Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“: Trotz des Boykotts der großen Verbände streikte in Rom die Hälfte aller LehrerInnen

Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt „buona scuola“ ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben:

• „Grande successo dello sciopero e della manifestazione nazionale Diplomate/i magistrali, almeno 5000 maestre/i protestano al MIUR tutta la giornata“ am 08. Januar 2018 bei Cobas Scuola ist ein Beitrag am Ende des Streiktages, der darin als großer Erfolg bewertet wird – vor allem fest gemacht an der Demonstration von 5.000 Beschäftigten, die den ganzen Tag vor dem Erziehungsministerium protestierten.

• „Scuola: docenti infanzia e primaria in sciopero. Fedeli: ‚Convocheremo le parti’“ am 08. Januar 2018 bei der Nachrichtenagentur ANSA ist eine Meldung, die von Protesten am Tage in Rom, Turin, Mailand, Bologna, Palermo, Cagliari, Catanzaro und Bari berichtet, die von den Gewerkschaften Anief, Saese, Cub und Cobas organisiert worden seien. Dabei wird hervor gehoben, dass insbesondere jene Lehrkräfte, die ihr Diplom vor dem Jahr 2001 abgelegt hätte,  befürchten müssen ihre Dequalifizierung zu erleben, die sie von den normalen Berufslaufbahnen ausschließen würde. Bei den kurzen Berichten aus den einzelnen Orten wird neben den oben bereits genannten städten auch noch eine weitere Protestaktion aufgeführt in Genua.

• „Sciopero scuola 8 gennaio 2018: live, foto, scuole chiuse e motivazioni“ von Di Selena am 08. Januar 2018 bei Scuola Zoo ist ein Beitrag über die Ankündigung des Erziehungsministeriums, die SchülerInnen könnten die Schulen am ersten Unterrichtstag geschlossen vorfinden, eben wegen des proklamierten Streiks. Dabei sind in den Beitrag auch Fotos vom Streik eingebunden und knappe Beschreibungen der diversen Aktionen tagsüber in verschiedenen Städten Italiens und unter Beteiligung unterschiedlicher Gewerkschaften.

• „CUB SCUOLA: SCIOPERO 8 gennaio e manifestazione a Roma h 10.00“ bei der CUB Scuola war am 04. Januar 2018 der Aufruf der Basisgewerkschaft zum Streik, der anschließend mit einer ganzen Reihe von Fotos vom Tage ausführlich dokumentiert wurde.

• „Sconcertante comunicato della Commissione di garanzia contro i COBAS e le maestre/i in lotta contro la sentenza del Consiglio di Stato“ am 08. Januar 2018 bei Cobas Scuola ist eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft zur Pressemitteilung der sogenannten Garantie-Kommission (ein offizielles Komitee, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung des Gesetzes über das Streikrecht von 1990 zu überwachen). In dieser Mitteilung hatte das Komitee unter anderem den streikenden Gewerkschaften vorgeworfen, die nötigen zeitlichen Abläufe nicht respektiert zu haben. Was in der Stellungnahme von Cobas rundweg zurück gewiesen wird. Es habe eine zeitgerechte Streikmitteilung der Gewerkschaft SAESE gegeben, was man schon an der (oben angeführten) „Warnung“ des Ministeriums vor möglicherweise geschlossenen Schulen sehen könne. Weil dies so eindeutig sei, könne man die Äußerung des Komitees nur als einen Versuch bewerten, das Streikrecht qua Einschüchterung weiter zu beschneiden.