Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen. Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss“ – so eine zentrale Feststellung in dem Beitrag „Zerschlagenes Recht“ von Crina Boros in der Ausgabe 47/2017 des Freitag, worin auch über solche europäische Segnungen wie Nullstunden Arbeitsverträge den diversen Predigern einer sozialen Säule in Europa die Tatsachen statt Phrasen entgegen halten. Zur ganz konkreten Rolle der EU: „Die Europäische Kommission hat genau diese Entwicklung nach Kräften unterstützt. Als 2012 die neue Regierung unter Premierminister Victor Ponta in Bukarest bekannt gab, dass sie die Reformen zurückzunehmen gedenke und wieder landesweite Tarifverträge ermöglichen werde, machten Mitarbeiter von Olli Rehn, damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, zusammen mit dem IWF umgehend gegen den Entwurf mobil. „Wir halten die Behörden dringend dazu an, sicherzustellen, dass nationale Tarifverträge keine Elemente enthalten, die sich auf Löhne beziehen und/oder die Fortschritte rückgängig machen, die mit dem Arbeitsgesetz von 2011 erreicht wurden“, schrieben sie an die Regierung“. Bei solchen Attacken überrascht es nicht, dass Lidl & Co sich unter solchen Bedingungen wohl fühlen… 
„Um die Einigkeit ist es in der nicht nur in Fragen der Flüchtlingspolitik auseinanderdriftenden EU zwar keineswegs gut bestellt. Doch zumindest an seiner Südostflanke erfreut sich der Staatenbund laut Eurobarometer weiterhin einer ungebrochen hohen Popularität: 57 Prozent der Bulgaren gaben an, der EU zu vertrauen – das Vertrauen zur eigenen Regierung liegt hingegen nur bei der Hälfte. Dabei wirkt Bulgariens EU-Bilanz eher durchwachsen. Als Habenichts trat das Land 2007 der Union bei – und dümpelt elf Jahre später weiter am Ende fast aller EU-Sozialstatistiken. Auch solide Wachstumsraten von rund drei Prozent, eine Arbeitslosigkeit von unter sechs Prozent und Staatsschulden von weniger als 30 Prozent haben den anhaltenden Exodus aus dem Billiglohnland ins EU-Ausland kaum stoppen können. Fast ein Fünftel seiner immer älter werdenden Bevölkerung hat Bulgarien im letzten Vierteljahrhundert an die Emigration verloren. Denjenigen, die bleiben, droht oft Altersarmut: Mit Durchschnittsrenten von 170 Euro pro Monat kommen Rentner selbst in Bulgarien kaum mehr über die Runden“ – aus dem Beitrag „EU-Armenhaus übernimmt Ruder“ von Thomas Roser am 03. Januar 2018 in neues deutschland – was auch gelesen werden kann als ein Beitrag, der kurz die Ursachen der Flucht aus Bulgarien skizziert. 
Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten: Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Honduras drei Beiträge 
Schlimm genug: Ein junger Flüchtling aus Afghanistan steht im Tatverdacht, ein 15 jähriges Mädchen ermordet zu haben. Wie alt der Täter nun wirklich ist, sei dahin gestellt. Was sofort daraus gemacht werden soll: Medizinische Altersbestimmung für alle. Leere Formeln sind heute, im Zeitalter der Leidkultur, Leitbegriffe wie Verhältnismäßigkeit, Gleichberechtigung und alles, was im Wortschatz der Sonntagsreden auftaucht. Für Straftaten gibt es das Strafgesetzbuch. Das seinerseits ein Klassenkonstrukt ist, aber, zumindest in der Theorie, für alle gilt. Es ist keine Forderung bekannt geworden, dass deutsche Männer, wenn sie ihre Frauen und Kinder misshandeln und, auch im vergangenen Jahr, ermorden, irgendeine Sonderbehandlung erleiden sollen. Und wer, zu Recht, die Thematisierung von Frauenfeindlichkeit in anderen Kulturen und Religionen fordert, der und die sind nur glaubwürdig, wenn sie das auch für alle, also auch die eigene, fordern. Erst dann kommt hinzu, dass diese medizinische Altersbestimmung auch ausgesprochen fragwürdig ist, wie es in dem Beitrag „Bis auf die Knochen geprüft“ von Hanna Voss am 02. Januar 2018 in der taz dargestellt wird: „ „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, so der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgemery, der Süddeutschen Zeitung. Die Untersuchung sei aufwendig, teuer und unsicher; führe man sie bei jedem Flüchtling durch, wäre dies ein Eingriff in die Menschenwürde. So sieht es auch Winfrid Eisenberg, ehemaliger Leiter und Chefarzt der Kinderklinik im nordrhein-westfälischen Herford. „Wenn es wenigstens funktionieren würde, müsste man ja noch mit sich reden lassen. Doch der Begriff ‚Altersfeststellung‘ führt völlig in die Irre, das Alter kann medizinisch niemals festgestellt werden“, sagte Eisenberg der taz. „Wenn Politiker das verlangen, ist es barer Unsinn. Es kann immer nur von ‚Altersschätzung‘ gesprochen werden“. Wie alles andere im und am Körper entwickeln sich auch die Knochen bei jedem Menschen unterschiedlich. Würde das Knochenalter durch das Röntgen der linken Hand mit 18 definiert, könnte das chronologische Alter dennoch ein anderes sein. „Um plus, minus zwei bis drei Jahre kann das variieren“, so Eisenberg. Die Knochenreife in der Hand könne außerdem weit vor dem 18. Geburtstag erreicht sein, bei mehr als 60 Prozent der Jugendlichen sei das der Fall“. Siehe dazu die PM der Bundesärztekammer vom 02.01.2018: Montgomery lehnt obligatorische Altersschätzung bei Flüchtlingen ab 
Auf der dringenden Suche nach einem Käufer für Alitalia ist die italienische Regierung jetzt auf die Lufthansa gestoßen (weil es 
„Mehrere tausend Textilarbeiterinnen und -arbeiter haben am 29. Dezember in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, demonstriert. Sie fordern einen Mindestlohn von monatlich 16.000 Taka (195 US-Dollar) an Stelle des bisherigen von monatlich 5.300 Taka (64 US-Dollar). Die Demonstration war organisiert vom Garment Workers‘ Trade Union Centre (GWTUC). Seine Vertreter sprachen sich für eine sofortige Änderung der Löhne der Textilarbeiter aus. (…)Das Garment Workers‘ Trade Union Centre ruft zu internationaler Solidarität und Unterstützung durch die weltweit mit ihnen verbundenen Gewerkschaften und Organisationen auf“ – aus dem Bericht „Textilarbeiterinnen und -arbeiter demonstrieren in Bangladesch“ von Monzur Moin am 01. Januar 2018 in den Rote Fahne News. In dem Beitrag des Internationalen Sekretärs der Garment Workers’ Trade Union Center sind auch entsprechende Kontaktdaten für weitere Informationen, Solidaritätserklärung und anderes angegeben. 
Nachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall „Pricol 8“ zum Musterfall „Pricol 2“ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im „Fall“ Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt „erschwerend“ hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge 
Trotz Repression werden die Proteste im Iran breiter. Und damit selbstverständlich auch politisch vielfältiger. Unsere Unterstützung gilt nach wie vor jenen, die für soziale Verbesserungen und mehr politische Freiheiten eintreten – nicht den ebenfalls auftauchenden Fans des Schahs und schon gar nicht jenen, die sich ausgerechnet bei Trump für seine „Unterstützung“ bedanken, über deren Absichten die ganze Welt erzählen kann – nichts Gutes. Zur jüngsten Entwicklung: „Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten in Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ums Leben. In mehreren Städten sollen angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert haben. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden. Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. »Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten«, sagte der Präsident“ – so beginnt der Beitrag „Mindestens zehn Tote bei Protesten in Iran“ am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin auch die Machenschaften des US-Präsidenten Thema sind, der weiter versucht, sich als Vertreter von Freiheitsbestrebungen darzustellen. Zu den Protesten im Iran siehe drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hinweis auf einen Twitterkanal mit zahlreichen Videos von der Nacht zum 2. Januar und eine Erklärung unabhängiger Gewerkschaften, sowie drei Stellungnahmen – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten 
Das Jahr 2018 beginnt in den Niederlanden mit einem Streik bei Deliveroo: Vor allem in Haarlem, Utrecht und Amsterdam wurde er so massiv befolgt, dass das Unternehmen auf seiner Webseite bekannt gab, es sei „vorübergehend geschlossen“ – wegen „Überlastung“… Hintergrund für die wirksame Streikbeteiligung ist, dass die Vorgeschichte in den Niederlanden etwas anders ist, als bei Deliveroo in anderen Ländern: Hier waren die Fahrerinnen und Fahrer zunächst fest angestellt. Erst seit Mai 2017 verfolgt Deliveroo auch in den Niederlanden sein weithin berüchtigtes Geschäftsmodell „freier Vertragspartner“ (sprich: Vermeidung von Sozialabgaben, verkauft als selbstbestimmte Arbeitszeit). Wogegen sich, seit September 2017 auch öffentlich sichtbar, Widerstand entwickelt hat. Was sich vor allem an der, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund FNV voran getriebenen, Gründung der Gewerkschaft Riders Union gezeigt hat, die nun auch diesen Streik organisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge der Gewerkschaft und ein kurzes Video einer Streikaktion, sowie einen älteren Beitrag über den Beginn der Proteste aus dem letzten Herbst 
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„… Die Furcht der Herrschenden vor dem Verlust von Macht und Besitz war durchaus begründet. Daher erfüllten sie uralte Forderungen der Arbeiterbewegung wie die Einführung des Acht-Stunden-Tages, der Arbeitslosenversicherung, der Tarifautonomie und der paritätisch besetzten Schlichtungsausschüsse. Die Gewerkschaftsspitzen fühlten sich nach der Bildung einer Zentralarbeitsgemeinschaft mit den Arbeitgebern (ZAG) als »Sozialpartner auf Augenhöhe«. Sinn und Zweck dieser ZAG umriss der Stahlmanager Jakob Reichert Ende 1918. »Es kam darauf an: Wie kann man das Unternehmertum von der Sozialisierung, Verstaatlichung und nahenden Revolution bewahren?«, plauderte er aus dem Nähkästchen. »Angesichts der wankenden Macht des Staates und der Regierung gibt es für die Industrie nur in der Arbeiterschaft starke Bundesgenossen: die Gewerkschaften.« (…) Auch dies sollten wir nicht vergessen, wenn ab März bundesweit Betriebsratswahlen stattfinden. Wer aus der Geschichte lernen will, muss weiter denken: Mitbestimmung verteidigen, Selbstbestimmung erkämpfen! Wir wollen nicht nur ein Stück Brot, sondern die ganze Bäckerei!“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 29.12.2017 beim ND online 
„… In mehr als 250 Spiele-Apps für Smartphones ist eine Software des Startups Alphonso integriert, die in der Lage ist, den Nutzer auszuspionieren. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf Aussagen des Alphonso-Gründers und -CEOs Ashish Chordia und eigenen Recherchen. Die Software nutzte demnach das Handy-Mikrofon, um anhand von Audiosignalen die Werbespots und Sendungen zu identifizieren, die der Nutzer gerade schaut. Diese Daten werden laut New York Times teilweise mit den Ortsdaten abgeglichen, was zielgruppenorientiertes Marketing ermögliche. Die Alphonso-App soll auch im Hintergrund arbeiten können. Die New York Times meldet unter Bezugnahme auf den Alphonso-CEO, dass die Software bereits in rund 1000 Anwendungen aus den Bereichen Gaming, Messaging und Social Apps im Einsatz sei. (…) Die Frage ist, ob Nutzern klar ist, dass die Funktion in einer von ihm installierten App integriert ist…“ Beitrag von Nico Jurran vom 30. Dezember 2017 bei Heise News