Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen…“ Überblick bundesweiter und regionaler Entwicklungen von Katrin Kusche vom 12. August 2020 bei GiB – siehe auch unser Dossier 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt. Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) erklärt dazu: „Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im Pflegebereich nach SGB XI, Gehälter bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung stets als wirtschaftlich anzuerkennen, ist es nun an den Verhandlungspartnern entsprechende Vergütungsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass die nun vereinbarten Tariflöhne für die betroffenen Assistenzdienste auch refinanziert werden. Tarifverträge lohnen sich.“ (…) Michael Teumer, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste, gibt sich kämpferisch: “Wir erwarten, dass die Pflegekassen unsere Tarifautonomie respektieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nachkommen – Denn mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich auch besser assistieren.” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu: Selbstbestimmtes Leben produzieren – Erfolg nach zehn Jahren Kampf: In der Persönlichen Assistenz in Berlin gilt jetzt der Tarifvertrag der Länder 
„Pfleger, Ärzte und anderes medizinisches Personal in Niedersachsen könnten bei einer zweiten Welle der Coronapandemie zur Arbeit verpflichtet werden. Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalition aus CDU und SPD in den Landtag eingebracht hat. Demnach soll das Fachministerium anordnen können, dass sich Angehörige der Heil- und Pflegeberufe an der Bekämpfung der Krankheit beteiligen. „Durch die Anordnung können Grundrechte der Freiheit, der Berufsfreiheit, sowie der Eigentumsfreiheit eingeschränkt werden“, heißt es im Gesetzestext. Am Donnerstag soll der Entwurf im Innenausschuss beraten werden. Auch wenn noch nichts entschieden ist und die Regelung vorerst bis Ende März 2021 gelten soll, ist die Empörung bei den betroffenen Berufsgruppen groß…“ Artikel von Nathalie Haut vom 4.6.2020 in der taz online – siehe dazu die Pflegekammer Niedersachsen am 04.06.2020: „Dienstverpflichtung ist ein Affront gegenüber Pflegenden“ und auch unser Dossier: 
Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: „Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und hier dazu neu: Kritik unerwünscht? Oder Ist freie und öffentliche Kritik nicht konstruktiv für eine solidarische Gewerkschaftsarbeit? 
„Anlässlich des Tags der Pflege am 12.05. ruft die ISA um 13:30 Uhr zum Protest vor dem Klinikum Nord auf. Dem Protest wollen sich auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen anschließen. Seit Jahren fordern sie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, nachdem zuor eine jahrelange systematische Demontage stattgefunden hat. Angesichts der Gefahr, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät und die Zahl der Erkrankten das desolate System überfordert, hat man zwar nun eine Fassade errichtet, die vorspiegeln soll, das deutsche Gesundheitssystem schramme nicht etwa haarscharf an der Katastrophe vorbei, sondern alles könne lässig gemeistert werden. Dabei stehen die Arbeitenden an den Kliniken und den Pflegeheimen nun mit Leib und Leben für die gesamte Gesellschaft gerade. Seit Jahrzehnten warnen sie, dass mit der Gesundheit kein Profit gemacht werden dürfe. Jetzt ist die Zeit, dass eine Mehrheit der Gesellschaft diese Forderungen mit Nachdruck vertritt. Privatisierung heißt, dass Wenige sich am Geschäft mit unserer Gesundheit bereichern. Doch Gesundheit ist nicht Privatsache. Wir fordern daher die Enteignung der Krankenhauskonzerne und ein kostenloses Gesundheitssystem für Alle!...“ Aus dem Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen zur Kundgebung am Di, 12.05.2020, 13.30 Uhr, Nürnberg, Haupteingang Klinikum Nord ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Im Sommer 2009 hat die Rhön-Klinikum AG angekündigt, in der nächsten Zeit bis zu einer Milliarde Euro für den weiteren Erwerb öffentlicher Krankenhäuser auszugeben. Mit einer eigens hierfür beschlossenen Kapitalerhöhung will sich Deutschlands größter privater Krankenhauskonzern auf die sich abzeichnende neue Privatisierungswelle vorbereiten. (…) Auch andere private Krankenhausketten wie Asklepios, Helios, Sana usw. freuen sich bereits heute auf das lukrative »Klinik-Shopping in der Krise« (FTD, 4.7.2009). Aus Sicht der öffentlichen Träger erscheint die Privatisierung hingegen oft als der letzte Ausweg, um dem Teufelskreis aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen zu entgehen. (…) Angesichts der Tatsache, dass etwa 60% aller Kosten im Krankenhaus aus Personalkosten bestehen, ist es darüber hinaus naheliegend, dass die Gewinne privater Krankenhauskonzerne auch etwas mit einer grundlegend veränderten Personalpolitik zu tun haben. Die Auswirkungen von Privatisierungen auf die Beschäftigten im Krankenhaus sind jedoch bislang kaum erforscht. Die derzeit bestehende empirische Evidenz deutet jedoch darauf hin, dass sich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Krankenhaus in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Schwestern, Pfl eger und Ärzte klagen insbesondere über eine deutliche gestiegene Arbeitsbelastung, die aus einer zunehmenden Verdichtung der Arbeit und einer personellen Unterausstattung in vielen Bereichen resultiert. Bei den nicht-medizinischen Bereichen sind die Krankenhäuser vermehrt dazu übergegangen, diese an fremde oder eigene Tochterunternehmen auszulagern (…) Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Beschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft des deutschen Krankenhauswesens…“ Aus dem Vorwort des von Nils Böhlke, Thomas Gerlinger, Kai Mosebach, Rolf Schmucker und Thorsten Schulten herausgegebenen Buches (VSA: Verlag Hamburg 2009, ISBN 978-3-89965-347-2). Da es mittlerweile vergriffen ist, stellt VSA das Buch zum kostenfreien Download zur Verfügung! 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“ 
“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Alarmierende Zustände in deutschen Krankenhäusern. Ärzte sind überlastet und haben keine Zeit für Patienten. Von jungen Medizinern kommt jetzt ein Aufschrei. Eine Studie gibt ihnen recht: 70 Prozent der Ärzte haben Anzeichen von Burnout. (…) Die Arbeit in den Kliniken mache die Ärzte krank, sagt der Marburger Bund, die Interessensvertretung der Ärzte. Viele Ärzte sind am Limit, fühlen sich ausgebrannt. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Marburger Bundes. Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bestätigt die hohe Arbeitsbelastung von Ärzten und Pflegekräften. (…) Nur auf Bundesebene können die Rahmenbedingungen für die Kliniken geändert werden, so Huml. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin entgegnet auf Anfrage, dass nicht bekannt sei, dass flächendeckend Arbeitsschutzregeln in Kliniken verletzt werden. Außerdem liege die Verantwortung bei den zuständigen Behörden der Bundesländer, dass die Arbeitszeiten des Klinikpersonals eingehalten werden. Der schwarze Peter wird also hin- und hergeschoben. Eine Lösung ist somit nicht in Sicht. Sollte sich bald nicht etwas ändern, befürchtet Assistenzarzt Fritz, dass die Kliniken nicht mehr die Versorgung aufrechterhalten können. „Das ist für die Patienten ganz sicher eine Katastrophe.“ Der junge Mediziner will auf die Probleme in den Krankenhäusern aufmerksam machen und aufrütteln. Es muss sich etwas ändern, sagt der bayerische Assistenzarzt, damit er und seine Kollegen einfach mehr Zeit haben für seine Patienten.“ Beitrag von Katrin Bohlmann vom 23.01.2020 bei Deutschlandfunk Kultur, siehe dazu auch: