Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

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Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...

Belegschaftszeitungen

Dossier

Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Politik der verbrannten Erde. Darf das sein: Schließung eines kompletten Hotels, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen? New (weiterlesen »)

Dossier

„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon“Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. (…) Gerhart Baum – ehem. Bundesinnenminister: “Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung. Und mit der Weitergabe, auch wenn sie ihr zustimmen, öffnen Sie die Tür für eine Verwendung die sie als Nutzer gar nicht mehr übersehen.” (…) Nikolaos Gazeas – Experte für internationales Strafrecht: “Die Alexa-Sprach-Aufzeichnungen die auf den Servern von Amazon liegen, sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Soweit sie in den USA liegen können sie nach den dortigen Gesetzen abgefragt und abgerufen und über den Weg der Rechtshilfe etwa in Strafsachen können solche Erkenntnisse auch an deutsche Behörden herausgegeben werden.” KONTRASTE-Recherchen zeigen nun erstmals, dass letztes Jahr auch deutsche Ermittler versucht haben, an Alexa-Sprachaufnahmen zu gelangen…” Beitrag von Marcus Weller vom 11. April 2019 bei ARD-Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 11. April 2020) – siehe dazu weitere Beiträge:

  • Nutzer oder Behörden – Wer soll Amazons Alexa kontrollieren? New (weiterlesen »)

Dossier

berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales externer Link. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit externer Link und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

  • [Gerichtsverhandlung am 15.04.2019] Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten bei CPPZ in Verantwortung des Berliner Senats? / Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus) – nächster Termin am 28. August 2019  (weiterlesen »)

Arbeitsunrecht-Amazon-Kampagne zu Ostern: Der Osterhase bestellt nicht bei AmazonDie Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden. (…) Während der Osterzeit kann es auch an anderen Standorten von Amazon jederzeit zu Arbeitsniederlegungen kommen. ver.di fordert in der Tarifrunde des Einzelhandels 2019 externer Link neben Lohn- und Gehaltssteigerungen auch, die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.” ver.di-Pressemitteilung vom 15.4.2019 externer Link

Dossier

stop inhuman working conditions in road transport“… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. “Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen”, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…” Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu u.a. ver.di:

  • Miese Arbeitsbedingungen – Bundesrat will Ausbeutung in Paketbranche stoppen New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

  • Vitamin C vom 4. April 2019: Wir müssen die Großen enteignen New (weiterlesen »)

