Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Vorfall hat sich bereits am frühen Neujahrsmorgen ereignet. Die Polizei informierte jedoch erst am Nachmittag des 8. Januar darüber – offenbar in Reaktion auf Informationen, die die Bürgerinitiative »Cottbus schaut hin« am selben Tag an die Presse versendet hatte. Laut Polizeipräsidium der Stadt im Südosten Brandenburgs sind am 1. Januar drei Geflüchtete von mehreren Deutschen teils schwer verletzt worden, und zwar nicht auf der Straße, sondern in ihrer Unterkunft (siehe jW vom Dienstag). Die Bürgerinitiative (BI) berichtete unter Berufung auf die Opfer, die Security-Beschäftigten in dem Heim hätten den Angreifern Zutritt gewährt, seien nicht eingeschritten, als diese auf die Geflüchteten einschlugen – und hätten die Polizei erst nach längerem Zögern alarmiert. (…) Die Sprecherin von »Cottbus schaut hin«, Maria Koch, sagte am Dienstag im Gespräch mit jW, alle drei Opfer hätten »massive Verletzungen« davongetragen. Einer werde noch immer wegen eines gebrochenen Kiefers in einer Klinik behandelt. Den Wachschützern seien zumindest erhebliche Versäumnisse vorzuwerfen. (…) Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, sagte am Dienstag gegenüber jW, man überprüfe den Vorfall und eventuell vertragswidriges Verhalten von Distelkam-Mitarbeitern. Die grundsätzliche Prüfung des Dienstleisters obliege jedoch den Behörden an dessen Stammsitz, in diesem Fall also der Stadt Chemnitz. Von dort habe man im Vorfeld der Auftragsvergabe an Distelkam im Herbst 2017 kein Signal bekommen, dass gegen das Unternehmen etwas vorliege. Im Zuge der Prüfung werde man die dort Zuständigen aber nochmals kontaktieren, so Gloßmann. Die Cottbuser Verwaltung selbst könne »nicht jede Facebook-Seite überprüfen«, betonte er mit Blick auf die dort verfügbaren Informationen über den Inhaber.“ Beitrag von Jana Frielinghaus bei der jungen Welt vom 10. Januar 2018 
„Die Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz. (…) Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, heiß es noch im April 2017 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Herrmann. (…) Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft…“ Beitrag von Christian Eckl vom 9. Januar 2018 beim Regensburger Wochenblatt online 
„Waren »die 1968er« zu weit weg von »den Reihenhäusern und Fabriken«? Das behauptet nicht nur CSU-Mann Dobrindt, es klingt auch in der linken Debatte an. Über zwei Denkfehler und die Chance, aus »1968« etwas über »Einheit in Differenz« zu lernen. (…) In der Bundesrepublik hatten schon in den früheren 1960er Jahren Arbeitskämpfe um die Höherwertung von »Frauenlohngruppen« oder für besser Behandlung von migrantischen Arbeitern stattgefunden. An den Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr beteiligten sich zwischen 1967 und 1969 in vielen Städten auch die Beschäftigten, gerade die jüngeren. Es gab eine Lehrlingsbewegung, eine der Schüler, einen Heimkinder-Aufbruch und so fort. Menschen aus proletarischen Elternhäusern, aus kleinbürgerlichen Familien. Natürlich gab es schier unüberwindliche Widersprüche – die einen suchten nach Alternativen zur Lohnarbeit, die anderen wollten genau die nur unter besseren Bedingungen. Aber die »Einheit« bestand mitunter darin, diese »Differenz« zu erkennen und sie zum Thema zu machen. Das könnte übrigens auch ein Schlüssel für heute sein. Mal waren die neuen Bewegungen, »die 68er«, mehr ein Scharnier zwischen Fabrik und Gesellschaft, mal waren es die Beschäftigten…“ Artikel von Tom Strohschneider vom 10.01.2018 im OXI-Blog 
„… Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden. So wie diese Machtergreifungen Reaktionen auf sozioökonomische Krisensituationen waren (in Chile ging es sogar darum, den sozialistischen Umgestaltungsplänen einen Riegel vorzuschieben), ist auch das erneute Aufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik Ausdruck krisenhafter Sozialentwicklungen. Nicht nur die sozialpolitische Kahlschlagpolitik (mit ihrem traurigen »Höhepunkt« der Schröderschen Agenda-»Reformen«) ist eine Ursache, sondern auch tiefgreifende soziale Veränderungen (marktradikale Umgestaltungen, gravierende Ungleichheitsentwicklungen, Ausweitung von Armut), die bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer allgemeinem Verunsicherung geführt haben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck eines Beitrags von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 9. Januar 2018 aus der neusten Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter 
„Das neue Jahr hat in Bangladeschs Bildungswesen so angefangen, wie das alte endete – mit Arbeitskämpfen. Seit Silvester befinden sich in der Hauptstadt Dhaka, versammelt vor dem zentralen Presseklub, Hunderte Pädagogen im Hungerstreik. Allein 115 Personen waren bis letzten Donnerstag auch wegen der verweigerten Nahrungsaufnahme als erkrankt registriert. Bei den derzeit Streikenden handelt es sich um Lehrer an zwar staatlich anerkannten, aber von nichtstaatlichen Trägern betriebenen Schulen. Sie fordern von der Regierung eine Aufnahme in das staatliche Gehaltssystem »Monthly Pay Order« (MPO). Die Regierung hatte die Zulassung aus Geldnot gestoppt, und die Schulträger können es sich nicht leisten, die Personalkosten zu tragen. Betroffen sind laut der bangladeschischen Tageszeitung The Daily Star etwa 80.000 Männer und Frauen, die landesweit an 5.242 Schulen unterrichten. Sie erhielten teilweise schon seit Jahrzehnten kein reguläres Gehalt, sondern nur geringfügigste Lohnzahlungen, die nicht einmal ansatzweise zum Überleben ausreichen. Viele seien deshalb gezwungen, einem branchenfremden Zweitjob nachzugehen oder sich über privaten Förderunterricht etwas dazuzuverdienen. Dennoch lebten die meisten der Familien in Armut…“ – so beginnt der Beitrag „Lehrer im Hungerstreik“ von Thomas Berger am 09. Januar 2018 in der jungen welt, worin auch Aussagen von Gewerkschaftsfunktionären zitiert werden, die sich kämpferisch geben – vor der ersten Zusage durch die Regierung… Siehe zu den Hungerstreiks zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Auseinandersetzung von Hungerstreikenden mit ihrer Gewerkschaftsführung – und einen Artikel zur wirtschaftlichen Lage im Land 
„… Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten für eine Revolte gegen die andere Seite bereit sei und das auch organisiert, ist aus unserer Sicht nicht nur eine Illusion, sonders eine bewusste politische Handlung, um den wahren Riss zwischen Menschen und dem Staat zu verschleiern. Wir glauben, dass jede Handlung, die auf den Aktivitäten der Bürger basiert, für beide Seiten gleichermaßen ihren Preis hat. Wir glauben, der Aufstand der Bürger im Iran ist ein Prozess, der nur im spezifischen Kontext der wirtschaftlichen Situation des Irans – oder sogar genauer gesagt: unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Situation in jedem einzelnen Gebiet des Landes – analysiert werden muss. Die Unterschiede und Widersprüche in den Slogans in verschiedenen Städten und in verschiedenen Stadteilen von Teheran kann man auch aus dieser Perspektive analysieren. Unter diesen Umständen können wir keine schnelle und gründlich umfassende Analyse liefern. Aber unsere allgemeine Ansicht ist, dass in einem nicht organisierten Umfeld, in dem es keine Referenzgruppen gibt und ohne spezifische Voreingenommenheit in den Anforderungen und Hintergründen des Handelns, jeder Slogan eine andere Bedeutung haben kann. Dazu kommt das historische Versagen der Protestsprache im Iran. Entsprechend ist unser Ansatz, die Slogans zu entschlüsseln und ihre Hintergründe zu verstehen, anstatt sie schnell mit in- und ausländischen politischen Gruppen zu verbinden…“ – aus dem Beitrag „Situation Iran“ der Gruppe AnarcistaTehran in deutscher Übersetzung am 08. Januar 2018 bei indymedia, worin einleitend gefragt wird: „Aber im Dezember ist in Mashad eine neue Protestbewegung entstanden, die ihre Wurzeln zuerst in stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, in Arbeitslosigkeit und Problemen des Alltagsleben hatte. Die Proteste haben sich schnell ausgeweitet. Auffällig waren von Anfang an die widersprüchlichen Parolen. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen sich fragen: Was wollen die Demonstranten und wer ist in die Proteste involviert…“ Siehe dazu auch die Erklärung weiterer autonomer Gewerkschaften und zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Auch mehr als sechs Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe: Erst am Dreikönigstag gingen Zehntausende Menschen in der Wirtschaftsmetropole und zweitgrößten Stadt des Landes San Pedro Sula auf die Straße, um gegen Präsident Juan Orlando Hernández zu protestieren. Dieser war zwar schon am 17. Dezember von der obersten Wahlbehörde des Landes zum offiziellen Wahlsieger gekürt worden, doch Oppositionskandidat Salvador Nasralla und seine »Allianz gegen die Diktatur in Honduras« – ein Bündnis verschiedener Oppositionsparteien – haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt“ – so beginnt der Beitrag „Honduras’ Opposition bleibt hart“ von Martin Reischke am 09. Januar 2018 in neues deutschland, worin es zur Unterstützung des Regimes auch noch heißt: „Denn wenige Tage vor Weihnachten haben die USA – der mit Abstand wichtigste politische Akteur in der Region – den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Juan Orlando Hernández anerkannt. Seitdem sind zahlreiche weitere Staaten dem Beispiel der USA gefolgt, unter ihnen offenbar auch die Bundesrepublik Deutschland, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen Wahlbetrug – und einen Beitrag über die Fortsetzung der (Repressions-)Politik zur Realisierung diverser Großprojekte 
„Am heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…) Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes 
„Hände weg vom Streikrecht“, rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon lange sauer über die geplanten Neuerungen: Nur wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder in einem Betrieb ja zu einem Streik sagen, soll der in Zukunft erlaubt sein. Etwas später werden am Arbeitsministerium dann die heruntergelassenen Stahltore von Pame-Mitgliedern – kommunistischen Gewerkschaftsanhängern – hochgeschoben. Scheiben gehen zu Bruch, mehrere Dutzend Demonstranten strömen hinein ins Ministerium. „Hände weg vom Streikrecht“, skandieren sie immer wieder. Kamerateams folgen den Protestteilnehmern bis hinauf ins Amtszimmer der 32-jährigen Arbeitsministerin Effie Achtsioglou“ – so beginnt der Bericht „Demonstranten stürmen Ministerium in Athen“ von Michael Lehmann am 10. Januar 2018 in der tagesschau, worin anschließend auch die gesamte soziale Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren kurz zusammengefasst wird, als Grund für die militanten Aktionen. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts 
Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt „buona scuola“ ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben 
Am Dienstag, 09. Januar 2018 hatte der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT ab 14 zu einem Generalstreik aufgerufen: Im Protest nicht nur gegen die Ermordung des Transportarbeitergewerkschafters Silvera, sondern auch gegen mehrere andere tödliche Auseinandersetzungen im Land, für ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Gewalt. Diese Orientierung des Protestes war innerhalb der Gewerkschaften und der politischen Kräfte, die in ihnen wirken, keineswegs unumstritten. Die Beteiligung war dennoch massiv – auch wenn der drei Tage vorher stattgefundene Streik der (vom Mord betroffenen) Transportarbeitergewerkschaft SUTCRA massiver war. In der Meldung „Los servicios afectados por el paro del PIT-CNT de este martes“ am 09. Januar 2018 bei El Observador wird ein erster Überblick über die Streikbeteiligung an diesem Tag gegeben, sowie die erwarteten Auswirkungen dargestellt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Mord an Marcelo Silvera und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu seiner Ermordung 
„Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Ihre Zahl stieg nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf den neuen Rekordwert von 2128 Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Darunter befanden sich 448 junge Frauen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit ist die Zahl der Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gewachsen: von 689 im Jahr 2011 auf 1907 im Jahr 2016. Besonders stark ist die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen – sie hat sich seit 2011 (57) fast verachtfacht. Auch nach der sechsmonatigen Probezeit waren 90 Soldaten noch nicht volljährig. (…) Die Bundeswehr setzt Minderjährige grundsätzlich nicht auf Auslandsmissionen ein. Allerdings nehmen sie an allen ihrer vorgesehenen Laufbahn entsprechenden militärischen Ausbildungen teil, auch mit scharfen Waffen…“ Artikel von Gregor Mayntz vom 9. Januar 2018 bei der Rheinischen Post online und eine Petition und Hintergründe der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten 
„Wohl kaum eine Idee elektrisiert die Menschen gerade so sehr wie das Grundeinkommen. In der Lebenswelt der Arbeiterbewegung stößt dieses Umverteilungsinstrument zwar auf großes Misstrauen. Dennoch lohnt es, sich intensiver mit der Diskussion um das Grundeinkommen auseinanderzusetzen: Man kann sie getrost als erste Großdebatte des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Was verstehen wir unter Arbeit in einer Welt voller Maschinen? Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen Markt und Staat? Wie organisieren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt bei wachsender Ungleichheit? Eine kluge Positionierung der Sozialdemokratie in diesen Fragen kann auch dazu beitragen, möglichst schnell ihre Rolle im digitalen Kapitalismus zu klären. Und letzteres ist für die Sozialdemokraten eine Frage des politischen Überlebens. In der öffentlichen Debatte um das Grundeinkommen geht oft verloren, dass sich hinter dem Begriff die unterschiedlichsten Konzepte verbergen. Soll das Grundeinkommen lediglich die Existenz sichern, dann wäre es kaum mehr als eine umgetaufte Sozialhilfe. Oder soll es so üppig ausfallen, dass es die Empfänger vom Druck, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, gleich ganz entbindet? Ähnlich dramatisch unterscheiden sich die Finanzierungsvorschläge. Sollen die Wenigen, etwa die Kapitalbesitzer, herangezogen werden, oder trägt am Ende doch die Allgemeinheit der Steuerzahler die Hauptlast? Wird das Grundeinkommen als zusätzliches Sicherheitsnetz in den Sozialstaat eingezogen, oder sollen die solidarischen Sozialsysteme zur Gegenfinanzierung beschnitten werden? Offensichtlich hängt das Für und Wider ganz entscheidend davon ab, über welche Konstruktion des Grundeinkommens man eigentlich redet…“ Beitrag von Marc Saxer vom 8. Januar 2018 bei IPG (Internationale Politik und Gesellschaft)