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Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link. Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

  • Regierung sagt Treffen mit streikenden russischen Truckern ab – und schickt stattdessen die Polizei vorbei New
    In wenigen Tagen sind es 2 Monate seit dem die LKW Fahrer in Russland in den Streik getreten sind. Es ist unglaublich, wie ausgeprägt das Desinteresse der westlichen Medien an dem landesweiten Arbeitskampf ist. Da der Streik ohne Streikgeld geführt wird, hat die Not einige Fahrer zum Abbruch der Arbeitsniederlegung gezwungen. Doch die russische Regierung scheint nicht davon überzeugt zu sein, den Arbeitskampf einfach aushungern zu können. Gestern, am 21.5. versuchte sie mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen die Streikenden vorzugehen. In Khimki im Norden Moskaus liegt ein bedeutendes Streikcamp, das bereits in den Arbeitskampf im letzten Jahr eine zentrale Rolle spielte. Die Polizei verhaftet am Sonntag dort mehr als 10 Lkw streikende Fahrer“ – ist ein Auszug aus dem aktuellen Kurzbericht „Truckerprotest in Rußland“ am 22. Mai 2017 bei chefduzen externer Link, worin ausführlich über die Festnahmen berichtet wird und auch Fotos von der Polizeiaktion dokumentiert sind

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Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"Montagmorgen… 40 U3 Kinder und 25 Ü3 Kinder werden bis 09:00 Uhr in der Kita Musterberg eintreffen! Eigentlich würden diese Kinder (laut Personalschlüssel) von 10 Kollegen/innen und einer Auszubildenden betreut, begleitet, gefördert und beschützt werden. Doch heute – wie an den meisten Tagen in all den Jahren – fehlen in der Kita Musterberg drei Kolleginnen auf Grund von Urlaub und Krankheit. (…) Das ist Alltag in 85 % der 51.000 Kindertagesstätten in Deutschland! Ein Alltag, der nicht nur von der Politik gesetzlich verabschiedet wurde, sondern als ausreichend und bildungsorientiert verkauft wird! Und die Medien berichten von Cyberattacken, Trump und der Maut!” Blog und Video von Andreas Ebenhöh vom 22. Mai 2017 bei der Huffingtonpost online externer Link

"Selbständige" Schule“… Die Menschen, die das zum Auftakt einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten wissenschaftlichen Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an die große Tafel schreiben, wissen wovon sie reden. Viele von ihnen arbeiten immerhin selbst unter ziemlich miesen Bedingungen an Hochschulen; was die Tagung (vollständiger Titel: »Akademisches Prekarität: Entwicklungen, Hintergründe, Gegenmaßnahmen«) schon deshalb besonders macht, denn hier beschäftigen sich Wissenschaftler mit ihrem eigenen Sein – und so auch damit, unter welchen Bedingungen Wissenschaft heute Ergebnisse produziert. (…) Warum so viele wissenschaftliche Mitarbeiter und vor allem Lehrbeauftragte das über sich ergehen lassen, haben sie auf einer anderen Tafel festgehalten. Dort stehen die von ihnen positiv empfundenen Seiten ihrer Jobs: »Ich kann lange schlafen«, »interessante Dienstreisen«, »viele Gestaltungsmöglichkeiten«, »körperlich schadet der Job nicht«. Und: »Ich fühle mich einer Bildungselite zugehörig und habe deshalb ein positives Selbstbild.« Ein Konferenzteilnehmer fasst das in vier Worten ziemlich treffend zusammen, indem er auf der Tafel festhält: »Der beste schlechte ›Job‹«. So, wie Rackwitz es nach zwei Konferenztagen einschätzt, machen gerade diese positiven Aspekte der Hochschul-Jobs es so schwer, die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen zu verbessern…” Beitrag von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 22. Mai 2017 externer Link

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

  • Vitamin C vom 18. Mai 2017: Wir können uns die Reichen nicht mehr leistenNew
    Darin u.a.: “Verkehrte Welt. War ja klar. Kaum fordern die Kolleg_innen der CFM Löhne wie die Charitéler, schreit alles gleich auf: Wer soll das bezahlen? Der Charité droht ein Millionendefizit! Ja und? Welcher Depp kam denn bitte auf die Idee, Gesundheit zur Ware machen zu müssen? Wir müssen raus aus dieser Logik, dass das Gesundheitswesen wirtschaftlich sein muss! Mal ganz davon abgesehen, dass seit der CFM Gründung die Kolleg_innen und Patient_innen die Kosten für diese „Wirtschaftlichkeit“ und dafür, dass sich einzelne Konzerne die Taschen vollstopfen dürfen, tragen müssen! Da sorgte sich in den ganzen Jahren auch kein Schwein drum. Die CFM hatte den Auftrag, bis 2010 über 140 Millionen Euro einzusparen und diesen hat sie auch erfüllt! Nun zu jam-mern, dass zu den jährlichen Mehrkosten für die höheren Löhne noch die Beträge für die Umstellung des Betriebs und den Rückkauf der Firmenanteile von den privaten Partnern kommen würden, ist völlig unverständlich. Die Privaten haben die letzten Jahre genug eingesackt! Wir Kolleg_innen hätten eine Entschädigung verdient!” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 18. Mai 2017 externer Link