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). 2373 Personen nahmen vom 1. Dezember 2018 bis 16. Januar 2019 an der anonymen Befragung teil. Die eigentliche Intention der Befragung war es, ein Meinungsbild zu guter Dienstplanung in der Pflege zu erhalten. Der DBfK habe jedoch die Gelegenheit nutzen wollen, auch eine Frage zu einem potenziellen Arbeitgeberwechsel und Berufsausstieg zu stellen. Die Ergebnisse zum Thema Dienstplanung zeigen nach Ansicht des DBfK eine “eindeutige Hierarchie der Kriterien, die aus Sicht von Pflegenden für einen guten und nachhaltigen Dienstplan gelten müssen.” An erster Stelle sei dies genügend Personal, um das Arbeitsaufkommen angemessen abdecken zu können. An zweiter Stelle wurde ein mindestens 4-wöchiger Vorlauf vor dem ersten Geltungstag genannt, gefolgt von einem integrierten Puffer für kurzfristigen Personalausfall sowie Verlässlichkeit. Die Angaben der Befragten zu Wechselgedanken und Berufsausstieg seien laut DBfK ein “dramatischer Befund.” Vor dem Hintergrund des bereits heute gravierenden Personalmangels in der Pflege und dem steigenden Bedarf an Pflegefachpersonen seien die Befragungsergebnisse “besorgniserregend” und sollten Verantwortliche in Politik und Unternehmen dazu veranlassen, ihre “bisherigen Strategien zu überdenken.”…” Beitrag von Stephan Lücke vom 11.04.2019 bei Bibliomed externer Link zur Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenWochenenddienste, kaum Zeit für Patienten und jede Menge unbezahlte Überstunden: Drei Klinikärzte erzählen von ihrem Arbeitsalltag – und warum sie froh sind, wenn sie selbst krank werden. “Nachts mach ich’s fast umsonst” stand auf einem Plakat, und auf einem anderen: “Arzt 24/7 inklusive”: Am Mittwoch versammelten sich 5000 Ärzte in Frankfurt, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Deutschlandweit legten sie die Arbeit in kommunalen Kliniken nieder externer Link. Ihr Ziel: Sie wollen nur noch zweimal im Monat einen Wochenenddienst übernehmen und fordern eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Hier erzählen drei Ärzte, warum das nötig ist…” Aufgezeichnet von Lisa Duhm am 11.04.2019 beim Spiegel online externer Link, siehe Infos zur Tarifrunde und Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Metro: Betriebsräte machen sich sehr schnell abhängig. Fangen Sie damit erst garnicht an!Im Zusammenhang mit dem Verkauf des SB Warenhauses Real durch die Metro AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heftige Kritik am Management des Metro-Konzerns geübt. „Erst haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten, dann hat das Unternehmen den bis dahin gültigen Tarifvertrag geschreddert, und nun soll Real verkauft werden. Wir erwarten, dass die Metro AG wenigstens jetzt Verantwortung für die 32.000 Beschäftigten übernimmt“, erklärte Stefanie Nutzenberger, ver.di Bundesvorstandsmitglied. „Falsche Entscheidungen und Konzepte des Managements haben in der Vergangenheit die Werthaltigkeit des Unternehmens massiv gefährdet. Unser Interesse ist es, dass Real als Ganzes an ein seriöses Unternehmen verkauft wird, das verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgeht“, so die Gewerkschafterin. „Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Real-Verkauf im Metro-Konzern anscheinend schon lange eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die kompromisslose Alles-oder-Nichts-Strategie der Konzernleitung bei den vergangenen Tarifverhandlungen. Die Kündigung des Sanierungstarifvertrages und damit der Beschäftigungs- und Standortsicherung stellt sich uns heute als Vorbereitung für den Verkauf des Unternehmens dar“, so Nutzenberger. Es reiche nicht, „die Braut auf Kosten der Beschäftigten zum Verkauf aufzuhübschen.“ Die Betroffenen brauchten sichere Arbeitsplätze und keine Dumpinglöhne“. Dass in SB-Warenhäusern die ver.di-Tarifverträge eingehalten werden, zeigten andere große Player der Branche. Es müsse wieder Ruhe bei Real einkehren, anstatt die Beschäftigten weiter zu gängeln. „Mit einem neuen Investor, der eine motivierte Belegschaft schätzt und auf eine sichere Zukunft mit Tarifverträgen setzt, kann das gelingen“, sagte Nutzenberger.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2018 externer Link und umfangreicher vei ver.di Handel externer Link sowie zur Vorgeschichte unser Dossier: Tarifflucht von Real. Siehe zum Verkauf:

[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ externer Link für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 externer Link, der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss externer Link kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019″ externer Link unterstützt werden – siehe auch:

  • Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“ New (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportDer Markt der Paketdienste boomt, aber die Verdienste der Beschäftigten gehen trotz wachsender Nachfrage immer weiter zurück. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitteilte sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro. Das ist eine Abnahme um 13 Prozent. Zugleich stiegen die Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent. Die Gesamtzahl der Beschäftigten nahm im gleichen Zeitraum von 102.000 auf 155.000 zu. In der differenzierten Betrachtung konnten Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben ein Einkommensplus verzeichnen. Sie verdienen inzwischen 662 Euro brutto mehr als ihre Kollegen ohne Tarifbindung. Vor zehn Jahren war die Diskrepanz erst halb so groß. Linken-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser verweist darauf, dass in dieser Statistik die ausländischen Subunternehmer nicht mit erfasst seien. Die Realität in der Branche sehe tatsächlich also noch düsterer aus...” Artikel von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck vom 8. April 2019 bei RP online externer Link. Siehe dazu:

  • Die Paketbranche boomt – und die Löhne der Paketzusteller sinken? Das darf doch gar nicht sein. Eigentlich New (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Für die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland sind Fabrikjobs keine Realität. Mit der zunehmenden Automatisierung wird dies für immer kleinere Gruppen der Fall sein. Schon seit den 1990ern sind die meisten Jobs in Deutschland in der Service-Welt angesiedelt. Wir bereiten Kaffees zu, arbeiten in Krankenhäusern, bei H&M, oder unterrichten an Universitäten. Sogar in der deutschen Exportwirtschaft steigen die Beschäftigtenzahlen vornehmlich im hoch- und niedrigqualifizierten Dienstleistungsbereich, während immer weniger Menschen in der Produktion arbeiten. Besonders so genannte hochqualifizierte Arbeiterinnen im Bildungs- und Gesundheitswesen stecken ihr Herzblut in die Arbeit und engagieren sich oft über die Jobbeschreibung hinaus, ohne zusätzliche Bezahlung. Das ist möglich, weil diese Beschäftigtengruppen trainiert wurden, selbstmotiviert zu sein, Eigenverantwortung zu übernehmen und somit einen hohen Grad an Identifikation mit ihrem Beruf und ihrer ‚Berufung‘ an den Tag legen. Das hat häufig zur Folge, dass ihre Arbeit die Freizeit kolonialisiert oder sie sich selbst ausbeuten. Jede Person, die im akademischen Betrieb arbeitet, weiß wie viele ‚freie‘ Wochenenden damit verbracht werden, Sachartikel zu schreiben. Natürlich unbezahlt. (…) Es ist kein Zufall, dass mit dem Siegeszug des Neoliberalismus auch die Ausbeutung unserer Emotionen einhergeht. Schon Ende der 1980er Jahre schilderte die amerikanische Soziologin Arlie Russell Hochschild in ihrem Buch Das gekaufte Herz, wie Beschäftigte nicht nur ihre Arbeitszeit verkaufen, sondern auch ihre Gefühle. (…) Was können wir dem entgegensetzen? (…) [W]enn wir unser Lächeln zurück haben wollen, müssen wir über die Demokratisierung unserer Arbeitswelt reden.” Beitrag von Mark Bergfeld vom April 2019 bei Ada externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seiher Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim. Nachdem Mitglieder der Gewerkschaft Verdi einen Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gründen wollten, hatte das Unternehmen selber plötzlich auch drei Arbeiter parat, welche unabhängig von der Gewerkschaft die gleiche Initiative ergriffen. Danach sei dem Wahlvorstand zudem kein Raum für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden und die Kosten für die gesetzlich notwendige Schulung des Wahlvorstands durch das Unternehmen mehrfach nicht bewilligt worden, so berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Erklärung des Gewerkschaftssekretärs Paul Lehmann. Uwe Zimmermann, Leiter der Personalabteilung von Dennree wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir bei Dennree sehen keinen Konflikt im Hinblick auf die Gründung eines Betriebsrates.“ Das passende Seminar sei seiner Kenntnis nach inzwischen gefunden. Gezielte Betriebsratsverhinderung? „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Arbeitgeber die anstehende Betriebsratswahl behindern möchte“, kritisierte Lehmann. Verdi behält sich nach eigener Auskunft rechtliche Schritte vor. (…) Ein Termin für die Betriebsratswahl steht bisher noch nicht fest. Eines der ersten Themen, denen sich ein gewählter Betriebsrat sicher annehmen wird, ist die Bezahlung der Angestellten, denn Dennree bezahlt seine Mitarbeiter unterhalb des für die Branche geltenden Tarifvertrags. Dabei stiegen die Umsätze des Unternehmens im vergangenen Jahr um sechs Prozent. (…) Dennree hat vor kurzem den 300. Denn’s Biomarkt eröffnet, in keinem einzigen existiert bisher jedoch ein Betriebsrat…” Meldung in den Frontberichten 04/2019 vom 9.4.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

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Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…” Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe dazu:

  • Tarifabschluss bei der BVG – erkämpfte Erfolge, aber auch Haken und Ösen New (weiterlesen »)

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

  • Hotelbett statt Lkw-Kabine. EU-Parlament stimmt für Mobilitätspaket. Arbeitsbedingungen für Fernfahrer sollen verbessert werden New (weiterlesen »)