Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zum Plädoyer des Anwalts der Nebenklage Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle: „Er kündigte an: „Ich werde zunächst die gesellschaftliche Situation Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung rufen, kurz auf einzelne biografische Eckpunkte der Verstorbenen Mundlos und Böhnhardt sowie der Angeklagten eingehen, die Entwicklung der extrem rechten Szene in Thüringen nachzeichnen, deren Ideologie und Handlungskonzepte darstellen und daran aufzeigen, dass der NSU nicht als mörderisches Projekt einiger Weniger, die abgeschottet von der Szene agierten, sondern als logisches Produkt der in der Szene diskutierten Konzepte zu verstehen ist.“ Diese Ankündigung setzte er dann um in einer beeindruckenden zeitgeschichtlichen, dabei immer an die Ergebnisse der Beweisaufnahme angebundenen tour de force zu den historischen Entwicklungen nach 1990, dem Rechtsruck der Gesamtgesellschaft, der Welle rassistischer und nazistischer Gewalt, der Entstehung und Entwicklung des „Thüringer Heimatschutzes“ und schließlich der Diskussionen im THS um „führerlosen Widerstand“, die in der Entstehung des NSU mündeten“ – aus dem Beitrag „Weiteres Plädoyer der Nebenklage: Zum politischen Kontext des NSU“ am 23. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenkläger, worin auch ein Link zu einer ausführlichen Zusammenfassung des Plädoyers zu finden ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht 
„Das US-Heimatschutzministerium hat ein Programm beendet, das Zehntausenden Haitianern nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA einräumt. Nach Angaben der Behörde seien die „außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen“ für den Schutzstatus nicht mehr gegeben. Dies habe man nach eingehender Prüfung entschieden. Die haitianischen Behörden hätten „erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern“. Das Land sei nun in der Lage, Rückkehrer in normaler Zahl wieder aufzunehmen. Vor sieben Jahren hatten die USA knapp 59.000 Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums im Land zu bleiben und nicht in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. Dort hatte ein Erdbeben große Schäden angerichtet. 200.000 Menschen waren getötet worden, 1,5 Millionen verloren ihr Zuhause. Kurz danach war eine schwere Cholera Epidemie in dem Land ausgebrochen, an der zusätzlich mehr als 9.000 Menschen starben. Seitdem ist das Land von internationaler Entwicklungshilfe abhängig“ – aus der Meldung „USA beenden Schutzstatus von Flüchtlingen aus Haiti“ am 21. November 2017 bei Zeit Online – wozu noch zu ergänzen wäre, dass es inzwischen offiziell bestätigt ist, dass die erwähnte Cholera-Epidemie von den angeblichen Hilfstruppen der UNO, der MINUSTAH Mission ins Land geschleppt wurde. Außerdem brachten sie auch eine „Vergewaltigungsepidemie“ mit sich… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu Protesten, organisiert von Gewerkschaften und Migrations-Netzwerken 
„Eine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den „Treffer“. Das Land ist geschockt Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück. Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben. (…) Am 17. November 1973 hatte das Militär mit Panzern das Athener Polytechnikum gestürmt. In und um die Hochschule herum wurden Studenten und Sympathisanten gejagt, festgenommen oder ermordet. Die damalige Militärjunta von Georgios Papadopoulos wurde am 25. November von seinem Obristenkollegen Dimitrios Ioannidis weggeputscht. Ioannidis selbst versuchte danach auf der seinerzeit vereinten Inselrepublik Zypern mit Wohlwollen der USA einen weiteren Putsch zu initiieren“ – so beginnt der Beitrag „Griechenland: Nach dem Gedenktag ist „nichts mehr so, wie es war“ „ von Wassilis Aswestopoulos am 21. November 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen Reaktionen der diversen politischen Strömungen im Land ausführluich berichtet werden. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur diesjährigen Gedenkdemonstration in Athen 
„Die Folgen der neoliberalen Schocktherapie für die kirgisische Wirtschaft und den Staatshaushalt des zentralasiatischen Landes sprechen für sich. 1996 hatte Kirgisistan die zweithöchste Pro-Kopf-Schulden-Rate aller post-sowjetischen Staaten. Die Schulden beliefen sich bereits im ersten Jahrzehnt der Unabhängigkeit auf mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Bereits im Jahr 2002 nahm die kirgisische Regierung Verhandlungen mit dem Pariser Club zur Schuldentilgung auf und Experten schätzten ein, dass das Land in die Kategorie der Hochverschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) fiel. Die wirtschaftsliberale Politik von Akajew führte unter anderem dazu, dass das Land nach 15 Jahren Unabhängigkeit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller zentralasiatischen Staaten vorwies. Diese Auswirkungen hatten jedoch weiterhin nicht die Folge, dass auf eine andere Politik umgeschwenkt worden wäre“ – aus dem Abschnitt zur kirgisischen Wirtschaft in dem Beitrag „Kirgisistan und Tadschikistan – Konflikte und Konfliktpotenziale in der zentralasiatischen post-sowjetischen Peripherie von David X. Noack, die IMI-Studie Nummer 14/2017 von 07. November 2017 die für beide Staaten wichtige Grundinformationen zusammen fasst. Unter anderem auch zur wirtschaftlichen Bedeutung einer einzigen riesigen Goldmine im Lande – und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher Akteure in dem zentralasiatischen Staat. 
Im Rahmen der 
„Durch die äußerst gebirgige Beschaffenheit Tadschikistans entstanden in den vielen verschiedenen Tälern des Landes höchst unterschiedliche regionale Identitäten.Hinzu kommen ethnische Trennlinien: Im dünn besiedelten Osten des Landes leben hauptsächlich Paschmiris und Kirgisen und im dichter besiedelten Westen wiederum ethnische Tadschiken und Usbeken. Darüber hinaus trennen auch linguistische Merkmale die Einwohner Tadschikistans: Die Paschmiris und das Titularvolk des Landes auf der einen Seite sprechen eine persische Sprache und auf der anderen Seite Kirgisen sowie Usbeken eine Turksprache. Als eines der wenigen einigenden Elemente dient die Religion: Die große Mehrheit der Bevölkerung hängt dem sunnitischen Islam als Glauben an. Über Jahrhunderte war das Ferganatal das wirtschaftliche Zentrum Zentralasiens. Zerschnitten wurde es durch die Grenzziehungen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren. Die Wirtschaft Tadschikistans und Kirgisistans im Ferganatal verband zunächst eine lange gemeinsame Geschichte innerhalb der Sowjetunion. Nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates konzentrierten sich Minen, Energiefirmen und diverse Leichtindustriebetriebe auf den kirgisischen Teil des Gebiets. Tadschikistan wiederum beherbergt Textilverarbeitungsbetriebe und eigene Minen.Die ungleiche Verteilung von wirtschaftlichen Ressourcen führte zu vielen Problemen in den Staaten der zentralasiatischen postsowjetischen Peripherie“ – aus dem Beitrag „Kirgisistan und Tadschikistan – Konflikte und Konfliktpotenziale in der zentralasiatischen post-sowjetischen Peripherie von David X. Noack, die IMI-Studie Nummer 14/2017 von 07. November 2017, worin zu Tadschikistan der wachsende westliche Einfluss nicht zuletzt auf WTO und NATO zurückgeführt wird. 
1. Die Vorfreude: „Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln…“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: „Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…“ Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: „Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt… 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und weitere Entwicklungen, dazu neu: „DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog“ sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität sowie nachfolgende Entwicklung: [Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben« 
„Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp „begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören“. Vor dem Lager seien Soldaten. „Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand“, schrieb Buschani. „Wir werden angegriffen.“ Das Lager in Manus wird von hunderten Flüchtlingen besetzt“ – so beginnt die afp-Meldung „Polizei dringt in Flüchtlingslager ein“ vom 23. November 2017(hier bei der taz), worin auch nochmals die perversen Begründungen der australischen Regierung für ihren Feldzug gegen Flüchtlinge berichtet werden. Die Meldung wurde verfasst, bevor Behrus Buschani festgenommen wurde – was auf massiven Protest etwa der australischen Mediengewerkschaft stieß. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Solidaritätserklärung der MEAA mit dem festgenommenen Journalisten, sowie den Verweis auf die bisherige Berichterstattung im LabourNet Germany ![[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.jpg)
„Am 28. und 29. Oktober ist es soweit: OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) lädt zur ersten Tagung in Kassel ein. Wir wollen für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum öffnen, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Wir werden Workshops und Panels organisieren, in denen Aktive ihre Erfahrungen gemeinsam auswerten und daraus für die nächsten Schritte in Betrieb und Gewerkschaft lernen können. Einige Fragen werden sein: Wie baut man einen aktiven Betriebsrat auf, der nicht zum Stellvertreter von KollegInnen wird, sondern diese in die Interessenpolitik aktiv einbezieht? Was können wir aus Organizingkampagnen für unsere Arbeit lernen, vor welche Schwierigkeiten werden wir gestellt? Welche Ansätze gibt es, um sich gegen Union Busting bzw. andere Formen gewerkschaftsfeindlichen Handelns zu wehren?“ Ankündigung bei OKG zur Konferenz von 28. Oktober um 12:00 bis 29. Oktober um 17:00 im Bürgerhaus Harleshausen (John-F.-Kennedy-Straße 22A, 34128 Kassel). Neu: Bericht von der Herbstkonferenz OKG 2017: „Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!“ 
Seit Anfang November befand sich die Belegschaft der Media Luna Mine im Streik: Die Arbeiter des Unternehmens Torex Gold Resources im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wollten selbst entscheiden, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren – in der SNTMMSRM. Wogegen Unternehmen und ihre Betriebsgewerkschaft aus dem Gewerkschaftsbund (?) CTM einiges hatten – keine Argumente zwar, aber gedungene Mörder. Das Unternehmen hatte zwar zugesichert, sie könnten der Gewerkschaft ihrer Wahl beitreten, aber keinen einzigen konkreten Schritt unternommen, dies zu ermöglichen. Am 18. November 2017 wurden dann die beiden streikenden Brüder Víctor und Marcelino Sahuanitla Peña erschossen. In dem Beitrag „CTM thugs kill two brothers at Mexico’s Media Luna mine“ am 21. November 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass unter den nach dem Mord festgenommenen auch lokale Funktionäre des sogenannten Gewerkschaftsbundes CTM gewesen sein sollen – die allerdings von der Polizei wieder frei gelassen worden seien. Von der selben Polizeidienststelle, die auch auf dubiose Weise vor drei Jahren an dem „Verschwinden“ von 43 Studierenden im benachbarten Ayotzinapa involviert gewesen ist. Die internationale Gewerkschaftsföderation fordert die mexikanische Regierung auf, für die Sicherheit der streikenden Bergleute zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über (kanadischen) Bergbau in Mexiko ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Ausgerechnet am Black Friday, der laut US-Tradition die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts einleitet, legen die italienischen Mitarbeiter des US-Konzerns Amazon die Arbeit nieder. Der Streik betrifft circa 4000 Mitarbeiter der logistischen Plattform von Amazon in Italien nahe Piacenza, einer der größten in ganz Europa. Mit dem Arbeitsausstand verlangen die Mitarbeiter der vor zehn Jahren gegründeten italienischen Plattform bessere Löhne. Verhandlungen mit dem Management des E-Commerce-Giganten hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, klagten die Gewerkschaften. Amazon erwiderte, dass die vom Unternehmen gezahlten Löhne zu den höchsten in der Logistikbranche zählen“ – so beginnt die Meldung „Italienische Amazon-Mitarbeiter streiken am Black Friday“ am 23. November 2017 bei den Nachrichten für Südtirol, worin noch weiter über die Sorgen des Multis berichtet wird… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die gewerkschaftliche Mobilisierung zum heutigen Streiktag bei Amazon Italia sowie einen Hintergrundbeitrag ![[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/Grundeinkommen_Cover_Haeni-und-Kovce.jpg)
„… Gut die Hälfte der Deutschen ist einer neuen Studie zufolge offen für ein bedingungsloses Grundeinkommen: 58 Prozent stehen der Idee positiv gegenüber. Je nachdem, wie stark bei der Vorstellung des Konzepts die Vor- oder Nachteile herausgestellt werden, schwanken aber die Zustimmungswerte um einige Prozentpunkte, wie die am Donnerstag veröffentlichte Befragung des Marktforschungsinstituts Splendid Research ergab. Wenn in der Definition die Vorteile überwiegen, stimmen 64 Prozent dafür. Bei einem Übergewicht der Nachteile sind es nur 46 Prozent. Als angemessener Betrag wird 1.137 Euro monatlich genannt. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wären der Erhebung zufolge spürbare Veränderungen in Arbeitsverhalten und Arbeitsmarkt zu erwarten. Je nach Höhe des monatlichen Geldbetrags würden bis zu 38 Prozent der Beschäftigten den Beruf oder das Unternehmen wechseln, ihre Stundenzahl reduzieren oder sogar überhaupt nicht mehr arbeiten. Von den Berufstätigen mit einer abgeschlossenen Lehre würde ein Viertel in Erwägung ziehen, nicht mehr zu arbeiten. Unter Akademikern wäre es zumindest noch jeder Fünfte. Frauen würden durchschnittlich bereits ab einem Betrag von 1.477 Euro aufhören zu arbeiten, Männer hingegen würden erst ab 1.830 Euro kündigen…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 23. November 2017