Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Um deutliche Worte sind die Kollegen der Berliner Niederlassung von BMW nicht verlegen. Mehr als 200 von ihnen stehen an diesem Mittwoch morgen vor dem Haus der Wirtschaft in der Hauptstadt. Drinnen wird über ihren Tarifvertrag verhandelt; draußen tauschen sich die Arbeiter über ihre Situation aus. Es tröpfelt. Von einer kleinen Bühne spricht einer der Beschäftigten zu seinen Kollegen. Was die von Leiharbeit halten, fragt er. »Fürn Arsch«, rufen ihm Dutzende entgegen. (…) Die Beschäftigten der BMW-Niederlassung Berlin folgten am Mittwoch einem Warnstreikaufruf der IG Metall. Vor dem Ausstand waren zwei Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen ohne Einigung zu Ende gegangen. Auch die dritte Runde, die am Mittwoch stattfand, blieb ergebnislos. Belegschaft und Gewerkschaft fordern neben Lohnerhöhungen eine Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 37 Stunden pro Woche auf künftig 36 Stunden. Außerdem sollen Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen in die Kernbelegschaft aufgenommen werden. Gegenüber jW führte der Betriebsratsvorsitze Massling aus, wie kompliziert sich die Verhältnisse im Unternehmen sind. (…) »Die Leute haben die Schnauze einfach voll«, meint Oliver Massling. Auch er selbst ärgere sich, dass Anliegen wie eine Erhöhung der Löhne oder bessere Bedingungen für die vielen Auszubildenden in den Hintergrund treten. Aber es müsse dringend eine Änderung der Personalpolitik erreicht werden. Regulär würde bei der Berliner Niederlassung niemand mehr eingestellt. Kommen neue Kollegen, dann erhielten sie nur befristete Verträge. Mittlerweile würden sogar vermehrt geringfügig Beschäftigte eingestellt, so Massling. »Sie arbeiten dann ihre 45 Stunden im Monat für je zehn Euro – und zwar auf Stellen, die für gewöhnlich mit 16 Euro pro Stunde vergütet werden.«“ Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14. September 2017 
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt Klaus Pickshaus, ehemaliger Bereichsleiter für Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik beim Vorstand der IG Metall, im Mai 2017 einen Vortrag zum Thema „Strategien für gute Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft“. Die Tagung hatte das Thema „Gute Arbeit ohne Wachstum? Zukunftsfähiges Wirtschaften in einer Postwachstums-Gesellschaft“. Dabei ist für Klaus Pickshaus das „Magische Viereck einer Nachhaltigkeitsstrategie“ aus „ökologischer Nachhaltigkeit, beschäftigungspolitische Nachhaltigkeit, [ein] nachhaltiges Wettbewerbsmodell“ und eine „nachhaltige Qualität der Arbeit / gute Arbeit“ der zentraler Lösungsansatz, in dessen Mittelpunkt eine entwickelte „öko-soziale Wirtschaftdemokratie“ stehen muss. 
„… Ab diesen Freitag wollen das Forum Fairer Handel, Transfair und der Weltladen-Dachverband zwei Wochen lang bundesweit auf etwa 2000 Veranstaltungen über ihre Anliegen informieren. Aus fairen Produktionsbedingungen kann aber schnell »ein unfaires Produkt« werden, warnt die Gewerkschaft ver.di, »wenn die Transportbedingungen entlang der globalen Lieferkette nicht anständig sind«. Und das sei der Normalfall, sagt der Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft, Torben Seebold. Ob Kaffee oder Bananen – Bauern, Erntehelfer und Produktionsgenossenschaften erhalten im fairen Handel eine mehr oder weniger angemessene Bezahlung für ihre Arbeit. Doch wer ein Gütesiegel im »fairen Handel« erwirbt, ist entgegen der Bezeichnung üblicherweise nicht verpflichtet, eine entsprechend fair arbeitende Transportkette zu nutzen. Schon die Beförderung vor Ort ist häufig bestenfalls eine Blackbox, ebenso wie die Logistik im Empfängerland. (…) Dem Fairtrade-Dachverband in London haben die Gewerkschaften vorgeschlagen, einen fairen Schiffstransport in ihre Bedingungen für die Vergabe von Fair-Trade-Siegeln aufzunehmen…“ Beitrag von Hermannus Pfeifer bei neues Deutschland vom 14. September 2017 
„Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat heute den zweiten Fortschrittsbericht von Vertretern der Fleischbranche entgegengenommen. 23 Unternehmen der Fleischwirtschaft haben sich seit 2015 in einer Selbstverpflichtung dazu bekannt, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer zu verbessern. Sie decken je nach Sparte einen Marktanteil von bis zu zwei Dritteln ab…“ Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14. September 2017. Zum Inhalt des Berichts siehe: „SPA – Sozialpolitischer Ausschuss der Fleischwirtschaft: Standortoffensive deutscher Unternehmen der Fleischwirtschaft – Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen“ beim Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) vom September 2017 mit Download des kompletten Berichts 
Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände 
„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 und Hintergrund 
„„Martinez hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“: In diesen Worten resümierte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung Libération am Mittwoch früh – 13.09.17 – die generelle Einschätzung der etablierten Presse. Den französischen Medien zufolge hat die soziale Protestbewegung – bildlich angeführt durch den Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez – am gestrigen Dienstag, den 12. September einen Mobilisierungserfolg gegen die Ende August d.J. vorgelegte, regressive „Reform“ des Arbeitsrechts erzielt. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Kontrolle über die innenpolitischen Ereignisse nicht oder jedenfalls noch nicht verloren, wie es manchem seiner Vorgänger widerfuhr…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017. Darin die Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen. 
„In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag. Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag 
So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“. ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Dabei werden wohl nicht nur Anwälte sprechen, sondern auch Angehörige von Mordopfern sowie Opfer von NSU-Anschlägen“ – aus der Meldung „Bundesanwalt fordert Höchststrafe für Zschäpe“ am 12. September 2017, hier bei n-tv. Keine Überraschung, wenn die höchste Strafe gefordert wird: Fall zusammen mit Angeklagter „begraben“… 
„25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!“ Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch, er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung „Radikale von Links“ vom 6. September 2017 
Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. „Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany 
Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS, UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien. 
„Schon seit Wochen ziehen sich die Lohnverhandlungen zwischen der Tesco-Global-Zrt. und der Gewerkschaft für den Handel (Kereskedelmi Dolgozok Független Szakszervezet – KDFSZ) hin, nun kommt es nicht mehr ganz unerwartet zum Streik. Bereits gestern und auch heute von 10 bis 24 Uhr gibt es umfassende Arbeitsniederlegungen. Tesco zeigte sich von der Gewerkschaftsentscheidung enttäuscht und wollte nach einer ersten Pressemitteilung aber alle Märkte weiter öffnen. Doch anscheinend ist die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sehr hoch. So arbeiteten in den letzten Stunden in der Niederlassung in der Budapester Fogarasi út vier Kollegen anstelle von 50“ – aus dem Bericht „Tesco streikt! Einkaufen heute nicht ganz einfach“ von Sven Klawunder am 09. September 2017 bei Ungarn-TV, worin auch vom Einsatz von Leiharbeitern an Kassen berichtet wird, was ohne größeren Erfolg als Mittel zum Streikbruch gedacht gewesen war. Der Streik wird auch deswegen in Ungarn stark beachtet, weil Tesco in über 200 Niederlassungen rund 20.000 Menschen beschäftigt, also eines der großen Unternehmen des Landes ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag