Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 150 Streikende am größten deutschen Amazon-Standort mit rund 4.000 Beschäftigten – das ist ein dürftiger Organisationsgrad. Schon vor dem heute zu Ende gehenden Streik im Umtauschgeschäft nach Weihnachten haben die Verdi-Vertrauensleute Christian Krehling und Andrea Schmittkunz im Gewerkschaftsbüro in der Hersfelder Innenstadt darüber diskutiert, warum es so schwer ist, die Amazon-Beschäftigten zum solidarischen Handeln zu bewegen. (…) Verdi-Vertrauensmann Christian Krehling sieht einen Hauptgrund für die fehlende Streikbereitschaft in der Befristung der Arbeitsverträge bei etwa der Hälfte der Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld. (…) Nun versucht Verdi, den Organisationsgrad der Amazon-Lagerarbeiter auch dadurch zu erhöhen, dass man die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz thematisiert. Auch der hohe Krankenstand, so Gewerkschaftssekretärin und Streikleiterin Mechtild Middecke, soll Thema von Verhandlungen über einen Tarifvertrag werden (…) Doch um Amazon wirklich zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu bewegen, muss man womöglich die grenzübergreifende Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten in Polen und Tschechien besser organisieren…“ Beitrag von Ludger Fittkau vom 30. Dezember 2017 beim Deutschlandfunk Kultur – es erscheint wie eine Antwort auf die Kritik an der Streikstrategie: „Streik bei Amazon: Verdis aussichtsloser Arbeitskampf“
„… Die großen Datensammlungen und die Möglichkeiten, sie algorithmisch auszuwerten, beeinflussen das Verhalten der gesamten Gesellschaft. Das Bewusstsein, dass die Datenpools der sozialen Medien, Verkaufsportale und Überwachungsinstrumente der Behörden Auswirkungen aufs eigene Leben haben könnten, legt sich wie digitaler Raureif über die Gesellschaften. Dieser soziale Druck führt im Big-Data-Zeitalter sowohl zur Selbstzensur, als auch zu einer verminderten Risikobereitschaft. (…) Was der CCC-Kongress auch dieses Jahr wieder deutlich zeigte war, dass die Hacker-Szene eine wichtige Expertenrolle behält. (…) Konkrete und praktikable Lösungen sind allerdings selten zu hören. Auch nicht zum „Social Cooling“. Schep forderte eine Sprache, die besser zupackt, um eine breite Öffentlichkeit für Datenschutz zu gewinnen. Auch wer nicht leidenschaftlich für Datenschutz streite, kenne schließlich die beschriebene „Klickangst“. Wobei viele auf dem CCC-Kongress einen Ausweg ohnehin täglich praktizieren: Sie sind anonym im Netz unterwegs. Man kann die Maschinen und Netzwerke ja auch einfach anlügen, wenn sie Informationen von einem wollen…“ Bericht von Jannis Brühl und Hakan Tanriverdi vom 30. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe für einzelne Beiträge die 34C3-Seite 
Die heutige Lage der Linken in Lettland gibt ein entmutigendes Bild. Das Land wird von einer rechten Mitte geführt und hatte jüngst mit dem „lettischen Modell“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2007ff. von sich hören lassen. Die Regierung Dombrovskis setzte solch hart Sparmaßnahmen ein, dass sogar die Troika die Regierung zu mehr sozialstaatliche Unterstützung drängte. Der Artikel „What became ofLatvia’s left?“ von Will Mawhood am 18. Dezember 2017 auf opendemocracy gräbt die (evtl. unerwartet) linke Geschichte Lettlands aus und skizierte heutige Herausforderungen für die Linke: „Es gibt nicht viele Gebiete, in denen es schon früh nachweisbare Belege für eine massenhafte Unterstützung der Bolschewiki gab, aber Lettland ist eines davon. Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im November desselben Jahres (1917) betrug die Zustimmung für die Bolschewiki im lettischen Teil Livlands 72%, fast dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt. […] Lettland war lange Zeit radikal. Während des konflikthaften Jahres 1905 waren die Regierungsbezirke, die das heutige Lettland bilden, wahrscheinlich die unregierbarsten im gesamten russischen Reich. Im Januar desselben Jahres wurden auf Streikenden in Riga geschossen: 73 Menschen starben, Hunderte wurden verwundet. Weitere Streiks und Ausschreitungen folgten, und bis zum Herbst zogen die Treffen im Arbeiterviertel Grīziņkalns über 100.000 Menschen an. Ein Großteil der Stadt wurde de facto von der illegalen Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (LSDSP) geführt.“Ursachen dafür waren u.a. die extrem ungleiche Gesellschaft im Russischen Reich und eine historische Unterdrückungserfahrung durch die Deutsch-Balten. Durch die Zeit unter der Sowjetunionhatte sich eine ethnische Spaltung zwischen dem russisch- und dem lettischsprachigen Teil der Bevölkerung etabliert, welche sich mit der Unabhängigkeit 1990 manifestierte. Die Fragen der Sprache, Staatsbürgerschaft und den Beziehungen zu Russland prägen die politische Debatte. Und unter links wird postkommunistisch/russischsprachig verstanden.Die lettische Linke steht neben dem Nationalismus vor der Herausforderung ihr radikales Erbe, welches durch die sowjetische Besatzung zersetzt wurde, wieder zu finden. In den letzten Jahren haben sich neue Kleinparteien in Lettland gegründet, die sich als links verstehen und nicht in der Kontinuität mit der LSDSP stehen. Der Artikel resümiert, dass dies und ein allmähliches Zurückgehen der Konflikte über die ethnische Spaltung den Linken in Lettland Hoffnung geben kann. 
„… Glückliches Heilbronn. Regelmäßig wird die Stadt zum Ort mit den reichsten Bewohnern Deutschlands ernannt, bei 35.663 Euro jährlich liegt das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Person – höher als in Starnberg oder im Hochtaunuskreis. Der Grund ist das Vermögen des Multimilliardärs Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland – er wird als einer der reichsten oder gar der reichste Deutsche benannt. Ein Einzelner mit seinem geschätzten Vermögen von 37 Milliarden Euro. Er treibt den statistischen Wert der 120.000 Mitbürger deutschlandweit an die Spitze. Und davon profitiert auch die Neckarstadt, 50 Kilometer nördlich von Stuttgart. Dank ihres wertvollen Bürgers entsteht am Rand der Innenstadt der „Bildungscampus Heilbronn“. Und der wächst rasant: 2011 gegründet, beherbergt er heute 3.800 Studenten, 2020 sollen es schon 10.000 sein. Das verspricht Stefanie Geiges, Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die mithilfe von Dieter Schwarz’ Privatvermögen den Campus betreibt. (…) Wenn so viel Geld von der Wirtschaft in eine Universität gesteckt wird, so wirft das Fragen auf. Soll für die Leistung eine Gegenleistung erkauft werden – und wenn ja, welche? Das ist das grundsätzliche Spannungsfeld von Stiftungsprofessuren und anderen Drittmittelzuwendungen an die Wissenschaft. (…) „Eine Stiftung ist ein Steuersparmodell für Unternehmen“, erwidert Andreas Keller, Vizevorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Der sauberere Weg wäre: Unternehmen wie Lidl bezahlen ihre normalen Steuern, der Staat kann mehr Geld in die Forschung stecken.“ Beitrag von Patrick Guyton vom 28. Dezember 2017 bei der taz online 
„… Wäre es nach uns als Betriebsrat gegangen, dann wären die Kolleginnen und Kollegen noch an Bord. Aber das Management hat aufgrund der Auslastungssituation für das kommende Jahr so entschieden. Sie können mir glauben, dass mir das auch persönlich an die Nieren geht. Ich kenne einige Betroffene persönlich oder kenne Verwandte von ihnen. Wir haben uns bis zuletzt bemüht, dass möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen der Autovision möglichst lange an Bord bleiben können. Nehmen Sie das Beispiel, über das zuletzt viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die 200 Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen in Hannover, deren Verträge auslaufen. Von den 200 haben 60 eine Vertragsverlängerung bekommen und 47 Kolleginnen und Kollegen wechseln zu Volkswagen nach Kassel. Am Ende reden wir also über 93 Beschäftigte in Hannover, deren Verträge nicht mehr verlängert werden. Diese Menschen brauchen jetzt natürlich Unterstützung, damit ihnen eine Beschäftigungsalternative angeboten werden kann. Und die Autovision arbeitet daran, dass hier für die Betroffenen an VW-Standorten Angebote gemacht werden können. (…) Ja, auch am Standort Wolfsburg laufen Verträge aus. Im Übrigen wird ja immer behauptet, dass hätten wir im Zukunftspakt so vereinbart. So einfach ist das aber nicht. Entscheidend ist die Auslastung unserer Werke. (…) Dass die Leiharbeit heruntergefahren wird, hat der Vorstand so entschieden. Da sagen wir als Betriebsrat aber ganz klar: Einen Drehtüreffekt wird es mit uns nicht geben – dass also die einen gehen müssen und dafür neue eingestellt werden. (…) Wenn es nach uns als Betriebsrat geht, würde es die Leiharbeit generell nicht geben. Und wir werden das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 zu Gesprächen auffordern, wie wir künftig mit dem Einsatz von Leiharbeit umgehen wollen. Ich sage klar: Volkswagen soll künftig die Menschen wieder direkt befristet einstellen…“ Interview von Florian Heintz vom 28.12.2017 bei der Wolfsburger Allgemeinen online – siehe dazu Kommentar und Hintergründe 
„1968 gilt vor allem als das Jahr der Studentenbewegung. Doch damals organisierten sich auch Lehrlinge und der Aufschwung der Gewerkschaftsjugend begann. Geht es darum, den Beginn der Lehrlingsbewegung zu bestimmen, stößt man unweigerlich auf den 25. September 1968. Zwar hatte es schon zuvor unter den jungen Beschäftigten rumort, doch im Herbst des Protestjahrs trat die Lehrlingsbewegung erstmals auf spektakuläre Weise an die Öffentlichkeit. Auf der traditionellen Freisprechungsfeier der Handelskammer für 3 000 Lehrlinge in der Hamburger Börse regnete es plötzlich Flugblätter auf Teilnehmer und Gäste, in denen die Ausbildungsbedingungen junger Arbeiter angeprangert wurden. Kurze Zeit später gründeten gewerkschaftlich orientierte Jugendliche in Hamburg die »Arbeitsgemeinschaft der Lehrlinge für eine bessere Berufsausbildung«, die am 6. November die erste selbständige Lehrlingsdemonstration organisierte. (…) Einer der Gründe für diesen hohen Grad an Selbstorganisation war, dass die Gewerkschaften lange untätig geblieben waren und die Vertretung der Lehrlingsinteressen nicht als ihre Aufgabe gesehen hatten. Auch gewerkschaftliche Jugendarbeit existierte damals faktisch nicht. Dies änderte sich mit der Lehrlingsbewegung, die den Druck auf den DGB erhöhte, sich auch für junge Beschäftigte einzusetzen. So geriet der 1. Mai 1969 für die Gewerkschaftsführung zum Desaster, nachdem sich in vielen Städten unter dem Motto »Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft« eigene Lehrlingsblöcke auf den DGB-Demonstrationen gebildet hatten, die sich lautstark Gehör verschafften...“ Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 28.12.2017 
Angesichts Zehntausender, die auf Demonstrationen am 28. Dezember 2017 abermals seinen sofortigen Rücktritt forderten, versucht PPK – wie der Präsident Perus allgemein genannt wird – selbstverständlich sich zu verteidigen. Dass er den mörderischen Diktator Fujimori begnadigt habe, sei Teil einer Politik der Versöhnung, die das Land jetzt brauche, so die offizielle Argumentation (in der der Fakt nicht auftaucht, dass diese Begnadigung unmittelbar auf die gescheiterte Abstimmung über PPKs Amtsenthebung folgte, bei der ihn Abgeordnete von Fujimoris Partei retteten). Eine Politik des Hasses werde das Land zerreißen, so der Versuch, die Regierung politisch wieder in die Offensive zu bekommen. Garniert mit plötzlich beschlossenen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer Fujimoris… Neben bisher zwei Ministern sind auch eine ganze Reihe weiterer hoher Funktionäre der Regierung zurück getreten. Währenddessen hat sich am 27. Dezember ein „Nationales Kampfkomitee“ gebildet, dem neben zahlreichen demokratischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und den Gewerkschaftsverbänden CGTP und CUT auch alle Organisationen von Opfern Fujimoris angehören. Für den 11. Januar 2018 ist ein weiterer Protesttag angekündigt und der Gewerkschaftsbund CGTP bereitet einen Aufruf zum Generalstreik vor – die Gewerkschaften im Süden des Landes hatten bereits zum jetzigen Protesttag 28. Dezember zum Streik aufgerufen, was an vielen Orten auch geschehen ist. Siehe zum Protesttag 28. Dezember in Peru vier aktuelle Beiträge, auch zu den Debatten und Beschlüssen über die Fortsetzung des Protestes und seiner Zielsetzung, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag hierzu 
„… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 und nun der Vollzug: Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden 
„Die Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Und zwar maßgeblich von Anthroposophen und Elite-Sprösslingen wie Gerhard Kienle und Konrad Schily (FDP), Bruder des Ex-Ministers Otto Schily. Mit Geldern und ideeller Unterstützung der Deutschen Bank, der Krupp-, der Zeit- sowie der Bertelsmann Stiftung. Bei diesen Finanzgebern braucht man sich keine Illusionen über die gesamtgesellschaftlichen Motive der Hochschule zu machen: Es geht darum, Bildung als Ware zu handeln und darum aufzuzeigen, dass Bildung eben nicht nur staatlich, sondern auch privat finanziert funktioniert. Funktioniert im Sinne der Wirtschaft. (…) Diese Bildungseinrichtung stellt, wie gezeigt werden soll, ein Labor für neoliberale Möglichkeitsräume und damit eine Gefahr für das staatliche Bildungssystem dar, das zunehmend ins Fadenkreuz von Wirtschaftslobbys und transnationalen Konzernen wie Bertelsmann gerät. Gerade der Bertelsmann-Konzern arbeitet systematisch daran, mit privaten Dienstleistungen in den Bildungsbereich vorzurücken…“ Artikel von Christopher Stark vom 28. Dezember 2017 bei Telepolis 
„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen. (…) Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet…“ Beitrag von Jörn Boewe in der Freitag Ausgabe 51/2017 
„Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentieren in einer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindliche Vorfälle – 2017 wurden bundesweit 1713 davon verzeichnet. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten richten sich täglich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. Besonders erschreckend ist die Willkür und Brutalität mit der dabei vorgegangen wird. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag im mecklenburg-vorpommerschen Neubrandenburg oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen sind nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Pressemitteilung vom 28. Dezember 2017 von und bei Pro Asyl 
„Cenk Kaja hatte Glück, Ufuk Yilmaz hatte kein Glück. Der eine bekam alles, der andere nichts. Die Männer haben aber nicht Lotto gespielt, sie haben Asylanträge gestellt. (…). Wie viel Glück braucht ein Flüchtling, um Schutz in Deutschland zu erhalten? Die Erfolgschancen scheinen stark davon abzuhängen, wo ein Asylantrag bearbeitet wird. Obwohl das Asylamt Bamf eine Bundesbehörde ist, unterscheiden sich die Anerkennungsquoten in den Bundesländern teils enorm: Iraker etwa hatten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 eine Schutzquote von 70 Prozent, in Bayern nur von 48; ähnlich die Differenzen für Iraner und Afghanen. Das Bamf rätselt, woran das liegen könnte, und betont die einheitlichen Vorgaben. Es müsse am Zufall liegen. Kaja und Yilmaz leben beide in Bayern, aber der Antrag von Kajas Familie wurde in einer hessischen Außenstelle bearbeitet, während für Yilmaz Augsburg zuständig war. In Augsburg wurde monatelang ein veralteter, realitätsfremder Textbaustein in Ablehnungsbescheide kopiert, ohne dass die interne Prüfung intervenierte…“ Beitrag von Bernd Kastner vom 27. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Das Bombardement am Dienstag habe zudem mindestens 59 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörden. Die Kampfjets nahmen mehreren Augenzeugen zufolge einen belebten Marktplatz in der umkämpften Provinz Tais im Süden des Jemens ins Visier. Dem Behördensprecher zufolge waren unter den Opfern Zivilisten und Mitglieder der Huthi-Rebellen. Im bitterarmen Jemen auf der arabischen Halbinsel tobt seit fast drei Jahren ein verheerender Bürgerkrieg. Die Huthi-Rebellen haben weite Teile vor allem im Norden des Jemens von der international anerkannten Regierung des Landes erobert. Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis unterstützt die Regierung und fliegt Angriffe auf Huthi-Stellungen. Als Folge werden auch immer wieder viele Zivilisten getroffen. Erst am Montag waren 17 Menschen bei mehreren Luftangriffen der Allianz getötet worden“ – aus der dpa-Meldung „Luftangriff auf Markt im Jemen tötet 15 Menschen“ vom 26. Dezember 2017 (hier bei der HNA). Im Unterschied zu den Meldungen anderer Nachrichtenagenturen wird hier von 15 Todesopfern berichtet (afp meldete beispielsweise 14 tote Zivilisten und 11 tote Rebellen). Jetzt soll dpa nicht unterstellt werden, sie zähle die Rebellen gleich gar nicht mehr zu den Menschen, wenden sie sich doch gegen die zwar nicht von ihnen, wohl aber international (USA, EU und Konsorten) anerkannte Regierung. Und dass es gerade im Süden des Jemen auch noch andere Rebellionen als ethnisch oder religiös begründete gibt, fällt bei allen Meldungen „flach“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Hintergrundartikel und den Verweis auf bisherige Beiträge zur saudischen Aggression gegen Jemen 
„Erdogans Dekret Nr. 696 nun zum Vergleich im Wortlaut: „Ungeachtet dessen ob sie einen offiziellen Rang oder Amt innehaben, für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017 und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraph in Kraft.“ Paragraph 1 lautet: „Jeder der sich dazu entschließt gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2016, terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…) ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtliche Verfolgungen ausgeschlossen.“ Während Justizminister Abdülhamit Gül und der AKP-Sprecher Mahir Ünal davon sprachen, das Dekret beziehe sich nur auf die Ereignisse am 15.7.16 und den darauffolgenden Morgen, steht jedoch im §1 des Dekretes: „(…) terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…).“ Damit erhalten zivile, paramilitärische oder kriminelle Individuen und Gruppen die Erlaubnis, jegliche Opposition, jeglichen Protest und zivilgesellschaftliche Kritik unter Verweis auf dieses Dekret mit Waffengewalt niederzuschlagen. Wenn man bedenkt, dass Ende 2016 ca. in der Türkei 20 Millionen Waffen im Umlauf gewesen sein sollen und davon ca. 17 Millionen nicht registriert waren, kann einem Angst und Bange werden“ – aus dem Beitrag „Staatlich legitimierte Selbstjustiz in der Türkei?“ von Elke Dangeleit am 28. Dezember 2017 bei telepolis, worin eingangs der Vergleich zum Deutschen „Reich“ 1934 gezogen wird. Die Stellung der Gegner Erdogans außerhalb der Gesetze, wie sie von seiner nazionalistischen AKP betrieben wird, wird allseitig betrieben, wie auch in diesem Beitrag deutlich wird: Sowohl die 6.500 Gefangenen wegen Putschbeteiligung, als auch die über 50.000 wegen „Terrorismus“ fest gehaltenen Menschen sollen künftig entsprechende Uniformen tragen müssen. Wobei hier darauf hinzuweisen ist, dass der Eindruck, den manche bundesdeutsche Medien erwecken, die „Lizenz“ beziehe sich auf irgendwelche einzelne Personen, irreführend ist: Die Entwicklung der paramilitärischen Gruppen spricht für sich… Siehe zur Mordkampagne der AKP, Erdogans Übernahme der Rüstungspolitik und der reaktionären bewaffneten Mobilisierung in der Türkei sechs weitere aktuelle Beiträge, auch zur Entwicklung der paramilitärischen Gruppen