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Servicepartner von DHLDie Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter  schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten “Servicepartnern” der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie sowie neu:

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbeitszeitrecht als Arbeitszeit anzusehen ist. Im gestern veröffentlichten Urteil zum Fall eines belgischen Feuerwehrmanns erteilt der Gerichtshof zugleich allen Versuchen einer willkürlichen Neubewertung des Begriffs „Arbeitszeit“ eine deutliche Absage (Rechtssache C 518/15) (…) Nach dem Urteil ist es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine weniger restriktive Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Artikel 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Der Richtlinie zufolge ist Arbeitszeit „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. (…) Nach dem Urteil ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Folge zu leisten, ausdrücklich als Arbeitszeit anzusehen…” Pressemitteilung vom 22. Februar 2018 von und bei Marburger Bund externer Link

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

BelegschaftszeitungBetriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen

Bremer Bündnis für mehr KrankenhauspersonalIn Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht…” Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal externer Link, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution…” Artikel von Kim Moody[*] in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 (weiterlesen »)

Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“… Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (…) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!” Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage externer Link dort – im Aufbau – weitere Infos und Termine. Siehe auch:

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ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert. „Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages abzusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. „Wenn die Metro jetzt bei Real nach der Devise ‚einmal hin, nix mehr drin‘ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten durchsetzen will, werden wir das nicht akzeptieren.“…” Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 externer Link – siehe dazu das Flugblatt vom Juni 2015 von ver.di im Handel externer Link “NEIN zum Angriff auf die Einkommen bei real,-” und den Aktionsblog von ver.di zu real externer Link sowie hier neu die Einigung und Bewertung:

stop inhuman working conditions in road transport… Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und das DGB-Projekt “Faire Mobilität” am Samstag, dem 17. Februar, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag auf dem Autohof Eifeltor in Köln im Einsatz, um über Arbeitsrechte zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert. Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird. (…) Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die Gesetzeslage und die Realität weit auseinanderdriften. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn erklärt: „Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.“…” Pressemitteilung vom DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn vom 19. Februar 2018 externer Link

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Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017 externer Link: “… Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (…) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (…) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden…” Siehe dazu:

“… Die Vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor Beginn der Berlinale 2018 die Arbeitsbedingungen der meisten Berliner Spielstätten des Festivals überprüft. Die Überprüfung ergab, dass insbesondere von dem Kinobetreiber CineStar wesentliche gesetzliche Schutzbestimmungen im Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden und dass die demokratische Mitbestimmung der Betriebsräte systematisch nicht beachtet wird. ver.di kritisiert zudem die permanente personelle Unterbesetzung in fünf von sechs Berliner CineStar Kinos, so werden über 50 Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter im CineStar Tegel von der Geschäftsführung ignoriert. Durch die Unterbesetzung im Servicebereich müssen die Beschäftigten teilweise zwischen den Vorstellungen rennen, um die Kinos zu reinigen. Desweiteren kritisiert ver.di den mangelnden Gesundheitsschutz in den Berliner CineStar Kinos. Die Arbeitgeberin richtet in einzelnen Kinos keine Arbeitsschutzausschüsse ein. Ein besonders krasser Verstoß gegen Schutzbestimmungen ist es, Beschäftigten in der Gastronomie und in dem Einlass es nicht zu erlauben, sich während der Arbeitszeit hinzusetzen, auch wenn kein Gast weit und breit zu sehen ist. (…) Am 17. Februar 2018 [hatte] ver.di ab 17:00 Uhr vor der Berlinale am Potsdamer Platz Uhr gegen den mangelnden Gesundheitsschutz in den Berliner CineStar Kinos [protestiert]. Weitere Aktionen von ver.di sind für den 24. und 25.Februar 2018 geplant.” Presseinformation von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2018 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link. Siehe auch ein Interview dazu: (weiterlesen »)

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"… Seit 2013 arbeitete Heike O. für die Leiharbeitsfirma Mumme Personalservice GmbH als Kassiererin bei der Kaufhauskette real. Dann traten im April 2017 neue Regelungen zur Leiharbeit in Kraft (AÜG). Unter anderem sollten Leiharbeiter nun nach neunmonatiger Beschäftigung Anspruch auf Entgelt in Höhe von vergleichbar beschäftigten Festangestellten haben (§ 8 Abs. 4 AÜG) – „equal pay“ genannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (…) Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen. So erging es auch Heike O.: die Mumme GmbH kündigte ihr zum 31.12.2017. Dazu gab es die Zusage, sie nach dreimonatiger Pause, zum 02.04.2018 wieder einzustellen. Wie Heike O. soll es alleine in diesem real-Markt noch 12 weiteren Leiharbeiter*innen ergangen sein. Allerdings ist die streitbare Kassiererin die Einzige, die sich gegen ihre Kündigung wehrt…” Meldung von und bei arbeitsunrecht in deutschland vom Februar 2018 externer Link zum Gerichtstermin am 20. Februar um 12 Uhr beim Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstr. 155, 41061 Mönchengladbach (weiterlesen »)

Aktion Arbeitsunrecht: Betriebsratswahlen 2018: Union Buster melden!Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • »Die Hälfte der Betriebsräte bei Nordsee wäre weg« Fastfoodkette versucht, die Wahl der betrieblichen Interessenvertretung zu behindern New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • City Hostel bekommt Tarifvertrag: Wombat’s – vom Union-Busting-Klassiker zum Erfolg der Gewerkschaft NGG New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

  • Vitamin C vom 15. Februar 2018: Ein Koalitionsvertrag, ein Tarifvertrag für die Metaller_innen… Und alles wird besser? New (weiterlesen »)