Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf / Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE New (weiterlesen »)

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E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt externer Link – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 externer Link – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” externer Link und hier dazu:

  • Quereinsteiger an Schulen: Zwei Wochen Crashkurs – und dann Lehrer New (weiterlesen »)

CHE-Ranking unter Beschuss“Im Zuge des neu aufkommenden Interesses an der Organisation linker Theorie und Praxis, rücken Themen möglicher Selbstorganisierungsprozesse, Stadtteilarbeit und Interventionsstrategien wieder in den Fokus linker Debattenbeiträge. In diesem Kontext erschienen auch hier im LCM einige Artikel zur Situation und zu Perspektiven linker Akademiker*innen. Sowohl Zeitpunkt, Ort als auch den Gegenstand der Analysen halten wir für angebracht und wichtig. Es scheint tatsächlich der Fall zu sein, dass sich ein Großteil der Menschen, die sich in Nordwest-Europa als links, linksradikal (oder irgendein anderes Label) verstehen, in einem akademischen Milieu befinden oder es zu irgendeinem Zeitpunkt durchlaufen haben. Wie diese Personen aber mit ihrem Dasein in der Universität/Hochschule umgehen und welche Perspektiven sie jenseits ihres Studiums haben ist Bestandteil der vorhergehenden Debattenbeiträge und soll auch den Kern dieses Artikels bilden. (…) Die Nutzbarmachung des eigenen Wissens sollte das Hauptaugenmerk linker Akademiker sein. Entweder dadurch, dass man es anderen gut erklärt oder durch die Anwendung in hoch spezialisierten Kleingruppen. Diese Beschäftigung findet üblicherweise und zu großen Teilen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit statt und ist unabhängig vom „Arbeitgeber“. Sie erfordert deshalb auch keine falsche Identifikation mit ihm (…). Lasst uns unseren Handlungsspielraum erweitern und widerständige Aktionen auf die Höhe der Produktionsbedingungen bringen. Fangen wir an wie Hacker, nicht wie Ingenieure zu denken!…” Beitrag von Alessandra Fusacchia und Miloš Matić vom 6. August 2018 aus dem Lower Class Magazine externer Link

Petition an Arbeitsminister Hubertus Heil: Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen! Der Horror ist real: Equal Pay jetzt! von aktion ./. arbeitsunrechtDie Einzelhandelskette Real, die zur Metro AG gehört, geht mit schlechtem Beispiel voran. Real unterläuft Equal Pay für Leiharbeiter*innen systematisch durch Kündigungen und Befristungen. Die Metro AG nutzt dabei eine Hintertür im Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) gilt derzeit erst nach 9 Monaten. Herr Heil, wir fordern von Ihnen als Arbeitsminister: Schließen Sie die Hintertür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)! Equal Pay für Leiharbeiter*innen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen! Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. (…) Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd…” Petition von aktion ./. arbeitsunrecht vom 15.8.2018 bei Campact externer Link – “Missbrauch”-Bekämpfen ist uns allerdings zu wenig… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

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Aktion Arbeitsunrecht: Betriebsratswahlen 2018: Union Buster melden!Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • [Dritte Gerichtsentscheidung] Nordsee scheitert mit fragwürdiger „Chef über Nacht“-Taktik New (weiterlesen »)

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Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und für die Rechte von Sexarbeiter/innenNach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 externer Link. Siehe dazu den Arbeitsentwurf Prostituiertenschutzgesetz bei Doña Carmen e.V. externer Link , dort auch die Bewertung, und hier:

  • Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum ProstituiertenschutzgesetzNew (weiterlesen »)

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Erste Aldifiliale“Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…” ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen New (weiterlesen »)

Pflegeambulanz „… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« (Der hier erwähnte Rainer Brüderle ist übrigens nicht Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sondern Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes). Der hier angesprochene Ansatz des Lobbyverbandes der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten ist nun nicht neu…” Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link, siehe dazu:

  • Drohender Tarifkonflikt in der Altenpflege: Nicht mit Verdi an einen Tisch New (weiterlesen »)

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Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017 externer Link: “… Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (…) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (…) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden…” Siehe dazu:

  • Air-Berlin-Pleite: Viele Beschäftigte mit neuem Job – aber das hat seinen Preis [von bis zu 40 Prozent Lohn] New (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie irische Fluggesellschaft Ryanair will mit einer einstweiligen Verfügung einen Streik der Piloten in den Niederlanden verhindern. Ein Gericht in Haarlem sollte noch am Donnerstag über die Klage entscheiden. Die irische Billigfluggesellschaft will ein Streikverbot für die gesamte Sommerperiode erreichen. Die Pilotengewerkschaft VNV kündigte am Mittwochabend an, die in den Niederlanden ansässigen Piloten würden am 10. August für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Damit schlossen sich die Niederländer dem Streik ihrer Kollegen in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. “Dieser europäische Pilotenstreik sollte ein Weckruf für das Ryanair-Management sein”, erklärte die Gewerkschaft…“ – aus dem Beitrag „Ryanair zieht gegen Pilotenstreik vor Gericht“ am 09. August 2018 beim Manager Magazin externer Link – was nicht daran hinderte, dass auch in den Niederlanden gestreikt wurde, wenn auch nicht so massiv wirksam, wie etwa in Belgien – nicht zuletzt wegen des systematischen Einsatzes von Streikbrechern (siehe dazu unser Dossier). Siehe dazu auch einen Beitrag über das Urteil und den Hinweis auf unser Ryanair-Dossier: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesWie sich die Gewerkschaftsarbeit im Flughafen Charleroi entwickelt hat, seitdem Ryanair hier seine belgische Zentrale entwickelt hat – und schon vor seiner Ankunft medial massiv verbreiten ließ, bei Ryanair brauche es keine Gewerkschaften – ist Gegenstand des Gesprächs „Les grèves se poursuivront jusqu’à ce que nos revendications soient satisfaites“ am 10. August 2018 bei Solidaire externer Link. Die PTB-nahe Seite spricht mit Yves Lambot von der wichtigsten (christlichen) Gewerkschaft CNE ei Ryanair Belgien über die massive Streikbeteiligung der Piloten und die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigter beim „Billigflieger“. Dabei ist auch Thema, dass die PTB – wie auch andere linke Organisationen in Belgien – verschiedene Aktivitäten zur Solidarität mit den Streikenden nicht nur an diesem Freitag des Pilotenstreiks organisiert hat, sondern auch bereits zuvor beim Streik des Kabinenpersonals. Siehe dazu auch den Hinweis auf unser Ryanair-Dossier: „Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

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rynair lowest wagesDeutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 externer Link, UFO ebenso, siehe dazu auch:

  • 600 Flüge gestrichen: Ryanair steht vor dem ersten Streiksommer  (weiterlesen »)

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IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebDer Papenburger Meyer Werft wird vorgeworfen, rumänische Mitarbeiter auszubeuten. Der Arbeitgeber habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor über einen rumänischen Mitarbeiter der Werkvertragsfirma berichtet, der sich über Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden täglich beklagt hatte. Das Subunternehmen habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. (…) Der Chef der IG Metall Papenburg-Leer, Thomas Gelder, sagte, dass es für die Gewerkschaft in der Vergangenheit nahezu unmöglich gewesen sei, Zugang zu den Werkarbeitern aus Osteuropa zu bekommen. „Wir würden es für sehr konstruktiv halten, wenn man die Task-Force wieder aktiviert“, sagte Gelder. Die Task Force war eine Reaktion der Werft auf den Tod zweier osteuropäischer Werkarbeiter in ihrer Unterkunft im Jahr 2013 (…) Auch der neue Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft, Nico Bloem, forderte, die Task-Force und die Arbeitsgruppe „Werkverträge“ wieder einzusetzen… ” dpa-Meldung vom 3.04.2018 bei Schaumburger Nachrichten online externer Link, siehe dazu auch:

  • Wieder Missstände bei Werkvertragsarbeit auf der Meyer-Werft: Wehe, einer wehrt sich New (weiterlesen »)

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern wächst nur langsam. 2017 versorgten 328.500 Vollkräfte die knapp 19,5 Millionen stationär in Kliniken behandelten Patienten. Das waren ein Prozent beziehungsweise 3400 Pflegevollkräfte mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Für die Zahl der Vollkräfte haben die Statistiker die Beschäftigten auf die volle tarifliche Arbeitszeit umgerechnet. Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern wächst nur langsam. 2017 versorgten 328.500 Vollkräfte die knapp 19,5 Millionen stationär in Kliniken behandelten Patienten. Das waren ein Prozent beziehungsweise 3400 Pflegevollkräfte mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte…“ Beitrag vom 08.08.2018 in der Ärzte Zeitung online externer Link

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie externer Link der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung externer Link von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…” Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin externer Link