Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst

Aktuell

Immer noch wichtig

BelegschaftszeitungenGDL-Streik

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreiktNew
    “Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 externer Link

(weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
(weiterlesen »)

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, einer Jahressonderzahlung von 100 Prozent und der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Wochenstunden in die Tarifrunde mit den Helios-Kliniken. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, 30 Tage Erholungsurlaub für die Auszubildenden sowie die Aufnahme von Verhandlungen über neue Eingruppierungsregeln analog zum öffentlichen Dienst der Kommunen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen für die etwa 24.000 Beschäftigten in den 36 Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, beginnen am heutigen Montag in Berlin. (…) Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 15. Februar sowie den 20. März 2017 angesetzt.” ver.di-Pressemitteilung vom 30. Januar 2017 externer Link. Dazu neu:

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Es fehlt an Personal im Krankenhaus. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten sind gefährdet und auch Angehörige leiden darunter. Die Krankenhäuser beanspruchen ihre Beschäftigten weit über die Belastungsgrenze hinaus. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, sich in den Krankenhäusern für Entlastung einzusetzen. Das unterstützen wir. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg über 17.000 Stellen im nichtärztlichen Bereich. Dies bedeutet: Auf fünf besetzte Stellen fehlt eine zusätzliche Kraft. Schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge dieses Personalmangels, der durch unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser verursacht wird. Ausgerechnet die Beschäftigten, die uns gesund machen sollen, arbeiten sich selbst krank. (…) Wir unterstützen mit diesem Appell die gewerkschaftliche Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus. Gleichzeitig fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, mit einer gesetzlichen Personalbemessung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und für eine sichere Patientenversorgung zu sorgen.” Appell zum online Mitzeichnen bei ver.di, Gesundheits- und Sozialwesen in Baden-Württemberg externer Link, dort auch zum Ausdrucken

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • [Berlin] Neue Betreiber für Flüchtlingsheime: Der billigste Anbieter kommt zum ZugNew
    “In vier Heimen für Flüchtlinge wechselt nach kurzer Zeit schon wieder der Betreiber. Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. So langsam haben sie sich kennengelernt, die 389 Flüchtlinge im Heim in der Heerstraße und ihre Helfer. Sozialarbeiter, Betreuer, Sicherheitspersonal. Viel Zeit gab es nicht, das frühere Verwaltungsgebäude wurde erst Ende 2016 belegt. Aber jetzt müssen sie umdenken, diese Flüchtlinge. Ab April kommen neue Erzieher, neue Sozialarbeiter, neue Helfer. Und wenn die Flüchtlinge Pech haben, verschwinden auch diese Helfer in ein paar Monaten wieder. Dann steht der nächste Personaltausch an. „So eine Situation wünscht man den Bewohnern nicht, das bedeutet ja einen Verlust an Bezugspersonen“, sagt Manfred Nowak, der Vorstandsvorsitzende der AWO Mitte, die seit Jahrzehnten Heime betreibt. Ein Betreiberwechsel steht noch in drei weiteren Heimen an, auch dort nach nur drei Monaten. (…) Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. Der billigste Anbieter kam zum Zug. Für sechs beziehungsweise neun Monate, so lange dauert der Vertrag. Dann folgt die kompliziertere, EU-weite Ausschreibung für die gleichen Heime…” Beitrag von Frank Bachner vom 18. März 2017 beim Tagesspiegel online externer Link

(weiterlesen »)

[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im StreikIm Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…” ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017 externer Link. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite externer Link und ebenfalls bei ver.di die Seite Streik bei den Bodenverkehrsdiensten externer Link und hier dazu:

  • [Video] “Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXLNew
    „… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)

(weiterlesen »)

Please hold the line - Call Center Fantasien“… Fast drei Milliarden Pakete und Expresssendungen wurden vergangenes Jahr in Deutschland ausgefahren, das größte Wachstum lag mit gut zehn Prozent bei den Paketsendungen an Privatkunden. Parallel nimmt die Zahl der Beschwerden oder Nachfragen der Kundschaft bei den Paketdiensten sprunghaft zu. (…) „Vor zehn Jahren hatten wir ein Mal im Monat eine Eskalation. Heute haben wir sie jede Stunde“, sagt Anja Jäger, die Leiterin des Kundenservices bei GLS. Die gelernte Buchhändlerin ist für die 110 Mitarbeiter in Schwerin verantwortlich. Hemmungen vor Schimpfworten gibt es nicht mehr, alles, was gedacht wird, wird auch gesagt. (…) Experten warnen vor den Folgen für die Betroffenen. „Die Reaktion auf diese Arbeit ist oft Autoaggression oder zynische Abstumpfung“, sagt Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Eine Auswirkung der herausfordernden Arbeit ist die hohe Fluktuation in den Callcentern. Auch der Krankenstand ist höher als in anderen Branchen. (…) Dabei könnten die Paketdienste selbst dafür sorgen, die Menge der Beschwerden und Nachfragen zu verringern. Dafür müssten sie ihren Zustellservice verbessern. „Die Arbeit im Callcenter hat eine Prellbock-Funktion. Die Mitarbeiter bekommen den Ärger der Kunden ab, der an der Stelle darunter, nämlich in dem oft schlechten Zustellservice, entstanden ist“, sagt Wissenschaftler Sell. Wenn die Paketdienste wegen der niedrigen Bezahlung oftmals nur gering qualifizierte Beschäftigte anwerben würden, seien Fehler in der Zustellung absehbar. Dadurch wiederum würden die Beschwerdezahlen steigen. „Die Beschäftigten im Callcenter sind ein Teil der Kette, in der der Druck stets weitergereicht wird“, sagt Arbeitsmarktforscher Sell…” Artikel von Birger Nicolai vom 13. März 2017 bei der Welt online externer Link

Dossier

Bossing“… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie so oft in solchen Fällen wurde irgendein merkwürdiger Sachverhalt konstruiert, wochenlang zog sich das Verfahren. Man versuchte K.S. zum Einknicken zu bewegen, aber warum? K.S. blieb eisern, kämpfte mit der Gewerkschaft, dem DGB Rechtschutz und vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, um sein Recht. Und gewann! Das Gericht kassierte die Kündigung aufgrund von Mängeln beim Beteiligungsverfahren. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…” Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de externer Link – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 29. März 2016. Siehe dazu:

  • LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!New
    „… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren! Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

(weiterlesen »)

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

    (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportIkea sieht sich mit dem Vorwurf des Lohndumpings in seiner Lieferkette konfrontiert. Sie lebten wie “Gefangene”, sagt ein rumänischer Lkw-Fahrer, der für den schwedischen Möbelriesen fährt. – Die Devise von Ikea lautet: Schöne Möbel sollen für alle erschwinglich sein. Doch zu welchem Preis? Wie die BBC berichtet, verdienen Lkw-Fahrer aus ärmeren osteuropäischen Ländern, die Ikea-Waren durch West-Europa fahren, weniger als 3,40 Euro pro Stunde. Weil sie davon nicht leben können, müssen sie teils monatelang in ihren Trucks campieren“ – aus dem Beitrag „Ikea-Fahrer leben monatelang im Lkw“ von Diana Dittmer am 15. März 2017 bei n-tv externer Link – ein Beitrag, der sich auf eine ausführliche Recherche der BBC stützt. Siehe dazu auch den Beitrag bei der BBC: „Ikea drivers living in trucks for months“ von Zoe Conway am 15. März 2017 bei der BBC externer Link – neben vielen Fakten auch mit zahlreichen Bildern ausgestattet, wie Ikea-Fahrer am Rande der Autobahn campieren müssen…

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Auch beim „Konsequenzenmanagement“ (Entlastungsregelungen für den Fall, dass Personalvorgaben nicht eingehalten werden können) macht die Charité kein belastbares Angebot. Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite externer Link. Solidaritätserklärungen willkommen! Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de. Siehe dazu neu:

  • Personalplanung: Tarifvertrag an der Charité sorgt für Ärger
    “… Der Tarifvertrag zur Mindestpersonalausstattung in der Pflege an der Berliner Uniklinik Charité droht zu scheitern. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass er nicht umgesetzt wird. Darüber deuten sich nun neue Tarifkonflikte an. Knapp ein Jahr nach dem Abschluss des Tarifvertrags, der in der Berliner Politik als “Leuchtturm” gefeiert wurde, zieht Verdi eine enttäuschende Bilanz: Seit Inkrafttreten des Vertrages seien über 200 Überlastungsanzeigen aus 30 Stationen und Bereichen eingegangen. Auf der Hälfte der Normalstationen fehle mindestens eine Pflegekraft, und bei 30 Prozent würden die vereinbarten Personaluntergrenzen um zehn bis 25 Prozent unterschritten. Die Zahl der Nachtdienststellen sei um 20 gesunken, statt wie vereinbart um 40 zu steigen. “Selbst wenn ein Personalzuwachs stattgefunden hat, wurde dieser zu einem großen Teil durch die Reduzierung von LeiharbeitnehmerInnen kompensiert”, so Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. (…) “Neue Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die Charité plant in den Kommunalen Arbeitgeberverband einzutreten”, so Kunkel. Verdi begrüße zwar die Stärkung von Flächentarifverträgen. “Aber der KAV hat seinen Mitgliedern verboten über Tarifverträge wie den an der Charité zu verhandeln”, so Kunkel weiter. Auch von Bundesebene erwartet die Berliner Gewerkschaft vorerst keine Unterstützung. Auf die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums Anfang März geforderte Festlegung von Mindestvorgaben für die Personalausstattung in Krankenhäusern will die Berliner Gewerkschaft nicht warten…” Beitrag von Angela Misslbeck und Christiane Badenberg vom 16. März 2017 bei der ÄrzteZeitung online externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden - ProtestSeiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. Wurde ein Kranführer, Gabelstaplerfahrer oder andere Qualifikation gebraucht wurde der Arbeiter zur Hafenfachschule( heute Ma-Co) geschickt und wurde ausgebildet. Das hatte den Vorteil, dass immer genug qualifizierte Arbeiter zur Verfügung standen und auf der anderen Seite profitierten auch die Arbeiter, denn die hatten einen vernünftigen Tarifvertrag, waren unbefristet beschäftigt und bekamen die selben Löhne wie die Festangestellten. (…) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. Warum soll sich der Unternehmer Heute noch einen solchen Verein leisten wenn es doch weitaus günstigere Alternativen gibt. Wurden damals die Hafenarbeiter in der Hafenfachschule ausgebildet werden dort heute prekäre, Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter ausgebildet. (…) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein.” Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link und neu dazu:

  • Sozialpartnerschaft in Bremens Gesamthafenbetriebsverein aufgekündigt?
    Am 28. Februar 2017 hat der Ausschuss für Personal und Arbeit (APA) des Gesamthafenbetriebs (GHB) in Bremen beschlossen, gut ein Viertel seiner rund 2000 Beschäftigten zu entlassen. Insgesamt betroffen sind 515 Arbeitnehmer in Bremen und 89 in Bremerhaven. Erstaunlich und erklärungsbedürftig: da der APA paritätisch besetzt ist und der Beschluss einstimmig erfolgte, hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Beschluss zu verantworten. (…) Da die Bremer Lagerhausgesellschaft sich zu 50,4 Prozent im Besitz des Landes Bremens befindet, hatte der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am 10. März zu einer Krisensitzung eingeladen. Es sei eine Einigung erzielt, aber über das Ergebnis Stillschweigen vereinbart worden sei. Es wird also weiter verhandelt. So klar die Forderung der Gewerkschaft und der Betriebsräte nach einer Übernahme aller Beschäftigten in reguläre Beschäftigungsverhältnisse ist, so unklar und schwierig wird die Umsetzung selbst bei einer grundsätzlichen Einigung werden. Erst wenn konkrete Arbeitsverträge für jeden einzelnen in den neuen Betrieben vorlägen, könne von einer befriedigenden Lösung gesprochen werden…” Artikel von Sönke Hundt (Bremen), seit 16.03.2017 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

GEW: Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015„ „Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. „CDU, CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 eine Novellierung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Die GEW erwartet, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 externer Link. Für den GEW-Gesetzentwurf sowie weitere Informationen siehe die Sonderseite der GEW externer Link, dort v.a. die kommentierte Synopse externer Link mit dem GEW-Gesetzentwurf, dem Regierungsentwurf der Bundesregierung und dem Text des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Siehe dazu hier:

  • GEW: „Befristungsunwesen konsequent eindämmen!“ Bildungsgewerkschaft zum Jahrestag der Novellierung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesNew (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDas gelb-blaue Geschäft, das seit dem 17. Oktober 1974 in Deutschland ansässig ist und mittlerweile an 51 strategisch wichtigen Standorten im Land Einrichtungshäuser für die lieben KundInnen gebaut hat, verlangt auch seinen MitarbeiterInnen einiges ab. Wir dokumentieren den Beitrag eines Kollegen, der in seiner ursprünglichen Fassung als Rede auf einer Betriebsversammlung gehalten wurde. Er arbeitet als Küchenplaner und ist Vertrauensmann von ver.di…” Artikel erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 3/2017 (weiterlesen »)

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR  vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern.  Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den “Verband der Transportarbeiter Russlands” OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“  Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos: (weiterlesen »)