Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online 
„… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…“ Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 
„Die in Berlin lebende Fotografin und Künstlerin Samantha Dietmar möchte mit dieser Kickstarter-Kampagne die Produktions- und Druckkosten ihres fotografischen Buch-Projektes MExiko aus dem Jahr 2006 realisieren. Für die Serie bereiste sie zusammen mit einer mexikanischen Fotografin von Januar bis Mai des Jahres den Süd- und Mittelteil des Landes. Neben der Dokumentation von Land und Leuten lag ein besonderes Augenmerk auf dem Wahlkampf „La Otra Campaña“ der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), der parallel zum offiziellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen inmitten eines politisch aufgeheizten Vorwahlkampfklimas stattfand. Die ‘Andere‘ Kampagne, die als unbewaffnete zapatistische Offensive für ihre antikapitalistische und außerparteiliche Allianz in der Öffentlichkeit warb, wurde von Subcomandante Insurgente Marcos angeführt. Dessen Reise begleitete Dietmar streckenweise im Team der Berichterstatter für alternative Medien. Bereits zu Beginn ihres Aufenthalts entwickelte sich die Serie über Mexiko weg von einer Fotoreportage hin zu einem Reisetagebuch mit vielen Facetten. War anfangs die fotografische Dokumentation des Wahlkampfes einer der Anlässe für diese Reise, so öffnete Dietmar sich einem weiteren Blick: Ihr Tagebuch Mexikos spiegelt kritisch das Potential, die Kultur und Schönheit Mexikos, wie auch Armut und Unterdrückung. Konsequent richtet sie den Fokus auf die alltägliche Sinnebene: Zwischen Präsidentschaftswahlkampf und zapatistischer Kampagne, zwischen dem Welt-Wasser-Forum (mit Danielle Mitterand) und den 1. Mai-Arbeiterdemonstrationen, zwischen Touristen und Landbevölkerung bewegen sich Dietmars Motive“ – aus dem Crowdfunding – Aufruf „MExico – A unique photographic journey in Black and White through Mexico during the presidential elections in the year 2006“ bei Kickstarter, der noch bis zum 27. September 2017 stattfindet – und worin auch alle Details über Produktion, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind. 
„Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge 
„Auch in Deutschland werden immer noch Minderjährige zum Töten rekrutiert. Deshalb haben am Donnerstag in Berlin Vertreter des »Deutschen Bündnisses Kindersoldaten« nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Unterschriften an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Sie forderten sie zum Abschluss der Kampagne »Unter 18 nie« auf, die Rekrutierung und Werbung von minderjährigen Jungen und Mädchen als Soldaten zu stoppen. »Die Ministerin erklärte, die Jugendlichen befänden sich bei der Bundeswehr in einem geschützten Raum. Das ist gerade angesichts der diversen Skandale der letzten Monate eine völlig verfehlte Einschätzung«, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von Terre des hommes und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten. Der Zusammenschluss kritisiert dabei nicht nur, dass eine Umgebung, in der sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sei und sich rechte Vorfälle ereigneten, für Jugendliche ungeeignet sei. Dies komme nur erschwerend hinzu. Das Bündnis lehnt die militärische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen generell ab“ – aus dem Bericht „Keine Waffen für Kinder und Jugendliche“ am 15. September 2017 in der jungen welt, worin auch die entsprechenden Werbemaßnahmen der Bundeswehr ein kritisiertes Thema sind. 
„Florida zieht wegen seines normalerweise milden Klimas Obdachlose aus allen Teilen der USA an. Mehr als 40.000 Obdachlose leben insgesamt auf den Straßen des Bundesstaats. Doch jenseits des Wetters ist Florida zugleich der gefährlichste aller Bundesstaaten für Obdachlose. Es gibt dort mehr individuelle Gewaltakte gegen Obdachlose als irgendwo sonst in den USA. Auch die Behörden sind berüchtigt für ihren feindseligen Umgang mit Obdachlosen. (…) Eine andere – deutlich größere – Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die Papierlosen. Mehr noch als den Hurrikan und die Flutwellen fürchteten sie das Zugreifen der Ausländerpolizei und eine mögliche Abschiebung.(…) . Für zusätzliche Angst sorgte, dass auch das Ministerium für die Heimatsicherheit und die auf Abschiebungen spezialisierte Ausländerpolizei ICE an den Rettungsaktionen im Sturm beteiligt waren. Allein im südlichen Florida leben rund 450.000 Menschen ohne Papiere“ – aus dem Beitrag „Festnahmegrund Hurrikan von Dorothea Hahn am 11. September 2017 in der taz, in dem vor allem die regelrecht polizeistaatlichen Methoden der „Hilfe“ in Florida Thema sind. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf die LabourNet Germany Materialsammlung zu „Harvey“ ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..“ Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe neu: #WelcomeUnited: „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September 
Umfang und Breite der Mobilisierung am ersten nationalen Protesttag gegen Macrons Reform der Arbeitsgesetze haben offenbar viele überrascht – inklusive der Organisationen, die zur Beteiligung an den Protesten aufgerufen hatten. In mehreren Beiträgen aus durchaus unterschiedlichen politischen Richtungen wurde darauf verwiesen, dass die Zahl der TeilnehmnerInnen beinahe dieselbe war, wie im letzten Jahr, obwohl damals vier Verbände (und verbündete Gruppierungen) aufriefen und in diesem Jahr nur zwei: CGT und Solidaires. (Eben, wie bereits berichtet, nicht die FO und auch nicht UNSA – die CFDT hatte sich schon 2016 geweigert, nur die Opposition im Verband hatte damals, wie heute, aufgerufen). Zu ersten Reaktionen auf den 12. September und den Perspektiven für den nächsten Aktionstag am 21. September siehe drei aktuelle Beiträge 
Die Metallgewerkschaften mehrerer brasilianischer Föderationen hatten für den 14. September zu einem gemeinsamen landesweiten Protest-Tag gegen die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze durch die Regierung Temer aufgerufen. In den Tagen vor dem beschlossenen Termin gesellten sich auch noch weitere Branchengewerkschaften diverser Verbände hinzu und auch wichtige soziale Organisationen, wie die Landlosen oder die Obdachlosenvereinigungen, riefen zur Beteiligung auf. Und während diese Aktionen von verschiedenen linken Gruppierungen unterstützt wurden – bei gleichzeitiger Kritik an jenen Verbänden, die ihre Aktivitäten nicht zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2018 ausrichten – traf sich die politische Rechte, die Regierung also, mit anderen Gewerkschaften, um den Dialog über die „Reformen“ fortzusetzen – was bereits darauf hinweist, dass die Situation inzwischen reichlich komplex geworden ist. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Beitrag zu den rund um die Aktionen stattfindenden Debatten 
„Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (…) Der Humangeograph Nicolas De Genova sieht im globalen Abschieberegime einen Schnittpunkt, in dem das totalisierende Regime von Staatsbürgerschaft und Abstammung, Zugehörigkeit und Ausweisung, Berechtigung und Entrechtung gegen konkrete Personen angewendet wird und sich damit individualisiert. Die Abschiebung ist damit der biopolitische Mechanismus zur Kontrolle von AusländerInnen par excellence. Nicht zuletzt ist die Abschiebung einer der härtesten Verwaltungsakte, die das Recht überhaupt kennt. Die Bewegungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, sondern die Person gegen ihren Willen zwangsweise außer Landes geschafft. Hinter dem einfachen Ruf nach mehr Abschiebungen steht ein ideologischer Akt, um gerade jene biopolitischen Herrschaftsmomente im Zugriff auf konkrete Individuen zu verschleiern und der eigenen Bevölkerung Handlungsmacht des Staats im Umgang mit angeblich „illegalen Einwanderern“ zu demonstrieren. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Zeit sind in diesem Sinne ein Modus, um die Durchführbarkeit von Abschiebungen aus Sicht des Staates reibungsloser zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Gesetzgeber bereit, ernsthafte psychologische Traumata zu bagatellisieren und damit als Effekt das Leben der Betroffen aufs Spiel zu setzen.“ Beitrag von Maximilian Pichl vom 13. Oktober 2016 bei Bürgerrechte & Polizei Cilip 111 
Der erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany 
„Stress und hohe Arbeitsverdichtung fordern ihren Tribut. In den vergangenen zehn Jahren konnte immer mehr Arbeit nicht erledigt werden, weil Beschäftigte sich teilweise wochenlang krankmeldeten. (…) Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes ist der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in den vergangenen zehn Jahren mit 79,3 Prozent überproportional stark gestiegen. Mit 25,7 Tagen je Fall lagen die Ausfallzeiten 2016 an der Spitze aller Erkrankungen und dauerten mehr als doppelt so lange wie der Durchschnitt mit 11,7 Tagen je Fall. Dabei stieg sowohl die Zahl der psychisch Erkrankten insgesamt als auch die Ausfallzeit je Patient…“ Meldung vom 14. September 2017 von und bei Spiegel online, die Angaben basieren auf dem, in einer Pressekonferenz am 14. September 2017 vorgestellten, „Fehlzeiten-Report 2017 – Krise und Gesundheit“ vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO): „Lebenskrisen beeinflussen auch den Job“, dort weitere Infos 
„Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter Keime; der Beitrag lässt kaum eine Problematik aus. Doch geht die Bandbreite der Themen zulasten der Tiefe und der Genauigkeit. (…) Die zahlreichen Fakten, mit denen der Film den Zuschauer in anderthalb Stunden bombardiert, zeichnen ein klares Bild: Wir gehen viel zu unbedarft mit dem Thema Fleischkonsum um. (…) Die Dokumentation schafft es viele Zusammenhänge anschaulich darzustellen. Leider geht die Fülle der Themen zulasten der Genauigkeit. Im Film fällt der Satz: »Fakt ist, dass in der Regel nicht die Fleischproduzenten direkt, sondern die Subunternehmer die osteuropäischen Billiglöhner ausbeuten.« – Ist diese Aussage so zulässig? Schließlich baut die Fleischindustrie doch auf die Ausbeutung der Arbeiter. Nur so können sie im Hochlohnland Deutschland die Weltmarktpreise halten. Hinzu kommt: Seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ am 25.07.2017 haften die Konzerne auch für die Verstöße ihrer Subunternehmer. Im Film wird kritisiert, dass geleistete Arbeitsstunden den osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nicht angerechnet werden, um so den Mindestlohn zu untergraben. Mit ebenjener Praxis soll das neue Gesetz nun Schluss machen. (…) Trotz der kleinen Makel stellt die Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ einen Gewinn für die Aufklärung der Gesellschaft dar…“ Rezension von Marc Michalsky vom 11. September 2017 bei schlachtbank.info mit Link zur arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ (Länge: 1 Std. und 30 Min.) 
Ein breites Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, ver.di, IG Metall, GEW sowie Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Die Linke, SDS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fordert in einem BAföG-Positionspapier am 11. September 2017, ein höheres BAföG für mehr Menschen, eine Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden und einen schrittweisen Ausbau zum Vollzuschuss: „… Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern. (…) Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!“ Siehe dazu: Bafög: Der Staat hat falsch gerechnet 
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