Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Für die Berliner Polizei fällt Weihnachten in diesem Jahr besonders üppig aus. Ganze 415 neue Sturmgewehre vom Typ MCX hat ihr der Berliner Senat spendiert – 300 für die Bereitschaftspolizei, 115 für das Spezialeinsatzkommando (SEK). Auch andere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Arsenale ihrer Polizeien erheblich aufgestockt. Sachsen zum Beispiel legte sich im Juni zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Survivor R zu, hergestellt von Rheinmetall MAN Military Vehicles. In Hamburg waren bereits vor dem G20-Gipfel im Sommer ein ähnliches Panzerfahrzeug und eine Reihe Sturmgewehre vom Typ CR 223 der Firma Haenel aus Suhl angeschafft worden. Bayern führte unlängst Taser ein und plant schon, deren Gebrauch stark auszuweiten. Schleswig-Holstein schließlich orderte wie Berlin Sturmgewehre vom Typ MCX – und zwar gleich 522 Stück“ – aus dem Beitrag „Subtil wie ein Panzer“ von Jan Tölva am 23. Dezember 2017 in der jungle world, worin auch noch ausführlich über die Aufrüstung der Polizei mit Militärwaffen in anderen Ländern und vor allem über die Geschäfte der Firma Sig Sauer berichtet wird. 
„Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2016 ausgegebenen Ziels: Für die nächsten Monate sei »das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Der Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von der Propagierung eines angeblich zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen. In Wahrheit blieb diese mit bis zu 230.000 über ein Jahr hinweg nahezu konstant. Dazu kommt: Fast drei Viertel dieser Betroffenen leben mit einer Duldung in Deutschland. Sie können also etwa aus humanitären, gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht, wenn der »Rückführung« eine angefangene Ausbildung oder schutzwürdige Familienbindungen mit hier lebenden Personen entgegenstehen. Unter den als ausreisepflichtig Klassifizierten sind fast 30.000 Schutzsuchende aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan“ – aus dem Jahresbilanz Artikel „Rest des Asylrechts geschleift“ von Ulla Jelpke am 27. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch die Linie seit dem Beginn des großen Abbaus durch die im damaligen Fall ultragroße Koalition 1992 nachgezeichnet wird. 
„Der Einzelhandel floriert, die Deutschen sind in Kauflaune: Umsatz und Gewinn sind auf Rekordniveau. Doch die Löhne bleiben wegen der im Handel grassierenden Tarifflucht niedrig. Wachstum auf dem Rücken der Beschäftigten – eine Zumutung. (…) Löhne und Gehälter im Einzelhandel hinken damit der Lohnentwicklung anderer Branchen – wie etwa der Metall- und Elektroindustrie oder der Chemieindustrie – hoffnungslos hinterher. Das sei im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass der Einzelhandel ein gesättigter Markt sei. Wachstum im Handel bedeute deshalb Wachstum auf Kosten des Konkurrenten und Wachstum auf dem Rücken der Beschäftigten. Stefan Sell. „Wenn man sich die Kostenstruktur anschaut im Einzelhandel, dann sieht man, dass man die Zulieferer, also die Lieferanten, schon maximal auspresst, was die Preise anlangt. Die Margen sind sehr, sehr niedrig, liegen oft unter einem Prozent Umsatzrendite. Da bleiben ihnen nur die Personalkosten als letzter Kostenblock an dem sie herumfummeln können, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.“…“ Beitrag von Tonia Koch vom 27. Dezember 2017 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 27. Mai 2018) 
„Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten. Der Erfolg des Kryptogeldes belebt die Diskussion über die Vision des Ökonomie-Nobelpreisträgers von Hayek: private Währungen, die das staatliche Geldmonopol ersetzen. Mehr als 100 Jahre lang galt es als das Normalste auf der Welt, dass Währungen staatlich sind. Der überstaatliche Euro bestätigte diese Regel eher, als sie zu widerlegen – nicht nur, weil er schlecht funktioniert, sondern auch, weil er ebenfalls mit einem hoheitlichen Geldmonopol operiert: Das Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Mit der zunehmenden Verbreitung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen löst sich diese Normalität auf…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 27. Dezember 2017 
Es ist ein Fall wie konstruiert, um die Gnadenlosigkeit der Lohnabhängigkeit zu dokumentieren: Der Flughafen Düsseldorf wechselt zum Jahresende für die Reinigung die Betreiber-Firma von Klüh zu Dr. Sasse AG. Wer sich an die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Servicefirma Klüh erinnert (siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik von 2011: 
„FAW-VW bot gestern überraschend den Leiharbeitern einen Arbeitsvertrag an, der allen Arbeitern in Changchun eine Übernahme als Stammbeschäftigte einräumt. In dem Vertrag heißt es jedoch wörtlich, „Alle Streitigkeiten über Zahlungen, Leistungen und andere Fragen wurden von beiden Seiten einvernehmlich gelöst, als der neue Vertrag abgeschlossen wurde.“ FAW-VW gab den Arbeitern nur einen Tag Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Vertrag unterschreiben oder den Job verlieren. Unzufriedenheit der Arbeiter mit Vertrag und mit solch einem plötzlichen Vorgehen machte sich bemerkbar und viele sind sehr wütend darauf. Die Übernahmemöglichkeit in die Stammbelegschaft hatten die Leiharbeiter nicht mehr erwartet und sehen es als Ergebnis ihres hartnäckigen Kampfes und der internationalen Solidarität. Man muß auch davon ausgehen, daß VW sich gezwungen sah, zu reagieren auf die Ankündigung, 3000 Leiharbeiter würden im nächsten Jahr eine Petition in Peking einreichen, wegen der illegalen Diskriminierung bei FAW-VW. Die Behörden und Gerichte in der Hauptstadt gelten als weniger korrupt als in den Provinzen und so gab es die realistische Chance, daß der Konzern zur Nachzahlung der unterschlagenen Löhne und weiteren Leistungen verurteilt worden wäre. Der Passus der einvernehmlichen Einigung soll das ausschließen.“ Meldung vom 22.12.2017 bei chefduzen.de, deren Glaubwürdigkeit durch viele chinesische Originaltexte gesichert sein soll. Und nun ein Update: Nahezu alle haben den Vertrag unterschrieben, mit Ausnahme von 5 Arbeitern, die sich geweigert haben… 
„Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche Behörde dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv zu bekämpfen. In Branchen wie der Bauwirtschaft oder dem Transportgewerbe betreiben teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge! Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. (…) Deine Stimme gegen Sozialdumping! Deine Unterstützung für faire Arbeitsmärkte, höhere Löhne und eine gerechtere Wirtschaft! Bitte gib hier Deine für die Europäische Kommission notwendigen Daten an und mache bei der offiziellen Konsultation mit.“ Online Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping bis zum 7. Januar 2018 koordiniert vom ÖGB Europabüro Büro Brüssel. Siehe dazu: Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen 
Im Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen mit Werner Seppmann vom 24. Dezember 2017 bei Telepolis begründet der Soziologe seine Kritik am Computer u.a. wie folgt: “ … Zuallererst sollte uns zu denken geben, dass die Entwicklung des Computers von militärischen Interessen determiniert ist – und die Computer-Technologie diese Kainsmale immer noch mit sich herumschleppt. Der große Computer-Pionier und gleichzeitig unerbittliche Kritiker einer in ihren Konsequenzen unreflektierten Informatisierung, Joseph Weizenbaum, hat vehement darauf hingewiesen, dass der Computer nicht nur im Krieg geboren wurde, sondern dass fast alle Forschungen und Entwicklungen vom Militär präjudiziert wurden und heute noch werden. Alleine aus diesem Grund kann nicht gesagt werden, dass der Computer eine wertfreie Technologie wäre. Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Viele Entwicklungen geben berechtigen Anlass für Befürchtungen, dass die Computertechnologie den Menschen, ebenso wie die Atomkraft, aus der Hand gleitet. Damit meine ich nicht die phantastischen Geschichten, dass die Roboter die Menschen beherrschen würden. Das sind intellektuelle Geisterbahninszenierungen. Aber nicht zu unterschätzen ist das Gefahrenpotenzial bestimmter technologischer Verselbstständigungsvorgänge. (…) Nicht nur der Form nach, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht, geht es um die Rückbildung, wenn nicht sogar den Verlust der Fähigkeit eines subtilen Verständnisses von Texten und sozio-kulturellen Zusammenhängen. Der Datenstrom stimuliert in günstigen Fällen zwar auch neue Gedanken und Assoziationen, aber er formt auch den Prozess der Wahrnehmung und des Denkens in einer Weise, dass die Veränderungen den Charakter eines kulturellen Paradigmenwechsels haben…“ Siehe dazu Teil 2 und 3 
begründet der Soziologe seine 
Am 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein ziviles Krankenhaus gefordert werden – aber selbst dieses einfachste aller menschlichen Erfordernisse wird vom iranischen Regime nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft. In dem Aufruf von Frau Rezaii war nochmals die akute Lebensgefahr des Busgewerkschafters unterstrichen worden und die Behörden aufgefordert, eben diese minimalste aller Forderungen zu erfüllen. In dem kurzen Bericht „Iran: Robabeh Rezaii, was arrested for protesting union activist’s imprisonment“ am 26. Dezember 2017 beim Iran Human Rights Monitor wird über die Festnahme von Frau Rezaii und mehrerer anderer DemonstrantInnen berichtet, zu denen neben Mitgliedern der Busgewerkschaft auch Studierende und Aktivisten anderer unabhängiger Gewerkschaften gehörten. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration, einen Bericht zum Polizeiüberfall auf die Solidaritätsaktion, sowie eine internationale Solidaritätserklärung zahlreicher europäischer Gewerkschaften – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Reza Shahabi 
Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen in zahlreichen Unternehmen betriebliche Vereinbarungen gegeben hat, mit denen die Reform der Sozialversicherung, wie sie von der sozialdemokratischen Regierung zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, „abgemildert“ werden sollen. Diese Reform bedeutet nichts anders als: Künftig sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung alleine bezahlen, die Unternehmen werden von ihrem Teil des Beitrags „entlastet“. Was verschiedenen Berichten zufolge eine Lohnkürzung von etwa 22% bedeutet. Betriebsgewerkschaften wie jene beim Autohersteller Dacia (Renault – PSA), aber auch bei Kaufland, haben mit den jeweiligen Unternehmen betriebliche Tarifverträge abgeschlossen, in denen diese Einkommensverluste zum großen Teil ausgeglichen werden, bei Ford sollte das deutlich weniger sein und zudem noch an Bedingungen geknüpft werden. Ob der nun beendete Proteststreik etwas bewirkt hat oder nicht – außer einer Palastrevolution in der Gewerkschaft, deren Vorsitzende gehen musste – wird sich erst noch zeigen müssen. Siehe zum Streik bei Ford drei aktuelle Beiträge – sowie zwei Beiträge zum sozialpolitischen Hintergrund des Protestes, ein Streikvideo und den Verweis auf bisherige Beiträge zur so genannten Sozialreform 
Alberto Fujimori darf das Gefängnis verlassen, seine – zahlreichen – AnhängerInnen freuen sich. Die Angehörigen, Freunde, MitkämpferInnen von Fujimoris Opfern: Nicht. Seine Kampagne extralegalen Tötens von Aktiven und – angeblichen oder tatsächlichen – Sympathisanten des Leuchtenden Pfades hatte viel zu viele nachgewiesenermaßen unbeteiligte Opfer gefordert, um unbestraft zu bleiben. Weil Fujimori alt und krank sei, werde er begnadigt, so der jetzige Präsident Kuczyinski (allgemein PPK genannt). Wenige Tage, nachdem er selbst im Parlament einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren überstanden hatte (wegen seiner finanziellen Verbindungen zum brasilianischen Multi Odebrecht) – und vor allem dank des Schwenks, den die Tochter Fujimoris, unterlegene Präsidentschaftskandidatin, im letzten Moment vollzogen hatte, als sie mit den Abgeordneten ihrer Fuerza Popular gegen das Verfahren stimmte. Ob es irgend jemand gibt, der darin keinen schmutzigen Deal vermutet, sei dahin gestellt. Die demokratische Bewegung in Peru ist sich dessen sicher, dass der Zusammenhalt der herrschenden Oligarchie wieder einmal funktioniert hat und mobilisiert gegen Fujimoris Freilassung, auch, weil es ein Vorgang ist, der exemplarisch ist für die Form der Herrschaft der peruanischen Reaktion: Offen korrupt und mörderisch. Siehe zu den aktuellen Protesten in Peru einen aktuellen Bericht und drei gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen und Aufrufe 
Tom Harding, Jean Demaître und Richard Labrie droht ein Urteil zu lebenslanger Haft. Sie sollen verantwortlich sein für die Katastrophe, die in Lac-Megantic im Bundesstaat Quebec im Juli 2013 nicht nur 47 Menschen das Leben kostete, sondern auch die halbe Stadt niederbrannte. Ein abgestellter Zug der MMA Eisenbahnen, bestehend aus 5 Lokomotiven und 73 Tankwagen mit Rohöl, hatte sich in Bewegung gesetzt und war in der Stadtmitte entgleist und explodiert. Während Lokführer Harding, Fahrplanverantwortlicher Demaître und Sicherheitsverantwortlicher Labrie jetzt von der kanadischen Justiz bestraft werden sollen – Harding wurde in bisherigen Zeugenaussagen von seinen früheren Kollegen mehrfach als „Sicherheitsfanatiker“ bezeichnet – ist die inzwischen Pleite gegangene Bahngesellschaft MMA „außen vor“. Die das erste Unternehmen war, das die heute von allen Bahngesellschaften Nordamerikas ausgegebene Zielsetzung „1 Zug – 1 Mann“ per Diktat umsetzte – wie auch die Politik der damaligen konservativen Regierung. Die faktisch besagte, jedes Unternehmen macht sich seine Sicherheitsvorschriften selber. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf (samt kurzer deutscher Zusammenfassung), sowie drei Beiträge zum Hintergrund und den politischen Rahmenbedingungen der Katastrophe und des Prozesses – weitere Informationen folgen. Der Vollständigkeit halber: Außer der Botschaft in Berlin gibt es Konsulate in München, Stuttgart, Düsseldorf… 
„Und immer wieder sterben vor allem Jugendliche in diesem Konflikt: Am 15.12. wurden der 20-jährige Selom Donato und der 18-jährige Mathis Bengabsia in Lille getötet, als sie zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen von einem Zug erfasst wurden. Wie einer der Überlebenden berichtet, der selbst schwer verletzt wurde, seien sie zuvor von der Polizei gejagt worden. In den folgenden Nächten brannte es im Stadtviertel von Lille, aus dem die Jugendlichen kamen. In der vergangenen Woche belagerte die Polizei tagelang ein Viertel in der Stadt Viry Chatillon, etwa 20 Kilometer südlich von Paris. Zuvor hatte ein Polizeiauto einen Bewohner überfahren und schwer verletzt – mit voller Absicht und weil der Jugendliche sich einer Kontrolle entziehen wollte: So sagten Zeugen aus, deren Version von einem Video des Vorfalls gestützt wird. Bereits Ende November hatte ein vergleichbarer Vorfall zu tagelangen Protesten in Asnières-sur-Seine, nördlich der Hauptstadt, geführt. Hier war ein 19-jähriger von einem Polizeiauto angefahren worden. Videos aus den folgenden Nächten zeigen brennende Haufen aus Müll und protestierende AnwohnerInnen auf den Straßen“ –aus dem Beitrag „Frankreich: Weitere Zusammenstöße zwischen Banlieue-BewohnerInnen und Polizei“ am 23. Dezember 2017 bei Perspektive Online – unter anderem eben mit Links zu einer Reihe von Videos, die die getroffenen Aussagen untermauern… Siehe dazu einen Beitrag zu Macrons Migrationspolitik und die Erklärung von 45 Organisationen für eine andere Migrationspolitik in Frankreich 
„Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte gefeuert. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Daraus geht hervor, dass 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen wurden. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, die Regierung wolle im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden bisher mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert – darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler sind darunter“ – aus der Meldung „Erdogan lässt 2700 Staatsdiener feuern“ am 24. Dezember 2017 bei n-tv über die aktuelle Fortsetzung der Entlassungswelle durch zwei neue Erlasse – und Jobangebote an Parteivolksgenossen? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren antidemokratischen Inhalten der neuen Erlasse