Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

“Ob wir Angehörige im Krankenhaus haben, im Krankenhaus arbeiten oder vielleicht selber ins Krankenhaus müssen: Wir erwarten zu Recht, dass dort alles für eine gute, gesundheitsfördernde und sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen getan wird. Wer es erlebt hat, weiß auch, wie bemüht und engagiert die Beschäftigten im Krankenhaus sind. Dennoch ist die Wirklichkeit eine ganz andere als die berechtigten Ansprüche es erwarten lassen. (…) Die Ursachen sind eng verbunden mit den Privatisierungen, von denen insbesondere Hamburgerinnen ein Lied singen können. (…) Wir sind Verbände, die die Interessen von Patientinnen und Beschäftigten vertreten, wir sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit verschiedenen Auffassungen zu gesundheitspolitischen Fragen, aber einig in der Überzeugung, dass dringend gehandelt werden muss…” Aus dem Selbstverständnis des Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus auf dessen Homepage . Siehe dazu neu:

• Demonstration “Profite pflegen keine Menschen!” am 21.9.2017
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“… Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (…) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!” Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage dort – im Aufbau – weitere Infos und Termine. Siehe auch:

• Redebeitrag auf der Demo des Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am 21. September 2017 in Bremen (weiterlesen »)

Dossier

Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Auch beim „Konsequenzenmanagement“ (Entlastungsregelungen für den Fall, dass Personalvorgaben nicht eingehalten werden können) macht die Charité kein belastbares Angebot. Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite . Solidaritätserklärungen willkommen! Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de. Siehe dazu neu:

• [25.9.2017 ] Wir sind Charité – Informationsabend mit Videos und Gästen
  “aus Anlass der jüngsten Streiks an den Berliner Charité Standorten laden wir am 25. September 2017 zu einer Informationsveranstaltung ein. Wir zeigen aktuelle Videos und fragen Protagonist_innen der Pflegestreikbewegung in Berlin nach dem den Stand der Dinge…” Mehr Infos zur labournet.tv-Veranstaltung ab 18:45h, b_ware Ladenkino, Gärtnerstr. 19, Berlin Friedrichshain bei labournet.tv

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“Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken . Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales . Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland sowie #pflegestreik und hier dazu:

• 19.09.2017: Klinikbeschäftigte in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin streiken für Entlastung (weiterlesen »)

“… Pflegekräfte in den Krankenhäusern haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nicht genügend Zeit, um sich vorschriftsmäßig die Hände zu desinfizieren. „Dies dauert mindestens 30 Sekunden pro Desinfektion und ist bei dem derzeitigen Personalmangel rein technisch gar nicht möglich“, erläuterte Verdi-Sekretär Michael Quetting. In der Pflege sei das Arbeiten nach Vorschrift nicht mehr möglich. Auf landesweit 60 Krankenhaus-Stationen will die Gewerkschaft daher am 12. September eine Aktion starten: Dort sollen sich die Pflegekräfte vorschriftsmäßig die Hände desinfizieren, um den Personalmangel deutlich zu machen, wie Quetting in einer Versammlung von Stationsvertretern in Homburg ankündigte. Die Arbeit sei einfach nicht mehr zu bewältigen…” Beitrag von Daniel Kirch vom 2. Juli 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online – siehe dazu:

• Abbruch des Aktionstags „Händedesinfektion“ im Saarland und in Rheinland-Pfalz
  “Nach nicht einmal 10 Stunden hat ver.di Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher die Maßnahmen des Aktionstags Händedesinfektion abbrechen lassen: „Wir sind erschüttert, dass jetzt schon Situationen auftreten, in denen die Pflegekräfte an die Grenze des Vertretbaren kommen.“ Der frühe Komplett-Abbruch zeige, wie exorbitant hoch der Personalmangel ist. Bereits gegen 08:30 Uhr zeigte ein Drittel aller Kliniken den Abbruch der Aktion an…” Meldung von ver.di Saarland, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, vom 12.09.2017 , siehe dazu: (weiterlesen »)

“… Die bisherigen politischen Bemühungen von ver.di hatten fast keinen Erfolg. Dann erstreikte die kämpferische Betriebsgruppe von ver.di Charite 2015 den ersten Tarifvertrag zur Personalbemessung. Das war der Präzedenzfall, dem die Gewerkschaft nun vorsichtig folgen will. (…) Was ist aktuell geplant? In 20 Prozent der Krankenhäuser sind sogenannte „Druckaktionen“ geplant. Die Ideen dazu sind kreativ und vielfältig. So soll am 12. September ein bundesweiter Aktionstag stattfinden unter dem Motto: Händedesinfektion – ohne geht gar nicht, aber was wenn die Zeit fehlt? MitarbeiterInnen desinfizieren sich an diesem Tag die Hände so, wie es die Vorschriften vorsehen – das sind pro Pflegekraft und Schicht in etwa zwei Stunden. Damit kann aufgezeigt werden, dass zu wenig Personal da ist, ohne dass direkt zum Streik aufgerufen wird. Eine weitere Aktion heißt: „Das Soll ist Voll“. Ein Computerprogramm errechnet ganz leicht, wie viele Vollzeitkräfte auf einer Station nötig wären und bis zu welchem Tag im Monat das vorhandene Personal eigentlich nur reicht. Mit Aushängen, Klammerkarten und ähnlichem wird dieses Datum öffentlich gemacht. (…) Trotz der tollen Ideen bleiben Zweifel, ob die Bemühungen erfolgreich sein werden. Viele der Ideen erreichen die Basismitglieder kaum. Um den Kampf erfolgreich zu führen, müsste ver.di deutlich kämpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen. Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verfügbare AnsprechpartnerInnen sind. Der mit Worten gut formulierten Entschlossenheit müssen auch Taten folgen, damit die Forderungen ernst genommen werden. Das hat die Charité deutlich bewiesen.” Beitrag von Dorit Hollasky vom 8. September 2017 beim sozialismusinfo der SAV (Dorit Hollasky ist Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Dresden)

“Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. (…) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. (…) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel…” Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 2017 bei den Kieler Nachrichten online

“Anlässlich der Mitwirkung an den Beratungen über verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege, die am Donnerstag (24. August 2017) starten, bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten müssen. Für die nachhaltige Verbesserung der dramatisch schlechten Personalsituation sei eine Personalbemessung erforderlich, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientiere. Wenn jetzt über Personaluntergrenzen für Teilbereiche der Pflege verhandelt werde, könne dies nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere folgen müssten. “Bleibt es nur bei Mindestvorgaben für wenige Bereiche, drohen viele Risiken in der Patientenversorgung”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. “Untergrenzen sollen eigentlich Gefahren von den Patientinnen und Patienten abwenden. Sie dürfen nicht als Maßstab für eine gute Versorgung und als Rechtfertigung für weiteren Abbau von Personal in besser ausgestatteten Krankenhäusern missbraucht werden.”…” ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2017 , siehe auch: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

“Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Aber wie heißt es so schön – zwischen Worten und Taten klaffen nicht selten große, sehr große Lücken. Dazu Ilse Schlingensiepen: Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. “An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts”, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« Der Attentismus der kommunalen Arbeitgeber ist nicht zufällig: »Offensichtlich fürchteten die Arbeitgeber einen Präzedenzfall.« Denn im öffentlichen Dienst werden auch andere Sozialisten beschäftigt, bei denen sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Relationen mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer und zuungunsten der Arbeitgeber verschoben haben. Nun fürchten die Arbeitgeber einen “Dammbruch”, wenn sie bei einer Beschäftigtengruppe Entgegenkommen zeigen würden. Nur löst so ein Verhalten natürlich nicht das Problem, sondern kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass sich die Situation teufelskreismäßig verselbständigt. Diese Gefahr wird auch dadurch verstärkt: »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktuellen Sozialpolitik

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017

“Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch hierzulande könnten sie Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar. (…) Die dokumentierten Regulierungsansätze böten eine Fülle von Anregungen, wie sich eine angemessene Personalausstattung in deutschen Kliniken sicherstellen ließe, schreiben Simon und Mehmecke. Da einheitliche Regelungen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nur schwer zu erreichen seien, empfehlen sie den Weg über staatliches Recht – und plädieren dafür, Druck auf die Politik aufzubauen: Die gesetzlichen Vorgaben in den USA und Australien seien auf Kampagnen der in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisierten Pflegekräfte zurückzuführen.” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung , der Beitrag bezieht sich auf die Studie “Nurse-to-Patient Ratios”, Working Paper Forschungsförderung Nr. 27  von Michael Simon und Sandra Mehmecke vom Februar 2017 (156 Seiten)

“Im Fall der “Ehe für alle” hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde. Sind Krankenschwestern und -pfleger normale Arbeitnehmer oder steht ihre Tätigkeit außerhalb des konventionellen Arbeitsrechts? (…) Krankenschwestern waren einmal etwas ganz besonderes, sollten es jedenfalls sein. Ein Blick in das “Gesetz über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester (Krankenpflegegesetz)” vom 15. Juli 1957 und in die rechtspolitische Diskussion vorweg zeigt einen etwas merkwürdigen deutschen Sonderweg in der pflegerischen Versorgung kranker Menschen…” Beitrag von Martin Rath vom 16. Juli 2017 bei Legal Tribune Online

“Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulande hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000). Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. Im Schnitt aller Berufstätigen sind es dagegen 14,6 Prozent…” Pressemitteilung des BKK Dachverbands vom 5. Juli 2017 , alle Daten, Zahlen, Fakten sowie Gastautorenbeiträge zum Thema sind im BKK Gesundheitsatlas 2017 zu finden

“Im Rahmen der in Bremen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Ministern am Mittwoch eine Liste mit 200.000 Unterschriften übergeben, um auf die angespannte Personalsituation in Krankenhäusern und stationären Altenpflegeeinrichtungen hinzuweisen. »Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden«, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes von Verdi. Bundesweit fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft in den Krankenhäusern 162.000 Vollzeitkräfte, davon allein in der Pflege 70.000. Zudem habe sich der Personalmangel in der Altenpflege seit Jahresbeginn verschärft, »weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben«, heißt es in einer Erklärung. (…) Der ebenfalls am Mittwoch vom Essener Wirtschaftsinstitut RWI in Berlin vorgestellte »Krankenhaus Rating Report« lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob in den Pflegeberufen tatsächlich mehr Stellen geschaffen werden. Denn die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich 2015 weiter verschlechtert, so das Ergebnis des Berichts. Ein Fünftel der Einrichtungen verzeichnete Defizite, und fast jedes zehnte lag im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr…” Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 23. Juni 2017