Groß- und Einzelhandel

Dossier

“Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements. Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten. (…) Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen…” Aufruf auf der Kampagnenseite , dort weitere Informationen und Hintergründe sowie die Übersicht aller Vorbereitungstreffen . Siehe dazu:

• Primetime: Vernetzunsgtreffen „Make Amazon Pay” NRW – Unterstützung der Amazon Beschäftigten – am 22. Oktober in Dortmund (weiterlesen »)

Dossier

“Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…” Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung , siehe dazu:

• Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis (weiterlesen »)

“Die Kaufhauskette Galeria Kaufhof verhandelt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Sanierungstarifvertrag. Die Lage des Unternehmens sei “existenzgefährdend”, es drohten die Insolvenz und der Verlust von Tausenden Jobs, heißt es. Eigentlich war der Ausstieg aus dem Tarifvertrag beim Verkauf von Kaufhof vor zwei Jahren ausgeschlossen worden. Die Krise bei Galeria Kaufhof spitzt sich weiter zu. Die Warenhauskette drängt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dazu, einen Sanierungstarifvertrag für die etwa 21 000 Mitarbeiter zu akzeptieren. Dazu muss der bisher geltende Einzelhandelstarifvertrag gekündigt werden. (…) Der Sanierungstarifvertrag sieht drastische Einschnitte für die Beschäftigen vor, darunter eine Kürzung der Löhne und Gehälter von drei bis fünf Prozent, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche…” Artikel von Michael Kläsgen vom 10. Oktober 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch die Bestätigung durch ver.di und nun Infos zum weiteren Vorgehen:

• Kaufhof: Beschäftigte wollen nicht für Managementfehler bezahlen – Kaufhof muss ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen (weiterlesen »)

Dossier

„Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der “Lebensmittelzeitung”, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der “Lebensmittelzeitung”: “In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.” Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe  lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 bei Spiegel-Online , worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen:

• Umfrage: 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt (weiterlesen »)

“An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden, 2.000 Arbeitsplätze entstehen und Dortmund wird dann nach Werne und Rheinberg der dritte Amazon Standort in NRW. Die Euphorie bekommt aber einen Dämpfer, wenn man sich einmal das Unternehmen selbst und die Arbeitsbedingungen in den Amazon Betrieben genauer anschaut. Während der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen,“ betont Roy Perticucci, Chef des Europäischen Logistiknetzwerks: „Amazon wird in Dortmund ab 2017 mehr als 1.000 neue feste Arbeitsplätze in der Region schaffen – mit wettbewerbsfähigen Löhnen und umfangreichen Zusatzleistungen ab dem ersten Tag”, und stapelt etwas tiefer. Da sind es nur noch 1.000 Arbeitsplätz und was „wettbewerbsfähige Löhne“ sind, kennt man von Amazon besonders gut...”  Artikel vom 26. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund . Siehe dazu:

• Westfalenhütte: Was Sie zum neuen Amazon-Logistikzentrum wissen müssen (weiterlesen »)

“Die Zalando-Beschäftigten in Brieselang fordern einen neuen Tarifvertrag. Mit Warnstreiks wollen sie die Rückkehr ihrer Arbeitgeber an den Verhandlungstisch erreichen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag mit einem Warnstreik am Logistikstandort Brieselang (Havelland) den Druck auf den Online-Modehändler Zalando erhöht. Rund 150 Beschäftigte trafen sich zum Abschluss am Berliner Ostbahnhof und zogen weiter zum nahen Zalando-Campus. (…) Die im Juni aufgenommenen Tarifverhandlungen waren Im September abgebrochen worden…” Meldung vom 05.10.2017 bei heise news , siehe zum Tag zuvor und den Forderungen: (weiterlesen »)

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (28.9.) bei Amazon in Rheinberg und Werne erneut zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen für die harte Arbeit bei dem weltweit größten Versandhändler eine angemessene Bezahlung und die Sicherheit durch einen Tarifvertrag durchsetzen. Die Streiks werden bis Samstagabend (30.9.) andauern. „Wenn heute bundesweit das neue FIFA-Spiel des Spieleherstellers Electronic Arts erscheint, will sich Amazon erneut als Freund der Spielerinnen und Spieler präsentieren und garantiert eine Lieferung am Erscheinungstermin. Das wollen wir in Frage stellen. So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen FIFA-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen,“ so die Landesbezirksfachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di in NRW, Silke Zimmer. Für sie ist das Erscheinungsdatum des Spiels eine gute Gelegenheit, erneut auf die Situation der Beschäftigten bei Amazon aufmerksam zu machen…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.09.2017 und die Verlängerung:

• Kampf um Tarifvertrag: am Montag erneut Streiks bei Amazon
  “Am Montag (2. Oktober 2017) wird an sechs großen Amazon-Standorten erneut gestreikt. Zwar habe der Versandhändler vom 1. September 2017 an die Löhne „nach Gutsherrenart“ geringfügig erhöht. „Die Anhebungen bleiben aber deutlich hinter der Branchenentwicklung und den Forderungen der Gewerkschafter zurück“, sagte Amazon-Konzernbetreuer Thomas Voß am Montag. „Deshalb werden die Beschäftigten nicht lockerlassen und weiter versuchen, mit Streiks das Unternehmen an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Vom Arbeitskampf werden am Montag die sechs großen Amazon-Standorte in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz betroffen sein…” ver.di-Pressemitteilung vom 02.10.2017 – siehe auch regionale Meldungen: (weiterlesen »)

“Was haben Korkenzieher, Displayfolien und Atlanten gemeinsam? Sie liegen im selben Fach im Amazon-Lager. Dort herrscht nämlich das (kontrollierte) Chaos. Wir wurden einen Tag lang im Logistikzentrum in Graben herumgeführt und durften hinter die Kulissen blicken, wie täglich mehrere Millionen Artikel in die ganze Welt versendet werden. (…) Bei Amazon wird in Schichten gearbeitet. Die erste Schicht beginnt um 6.45 Uhr und geht bis 15.05 Uhr, die zweite dann bis 23.05, immer abgestimmt auf die Zugabfahrtszeiten an der Haltestelle des Logistikzentrums. Für Eltern gibt es zudem die Möglichkeit, erst ab 9 Uhr anzufangen, nachdem die Kinder im Kindergarten abgegeben wurden. Ab 22. Oktober kommt aber zumindest im Bereich des Schuhregals noch eine Sonder-Schicht hinzu. „Wir bereiten uns auf Weihnachten vor“, so Markus Neumayer. Deshalb werden die Regale schon über Nacht mit Schuhen befüllt, damit sie am nächsten Tag nur noch aus den Regalen geholt werden müssen. (…) Und wie sieht die Zukunft aus? Während in vielen europäischen Logistikzentren, beispielsweise in Polen oder Spanien Roboter eingesetzt werden, sind diese für Graben nicht geplant. „Roboter lassen sich nur schwer nachträglich in unser Zentrum einbauen, dafür fehlt hier einfach der Platz.“ Im jüngsten Logistikzentrum Deutschlands, dem Amazon Lager in Winsen werden mit Start im Herbst 2017 hingegen Transportroboter eingesetzt…” Bericht und Video von Paula Schneider vom 01.10.2017 bei chip.de

“Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (…) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen…” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 , siehe dazu weitere Informationen:

• 26.9.2017: Nächste Runde im Kündigungsverfahren gegen den H&M-Betriebsrat aus Leverkusen 
  Die Fortsetzung des Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen, findet am 26.9. um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgereicht Düsseldorf, Raum 110, statt: LAG Düsseldorf lehnt Kündigung von Lukasz C. ab (weiterlesen »)

“Im H & M-Lager Großostheim bei Aschaffenburg arbeiten 344 Beschäftigte im Zweischichtsystem. Doch das Management hat am 29. August angekündigt, die Arbeit am Standort zum 30. Juni nächsten Jahres einzustellen. Es dürfte sich vorgeblich um eine Vergeltungsmaßnahme und die Entsorgung einer gut organisierten Belegschaft sowie ihres konfliktbereiten Betriebsrats handeln. Dieser hatte im Januar in einer Einigungsstelle eine neue Betriebsvereinbarung verhindert, die unter anderem vorsah, Dienstpläne noch flexibler zu gestalten. Der bisherige Planungszeitraum von 14 Tagen sollte weiter verkürzt werden. Die Belegschaft sollte an Samstag zu noch mehr Arbeit auf Abruf verpflichtet werden. Der Betriebsrat wehrte sich gegen diese weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. (…) Am 13. Oktober ruft die »Aktion Arbeitsunrecht« zu Protesten gegen miese Jobs und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit bei H & M auf. Im Kern der Kritik stehen neben der Schließung des Lagers Großostheim drei aktuelle Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder in Tübingen, Leverkusen und Bad Godesberg sowie flexible Arbeitsverträge der Beschäftigten in den Stores. Sie leiden durch diese Praxis nicht nur unter finanzieller und zeitlicher Planungsunsicherheit, sondern sind auch jederzeit erpressbar...” Artikel von Jessica Reisner in junger Welt vom 26.09.2017 . Siehe dazu: Warum wurde H&M zum Ziel des Aktionstags Schwarzer Freitag, 13. Oktober 2017? bei Arbeitsunrecht und unser Dossier Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

“Fieber, Rücken, Magen-Darm: Krankheiten sind bekanntlich ein Teil des Lebens. Doch der Versandhändler Amazon will sich nicht so mit ihnen abfinden. Mitarbeiter, die nicht so oft krank sind, sollen eine Prämie bekommen – allerdings nur, wenn das gesamte Team mitzieht. (…) Dabei koppelt Amazon diesen Gesundheitsteil an einen Gruppenbonus. Um die maximal mögliche Prämie von zehn Prozent des monatlichen Bruttogehaltes zu erhalten, zählen nicht nur die Krankheitstage des einzelnen Mitarbeiters, sondern auch der Krankenstand des gesamten Teams, in dem er arbeitet. Jeder, der sich krank meldet, gefährdet damit nicht nur seinen eigenen Bonus, sondern schwächt auch den Wert, den seine Kollegen erreichen können. Die Gewerkschaft Verdi, der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte und die Technikerkrankenkasse reagierten mit scharfer Kritik auf die Amazon-Regelung…” Meldung vom 01. April 2017 bei N-TV und dazu:

• [Video] Prämie fürs Nicht-Krank-Sein (weiterlesen »)

Dossier

“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…” ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 , siehe dazu auch die Kampagnenseite und nun dazu:

• Ver.di macht in Klein-Klein. Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel
  “Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin, gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di Landesfachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland. Woher kommt dieses plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. s dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der hessischen Tarifkommission und ver.di Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden…” Kommentar von Herbert Schedlbauer vom 12.9.2017 

• Tarifkommissionen aller Länder vereinigt euch. Trotz Tarifkoordination wurde der Arbeitskampf im Einzelhandel abgewürgt (weiterlesen »)

“… Ab diesen Freitag wollen das Forum Fairer Handel, Transfair und der Weltladen-Dachverband zwei Wochen lang bundesweit auf etwa 2000 Veranstaltungen über ihre Anliegen informieren. Aus fairen Produktionsbedingungen kann aber schnell »ein unfaires Produkt« werden, warnt die Gewerkschaft ver.di, »wenn die Transportbedingungen entlang der globalen Lieferkette nicht anständig sind«. Und das sei der Normalfall, sagt der Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft, Torben Seebold. Ob Kaffee oder Bananen – Bauern, Erntehelfer und Produktionsgenossenschaften erhalten im fairen Handel eine mehr oder weniger angemessene Bezahlung für ihre Arbeit. Doch wer ein Gütesiegel im »fairen Handel« erwirbt, ist entgegen der Bezeichnung üblicherweise nicht verpflichtet, eine entsprechend fair arbeitende Transportkette zu nutzen. Schon die Beförderung vor Ort ist häufig bestenfalls eine Blackbox, ebenso wie die Logistik im Empfängerland. (…) Dem Fairtrade-Dachverband in London haben die Gewerkschaften vorgeschlagen, einen fairen Schiffstransport in ihre Bedingungen für die Vergabe von Fair-Trade-Siegeln aufzunehmen…” Beitrag von Hermannus Pfeifer bei neues Deutschland vom 14. September 2017

“Freitag mittag vor einem Veranstaltungsgelände im Berliner Ortsteil Alt-Treptow: Viele junge und nach gängigen Maßstäben hip gekleidete Leute reihen sich in eine lange Warteschlange ein, um die vom Onlineversandhändler Zalando veranstaltete Modemesse »Bread and Butter« zu besuchen. Hundert Meter weiter an der Zufahrtsstraße zur »Arena Berlin« eine weitere Menschenmenge: Alle im einheitlichen »Dress« der gelben Streikwesten. Die Stimmung ist gut: Als ein vorbeifahrender Lkw grüßend hupt, bricht Jubel aus. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte am Freitag die Beschäftigten des Zalando-Versandzentrums im brandenburgischen Brieselang zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen und eine Kundgebung vor der am selben Tag beginnenden Modemesse in Berlin organisiert. Nach Schätzung von junge Welt beteiligten sich daran etwa 200 Streikende. Anlass für den Ausstand waren die derzeit laufenden und offenbar festgefahrenen Tarifverhandlungen für den Standort Brieselang. Dort waren im Juni erstmals Mitarbeiter von Zalando in den Streik getreten (junge Welt berichtete). Die Beschäftigten seien heute hier, »um in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, was bei Zalando los ist«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Ähnlich wie der Onlineriese Amazon behauptet das Unternehmen, ein Logistiker und kein Versandhändler zu sein. Entsprechend lehnt Zalando bisher auch die Forderung der Gewerkschaft nach einer Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel ab. Nach diesen müsste der Konzern den Lagerarbeitern mindestens einen Bruttostundenlohn von 11,71 Euro bezahlen. Statt dessen werden die bis zu 25 Kilometer am Tag laufenden »Picker« und alle weiteren Versandmitarbeiter mit 10,12 Euro in der Stunde abgespeist…” Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 2. September 2017

“… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 28. März 2017 (1 ABR 25/15) eine Einschränkung der Mitbestimmung, die es durch eine frühere Entscheidung erst eingeführt hatte, wieder zurückgenommen. Dies ist ein wichtiger Erfolg, den der H&M Betriebsrat und seine Verfahrensbevollmächtigten errungen haben. In dem Verfahren hatte sich der Betriebsrat H&M Berlin-Gesundbrunnencenter gegen eine Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu „Akuten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ gewehrt. Auch wenn das höchste Arbeitsgericht den Spruch im Ergebnis nicht für wirksam gehalten hat, ist die Entscheidung eine fundamentale Errungenschaft für den von uns vertretenen Betriebsrat und alle Betriebsräte, die im Gesundheitsschutz aktiv sind. Die Mitbestimmung bei § 3 Abs. 1 ArbSchG ist nicht eingeschränkt! Das Vorliegen einer Gefahr ist nicht (mehr) Voraussetzung für die Mitbestimmung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Für die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG genügt das Vorliegen einer Gefährdung. (…) Zu bedauern ist, dass das BAG nicht anerkannt hat, dass die Einigungsstelle eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen kann und Gefährdungen festgestellt hat… “ Rechtsinformation vom 29. August 2017 vom und beim Betriebsratsberater – ein Informationsservice der Kanzlei Berger Groß Höhmann & Partner