schächtele vom 12. Juli 2018 bei den Übermedien externer Link

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TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen TarifvertragSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!” Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ externer Link und dazu:

  • Nach dem Tarifabschluss: Für die studentischen Beschäftigten ist der Arbeitskampf noch nicht zu Ende New (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in “Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu”. Burkan Munitions Systems – die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen – produziert demnach seit Jahren “40mm-Granaten …, 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen” sowie “verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe” für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt…“ – aus dem Beitrag „Die Schlacht um Al Hudaydah (II) am 06. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link, in dem auch die konkreten Auswirkungen für die Menschen in der Hafenstadt berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonDie bisherige Debatte über eine »neue Klassenpolitik« umschifft zwei Probleme: das Ausbremsen von Klassenkämpfen durch die Gewerkschaften und die Rolle linker Gruppen, die mit ihren Kampagnen den Gewerkschaften hinterherlaufen und für die Arbeiter_innen fremde Wesen bleiben. Ein Beispiel ist die Kampagne Make Amazon Pay (MAP) und ihr Zusammenspiel mit der ver.di-Hierarchie. (…) MAP verhält sich im Rahmen der Proteste gegen Amazon nicht eindeutig bzw. geht den ver.di-Funktionär_innen auf den Leim, statt deren Rolle kritisch zu hinterfragen und sich klar auf die Seite der Arbeiter_innen zu stellen. MAP-Aktionen sind in der schlechten Logik linksradikaler Kampagnenpolitik gefangen. Die im November 2017 in Berlin organisierte Blockade eines Amazon-Lagers blieb ein Versuch von außen. Da es im Vorfeld kaum Kontakte zu dortigen Beschäftigten gab, wurde vorgeschlagen, vor Berliner Amazon-Lagern ein Flugblatt zu verteilen. Das Flugblattschreiben wurde allerdings an die Amazon-Arbeiter_innen in Poznan und die Verteilung an migrantische Genoss_innen der Critical Workers outgesourct. MAP geht es nicht um eine gemeinsame Organisierung mit Ausgebeuteten, sondern um die mediale Berichterstattung über (vermeintlich) »radikale« Inhalte spektakulärer Aktionen. So soll eine schwammige »Öffentlichkeit« über die Datenkrake Amazon aufgeklärt werden. Die Ausbeutungssituation der MAP-Aktivist_innen selbst bleibt ausgeblendet, der Bezug zu proletarischen Akteuren aufgesetzt – oder wird gar zu Sozialarbeit mit »Betroffenen«. Diese Widersprüche gewerkschaftlicher Strategien und linksradikaler Politik gehören ins Zentrum der Debatte über eine neue Klassenpolitik. Bisherige Beiträge blieben meist abgehoben und akademisch, wie das Lower Class Magazine hervorhob. (6) Einige wurden von Linken geschrieben, die ihre akademische Karriere betreiben oder als Vertreter_innen von Die Linke parteipolitische Interessen verfolgen. Schon in der Vergangenheit sind »radikale Linke« in Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien oder Universitäten aufgestiegen, weil sie von dort aus linke Politik machen und auch ihre materielle Position verbessern wollten. Ihre in Bewegungen gemachten Fähigkeiten nutzen nicht wenige dann zur Kontrolle und Eindämmung von Kämpfen im Sinne dieser Institutionen. Diese mangelnde Abgrenzung zur bürgerlichen politischen Klasse ist ein Grund für die Schwäche und mangelnde Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt…“ Beitrag von Ralf Ruckus bei ak – analyse & kritik Nr. 639 vom 19.06.2018 externer Link (weiterlesen »)

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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Sechster Prozesstag Heckler&Koch: Die Waffen für Mexiko, die bundesdeutschen Behörden – und die fehlenden Nebenkläger New (weiterlesen »)

Video: Das GütesiegelDie Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen. (…) Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus. Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von “moderner Sklaverei”. Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom.(…) Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter…“ Text und Video des Beitrags von Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann vom 09.07.2018 beim Bayrischen Rundfunk externer Link und Die Story im Ersten dazu: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Rehaklinik an der Salza im thüringischen Bad Langensalza ist eigentlich ein Ort, an dem es Menschen gut gehen soll. Seit 20 Jahren werden hier Kranke versorgt und therapiert. So lange sind auch Carmen Laue und Heike Schmidt schon da, die eine als Masseurin, die andere als Physiotherapeutin. »Wir waren vom ersten Tag an dabei, haben die Klinik mit aufgebaut«, sagt Heike Schmidt. Beide haben sich all die Jahre aufopferungsvoll um die Patientinnen und Patienten gekümmert, sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch standen sie im April plötzlich auf der Straße – fristlos gekündigt. Der Grund: Sie sollen Flugblätter verteilt haben, auf denen die Gewerkschaft Verdi über den laufenden Tarifkonflikt mit dem Klinikbetreiber Celenus informierte. (…) Nach Berechnungen der Gewerkschaft verdienen die Beschäftigten der in der Nähe von Erfurt gelegenen Klinik bis zu 42 Prozent weniger als Angestellte in den Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung. Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung bekam ein Physiotherapeut gerade mal 1.750 Euro brutto, Masseure und medizinische Bademeister gingen mit lediglich 1.630 Euro nach Hause. Im Laufe des Konflikts konnte Verdi einige Verbesserungen in einem Manteltarifvertrag festschreiben. Doch seit die Einrichtung im Jahr 2015 vom Celenus-Konzern übernommen wurde, geht das Management auf Konfrontationskurs. (…) In Bad Langensalza jedenfalls verweigert der Konzern beharrlich einen Entgelttarifvertrag und ging auch auf diverse Kompromissangebote der Gewerkschaft nicht ein. Statt dessen versuchte er mit Hilfe der einschlägig bekannten Wirtschaftskanzlei »Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH«, Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen. Als das scheiterte, verlegte sich das Management darauf, einzelne Aktivistinnen zu attackieren. Trotz öffentlicher Proteste gegen die Entlassungen legte Celenus nach und sperrte Anfang Mai fünf Beschäftigte der Physiotherapie als »Arbeitskampfabwehrmaßnahme« auf unbestimmte Zeit aus – darunter auch die Betriebsratsvorsitzende. Ende Juni meldete das Unternehmen dann auch noch mindestens zwei der Betroffenen von der Krankenversicherung ab. Die Begründung: Es handele sich um einen rechtswidrigen Arbeitskampf. (…) Von der Sturheit des Managements lassen sich die Beschäftigten jedoch nicht beeindrucken. »Wir sind durch all die Attacken der vergangenen Monate nur noch enger zusammengerückt«, berichtete Carmen Laue. Seit gut einer Woche ist die Belegschaft nun im unbefristeten Streik.” Artikel von Daniel Behruzi vom 10.07.2018 in der jungen Welt externer Link

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017Wer krank ist, der fliegt. Wer sich beklagt, fliegt. Sie werden um Arbeitsstunden und Urlaub betrogen. Doch wer zu oft nachfragt, fliegt. Unter den 1200 Leiharbeitern der Leihfirma DEKRA im Mercedes-Werk Rastatt herrscht ein Klima der Angst. Die IG Metall geht nun gemeinsam mit den DEKRA-Leiharbeitern die Missstände an. (…) Viele nehmen daher Urlaub, wenn sie krank sind, um ihren ohnehin befristeten Job nicht zu verlieren. Das weiß die IG Metall aus über 200 persönlichen Gesprächen. In einer “Blitz”-Aktion kamen letzte Woche rund 50 Sekretäre der IG Metall Baden-Württemberg drei Tage lang zu den Schichtwechseln vor die Werkstore, boten Sprechstunden in Werksnähe  für Leiharbeiter in an und besuchten sie zu Hause. (…) Und sie werden oft betrogen: Urlaubstage und Arbeitszeit verschwinden einfach von einem Monat zum nächsten Monat. Die Prüfung der oft völlig undurchsichtigen und wirren Abrechnungen und Stundenzettel deckte systematisch Unregelmäßigkeiten auf. Der Spitzenwert waren 14 Tage Urlaub, die ohne erkennbaren Grund auf einmal gestrichen waren. (…) Wer zu viel fragt, riskiert eine Abmahnung oder sofort die Kündigung. Zumindest gibt es dann keine Verlängerung der stets befristeten Arbeitsverträge bei DEKRA. Auch hier stellten die IG Metall-Sekretäre Unregelmäßigkeiten fest. Vertragsverlängerungen etwa wurden verfälscht oder vertuscht, etwa indem sie nach hinten datiert wurden, wodurch Leiharbeiter um ihre unbefristete Übernahme gebracht wurden. (…) Im September ist für alle erst mal Schluss. Mercedes baut einen Teil der Produktion um. Nach vier bis sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll es dann weitergehen – für die meisten, erklärte DEKRA den Leihbeschäftigten auf Versammlungen Anfang Juni…” IG Metall-Beitrag vom 18.06.2018 externer Link – so weit, so schlecht, doch die IG Metall zieht ihre üblichen, falschen Konsequenzen… (s.u.) Siehe nun auch dazu:

  • IG Metall erreicht Verbesserungen für Leiharbeiter am Mercedes-Standort Rastatt – Mehr Transparenz und Standortzulage für Beschäftigte der Dekra Arbeit  (weiterlesen »)

Amazon: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!Man sollte glauben, dass der Erfolg des Onlinehandels den Zustellern das Geld in die Tasche spült. Das Gegenteil ist der Fall. Die Post hat nicht nur in Deutschland kein Glück mit dem Marktriesen Amazon. (…) Amazon betreibt nicht nur einen eigenen Onlinehandel, sondern bietet mit seinem Marketplace auch eine Marktplattform für andere Onlinehändler an – von der Lagerhaltung in Zollfreilagern innerhalb der EU umfasst das auch den Zoll- und MwSt.-freien Versand in ganz Deutschland. Mit diesen Dienstleistungen kann Amazon neben dem Kundenverhalten der direkten Amazonkunden auch das Einkaufsverhalten seiner Marketplace-Partner auswerten und in direkte Konkurrenz zu diesen treten. Dass Amazon die Situation seiner Geschäftspartner sehr genau analysiert und dabei erkannte Optionen auch gnadenlos ausnutzt, musste inzwischen auch die Deutsche Post erfahren. Deren Bereich DHL befindet sich im Falle der Auslieferung von Amazon-Paketen nicht nur im Wettbewerb mit der Otto-Versand-Tochter Hermes, sondern verstärkt auch mit der Amazon-eigenen Versandorganisation externer Link. Da Amazon nicht nur weiß, wo seine eigenen Kunden sitzen, sondern auch auf die entsprechenden Informationen seiner Marketplace-Partner zugreifen kann, denen man einen direkten Kontakt zu ihren Kunden weitgehend verwehrt, weiß man bei Amazon natürlich auch, wo sich die Kunden bündeln und wo sich ein eigener Zustellservice lohnen kann. Bis 2022 dürfte der Amazon-eigene Zustelldienst einen Umfang von etwa 50 Prozent der DHL-Zustellungen ausmachen und sich dabei auf Regionen konzentrieren, wo viele Kunden leben und die Zustellwege kürzer sind, als in den via DHL belieferten Regionen.(…) Wie sehr die Deutsche Post von Amazon unter Druck gesetzt wird, zeigt sich auch daran, dass man auf eine Preiserhöhung seiner Versanddienstleitungen für Amazon verzichtete. Dass Amazon deutlich weniger für ein Paket bezahlen muss als der private Postkunde oder der kleine Händler versteht sich dabei von selbst…“ Artikel von Christophe Jehle vom 07.07.2018 in telepolis externer Link