Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit „… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten…

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

IG BAU: „Agenda 2030“ – Für Arbeitnehmerrechte statt weitere soziale Einschnitte
„Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“: In ihrer Grundsatzrede am 10. November 2025 forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine „Agenda 2030“, die unter anderem den Kündigungsschutz lockern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschneiden soll. Die Antwort der IG BAU, gegeben durch ihren Bundesvorsitzenden Robert Feiger: „Es ist immer dasselbe, wenn es mit der Wirtschaft mal nicht so läuft wie es soll, will man als erstes die Hand an Arbeitnehmerrechte legen. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Reiche weiß, wie die Beschäftigungslage beispielsweise am Bau oder in der Gebäudereinigung ist. Dort werden händeringend Arbeitskräfte gesucht und nicht gekündigt. Da muss man eher schauen, wie man durch Anreize Fachkräfte gewinnt und nicht darüber nachdenken, wie man sie schnell loswird. Und was die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag betrifft, empfehle ich mal ein Praktikum auf einer Baustelle zu machen, besonders in dieser Jahreszeit. Der Job ist äußerst hart, manchmal nicht ganz ungefährlich und es wird auch bei Regen und Kälte gearbeitet. Da kann man schon schnell mal arbeitsunfähig werden. Meine Tipps für die neue „Agenda 2030″: Gezielt den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau fördern, massiv in die marode Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass die Beschäftigten ordentlich entlohnt werden. Dann klappt’s auch mit der Wirtschaft.“ Stellungnahme der IG BAU vom 13. November 2025
[DGB] Sozialabbau schadet Wirtschaft und Gesellschaft
„Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Grundsicherung. Jobcenter sollen künftig schneller Sanktionen verhängen und die Bürgergeldzahlung sogar ganz auf 0 setzen können. Selbst psychisch Erkrankte sind davor nicht sicher geschützt. Eine ausreichende Mittelausstattung für die Jobcenter, damit sie Arbeitslose besser fördern und betreuen können, ist jedoch weiter nicht in Sicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält die Reform für ein „populistisches Ablenkungsmanöver“, das keine Menschen in Arbeit bringen werde. Und in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfes schreibt auch das Bundesarbeitsministerium, dass die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden im Wesentlichen von der Wirtschaftsentwicklung abhängen und nicht von den Bürgergeld-Regeln. (…) Wer Arbeitslose zwingt, jede Arbeit anzunehmen, anstatt sie gezielt für zukunftsfähige Arbeitsplätze weiterzubilden, bremst auch die Produktivitätsentwicklung der Volkswirtschaft…“ DGB-klartext Nr. 36/2025 vom 27. Oktober 2025 – beachte die entlarvende Reihenfolge von Wirtschaft und Gesellschaft und die Dominanz der Wirtschaftsinteressen
Pfeifen gegen Sozialraub. IG Metall und Verdi kündigen Proteste gegen Kürzungspolitik der Bundesregierung an – fordern aber auch Finanzmittel »für innere Sicherheit und Verteidigung«
„Laues Lüftchen oder stürmischer Protest? Eins geht nur, wenn man es ernst meint. Bloß, meinen sie es ernst? Diesmal vielleicht? Nun, die Gewerkschaftsvorsitzenden von IG Metall und Verdi, Christiane Benner und Frank Werneke, haben Aktionen angekündigt, in der Freitagausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wogegen? Gegen geplante Sozialkürzungen des »schwarz-roten« Bundeskabinetts. Denn der Merzsche »Herbst der Reformen« sei ein »Herbst der Grausamkeiten«.
Konkret: Sollte die Regierung bei Gesundheit, Pflege und Rente kürzen, den Achtstundentag aufweichen und mittels späterer Altersruhe faktisch Rentenklau betreiben – dann werde es Demonstrationen geben, freilich große. Weil: »Die Mehrheit der Menschen lehnt Einschnitte in den Sozialstaat ab«, betont Werneke. Benner pflichtet bei: Reform dürfe nicht bedeuten, den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegzureißen. Und die Behauptung von Kanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten, wies das Gewerkschafterduo zurück. Aus gutem Grund: Die Ausgaben für Erwerbslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, und die Rentenausgaben sogar niedriger. (…)
Was nun? Rabatz? Fakt ist: Ist der Klassenkonflikt entschärft, lauert überall die sozialpartnerschaftliche Falle. Beispiel: »Arbeitgeber und Gewerkschaften verfolgen letztlich ein gemeinsames Ziel«, so Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, auf jW-Anfrage. Welches? »Sichere Arbeitsplätze, starke Wirtschaft, gute Perspektiven für die Menschen in unserem Land«. Und nicht zuletzt gehe es um »unsere Verteidigungsfähigkeit« – wegen »unserer geopolitischen Herausforderungen«. Das beschäftigt gleichfalls Benner und Werneke. Der Staat brauche höhere Einnahmen, erklärten beide in der SZ. Wie? Vermögenssteuer für Superreiche und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Mehr Geld würde aber auch benötigt »für innere Sicherheit und Verteidigung«. Stopp – dafür protestieren? Nie. Gegen Sozialraub und Krieg? Stürmisch!“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 25.10.2025
Sozialstaat: Top-Gewerkschafter warnen vor „Herbst der Grausamkeiten“
„Die Chefs von IG Metall und Verdi kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Sie wollen Sozialkürzungen verhindern, notfalls auch mit Protesten – und machen Vorschläge, wie sich der Sozialstaat künftig finanzieren lässt…“ Artikel von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 23.10.25 in der Süddeutschen Zeitung ab da im Abo, siehe und höre daher:
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Gewerkschaften: Protest gegen „Herbst der Grausamkeiten“
  „Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Gewerkschaften befürchten Sozialabbau – und skizzieren Alternativen. (…) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall befürchten unter anderem, dass die angekündigte Verlängerung der Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag zu Ausbeutung und gesundheitlicher Belastung der Arbeitnehmer führen könnte. Und auch beim Bürgergeld sehen die Gewerkschaften Probleme. So könnten die beschlossenen Kürzungen beim Zuschuss für Wohnkosten zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führen. Die Gewerkschaften dagegen fordern zur Sicherung des Sozialstaates unter anderem eine Vermögensteuer für Superreiche, sagt Alexander Hagelüken aus der SZ-Wirtschaftsredaktion in dieser Podcastfolge…“ Vorwort von Alexander Hagelücken und Lars Langenau zum SZ-Podcast vom 24. Oktober 2025
Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank: Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen
„… Das Hauptargument für Gewerkschaften ist aber: »Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne«, so Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu »nd«. Das passiert zum Nachteil der Verhandlungsbasis der Gewerkschaften, ergo aller Arbeiter*innen. Ebenso wenn Erwerbstätige fürchten müssen, bei einer Kündigung durch das soziale Netz zu fallen. »Deshalb fordern wir einen funktionierenden Sozialstaat und Teilhabe für alle am Arbeitsmarkt.«.
Die neuen Sanktionen werden kaum zu mehr Geld in der Staatskasse führen –und auch nicht zu mehr Beschäftigung. Das ist gar nicht unbedingt das Ziel der Reform. Denn Arbeitslosigkeit ist – neben einem Druckmittel auf Gewerkschaften – auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. Könnten Arbeiter*innen bei Vollbeschäftigung höhere Löhne fordern, würden Unternehmen mit höheren Preisen reagieren und eine Lohn-Preis-Spirale nach sich ziehen. Dadurch käme es zu einer hohen Inflation.
Dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, Arbeitslosigkeit zu erhalten, zeigt sich exemplarisch an der »lohnstabilisierenden Arbeitslosenquote« die jedes Jahr im Bundesfinanzministerium berechnet wird. Der Zielwert lag 2024 bei 2,8 Prozent. Der Diskurs um angeblich arbeitsunwillige Bürgergeld-Beziehende verfälscht also die Realität und dient vor allem der Spaltung, wie sie das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert.“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 22.10.2025 in ND online
Yasmin Fahimi, wir wollen einen Generalstreik gegen Kürzungen organisieren!
„… „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnt Yasmin Fahimi , die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor den bevorstehenden Angriffen des Kapitals auf Jobs und Sozialleistungen. Gleichzeitig beschwichtige sie aber, die Gewerkschaften seien jederzeit bereit „mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden“, wenn man ihnen die Hand reiche – also die klassische Sozialpartnerschaft, die uns genau in die Misere bracht hat, in der wir jetzt sind…“ Beitrag von Oscar Weber vom 20.10.2025 bei Klasse gegen Klasse
Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte
„Die Gewerkschaften haben sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte gewendet – und stellen sich damit deutlich gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht sogar mit Streiks. (…) Fahimi zufolge hätten viele Firmen Managementfehler gemacht. Statt die selbst auszubügeln, richteten sie nun immer absurdere Forderungen an die Politik – und drohten den Beschäftigten andernfalls mit Lohnverzicht oder Stellenabbau. Fahimi warnt deswegen vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ und droht mit massiven Streiks. Laut der DGB-Chefin werden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“. Ihre Warnung richtet Fahimi einerseits an die Regierung aus Union und SPD. An die Arbeitgeber appelliert sie: Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit, um über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden.
Dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Arbeitszeitregelungen geändert werden sollen. Im Koalitionsvertrag sei das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet, er rechne mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen, sagt Werneke dem Berliner „Tagesspiegel“. Er kündigte beinharten Widerstand an.
Auch Werneke kritisierte die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Dass Menschen künftig aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen müssten, betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD, laut dem Verdi-Chef etwa Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren. Es sei „bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden“.
Weitere Gewerkschaften unterstreichen Kritik an aktueller Politik
Auch der Sozialvorstand der Gewerkschaft IG Metall, Hans-Jürgen Urban sagte: „Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik“. Die Regierung richte sich an eine verschwindend kleine Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme, das gehe aber zulasten der große Mehrheit, die Arbeit suche…“ Beitrag der BR24 Redaktion vom 11.10.2025
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG
Yasmin Fahimi: DGB-Chefin droht wegen „neoliberaler Marktpolitik“ mit Streiks
„Die Sozialkürzungen der Bundesregierung gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisiert Yasmin Fahimi. Der Deutsche Gewerkschaftsbund behalte sich Streiks vor. (…)
Fahimi drohte zudem Unternehmen mit Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen. Dabei würden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“ – und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnte die DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften seien jederzeit dazu bereit, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen“, sagte Fahimi.“ Agenturmeldung vom 11. Oktober 2025 in derZeit online oder
- „Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
  „Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum…“ dpa-Meldung vom 11.10.2025 in Tagesspiegel online – siehe ganz ganz ähnlich die damalige DGB-Vizechefin Engelen-Kefer in einem Interview in 2002:
- „Anpassungen bei Arbeitslosenhilfe sind nötig“
  „DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: Defizit der Bundesanstalt für Arbeit steigt doppelt so hoch wie erwartet. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zur geplanten Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe. Mit der DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sprach Stefan von Borstel. Interview in der Welt online vom 2.11.02 . Aus dem Text: „… Ich gehe aber davon aus, dass Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe – im Rahmen des Hartz-Konzepts – erforderlich sein werden. Ich würde es jedoch für bedenklich halten, wenn hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform durch voreilige pauschale Kürzungen von Leistungen belastet würde. Wenn es zu Leistungsanpassungen kommt, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gehen, dann darf das nicht die unteren Arbeitslosenhilfehaushalte treffen. (…) Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen. Doch der durchschnittliche Arbeitslosenhilfehaushalt hat ein Einkommen von 1000 Euro. Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel. (…) Für die PSA-Beschäftigten im Entleihbetrieb muss ab der ersten Stunde der Tarif des Entleihbetriebs gezahlt werden. Das schließt aber auch ein, dass sich die Tarifparteien der betroffenen Branche auf einen geringeren Einstiegstarif einigen können. (…) Wenn es gelingt, Personen über die PSA in Arbeit zu bringen, können wir die Arbeitsmarktpolitik reduzieren….“
  Wird übrigens kommentiert in:
  Politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften und die Hartz-Vorhaben
  Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 02.11.2002 (im Abo). Siehe aus dem Text: „… Und was machen die – teilweise selbsternannten – Vertreter der Lohnabhängigen? Gegen pauschale Leistungskürzungen für die Erwerbslosen richtet sich immer noch der letzte Damm der Gewerkschaften. „Das war nicht vereinbart“ – so der Tenor aus DGB, ver.di und IG Metall, und es klingt wie ein Beharren auf den „reinen, unverfälschten Hartz“. Der DGB-Vorstand besteht bei aller Kritik an Abweichungen von Versprechen immer noch darauf, daß die Unterstützung für Hartz kein Wahlkampf, sondern ernst gemeint war und das Konzept möglichst schnell umgesetzt werden soll. Entsprechend sind Zwang zur Leiharbeit im Niedriglohnsektor auch unter Tarif, Zwang zur Selbständigkeit, Zwang zur Mobilität samt vielfältiger Verschärfung bestehender Sanktionsmöglichkeiten mit inddividuellen Leistungskürzungen – immer noch kein Thema. Als ich bei einer Veranstaltung die These äußerte, eine der möglichen Erklärungen für die weitgehende Akzeptanz der Hartz-Vorschläge durch die Gewerkschaften sei neben der neoliberalen Orientierung schlicht und einfach Dummheit, wurde mir rege widersprochen. Dann aber muß es zynisches, dreistes Belügen der Mitglieder und zugleich glatter politischer Selbstmord sein. (…) Auch der IG Metall Vorstand beharrt darauf: „Die Ausweitung der Leiharbeit darf nicht zu Lohn- und Gehaltsdrückerei führen.“ Leiharbeit ist aber Lohndumping! Hieran ändern auch Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen nichts – sie liegen schon heute 30% unter dem Niveau von fest eingestellten Mitarbeitern (z.B. Randstad). Dummheit? Selbstmord? (…) Obwohl nun die Zustimmung zu den Hartz-Vorschlägen zurückgezogen und Proteste organisiert werden müßten, lädt die IG Metall zum Richtfest ihres neuen Vorstands-Hochhauses in Frankfurt am Main Peter Hartz als „Überraschungsgast“ ein. Für die Mitglieder eine sehr unangenehme Überraschung. Dummheit? Selbstmord?
  „Wie sehr die deutschen Gewerkschaften in der Lage sind, eine gemeinwohlorientierte Politik auch dann zu unterstützen, wenn sie an Details Kritik haben, das verdient Respekt“, so Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Nein, das ist politischer Selbstmord und muß massiv von unten verhindert werden!“ Siehe für mehr davon:

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Einige Bilanzen nur als Beispiele von vielen:

Und für viel viel mehr Informationen siehe im LabourNet-Archiv (bis 2012):

Siehe für aktuellen Sozialabbau im LabourNet v.a.: