Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der katalonische Gewerkschaftsbund CSC (Confederacion Sindical de Catalunya) ruft zum Protest-Generalstreik am 8. November 2017, der Zusammenschluss der Unabhängigkeitsbewegung zur Großdemonstration am 12. November auf. Dieweil die spanische Regierung weiterhin verhaften lässt und die entsprechenden Vorstöße der politischen Rechten zunehmen: Eine Vereinigung, die der Regierungspartei PP nahe steht, fordert für die von Madrid dekretierten katalonischen Neuwahlen am 21. Dezember den Ausschluss der linken Unabhängigkeitspartei CUP, die Behörden werden entsprechend aktiv. Die Situation erscheint vielschichtig und von verschiedensten Reaktionen geprägt: Zwischen Empörung über das Vorgehen der Madrider Regierung und Enttäuschung über die Reaktionen der bürgerlichen Unabhängigkeitsgruppierungen. Und während, nicht zu Unrecht, viel über den katalonischen Nationalismus diskutiert wird, wird über den Charakter des spanischen Staates oftmals hinweg gesehen, so getan, als ob es sich um eine „normale, bürgerliche“ Monarchie handele, wie etwa in den Beneluxstaaten oder Skandinavien – und nicht um Francos Erbe. Siehe zur Entwicklung nach der Festnahme und den Haftbefehlen gegen die Regierung Kataloniens fünf aktuelle Beiträge 
Ausgerechnet Walmart, weltweit bekannt als Antigewerkschaftsunternehmen, war einer der ersten großen Global Players, der bereits 2006 ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund ACFTU schloss, das die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft organisieren sollte. Wichtigstes Ergebnis dieser Vorgehensweise war: Wesentliche Teile der Belegschaft haben dies Ernst genommen, sind seitdem immer wieder aktiv geworden, um sich qua gewerkschaftlicher Aktivität bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Bilanz der Tätigkeit des ACFTU dagegen ist in diesen über 10 Jahren schnell gezogen: Passiert ist nichts. Der Report „China’s Walmart workers: Creating an opportunity for genuine trade unionism“ des China Labour Bulletin vom 31. Oktober 2017 fasst einerseits diese innerbetriebliche gewerkschaftliche Entwicklung und Auseinandersetzung aktuell zusammen. Andrerseits verweisen die Autoren auch darauf, dass der eben zu Ende gegangene 19. Parteitag der KP Chinas – in einer Reaktion auf Entwicklungen der letzten Jahre – an den Gewerkschaftsbund die Ausrichtung weiter gegeben hat, in den Betrieben aktiv zu werden, um gemeinsam mit Unternehmen und Behörden zu sichern, dass Lebenslage und Arbeitsbedingungen der Belegschaften verbessert würden, das entstehe, was die KP Chinas „harmonische Arbeitsbeziehungen“ zu nennen pflegt. Die ideologische, politische und konkrete Bedeutung dieses Slogans ist hier nicht Gegenstand – sondern der Appell an den ACFTU, aktiv zu werden… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zu den Aktivitäten der Walmart Belegschaft in China ![[Ab dem 7.11.2017] Aktionstage Gefängnis](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/aktionstage_gefaengnis.jpg)
„Mit den „Aktionstagen Gefängnis“ sollen die Realitäten hinter Gittern sichtbar gemacht und die gesellschaftliche und politische Funktion von Strafe und Gefängnis kritisch hinterfragt werden. Es soll aber auch eine Vernetzung und Organisierung derjenigen Initiativen, Gruppen, Verbände und Einzelpersonen gefördert werden, die Gefangene bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und/oder sich strafvollzugspolitisch engagieren. Bis heute unterliegen die meisten Strafgefangenen in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Die Arbeitsentgelte in Haft sind gering (ca. 1-1,50 €/Std.), sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Straffällig gewordenen Frauen und Männern wird so die Möglichkeit vorenthalten, sich während der Haft aus eigener Kraft eine bessere Zukunftsperspektive aufzubauen. Für diese Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz) werden zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung für den Rentenanspruch. Auch dies bedeutet eine besondere Härte für viele Gefangene. Altersarmut ist bei langen Haftstrafen vorprogrammiert…“ Aus der Einladung am 26.10.2017 bei Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin). 
„Gegen die beiden Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Cem Gurbetoglu und Tamer Arda Ersin, sowie den Korrespondenten der Zeitung Cumhuriyet, Kemal Göktas, in Ankara, wurde Klage eingereicht und drei Jahre Haft gefordert, weil diese über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Anschlag des IS auf die Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem 102 Personen ermordet worden sind, berichtet haben“ – so beginnt die Erklärung „Berichte über die unterlassene Hilfeleistung bei dem Massaker am 10.Oktober 2015 werden strafrechtlich verfolgt“ der Redaktion Evrensel vom 04. November 2017 zum nächsten Medien-Prozess in der Türkei, der im Januar 2018 beginnen soll. Wir dokumentieren die Redaktionserklärung 
„… Dominiert wird der globale Handel von einer Handvoll Konzerne, die zu gigantischer Größe angewachsen sind. Die Konzentration der Branche verweist auf die Besonderheiten des Geschäfts mit Agrargütern. Seit einigen Jahren rollt eine neue Welle der Kapitalzentralisation über den weltweiten Agrarmarkt. (…) Kapitalgröße und Marktdominanz sind im herrschenden Wirtschaftssystem für alle Unternehmen nützlich. Im speziellen Fall des Agrarsektors erwächst die Marktmacht der ABCD-Gruppe aus den besonderen Schwierigkeiten, Naturprodukte zu kapitalistischen Geschäftsmitteln zu machen. Sie öffnet den lokalen Produzenten einen globalen Absatzmarkt. Oder – wie im globalen Süden typisch – die Produktion wird von vornherein durch die Agrarhändler zwecks globaler Vermarktung organisiert. In beiden Fällen setzt die ABCD-Gruppe die Hersteller rund um den Globus zu bloßen Zulieferern herab und unter dauernden Kostendruck. Schrumpfende Preise und Gewinnspannen zwingen die Bauern zur stetigen Effektivierung der Produktion. Für sie bedeutet das permanente Geldknappheit und einen steigenden Bedarf an Genpflanzen, Pestiziden, Wachstumsbeschleunigern und Maschinen. Dieser Bedarf wiederum treibt sie in die Arme der Agro-Technik-, -Chemie- und Saatgut-Konzerne und zwingt sie zur Ausdehnung der bebauten Flächen. All dies zeitigt die entsprechenden Schäden für Umwelt und produzierte Güter. (…) Dazu kommt die seit einigen Jahren hartnäckige Überproduktion, die die Preise drückt. Rund 800 Millionen Menschen weltweit leiden an chronischer Unterernährung, derweil »ertrinkt die Welt in Getreide«, so Reuters. Das führt zu Einnahmeausfällen bei den Bauern, aber auch bei den Großhändlern, die Milliarden in ihre Infrastruktur investiert haben – Milliarden, die sich nicht mehr so recht rentieren. Daraus folgen Übernahmen: »Die Fusionen im Agrarsektor sind vom Überangebot angetrieben, denn das Wachstum ist dahin«, zitiert Reuters den Analysten Jonas Oxgaard vom Vermögensverwalter Bernstein…“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 5. November 2017 aus dem Schwerpunkt »Unser täglich Brot« der aktuellen OXI-Printausgabe 
„München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk. Zur Einführung in das Problem der CO2-Reduktion sollte man auf die andere Seite des Globus schauen, wo die Inseln in der Südsee auf Dauer im Meer versinken: Benjamin von Brackel hat dies in einem einfühlsamen Essay in der Süddeutschen zusammengefasst: „Flucht aus dem Paradies“ – Der Meeresspiegel steigt, die Bewohner der Südseeinseln bereiten sich auf die große Umsiedlung vor. Das schafft ökonomische, logistische und psychische Probleme…“ Überblick von Volker Bahl vom 29.10.2017, siehe nun das Ergebnis: Bürgerentscheid: Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz 
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Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge 
151 Tage lang streikten rund 25.000 Krankenschwestern in Kenias öffentlichen Krankenhäusern für die Einhaltung eines Tarifvertrages, den ihre Gewerkschaft KNUN bereits im Jahr 2013 mit der Regierung, beziehungsweise dem Rat der Gouverneure, abgeschlossen hatte – und den die staatlichen Stellen schlicht nicht umsetzten, als hätten sie ihn nie unterschrieben. In diesen 5 Monaten wurde der Streik von Gerichten für illegal erklärt und Regressforderungen an die Gewerkschaft legalisiert. Die Krankenschwestern erhielten keinen Lohn und es gab zwei Mal den Beschluss des Rates der Provinzgouverneure, die Krankenschwestern per Entlassungs-Ultimatum zur Beendigung des Streiks zu erpressen. Alles dies begleitet von einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft, die alle Verantwortung nicht an die Vertragsbrecher schob, sondern an Streik, Gewerkschaft, Krankenschwestern. Jetzt – am 3. November 2017 – nehmen die Krankenschwestern wieder die Arbeit auf, nachdem am Tag zuvor die Gewerkschaft KNUN mit dem Gesundheitsministerium und dem Rat der Gouverneure ein neues Abkommen abgeschlossen hat. Das „im Prinzip“ die Umsetzung des gültigen Tarifvertrages vereinbart und eigentlich dabei nur die Frage offen lässt, wie sehr man der Regierungsseite dieses Mal trauen kann. Zurückgenommen wurden mit dem Abschluss alle Kündigungen, inklusive angedrohter Kündigungen, und auch die Ausbezahlung der ausstehenden Löhne der Streikenden bis zum 30. November wurde vereinbart. Verzichtet wurde auch auf alle Anforderungen und juristische Maßnahmen gegenüber der Gewerkschaft. Zum Abkommen, das den 5 Monate-Streik beendete, 4 aktuelle Beiträge 
„Nach der Serie »Die Rekruten«, mit der die Bundeswehr viel Beachtung und noch mehr Kritik erzeugte, startete das Verteidigungsministerium am Montag eine neue Web-Videoreihe. »Mali« heißt die Serie. Deren Folgen sind in den kommenden sechs Wochen täglich von Montag bis Donnerstag um 17 Uhr auf dem Youtube-Kanal »Bundeswehr Exclusive« abzurufen. Zusätzlich nutzt man die Internetdienste Instagram, Snapchat und Facebook. Laut Verteidigungsministerium kostet »Mali« samt Werbekampagne 6,5 Millionen Euro. Begleitet werden acht Soldatinnen und Soldaten beim Auslandseinsatz in Westafrika. Man wolle diesen für die Zuschauer »erlebbar« machen, heißt es…“ Artikel von René Heilig vom 16.10.2017 beim ND online, siehe dazu neu: Bundeswehr-Propagandafilme zu Mali: Wiederholungs-Keule soll wirken, die Wirklichkeit vernachlässigt… ![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„Für viele Roma ist ein Leben an der Armutsgrenze in Deutschland besser als alles, was sie in ihrem Herkunftsland erreichen können. Doch die Einwanderung sorgt auch immer wieder für Probleme. Viele Immobilienbesitzer zocken die Menschen aus Rumänien und Bulgarien ab. In maroden Häusern leben sie mit vielen Menschen in Matratzenlagern. Auch um eine angemessene Müllentsorgung kümmern sich viele Vermieter nicht. Neben bestehenden Vorurteilen über echte oder vermeintliche Roma sorgen die schlechten Umstände oft für noch mehr Unmut in den unterschiedlichen Städten. Vor zwei Jahren versammelten sich vor einem »Problemhaus« in Duisburg regelmäßig Anwohner. Städte wie Duisburg und Dortmund reagieren vor allem mit repressiven Maßnahmen auf den Zuzug aus Südosteuropa. »Problemhäuser« werden für unbewohnbar erklärt, ausländerrechtliche Kontrollen verstärkt und beim Bezug von Sozialleistungen ganz genau hingesehen. Das führt zur Verdrängung der Zuwanderer“ – aus dem Beitrag „Einwanderer im Ruhrgebiet“ am 01. November 2017 in neues deutschland, worin auch noch das Thema der medial konstruierten „No Go“-Gebiete behandelt wird. 
„Der Versand von E-Mails entspreche nicht mehr dem technischen Stand und sei daher bei Berufsgeheimnisträgern als rechtswidrig einzustufen, erklärte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bei der Präsentation aktueller Tätigkeitsberichte. (…) Vor allem Freiberufler wie Anwälte, die einem immensen Zeit- und Kostendruck ausgesetzt seien, versuchten gelegentlich, die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde „unkonventionell“ per normaler E-Mail abzuwickeln, erklärte Schurig. Berufsgeheimnisträger, die etwa Schriftsätze unverschlüsselt verschickten, dürften seiner Ansicht nach aber gegen Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen und Privatgeheimnisse verletzen. Dies gelte etwa auch für Versandapotheken, die Bestellungen im Klartext bestätigten und so besonders schützenswerte Gesundheitsdaten gefährdeten…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 31.10.2017 bei heise News 
Nach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen. 
Mahmoud Salehi, langjähriger Aktivist der Bäckergewerkschaft von Sanandaj und wichtiger Mitbetreiber verschiedener Versuche, alternative Gewerkschaften im Iran zu vernetzen, ist ein kranker Mann. Neben Herzproblemen ist er auch nierenkrank und muss regelmäßig zur Dialyse ins Krankenhaus. Was das kapitalistische Mullah-Regime nicht davon abhält, ihn zu verfolgen: Am 28. Oktober 2017 wurde er, beim Verlassen des Krankenhauses in Saqez, Provinz Kurdistan, von vier Zivilagenten festgenommen. In dem Beitrag am 30. Oktober 2017 bei Workers Iran wird berichtet, dass die Agenten seiner Frau nicht einmal erlaubten, ihn zum Gericht zu begleiten. Dort sei ihm mitgeteilt worden, seine Verurteilung sei von neun auf ein Jahr reduziert worden, er werde aber sofort ins Gefängnis gebracht um die Strafe anzutreten – eine Verurteilung, die ihm nicht bekannt war. Bekannt für alle ist aber, dass ein so kranker Mann ein Jahr im Gefängnis nur schwer überleben kann, auch dem Regime und den TäterInnen (unter den Entführern war auch eine Frau). In dem Beitrag werden auch der Werdegang Salehis und seine Aktivitäten für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung kurz nachgezeichnet – und, natürlich, zur Solidarität aufgerufen (Adressen für Protestmails sind ebenfalls beinhaltet). Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem LabourNet Germany angehört 
„Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. (…) Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen. Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest. Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. (…) „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“ (…) Derzeit sind keine normalen Zeiten. Der Immobilienmarkt boomt wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Sell löst das im Sozialstaat eine bedenkliche Kettenreaktion aus: Die Mieten steigen – was immer mehr Bedarfsgemeinschaften über die Obergrenze drückt. Die Betroffenen können ihre Kosten meist nicht senken, weil es kaum noch günstigen Wohnraum gibt. Am Ende kürzt der Staat den sozial Schwachen die Zuwendungen – und die geraten teils in existenzielle Nöte… „ Artikel von Stefan Schultz vom 1. November 2017 beim Spiegel online