Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer 
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany 
„Daten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit. Wenn eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik aber weiterhin ausbleibt, was bedeutet das für den generellen Stellenwert von Arbeit? (…) Mit schöner Regelmäßigkeit wird gefragt, ob angesichts der nächsten „Revolution“ (jetzt die digitale) der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Da dies bisher nie der Fall gewesen ist, sollte die Frage eigentlich lauten, welchen Stellenwert Arbeit zukünftig haben soll, wenn dank der technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Produktivität das Maß an gesellschaftlich notwendiger Arbeit prinzipiell sinken kann, während zugleich das Versprechen auf Wohlstand für alle (mit Arbeit als zentralem Inklusionsmodus) von der Politik immer wieder gebrochen wird. Wenn Arbeit sich immer seltener lohnt, wenn sie nur weiter entwertet wird, statt sie zu reduzieren und klug umzuverteilen, dann verliert sie ihre gesellschaftliche Bindekraft. Gerät sie aber auch in eine Legitimationskrise? „Sie trotteten dahin, sie gingen zum Heiligsten, wo der Deutsche hat, zur Arbeit,“ beobachtete Kurt Tucholsky 1923. Daran hat sich nichts Wesentliches geändert – allen Sabbaticals und „Work Life Balance“-Fantasien zum Trotz. Dass der gerade in Deutschland so stark ausgeprägte Arbeitsfetisch in naher Zukunft stärker an Boden verliert, darf bezweifelt werden, denn es wird unverdrossen weiter gearbeitet, wenn es sein muss, und es muss immer häufiger sein, auch nach Feierabend im Nebenjob. Gerade jene Erwerbstätige, die noch nicht vollends abgehängt sind, sondern sich in der „Zone der Prekarität“ bewegen, hoffen ja in großer Zahl weiter auf den Aufstieg durch Arbeit. Wie so viele haben sie das neoliberale Mantra verinnerlicht, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wie es scheint, ist die Arbeitsgesellschaft noch lange nicht am Ende.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 14. November 2017 beim Informationsportal „miese Jobs“ 
„… De facto spielt die sogenannte Elektromobilität für den Stuttgarter Autobauer bislang eine sehr untergeordnete Rolle. Und das wird die nächsten Jahre vermutlich auch so bleiben: 2025 noch sollen E-Autos lediglich 15 bis 20 Prozent des Absatzes ausmachen. Dennoch wirft der allseits erwartete Umbruch seine Schatten voraus – und führt in den Motoren- und Getriebewerken zu heftigen Konflikten. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim standen diese Woche bereits mehrfach die Bänder still, weil der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand informierte. Das Thema: die Zukunft der traditionsreichen Fabrik im Zeitalter der »Elektromobilität«. (…) Zwar ist der Plan, die Akkus von Beschäftigten einer tariflosen Daimler-Tochter fertigen zu lassen, mittlerweile vom Tisch. Die Firmenleitung beharrt jedoch unter anderem auf einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen und der Streichung von Erholzeiten. In der Untertürkheimer Belegschaft stoßen diese Pläne auf großen Unmut, der sich am Montag bei einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle in einem minutenlangen Pfeifkonzert als Protest gegen die Werkleitung entlud. Statt die Versammlung zu beenden, wurde sie nur unterbrochen und am gestrigen Mittwoch in den acht Werkteilen des Standorts fortgesetzt. Zudem hat der Betriebsrat sämtliche Überstunden in der Produktion ab dem 1. Juli abgesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.06.2017, siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: „Hauen und Stechen“: Daimler-Betriebsrat kämpft um Bau von E-Antrieb im Stammwerk Untertürkheim 
Die Ergebnisse der Untersuchung der internationalen Juristen-Kommission über die Hintergründe des Mordes an Berta Caceres sind für die COPINH (die Organisation deren Vorsitzende sie war) Anlass eine globale Kampagne zu organisieren, mit der die Solidarität mit dem Kampf gegen die mörderischen Investitionspläne der Regierung Honduras ebenso ausgedrückt werden soll, wie die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Caceres unterstützt. Der Aufruf „Justicia para Berta! Unete al COPINH!!!“ am 14. November 2017 bei kaosenlared dokumentiert beinhaltet auch verschiedene weitere aktuelle Materialien – und eben den Link zur Unterzeichnung der Petition (die es in englischer und spanischer Fassung gibt), in der der „Staudamm der Gewalt“ (Juristen-Kommission) in die politische Entwicklung Honduras eingeordnet wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die politische Entwicklung seit dem „legalen Putsch“ von 2009 (ein Modell von Frau Clinton, das seitdem auch anderswo Anwendung gefunden hat) sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
„Derzeit laufen überall in Schweden – vorwiegend in Krankenhäusern und im Sozialsektor – Versuche mit dem Sechsstundentag. So bis Ende vergangenen Jahres für 70 Beschäftigte eines kommunalen Altenheims in Göteborg. Der Krankenstand sank dort um ein Fünftel, während er in vergleichbaren Einrichtungen im gleichen Zeitraum um 10 Prozent anstieg. Die Angestellten beschrieben sich als zufriedener, ausgeruhter, weniger gestresst. Die AltenheimbewohnerInnen teilten diese Einschätzung: Sie fühlten sich besser versorgt, das Personal habe nun mehr Zeit für Aktivitäten im Freien – oder für ein Schwätzchen. Der Versuch wurde abgebrochen, weil sich in der rot-grünen Kommunalkoalition die Sozialdemokraten durchsetzten. Ihnen waren die Zusatzkosten, etwa 80.000 Euro im Jahr, zu hoch. Dieses Geld sei aber nur ein Teil der Rechnung, kritisierten Experten. Eine Stressstudie der Universität Stockholm, die Erfahrungen von 600 Angestellten an 33 Arbeitsplätzen mit einem Sechsstundentag bei gleichem Lohn auswertete, bestätigt dies: Zwar verursache die Reform zunächst höhere Kosten, könne langfristig aber Gewinn abwerfen. Einem aufgrund reduzierter Arbeitszeit nicht so gestresstem Personal unterliefen weniger Fehler, es verursache weniger Schäden. Schwedens Linkspartei fordert nun Sechsstunden-Tests in allen Kommunen, um mehr Erfahrungen sammeln zu können“ – aus dem Beitrag „Sechs Stunden am Tag sind genug“ von Reinhard Wolff am 13. November 2017 in der taz, worin zwar auf die Vorteile für alle Seiten abgehoben wird, was aber die verkürzte Arbeitszeit und ihre positiven Auswirkungen nicht nur für die Beschäftigten nicht ändert. 
„Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, „auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen“. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als „von Unternehmern geschrieben“. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: „Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben““ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg 
„Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde. Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge) 
„Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen. Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch“ – so schließt der Beitrag „No-Go-Area für Muslime und Homos“ von Philipp Fritz am 12. November 2017 in der taz, aus dem die Nähe der patriotischen Regierung und der faschistischen Massenkundgebung deutlich wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Toys R Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen. Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA (…) Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt. (…) Toys R Us beschwichtigt die Beschäftigten in Deutschland, was die Bedeutung der Insolvenz angeht. Man sei nicht Teil der US-Mutter, die steuerlich in der Finanzoase Delaware veranschlagt ist und operativ von Wayne im Bundesstaat New York geleitet wird, sondern gehöre zum britischen Toys R Us-Ableger. Dieser sei gesund. Zweifel bezüglich der Eigenständigkeit sind angebracht. Tatsächlich laufen alle Fäden in Wayne zusammen; das deutsche Management hat – wie in US-Unternehmen üblich – wenig Gestaltungsspielraum. (…) Kritikwürdig ist nicht nur Brandons Belohnung trotz dauerhaften Misserfolgs, sondern auch der Kontrast zum dem erbärmlichen Lohn, den Toys R Us in Deutschland zahlt – er liegt oft nur knapp über Hartz IV-Niveau und zumeist unter einer Marge, die eine Rente über der Armutsgrenze ermöglicht. Folgendes ist zu beachten: Brandon verdient seine 18 Millionen nicht etwa trotz der schlechten Behandlung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern, sondern wegen systematischen Lohndumpings und Tarifflucht…“ Beitrag von Elmar Wigand vom 13. November 2017 bei Arbeitsunrecht 
Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen 
über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze. Frage: "Das 
„Moderne Sklaverei“ hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen. (…)Tim Westerholt ist Migrationsbeauftragter der Kölner Caritas und kennt die Lage der osteuropäischen Arbeiter gut. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermögliche die Migration von Fachkräften, die hochwillkommen seien. „Davon profitieren wir, aber die anderen erledigen unsere Drecksarbeiten.“ Der Caritas-Mitarbeiter fordert: „Da müssen wir Geld in die Hand nehmen, da muss Europa Geld in die Hand nehmen und es müssen Sprachkurse finanziert werden.“ Und zwar so, dass die Arbeiter während der Kurse über eine Grundsicherung finanziert sind, damit sie eine echte Chance auf Spracherwerb haben. „Das ist wichtig, um sich zur Wehr setzen zu können, um einen Arbeitsvertrag lesen zu können“, so Tim Westerholt. Seine Einschätzung ist: „An dieser Stelle fehlt der politische Wille.“ (…) Caritas-Mitarbeiter Westerholt hat beobachtet, dass bei den Kommunen eine Art „Negativwettbewerb“ stattfindet. Man sei bemüht, sich nicht durch Hilfsangebote und gute Strukturen attraktiv zu machen für osteuropäische Tagelöhner. So bleiben am Ende die Arbeiterstriche in NRW ein verdrängtes Problem.“ Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld vom 12. November 2017 beim WDR (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 12. November 2017)