Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit „… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten…

Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, dann braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht
„… Auch in der Erklärung „Gerechtigkeit statt Spaltung“ der DGB-Vorsitzenden und aller Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften vom Februar 2026 fehlt jeder Hinweis auf den Zusammenhang von Aufrüstung, Grundrechteabbau und Sozialklau. Die zunehmende nationalistische Mobilisierung zur Kriegswirtschaft wird nicht einmal erwähnt. Dabei ist die „Kanonen-statt-Butter“-Politik schon längst Realität. Milliardenkreditfinanzierte Rüstungsausgaben gehen einher mit Angriffen auf Arbeitsrecht, Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge . Doch Militarisierung wird nicht als Teil des Verteilungskonflikts benannt, sondern ausgeblendet. Vier Jahre nach der Ausrufung dieser „Zeitenwende“ ist das ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Burgfrieden an der Spitze. Gerade deshalb dürfen wir die öffentliche Debatte nicht den Chefetagen überlassen – auch nicht in unseren Gewerkschaften.
Massenstreik auf die Tagesordnung! Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, dann braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht. Der politische Streik – bis hin zum Massen- oder Generalstreik – ist historisch immer wieder eine wirksame Waffe gewesen. Streik entfaltet dann seine ganze Macht, wenn er gesellschaftliche Abläufe unterbricht und sich gegen die materielle Grundlage von Kriegspolitik richtet. Die Behauptung, politische Streiks seien in Deutschland grundsätzlich verboten, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung und politischer Zurichtung. Rechte werden nicht geschenkt – sie werden erkämpft und praktisch ausgeweitet. Deshalb gehört die breite Diskussion über den politischen Massenstreik als stärkste gewerkschaftliche Waffe gegen Krieg und Militarismus jetzt auf die Tagesordnung!
- in Vorbereitung auf den DGB-Bundeskongress (10.–13. Mai in Berlin) Vorbereitende Videokonferenz am 02.03. Anmeldung unter: info@sagtnein.org
- in den begonnenen Organisationswahlen bei ver.di und IG Metall auf dem Weg zu ihren nächsten Gewerkschaftskongressen 2027
Wenn wir über Gegenmacht sprechen, dann konkret…“ Aus der Neuigkeit zur Petition SAGT NEIN! vom 22.2.2026 („Gewerkschaft heißt: Sich einmischen! Für Frieden, gute Löhne und internationale Solidarität!“)
Vorschläge vom CDU-Wirtschaftsrat als bisheriger Höhepunkt der Sozialabbau-Rhetorik – und der (sprachlose) Ruf der DGB-Gewerkschaften nach Respekt und Gerechtigkeit
- Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
  „Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
  Sozialabbau im großen Umfang
  Die sogenannten Empfehlungen gleichen einem sozialstaatlichen Kahlschlag. Grundrente und Altersrente für besonders langjährig Versicherte sollen abgeschafft und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Für Zahnarztbehandlungen, die mit über 18 Mrd. Euro den fünftgrößten Posten bei den Ausgaben ausmachen (siehe Grafik), ist im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen kein Platz mehr vorgesehen. Zu guter Letzt sollen auch Teile der Pflege- und Unfallversicherung der Privatisierung anheimfallen. Wer nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, muss dann eben Mut zur (Zahn-)Lücke haben.
  Reichtumspflege per Steuerpolitik
  Nicht minder indiskutabel sind die Steuervorstellungen der kalten Ellenbogenfraktion. (…)
  Was hier zu Papier gebracht wurde, ist der radikale Entsolidarisierungsversuch einer Gruppe von Überprivilegierten, die ihre eigenen Besitzstände auf Kosten der breiten Bevölkerung noch weiter steigern möchte. Das ist brandgefährlich und verantwortungslos. Schon jetzt ist gesellschaftliche Verunsicherung stark ausgeprägt, die Ungleichheit wächst. Der Ruf nach harten Einschnitten wirkt deshalb auf die Menschen bedrohlich und beschädigt nachhaltig das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen. (…)
  Mit den Belangen der Beschäftigten hat dieser Klassenkampf von oben nichts gemein. Wer ernsthaft an ihnen interessiert ist, spricht über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, stärkt die Tarifbindung und macht sich Gedanken, wie die Überreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten können…“ #schlaglicht 04/2026 vom 05. Februar 2026 beim DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
- zur Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland vom 01.02.2026 beim Wirtschaftsrat der CDU und darauf bezogen auch:
- Gerechtigkeit statt Spaltung: Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
  „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.
  Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung
  Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.
  Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.
  Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.
  Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran…“ Erklärung vom 06. Februar 2026 beim DGB von Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften
- Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos – sie kennen keine Makroökonomik
  „Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden. Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. (…)
  Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird? Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken? Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.
  Der Knoten in der Zunge
  Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.
  Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt). (…)
  Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern…“ Kommentar vom 7. Februar 2026 von und bei Heiner Flassbeck
- Die CDU gegen das gute Leben: Wie man lernt, nach oben zu treten
  „Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität. (…)
  Es ist alles so transparent geworden, so radikal ehrlich. Das offizielle Politikprogramm der in der Wirtschaftsunion repräsentierten ökonomischen Elite fordert inzwischen offen die Intensivierung der Ausbeutung: die Verschlechterung des Lebens für viele – höhere Profite für wenige. Als letzten Krümel, als letztes Identifikationsangebot wird nur noch die neoliberale Leistungsmoral geboten: Der Hass auf die Faulen, die Kranken und alle, die anders aussehen als man selbst. So eine Politik erzieht Menschen zu faschistischen Subjekten. Das macht das alles so haarsträubend dumm, dass am Ende nicht einmal die CDU von ihren Angriffen auf das Leben der Menschen profitieren wird. (…)
  So weit, so schlecht. Nur: Warum ist der Widerstand gegen diese Entwicklung bisher so leise? Man muss ein regelrechter Politiknerd sein, um überhaupt die Proteststatements der Gewerkschaften, der linken Parteien und der Sozialverbände zu kennen. Auf der Straße findet der Widerstand bisher gar nicht statt. Und auch die radikale Linke tut sich nicht damit hervor, das Thema offensiv herauszutragen.
  Was hier nachhallt, sind die ernüchternden Erfahrungen mit dem „heißen Herbst“, den Linke vor ein paar Jahren mal auf die Beine stellen wollten – was krachend gescheitert ist. Damals lautete die Problemanalyse, dass eine grundsätzlich verbreitete Entrüstung zur Protestmobilisierung alleine nicht ausreicht. Man muss als Linke auch eine Glaubwürdigkeit besitzen, die Dinge tatsächlich verändern zu können. Genau das mangelt der Linken aber heute, weil es in Deutschland zu wenige Erfolgserfahrungen damit gibt, im Klassenkampf in die Konfrontation zu gehen. Was wiederum daran liegt, dass Gewerkschaften dies bisher noch sehr zaghaft versuchen…“ Kolumne von Timm Kühn vom 9.2.2026 in der taz online
- Siehe auch die Sozialstaatskampagne des DGB Bayern und imLabourNet zum Thema:
  - Siehe zum aktuellen allg. Sozialabbau auch das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes
  - Und speziell zur Rentenpolitik aktuell: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern – VdK fordert Kürzungsvorschlags-Moratorium

Die Vorgeschichte

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

IG BAU: „Agenda 2030“ – Für Arbeitnehmerrechte statt weitere soziale Einschnitte
„Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“: In ihrer Grundsatzrede am 10. November 2025 forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine „Agenda 2030“, die unter anderem den Kündigungsschutz lockern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschneiden soll. Die Antwort der IG BAU, gegeben durch ihren Bundesvorsitzenden Robert Feiger: „Es ist immer dasselbe, wenn es mit der Wirtschaft mal nicht so läuft wie es soll, will man als erstes die Hand an Arbeitnehmerrechte legen. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Reiche weiß, wie die Beschäftigungslage beispielsweise am Bau oder in der Gebäudereinigung ist. Dort werden händeringend Arbeitskräfte gesucht und nicht gekündigt. Da muss man eher schauen, wie man durch Anreize Fachkräfte gewinnt und nicht darüber nachdenken, wie man sie schnell loswird. Und was die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag betrifft, empfehle ich mal ein Praktikum auf einer Baustelle zu machen, besonders in dieser Jahreszeit. Der Job ist äußerst hart, manchmal nicht ganz ungefährlich und es wird auch bei Regen und Kälte gearbeitet. Da kann man schon schnell mal arbeitsunfähig werden. Meine Tipps für die neue „Agenda 2030″: Gezielt den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau fördern, massiv in die marode Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass die Beschäftigten ordentlich entlohnt werden. Dann klappt’s auch mit der Wirtschaft.“ Stellungnahme der IG BAU vom 13. November 2025
[DGB] Sozialabbau schadet Wirtschaft und Gesellschaft
„Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Grundsicherung. Jobcenter sollen künftig schneller Sanktionen verhängen und die Bürgergeldzahlung sogar ganz auf 0 setzen können. Selbst psychisch Erkrankte sind davor nicht sicher geschützt. Eine ausreichende Mittelausstattung für die Jobcenter, damit sie Arbeitslose besser fördern und betreuen können, ist jedoch weiter nicht in Sicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält die Reform für ein „populistisches Ablenkungsmanöver“, das keine Menschen in Arbeit bringen werde. Und in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfes schreibt auch das Bundesarbeitsministerium, dass die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden im Wesentlichen von der Wirtschaftsentwicklung abhängen und nicht von den Bürgergeld-Regeln. (…) Wer Arbeitslose zwingt, jede Arbeit anzunehmen, anstatt sie gezielt für zukunftsfähige Arbeitsplätze weiterzubilden, bremst auch die Produktivitätsentwicklung der Volkswirtschaft…“ DGB-klartext Nr. 36/2025 vom 27. Oktober 2025 – beachte die entlarvende Reihenfolge von Wirtschaft und Gesellschaft und die Dominanz der Wirtschaftsinteressen
Pfeifen gegen Sozialraub. IG Metall und Verdi kündigen Proteste gegen Kürzungspolitik der Bundesregierung an – fordern aber auch Finanzmittel »für innere Sicherheit und Verteidigung«
„Laues Lüftchen oder stürmischer Protest? Eins geht nur, wenn man es ernst meint. Bloß, meinen sie es ernst? Diesmal vielleicht? Nun, die Gewerkschaftsvorsitzenden von IG Metall und Verdi, Christiane Benner und Frank Werneke, haben Aktionen angekündigt, in der Freitagausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wogegen? Gegen geplante Sozialkürzungen des »schwarz-roten« Bundeskabinetts. Denn der Merzsche »Herbst der Reformen« sei ein »Herbst der Grausamkeiten«.
Konkret: Sollte die Regierung bei Gesundheit, Pflege und Rente kürzen, den Achtstundentag aufweichen und mittels späterer Altersruhe faktisch Rentenklau betreiben – dann werde es Demonstrationen geben, freilich große. Weil: »Die Mehrheit der Menschen lehnt Einschnitte in den Sozialstaat ab«, betont Werneke. Benner pflichtet bei: Reform dürfe nicht bedeuten, den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegzureißen. Und die Behauptung von Kanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten, wies das Gewerkschafterduo zurück. Aus gutem Grund: Die Ausgaben für Erwerbslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, und die Rentenausgaben sogar niedriger. (…)
Was nun? Rabatz? Fakt ist: Ist der Klassenkonflikt entschärft, lauert überall die sozialpartnerschaftliche Falle. Beispiel: »Arbeitgeber und Gewerkschaften verfolgen letztlich ein gemeinsames Ziel«, so Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, auf jW-Anfrage. Welches? »Sichere Arbeitsplätze, starke Wirtschaft, gute Perspektiven für die Menschen in unserem Land«. Und nicht zuletzt gehe es um »unsere Verteidigungsfähigkeit« – wegen »unserer geopolitischen Herausforderungen«. Das beschäftigt gleichfalls Benner und Werneke. Der Staat brauche höhere Einnahmen, erklärten beide in der SZ. Wie? Vermögenssteuer für Superreiche und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Mehr Geld würde aber auch benötigt »für innere Sicherheit und Verteidigung«. Stopp – dafür protestieren? Nie. Gegen Sozialraub und Krieg? Stürmisch!“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 25.10.2025
Sozialstaat: Top-Gewerkschafter warnen vor „Herbst der Grausamkeiten“
„Die Chefs von IG Metall und Verdi kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Sie wollen Sozialkürzungen verhindern, notfalls auch mit Protesten – und machen Vorschläge, wie sich der Sozialstaat künftig finanzieren lässt…“ Artikel von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 23.10.25 in der Süddeutschen Zeitung ab da im Abo, siehe und höre daher:
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Gewerkschaften: Protest gegen „Herbst der Grausamkeiten“
  „Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Gewerkschaften befürchten Sozialabbau – und skizzieren Alternativen. (…) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall befürchten unter anderem, dass die angekündigte Verlängerung der Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag zu Ausbeutung und gesundheitlicher Belastung der Arbeitnehmer führen könnte. Und auch beim Bürgergeld sehen die Gewerkschaften Probleme. So könnten die beschlossenen Kürzungen beim Zuschuss für Wohnkosten zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führen. Die Gewerkschaften dagegen fordern zur Sicherung des Sozialstaates unter anderem eine Vermögensteuer für Superreiche, sagt Alexander Hagelüken aus der SZ-Wirtschaftsredaktion in dieser Podcastfolge…“ Vorwort von Alexander Hagelücken und Lars Langenau zum SZ-Podcast vom 24. Oktober 2025
Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank: Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen
„… Das Hauptargument für Gewerkschaften ist aber: »Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne«, so Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu »nd«. Das passiert zum Nachteil der Verhandlungsbasis der Gewerkschaften, ergo aller Arbeiter*innen. Ebenso wenn Erwerbstätige fürchten müssen, bei einer Kündigung durch das soziale Netz zu fallen. »Deshalb fordern wir einen funktionierenden Sozialstaat und Teilhabe für alle am Arbeitsmarkt.«.
Die neuen Sanktionen werden kaum zu mehr Geld in der Staatskasse führen –und auch nicht zu mehr Beschäftigung. Das ist gar nicht unbedingt das Ziel der Reform. Denn Arbeitslosigkeit ist – neben einem Druckmittel auf Gewerkschaften – auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. Könnten Arbeiter*innen bei Vollbeschäftigung höhere Löhne fordern, würden Unternehmen mit höheren Preisen reagieren und eine Lohn-Preis-Spirale nach sich ziehen. Dadurch käme es zu einer hohen Inflation.
Dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, Arbeitslosigkeit zu erhalten, zeigt sich exemplarisch an der »lohnstabilisierenden Arbeitslosenquote« die jedes Jahr im Bundesfinanzministerium berechnet wird. Der Zielwert lag 2024 bei 2,8 Prozent. Der Diskurs um angeblich arbeitsunwillige Bürgergeld-Beziehende verfälscht also die Realität und dient vor allem der Spaltung, wie sie das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert.“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 22.10.2025 in ND online
Yasmin Fahimi, wir wollen einen Generalstreik gegen Kürzungen organisieren!
„… „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnt Yasmin Fahimi , die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor den bevorstehenden Angriffen des Kapitals auf Jobs und Sozialleistungen. Gleichzeitig beschwichtige sie aber, die Gewerkschaften seien jederzeit bereit „mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden“, wenn man ihnen die Hand reiche – also die klassische Sozialpartnerschaft, die uns genau in die Misere bracht hat, in der wir jetzt sind…“ Beitrag von Oscar Weber vom 20.10.2025 bei Klasse gegen Klasse
Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte
„Die Gewerkschaften haben sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte gewendet – und stellen sich damit deutlich gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht sogar mit Streiks. (…) Fahimi zufolge hätten viele Firmen Managementfehler gemacht. Statt die selbst auszubügeln, richteten sie nun immer absurdere Forderungen an die Politik – und drohten den Beschäftigten andernfalls mit Lohnverzicht oder Stellenabbau. Fahimi warnt deswegen vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ und droht mit massiven Streiks. Laut der DGB-Chefin werden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“. Ihre Warnung richtet Fahimi einerseits an die Regierung aus Union und SPD. An die Arbeitgeber appelliert sie: Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit, um über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden.
Dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Arbeitszeitregelungen geändert werden sollen. Im Koalitionsvertrag sei das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet, er rechne mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen, sagt Werneke dem Berliner „Tagesspiegel“. Er kündigte beinharten Widerstand an.
Auch Werneke kritisierte die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Dass Menschen künftig aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen müssten, betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD, laut dem Verdi-Chef etwa Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren. Es sei „bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden“.
Weitere Gewerkschaften unterstreichen Kritik an aktueller Politik
Auch der Sozialvorstand der Gewerkschaft IG Metall, Hans-Jürgen Urban sagte: „Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik“. Die Regierung richte sich an eine verschwindend kleine Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme, das gehe aber zulasten der große Mehrheit, die Arbeit suche…“ Beitrag der BR24 Redaktion vom 11.10.2025
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG
Yasmin Fahimi: DGB-Chefin droht wegen „neoliberaler Marktpolitik“ mit Streiks
„Die Sozialkürzungen der Bundesregierung gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisiert Yasmin Fahimi. Der Deutsche Gewerkschaftsbund behalte sich Streiks vor. (…)
Fahimi drohte zudem Unternehmen mit Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen. Dabei würden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“ – und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnte die DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften seien jederzeit dazu bereit, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen“, sagte Fahimi.“ Agenturmeldung vom 11. Oktober 2025 in derZeit online oder
- „Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
  „Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum…“ dpa-Meldung vom 11.10.2025 in Tagesspiegel online – siehe ganz ganz ähnlich die damalige DGB-Vizechefin Engelen-Kefer in einem Interview in 2002:
- „Anpassungen bei Arbeitslosenhilfe sind nötig“
  „DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: Defizit der Bundesanstalt für Arbeit steigt doppelt so hoch wie erwartet. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zur geplanten Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe. Mit der DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sprach Stefan von Borstel. Interview in der Welt online vom 2.11.02 . Aus dem Text: „… Ich gehe aber davon aus, dass Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe – im Rahmen des Hartz-Konzepts – erforderlich sein werden. Ich würde es jedoch für bedenklich halten, wenn hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform durch voreilige pauschale Kürzungen von Leistungen belastet würde. Wenn es zu Leistungsanpassungen kommt, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gehen, dann darf das nicht die unteren Arbeitslosenhilfehaushalte treffen. (…) Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen. Doch der durchschnittliche Arbeitslosenhilfehaushalt hat ein Einkommen von 1000 Euro. Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel. (…) Für die PSA-Beschäftigten im Entleihbetrieb muss ab der ersten Stunde der Tarif des Entleihbetriebs gezahlt werden. Das schließt aber auch ein, dass sich die Tarifparteien der betroffenen Branche auf einen geringeren Einstiegstarif einigen können. (…) Wenn es gelingt, Personen über die PSA in Arbeit zu bringen, können wir die Arbeitsmarktpolitik reduzieren….“
  Wird übrigens kommentiert in:
  Politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften und die Hartz-Vorhaben
  Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 02.11.2002 (im Abo). Siehe aus dem Text: „… Und was machen die – teilweise selbsternannten – Vertreter der Lohnabhängigen? Gegen pauschale Leistungskürzungen für die Erwerbslosen richtet sich immer noch der letzte Damm der Gewerkschaften. „Das war nicht vereinbart“ – so der Tenor aus DGB, ver.di und IG Metall, und es klingt wie ein Beharren auf den „reinen, unverfälschten Hartz“. Der DGB-Vorstand besteht bei aller Kritik an Abweichungen von Versprechen immer noch darauf, daß die Unterstützung für Hartz kein Wahlkampf, sondern ernst gemeint war und das Konzept möglichst schnell umgesetzt werden soll. Entsprechend sind Zwang zur Leiharbeit im Niedriglohnsektor auch unter Tarif, Zwang zur Selbständigkeit, Zwang zur Mobilität samt vielfältiger Verschärfung bestehender Sanktionsmöglichkeiten mit inddividuellen Leistungskürzungen – immer noch kein Thema. Als ich bei einer Veranstaltung die These äußerte, eine der möglichen Erklärungen für die weitgehende Akzeptanz der Hartz-Vorschläge durch die Gewerkschaften sei neben der neoliberalen Orientierung schlicht und einfach Dummheit, wurde mir rege widersprochen. Dann aber muß es zynisches, dreistes Belügen der Mitglieder und zugleich glatter politischer Selbstmord sein. (…) Auch der IG Metall Vorstand beharrt darauf: „Die Ausweitung der Leiharbeit darf nicht zu Lohn- und Gehaltsdrückerei führen.“ Leiharbeit ist aber Lohndumping! Hieran ändern auch Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen nichts – sie liegen schon heute 30% unter dem Niveau von fest eingestellten Mitarbeitern (z.B. Randstad). Dummheit? Selbstmord? (…) Obwohl nun die Zustimmung zu den Hartz-Vorschlägen zurückgezogen und Proteste organisiert werden müßten, lädt die IG Metall zum Richtfest ihres neuen Vorstands-Hochhauses in Frankfurt am Main Peter Hartz als „Überraschungsgast“ ein. Für die Mitglieder eine sehr unangenehme Überraschung. Dummheit? Selbstmord?
  „Wie sehr die deutschen Gewerkschaften in der Lage sind, eine gemeinwohlorientierte Politik auch dann zu unterstützen, wenn sie an Details Kritik haben, das verdient Respekt“, so Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Nein, das ist politischer Selbstmord und muß massiv von unten verhindert werden!“ Siehe für mehr davon:

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Die Vorgeschichte

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Einige Bilanzen nur als Beispiele von vielen:

Und für viel viel mehr Informationen siehe im LabourNet-Archiv (bis 2012):

Siehe für aktuellen Sozialabbau im LabourNet v.a.: