Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

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BelegschaftszeitungenGDL-Streik

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikIm ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich vor ihre Flugkapitäne gestellt, die die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Sicherheitsgründen verweigern. „Die Piloten sind gesetzlich in der Pflicht so zu handeln. Wenn Gefahr von einer Person ausgeht, etwa weil sie um sich schlägt, darf das Flugzeug nicht abheben“, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Andernfalls müsse die Crew das Problem „in zwölf Kilometern Höhe ausbaden“. (…) Der Cockpit-Sprecher betonte, mit Blick auf mögliche Gefährdung anderer Fluggäste würden die Piloten immer gleich handeln. Aus diesem Grund würden auch keine Betrunkenen oder Schwerkranke mitgenommen. „Der Entscheidungsspielraum des Kapitäns bei der Rückführung hält sich, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Ablehnung der Beförderung, in einem engen Rahmen“, heißt es in den Rahmenbedingungen der Gewerkschaft bei Abschiebeflügen. Demnach hat der Kapitän davon auszugehen, dass „der öffentlich rechtliche Akt der Rückführung rechtmäßig ist. Eine rechtliche Prüfung steht dem verantwortlichen Flugzeugführer nicht zu. Eine Ablehnung aus Gewissensgründen ist nicht zulässig und wäre eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.“…” Migazin-Meldung vom 17. August 2017 externer Link

Medizin und Ökonomie“Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Aber wie heißt es so schön – zwischen Worten und Taten klaffen nicht selten große, sehr große Lücken. Dazu Ilse Schlingensiepen: Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. “An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts”, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« Der Attentismus der kommunalen Arbeitgeber ist nicht zufällig: »Offensichtlich fürchteten die Arbeitgeber einen Präzedenzfall.« Denn im öffentlichen Dienst werden auch andere Sozialisten beschäftigt, bei denen sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Relationen mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer und zuungunsten der Arbeitgeber verschoben haben. Nun fürchten die Arbeitgeber einen “Dammbruch”, wenn sie bei einer Beschäftigtengruppe Entgegenkommen zeigen würden. Nur löst so ein Verhalten natürlich nicht das Problem, sondern kann ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass sich die Situation teufelskreismäßig verselbständigt. Diese Gefahr wird auch dadurch verstärkt: »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Christliche Nächstenliebe: Katholische Kliniken im Saarland wollen nicht mehr mit Verdi über Entlastung der Beschäftigten reden. Kommunale Häuser hingegen schon New (weiterlesen »)

Pariser Streikplakat 11.8.2017Seit März hatte es bereits in verschiedenen französischen Städten Proteste und Aktionen der FahrerInnen von Deliveroo gegeben, einschließlich etwa der Gründung einer Gewerkschaftssektion der CGT in Bordeaux. Mit der Offensive der Unternehmensleitung für eine grundlegende Veränderung des Vertragssystems, hin zu einer Bezahlung nach einzelnen Fahrten, ist diese Unzufriedenheit massiv geworden und der Widerstand organisiert. Ein Zusammenschluss der FahrerInnen ist ebenso entstanden, wie gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich entwickelt hat – und Gewerkschaften sind auch dazu übergegangen, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Wobei der Kampf zunächst einmal gar nicht darum geht, überhaupt das Vertragssystem in Frage zu stellen, sondern Widerstand gegen einseitige Diktate zu leisten. Denn viele der rund 7.500 Fahrrad-Kuriere sehen dies als zeitweisen oder Zusatzverdienst an, und eine Festanstellung eher als eine Einschränkung der eigenen Entscheidung über Arbeitszeiten. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung – bei der die Aktiven schlicht 7,50 Euro/Fahrt fordern – war am Freitag, den 11. August 2017 eine Protestkundgebung in Paris. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch über bisherige Aktionen in anderen Städten: (weiterlesen »)

Amazon-ArbeitsroboterEin Großteil der Waren, die Amazon an Kunden in Amerika, Europa und Japan verschifft,  werden in China hergestellt. Und auch hier hat Amazon versucht,  Niederlassungen zu gründen. Doch in China ist  Amazon ein Zwerg und Lichtjahre entfernt von der dominierenden Position, die es anderswo einnimmt. Dennoch ist Amazon mit seiner globalen Präsenz und Verstrickung in viele Kämpfe und mit den Vernetzungsversuchen der Arbeiter ein besonders interessanter Fall für den Vergleich von Arbeitsbedingungen und den Austausch von Arbeitern in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Bericht bezieht sich auf Gespräche mit Arbeitern in europäischen und chinesischen Lagern und versucht sie zu vergleichen“ – aus der Einleitung zum dem Beitrag „Arbeiten für Amazon, wo der globale Riese ein Zwerg ist“ den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren. (Ursprünglich am 30. April 2017 „Working for Amazon in China where the global giant is a dwarf“ bei Gongchao.org). Darin wird auch die von uns gewählte Überschrift ausgeführt: „… Die chinesischen Arbeiter glaubten, dass unsere Freunde in den europäischen Amazon-Lagern alle Manager sein müssten und dass die Lagerarbeit, die sie in China machen,  in Europa von Robotern erledigt wird. Sie konnten nicht glauben, dass Arbeiter in Deutschland oder Frankreich die gleiche mühsame und anstrengende körperliche Arbeit machen würden, die sie selbst tun. Also haben wir Bilder, Videos und Geschichten von unseren Freunden genutzt, um dies zu belegen. Der folgende Bericht basiert auf dem, was sich aus dieser Begegnung entwickelt hat…“ Siehe den Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Auch beim „Konsequenzenmanagement“ (Entlastungsregelungen für den Fall, dass Personalvorgaben nicht eingehalten werden können) macht die Charité kein belastbares Angebot. Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite externer Link. Solidaritätserklärungen willkommen! Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de. Siehe dazu neu:

  • ver.di-Aktionsstreik am 8. August an der Charité: Wir setzen die Rosarote Brille auf!  (weiterlesen »)

rynair lowest wagesEin Schreiben an die Belegschaft von Ryanair zeigt, wie der Billigflieger seine Flugbegleiter unter Druck setzt. Wer auf Dauer nicht liefere, „müsse mit Maßnahmen rechnen“. Es ist wohl nicht die einzige fragwürdige Masche. Wer Flugbegleiter bei Ryanair ist, muss sich nicht nur mit den Sicherheitsregeln an Bord gut auskennen. Nicht minder wichtig ist Verkaufstalent. Denn die irische Billig-Airline verlangt von ihrem Bordpersonal offenbar strikte Mindestumsätze: Wie aus einem Brief hervorgeht, den Ryanair seinen Mitarbeitern am Standort London-Stansted im März geschickt hat und der der WELT AM SONNTAG vorliegt, sollen diese den Passagieren an Bord möglichst viele Sandwiches, Getränke, Parfum und Ähnliches verkaufen. Wer nicht liefert, bekommt Ärger. (…) Der zuständige Ansprechpartner für die Fluggesellschaft bei Ufo, Steffen Frey, sagt: „Ich habe das Schreiben auch schon gesehen und ähnliche Briefe, die Ryanair-Mitarbeiter an anderen Standorten von ihren Vorgesetzten erhalten haben.“ (…)Druck auf die Mitarbeiter gehöre zum Geschäftsstil, sagt Frey. Bei anderen Airlines habe er Derartiges bislang nicht erlebt. Generell sei das irische Unternehmen dafür bekannt, seine Flugbegleiter zu schlechteren Konditionen als die Konkurrenz zu beschäftigen…” Beitrag von Anette Dowideit bei N24 vom 9. Juli 2017 externer Link

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ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun dazu:

  • Tarifabschluss im bayerischen Einzel- und Versandhandel: Mehr Geld für die Einzelhandelsbeschäftigten erkämpft! [aber auch hier keine Allgemeinverbindlichkeit]New (weiterlesen »)

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"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…” So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier zu TiSA:

  • „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“New (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportMichael Wahl und seine Mitstreiter klären an Raststätten osteuropäische Lastwagenfahrer über ihre Rechte auf. In dieser Branche, sagt er, läuft Grundsätzliches falsch. “… Lastwagenfahrer aus Osteuropa kennen oft ihre Rechte nicht. Das vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium finanzierte DGB-Projekt Faire Mobilität klärt sie in ihren Muttersprachen auf. Am Wochenende waren Michael Wahl und seine Mitstreiter an den Raststätten Wetterau und Taunusblick unterwegs. Rund 100 Fahrer haben sie erreicht…” Interview von Jutta Rippegather mit Michael Wahl vom 7. August 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link (weiterlesen »)

“Im DB-Konzern ist neuerdings eine fragwürdige Praxis eingezogen: Bei DB Cargo, DB Regio und DB Fernverkehr werden Dienstpläne nach Tarifregelungen einer anderen Gewerkschaft gemacht – auch für EVG-Mitglieder. Das ist rechtswidrig und muss deshalb sofort beendet werden! Das haben wir der DB AG sowie den Vorständen der drei Gesellschaften auch unmissverständlich mitgeteilt. Diese Tarifregelungen sind keineswegs besser als die der EVG. Sie führen zur Verschiebung von Ruhetagen und schränken die individuellen Planungsmöglichkeiten der Beschäftigten ein. Wir fordern unsere Betriebsräte auf, alle rechtswidrig erstellten Dienstpläne abzulehnen!” EVG-Stellungnahme vom 3. August 2017 externer Link – zu den Hintergründen ist nicht mehr zu erfahren, aber sind das nicht evtl. die Folgen des Tarifeinheitsgesetzes, das die EVG gefordert hatte?? Wir bitten kundige LeserInnen um Aufklärung!

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!“Die Warenhäuser Karstadt und Kaufhof wollen mit einer neuen Kampagne den arbeitsfreien Sonntag im Handel abschaffen. Wir bitten deshalb Beschäftigte des Einzelhandels, mittelständische Händler, Kirchengemeinden, Familienverbände, Sportvereine und alle anderen Freundinnen und Freunde des freien Sonntags, diese Petition bundesweit zu unterstützen…” Petition an Dr. Stephan Fanderl, Karstadt, und an Dr. Wolfgang Link, Galeria Kaufhof, bei change.org vom 27. Juli 2017 externer Link mit der Bitte gegen den Flexibilisierungswahn zu unterschreiben. Siehe dazu auch den Trailer “Der Sonntag muss frei bleiben!” externer Link von change.org bei Youtube

bundesweiter Aktionstag Händedesinfektion am 12.9.2017“… Pflegekräfte in den Krankenhäusern haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nicht genügend Zeit, um sich vorschriftsmäßig die Hände zu desinfizieren. „Dies dauert mindestens 30 Sekunden pro Desinfektion und ist bei dem derzeitigen Personalmangel rein technisch gar nicht möglich“, erläuterte Verdi-Sekretär Michael Quetting. In der Pflege sei das Arbeiten nach Vorschrift nicht mehr möglich. Auf landesweit 60 Krankenhaus-Stationen will die Gewerkschaft daher am 12. September eine Aktion starten: Dort sollen sich die Pflegekräfte vorschriftsmäßig die Hände desinfizieren, um den Personalmangel deutlich zu machen, wie Quetting in einer Versammlung von Stationsvertretern in Homburg ankündigte. Die Arbeit sei einfach nicht mehr zu bewältigen…” Beitrag von Daniel Kirch vom 2. Juli 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link – siehe dazu bei ver.di:

  • Nichts wie raus: Qualifizierte Pflegekräfte flüchten wegen mieser Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung aus dem Beruf. Fachkräftemangel hausgemacht New
    “Runter mit der Arbeitszeit. Oder ganz raus aus dem Beruf. So machen es viele Pflegekräfte, die die Arbeitsbelastung nicht aushalten oder denen die Bezahlung zu schlecht ist. Andere werden krank oder gehen früher in Rente. Die Folge: Es fehlen Fachkräfte. Darüber jammern die Arbeitgeber ausgiebig. Dabei sind sie selbst mit für die Bedingungen verantwortlich, die Pflegekräfte aus dem Job treiben…” Beitrag aus der Fachbereichszeitung drei 62 bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link

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Immer mehr Frauen aus Osteuropa kommen nach Deutschland, um sich um pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt zu kümmern – Tag und Nacht. Die Dokumentation geht u.a. der Frage nach, wie man den wachsenden Bedarf in den reichen EU-Staaten decken kann, ohne die Rechte und die Würde der Frauen aus ärmeren osteuropäischen Ländern zu verletzen. (…) Die ARTE-Dokumentation begleitet die 57-jährige polnische Betreuerin Alicja bei ihrer Arbeit im Haushalt einer an Demenz erkrankten 74-jährigen Deutschen und geht dabei der Frage nach, wie man den wachsenden Betreuungsbedarf alter Menschen in den reichen EU-Ländern decken kann, ohne die Rechte und die Würde der betreuenden osteuropäischen Frauen zu verletzen.” Doku bei ARTE externer Link am Dienstag, 8. August um 22.50 Uhr und online vom 8. August bis zum 15. August 2017, jetzt schon ein Trailer

Helmut Born, Mitglied im Verdi-Landesbezirksvorstand Nordrhein-Westfalen, weist in einem Gespräch mit Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 4. August 2017 externer Link u.a. daraufhin: “…  Kaufhof hat im vergangenen Jahr erstmals massive Verluste eingefahren. Im Metro-Konzern, zu dem Kaufhof bis 2015 gehörte, war es stets das profitabelste Unternehmen. (…) Die Zahl der Arbeitsplätze bei Kaufhof wird seit fast 30 Jahren kontinuierlich reduziert, die Belastung der Beschäftigten wird immer größer. Dies fand weitgehend ohne großen Widerstand statt. Nun hat der Vorstand wiederum einen drastischen Personalabbau angekündigt. Es dürfen keine Aushilfskräfte mehr beschäftigt werden, und befristete Verträge werden nicht verlängert. Diese Maßnahmen werden die Krise eher noch verschärfen. (…) Die ganzen Sanierungstarifverträge haben den Karstadt-Beschäftigten erhebliche Einkommensverluste gebracht. Im laufenden Geschäftsjahr will Karstadt nun erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Einkommen sollen bis 2020 wieder an den Flächentarif angepasst werden. Offensichtlich will jetzt Kaufhof aus dem Tarifvertrag aussteigen, obwohl HBC sich für fünf Jahre zu dessen Anwendung verpflichtet hat. Ich fände es aberwitzig, wenn Verdi sich auf Verhandlungen über eine Sanierungstarifvertrag einlassen würde. Dann würden die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die ihnen diese falsche Geschäftspolitik eingebrockt hat.”