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#Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne“… die Arbeitsbedingungen der neuen Online-Lieferdienste werden nicht besser. Aber in ganz Europa organisieren sich „Riders“ und kämpfen für Ihre Rechte und erträglichere Arbeitsbedingungen. Auch in Berlin konnte das Gewerkschaftslokal der FAU Berlin den Andrang von Fahrer_innen, die etwas bewegen möchten, zuletzt kaum noch auffangen. Fahrer_innen beider Unternehmen haben mit der Basisgewerkschaft FAU einen Katalog von Forderungen erarbeitet. Nun startet die Kampagne durch (…) Als Teil einer europaweiten Bewegung, getragen von verschiedensten Basisgewerkschaften, formieren sich unter dem Begriff der #Deliverunion die sogenannten “Riders” gegen die prekären Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie foodora oder deliveroo. Sie gehen selbstorganisiert gegen diese Umstände vor und konnten dabei beispielsweise in Großbritanien Erfolge erzielen. Nun zieht Berlin nach!” Meldung der FAU Berlin vom 23. April 2017 externer Link,siehe dazu:

  • Alle Macht den Rädern! Vom Radeln leben: Der Boom der Fahrradkuriere New (weiterlesen »)

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun dazu:

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus“Die Arbeitsbedingungen von Zimmermädchen sind oft prekär. Gerade osteuropäische Migrantinnen werden von Fremdfirmen ausgenutzt. (…) Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestätigt, dass trotz Mindestlohn viele Beschäftigte in der Branche diesen nicht bekommen und außerdem unter Ausbeutung leiden. “Die Zeiten, die für die Reinigung eines Zimmers veranschlagt werden, sind häufig völlig unrealistisch. Dieses Tempo ist auf Dauer nicht haltbar”, sagt Jonas Bohl, Sprecher der Gewerkschaft. Die NGG nimmt an, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen 80 Prozent der Hotels nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit halten. Unbezahlte Überstunden, kein bezahlter Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kämen immer wieder vor. Gerade ausländische Arbeitnehmer arbeiten trotz Krankheit oder Schwangerschaft weiter – aus Angst ihren Job zu verlieren. (…) Dabei geht es der Branche gut. Bereits zum siebten Mal in Folge hat man mit insgesamt fast 450 Millionen Übernachtungen einen Rekord aufgestellt – der Tourismus in Deutschland boomt und damit auch der Umsatz der Branche…” Beitrag von Johann Stephanowitz vom 19. Mai 2017 bei der Zeit online externer Link

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 entschieden, dass die Genehmigungen von Sonntagsarbeit bei Amazon in Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit im Jahr 2014 rechtswidrig waren. Wie schon das Verwaltungsgericht Augsburg und in den entsprechenden Eilverfahren die Oberverwaltungsgerichte Bautzen und Düsseldorf sowie der Verwaltungsgerichtshof München kommt auch das Verwaltungsgericht Kassel zum dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Sonntagsarbeit bei Amazon nicht vorlagen. Nach den einschlägigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kann in Einzelfällen Sonntagsarbeit zugelassen werden, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren bei Amazon auch in der Vorweihnachtszeit nicht gegeben…” Pressemitteilung von und bei ver.di Landesbezirk Hessen vom 19.5.2017 externer Link

Dossier

Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin„Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den letzten Versammlungen der Betriebsgruppe haben wir über die prekäre Situation der Beschäftigten der sog. „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM)“, die eine hundertprozentige FU-Tochter ist, informiert. Laut der Selbstdarstellung der GmbH  externer Link heißt es: „Gegenstand des Unternehmens ist die qualitätssichernde und kostengünstige Unterstützung der Alleingesellschafterin Freie Universität Berlin bei der gärtnerischen, technischen und infrastrukturellen Bewirtschaftung der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin-Dahlem externer Link (ZE BGBM)  sowie weiterer Einrichtungen der Universität.“ „Kostengünstig“ heißt, dass die Beschäftigten für gleiche Tätigkeiten bis zu 50% weniger Gehalt bekommen wie nach TV-L bezahlte FU-Beschäftigte!! (Siehe Infografik externer Link) Inzwischen hat sich die Mehrheit der Beschäftigten in ver.di organisiert und ver.di hat die FU zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Mitteilung der verdi Betriebsgruppe FU Berlin am 10.12.2014. Mehr Infos auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link. Siehe dazu:

  • Gerichtsverhandlung am 24.05.2017: Union Busting der FU gegen Betriebsrat New (weiterlesen »)

#NGAWiss: Netzwerk für Gute Arbeit in der WissenschaftEs gibt gute Nachrichten: Am 21.1.2017 hat sich in Leipzig das „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss) gegründet. Über 100 Wissenschaftler(innen) von verschiedensten Initiativen aus 40 Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet waren daran beteiligt. Das Netzwerk will die Stimme von Initiativen und Aktiven im Mittelbau bündeln. NGAWiss ist dafür als eine Art Dach zu verstehen, unter dem sich die vielen existierenden „Mittelbau-Initiativen“ vernetzen. Zum „Mittelbau“ zählen wir explizit Studentische Mitarbeiter(innen), Promovierende, Stipendiat(inn)en, Privatdozent(inn)en, WiMis, künstlerisches Personal, Lehrbeauftragte und Juniorprofessor(inn)en. Es geht zum einen darum, in Erfahrungsaustausch zu treten, zum anderen – und das ist momentan das zentrale Anliegen – die Kräfte auf gezielte Aktionen und Kampagnen zu konzentrieren. Bereits im Mai ist eine erste konzertierte Aktion geplant, um die Verantwortlichen in Unileitungen und Politik mit unseren Anliegen direkt zu konfrontieren…” Aus der Kurzvorstellung auf der Homepage der Initiative, dort weitere Infos und Kontakte. Siehe dazu neu:

  • [Interview] »Gemeinsam kampagnenfähig werden«. Wissenschaftliche Angestellte vernetzen sich, um sich gegen befristete Beschäftigung zu wehren New (weiterlesen »)

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 8 CN 1.16) zu Sonntagsöffnungen. Das Gericht stellte fest, dass eine Verordnung der Stadt Worms, mit der Sonntagsöffnungen am 29. Dezember 2013 in Worms genehmigt worden waren, rechtswidrig ist und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Sonntagsöffnungen nur dann zulässig sind, wenn dafür ein hinreichend gewichtiger Sachgrund besteht, der selbst prägend für den Sonntag ist. ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt. „Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben…” ver.di-Pressemitteilung vom 17.05.2017 externer Link

ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt FußballAls Teil der Arbeiterkultur ist Fußball ein Ort für Begegnung und Austausch, der zur Organisierung genutzt werden kann. Drei Beispiele aus Argentinien zeigen diese subversive Seite des populären Sportes. Angefangen hat das alles mit einem Fußballturnier.“ Eine für mich zunächst erstaunliche Antwort, als ich 2003 zum ersten Mal in Neuquén in der besetzten Fliesenfabrik Zanon war und wissen wollte, wie die KollegInnen es geschafft hatten, aus einer ganz normalen repressiven Fabrik ein so beeindruckendes Experiment von Selbstverwaltung zu machen. Dessen  Vorgeschichte begann Ende der 90er-Jahre, die in Argentinien vom neoliberalen Durchmarsch mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung geprägt waren. (…) Nach einem Jahr Fußballturnier mit den wöchentlichen Treffen auf dem Fußballplatz hatten die KollegInnen genug Vertrauen zueinander und in die gemeinsame Kraft entwickelt, auch in der Fabrik zu agieren. Sie erkämpften zunächst gemeinsame Pausen und dann zusätzliche Zeiten für Versammlungen und sie konnten sich im Betriebsrat und der Keramikgewerkschaft SOECN gegen die unternehmertreuen Gewerkschafter durchsetzen…” Artikel von Alix Arnold , darin auch die Geschichte der Textilfabrik Huamac in Trelew und die der Großdruckerei Donnelly. Es handelt sich dankenswerter Weise um einen Vorab-Artikel aus der ila 405 vom Mai 2017 mit dem Schwerpunkt Fußball – siehe Editorial, Inhaltsverzeichnis und Bestellung externer Link

