Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Tausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung protestiert. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 25.000 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei bezifferte ihre Zahl mit 5.500. Auch in Marseille und anderen Städten gab es Kundgebungen. Es war der dritte landesweite Aktionstag, seit im September ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten ist, das die 35-Stunden-Woche aufweicht und den Kündigungsschutz lockert. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten“ – so beginnt die Meldung „Wieder Proteste gegen Arbeitsmarktreform“ am 19. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk aus der, jenseits des üblichen „Streits“ um Zahlen natürlich hervor geht, dass die Mobilisierung geringer war, als sie am 10. Oktober gewesen war, auch weil „nur“ die CGT und Solidaires zu diesem Aktionstag aufgerufen hatten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag 
Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017
„Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern 
„Die nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren Rechtsbruch Madrids. (…) Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die „ultima ratio“ vorfindet, die es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen sich ins Unrecht. Mit einer „sorgfältig gut geplanten militärähnlichen Operation“ wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt, sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen, womit ihre „bürgerliche Rechte und Menschenrechte“ verletzt wurden. Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten geleitet hat. (…) Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene vorfindet, wie die inhaftierten „Jordis“ auch weit über das Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet werden, hilft Spanien nicht gerade weiter.Amnesty International (AI) hält die „Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für übertrieben““ – aus dem Beitrag „Geniales Katalonien gegen dummes Spanien? von Ralf Streck am 19. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch noch auf die vorbereiteten Proteste für Samstag, 21. Oktober verwiesen wird, die sich sowohl gegen die Drohungen der Zentralregierung und die von ihr mobilisierten nationalistischen Strömungen richten, als auch sich für die Freiheit der politischen Gefangenen einsetzen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus gewerkschaftlicher Sicht, sowie Beiträge zum Jahrestag des Amnestiegesetzes – eine der Grundlagen gegenwärtiger nationalistischer Mobilisierung in Spanien 
„… Ein Grund für diese Verschwommenheit, Unübersichtlichkeit und erst im Augenblick der Unabänderlichkeit der Transformation der Krankenhausversorgung aus einem Kernelement der Daseinsvorsorge in ein Feld für Kapitalanlage und Spardekrete lag in der noch starken Stellung der Bundesländer in der Krankenhausversorgung. Sie verzögerte bisher eine raschere Realisierung der von Bundesregierungen, Kassenverbänden und Marktideologen angestrebten Konzeption der Krankenhausversorgung als Gewinnbringer, Neben-Lohnkostendämpfer und Steuer(spar)quelle (…) Hinter dieser Speerspitze für eine noch brutalere Zentralisierung der Krankenhausversorgung ist mit dem Krankenhausstrukturgesetz von 2016 der planungsbürokratische Tross wieder ein Stück in die Regionen vorgerückt und hat als Instrument zum Ausschluss von Krankenhäusern von der Behandlung bestimmter Erkrankungsfälle das Qualitätskriterium „Mindestmenge“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der gleichzeitig verschlechterten Finanzierungsbedingungen für die Krankenhäuser bezeichnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft die so genannte „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ als ein Konzept nach der Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ (Thomas Reumann). Auch hier wird die Lösung in verschärfter Privatisierung, Konzentration und Zentralisierung liegen… Aus dem Vorwort der Studie von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz, Michael Teumer (Hrsg.) von 2017 bei der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona in der Reihe Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung, dokumentiert beim Büro gegen Altersdiskriminierung 
„… In den Tarifverhandlungen über die Mindestlöhne am Bau haben sich Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), geeinigt. Der Mindestlohn 1 steigt bundesweit in zwei Stufen auf 12,20 Euro. Der Mindestlohn 2 (West) steigt ebenfalls in zwei Stufen auf 15,20 Euro bzw. in Berlin auf 15,05 Euro. Die Laufzeit des Mindestlohntarifvertrags dauert vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019. Beide Seiten vereinbarten eine Erklärungsfrist bis zum 3. November 2017…“ Pressemitteilung vom 18.10.2017 
„Trotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart) – und eine inhaltliche Korrektur! 
„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt. Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“…“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 19.10.2017. Siehe zum Hintergrund: Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den „besorgten Bürgern“. Gedanken des Rechtsanwalts für Ausländerrecht Dr. Rolf Geffken. Video vom 11.10.2017 
„Ab März 2018 geht’s los: Dann wählen Belegschaften ihre neuen Betriebsräte. Auch Leiharbeitnehmer wählen mit. Wenn sie mindestens drei Monate im Einsatzbetrieb arbeiten, haben sie das gleiche Wahlrecht wie die Stammbeschäftigten. Leiharbeitnehmer haben nicht nur einen, sondern zwei Arbeitgeber: die Zeitarbeitsfirma, mit der sie ihren Arbeitsvertrag haben – und der Einsatzbetrieb, in dem sie arbeiten. An wen nun wenden, wenn es etwas zu regeln gibt? Alle Fragen zum Arbeits- und Tarifvertrag bereden Leiharbeitnehmer mit ihrem Verleiher. Doch den bekommen sie nicht immer zu greifen. Und alles, was mit dem direkten Arbeitsplatz zu tun hat, besprechen sie mit ihrem Einsatzbetrieb. Und der verweist nicht selten auf ihren Verleiher. In solchen Fällen hilft der Betriebsrat…“ IG Metall-Meldung vom 19.10.2017 
„Im April hatte sich ein Göttinger Linksradikaler unter dem Pseudonym »Mescalero« kritisch mit linken Gewaltfantasien, auch seinen eigenen, auseinandergesetzt und war zu dem Schluss gekommen: »Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: zur Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.« Der »Mescalero« hatte seine anfänglich »klammheimliche Freude« über das Attentat aber nicht verhehlen wollen, auf dieser dürftigen Grundlage wurde der Text kriminalisiert und jeder Versuch, ihn zu publizieren, verfolgt. Als 47 Professoren ihn dokumentierten, belehrte sie der niedersächsische Innenminister Eduard Pestel (CDU) über die »besondere Treuepflicht« von Beamten, die mehr erfordere »als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung«“ – so endet der Beitrag „Klammheimliche Freude, exotische Vorschläge“ von Jörn Schulz am 14. Oktober 2017 in neues deutschland – endet dort, wo es anfängt: Mit der strafrechtlichen Verfolgung jeder gestellten Frage zur offiziellen Darstellung, hin zu Gesetzesänderungen, die entscheidende Grundlagen liefern für politische Verfolgung bis heute, inklusive ihrer sukzessiven Ausweitungen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – und den Tatort zum Thema 
„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei den traditionellen Antisemitismus des Bürgertums im Kaiserreich – und vorher – zum historisch einmaligen Massenmord radikalisierte). Es ist kein Zufall und schon gar keine Normalität, wenn die Frankfurter Buchmesse 2017 rechte Attacken in einem Ausmaß wie nie zuvor an den Tag brachte – und die Buchmessenleitung Protest mit Ausschluss bestrafte…. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Weshalb, und das ist für Piketty wichtig, die in der Studie gemachten Schätzungen „konservativ“ seien. Die Spitzen seien ausgeschlossen. So sei es wahrscheinlich, dass die Vergleichswerte nach oben korrigiert werden müssten, hätte man bessere Daten – und Südafrika wäre nicht mehr Spitzenreiter, sondern der Nahe Osten (daher das Fragezeichen bei der Überschrift der Studie). Zu seiner Hauptthese, wonach der Nahen Osten als einheitlicher Komplex die weltweit höchste Ungleichheit aufweist, bringen Piketty et al. folgende Zahlen vor: Die obersten zehn Prozent haben im Nahen Osten einen Anteil am Gesamteinkommen von 61 Prozent. In Westeuropa betrage der Anteil 36 Prozent, in den USA 47% und in Brasilien 55 Prozent. (…) Hätte man eine bessere Datenquelle, so sei es plausibel anzunehmen, dass das oberste Dezil im Nahen Osten gar einen Anteil von 65 bis 70 % des Gesamteinkommens habe, vielleicht gar höher. Der wirkliche Anteil werde in dieser Untersuchung höchstwahrscheinlich unterschätzt, insbesondere innerhalb der Golfstaaten“ – aus der Besprechung „Piketty: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit“ von Thomas Pany am 12. Oktober 2017 bei telepolis, die in drei Teilen einer Studie über die Einkommensentwicklung in Nahost gewidmet ist, die Thomas Piketty zusammen mit zwei KollegInnnen verantwortet. Im dritten Teil der Besprechung vor allem wird darauf abgehoben, welche Rolle eben auch die soziale Frage bei den Entwicklungen in der Region spielt – zumeist eine, zumindest hier zulande, deutlich unterschätzte… Siehe dazu auch den Verweis auf die (englische) Studie 
„Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen „Unzucht“ oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von „unzüchtigem Verhalten“. In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren…“ – aus der Pressemitteilung „Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!“ von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr