Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wohl kaum eine Idee elektrisiert die Menschen gerade so sehr wie das Grundeinkommen. In der Lebenswelt der Arbeiterbewegung stößt dieses Umverteilungsinstrument zwar auf großes Misstrauen. Dennoch lohnt es, sich intensiver mit der Diskussion um das Grundeinkommen auseinanderzusetzen: Man kann sie getrost als erste Großdebatte des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Was verstehen wir unter Arbeit in einer Welt voller Maschinen? Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen Markt und Staat? Wie organisieren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt bei wachsender Ungleichheit? Eine kluge Positionierung der Sozialdemokratie in diesen Fragen kann auch dazu beitragen, möglichst schnell ihre Rolle im digitalen Kapitalismus zu klären. Und letzteres ist für die Sozialdemokraten eine Frage des politischen Überlebens. In der öffentlichen Debatte um das Grundeinkommen geht oft verloren, dass sich hinter dem Begriff die unterschiedlichsten Konzepte verbergen. Soll das Grundeinkommen lediglich die Existenz sichern, dann wäre es kaum mehr als eine umgetaufte Sozialhilfe. Oder soll es so üppig ausfallen, dass es die Empfänger vom Druck, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, gleich ganz entbindet? Ähnlich dramatisch unterscheiden sich die Finanzierungsvorschläge. Sollen die Wenigen, etwa die Kapitalbesitzer, herangezogen werden, oder trägt am Ende doch die Allgemeinheit der Steuerzahler die Hauptlast? Wird das Grundeinkommen als zusätzliches Sicherheitsnetz in den Sozialstaat eingezogen, oder sollen die solidarischen Sozialsysteme zur Gegenfinanzierung beschnitten werden? Offensichtlich hängt das Für und Wider ganz entscheidend davon ab, über welche Konstruktion des Grundeinkommens man eigentlich redet…“ Beitrag von Marc Saxer vom 8. Januar 2018 bei IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) 
„Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 zum Beschluss 2 BvR 2259/17 vom 18. Dezember 2017 
Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk „Fech Nestannew“ (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung 
„Seit der Flüchtlingskrise schottet Europa sich ab. Transitrouten werden blockiert, Grenzanlagen massiv ausgebaut. Auf dem Mittelmeer spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. (…) Die beiden Journalisten Simone Schlindwein und Christian Jakob beobachten seit Jahren die Afrikapolitik. Für ihr neues Buch haben sie die Folgen des Umdenkens analysiert. „Diktatoren als Türsteher Europas“ ist vor wenigen Wochen im Ch. Links Verlag erschienen. ttt hat mit den beiden Autoren gesprochen…“ Text und Video des ttt-Beitrags von Joachim Gaertner vom 07.01.2018 bei Das Erste.de 
Weil er öffentlich gesagt hatte, Berlin sei eine „weißere“ Stadt als andere europäische Metropolen, wie London oder Paris, wurde Noah Becker von einem Herrn Maier angegriffen und rassistisch beleidigt. Der „kleine Halbneger“ sei als Kind vermutlich zu wenig beachtet worden, so der Originalton des keineswegs halbrassistischen Maier. Der sowohl Abgeordneter der neoliberalen Neidpartei ist, als auch Richter. In dem Beitrag „Becker-Sohn zeigt AfD-Politiker wegen Rassismus an“ von Jens Maier (nicht verwandt) am 04. Januar 2018 in neues deutschland wird berichtet: „Der AfD-Politiker teilte unterdessen über Twitter mit, er habe den Tweet nicht selbst verfasst und bedauere diese »Panne«. Er wolle sich »bei Herrn Becker dafür entschuldigen«. Einer seiner Mitarbeiter habe den Kommentar verfasst, sagte der Dresdner Richter, der seit 2017 als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Diesen habe er abgemahnt und zudem »organisatorische Konsequenzen« gezogen. Im Dezember hatte auch Maiers Parteikollegin Beatrix von Storch einen Tweet gelöscht und erklärt, es habe sich um einen »Schrotttweet« ihres Teams gehandelt“. Eine Preisfrage, die sich bei dieser Art der Flucht-Reaktion auf öffentlichen Druck aufdrängt: Wie lautete nochmal der Titel eines bekannten Theaterstücks von George Tabori? 
„Rund 500 Kaufanfragen will Bewocon schon eingesammelt haben. Doch die Lamborghini-Wohnungen lassen nun schon viel länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Seit geschlagenen 19 Monaten rangelt die russische Monarch-Gruppe mit Berliner Behörden und Spitzenpolitikern um die Baugenehmigung für das 280 Millionen Euro-Projekt. Als Monarch im Juli 2016 den Bauantrag einreichte, hatte Bewocon-Chef Zeller noch verkündet: „Wir sind optimistisch, dass der erste Spatenstich in 2016 erfolgen kann“. „Berlins Ruf als Investitionsstandort hat durch diese Verzögerungen bereits massiven Schaden genommen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Berliner CDU, Stefan Evers. Neun Hochhäuser sollen laut dem Masterplan des Senats am Alexanderplatz entstehen, lange fanden sich keine Investoren. Nun ist mit Monarch endlich einer da – und trotzdem geht nichts voran. (…) Die Recherchen zeigen: Der Investor Monarch, geführt vom Moskauer Baulöwen Sergey Ambartsumyan, wollte seine Rendite steigern und sich über den geltenden Bebauungsplan hinwegsetzen. Und sowohl Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD) als auch seine Nachfolgerin Katrin Lompscher (Linke) sollen Ambartsumyan Zustimmung für Hinterzimmer-Deals signalisiert haben – die letztlich jedoch wegen behördeninternen Widerstands nicht zustande kamen“ – aus dem Beitrag „Fragwürdiges Geschacher um den Capital Tower“ von Robin Avram am 04. Januar 2018 beim rbb – wozu zu ergänzen wäre, dass die Geschichte der Berliner Politik und der Bauwirtschaft schon zu Zeiten der „alten BRD“ eine ganz besondere war… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Kommentar zu persönlichen Erfahrungen und einen Beitrag, der einige der entsprechenden Traditionen zusammenfasste – vor 15 Jahren… 
„Mit seinem Sachbuch „Die Außenseiter“ liefert der Wiener Historiker Philipp Ther einen wichtigen Beitrag für die europaweite Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen. Er skizziert die Flüchtlingsbewegungen im Europa der Neuzeit, die 1492 mit der Vertreibung der sephardischen Juden aus Spanien begannen und seither niemals wirklich endeten. Ther analysiert, welche Faktoren für die Integration von Zuwanderern entscheidend sind und illustriert in kurzen Porträts, was Flucht für die Einzelnen bedeutet. Kritisch verfolgt der 50-Jährige die Debatte in seinem Heimatland Österreich, doch er beobachtet auch die deutsche Politik. Er warnt im SZ-Gespräch die CSU, die in Österreich gängige Rhetorik von Neid und Abgrenzung zu kopieren – davon würde lediglich die AfD profitieren“ – aus dem Beitrag „“Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise““ von Matthias Kolb am 07. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung. Im Gespräch mit dem Historiker Ther werden sowohl Parallelen zu historischen Fluchtbewegungen gezogen, Ähnlichkeiten und Unterschiede angesprochen, als auch die Erfahrungen in verschiedenen Regionen angesprochen. Wobei die angesprochene Rhetorik von Neid und Abgrenzung eben nicht nur die bestimmter Parteien – und schon gar nicht nur in Österreich – ist, sondern ja wohl auch Grund, Rechte zu wählen… 
Am 6. Januar 2018 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris. Im Zentrum ihrer Kritik stand nicht zufällig der am Vorabend in Paris aufgetauchte türkische Präsident, wird doch der Geheimdient MIT als Haupttäter betrachtet. 5 Jahre Straflosigkeit für die Morde an Sakine Cansiz 54 , Fidan Dogan, 28, und Leyla Saylemez, 24 Jahre alt, war das Hauptmotto der Demonstration. Denn nach dem Tod von Omer Güney, des einzigen offiziell Verdächtigen Ende 2016 im Gefängnis, sind die Ermittlungen für abgeschlossen erklärt worden – die auch außerhalb Frankreichs bekannte These des Alleintäters (das dürfen, wie aus dem Nachbarland bekannt, auch mal drei sein) lässt einmal mehr alles offen. In dem kurzen Bericht „Des milliers de Kurdes manifestent à Paris, cinq ans après l’assassinat de trois militantes“ am 06. Januar 2018 in Le Monde wird unterstrichen, dass selbst offizielle Ermittlungsakten diese so gefundene Lösung in Frage stellen – wie es eben auch die mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten tun, die bei weitem nicht nur aus den Reihen kurdischer Organisationen kamen. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag, in dem auch weitere Vorhaben der unabhängig betriebenen aktuellen Ermittlungen vorgestellt werden – etwa ein Tribunal zu dem Fall der drei ermordeten Frauen im März 2018 in Paris 
Manchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt („wenn wir es nicht tun…“) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt… 
Am 16. Dezember 2017 versammelten sich Beschäftigte des größten Flughafens der Fidschi Inseln in Nadi, um „wichtige Fragen“ des Bodenservice Unternehmens ATS zu besprechen, das zu 49% einem Belegschaftsfonds gehört. Dabei ging es um die Auszahlung von Bonusgeldern – was sehr rasch in den Hintergrund trat. Denn bei ihrer Rückkehr wurde 70 TeilnehmerInnen der Versammlung der Zugang zum Arbeitsplatz verweigert. Worin die Belegschaft zu Recht eine Aussperrung sah, weswegen wiederum 200 weitere Beschäftigte in einen Solidaritätsstreik traten. Diesen Streik wiederum erklärte der Arbeitsminister für illegal, da er nicht, wie gesetzlich vorgesehen, von einer Urabstimmung beschlossen worden war. Für spontane Streiks lässt das eingeschränkte Streikrecht der Inseln keinen Raum (kommt das jemand bekannt vor?). Begleitet wurde dieser Beschluss des Ministeriums von der üblichen Propaganda des Wohls der Reisenden und der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus. Begleitet wurde aber der Streik von der Solidarität des Gewerkschaftsbundes FCTU, dem die Federated Airline Staff Association (Fasa) angehört – und auch von der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde schnell mobilisiert – was den Arbeitsminister zum Kurswechsel zwang – das Ministerium versuchte sich erfolglos als Schlichter. Denn die Streikenden lehnten das „Angebot“ der Geschäftsleitung rundweg ab: Sie sollten alle ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich „schuldig“ bekennen, illegal gestreikt zu haben, dann könnten sie weiter arbeiten. Während das Unternehmen auf gezielte Einschüchterung setzt, wächst die Solidaritätsbewegung auch außerhalb der Grenzen Fidschis. Siehe dazu vier Beiträge und den Verweis auf die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
Von vielen Kommentaren wurde die Mitteilung der äthiopischen Regierung, man werde die politischen Gefangenen des Landes frei lassen, zu Recht begrüßt. Was dabei etwas unterging, war die schlichte Tatsache, dass es sich bei diesem Schritt keineswegs um eine irgendwie aus Erleuchtung kommender Wandlung zum Guten handelt – sondern um eine politische Konzession nach Monaten der Proteste, die so weit reichten, dass im regierenden Parteienbündnis erstmals Risse öffentlich sichtbar wurden, sogar in Parlamentsdebatten Abgeordnete ihre Stimme zur Unterstützung der Proteste erhoben. Dass der Schritt umkämpft ist, zeigt auch das Dementi der Regierung nach dem internationalen Echo. Das neueste „Wirtschaftswunderland“ Afrikas hat eine ausgesprochen ungleiche Verteilung erlebt, was die Verbesserung der Lebensverhältnisse betrifft, was wiederum zu regionalen Ungleichheiten geführt hat, die diese Proteste, wenn nicht hervor gerufen, so doch befeuert haben. Siehe zur sozialen und politischen Entwicklung in Äthiopien unsere Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen – die in jedem Fall, auch nach dem Dementi, deutlich machen, dass Äthiopien erstmals eingestehen musste, dass es im Land politische Gefangene gibt 
„Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Für Beschäftigte bieten Gewerkschaften „Schutz vor Ausbeutung“ und „Unterstützung im Alltag“ – viele Arbeitgeber dagegen meinen, sie blockierten mit unlauteren Methoden den wirtschaftlichen Fortschritt. Für Beschäftigte bieten Gewerkschaften „Schutz vor Ausbeutung“ und „Unterstützung im Alltag“ – viele Arbeitgeber dagegen meinen, sie blockierten mit unlauteren Methoden den wirtschaftlichen Fortschritt. Repräsentieren Gewerkschaften noch immer die Arbeitnehmerschaft? Oder sind sie womöglich überholt?“ Video vom 5. Januar 2018 von und bei arte.tv – ohne allerdings die Frage zu beantworten 
„Mindestlohn hat zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt – Noch bekommen aber ungefähr sieben Prozent der anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen weniger als den Mindestlohn, Mini-JobberInnen und Beschäftigte in kleinen Firmen sind besonders betroffen –– Berücksichtigt man auch Erwerbstätige ohne Anspruch auf den Mindestlohn, wie Selbständige, verdienten im Jahr 2016 insgesamt etwa 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde ––Handlungsbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen zum Mindestlohn sowie bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Potsdam zeigt, dass der Mindestlohn zwar zu einer starken Steigerung niedriger Löhne geführt hat, aber dass längst nicht alle, die einen Anspruch darauf haben, ihn auch bekommen….“ DIW-Pressemitteilung vom 06.12.2017 mit weiteren Informationen zur Studie. Siehe dazu: Wenn Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wird ausgehöhlt 
Was kurz vor Weihnachten 2017 als Nachricht durch die portugiesischen Medien ging, wirkte zunächst ausgesprochen nebulös: Eine Gruppe von Beschäftigten habe sich gebildet, die die Vorgehensweise des jüngst gewählten Betriebskomitees von Autoeuropa Portugal kritisiere. In der Auseinandersetzung gegen das Diktat der Unternehmensleitung zur Wochenendarbeit, die schon das frühere Betriebskomitee ihre Posten gekostet hatte, fahre auch das neue Betriebskomitee einen Kurs, der den Absichten des Unternehmens entgegen komme, so wurde die Kritik der nicht näher bekannten „Gruppe Gemeinsam“ (Grupo Juntos) zusammen gefasst. Zwei Tatsachen haben diesen zunächst bestehenden unbestimmten Eindruck verändert: Zum einen hat die Gruppe ihre Forderungen veröffentlicht, die laut ihrem Vorschlag mit einem zweitägigen Streik im Februar 2018 vertreten werden sollten – und dann haben in 5 der 6 stattgefundenen Schichtversammlungen die jeweiligen Mehrheiten diesen Vorschlag angenommen und für die beiden Protest-Streiktage (am ersten Februar-Wochenende, das das erste sein soll, an dem gearbeitet werden muss) sowie Betriebsversammlungen am 17. Januar 2018 gestimmt, die dann endgültig über einen erneuten Streik beschließen müssten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich des Forderungskatalogs der Gruppe, sowie den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand der VW-Belegschaft gegen diktierte Wochenendarbeit