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Privatisierungsprojekte in Griechenland: Thessaloniki wird deutschNew
    “Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer. (…) Dimitris Nanouris zeigt mit dem Finger in Richtung Küste. Dort, nahe Griechenlands zweitgrößter Metropole Thessaloniki, wird gerade eine der Start- und Landebahnen für den Makedonia-Airport ausgebaut. Finanziert vom griechischen Staat und der EU. 246 Millionen Euro kostet das Projekt und soll noch mehr Touristen in die Region locken. „Und diese neue Infrastruktur wird sofort einem privaten Investor überlassen“, ruft Nanouris. Der Investor ist das deutsche Unternehmen Fraport, Betreiber des Großflughafens Frankfurt am Main und beteiligt an neun weiteren Flughäfen weltweit. (…) Dimitris Nanouris findet das zu billig und kämpft gegen die Privatisierung. Er ist Präsident der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter und sieht in dem Fraport-Deal einen Ausverkauf der Infrastruktur. Nanouris, 54, Elektroinstallateur, arbeitet seit 27 Jahren am Flughafen. „Die Flughäfen sind nicht 1,2 Milliarden, sondern geschätzte 10 Milliarden Euro wert“, sagt er. Die versprochenen Investitionen könne Fraport allein aus den Umsätzen des Flughafens erwirtschaften. (…) Statt Investitionen habe es allerdings erst einmal Gebührenerhöhungen gegeben, klagt der Gewerkschafter. Um 500 Prozent habe Fraport die Ladenmiete für Geschäfte erhöht. Einzelne Reisebüros und Autovermietungen hätten deshalb bereits geschlossen. Auch die Flughafengebühren pro Ticket habe Fraport erhöht – von 12 auf 13 Euro, und die Gebühr soll mittelfristig auf bis zu 18 Euro erhöht werden können. Einen Skandal sieht Nanouris in der Erhöhung der Abgaben für den großen Duty-Free-Shop. (…) Dass der Investor ausgerechnet aus Deutschland kommt, hat für Nanouris einen besonders bitteren Beigeschmack. Deutschland gilt als mächtiger Befürworter der harten Sparpolitik in Griechenland. „Der deutsche Staat kauft den griechischen Staat“ sagt Nanouris und verweist auf die knapp 31-prozentige Beteiligung des deutschen Bundeslandes Hessen an Fraport. Deutsche Unternehmen kauften nun auch Hotels in der Umgebung. „Die Touristen kommen dann vom deutschen Flughafen ins deutsche Hotel und Griechenland hat nichts davon.“…” Artikel von Jörg Wimalasena vom 16. Mai 2017 bei der taz online externer Link

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Dossier

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der CharitéIn der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu Infos und Aufrufe:

  • ver.di-Streik an der Charité Facilitiy Management (CFM) ab 17. bis zum 21. Mai 2017New
    Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der CFM ab Mittwoch, dem 17. Mai 2017 bis zum 21. Mai zum Streik auf. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen um bessere Bezahlung zwischen ver.di und der CFM. „Während der Regierende Bürgermeister Michal Müller wiederholt öffentlich eine Integration der CFM in die Charité verspricht, tut sich am Verhandlungstisch seit fast einem Jahr gar nichts“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel. ver.di fordert die Angleichung der Löhne in der CFM an die Gehälter der Beschäftigten bei der Charité. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. „Auch nach vier Monaten rot-rot-grüber Koaltion merken die Beschäftigten von dieser Vereinbarung nichts…” Pressemitteilung vom 15.05.2017 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link, siehe dazu (weiterlesen »)

Dossier

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…” ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 externer Link zu Aktenzeichen EuGH C-216/15. Siehe dazu ein Interview mit dem Anwalt und neu dazu:

  • Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleibenNew
    “»Mitbestimmung, das ist für uns die Musik der Zukunft.« Es ist nicht allzu lange her, seit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diesen Satz bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall fallenließ. Doch nun sorgt die vermeintliche Vorkämpferin für Beschäftigteninteressen selbst für Misstöne: Mit einer Gesetzesänderung will sie dafür sorgen, dass in den 33 Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiterhin weder Betriebsräte noch Tarifverträge existieren. Von der Gewerkschaft ver.di wird sie deshalb bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Montag Kritik gefallen lassen müssen. (…) Denn zum Beispiel bei Arbeitskämpfen sind die DRK-Schwestern in manchen Häusern ein Problem. So arbeiten beispielsweise in der Uniklinik Bonn rund 500 von ihnen. Im Essener Uniklinikum sind es mehr als 1.100. Wenn die Belegschaft im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen zum Streik aufgerufen wird, kann das Management Ausfälle durch den Einsatz der DRK-Schwestern kompensieren. Die ökonomische Wirkung von Streiks wird so erheblich geschwächt…” Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 15. Mai 2017 externer Link

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