Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
„Dem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze 
„Textilarbeiterinnen in Bangladesch sind immer noch erwerbslos, weil sie für eine Verdreifachung des Mindestlohns gestreikt hatten. Im sogenannten „December Crackdown“ vor einem Jahr waren über 1500 Arbeiterinnen entlassen worden. Fabrikbesitzer und die Regierung haben ihre Zusage gebrochen, die Beschäftigten wieder einzustellen. Mühsam müssen sie darum kämpfen, wenigstens eine Abfindung zu bekommen. Die Betroffenen stehen mittellos da. Sie finden anderswo keine Arbeit mehr, weil ihre Namen auf einer schwarzen Liste stehen. Gewerkschafter leben immer noch im Untergrund. Als Anführer des Streiks haben sie keine Chance auf einen neuen Job. Manche der Entlassenen bewerben sich gezwungenermaßen unter falschem Namen, um die schwarzen Listen zu umgehen“ – so beginnt der Beitrag „Geschlagen, entlassen und geächtet“ am 17. November 2017 bei der IG Metall, worin auch über die Veranstaltungsreise zweier Gewerkschafterinnen aus Bangladesch, Kalpona Akter und Mim Akter berichtet wird, die konkret über Lage und Entwicklung im ostbengalischen Textilsektor berichteten. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere Berichterstattung zur Streikbewegung der Textil-ArbeiterInnen ab Ende Dezember 2016 
Der große Streik auf den Teeplantagen Kenias, der am 17. Oktober 2017 begonnen hatte, sah sich drei Problemen gegenüber, die seinem Erfolg entgegen standen. Zum einen, wirtschaftliche Gründe. Kenias Teeplantagen sind ein Exportschlager – und nur das. Drittgrößter Erzeuger der Welt (hinter China und Indien) – aber größter Exporteur: Von rund 450.000 Tonnen Tee 2014 wurden fast 95% exportiert. Mit anderen Worten: Nicht nur das Agrarkapital verdient daran, auch der Staat – erst recht ein Grund, gemeinsam geschlossene Front gegen den Streik zu machen, neben der prinzipiellen Zusammengehörigkeit. Zweitens: Politische Gründe. Rund 10 Monate Streik im öffentlichen Gesundheitswesen Kenias – erst die Ärzte, dann die Krankenschwestern – endeten für die Regierung, zumindest einstweilen, mit einer faktischen Niederlage, auch weil sich die betreffenden Gewerkschaften um Gerichtsurteile nicht groß scherten, sondern den Streik fortsetzten. Womit auch bereits der dritte Grund der Problematik des Teestreiks angesprochen wäre: Die Gewerkschaft unterwarf sich dem Gerichtsurteil, das auch diesen Streik verbot – Kenias Richterinnen und Richter müssten zwar irgendwo einmal gehört haben, dass das Land eigentlich ein Streikrecht hat. Eigentlich. Sie hören jedoch vor allem, wenn die Regierung wieder einmal trotzdem einen Streik verbieten lassen will. Siehe zum Streik auf Kenias Plantagen und seinen Perspektiven vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
„Nazizonen in der Innenstadt, Rechtsradikale mit tätowierten Fratzen: In Bautzen regt das kaum jemanden auf. Warum nicht? Das fragte sich ein Team von Wissenschaftlern und zog zur Feldforschung nach Sachsen. (…) Was sie besonders überrascht: Die Rechten Bautzens verstecken sich nicht in Kellerkneipen. Sie sitzen Bier trinkend auf der Terrasse eines Cafés. Jugendliche pöbeln vorm Einkaufszentrum Geflüchtete an und drehen Rechtsrock laut auf. Graffiti erklären Ecken in der Innenstadt zur „Nazi Zone“. Glatzköpfige Männer, in deren Nacken Fratzen tätowiert sind, tragen ganz selbstverständlich Shorts der Marke „Thor Steinar“, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gilt. In den Augen vieler Anwohner scheint das nicht mal problematisch zu sein. Szenen wie diese gehören zum Alltag. Ina findet das gruselig. „Ich empfinde diese Leute als Bedrohung.“ (…) Viele andere in Bautzen machen vielleicht nicht aktiv mit, wenn gepöbelt wird – es herrscht eher ein stilles Einverständnis…“ Beitrag von Luisa Houben vom 17. November 2017 bei Spiegel online – leider hat der Beitrag eine große Schwäche: Er stellt zwar eindrucksvoll dar, wie normal Rassismus in Bautzen ist, beantwortet aber nicht die in der Überschrift gestellte Frage. Auch die „Forscherin“ weiß eigentlich nach dieser „Feldstudie“ nicht mehr als vorher – dabei ist die Forschung über Rassismus mittlerweile ziemlich umfangreich. Vorteil des Beitrags jedoch: Wie ungestraft extremster Rassismus sich bereits in Teilen Deutschlands austoben darf. 
„Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. Doch der Druck auf ihn nimmt zu. Nach Berichten des Senders Nehanda Radio wollen ZANU-PF-Mitglieder in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen und ihn so aus dem Präsidentenamt drängen“ – aus der Meldung „Mugabe verliert Machtkampf“ am 20. November 2017 in neues deutschland, worin auch noch der Parteiausschluss von Grace Mugabe berichtet wird. Und insgesamt deutlich, dass nicht nur der zurückgekehrte Ex-Vize, sondern die gesamte Regierungspartei offensichtlich versucht, ihr Überleben abzusichern: Denn die Proteste und Freudendemonstrationen in Harare, Bulawayo und anderen Städten des Landes waren nicht so vergesslich, alles nur an einer Person zu sehen… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung Simbabwes und einen kurzen Hintergrundartikel, eine Stellungnahme der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe 
„… Der Europäische Gerichtshof hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie haben keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, so dass der Gerichtshof nicht über die Rolle der EZB in der Griechenlandkrise berichten konnte. Nachzulesen ist die Kritik in dem neuem Bericht über „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“. Dort heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit ist es dem Hof nicht möglich, über die Rolle der EZB in den griechischen Programmen zu berichten.“ Einen ähnlichen Streitfall hatte es früher bereits zwischen der EZB und dem Bundesrechnungshof gegeben. Das Verhalten der EZB in der Griechenlandkrise ist auch aus politischer Sicht umstritten. Häufig wurde ihr vorgehalten, zu lange das griechische Bankensystem ohne entsprechende Absicherung mit Liquidität unterstützt zu haben. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ihr dagegen vorgeworfen, im entscheidenden Augenblick den Geldhahn zugedreht zu haben, um die griechische Regierung zu Zugeständnissen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu zwingen…“ Beitrag Frank Wiebe vom 19. November 2017 beim Handelsblatt online – dass sich die EZB nicht in die Karten schauen lassen will, kann nicht überraschen. Ist sie doch, wie Yanis Varoufakis in seiner Veröffentlichung „Die ganze Geschichte“ anschaulich zeigt, im Fall Griechenlands nicht einmal vor rechtswidrigen Aktivitäten zurückgeschreckt – was natürlich niemand erfahren soll. 
„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen 
„Die Medien und das Netz sind voll davon: Angeblich steht uns eine vierte „industrielle Revolution“ bevor oder ist sogar bereits in vollem Gange. (…) Aus Gewerkschafts- und proletarischer Sicht ist, wie auch in der vorherigen „industriellen Revolutionen“ die Frage nach dem Abbau von Arbeitsplätzen eine der zentralen Sorgen, die sich mit dem Schlagwort verbinden. (…) Das durchaus reale Bedrohungsszenario – auch wenn es häufig übertrieben wird – führt aber zweitens zu der eigentlichen Gefahr durch die „Industrialisierung 4.0“, nämlich deren sozialpolitischer Gestaltung. (…) Grund genug letztlich, sich dessen Thema von links unten aus anzunehmen, was viele bereits getan haben. Wir präsentieren eine Auswahl an Homepages und Texten zum Thema…“ Eine Materialzusammenstellung vom 16. November 2017 von und bei der FAU Mannheim 
„Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 
„Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…“ Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police 
„Übergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité….“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 18/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung, zu weiteren Details siehe Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 369 vom September 2017 „Prävention sexueller Belästigung“ von Sabine Oertelt-Prigione und Sabine Jenner (94 Seiten) 
„14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung zur neuen WSI-Auswertung, weitere Details der Auswertung im Policy Brief WSI Nr. 15 10/2017 „Kinder im SGB II-Bezug“, siehe dazu aber auch: Kommentar: Arme real immer ärmer- Reiche immer reicher, real+nominal
Bei Debatten um die heutige Rolle der ArbeiterInnen-Bewegung – sofern es sich um die globale Problematik handelt – wäre der grundsätzlichste Fehler, der begangen werden kann, die Entwicklung in Asien zu „übersehen“. Wenn alleine in der VR China und in Indien zusammen rund ein Drittel aller Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Welt leben und eben arbeiten, kommen noch jene in Indonesien etwa (dem nach Bevölkerungszahl viertgrößten Land der Welt) hinzu – sowie jene in Vietnam. Kambodscha, Pakistan, Philippinen, Myanmar, Malaysia, Südkorea und Singapur. Sie alle haben – unter anderem – gemeinsam, dass die sogenannte informelle Arbeit keine Neuentdeckung ist, sondern seit langem Alltag. In dem von Fahmi Panimbang herausgegebenen Buch „Resistance on the Continent of Labour: Strategies and Initiatives of Labour Organizing in Asia“ 2017 bei Academia.eu werden Erfahrungen der letzten Jahre aus einer ganzen Reihe von Ländern vor allem Ostasiens dokumentiert. 
„…Doch das Sultanat tut sich mitunter schwer mit seinem einzigartigen religiösen Erbe. Bis 1950 war das Gebiet des heutigen Oman in zwei Herrschaftsbereiche geteilt. Es bestand das Imamat im Landesinneren, welches von einer islamischen Autorität in Nizwa regiert wurde, und das Sultanat an der nordöstlichen Küste mit Maskat als Hauptstadt. Sultan Said bin Taimur, der Vater des gegenwärtigen Herrschers, stürzte den Imam und nahm ihm direkte politische Einflussmöglichkeiten. Die Konkurrenz war ihm zu groß. Bis heute wird das Imamat, eine Utopie seiner Anhänger, als Bedrohung für das Sultanat und die Herrschaft der Al Said wahrgenommen und liefert politischen Sprengstoff. So traf eine Verhaftungswelle im Jahr 2005 Mitarbeiter der Sultan-Qabus-Universität in Maskat. Der Vorwurf lautete: Mitgliedschaft in einer geheimen Sekte, deren Ziel es sei, das Imamat wiederzuerrichten. Die mehrheitlich haltlosen Anklagen wurden allerdings – auch aufgrund des öffentlichen Protests – schnell fallengelassen. Um dergleichen Spaltungsbestrebungen entgegenzuwirken, wurden die religiösen Autoritäten Omans schon früh ins politische Geschäft eingebunden und eine Art Nationalislam geprägt. Die religiöse Identität wurde mit der nationalen verknüpft. Dies sollte nicht nur innerstaatlich religiösem Fundamentalismus entgegenwirken, sondern macht Oman gleichzeitig auch weniger anfällig für ausländische Einmischung und führte zur besseren Integration religiöser Minderheiten wie z.B. der Schiiten (ca. 5 Prozent). Die haben überproportional viel Einfluss in Politik und Wirtschaft und sind dem Machthaber loyal ergeben. Nicht zuletzt deshalb stießen transnationale schiitische Bewegungen in Oman meist auf unfruchtbaren Boden und auch in seiner Beziehung zu Iran kann sich Sultan Qabus der Treue seiner schiitischen Untertanen gewiss sein. Das in Oman vorherrschende religiöse „Verständnis des weder-noch“ wirkt also auf der einen Seite sektiererischen Strömungen entgegen und trägt zu religiösem Pluralismus in der Gesellschaft bei. Letztlich aber muss es auch vor dem Hintergrund der herrschaftlichen Legitimation des Sultans betrachtet werden. Eine zu stark auf die Ibadiya und das Imamat fokussierte Doktrin kann sich der Autokrat im Interesse des eigenen Machterhalts schlicht nicht leisten…“ – aus dem Beitrag „Die Ibadiya in Oman – Erfolgsrezept gesellschaftlicher Stabilität“ von Friedel Merkord am 26. Oktober 2017 bei dis:orient über den Einfluss der besonderen religiösen Tradition des Oman auf die nach wie vor bestehenden Verhältnisse.