Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„USA Beschäftigte von Fresenius-Kliniken im US-Bundesstaat New York haben mit öffentlichen Aktionen und einem ganztägigen Streik Tarifflucht verhindert. Der deutsche Konzern – der mit Helios die größte private Klinikkette in Deutschland betreibt und in den USA der wichtigste Anbieter von Dialysedienstleistungen ist – wollte im Zuge eines Klinikneubaus die gewerkschaftliche Vertretung und damit die Tarifverträge loswerden. Proteste und ein gemeinsamer Streik von 400 Pflegekräften und Servicebeschäftigten im Juni brachten Fresenius dazu, doch Tarifverträge abzuschließen. Diese garantieren den Beschäftigten unter anderem Sozialleistungen wie Kranken- und Rentenversicherung, Kündigungsschutz, Weiterbildung und Kinderbetreuung. In anderen Fresenius-Kliniken in den USA gibt es allerdings weiterhin keine tarifliche Absicherung. (…) Fresenius vs. Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Kolleginnen der New York State Nurses Association. (…) Der folgende Beitrag und die Gespräche mit Theresa Schloth, Krankenschwester und Mitglied der Tarifkommission, sowie Marsha Niemeijer, Organizerin, erschienen in express, Nr. 7/2017 in Kooperation mit Widersprüche, Nr. 144. Danke für die Nachdruckgenehmigung. Wir haben leicht gekürzt…“ Artikel der Ausgabe 63 vom Oktober 2017 der Fachbereichszeitung drei (ver.di Gesundheit & Soziales) 
„Die GEW Hamburg nimmt den fünfundvierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlass eine Veranstaltung zum Thema Berufsverbote durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene und sogar weiterhin aktuelle Thema politisch aufzugreifen, einen Austausch unter den Betroffenen zu ermöglichen und Bilanz über das Erreichte in den einzelnen Bundesländern zu ziehen. Aktuelle Fälle in Heidelberg und München zeigen das, wenn auch in der Dimension verminderte, Fortleben der Repressionspraxis als Teil staatlicher Räson auf; linke Praxis kann noch immer und erneut zur Nichteinstellung im öffentlichen Dienst führen…“ Aus der Ankündigung der GEW Hamburg zu ihrer Veranstaltung mit dem Fachschaftsrat Jura der Uni Hamburg am Freitag, 3. November 2017, 16 – 21 Uhr im Curiohaus, Raum ABC 
„Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz 
„Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu: LAK Berlin reagiert auf akute Wohnungsnot unter Studierenden 
„… über haitianische Opfer bewaffneter Einsätze gibt es keine verlässlichen Angaben. 2010 schleppten nepalesische Blauhelm-Soldaten die Cholera nach Haiti ein, an den Folgen der Epidemie starben mindestens 10.000 Menschen, bis zu 800.000 waren betroffen. Befeuert wurde die Kritik auch durch zahlreiche sexuelle Übergriffe und mehrfaches gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten. Die Minustah soll nun durch eine Polizeimission mit den Namen Minujusth ersetzt werden.(…) Die Minustah war im Jahr 2004 nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide beschlossen worden. Vor allem Anhänger des einstigen Armenpriesters, der mit Hilfe der USA und Frankreichs gestürzt worden war, kritisierten die UN-Mission als Fortsetzung des Putsches. Tatsächlich kam es im Laufe der 13 Jahre immer wieder zu bewaffneten Einsätzen in Hochburgen des Aristide-Lagers wie den Stadtteilen Cité Solei, Bel Air oder Martissant der Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei soll es wiederholt Todesopfer gegeben haben“- aus dem Beitrag „Skandalmission Minustah der UNO in Haiti endet nach 13 Jahren“ von Harald Neuber am 15. Oktober 2017 bei amerika21.de, worin noch einmal die katastrophale Bilanz dieser (von den USA und Frankreich initiierten, lange Zeit von Brasilien kommandierten) Mission gezogen wird, von der Niederschlagung von Protesten bis zur „Einführung“ der Cholera-Epidemie. Die Aufgabe der rund 1.300 verbliebenden Polizisten im Lande sei es, der haitianischen Polizei bei der Aufgabe, „die prekäre Sicherheitslage“ zu verbessern zu helfen, so die offizielle Begründung von UNO-Seite. Wie etwa bei den Polizeieinsätzen gegen die Gefährdung des Eigentums von Textilunternehmen durch die Streikbewegung im Frühjahr 2017… Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf die Berichterstattung aus Anlass des Abzug-Beschlusses im April 2017 
„Jedes Bundesland entscheidet anders über Asylbewerber. Das ist der Beweis für Willkür. Die raubt Geflüchteten das Gefühl von Handlungsmacht. (…)Wie willkürlich Entscheidungen in Asylverfahren sein können, beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie belegt, dass die sogenannten Schutzquoten je nach Bundesland stark variieren können. Von Flüchtlingen aus dem Irak wurden in Berlin beispielsweise in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 50,3 Prozent als schutzwürdig anerkannt. In Bremen hingegen waren es 96,4 Prozent. Die Spannbreite der positiven Asylbescheide liegt bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg, 36,2 Prozent in Bayern und 65 Prozent in Bremen. Bei Antragstellern aus dem Iran reichte das Spektrum der Anerkennung von 37,6 Prozent in Bayern bis zu 85 Prozent in Bremen. Gerade für Geflüchtete aus den strittigen Herkunftsländern wie Irak oder Afghanistan herrscht eine unterschiedliche Praxis…“ Kommentar von Barbara Dribbusch vom 14.10.2017 bei der taz online , siehe die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 
Runde zweieinhalb Wochen dauerte der Streik der Postbeschäftigten in Brasilien: Das staatliche Unternehmen sollte, so die Regierung und die ihr nahe stehende Unternehmensleitung, wesentliche Schritte unternehmen, um für künftige Privatinvestoren interessanter zu werden. Heißt nichts anderes, als dass Lohnkosten – und dies vor allem in Form der sogenannten Lohn-Nebenkosten – gesenkt werden sollten. Die Gewerkschaften bei der Post, die drei verschiedenen Verbänden angehören – und in denen es fast überall eine organisierte Gewerkschaftsopposition gibt – waren in ihren Reaktionen, neutral ausgedrückt: Uneinheitlich, und dies auch durchaus innerhalb der jeweiligen Verbände. Besonders uneinheitlich die 31 Gewerkschaften, die der Postföderation innerhalb des Gewerkschaftsbundes CUT angehören – und ganz überwiegend „zögerlich“ die Gewerkschaften, die der Postföderation im CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) angehören, die die Mehrheit der Gewerkschaften in den beiden wichtigsten Bundesstaaten Rio und Sao Paulo darstellen. Überhaupt so gut wie gar nicht uneinheitlich und auch nicht zögerlich waren die Postbeschäftigten selbst, die nach früheren Verlusten schlicht die Schnauze definitiv voll hatten und in hunderten von Betriebsversammlungen mit enormen Mehrheiten für die Einreihung in eine Streikfront stimmten, die an ein paar wenigen Orten begonnen hatte. Das Ergebnis: Der Kahlschlagplan wurde zurückgezogen – auf Anweisung desselben Bundesarbeitsgerichtes, das zu Beginn der Auseinandersetzung den Streik für illegal erklärt hatte, da die Streikenden die diktierten 80% Notdienst rundweg missachteten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, vor allem aus der Gewerkschaftsopposition 
Seit Wochen protestieren Aldi-Fahrer an vielen Orten Australiens gegen die diktierten Bedingungen ihrer Arbeit, von denen sie sagen, dass die Einsparungen und Kürzungen und Vorgaben dazu führen, dass die Sicherheit im Verkehr dadurch immer mehr gefährdet würden. Die Transport-Unternehmen in Australien sind in den letzten Jahren von den großen Supermarkt-Ketten wie Coles und auch Aldi regelmäßig gezwungen worden, schneller und billiger zu liefern – eine Unternehmenspolitik, die sich auch in offiziellen Statistiken niederschlägt: In der Zahl der Verkehrsunfälle durch und mit LKWs in deren Auftrag. „Safe Rates“ (Sichere Transportkosten) war eine Fahrer-Initiative, die von der Transportarbeitergewerkschaft TWU aufgegriffen wurde, die die Aldi-Proteste der letzten Wochen organisieren half. Die rituelle Reaktion aller Supermarkt-Ketten ist es, wie immer und überall, darauf zu verweisen, dass diese Fahrer ja nicht bei ihnen angestellt seien, es sich also um Probleme anderer Unternehmen handele, nicht um ihre. Gerade darauf konzentriert sich die aktuelle Kampagne, die Verantwortung jener Unternehmen allgemein deutlich zu machen, die qua Preisdiktat die Bedingungen bestimmen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine Solidaritäts-Petitionsseite der Fahrer und der Gewerkschaft TWU 
„… Logistikfirmen wie FedEx, UPS, DHL und andere haben ihre Flieger, LKW und Sprinter. Die dürfen nicht lange rumstehen. Es gibt Pläne, nach denen alles laufen muss. Das Flugzeug muss landen, entladen werden, wieder beladen werden, dann wieder abheben. Jede überflüssige Minute kostet die Firma Geld und senkt den Gewinn. Dafür lässt man die Arbeiter unter Volltempo Pakete werfen und brüllt sie an, dass sie schneller machen sollen. Wir sind im Welthandel so etwas wie die Verschleißteile, die für den reibungslosen Ablauf sorgen. Das Ganze auf Kosten unserer Gesundheit: Ständige Nachtarbeit ist nicht gut für Dich. Das Lager ist staubig. Dann noch das Pakete heben. Die meisten machen die Arbeit nicht sehr lange und suchen sich schnell etwas Anderes. (…) Man merkt vom ersten Tag an, dass wir in der Hackordnung der Firma ganz unten stehen. Von uns kann man Dinge fordern, die bei der Stammbelegschaft vom Tarifvertrag her ausgeschlossen sind, z.B. die 10,75-Stunden-Schichten. Hier wird alles aus uns rausgeholt, was das Gesetz gerade noch zulässt. (…) vor allem muss man selber sehen, dass man es nicht mit sich machen lässt! Wir haben mal in unserer Schicht durchgesetzt, dass die Pakete, die morgens nach den 10,75 Stunden noch nicht wegsortiert sind, eben liegenbleiben. Da wollten sie uns tatsächlich noch zu Überstunden überreden – wir sind aber einfach alle gegangen.“ Interview mit Stefan Stork vom 14. Oktober 2017 bei Perspektive Online, einem Leiharbeiter bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn 
„In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut – und zwar eins, das ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. (…) Dem Asylverfahren in Europa soll ein sogenanntes Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem festgestellt wird, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Asylantrag stellen darf. Wenn nicht, also bei Unzulässigkeit der Antragstellung, folgt Zurückschiebung in Staaten wie Türkei, Libyen, Niger oder Mali. Der Kreis solcher Herkunfts- und Drittstaaten, die als sicher erklärt werden, soll angeblich erheblich vergrößert werden. Es muss nicht sein, dass der ganze Staat sicher ist, es soll genügen, dass Regionen in diesen Staaten als sicher gelten. (…) Die Befürchtung von Menschenrechtsorganisationen geht nun dahin, dass die EU, gedrängt von den nationalen Regierungen, zuvorderst von Deutschland und Frankreich, in Sachen Asyl und Flüchtlinge zum Mittel der Verordnung greift: Verordnungen sind Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben und in allen ihren Teilen verbindlich sind. Sie haben Durchgriffswirkung, sie müssen also nicht von Mitgliedsstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden; sie gelten unmittelbar. (…)Das Asyl soll ausgelagert werden. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Schutz soll es nur möglichst weit weg von Europa geben. Und wenn dort der Schutz das Wort Schutz nicht verdient, dann kräht kein europäischer Hahn danach – wie das heute schon bei den Flüchtlingen der Fall ist, die aufgrund des Abkommens mit der Türkei dort verbleiben müssen…“ Kommentar von Heribert Prantl vom 15. Oktober 2017 in der Süddeutschen Zeitung online 
Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge