Aktuelle Beiträge

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma „Strabag“ aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen „Aquis“ beschäftigt…“ Meldung vom 15.12.2017 beim WDR. Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe auch den Lokalzeit-Bericht vom 15.12.2017 beim WDR, in dem auch die IG BAU auf den Sub-Sub-Sub-Skandal hinweist… Muss mensch mittlerweile sein Leben riskieren, um den erarbeiteten (Niedrig)Lohn zu erkämpfen??? Siehe dazu neu: Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen Geld weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!"Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern weiterlesen »

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„Das ist ganz schön ernüchternd“: Die Unzufriedenheit in sozialen und pflegerischen Berufen ist groß. Doch die Wut verfliegt schnell nach jedem Streik. Warum?
organize!„… Der niedrige Organisationsgrad in sozialen Berufen und besonders in der Pflege hat auch strukturelle Ursachen: Das typische deutsche Gewerkschaftsmitglied ist ein Mann, der in Vollzeit in einem Großbetrieb arbeitet. In der Kranken- und Altenpflege ist die große Mehrheit der Beschäftigten weiblich, es gibt sehr viele Teilzeitjobs und befristete Stellen und in der ambulanten Pflege fast nur kleine Firmen ohne Betriebsrat, zu denen die Gewerkschaften kaum Zugang finden. Statt kollektiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ziehen sich viele Pflegekräfte resigniert zurück: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln gleich den Beruf. Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest (…) Der Teufelskreis aus sinkenden Mitgliederzahlen und geringerer Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern ist schwer aufzubrechen. Die junge Generation organisiere sich lieber projektweise statt langfristig, meint Silvia Bühler vom Verdi-Vorstand. Und viele wüssten kaum noch, was Gewerkschaften überhaupt seien…“ Artikel von Miriam Hoffmeyer vom 23. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
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Sekundenregeln und Schikanen: Vom Irrsinn, bei Amazon zu arbeiten
Amazon bei LabourNet TVKollegen werden abgemahnt, weil sie 16 Sekunden zu früh in die Mittagspause gegangen sind. Solche Dinge passieren täglich.“ (…) Trotz futuristisch anmutender Logistik klagen die menschlichen Mitarbeiter immer wieder über Arbeitsbedingungen, die eher Erzählungen aus den Fabriken zum Beginn des Kapitalismus gleichen, über Gängelungen, Druck, schlechte Bezahlung und Überwachung. Gegen diese Bedingungen protestieren Angestellte schon seit Jahren immer wieder. (…) Wie es wirklich ist, für den Versandriesen zu arbeiten, können nur die beurteilen, die Amazon in Deutschland jeden Tag zum Erfolg verhelfen. Motherboard hat sich mit zwei von ihnen über ihren Job unterhalten. Lest hier die Gesprächsprotokolle (…) Seitdem wir mit Streiks drohen können, verschlimmert die Geschäftsführung nämlich auch den Druck auf uns: Sie will einen Gesundheitsbonus einführen, der Gesunde belohnt, und versucht, krankheitsbedingte Kündigungen durchzusetzen. Sie behauptet, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist doch klar, wie sich repressive Führungssysteme auf die Psyche der Menschen und damit auf deren Gesundheit auswirken. (…) Wir machen uns auch Sorgen, was mit den Daten, die Amazon erhebt, passiert. Wir wissen nur, dass die Daten nicht nur in Deutschland, sondern mindestens auch in den USA gespeichert werden. Angeblich auch in Luxemburg. Aber warum? Wir lassen uns deshalb jetzt von Datenschutzexperten beraten und versuchen, die offenen Fragen zu klären. Und wir fordern, dass man die Daten anonymisiert. (…) Eine erfahrene Datenschutzexperten, die jetzt mit uns zusammenarbeitet, sagte, dass es das menschenverachtendste Überwachungssystem wäre, das sie je erlebt hätte. Auch deshalb streiken wir natürlich“...“ Artikel von Nina Scholz vom 22.12.2017 bei Motherboard weiterlesen »
Amazon bei LabourNet TV"Kollegen werden abgemahnt, weil sie 16 Sekunden zu früh in die Mittagspause gegangen sind. Solche Dinge passieren täglich." (...) Trotz futuristisch anmutender Logistik klagen die menschlichen Mitarbeiter immer wieder über Arbeitsbedingungen, die eher Erzählungen aus den Fabriken zum Beginn des weiterlesen »

Werbeaktion im Unterricht: Zweitklässler singen während der Schulzeit bei Rewe
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!„“Rewe hat, was jeder mag, heisa, welch ein Freudentag“: 70 Grundschüler aus Hannover haben bei einer Weihnachtsaktion im Supermarkt ein besonderes Lied gesungen – und dafür 500 Euro erhalten. Eltern und Schulbehörde sind entsetzt. Am Mittwochvormittag vor dem dritten Advent machten sie sich auf den Weg: 70 Zweitklässler und Lehrer der Grundschule „In der Steinbreite“ in Hannover legten rund zwei Kilometer zurück, um pünktlich im Rewe-Supermarkt im Badenstedter Carré anzukommen. Um 12 Uhr – zu dieser Zeit hätten die Kinder eigentlich Unterricht gehabt – begann nämlich ihr Auftritt in dem bereits weihnachtlich geschmückten Supermarkt. Vor den Regalen stellten sich die Kinder auf, mit Weihnachtsmützen auf dem Kopf, und sangen ein Lied, das auf die Melodie von „Morgen Kinder wird’s was geben“ eigens für diesen Zweck umgedichtet worden war (…) Der Förderverein der Schule erhielt für den Auftritt der Kinder 500 Euro. Der Scheck samt Rewe-Logo wurde im Anschluss in der Schule ausgehängt, das Geld soll in ein Schulprojekt zur Gewaltprävention fließen. (…) Bereits im Sommer hatte der Rewe-Markt tausend Euro gespendet. Und auch an anderen Schulen in der Gegend ist Sponsoring von Firmen und Sparkassen üblich. Bei der Schulbehörde hat die Grundschule solche Aktionen bislang nicht angemeldet, auch in diesem Fall nicht…“ Artikel von Lena Greiner vom 22.12.2017 beim Spiegel online weiterlesen »
Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!""Rewe hat, was jeder mag, heisa, welch ein Freudentag": 70 Grundschüler aus Hannover haben bei einer Weihnachtsaktion im Supermarkt ein besonderes Lied gesungen - und dafür 500 Euro erhalten. Eltern und Schulbehörde weiterlesen »

KapitalismuskritikEntfremdung ist ein schillernder Begriff. Er siedelt an der Grenze zwischen Objektivem und Subjektivem, vermittelt zwischen gesellschaftlichem Sein und individuellem Bewusstsein. Den Bereich zwischen ökonomischer Basis und ideologischem und psychologischem Überbau hat der Marxismus traditionell vernachlässigt. Erst unter dem Eindruck des Triumphes des Faschismus über die Arbeiterbewegung wandte er sich vor allem in Gestalt der Kritischen Theorie der Frage zu, auf welchem Weg Ökonomisches zum »menschlichen Kopf und Herz« (Erich Fromm) gelangt und welche Brechungen und Verzerrungen auf diesem Weg vor sich gehen. Man musste endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch Arbeiter ein Unbewusstes und ein Leben vor dem ersten Lohnempfang haben. (…) Der Begriff der Entfremdung beschreibt nicht nur den objektiven Zustand einer Gesellschaft, die unter das Diktat des Tauschwerts geraten ist und deren Integration über den Markt vonstatten geht, sondern auch die Gefühlslage von Menschen, die die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen verlieren, die sich ihnen gegenüber als fremde Mächte etablieren. Die Abstraktion vom Gebrauchswert vollzieht sich auch an den Tauschenden selbst, am Körper und der Sinnlichkeit der Menschen. Der zum Arbeitsinstrument hergerichtete Körper wird den Menschen zum Fremd-Körper, der zu großen Teilen von anderen benutzt wird. Die Herrschaft der Tauschabstraktion lässt die Menschen selbst abstrakt werden…“ Beitrag von Götz Eisenberg bei der jungen Welt vom 22. Dezember 2017 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Entfremdung ist ein schillernder Begriff. Er siedelt an der Grenze zwischen Objektivem und Subjektivem, vermittelt zwischen gesellschaftlichem Sein und individuellem Bewusstsein. Den Bereich zwischen ökonomischer Basis und ideologischem und psychologischem Überbau hat der Marxismus traditionell vernachlässigt. Erst unter dem Eindruck des Triumphes des weiterlesen »

Kapitalismuskritik„Im Sommer 2016 beendeten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds eine lange und erbitterte Debatte über den Neoliberalismus. Sie räumten ein, dass er existiert. Drei führende Ökonomen des IWF – eine Organisation, die nicht gerade dafür bekannt ist, mit linken Analysen vorzupreschen – veröffentlichten einen Bericht, in dem sie erstmals die Zweckdienlichkeit des Neoliberalismus in Frage stellten. Sie trugen so dazu bei, die Vorstellung zu begraben, dass der Ausdruck nicht mehr sei denn ein verleumderischer politischer Kampfbegriff ohne analytische Wirkmacht. Der Bericht kritisierte zaghaft eine „neoliberale Agenda“, welche Ökonomien auf der ganzen Welt zu Deregulierung dränge, nationale Märkte zur Öffnung für Handel und Kapital zwinge und fordere, dass Regierungen sich selbst durch Austerität und Privatisierung klein schrumpfen. Die Autoren belegten statistisch die Ausbreitung neoliberaler Politik seit 1980 – und deren Korrelation mit schwachem Wachstum, dem Auf und Ab der Boom-Bust-Zyklen und nicht zuletzt steigender Ungleichheit. (…) „Neoliberalismus“ ist also nicht einfach eine Bezeichnung für marktorientierte Politik oder den nächsten faulen Kompromiss mit dem Finanzkapitalismus, den abgehalfterte sozialdemokratische Parteien eingehen. Der Begriff bezeichnet die Prämisse, die sich still und leise in unser Leben geschlichen hat und bestimmt, was wir tun und glauben: dass nämlich Wettbewerb das einzig legitime Organisationsprinzip menschlichen Handelns ist. (…) Nicht nur, dass der freie Markt bloß eine Handvoll Gewinner und im Gegensatz dazu eine Heerschar an Verlierern produziert – und sich diese Verlierer auf Rache sinnend dem Brexit und Trump zugewandt haben. Von Beginn an gab es auch eine vorprogrammierte Beziehung zwischen dem utopischen Ideal des freien Marktes und der dystopischen Gegenwart, in der wir uns heute befinden; zwischen dem Markt als einzigem Wertgeber und Freiheitswächter und dem aktuellen Abstieg hin zum Postfaktischen und Illiberalismus…“ Beitrag von Stephen Metcalf aus ‚The Guardian‘ übersetzt von Holger Hutt bei ‚der Freitag‘ vom 21. Dezember 2017 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Im Sommer 2016 beendeten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds eine lange und erbitterte Debatte über den Neoliberalismus. Sie räumten ein, dass er existiert. Drei führende Ökonomen des IWF – eine Organisation, die nicht gerade dafür bekannt ist, mit linken Analysen vorzupreschen – veröffentlichten weiterlesen »

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland: „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ 2007 seien noch gut 12 Prozent der bedürftigen Senioren gewesen. Brühl appellierte an die Politik, Armut ernsthaft zu bekämpfen…“ Interview von Dirk Fisser vom 21.12.2017 bei der Osnabrücker Zeitung online weiterlesen »
das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'"Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Nach Angaben des Dachverbandes hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Man muss zunächst mal feststellen, dass die bestehende Eigentumsordnung auf dem Immobilienmarkt und das Mietrecht auf immer weniger Akzeptanz bei einer breiten Bevölkerungsschicht stoßen. Was legal ist, wird als extrem ungerecht wahrgenommen. Wir als Linksfraktion im Bundestag sind gezwungen, im Umgang damit zweigleisig zu fahren. Wir müssen schauen, wie wir unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen kleine Verbesserungen für die Menschen durchsetzen können. Wir haben jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem wir die bestehende Mietpreisbremse schärfen wollen. In der Hoffnung, dass wir bei SPD, Grünen und vielleicht auch bei einzelnen Christdemokraten auf Einsicht treffen. Die Leute hier bei uns erwarten, dass wir für sie was hinbekommen. Gleichzeitig muss man angesichts des Ausverkaufs unserer Wohngebiete zu weitergehenden Maßnahmen greifen. (…) Wir müssen es schaffen, die Debatte zu erweitern. Wir wollen, dass deutlich mehr Wohnungsbestand in die öffentliche Hand kommt. Einerseits durch Neubau, andererseits durch Überführung in die öffentliche Hand. Ich bin bereit, über alle möglichen Instrumente nachzudenken, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen“ – aus dem Interview „»Eigentumsordnung hat immer weniger Akzeptanz«“ mit dem Abgeordneten Pascal Meiser am 22. Dezember 2017 in der jungen welt, das Anselm Lenz geführt hat und das auf der zu Beginn des Gesprächs festgestellten Tatsache beruht, dass im Wahlbezirk des Abgeordneten Mieterproteste an der Tagesordnung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Mietexplosion in der BRD – und einen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Man muss zunächst mal feststellen, dass die bestehende Eigentumsordnung auf dem Immobilienmarkt und das Mietrecht auf immer weniger Akzeptanz bei einer breiten Bevölkerungsschicht stoßen. Was legal ist, wird als extrem ungerecht wahrgenommen. Wir als Linksfraktion im Bundestag sind gezwungen, weiterlesen »

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU, und den Hintergrund im LabourNet weiterlesen »
Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration weiterlesen »

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)Und Stephan K.? Über ihn heißt es laut Hamburger Staatsanwaltschaft, er sei in letzter Zeit nur noch wegen kleinerer Diebstähle aufgefallen. Laut »Hamburger Abendblatt« und »NDR« gehöre er aber nicht mehr wie in den 90er Jahren zur Neonaziszene, da er laut Polizei nun ohne festen Wohnsitz sei und »der Trinkerszene zugeordnet« werde. Warum sich deshalb etwas an seiner politischen Gesinnung geändert haben soll, bleibt allerdings unklar. Fast sämtliche Medien, die über die Explosion und Festnahme berichten, übernahmen allerdings die Sichtweise, bei Stephan K. handelte es sich um einen »Ex-Neonazi«“ – aus dem Beitrag „Der Tatverdächtige, der kein Neonazi mehr sein soll“ von Robert D. Meyer am 22. Dezember 2017 in neues deutschland,  wobei die Frage auftaucht, ob vielleicht heute auch schon „Wald- und Wiesenrechte“ Bomben legen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)Und Stephan K.? Über ihn heißt es laut Hamburger Staatsanwaltschaft, er sei in letzter Zeit nur noch wegen kleinerer Diebstähle aufgefallen. Laut »Hamburger Abendblatt« und »NDR« gehöre er aber nicht mehr wie in weiterlesen »

Dossier

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"„… Nach Informationen der Linksfraktion ist die Einführung der hessischen Variante der Extremismusklausel aber nur die Spitze des repressiven Eisbergs. »Schwarz-Grün will im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken«, sagte Innenexperte Adrian Gabriel dem »nd«. So soll der Verfassungsschutz unter anderem einen »Staatstrojaner« verwenden, einen umfassenden Zugriff auf private Daten- und Informationssysteme erhalten und mit kriminellen V-Leuten zusammenarbeiten dürfen. »Sogar Minderjährige unter 14 werden zur Überwachung freigegeben.« Die Rechte von Betroffenen der Überwachungsmaßnahmen oder die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste werden offenbar nicht ausgebaut. »Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können, auch nicht Abgeordnete«, so Gabriel. Der Verfassungsschutz selbst dürfe letztlich bestimmen, ob und welche Informationen er preisgibt. Bereits Ende Februar oder Anfang März könnte der Gesetzesentwurf beschlossen werden.“ Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. Dezember 2017 – also Diktatur in Reinkultur. Siehe dazu weitere Informationen und neu: Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden: Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz! weiterlesen »

Dossier

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen""... Nach Informationen der Linksfraktion ist die Einführung der hessischen Variante der Extremismusklausel aber nur die Spitze des repressiven Eisbergs. »Schwarz-Grün will im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken«, sagte Innenexperte Adrian Gabriel dem »nd«. So weiterlesen »

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Ein Heiliger Krieger als Innenminister in Österreich – ein Kabinett, so gruselig wie sein Programm
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht weiterlesen »
Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur weiterlesen »

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Der Krieg der Saudis gegen Jemen – und das deutsche Lob dafür
August 2017 Massendemonstration in Aden: Gegen Krieg und KapitalismusWer so dick im Kriegsgeschäft mit den Sauds steckt wie die BRD, übernimmt gerne auch die Verlautbarungen selbsternannter „Könige“, mit denen diese – unter dem Gelächter der Welt außerhalb EU und USA – weis machen wollen, sie würden sich ja nur verteidigen. Der jüngste Raketenangriff von Rebellen des Jemen auf die saudische Hauptstadt ist dafür ein Lehrstück. Die eine Rakete taucht in jeder Meldung auf, die täglichen Bomben auf die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn überhaupt einmal, dann am Rande. Und man muss kein Sympathisant irgendwelcher ethnischer oder religiöser Rebellen sein – über die ganz anders gearteten Bewegungen vor allem im Südjemen wird in bundesdeutschen Medien in der Regel gar nichts berichtet – um die Bekundung nachvollziehen zu können: „Wenige Minuten zuvor hatte der Huthi-Fernsehsender im Jemen, al-Masirah TV, den Abschuss einer Burkan-2-Rakete gemeldet. Ihr Ziel sei der Al-Yamamah-Palast in Riad gewesen. Dort habe sich die Führung des Landes – der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und andere Offizielle – getroffen, um das Jahresbudget zu besprechen. In dem Palast befindet sich das Hauptbüro des Königs und seines Hofstaats“ – wie es im Beitrag „Im Anflug auf Riad abgefangen“ von Kharim El-Gawhary am 19. Dezember 2017 in der taz berichtet wird. Zum saudischen Krieg im Jemen zwei aktuelle Beiträge über die Unterstützung der Aggression durch die BRD weiterlesen »
August 2017 Massendemonstration in Aden: Gegen Krieg und KapitalismusWer so dick im Kriegsgeschäft mit den Sauds steckt wie die BRD, übernimmt gerne auch die Verlautbarungen selbsternannter „Könige“, mit denen diese – unter dem Gelächter der Welt außerhalb EU und USA – weis weiterlesen »

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Expräsident Zelaya zum neuerlichen Wahlbetrug in Honduras und der Rolle der USA
Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an „die da unten“ und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat. In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung „La Jornada“ analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal „Cubainformazione“ (www.cubainformazione.it) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ erschien“ – aus dem Vorspann zu „In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur“ in der deutschen Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover – wir danken! weiterlesen »
Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez weiterlesen »

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Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung
Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten „politischen Gefangenen“ freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute weiterlesen »

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