Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt?

Dossier

„… statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Der (zu wenig befolgte) Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ im Oktober 2025 zu einem Herbst der Gegenwehr sah Vieles richtig voraus und doch kam es bis zum Sommer 2026 noch viel schlimmer, immer noch ohne ausreichende Proteste. Neben unserem Dossier zur sozialpolitisachen Gegenwehr der Gewerkschaften werden hier Strategiedebatten und Aufrufe sowie Terminübersichten der sozialen Bewegungen gesammelt:

• »Wir sollen den Überblick verlieren und denken, dass wir nicht betroffen sind« – Kürzungskahlschlag, Widerstand von unten und warum die Angriffe auf den Sozialstaat alle betreffen
  „Die derzeitigen Kürzungen treffen unter anderem das Sozialwesen mit voller Härte (siehe dazu auch den Beitrag von Ulrich Schneider im vorliegenden Heft). Dagegen formiert sich Widerstand – an vielen Orten und in unterschiedlichsten Formen. Ein Beispiel ist das von ver.di in Mittelfranken initiierte #unkürzbar-Bündnis. Dort haben sich viele verschiedene Menschen zusammengetan, um dem sozialen Kahlschlag zu trotzen. Wir hatten die Möglichkeit, mit einem Aktiven aus der Bewegung zu sprechen, das Gespräch führte Erik Funke. (…)
  Trotzdem kann man nur hoffen, dass die Gewerkschaften etwas vehementer werden und sich dem in den Weg stellen, sonst schaut es echt bitter aus. Wie gesagt, und das werde ich nicht müde zu betonen: Es sind hier nicht nur die Sozialverbände, es sind nicht nur die sozialen Träger und die Leute ganz unten betroffen, sondern diese Kürzungen gehen uns alle an. Da müssen wir aus unserer Komfortzone raus und auf die Straße. Sonst schaut es irgendwann ganz düster aus – je weniger Sozialstaat, desto stärker die Rechten. Das sagen die ja selbst auch immer gerne: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD. (…) Aber diesmal sind wirklich alle Bereiche betroffen, ob Du Arbeitnehmer:in oder Renter:in bist, migrantisch oder nicht – und Kinder und Jugendliche sind auch davon betroffen. Das geht bis hin zu den eher besser gestellten, wie Ärzt:innen und Psycholog:innen. Deshalb kann man die Situation auch als Chance sehen, weil diese Angriffe auf den Sozialstaat halt wirklich mal kein Nischenthema sind.“ Interview mit Benedikt Rößner  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2026. Benedikt Rößner ist Betriebsratsvorsitzender in einem Träger der Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe in Nürnberg. Als Verwaltungsangestellter ist er dort für den Erstkontakt mit neuen Klient:innen zuständig. Er ist ver.di-Mitglied und engagiert sich auch außerhalb der Gewerkschaft in antirassistischen und internationalistischen Kontexten und in der Stadtteilarbeit.
• Proteste gegen Sozialabbau: Notwendigkeit und Chance – und 6 Gründe, warum wir uns (bisher) nicht nennenswert wehren
  • Proteste gegen Sozialabbau – Notwendigkeit und Chance
    „In der Resolution , die auf der Gründungskonferenz des Netzwerks Care Revolution verabschiedet wurde, heißt es unter anderem: „Ein gutes Leben steht im Widerspruch zur Konkurrenz und Profitlogik des Kapitalismus. Diese Unterordnung wollen wir nicht länger hinnehmen. In der Care Revolution stehen die Menschen und ihre Lebensverhältnisse im Zentrum. Gemeinsam können wir Bedingungen schaffen, unter denen unterschiedliche, individuelle, kollektive und gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen verwirklicht werden können: Ein gutes Leben für alle – weltweit!“ Das war vor zwölf Jahren, im Frühling 2014. (…) Nun hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert: Statt einer solidarischen Care-Ökonomie näher zu kommen, erleben wir, als Reaktion der Regierung auf ökonomische Stagnation und das immer brutalere Ringen um globale Einflusssphären, einen umfassenden Angriff auf soziale Rechte und soziale Absicherungen. Dieser Angriff verläuft quer durch die SGB-Rechtskreise und Arbeitsgesetze, er trifft alle Haushalte, die auf Lohn- und Transfereinkommen angewiesen sind. (…)
    Unsere grundsätzliche Kritik von 2014 bleibt aktuell. Auch das Ziel einer Gesellschaft, in der Sorge, Solidarität und die Würdigung der ökologischen Grenzen der Produktion im Mittelpunkt stehen, ist weiterhin gültig. Doch geht es aktuell zugleich darum, die Bedrohung immer weiterer Verschärfungen abzuwehren. Darin liegt dann auch eine Chance: Laut zu sagen, wofür Geld da sein muss, wofür Ressourcen und Arbeitszeit gebraucht werden, die jetzt in den Bau und Kauf von Waffensystemen, in Dividenden oder Luxuskonsum verschwinden. Zu vermitteln, welche unsere Vorstellungen einer solidarischen, care-zentrierten Gesellschaft sind. Dafür zu sorgen, dass die Krise nicht auf Kosten der Schwächsten, Verwundbarsten, am wenigsten Sichtbaren ausgetragen wird, und dadurch an Selbstvertrauen und Kraft zu gewinnen.“ Beitrag des Netzwerks Care Revolution vom 03. August 2026 
  • 5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen
    „Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?
    Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im Land regt sich kaum Widerstand. An mangelnder Betroffenheit kann das kaum liegen, gibt es unter den Lohnabhängigen doch kaum eine gesellschaftliche Gruppe, die nicht betroffen ist: Arbeitslose, die mit schärferen Sanktionen rechnen müssen; gesetzlich Krankenversicherte, denen tiefer in die Tasche gegriffen wird; Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; Familien mit Kindern. Warum wehrt sich fast niemand gegen die eigene Verarmung?
    Die Partei Die Linke versucht immerhin, dem durchaus vorhandenen Frust in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Seit Anfang Juni organisiert sie bundesweit immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen. Doch bislang zünden die Proteste nicht. Das kann sich schnell ändern, lassen sich Protestbewegungen doch kaum am Reißbrett entwerfen. Oft erscheinen sie spontan, ganz aus dem Nichts kommen sie aber fast nie. Der Umschlag von Ruhe in Protest braucht Voraussetzungen, die langfristig geschaffen werden müssen. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum der Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau bislang nicht so recht zünden will. (…)
    Das vielleicht Besorgniserregende an unserer Gegenwart ist nicht der systematische Abbau des Sozialstaats, nicht der zugespitzte Klassenkampf von oben, nicht einmal das damit einhergehende Rundum-sorglos-Paket für die Neue Rechte, die sich seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise in den Umfragen beinahe verdreifachen konnte. Das Bedrückendste ist, dass sich große Teile der Gesellschaft, auch viele aufseiten der Linken, mit der politischen Prioritätensetzung abgefunden zu haben scheinen. Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten.“ Gastbeitrag von Sebastian Friedrich am 3. August 2026 im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin , erstveröffentlicht im Freitag vom 14.7. 2026. Als Gründe werden genannt:
    1) Jahrzehntelanger Neoliberalismus bleibt nicht folgenlos
    2) Die Individualisierung gesellschaftlicher Probleme dominiert
    3) Wer immer wieder aussichtslos gekämpft hat, resigniert irgendwann
    4) Die Angst vor einer AfD-Regierung stabilisiert die bestehende
    5) Die Gewerkschaften sind der SPD zu nah
• Gewerkschafter über Sozialproteste: „Die Regierung will unser Leben verschlimmern“
  „Die linke Szene ist zu abgekapselt von einfachen Leuten, sagt Sebastian Grambow von der anarchistischen Gewerkschaft FAU – und ruft zu Protesten auf. (…)
  Grambow: Wir haben natürlich Forderungen. Aber wir gehen mal davon aus, dass die Regierung darauf scheißen wird. Was wir wirklich wollen, ist, dass die Leute sich selbst ermächtigen und nicht ihre Wut irgendwelchen Bestimmern überlassen. Deshalb bilden wir uns in Magdeburg gegenseitig im Arbeits- und Sozialrecht aus, betreiben eine Kiezkommune mit Stadtteilladen, haben eine Erwerbslosen-AG und bauen Betriebsgruppen auf. Wir wissen, dass wir damit nicht von heute auf morgen Erfolg haben. Aber dafür wollen wir werben.
  taz: Warum sollte das gerade jetzt klappen?
  Grambow: Die ganze Legitimation für diesen Staat bricht doch gerade weg: Das Versprechen, dass wir zwar ausgebeutet werden, aber es uns eben auch noch ganz gut geht, dass den Schwachen geholfen wird. Auf diese Staatslegitimation spucken jetzt viele Kapitalfraktionen und die ihr gehörige Politik. Das müssen wir ausnutzen, um zu zeigen, dass es auch anders geht, abseits von straff organisierten Parteien und dem DGB, der sich oft nur bei Tarifverhandlungen für Beschäftigte interessiert. (…)
  Grambow: Ich glaube, vieles, was linke Gruppen in Deutschland tun, ist nicht wirklich nachhaltig. Viele Bündnisse ziehen ihre Aktionen an einem Wochenende durch und sind dann wieder verschwunden. Was uns unterscheidet, ist, dass wir eine tatsächlich dauerhafte Organisierung anbieten, dass sich bei uns viele tatsächlich als Arbeiter:innen begreifen. Ich erlebe bei Flyeraktionen oder auf der Maloche immer wieder, dass die einfachen Leute gar keinen Kontakt zu Linken mehr haben. Sie kennen uns überhaupt nicht als normale Kolleg:innen. Die linke Szene ist einfach zu abgekapselt. Das ist der Knackpunkt, den wir durchbrechen wollen. (…)
  Wenn sich mehr Betriebsgruppen bilden, wäre das ein Anfang. Unseretwegen werden jetzt nicht die großen wilden Streiks ausbrechen, wir werden auch keinen Generalstreik organisieren können, auch wenn das nötig wäre. Aber wir können darauf hinwirken, dass sich die Leute da organisieren, wo sie arbeiten – denn da haben sie die meiste Macht, etwas zu verändern. Es ist ganz egal, ob das im Kindergarten, in der Werksküche oder in einem großen Industriebetrieb passiert. Wenn wir uns anfangen als Kolleg:innen zu organisieren, kann die Regierung auch wieder Angst vor uns kriegen.“ Interview von Timm Kühn vom 24.7.2026 in der taz online 
• Die Regierung zerlegt den Sozialstaat – doch massiver Widerstand regt sich kaum. Warum? Protestforscher Manès Weisskircher zählt dafür gleich mehrere Gründe auf
  „Gegen Hartz IV gingen 2004 Hunderttausende auf die Straße. Heute plant die Regierung Kürzungen im Sozialstaat – doch es bleibt ruhig. Protestforscher Manès Weisskircher erklärt, warum Gewerkschaften seltener mobilisieren, wenn die SPD mitregiert. (…) Völlig ausschließen kann man sie allerdings nicht – wir befinden uns noch in der politischen Ankündigungsphase. Im Zuge der Gesetzgebung kann Mobilisierung folgen. Aber einiges spricht dafür, dass der Protest auf der Straße beschränkt bleibt. (…)
  Hartz IV war ein klares Feindbild; die Linke hat sich später ausdrücklich als Anti-Hartz-IV-Partei gegründet. In der aktuellen Kürzungsdebatte ist das Problem diffuser. Zudem wird die Debatte technokratisiert: Die Regierung zieht Kommissionen heran, um Kürzungen mit Expertise zu begründen. Dieses Vorgehen erschwert die Politisierung und eine kritische Debatte. (…) Die Empörung über ungerechte Verhältnisse ist notwendig, aber nicht ausreichend. Aus der Protestforschung wissen wir: Missstände führen nicht automatisch zu Protest. Sonst müssten wir regelmäßig Proteste der am stärksten benachteiligten Gruppen in unseren Gesellschaften sehen, zum Beispiel von obdachlosen Menschen.
  [Was braucht es zusätzlich?]
  Erstens ein klares Framing: Politische Akteure müssen überzeugend benennen, wogegen mobilisiert wird und wie sich dies ändern ließe. Zweitens benötigt es starke Organisationen und Gruppen, die den Protest tragen und über die dafür nötigen Ressourcen wie Mitglieder, Geld, Infrastruktur verfügen. Beides sehen wir derzeit kaum. (…) Die politische Linke schafft es immer weniger, eigene wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen offensiv zu betonen und damit den Diskurs zu prägen. Stattdessen bindet die Mobilisierung gegen Rechtsaußen-Akteure ihre Kräfte. Dieser Konflikt ist sehr wichtig, es geht um die demokratische Qualität des Landes. Dabei bietet die AfD ein klares Gegnerbild – ähnlich wie Hartz IV damals … (…)
  Vereinzelung und die Schwächung von Kollektiven spielen sicher eine Rolle – man denke nur an die langfristige Schwächung gewerkschaftlicher Organisationen. Konkreter: Bei so breiten Kürzungsdebatten ist es schwierig, Gruppen zu vereinen. Arbeitsmarktliberalisierung, Rente, Gesundheit und Pflege erzeugen unterschiedliche Betroffenheiten. Eine starke politische Linke könnte darin auch eine Chance sehen; aktuell wirkt diese Konstellation aber eher demobilisierend.
  [Elterngeld, Mitversicherung, Pflege – Frauen sind von den geplanten Kürzungen besonders hart betroffen. Offenbar hat die Regierung keine Angst, dass der weibliche Teil der Bevölkerung massenhaft auf die Straße geht.]
  Das ist anzunehmen. Themen wie Pflege haben in der Vergangenheit ja auch keine breiten Straßenproteste ausgelöst. Sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen sind zwar weiterhin ein wichtiger Teil der feministischen Bewegung. Aber die Themen, mit denen sie zuletzt besonders viel Aufmerksamkeit erzeugt hat, waren nicht in erster Linie wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, nicht die „Bread and Butter“-Themen. Dabei sind ökonomisch marginalisierte Gruppen – und dazu gehören Frauen weiterhin – in der Regel von Kürzungspolitiken besonders betroffen. (…)
  Wie mobilisiert man gegen Regierungspolitik, ohne mit der größten Oppositionspartei zu kooperieren oder von ihr vereinnahmt zu werden? Das hat schon manche soziale Bewegung vor Probleme gestellt. Andererseits ist es auch eine strategisch geschickte Möglichkeit für Regierungsvertreter zu demobilisieren: den potenziellen Protest gegen die eigene Politik diskursiv mit AfD und Co. zu verbinden. (…) Straßenproteste können Wirkung erzeugen, aber selbst bei großer Mobilisierung ist dies keinesfalls sicher. Und mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte sieht man, dass die SPD versucht, den DGB einzubinden. (…)
  Die DGB-Spitze war nur teilweise rhetorisch konfrontativ und wurde dafür von anderen Gewerkschafter:innen, etwa der Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrats, wegen mangelnder Distanzierung von der Bundesregierung kritisiert. Vor allem lokale Gliederungen und einzelne Mitgliedsgewerkschaften organisieren Protest, können aber noch keine Massen mobilisieren. (…)
  Ich erwarte nicht, dass aus dem Nichts eine neue Organisation entsteht, die plötzlich Hunderttausende mobilisiert. Für die Zukunft gilt, dass bestehende Gruppen zusammenfinden müssten: Klimabewegung, Gewerkschaften, Frauenbewegung, Sozialverbände, andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie müssten miteinander reflektieren, was das Problem ist, welche Alternativen sie formulieren können und wie sie gemeinsam Protest organisieren. Es geht um breite Koalitionen unterschiedlicher Gruppen und ihre gemeinsame Mobilisierung.“ Interview von Bascha Mika vom 20.07.2026 in der FR online  („Wo bleiben die Proteste gegen den Sozialabbau? „)
• Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten
  „Der Sozialstaat wird von der schwarz/roten Regierung mit der Kettensäge zerlegt. Fast täglich überbieten sich Politik und unionsnahe Verbände mit neuen Kürzungsvorschlägen, repressiven Gesetzen und Verschlechterungen für die Bevölkerung. Ob bei der Grundsicherung, dem Wohngeld, den Krankenkassen, der Rente, dem Kindersofortzuschlag, der Pflege, im Arbeitsrecht, beim Elterngeld oder beim Unterhaltsvorschuss – an allen Ecken und Enden wird grundlos die soziale Axt angesetzt. Jeden Tag erleben wir einen neuen Schritt beim Abbau des Sozialstaats. Niemand bestreitet, dass Reformen notwendig und sinnvoll sein können. Doch was hier und jetzt stattfindet, ist kein Umbau – es ist der systematische Abriss des sozialen Netzes. Flankierend dazu werden unsere Grundrechte Stück für Stück beschnitten, verschärft oder sogar faktisch abgeschafft. Das zeigt sich beim Versammlungsrecht, den neuen Polizeigesetzen, der Einschränkung von Informationsfreiheitsgesetzen, der Demokratieförderung und dem frontalen Angriff auf das Recht auf Asyl.
  Diese zerstörerische „Reformpolitik“ wird so lange gnadenlos weitergehen, bis spürbarer Protest und massiver Widerstand entstehen. Genau dieser Widerstand ist jetzt dringender gefragt denn je! In einigen Teilbereichen regt er sich zwar schon, allerdings noch viel zu zaghaft. Die verschiedenen Interessensgruppen und jewe8ils Betroffenen müssen jetzt ihre Kräfte bündeln, zusammenwirken und gemeinsam unübersehbar laut werden. Daran sollten und müssen wir ab sofort mit aller Kraft arbeiten!“ Aufruf im Thomé Newsletter 23/2026 vom 12.07.2026 
• Freie Arbeiter:innen Union startet die Kampagne „Du bist der Regierung egal“ – Erster Aktiontag am 25.07. in mehren Städten
  „Liebe Kolleg:innen, es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben, die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben. Anstatt die großen Fragen die auf dem Tisch liegen für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die noch profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: Nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren. (…) Was wir tun können, tun müssen, ist:
  – den Unmut wieder auf die Straße zu bringen. Deutlich zu machen, dass die Regierung nicht in unserem Namen handelt.
  – uns zusammen zu schließen um die Verschärfungen im Alltag abzufedern.
  – uns gemeinsam organisieren um Verbesserungen in unseren Betrieben und Nachbarschaften zu erkämpfen.
  – eine Bewegung schaffen, die unabhängig von Parteien, Lobbys, NGOs und Staatsgeld die Systemfrage stellt und diese mit Solidarität, Basisdemokratie und Formen der nachhaltigen Bedarfswirtschaft beantwortet.
  Unser Protest ist eine Einladung. Organisier dich mit uns, basisdemokratisch und unabhängig. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. (…) Wir als Freie Arbeiter:innen Union wollen dafür kämpfen. Für eine freiheitliche, gerechte Gesellschaft. Wir können und müssen die Produktion gesellschaftlich, kollektiv organisieren und verwalten. Nicht um Profite zu erhöhen, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen…“ Kampagnenseite der FAU und die Termin-Liste  dazu
• Aktionsbündnis „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“ in Bayern
  „Bayerns bislang breitestes Sozialbündnis fordert starken und zukunftsfesten Sozialstaat: 25 Organisationen und Initiativen setzen vor der Bavaria ein sichtbares Zeichen: „Sozialstaat ist Zukunft“
  Angesichts der aktuellen Debatte über Sozialstaatsreformen und mögliche Leistungskürzungen hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“ heute auf der Münchner Theresienwiese ein sichtbares Zeichen gesetzt. Unter Regenschirmen mit der Aufschrift „Sozialstaat ist Zukunft“ machten die Mitglieder des bislang breitesten sozialpolitischen Bündnisses in Bayern deutlich: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern er schützt Menschen, stärkt Demokratie und sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt. (…) Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“ vereint 25 Organisationen und Initiativen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, kirchlichen Initiativen, Vereinen, Betroffenenverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Bereichen. Damit ist es das bislang breiteste sozialpolitische Bündnis in Bayern. Gemeinsam wollen die Beteiligten den Sozialstaat verteidigen, weiterentwickeln und zukunftsfest gestalten.“ Pressemitteilung von DGB Bayern vom 13. Juli 2026 und die Kurzfassung der zentralen Forderungen 
• Kommt dieses Jahr der »heiße Herbst«?
  „Die Regierung greift Acht-Stunden-Tag, Renten und Sozialleistungen an, während VW und Mercedes massenhaft Stellen abbauen. Doch die Gewerkschaften zaudern mit Widerstand. Dabei bräuchte es jetzt eine Offensive gegen den Sozialabbau. (…)
  Schon für das Spätjahr 2025 hatten die Gewerkschaften Proteste angekündigt, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt hatte. Es blieb bemerkenswert ruhig. Jetzt ist wieder von einem »heißen Herbst«die Rede. Doch wo stehen die Gewerkschaften? Sind sie durch die Angst ihrer Mitglieder vor Arbeitslosigkeit und durch Beißhemmungen gegenüber einer Regierung, die sich als letztes Bollwerk gegen die AfD stilisiert, zum Stillhalten gezwungen? Im Gegenteil: Gewerkschaften haben gerade im Zeichen der massiven Rechtswende die Aufgabe, ihr eine solidarische Politik entgegenzusetzen. (…) Viele Beschäftigte klagen zu Recht über Arbeitsleid, Abstiegsangst, kaputtgesparte Sozialsysteme und darüber, dass Wahlen nichts ändern, weil doch jede Regierung dieselbe (angeblich alternativlose) Politik macht. Das ist der Stoff für Ohnmacht, Frustration und Nach-unten-Treten – jedenfalls solange diese Klassenerfahrungen nicht als solche verarbeitet und politisch vertreten werden. (…)
  Die Regierung verteilt Munition für den Kampf aller gegen alle, vertieft damit Ungleichheit, schürt Konkurrenz um Arbeit und in der Arbeit. Das nutzt nur rechten Parteien. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil: für kollektive Rechte, die das Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Unternehmen sowie die Konkurrenz zwischen Arbeitenden begrenzen, und für solidarische Politik. Wie sie auf die Angriffe reagieren sollten, ist umstritten.
  Sozialpartnerschaft auch ohne Partner?
  Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnet das jüngste »Reformpaket« als »Tüte Süßes und Saures«. Frank Wernecke, Vorsitzender von Ver.di, kritisiert, dass eine »Misstrauenskultur« kein Wachstum schaffe, erklärt im ARD-Interview aber nur zögerlich, man werde »Widerstand … formulieren«. Nach einem »heißen Herbst« klingt das nicht. Offenbar hofft man, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn die 34 Punkte enthalten die Einladung an Gewerkschaften und Unternehmerverbände, über die Förderung »der von der aktuellen Krise besonders betroffenen Industrien« und »abweichende« (tarifliche) Regelungen für Befristung, Krankmeldung oder Berichtspflichten zu sprechen. Das Problem: Es gibt kaum noch »Partner« für Sozialpartnerschaft. Der Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrat und Tarifbindung liegt in Westdeutschland inzwischen unter 30, in Ostdeutschland unter 25 Prozent – Tendenz fallend. (…)
  Die Empörung unter Beschäftigten über die Politik der Bundesregierung ist enorm. Speziell der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag wird als Schlag ins Gesicht von Menschen empfunden, die immer länger, flexibler und intensiver arbeiten und dafür mit Privatleben und Gesundheit bezahlen. Es brodelt in vielen Betrieben. (…) Doch wie können Gewerkschaften in die Offensive kommen?
  Fünf Ansatzpunkte für eine solidarische Politik der Arbeit
  Erstens müssen scheinbare Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden: Dass VW mindestens 6,5 Prozent Gewinn braucht; dass man Vermögen nicht besteuern kann; dass Milliarden in Sondervermögen für Aufrüstung fließen, während die Schuldenbremse Budgets für Arbeit, Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherheit stranguliert; dass »Sozialreformen«Unternehmen entlasten und Arbeitsrechte ihnen flexiblen Zugriff auf Arbeitskraft sichern sollen – all das sind keine Sachzwänge, sondern Politik. Eine andere Politik ist möglich.
  Zweitens gilt es, Entsolidarisierungskampagnen entgegenzutreten. (…)
  Drittens brauchen die Gewerkschaften Projekte, die Phantasie entfesseln – die Lohnabhängige für gemeinsame Interessen mobilisieren, die klarstellen, wer das Gegenüber ist, und die eine andere Gesellschaft denkbar machen. »Kurze Vollzeit für alle« ist so ein Projekt. (…)
  Viertens hilft nichts besser gegen Ohnmacht als die Erfahrung, gemeinsam Erfolge zu erzielen – und die macht man nicht zuletzt in Arbeitskämpfen.
  Und fünftens ist der Kampf um die Köpfe noch nicht verloren. Denn in diesen Köpfen steckt immer beides: Ansatzpunkte für Konkurrenz und das Treten nach unten, aber auch für gegenseitige Unterstützung und Solidarität.
  Eine solidarische Politik der Arbeit ist kein Garant gegen die Rechtswende. Aber sie hilft, über den unerträglichen Status quo hinauszudenken und hinauszukommen…“
  Artikel von Nicole Mayer-Ahuja vom 08. Juli 2026 in Jacobin.de – angesichts von Klimawandel samt Hitzewellen sollte ein anderes Label als „heißer Herbst“ gefunden werden…
• Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens: Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?
  „… Glaubt man den Politikern und Leitmedien, so fehlt es dem Staat hinten und vorne an Geld. Der Geldmangel soll so etwas wie einen Sachzwang darstellen, der den Staat zwingt, an den Leistungen für seine Bürger zu sparen. Zweifel kommen offenbar auch nicht durch die Tatsache auf, dass allein der Bundeshaushalt 2026 ein Rekordbetrag von 524,54 Milliarden Euro umfasst – 22 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr –, wozu noch die Haushalte der Länder und Kommunen kommen. (…) Erstaunlich, dass da kaum ein Experte auf die Idee kommt, dass die Behauptung des Geldmangels beim Staat nicht der Wahrheit entsprechen kann, dass also die Bürger offensichtlich nach Strich und Faden belogen werden. Geld steht in unbegrenzter Höhe der Politik zur Verfügung, aber offenbar nicht für Leistungen, die das Leben im Alltag erträglich machen. Es geht daher nicht um den Mangel an Geld, sondern ganz banal um eine politische Prioritätensetzung. Und die ist auch kein Geheimnis, wie jede Regierungserklärung erkennen lässt: Es geht um Aufrüstung und Wirtschaftsförderung. (…) Weil die Beiträge zu [den Sozialversicherungen] (…) einen Bestandteil der Lohnkosten bilden, sind sie immer zu hoch; sie belasten ja die Gewinnrechnung der Unternehmen. Sie erhöhen die Kosten für jedes Geschäft. Für den Staat sind sie Teil der Personalkosten und belasten seine Haushalte. Also gibt es immerzu etwas zu reformieren. (…) Die Forderung nach Gerechtigkeit im Verzicht macht es den Politikern leicht, Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. (…) Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist die Unzufriedenheit mit der Regierung bei den Bürgern im Lande weit verbreitet. Dennoch herrscht weitgehend Ruhe und ist von Protest gegen die geplanten Belastungen bei Lohn und Gehalt in Form höherer Sozialversicherungsbeiträge, gegen Einschnitte bei den Leistungen usw. kaum etwas zu vernehmen. (…) Einen nennenswerten organisierten Protest gibt es nicht, da sowohl Gewerkschaften als auch Parteien sich mit der Regierung einig sind, dass es mit Deutschland wieder bergauf gehen muss, also Einschnitte beim Bürger in der einen oder anderen Form notwendig und hinzunehmen sind…“ Artikel von Suitbert Cechura vom 8. Juli 2026 beim untergrundblättle 
• Zeit für das, was wir wollen
  „Sozialabbau und Aufrüstung: Die Bundesregierung hat zuletzt ihre Prioritäten klargemacht. Den Gegner*innen dieser Politik mangelt es an Gegenstrategien – und an einer neuen Utopie. (…) Um aber diesem historischen Angriff auf das, was die Arbeiter*innenklasse erkämpft hat, etwas entgegenzusetzen, bräuchte es statt Abstiegsangst Utopie. Eine konkrete, wie es vor 150 Jahren der Wunsch nach acht Stunden Freizeit war. Und eine Utopie am Horizont, die nicht zuletzt als Drohkulisse für Staat und Kapital dient.
  Trotz enormer Produktivitätssteigerungen im Arbeitsprozess kam es zuletzt nicht zu der massenhaften Forderung nach einem Vierstundentag. Stattdessen wurden die Arbeiter*innen im Globalen Norden mit einer zuvor unvorstellbaren Menge an Konsumgütern erstickt.
  Heute bringt die Verbreitung von KI nicht etwa ein Versprechen von mehr Zeit für das, was wir wollen, sondern Angst vor Arbeitsplatzverlust und Degradierung. Im Kapitalismus ist das eine durchaus berechtigte Angst. Denn technische Entwicklung bringt in diesem Wirtschaftssystem nicht weniger Arbeit, sondern im Zweifel sogar mehr davon. Neue Technologie führt meist zu einer sinkenden Profitrate. Um Profit zu sichern, wird Arbeit verdichtet: Der Arbeitstag wird dann noch stressiger, der Burnout kommt schneller.
  Die Angst vor den Folgen der KI ist also berechtigt. Gleichzeitig zeigt diese Technologie die klaffende Lücke auf, die es schwer macht, dieser Angst kollektiv etwas entgegenzusetzen: Die Vorstellung eines guten Lebens ohne Kapitalismus – mit vielen Stunden Zeit für das, was auch immer wir tun wollen.“ Artikel von Sina Reisch und Indigo Drau vom 08.07.2026 in ND online  – die beiden erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben
• Reformen? Was zur Hölle…?! Ein Aufruf zum Widerstand – Es ist absurd: Angriffe auf die Arbeiterklasse sollen „Reformen“ sein?
  „Wenn Politiker heutzutage an „Reformen“ basteln, gilt für die die arbeitende Bevölkerung Alarmstufe rot. Heutzutage sind damit gemeint: frontale Angriffe auf Renten, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung. Ein Ausweg aus der Krise ist gemäß der Mainstream-Propaganda heute nur noch in einer Richtung zu suchen: Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben. Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten senken. Wer sich dagegen stellt, gilt als „Besitzstandswahrer“ und „Bremser“, als „realitätsfremd“ und „ewig gestrig“. (…) Es fehlt das Korrektiv. Die da oben glauben, dass sie sich alles erlauben können. Sie verlieren die Anbindung an die Realität, träumen vom Mars und von Olympischen Spielen. Dabei kriegen sie nicht mal Brücken und Schulen instand gesetzt. Der Gegendruck von unten, von der Straße, fehlt seit langem. Wir haben nichts gegen Reformen im ursprünglichen Sinne. Wir sind für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung lehnen wir ab – also genau das, was uns heute als Reform verkauft werden soll. Es wird Zeit, dass wir uns zusammen schließen und aktiv werden…“ Aufruf von arbeitsunrecht in deutschland vom Juni 2026 

Terminübersichten

• und Termin-Liste der FAU-Kampagne Du bist der Regierung egal
• tabellarische Übersicht der IG BAU bundesweiter Demos gegen den sozialen Kahlschlag 2026
• Protestaktionen gegen den sozialen Kahlschlag – Übersicht der NGG 
• Stabil bleiben – Sozial gestalten: Wie wir den Sozialstaat retten: Aktionsseite von ver.di mit regionalen Kundgebungsterminen
• Aktionen gegen den Abbau des Sozialstaats organisiert die Partei DIE LINKE: „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ 
• Persönliche Berichte: Bundesweite Sozialproteste auf chefduzen.de  
• Umverteilen statt Sozialabbau : Infos zu laufenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen auch zum selbst eintragen der Redaktion express
• Siehe auch die gewerkschaftlichen Termine im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Grundinfos:

• Sozialrechtliche Selbstverteidigung in Zeiten der Inflation & Sozialkahlschlag 
  Übersicht vom 11.07.2026 der AG Soziale Berufe bei der FAU Freiburg über aktuelle Sozialleistungen und politische Einschätzung
• Gegen den sozialen Kahlschlag
  Die Liste an Zumutungen vom 12.7.2026 von RaS Freiburg 
• Du musst dir wegen der Kürzungen keine Sorgen machen. Außer wenn …
  Tolle Aufstellung auf „Agenda »2030« – Ein Kunstprojekt.“ 

Siehe zum Hintergrund:

• Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis
• Dossier: Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20.-24.10.2025 und danach auf
• Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (NUR!) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0:  whatever it takes zu den sozialpolitischen Angriffen
• Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“
• Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026
• Die Merz-Regierung fährt Angriff um Angriff gegen Prekarisierte, doch abseits von Klassenkampfrhetorik ist keine linke Strategie dagegen in Sicht
• Zielscheibe Sozialstaat. Das Leben ist hart und es wird noch härter: Mächtige Kapitalinteressen und ihre politischen Verbündeten torpedieren unseren Sozialstaat.