Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Im Münchner NSU-Prozess haben nach zwei Monaten Stillstand die Plädoyers der Nebenkläger begonnen – mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach warf am Mittwoch Bundesanwalt Herbert Diemer und den Anklägern insgesamt unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Lunnebach kritisierte insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine lediglich aus drei Personen bestehende Terrorzelle gehandelt habe. „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt“, sagte die Rechtsanwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll“ – aus dem Beitrag „Frontalangriff auf die Ankläger“, eine dpa-Meldung, hier dokumentiert bei der taz, in der berichtet wird, wie die landauf, landab geäußerte Kritik an der Bundesstaatsanwaltschaft nun auch in den Gerichtssaal eingezogen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, den Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer aufzuwerten. Die Lehrkräfte an Grundschulen sollen deutlich besser als bisher bezahlt werden. „Verbeamtete Grundschullehrkräfte müssen A13 erhalten, angestellte nach E 13 eingruppiert werden. (…) „Deutschland steuert auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Deshalb brauchen wir eine Offensive, um viel mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers, der Lehrerin zu gewinnen. Dafür müssen die Länder attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, zu diesen gehört auch ein gutes Gehalt. Dabei ist die bessere Bezahlung an Grundschulen ein ganz wichtiger Baustein.“ Tepe machte deutlich, dass bereits jetzt Bundesländer wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt fast 50 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen könnten. Das sei ein „Alarmzeichen (…) Grundschullehrkräfte würden schlechter bezahlt als die meisten Lehrkräfte an anderen Schularten, begründete Tepe den Vorstoß der GEW. Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrerinnen sei eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da an Grundschulen rund 90 Prozent der Lehrkräfte Frauen sind…“ Pressemitteilung vom 7.5.2017 und weitere Infos. Neu: Warum Grundschullehrkräfte A13 verdient haben 
Eine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion 
Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt 
„In Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„In Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers‘ Union of Zimbabwe (ARTUZ) 
„Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.“ Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...“ Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung 
„In den letzten Monaten wurden vom Unterstützerkreis Amazon Winsen mehrere Info-Aktionen vor dem Logistikzentrum HAM 2 organisiert. In dem neuen Amazon-Werk, das seit Oktober in Betrieb ist und wo schon 2.500 KollegInnen beschäftigt sind – in der Weihnachtssaison an die 4.000 – wurden die Infos von den Rein- und Rauseilenden fast immer gern genommen. Es kam zu kurzen Gesprächen. Der Großteil der Beschäftigten sind LeiharbeiterInnen. Viele kommen mit Bussen aus einem größeren Umkreis. Es wird in drei Schichten gearbeitet. Die VerteilerInnen der Infos wurden gefragt: „Wann fängt verdi denn an?“ Es wird erwartet, daß ein Betriebsrat und eine Betriebsgruppe gebildet wird. Die Kollegin Andreja Schmidtkunz, die als ver.di-Vertrauensfrau bei Amazon Bad Hersfeld arbeitet und kürzlich zur DGB-Vorsitzenden des Kreises gewählt wurde, war mit drei KollegInnen aus Bad Hersfeld gekommen, um den Winsenern Beschäftigten zu signalisieren, daß sie ihnen mit ihren Erfahrungen zur Seite stehen. Von der Kollegin Schmidtkunz stammt folgender Bericht…“ Beitrag vom 16.11.2017 bei Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg 
„Ein Arbeitstag mit Grenzen macht es Beschäftigten leichter, Privates und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Das ist ein zentrales Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 55 Prozent der befragten Beschäftigten wünschen sich demnach einen Arbeitstag von – im Regelfall – nicht mehr als acht Stunden, neun Prozent gaben an, diese Begrenzung gebe es an ihrem Arbeitsplatz bereits. 46 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Mitsprache bei der Arbeitszeitgestaltung…“ DGB-Pressemitteilung vom 15.11.2017 und der Report 
„Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…“ Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika 
„Nach der hart erarbeiteten Promotion: der hart umkämpfte Zeitvertrag. Für über 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies die Realität, die sie davon abhält, intensiver zu forschen oder gar Familien zu gründen. Die Forderungen nach Veränderung sind groß. „Hochschulrektoren hört jetzt her, wir haben keinen Bock mehr auf prekär.“ Knapp zwei Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Privatdozenten mit Megafon und Transparenten vor der Universität Potsdam. Hier tagt heute die Hochschulrektorenkonferenz mit knapp 150 Rektoren von Universitäten und Hochschulen aus ganz Deutschland – und die sollen sich stärker um die Probleme des sogenannten Mittelbaus kümmern, so die Forderung. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben nur Zeitverträge, mehr als die Hälfte davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr...“ Beitrag von Anja Nehls vom 14.11.2017 beim Deutschlandfunk, siehe dazu die GEW