Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung 
„Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…“ ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 und die Sonderseite sowie Grundinfos – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch neu: Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar 
Hauptsache, man braucht uns für die Unterschrift: Nach dieser Logik funktionieren auch die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT in Spanien. (Vereinbarungen dieses Typs sind ja nun auch in der BRD nicht eben unbekannt…). Jetzt haben sie ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Mutuas Patronales zuständig sein werden für den Umgang mit Krankmeldungen in jedem Sinne. In dem kurzen Artikel „Otra más de las burocracias de CCOO y UGT: aceptan más protagonismo de las mutuas patronales en el control de las bajas“ am 25. Mai 2017 bei kaosenlared wird unter anderem darauf verwiesen, dass es zahlreiche Gewerkschaften im Land gibt, die darauf beharren, dass die Zuständigkeit bei öffentlichen Einrichtungen verbleiben müsse. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass dies keineswegs das erste Mal sei, dass Abkommen solcher Art von diesen beiden Verbänden unterschrieben worden sind. 
Die übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„Ob es um die Hausarbeitsdebatte ging oder die Diskussion über Entgeltgleichheit, um den Streit über die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen oder um die Anerkennung von Sexarbeit als Beruf: immer zielten linke Feministinnen darauf, die marxistische Geschlechterblindheit zu beseitigen, die Rede vom Haupt- und Nebenwiderspruch zu knacken und die soziale Ungleichheitskategorie Geschlecht als eine konstitutive Bedingung des Kapitalismus sichtbar und verhandelbar zu machen. Im Fokus des Forschungsinteresses standen aus feministisch-ökonomischer Perspektive zum einen die bizarre Allianz zwischen neoliberalen und feministischen Zielorientierungen, zum anderen die neuen Subjektivitäten, die Frauen in transnationalen Wertschöpfungs- und Sorgeketten entwickelten…“ Artikel von Christa Wichterich in der Z Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017 – wir danken! 
„Heute [1.3.2017] zündet die erste Stufe der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden Ende 2016 ausgehandelten Entgeltvereinbarungen zu den Mindestlöhnen in der Arbeitnehmerüberlassung. Mit weit unter zehn Euro pro Stunde bleiben sie klar im Niedriglohnbereich. (…) Die untersten Löhne in der Leiharbeit liegen damit weiterhin klar unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt im Rahmen der Verdienststrukturerhebung 2014 errechneten 10,00 Euro (ohne Einbezug der Auszubildenden) (…) Daran ändert sich auch mit der nächsten Lohnanhebung zum 01.04.2018 nichts, denn dann werden die Mindestentgelte im Osten wie im Westen weiterhin unterhalb der Zehn-Euro-Marke bleiben. Das sind fürwahr Niedriglöhne, die so recht zum Billigheimer- und Dumping-Image der Branche passen. (…) Der neuerliche Abschluss von Tarifverträgen in der Leiharbeit seitens der DGB-Gewerkschaften war sowieso umstritten. KritikerInnen monieren, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter damit ohne Not die Möglichkeit aus der Hand gegeben haben, das selbst gesetzte Ziel und Versprechen des „Equal Pay“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Leiharbeit oder in Festanstellung) unmittelbar zu verwirklichen. Abgesehen von den hier deutlich werdenden grundsätzlichen Widersprüchen in der Gewerkschaftsstrategie bei der Leiharbeit sind die erreichten Tarifsteigerungen für sich betrachtet nicht gerade üppig zu nennen. Offensichtlich konnte die Tarifgemeinschaft Leiharbeit die Exit-Option (Wenn die Verhandlungen platzen, dann gibt es Equal Pay) nicht glaubwürdig als Druckmittel einsetzen, wenn sie es denn überhaupt versucht hatte…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. März 2017 bei der Informationsplattform für atypische & prekäre Beschäftigung – unser Reden – siehe die Bewertung des „Verhandlungserfolges“ im 
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, hat Franz Müntefering als Arbeitsminister gesagt. Zu einer Zeit, als die SPD-Parteiführung Hartz IV noch in allen Punkten für richtig hielt. Die Haltung, die hinter diesem Spruch steckt, ist bis heute bestimmend für die Leistungskürzungen im ALG II. (…) Den drakonischen Maßnahmen der Arbeitsagentur steht eine sich rasend verändernde Arbeitswelt gegenüber: Digitalisierung und Automatisierung, ein Arbeitskräftemarkt, der überaltert ist und eine Wirtschaft, die klagt, dass geeignete Fachkräfte fehlen. Muss das Konzept von Arbeit, Lohn und Disziplin nicht völlig neu gedacht werden? Was sagen Volkswirte, Betroffene, Unternehmer und Politiker dazu?“ Text und Audio der Sendung von Maximilian Klein Beitrag vom 22.05.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Ständig werden mehr als 130.000 Hartz IV-Empfänger von ihren Jobcentern bestraft und bekommen weniger Geld als das Existenzminimum. Eigentlich gibt es für solche Sanktionen feste Regeln. Doch nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und „BuzzFeed News“ kürzen manche Jobcenter rund zehnmal so häufig wie andere. (…) Wenn es hart kommt, zahlt der Staat überhaupt nichts mehr. Jeden Monat trifft die komplette Streichung von Leistungen rund 7000 Menschen. CORRECTIV und „BuzzFeed News“ haben Daten aller 407 Jobcenter ausgewertet. Die Analyse zeigt: Wie häufig und wie stark die Jobcenter das Existenzminimum kürzen, unterscheidet sich drastisch…“ Beitrag von Timo Stukenberg vom 23. Mai 2017 bei CORRECTIV 
„Das Herz krampft. Ein Unfallopfer ist verletzt. Das Baby kündigt sich an. In solchen Fällen geht es auf direktem Wege ins Krankenhaus. Der Weg dorthin kann aber weit sein. Hoffentlich nicht zu weit. Immer mehr Kliniken machen dicht. Steht Rendite über Versorgung? (…) Die Konsequenz: Unsere Krankenhäuser sind knallharte Wirtschaftsbetriebe geworden, die miteinander im Wettbewerb stehen. Befeuert wurde dieser Wettbewerb mit Einführung eines neuen Abrechnungssystems im Jahr 2004. (…) Die Kliniken sparen. Müssen sparen. Häufig als erstes an den Pflegekräften. Und an der Zeit für den einzelnen Patienten. Das geht zu Lasten der Qualität der Arbeit und macht nicht nur die Patienten, sondern auch Ärzte und Pflegepersonal unzufrieden. Sie haben zu viele Überstunden und kommen an ihre Belastungsgrenze. (…) Wäre es dann evtl. eine Lösung, dass die Bürger ihre Daseinsversorgung selbst in die Hand nehmen? Es gibt bereits Bürgerkliniken, die gut laufen, und Mitbestimmung hat viele Vorteile. Doch insgesamt wird man die Probleme von Fehlanreizen und Finanzierungslücken im Gesundheitswesen auf Dauer so nicht lösen können. Da ist die Politik gefordert. Und zwar konkret.“ Text der Sendung DokThema am 24.05.2017 im BR-Fernsehen 
„Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem 83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird – auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein wird…“ Interview erschienen in 
„Bereits beim Betreten des Durchgangs von der befahrenen Gneisenaustraße zu dem ehemaligen Fabrikgelände lässt sich ahnen, dass die Uhren an der Schule für Erwachsenenbildung (SFE) in Berlin anders ticken müssen als an anderen deutschen Schulinstitutionen. Man könnte sogar sagen: gegenläufig. Die Schule hat eine deutschlandweit einmalige Bildungsform hervorgebracht: Sie ermöglicht nicht nur Menschen mit bereits erworbener Berufsausbildung, sondern auch jungen und nicht mehr ganz jungen Schulabbrecher_innen den Zugang zur Mittleren Reife und dem Abitur – und das ohne Direktor, ohne Noten, ohne Sitzenbleiben, als Teil eines basisdemokratischen und selbstverwalteten Projekts. Entstanden ist sie in den frühen 1970er Jahren aus einem Schulstreik heraus. Angesiedelt ist die SFE (das Kürzel hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert) im Kreuzberger Mehringhof, einem mittlerweile recht einsam stehenden Bollwerk des alternativen Westberlins. (…) Der Dokumentarfilmer Alexander Kleider hat eine Klasse von Beginn an begleitet, ganze drei Jahre lang. Entstanden ist so der Film »Berlin Rebel High School« – und er ist so poppig emotional geraten, wie es der Titel vermuten lässt. Kleider war einst selbst Schüler der SFE und ist durch seine eigenen Erfahrungen während der drei Jahre, die er dort verbrachte, überzeugt und begeistert von dem selbstverwalteten Schulprojekt und den Menschen, die es tragen und gestalten. Nach seiner Motivation für diesen Film befragt, muss Kleider nicht lange überlegen. Gerade in Zeiten abhanden gekommener Utopien, sei es um so wichtiger, von jenen kleineren, aber tagtäglich umgesetzten zu erzählen. Solch eine »gelingende Utopie« sei die SFE…“ Beitrag von Elisa Aseva in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 vom 16. Mai 2017 – ab 11. Mai ist der Film „Berlin Rebel High School“ von Alexander Kleider überall im Kino zu sehen 
„Wie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop 
Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen.