Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens („Intelligence“) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem „Zukunfts- und Technologieforum“ diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, „gezielte Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ ergänzten das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“. Weitere Themen der Konferenz sind die „Analyse von Social Media Daten“ und die Gewinnung von „Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co“. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der „geheimdienstlichen Ausbeutung“ sozialer Online-Medien.(…)“ – aus dem Beitrag „Social Military Media“ am 14. September 2017 bei German Foreign Policy, in dem unter anderem auch der Einsatz sozialer Medien bei Manövern Thema ist. 
Mit der Abspaltung des Südsudans verlor der Sudan einen guten Teil der staatlichen Haupteinnahmequelle (für wen wohl?): Erdölvorkommen. Weswegen sich bis heute das Gerücht hält, neben anderen Kräften seien auch in der Welt nicht ganz unbekannte Unternehmen an dieser Abspaltung interessiert gewesen. Und die herrschende Klasse im Sudan zwang, sich um zu orientieren, was sie auch tat, das „Angebot“ im Land ist groß. Sprich: Gold. 2012 wurde eine kleine Goldmine – die 2009 noch für 1% der Ausfuhren des Landes stand – ausgebaut, so dass sie bereits 2014 für sage und schreibe 30% der sudanesischen Ausfuhren stand. Dem staatlichen Unternehmen sind Hunderte privat betriebene Subunternehmen zugeordnet – und zahlreiche Gruppierungen des „wilden Bergbaus“. Ihnen allen gemeinsam: Massiver Einsatz von Zyaniden und Quecksilber. In dem Beitrag „Soudan, ruée contre l’or !“ von Luiza Toscane am 06. September 2017 bei LCR La Gauche wird die Entwicklung des Widerstands beschrieben, der sich seit 2014 entfaltete und 2017 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Kampfformen in verschiedenen Provinzen umfassen Versammlungen und Demonstrationen sowie Hungerstreiks ebenso, wie Straßenblockaden und die eine oder andere abgebrannte Maschine… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine Hintergrundinformation der französischen Botschaft im Sudan 
Im Zuge der Debatten um das 
„Vom Leiter der Untersuchung, Sir Martin Moore-Bick, erwarten die Zuschauer Antworten. Der distinguiert aussehende ältere Herr ist höflich, anscheinend des voll des guten Willens. Eine spätere juristische Verfolgung von eventuell Schuldigen sei nicht ausgeschlossen, behauptet er. Aber nein, kein Vertreter der Opfer dürfe dem Untersuchungsteam angehören, das aus fünf weißen Männern besteht. Hier ist die Vielfalt der Londoner Bevölkerung nur unter den überlebenden Opfern präsent. Nein, Moore-Bick wolle keine Fragen beantworten, weder aus dem Zuschauerraum noch von dem berühmten Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield. Die da oben hören nicht zu, behauptet vor BBC-Kameras ihr Notar Jehangir Mahmood. Nach der Brandkatastrophe ein katastrophaler Untersuchungsauftakt“ – aus dem Bericht „Untersuchung zum Hochhausbrand“ von Ian King am 16. September 2017 in neues deutschland, worin der Gegensatz des Saales der Sitzung und der BesucherInnen zum Leitthema gemacht wird – als Vergleich zum Billig-Wohnturm im Luxusviertel. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, warum es diesen Ausschuss gar nicht braucht 
„Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien 
„In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers am 16. September 2017 wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg 
Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
„Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…“ Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online. Siehe dazu – und zu den Streikgründen – weitere aktuelle Beiträge. Neu: Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen 
Die verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition 
„In diesem Beitrag soll es im ersten Teil um die Geschichte des Rundfunks gehen, um seine faschistische Nutzbarmachung und seine Funktionalität für bürgerliche Gesellschaften. Er gibt eine Einführung, wie Theoretiker, wie Brecht, Adorno, Benjamin und Enzensberger das Radio betrachten und nutzen. Freier Radio wird in Kontrast zu privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt und außerdem vom Modell offener Kanäle und von Konzepten des „Community Radios“ abgegrenzt. Was muss eine Aneignung des Radios eigentlich leisten?“ Beitrag von Radio FSK, Hamburg, vom 15.09.2017 beim Audioportal Freier Radios, im zweiten Teil geht es um die Schwierigkeiten und Widersprüche der praktischen Umsetzung. ![[18.–24. September 2017] 10. Internationale Woche des Grundeinkommens: „Es reicht! Für alle – hier und überall!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/bge_woche2017.jpg)
Im Aufruf zur internationalen Woche des Grundeinkommens heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. Denn: Es ist genug für alle da. Der Reichtum muss nur anders verteilt werden. Jeder Mensch braucht heute ein Einkommen – um leben zu können und um arbeiten zu können. Ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen ist keine neoliberale Sparmaßnahme für die wenigen, die sich den Reichtum der Natur sowie die bezahlte und unbezahlte Arbeit früherer und gegenwärtiger Generationen aneignen. Das Grundeinkommen stärkt und untermauert den Sozialstaat. Kürzungspolitik und Standortwettbewerb sind kein Naturgesetz. Deshalb: Reichtum rückverteilen – hier und überall! Wir laden Aktivist*innen aus der ganzen Welt dazu ein, sich an unserer Aktionswoche für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu beteiligen…“ Siehe Infos auf der deutschsprachigen Aktionsseite und auf der internationalen Webseite 
heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. 
„Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…“ Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de, lesenswert dazu: „Kameradenverrat ist eine Todsünde“, ein Interview von Nadja Schlüter mit Rafael Behr