Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dass Deportation, Abschiebung eine lange Tradition hat, ist nicht nur den Opfern der Sklaverei und ihren Nachkommen stets bewusst gewesen. Vom zaristischen Sibirien bis zum Bau von Stauseen sind Vertreibung, Verbannung, Zwangsumsiedlung Bestandteile der jeweiligen Unterdrückungspolitik durch die Geschichte bis heute. In dem Artikel „The Slave and Colonial culture of Deportation“ am 25. September 2017 bei The Voice wird vor allem auf den Zusammenhang mit dem Kolonialismus und der Sklaverei abgehoben. Und damit auf ein Verständnis dieser Art des Vorgehens orientiert, das nicht nur das unmenschliche daran sieht, sondern den politischen Charakter dieser Vorgehensweise, als ein Mittel aus dem Arsenal imperialistischer Politik. Wenn das nötig ist, um die Grenzen „zu sichern“ ist es der Anfang vom Ende, so wird in dem lesenswerten Beitrag argumentiert. 
Noch selten ist es so schnell deutlich geworden, dass aus etwas Schlechtem etwas Neues herauswachsen kann, wie so kurz nach den beiden Erdbeben in Mexiko. Insbesondere Zehntausende junger Menschen arbeiten freiwillig und selbstorganisiert daran, einerseits immer noch zu versuchen, Menschen zu retten, andererseits Wiederaufbau zu leisten. Das staatliche Versagen – beziehungsweise, die Weigerung von Regierung und Behörden, den Menschen zu helfen (die ähnlich alleine gelassen werden, wie jene im US-Bundesstaat Puerto Rico) – führt dazu, dass viele diese Art der gesellschaftlichen Organisation für ziemlich überflüssig halten. Zumal die staatlichen Aktivitäten nur darauf abzielen, die Menschen an dieser Selbstorganisation zu hindern. Studierende, so das Bildungsministerium, sollten jetzt wieder zurück an die Universitäten, wurde in Vollversammlungen verweigert. Man werde schnell dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehre, so die Regierung, dafür sorgen müssen andere: Die Elektrikergewerkschaft SME sorgt in den Stadtteilen der Hauptstadt für Strom, die Opposition der Lehrergewerkschaft für die unterbliebene Inspektion der Schulgebäude vor Wiederaufnahme des Unterrichts. Derweil machen sich bundesdeutsche Profitjäger einmal mehr besonders beliebt… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Was bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea 
Sekkingstad AS ist die Muttergesellschaft der Norse Production, die seit dem 08. September 2017 von den rund 120 Beschäftigten bestreikt wird. Die zumeist aus Polen und Litauen stammenden Beschäftigten sind in der Nahrungsmittelgewerkschaft NNN organisiert – wenn sie sich denn trauen, denn das Unternehmen hat verschiedentlich mit Entlassung bedroht, wer sich gewerkschaftlich organisiert. Die Belegschaft, die etwa Arbeitszeiten hat wie fünf Wochen am Stück arbeiten und dann drei Wochen frei, fordert einen Tarifvertrag zur Regelung dieser Bedingungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Norwegens. In der Meldung „NNN on strike for rights and recognition at fish processor Norse Production“ am 25. September 2017 bei der IUF wird darüber informiert, dass das Unternehmen sich auch geweigert habe, Schlichtungsergebnisse zu akzeptieren. Andere Gewerkschaften haben sich an Solidaritätsaktionen beteiligt, auch weil es bei dieser Auseinandersetzung um das grundsätzliche Verhalten gegenüber Migranten in der Arbeitswelt handelt. 
„Vor 150 Jahren – nämlich im September 1867 – erschien in Hamburg eines der bedeutendsten Werke von Karl Marx. Wie aktuell Analysen in diesem Buch noch heute für den Arbeitsschutz sind, habe ich im ersten Kapitel meines Buchs „Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik“ versucht darzustellen. Titel und Motto meines Buchs sind dem Marxschen Werk entnommen. „Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.“ Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 285. Schon wenige Zeilen später fügt Marx den Hinweis hinzu, dass diese Rücksichtslosigkeit „im großen und ganzen … nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten“ abhänge, sondern von den „immanenten Gesetze(n) der kapitalistischen Produktion“, die „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz“ wirken. Marx hat die Beeinträchtigungen und Schädigungen der Gesundheit der Arbeitenden durch die Industrialisierung unter dem Begriff „industrielle Pathologie“ analysiert. Die Ursachen für die „Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft“ (MEW 23: 529) sieht Marx in den ökonomischen Gesetzen der Kapitalverwertung. Das Streben nach „rationeller und sparsamer Anwendung seiner Arbeitsbedingungen“ (MEW 25: 96) stellt sich für den Arbeiter als „Unterdrückung aller Vorsichtsmaßregeln zur Sicherheit, Bequemlichkeit und Gesundheit“ (Ebenda 99) und „Raub aller normalen Arbeits- und Lebensbedingungen“(MEW 23: 494) dar, wodurch sich die „Ökonomie in den Produktionsbedingungen“ nachhaltig auf die „Existenz- und Lebensbedingungen des Arbeiters“ (MEW 25: 98) auswirkt…“ Beitrag von und bei Klaus Pickshaus vom September 2017 („Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben“ von Klaus Pickshaus erschien 2014 bei VSA zum Preis von 14,80 Euro (176 Seiten) 
Sei es in den ständig anwachsenden Auseinandersetzungen um die Auszahlung überfälliger Löhne oder um Arbeitsbedingungen generell, vom Mindestlohn bis Umwelt und Gesundheitsschäden – überall treffen die Beschäftigten in Bulgarien immer wieder auf dieselben beiden Probleme: Unternehmen und ihre Verbände, die nicht nur Lohnbetrug verteidigen und decken, sondern auch massiv Front machen. Aktuell vor allem gegen eine anstehende Erhöhung des Mindestlohns, obwohl dieser extrem niedrig ist – auch nach einer geplanten Erhöhung noch sein wird. Und zweitens haben sie es mit Gewerkschaften zu tun, die kaum aktiv werden – und Front machen gegen selbstorganisierte Aktionen. In dem Artikel „Proteste und wilde Streiks in Bulgarien“ in Solid, Ausgabe 2 vom Herbst 2017 gibt die Zeitung der IWW Wien einen Überblick über diese Kämpfe und das Wirken der Basisgewerkschaft ARS, mit dem die Selbstorganisation der Beschäftigten unterstützt werden soll. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Auseinandersetzungen in Bulgarien ![VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/vw_poznan.jpg)
„In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…“ Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten: Basis-Gewerkschaft bei VW Poznan wächst
Mitten in der Nacht des 25. September 2017 wurde Nuriye Gülmen ohne Vorankündigung auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht – nach 200 Tagen im Hungerstreik. In den verschiedenen dazu veröffentlichten Kurzmeldungen wird darauf abgehoben, dass diese Verlegung keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, aus medizinischen Gründen erfolgte. Sondern, so wird durchgehend vermutet, es geschah, um die am 28. September bevorstehende Anhörung vor Gericht zu verhindern: Bereits zum Prozessauftakt waren beide Hungerstreikenden nicht ins Gericht verbracht worden. Zu der Meldung „Nuriye Gülmen taken to IC unit of hospital in the middle of the night“ am 25. September 2017 im Twitter-Kanal Capulcu Tonella gehören auch eine ganze Reihe von Reaktionen und Bemerkungen, die vor allem auch Befürchtungen über eine mögliche Zwangsernährung wiedergeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…“ Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland: Krisenstaat hatte nach Kürzungsprogrammen 2016 erstmals wieder Haushaltsüberschuss erzielt 
„Im H & M-Lager Großostheim bei Aschaffenburg arbeiten 344 Beschäftigte im Zweischichtsystem. Doch das Management hat am 29. August angekündigt, die Arbeit am Standort zum 30. Juni nächsten Jahres einzustellen. Es dürfte sich vorgeblich um eine Vergeltungsmaßnahme und die Entsorgung einer gut organisierten Belegschaft sowie ihres konfliktbereiten Betriebsrats handeln. Dieser hatte im Januar in einer Einigungsstelle eine neue Betriebsvereinbarung verhindert, die unter anderem vorsah, Dienstpläne noch flexibler zu gestalten. Der bisherige Planungszeitraum von 14 Tagen sollte weiter verkürzt werden. Die Belegschaft sollte an Samstag zu noch mehr Arbeit auf Abruf verpflichtet werden. Der Betriebsrat wehrte sich gegen diese weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. (…) Am 13. Oktober ruft die »Aktion Arbeitsunrecht« zu Protesten gegen miese Jobs und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit bei H & M auf. Im Kern der Kritik stehen neben der Schließung des Lagers Großostheim drei aktuelle Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder in Tübingen, Leverkusen und Bad Godesberg sowie flexible Arbeitsverträge der Beschäftigten in den Stores. Sie leiden durch diese Praxis nicht nur unter finanzieller und zeitlicher Planungsunsicherheit, sondern sind auch jederzeit erpressbar...“ Artikel von Jessica Reisner in junger Welt vom 26.09.2017. Siehe dazu: Warum wurde H&M zum Ziel des Aktionstags Schwarzer Freitag, 13. Oktober 2017? bei Arbeitsunrecht und unser Dossier 
„Herr Schmitt* ist Mitte 30 und arbeitet seit fünf Jahren im Jobcenter. Aktuell ist er Arbeitsvermittler in Berlin und betreut Kund*innen mit Studienabschluss. Voreilige Sanktionen bei einem verpassten Termin oder bei Ablehnung eines unzumutbaren Jobs lehnt er ab und fordert stattdessen, das Existenzminimum stärker zu achten. Wir haben ihn getroffen und mit ihm über seine Arbeit gesprochen…“ Interview von Johanna Juni vom 25. September 2017 beim Blog Sanktionsfrei (* Name wurde geändert)